von webmoritz. | 25.08.2010
Bildungsminister Henry Tesch (CDU) sprach im Sommerinterview über sein Faible für das Planen, die Zukunft der Lehrerausbildung in Greifswald und seine Probleme mit Ministerpräsident Erwin Sellering im Schweriner Café Prag.
Henry Tesch im Gespräch mit dem webMoritz im Cafe Prag in Schwerin.
webMoritz: Herr Tesch, es fühlt sich zwar momentan nicht so an, aber wir haben Sommer. Wo zieht es den Minister aus dem Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern denn hin im Urlaub? Sind Sie eher der Wander- oder der Wassertyp?
Henry Tesch: Ich bin jemand, der in der Regel im Land bleibt. Ich bin viel auf der Mecklenburgischen Seenplatte unterwegs. Ich finde es herrlich dort, paddle gern und fahre mit dem Boot. Mein Urlaub dort in diesem Jahr war wunderbar, ich konnte mich sehr gut erholen.
webMoritz: Diese Erholung konnten Sie sicher gut gebrauchen, denn zu Hause haben Sie jede Menge Ärger. Kürzlich titelte die Greifswalder Ausgabe der Ostsee-Zeitung, dass die Landesregierung ihre Pläne, die Lehramtsausbildung in Greifswald zu schließen, auf Eis gelegt hat. Immerhin eines ihrer wichtigsten Projekte. Sind Sie mit ihrer Hochschulpolitik in dieser Frage gescheitert?
Tesch: Nehmen Sie es mir nicht übel, aber das ist genau das Problem von Protesten und Diskussionen! Auch Studierende sollten einmal hinterfragen, wer die Beschlüsse in diesem Land eigentlich gefasst hat. Die Konzentration der Lehramtsausbildung ist schon 2006 vor meiner Amtszeit beschlossen worden.
webMoritz: Das ist richtig.
Tesch: Aber in der Frage kommt das nicht vor, und das geht so nicht. Wir haben zu Beginn der Koalition vor vier Jahren eine Situation vorgefunden, in der sich der Landtag und die alte Landesregierung in bestimmten Punkten bis hin zu den Zielvereinbarungen verständigt haben. In einem Rechtsstaat muss ich das ernst nehmen! Und es hieß: es gibt eine Konzentration der Lehramtsausbildung in Rostock. Davon ist die Landesregierung nicht einen Schritt zurückgegangen und das ist auch nicht vom Tisch. Jetzt vor den neuen Zielvereinbarungen ist das natürlich ein Thema, und die Studierenden gehen auf die Straße und protestieren. Ich merke eine gewisse Kampagnenfähigkeit dabei, gerade wenn ich sehe, wie die Studierenden argumentieren. Entweder sie wissen die Wahrheit nicht oder wollen sie nicht wissen. Aber die Ausgangsbedingungen sollte man schon kennen, gerade als Hochschulstudent!
“Hochschulgremien sollen bis etwa Ende September äußern”
webMoritz: Was genau sind denn die Ausgangsbedingungen, die wir kennen sollten?
Tesch: Wir müssen die alten Beschlüsse nehmen und jetzt genau schauen, welche Lehrer brauchen wir wo, wann und in welchen Fächern. Und ich sage, wenn wir die Lehrerbildung in Rostock konzentrieren, dann geht das nur unter Einbeziehung der Universität Greifswald. Das ist auch Konsens innerhalb der Landesregierung. Fakt ist aber auch, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern in Zukunft nicht so viele Gymnasiallehrer brauchen. Wir brauchen vehement Lehrer für die Grundschulen. Daher hat die Landesregierung eine AG Lehrerbildung einberufen, um genau zu schauen, welche Fächer man in Greifswald ansiedeln kann. Daher gehe ich davon aus, dass wir nach Abschluss der neuen Zielvereinbarung weiterhin Lehrer in Greifswald ausbilden werden. Aber – das sage ich ganz klar – wir sind dem Grundbedarf des Landes verpflichtet.
webMoritz: Wie sieht denn der weitere Zeitplan aus? Können wir bis zum Ende des Jahres mit einer neuen Zielvereinbarung rechnen?
Tesch: Die Verhandlungen wurden nach einem Auftaktgespräch mit dem Staatssekretär in den vergangenen Wochen mit den Hochschulleitungen intensiv weitergeführt. Es fand jeweils eine Gesprächsrunde statt. Eine weitere ist für den Zeitraum Ende August angesetzt. Danach werden letzte offene Fragen mit den Hochschulen politisch geklärt. Die Hochschulgremien selbst sollen sich nach der bisherigen Planung bis etwa Ende September äußern. Danach beginnt die Ressortabstimmung der Landesregierung mit dem Ziel der zeitgerechten Vorlage im Parlament zum Jahresende.
webMoritz: Was halten Sie denn von dem Positionspapier der Studierendenschaft aus Greifswald, welches kürzlich auch in einen Beschluss des Senates der Universität maßgeblich eingeflossen ist?
Thomas Schattschneider bei der Präsentation des Positionspapiers
Tesch: Ich finde, das Positionspapier ist eine hochwertige Arbeit. Aber wenn man dort davon ausgeht, dass die Kapazitäten in Rostock und Greifswald ausgebaut werden müssen, dann wird es schwierig, einen Kompromiss zu finden. Nur wenn beide Universitäten ein Modell vorlegen, welches die wichtigsten Eckpunkte berücksichtigt, dann wird sich die Landesregierung dieses auch zu Eigen machen können. Diese Eckpunkte sind eine konzentrierte und bedarfsgerechte Lehrerausbildung im Land, sowie die Berücksichtigung der Besonderheiten im Unterbau der einzelnen Universitäten. Eins allerdings sage ich immer wieder: Das Modell „Alles bleibt beim Alten“ ist kein Modell!
“Das klingt ja fast wie ein Hilferuf aus dem Senat!”
webMoritz: Im Senatsbeschluss vom 18. August heißt es, „Bildungswissenschaften und Fachdidaktik müssen am Standort Greifswald bleiben.“
Tesch: Das klingt ja eher wie ein Hilferuf aus dem Senat! Ist das eine Aufgabe des Bildungsministeriums? Das ist doch eine sehr spannende Frage.
webMoritz: Sie sprechen immer wieder von einem „Grundbedarf“ an Bildung, der sichergestellt werden müsse. Gleichzeitig wird in den aktuellen Eckwerten der Hochschulentwicklung nach den bildungspolitischen Sternen einer international anerkannten Hochschullandschaft in Mecklenburg-Vorpommern gegriffen. Wie geht ein solches Sparflammen-Angebot mit derartigen Ansprüchen einher?
Tesch: Sie haben ja nicht nur eine Frage gestellt, sondern im Grunde die Wertung schon vorweg genommen. Für Sie scheint es außer Frage zu sein, dass das Sparflamme ist. Das kann man so sehen, aber ich sehe das nicht so. Ich habe mit vielen Studierenden gesprochen, die sagen, dass sie keine Anstellung finden. Wir haben erst kürzlich ein Überangebot von Juristen gehabt. Ich halte es für richtig, dass jemand auch in Baden-Württemberg weiß, die Bundesrepublik braucht bis 2030 so und so viele Lehrer in Naturwissenschaften. Und ich halte es für richtig, dass genau diese Kapazität dann vorgehalten wird. Das beißt sich nicht mit hochwertiger Forschung, auch die muss man darauf ausrichten. Für mich passt das zusammen und wenn das als „Planwirtschaft“ verschrien wird, dann kann ich auch mit dieser Überschrift leben.
webMoritz: Und das als CDU-Mitglied….
Tesch: Natürlich, ich lebe mit „Planwirtschaft“ an der Stelle auch als CDU-Mitglied. Wenn sich auf der sinkenden Titanic alle beschweren und nach dem vierten Gang schreien und ich sage: steigt lieber in die Beiboote, denn so erreichen wir das Land, dann lebe ich mit dem Vorwurf.
webMoritz: Wenn Bedarf und Kapazität von Bildung immer deckungsgleich sein müssen, warum leistet sich das Land dann zwei teure medizinische Fakultäten?
Tesch: Die Frage ist natürlich berechtigt. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern ja auch die Diskussion gehabt, ob wir überhaupt zwei Universitäten brauchen? Da war meine Antwort sofort ja. Und es gibt immer noch Leute, die sagen, das muss eigentlich nicht sein. Auch die Medizin ist ein wichtiger Eckpfeiler in diesem Bundesland, der erhebliche Mittel bekommt und auch bindet. Das ist politischer Konsens. Natürlich flammt da auch die Frage auf, ob das in der Größenordnung alles sein muss. Um auf die Lehrerbildung zurück zu kommen, glaube ich daran, dass wir darauf angewiesen sind, mit beiden Universitäten zusammen zu arbeiten. Es muss verhindert werden, dass beide Hochschulstandorte gegeneinander arbeiten. Wir müssen uns allerdings auch am Bedarf des Landes orientieren. Ich glaube nicht, dass irgendwer im Land das anders sieht, wenn Sie die Menschen einmal fragen.
webMoritz: Beim Bildungsbericht 2010 hat Mecklenburg-Vorpommern mittelmäßig bis schlecht abgeschlossen. Bei der Leseleistung in Englisch liegen wir auf dem drittletzten Platz. Heißt Bedarf nicht auch, dass in die Qualität der Bildung an Schulen investiert werden muss?
Tesch: Ja, das passiert doch auch. Und wenn im Westen alle Englischlehrer hätten Russisch lernen müssen, dann wüsste ich gerne mal, wie die Russischergebnisse eines Bildungsberichts in Baden-Württemberg wären. Insofern bitte ich um Verständnis, dass wir als Landesregierung keinem einzigen Lehrer gekündigt haben. Viele der alten Russischlehrer haben sich neu qualifiziert und die Ergebnisse werden sich jetzt schrittweise verbessern.
“Er ist ja auch der Meinung, die Rolle der Opposition mit ausführen zu müssen”
Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsminister Henry Tesch (CDU): "Ich bin nicht jemand, der an seinem Stuhl klebt."
webMoritz: Das neue bildungspolitische Dreamteam aus Ministerpräsident Erwin Sellering und seinem bildungspolitischen Sprecher Mathias Brodkorb tourt landauf und landab, um zu verkünden, was in der Bildungspolitik gerade angesagt ist. Wer ist hier eigentlich der wahre Bildungsminister in Mecklenburg-Vorpommern?
Tesch: Wenn Sie fragen, was ich jeden Tag mache, dann sage ich Ihnen, dass wir von einem neuen Schulgesetz bis hin zum Zukunftsprogramm für den Lehrerberuf einige Projekte sehr erfolgreich auf den Weg gebracht haben.
webMoritz: Aber verkaufen Sie sich dann schlecht? Zuletzt hat Ihnen Herr Sellering bei den Fragen der Lehrerausbildung und der Entsendung von Bundeswehrsoldaten in Schulklassen zwei herbe Dämpfer in aller Öffentlichkeit verpasst. Ist der Rückhalt nicht mehr da?
Tesch: In einer Koalition sind beide Partner verantwortlich. Ich bin geborener Mecklenburger, ich bin so wie ich bin und kann die Dinge ab. Jeder ist für seinen Stil selbst verantwortlich. Für mich ist entscheidend, was am Ende auf dem Papier steht. In der Bundeswehrfrage gibt es eine Einigung, daher sehe ich das alles nicht so eng.
webMoritz: Herr Brodkorb hat sich kürzlich in den Senat gestellt und von „Hochschulkannibalismus“ gesprochen und dass die Universitäten gegeneinander ausgespielt werden würden.
Tesch: Von wem? Von uns sicher nicht! Aber Herr Brodkorb ist ein unabhängiger Abgeordneter. Er ist ja auch der Meinung, die Rolle der Opposition gleich mit ausführen zu müssen. Die Frage ist, ob man sich so verhalten muss und da sage ich nein.
webMoritz: Im nächsten Jahr ist wieder Landtagswahl. Wie sind denn Ihre persönlichen Ziele, können Sie sich vorstellen, als Abgeordneter zu kandidieren?
Tesch: Ich strebe definitiv kein Landtagsmandat an. Ich komme aus der Mecklenburgischen Seenplatte und dort werden unsere Wahlkreise bereits hervorragend vertreten.
webMoritz: Das heißt, Sie möchten weiterhin Bildungsminister bleiben?
Tesch: Ich habe mich für dieses Amt ja nicht beworben, sondern ich wurde gerufen. Das ist ein anderer innerer Zustand. Es stellt sich die Frage, nimmt man eine Aufgabe an? Ich habe damals gesagt, ich mache das. Jetzt hängt es davon ab, wie wir in diesem Land Bildung, Kunst und Kultur auf einem hohen Niveau weiter entwickeln können. Diese Entscheidung liegt jedoch nicht bei mir, sondern dazu müsste ich wieder gerufen werden. Aber ich bin nicht jemand, der an seinem Stuhl klebt.
webMoritz: Herr Tesch, vielen Dank für das Gespräch.
Das Gespräch führten Alexander Müller und Torsten Heil
Fotos: Torsten Heil (Henry Tesch), Marco Wagner (Thomas Schattschneider)
von webmoritz. | 11.08.2010
Heute beginnt um 20 Uhr im Konferenzsaal des Unihauptgebäudes die Sondersitzung des Studierendenparlamentes. Auf der Tagesordnung stehen neben den Informationen zur Vorbereitung der Vollversammlung im nächsten Jahr, zur Erstsemesterwoche und den Äußerungen Professor Dr. Ralph Webers auch zwei Anträge zum Verbot des Tragens der Kleidermarke Thor-Steinar, der Entwurf des Konsenspapiers zur Lehrerausbildung sowie der Erhalt des Instituts für Bildungswissenschaften (IfB) in Greifswald.
Zudem wird ein Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung sowie ein Antrag zur Änderung der Satzung besprochen. Darüber hinaus muss das Referat für Wohnangelegenheiten neu besetzt werden. Tommy Kube, Vorsitzender der AG Gender-Trouble, bewirbt sich für dieses Referat. Außerdem ist noch eine Bewerbung von Jens Pickenhan für die Besetzung des Referats für Fachschafen und Gremien eingegangen. Des weiteren soll das StuPa die bisher in der vorlesungsfreien Zeit gefassten AStA-Beschlüsse bestätigen. Darunter fallen unter anderem die Entscheidungen, dass Susann Schulz künftig das Referat der stellvertretenden Vorsitzenden und Sandro Mundt das Referat für Studium und Lehre vertritt.
Neu hinzu gekommen ist die Drucksache 20/94. Wenn in Teilen der Studierendenschaft der Universität Vorwürfe betreffend einer Nichtachtung pluralistischer und/oder egalitärer Grundwerte gegenüber Angestellten, Lehrenden, Professoren und Studenten der Universität erhoben werden, sollen diese dem Antrag zu Folge vom Studierendenausschuss überprüft werden. Der Antrag wurde als neuer TOP 12 eingeordnet.
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Es tickert Christine Fratzke
20:00 Der Sitzungssaal im Hauptgebäude füllt sich spärlich. Kein Wunder, es handelt sich bei dieser StuPa-Sitzung um eine außerordentliche. Präsident Erik versprach, dass diese nur zwei, drei Stunden dauern würde, da ja die Rechenschaftsberichte wegfallen. Es verspricht also, eine konstruktive Sitzung zu werden. Wir sind gespannt.
20:07 Erik sagt: “Fünf Minuten noch.”
20: 12 Die Sitzung beginnt. Erik bedankt sich bei allen Anwesenden. 20 Parlamentarier sind anwesend, das Parlament ist beschlussfähig. Zwei Protokolle werden kontrolliert.
20:17 Es wird bereits schon unruhig, stellvertretende Präsidentin Sarah Jung interveniert und ermahnt.
20:19 Redaktionelle Änderungen, es zieht sich. “Es heißt Lange Straße nicht Landstraße”, verliest Sarah. Maike Schneider bittet darum, nur inhaltliche Änderungen zu besprechen. An der Stelle: Danke, Maike! Die Sitzung fing schon wieder an, langwierig zu werden.
20: 21 Das erste Protokoll vom 30. Juni wird einstimmig angenommen. Es folgt das zweite Protokoll.
20:24 Auch das zweite Protokoll vom 14. Juli ist angenommen. Die Tagesordnung wird nun beschlossen. “Sie ist so angelegt, dass sie uns schnellstmöglichst durch den Abend führt”, sagt Erik von Malottki und bittet daher, dass wenig Änderungsanträge zur Tagesordnung kommen.
20:26 Thomas Schattschneider fragt, welche TOPs außerordentlich wichtig seien, so dass man eine außerordentliche Sitzung einberufen musste. Erik führt unter anderem die Wahl eines Wohnreferenten an, dem TOP zur Satzungsänderung und der Information zur Erstsemesterwoche.
20:29 Nun möchte Thomas, dass verschiedene TOPs, die nicht begründet wurden, von der Tagesordnung zu streichen. Das betrifft unter anderem den TOP AG Umweltmanagement und die Änderung der Satzung, zweite Lesung.
20:30 Erik möchte einen TOP einfügen über die Wahlen in der vorlesungsfreien Zeit und vorheriger Diskussion darüber, wie das gehandhabt werden soll. Dieser wird angenommen. Auch die Tagesordnung ist beschlossen.
20: 32 Frederic Beeskow begründet den Antrag zur Besprechung der Wahlen in der vorlesungsfreien Zeit. Er sagt, dass nicht allen Studierenden die Chance gegeben wurde (vorlesungsfreie Zeit sei Dank), sich auf die freien Referate zu bewerben.
20:34 Diana Treiber fühlt sich verarscht. Sie fragt, warum noch mal darüber diskutiert werden muss, bereits auf der vergangenen Sitzung wurde darüber gesprochen und damit die außerordentliche Sitzung begründet wurde.
20:35 TOP 3: Wahl der freien AStA-Referate. Jens Pickenhan, kein unbeschriebenes Blatt, bewirbt sich für Fachschaften und Gremien. Er wirkt sympathisch aufgeregt. “StuPist sein, ist nicht mein Ding”, gesteht der Lehramtsstudent und er merkt, dass ihm was fehle. Jens war bereits stellvertretender Vorsitzender, ist nun aber seit einem Jahr kein Mitglied im Studierendenausschuss gewesen. Er hofft noch einmal die Möglichkeit zu haben, “was zu tun”.
Dem StuPisten Jens Pickenhan fehlt die Form des Engagements, die er als stellvertretender Vorsitzender erlebte.
20:38 Keine Fragen an den Bewerber. Huch! (Es mag daran liegen, dass Alexander Schulz-Klingauf nicht anwesend ist, der bekanntermaßen immer “noch eine Frage” hat.)
20: 40 Kurze Diskussion, ob Jens auch wählen darf. Erik denkt nicht, Thomas wirft aber ein: “Frau Merkel darf sich auch selbst wählen.” Gut zu wissen.
20:42 “Die sind noch nicht so richtig wach”, bemerkt Carsten, der kurzerhand als Mitglied der Wahlkomission bestimmt wurde. “Die wollten nicht mal ihren Zettel richtig nehmen.” Anscheinend haben die StuPisten verlernt, wie man wählt. Zum Glück gibt es die außerordentliche Sitzung, zum Auffrischen des bereits Gelernten.
20:43 Tommy Kube stellt sich vor. Er ist Vorsitzender der AG Tender Trouble und stellt seine Ziele vor. Nur eine Nachfrage, wie er das AStA-Referat mit dem Vorsitz zeitlich vereinbaren könnte. Er kann und würde weiterhin komissarisch den Vorsitzenden der AG übernehmen. Die Wahl steht nun an.
20:48 Fünf Nein-Stimmen, 17 Ja-Stimmen, Jens wurde gewählt. Sein Stimmrecht ruht nun, er nimmt seine Stimmkarte und will sie schon wegstecken. “Na für die Sitzung kannst du noch StuPist sein”, erklärt Erik gönnerhaft.
Tommy Kube, bisheriger Vorsitzender der AG Gender Trouble, ist nun neuer Referent für Wohnen.
20:50 Tommy bekommt 18 Ja-Stimmen. Er ist neuer Referent für Wohnen. Man gratuliert.
20:51 Wahl des Vorsitzenden der AG Wohnen. Pedro Sithoe wird vorgeschlagen. Er will aber nicht. “Du bist dir doch sonst für nichts zu Schade!”, ruft Carsten Schönebeck. Es gibt keinen weiteren Vorschlag.
20:53 TOP 5 Bestätigung der AStA-Beschlüsse aus der vorlesungsfreien Zeit. Einer dieser Beschlüsse lautet: “Der Allgemeine Studierendenschaft beschließt, dass Referenten, die über die vorlesungsfreie Zeit ein weiteres Referat übernehmen, mit 50 Euro mehr Aufwand pro Monat entschädigt werden.” Es gibt Diskussionsbedarf. Frederic findet die Vorgehensweise unglücklich. In den Beschlüssen des AStAs von 26. Juli geht es generell um die Vertretung vakanter Referate und deren Entlohnung.
21:00 “Gibt es Vorschläge, wie wir weiter verfahren?”, fragt Erik in den Saal. “Pause machen”, antwortet Carsten Schönebeck. Immer wieder konstruktiv, der Herr Schönebeck.
21:02 Die einzelnen Anträge werden durchgegangen. Der Antrag mit der zusätzlichen Aufwandsentschädigung wurde nicht angenommen. Trauriges StuPa. Es erfolgt ein Änderungsantrag von Frederic Beeskow.
21:10 Susann Schultz, die als AStA-Referentin nun den vakanten stellvertretenden Vorsitz übernimmt, bekommt nach der einstimmigen Abstimmung, 50 Euro für diese Tätigkeit zugestanden.
21:10 TOP 6 Änderung der Satzung, zweite Lesung. Es wurden einige Mängel aufgedeckt. Ivo Sieder, Vorsitzender der AG Satzung, spricht. Die redaktionellen Fehler könnten durch das Präsidium behoben werden.
StuPist Alexander Schmidt liest in der Sitzungszeit begeistert DAS Kultblatt "Piste". StuPist Konrad Ulbrich freut sich darüber.
21:19 Informationen zur Ersti-Woche folgen. Maximilian Willmann, Referent für die Erstsemesterwoche, beginnt. Die Begrüßungsparty werde möglicher Weise im TV Club stattfinden. Gerade um diese Party gab es in vergangener Zeit viel Aufregung und “gute” Vorschläge seitens der StuPisten.
21:24 Maximilian berichtet ausführlich. Es gibt Applaus.
21:27 Anne Lorentzen, Vorsitzender der Ersti AG, berichtet über die Erstibeutel. Drei feste Sponsoren gebe es bereits, es hagele aber auch zahlreiche Absagen. Sie wünscht sich mehr Unterstützung aus dem Studierendenparlament.
21:32 Es wird schon wieder über die Begrüßungsparty und die Räumlichkeiten diskutiert. Frederic Beeskow wünscht sich indes auch mal Applaus.
21:35 Pause!
21:47 Weiter geht´s. Informationen zum Vorgehen der Wohnraumsituation folgen von AStA-Vorsitzender Daniela Gleich. Der neu gewählte Wohnreferent ergreift das Wort: Keiner solle auf der Straße oder im Auto schlafen, man überlegt, ein WG-Speed-Dating zu veranstalten. Die WVG habe übrigens 300 freie Wohnungen. “Die AG Wohnen setzt sich außerdem für mehr bezahlbare Wohnungen ein”, erläutert Tommy.
21:53 TOP 9, Information zum Vorgehen des AStAs betreffend des Unfalls, folgt. Daniela Gleich schildert, dass der Schaden sich auf 1.400 Euro belaufe. Der AStA werde nun die Summe begleichen müssen. “Moralisch wäre es aber angebracht, wenn Paula einen kleinen Beitrag zusteuern würde. Das können wir aber nicht verlangen”, erklärt die AStA-Vorsitzende.
22:02 Weitere Diskussion. “Welche Lehren zieht ihr daraus?”, fragt JU-Mitglied Konrad Ulbrich. “Nie wieder Auto fahren und nie wieder irgendwas unternehmen, was uns mehr als fünf Meter aus dem Büro herauszwingt”, antwortet Referent für politische Bildung Kilian Dorner kaum hörbar. In der Zwischenzeit verhärtet sich der Ton zwischen Konrad und Vorsitzender Daniela Gleich.
22:05 GO-Antrag von Maike Schneider, den Informationstop zu schließen. Gegenrede von Frederic Beeskow.
22:06 Die Debatte ist, nach Abstimmung, nicht geschlossen.
22:09 Beim Spiel Deutschland gegen Dänemark steht es übrigens gerade 2:1.
22:13 Die Debatte zieht sich.
22:14 Corinna Kreutzmann soll nun den Vertrag, den sie extra holte, zusammenfassen. Der Wagen, der kaputt gegangen ist, hatte Selbstbeteiligung, der andere nicht – die eine würde 550 Euro betragen. Es wird über die Höhe des Schadens diskutiert. Eine Versicherung gibt es.
22:16 “Das, was wir hier gerade besprechen, ist reine Zeitverschwendung”, stellt Alexander Schmidt. GO-Antrag: Schluss der Debatte. Thomas beantragt weiterhin Vertagung des Tagesordnungspunkts. Der TOP wird vertagt.
22:19 TOP 10 Planung zur kommenden Vollversammlung. Franz Küntzel, Referent für Hochschulpolitik, hat sich in einer schlaflosen Nacht Gedanken gemacht und trägt diesen nun vor: Die Versammlung werde am 1. Dezember stattfinden, ein Ort ist noch unklar. Vielleicht die Stadthalle?
22:21 Dänemark gleicht aus, das StuPa solle ein Meinungsbild zum möglichen Veranstaltungsort der Vollversammlung bilden.
22:22 Christopher Denda schlägt den Dom vor. (Er ist übrigens Theologiestudent.)
22:24 Thomas Schattschneider fühlt sich überfahren. Noch ein Unfall, der hier besprochen werden muss?
22:25 Maike Schneider lobt die frühe Planung von Franz, sie gibt aber zu Bedenken, dass die Stadthalle sehr teuer in der Miete sei.
22:28 Solvejg Jenssen greift ein und sagt, dass die Referenten für Hochschulpolitik sich selbst Gedanken machen sollten, wo die Vollversammlung stattfinden kann.
22:30 Stadthalle (teuer) versus Dom (kalt). Spannendes Duell.
22:33 Hohes Piepen jedes Mal, wenn Alexander Schmidt durch das Mikrophon spricht. Autsch.
22:34 Die StuPisten fühlen sich unvorbereitet, nun über solch ein Meinungsbild zu entscheiden. Tatjana Kennedy kenne beispielsweise beide Lokalitäten nicht.
22:38 Nebenbei diskutieren Tatjana und Franz. Sie meinte, dass das Ganze ja ein Informationstop sei und sie so schnell doch keine Entscheidung treffen können. “Das macht ganz viel Spaß”, sagt StuPist und Juso-Vorsitzender Martin Hackbarth “begeistert”.
22:40 Es wird diskutiert, Unruhe dominiert, zwischen vier Anträgen sollen sich die StuPisten entscheiden. “Eins, zwei oder drei. Ist doch auch kein Trick dabei”, singt Carsten Schönebeck aus dem Publikum.
22:41 Abstimmung über den Antrag d: “Das Studierendenparlament bentragt den AStA, die ihm übertragenden Aufgaben eigenverantwortlich wahrzunehmen.” Die Konzentration ist nun endgültig im Keller.
22:43 Der TOP ist ohne Meinungsbild beendet. Franz Küntzel schüttelt den Kopf. Er ist, wie rihgw im Kommentarbereich bemerkt, Mitglied derselben Partei wie der Oberbürgermeister, der zwei Wahlen mit der Stadthalle gewonnen habe.
22:44 TOP 11 Informationen bezüglich Vorgehen gegenüber Professor Weber. Die Vorwürfe trägt AStA-Referent Kilian Dorner vor. Die Gründung einer Partei rechts von der CDU, die Absprachen mit Abgeordneten von der NPD, das Tragen von vorbelasteter Thor Steinar-Kleidung werden ihm unter anderem vorgeworfen.
22:49 Thomas Schattschneider tauscht das Mikrophon von Alexander Schmidt aus. Applaus. Schmidt revidiert die Vorwürfe, die gegenüber Professor Weber erhoben werden.
22:52 GO-Antrag zur Beendigung des TOPs. Gegenrede von Tatjana Kennedy. Sie findet, dass das Thema dringend behandelt werden müsse und dass uns die Vorwürfe doch aufschrecken lassen sollten. Der GO-Antrag ist abgelehnt worden.
22:54 Kilian wird gefragt, ob er sich bereits mit dem FSR Jura auseinandergesetzt hat. Es sei eine schwierige Situation, auch für den Fachschaftsrat. “Mit dem Thema ist nicht zu spaßen”, schließt der Referent für politische Bildung.
22:57 “Drei Stunden Sitzungszeit sind nun erreicht”, bemerkt Schattschneider. Die Redezeit wird auf eine Minute beschränkt.
23:03 Die Diskussion geht weiter.
23:07 Pedro Sithoe sagt, man solle sich die anstößigen Äußerungen notieren, um etwas in der Hand zu haben.
23:08 TOP 12 über die Einrichtung einer AStA-Komission bei Vorwürfen gegen Lehrende der Universität. Alexander Schmidt, er ist für den Antrag, sieht einen untergeschobenen Grund hinter diesem Antrag. Oho! Der Antrag beinhaltet, dass im Falle, wenn Vorwürfe betreffend Nichtachtung pluralistischer und/oder egalitärer Grundwerte erhoben werden, eine Untersuchungskomission im AStA eingerichtet werden solle. So sollen die Vorwürfe geprüft und gegebenfalls Handlungsvorschläge an die Betroffenen gerichtet werden.
23:10 Thomas Schattschneider findet den Antrag “plump” – “und das war noch freundlich” sagt er. Timo Schönfeldt findet den Antrag nicht plump, es solle mit diesem Antrag nicht nur gegen Professor Weber vorgegangen werden, sondern wenn akuter Bedarf besteht.
23:14 Frederic Beeskow warnt davor, einen Referenten des AStAs damit zu belasten. Stattdessen könne man im “großen Rahmen” sich aussprechen – gegen den Antrag spricht er sich (allein) aus.
23:16 StuPa-Präsident Erik von Malottki meldet sich zu Wort. Er denkt, dass das StuPa und der AStA sich schützend vor Teile der Studierendenschaft stellen sollten.
23:23 Namentliche Endabstimmung: Der Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen und acht Nein-Stimmen angenommen.
23:27 GO-Antrag. Keine Pause. Die Mehrheit möchte keine Pause. Auch Alexander Lex meldet sich.
23:45 Es gab doch eine Pause. Nun wird der Thor Steinar-Antrag besprochen. Die Marken Thor Steinar und Consdaple werden, laut Antragsteller, mit der rechtsradikalen Szene in Verbindung gebracht und würden sich auch nicht von dieser distanzieren. Dies würde nicht zu einer weltoffenen Universität passen.
23:48 Florian Bonn unterstützt den Antrag, er betont die fragwürdige Symbolik. Es sei ein Erkennungszeichen der rechtsextremen Szene.
23:49 Alexander Schmidt fordert darüber hinaus, dass Che Guevara auch nicht auf T-Shirts erscheinen dürfe. Er sei ein Massenmörder, so Schmidt. Jeder solle selbst entscheiden, was er trägt.
23:54 Pedro Sithoe meint, dass durch Verbote von diesen Marken nur das Gegenteil erreicht werden würde.
23:55 Den Antragsstellern sind in vergangener Zeit mehrere Fälle von Thor Steinar-Kleidung aufgefallen, stellen sie dar. “Wir wollen, dass Leute, die von außen herkommen, nicht von anderen mit Thor Steinar-Kleidung verschreckt wird”, so die Antragssteller.
23:58 Alexander Schmidt wiederholt, dass Weltoffenheit sich doch auch darin äußere, dass man sich frei entscheiden kann, was man tragen kann oder was nicht. Stöhnen aus dem Publikum.
23:59 Peter Madjarov, ehemaliger StuPist, erklärt, dass diese Marken Ausdruck von menschenverachtender Ideologie unter den Grenzen des Strafrechts seien. Auch die Hausordnung wird angesprochen.
00:02 Vier Stunden Sitzungszeit sind vorbei, nun werden Änderungsanträge besprochen.
00:05 Hendrik Hausschildt beantragt, dass die Markennamen zu streichen und durch links- und rechtsextreme Kleidung zu ersetzen seien.
00:06 Alexander Schulz-Klingauf meldet sich doch zu Wort, obwohl er nicht hier ist, sondern in Düsseldorf. Per Mail. Demnach werde die Hochschulleitung gebeten, dass das Hausrecht um diejenigen Sachen, die gegen das Grundverständnis von Demokratie und Toleranz verstoßen, erweitert werden soll. Wunder der Technik – was wäre eine Sitzung ohne StuPa-Onkel Schulz-Klingauf?
00:08 Alexander Schmidt hat auch noch einen. Die Änderungsanträge geraten zur Farce, es werden verschiedene “Verbrecher” durch den Raum gerufen, die ebenfalls nicht auf T-Shirts zu sehen sein sollen. Aus dem Publikum tönt es: “Che Guevara war kein Verbrecher, er wurde nie verurteilt.”
00:12 Alexander Schulz-Klingaufs Änderungsantrag wird angenommen. Namentliche Endabstimmung. Der Endantrag von Alexander wird mit 13 Ja-Stimmen angenommen.
00:14 TOP 18 Sonstiges. Ist aber nicht spannend.
00:15 Ende. Schicht im Schacht. Wir sehen uns im Oktober wieder. Wahrscheinlich wird das StuPa wieder am Dienstag tagen.
Fotos: Annegret Adam
Grafik: Jakob Pallus
von webmoritz. | 01.08.2010
Etwa 200 Neonazis marschierten am 31. Juli unter dem Motto “Gegen kinderfeindliche Bonzen – für eine lebenswerte Zukunft in unserer Heimat – Freiheit statt BRD” ungehindert durch Anklam. Ursprünglich hatte die NPD ein Kinderfest angemeldet, was jedoch von Seiten der Stadt nicht genehmigt wurde, da zur selben Zeit am selben Ort eine Jungbürgerversammlung abgehalten wurde.
Nachdem die NPD sich gerichtlich gegen diese Entscheidung nicht durchsetzen konnte, kündigte sie eine Demonstration unter besagtem Motto an. Diese wurde von Michael-“Poleninvasion stoppen”-Andrejewski angemeldet. Darauf hin folgte eine Mobilisierung zur Gegendemo durch die Antifa. Nachdem beide Demonstrationen durch den Landkreis Ostvorpommern verboten wurden, rief die Antifa dazu auf, nicht nach Anklam zu fahren. Es folgte einen Tag später, am 29. Juli von Seiten des Verwaltungsgerichtes Greifswald eine Aufhebung des Verbotes des Neonaziaufmarsches. Im Gegenzug entschied der Landkreis, das Verbot der Gegendemo wieder aufzuheben.
Ungeachtet dessen hielten die Organisatoren an der Demobilisierung fest. Der Anklamer SPD-Ortsverband und Greifswalder Jusos hofften bis zuletzt, dass sich ungeachtet der Demobilisierung dennoch genügend Antifaschistinnen und Antifaschisten einfinden würden, sodass doch noch eine Gegendemo in kleineren Rahmen stattfinden könnte. Diese Hoffnung ging nicht in Erfüllung. Zwar kamen aus Greifswald Vertreterinnen und Vertreter der Jusos, Linke.SDS, Jungen Union, Grüne und Liberale nach Anklam, allerdings reichte die Teilnehmerzahl nicht für eine Gegendemo oder Kundgebung aus.
“Diese Scheiß-Nazis!”
Die Neonazis, darunter auch Udo Pastörs, konnten ungehindert durch die Stadt marschieren und in der Südstadt eine Kundgebung abhalten. Ferner wurden die Bürgerinnen und Bürger von der Stadt dazu aufgefordert, ihre Häuser nicht zu verlassen, Fenster und Türen geschlossen zu halten und so den Nazis “die kalte Schulter” zu zeigen. Und so war an diesem Tag außer rund 250 Polizisten, 200 Neonazis, vereinzelte Touristen und Passanten in Anklams Straßen kaum jemand zu sehen. Im Umfeld der Demontration hielten sich kleinere Gruppen von Neonazis auf, vermutlich um eventuelle Aktivitäten von Antifaschistinnen und Antifaschisten zu beobachten. Wenngleich sich die Neonazis – abgesehen von “Freiheit statt BRD” und “Für den nationalen Sozialismus”-Parolen – ruhig verhielten, wurden die angereisten Nazigegner von der Polizei gewarnt, “nicht vor den Nazis herum zu springen.”
Das am Vortag von der Stadt Anklam am Steintor aufgehangene Protestplakat “Kein Ort für Neonazis in Anklam” wurde in der Nacht zum Samstag von Neonazis mit Farbbeuteln beworfen. “Diese Scheiß Nazis” kommentierte erregt ein vorübergehender Anklamer die Aktion. Ein ebenfalls vor dem Rathaus aufgehangenes Banner dieser Art wurde von den Faschisten entfernt. Die Neonazis kündigten zudem an, künftig an jedem Wochenende im September ein Kinderfest veranstalten zu wollen und hätten dies bereits angemeldet.
Friedensgebet gegen Nazis und Jungbürgerversammlung
Um 12 Uhr fand in der Marienkirche ein halbstündiges ökumenisches Friedensgebet statt, um dennoch ein Zeichen gegen den Neonaziaufmarsch zu setzen. Die rund 50 Kirchenbesucher sangen mehrere Friedenslieder und beteten für den Frieden in Anklam. In dem Gebet äußerten sie die Hoffnung, dass “die Polizisten und Einsatzkräfte das Richtige tun und der Versuchung der Macht widerstehen und Frieden suchen werden.”
Von der Stadt Anklam wurde am Nachmittag die zweite Jungbürgerversammlung unter Beteiligung von CDU, SPD, Initiative für Anklam und der Partei Die Linke. ausgerichtet. Die Veranstaltung diente dem Ziel, die Jugendpartizipation in der Stadt zu steigern. Anklams Bürgermeister Michael Galander kam somit mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. Dieser war angesichts der Fragen teilweise überrascht. Es ging nicht nur um “Bolzplätze” und die Sanierung von historischen Gebäuden, sondern auch um die vielen Baustellen. Die Ansiedlung von McDonalds war für die meisten Jugendlichen von besonderer Wichtigkeit. Der Neonazi-Aufmarsch vom Vormittag wurde von keinem der Anwesenden thematisiert. Dennoch distanzierte sich Galander indirekt von der NPD, indem er den Jugendlichen erklärte, wie viele “demokratische Parteien” im Stadtrat säßen, mit denen er als Bürgermeister zusammen arbeite. Die NPD fiel nicht darunter.
Im Gespräch mit dem webMoritz äußerte Galander, dass künftig wesentlich stärker gegen Nazis vorgegangen werden soll. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt fühlten sich in den vergangen Jahren von der Kommunalpolitik vernachlässigt, was die NPD ausnutzte. Dem wolle man nun durch Aktionen wie eben beispielsweise dem Jungbürgerforum begegnen. Man wolle viel stärker den Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern suchen. “Nazis haben in Anklam nichts verloren. Erst wenn der letzte Nazi aus Anklam weg ist, geht es wieder aufwärts mit der Stadt”, so der 40-Jährige weiter. Daher werde es die Stadt auch nicht hinnehmen, dass die NPD jedes Wochenende im September ein Kinderfest in Anklam veranstaltet und kündigte Widerstand dagegen an. Auf einen Aufruf, an der von der Antifa angekündigten Gegendemo teilzunehmen, verzichtete der Bürgermeister, da er befürchtete, dass sich unter den nach Anklam anreisenden Demonstrantinnen und Demonstranten linke Gewalttäter befänden. Er wollte sich nicht hinter eine Demonstration stellen, bei der es seiner Meinung nach möglicherweise zu Ausschreitungen gekommen wäre.
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Hinweis der Redaktion: Der Artikel wurde noch um eine weitere Information ergänzt, die beim Erstellen des Textes einzubauen versäumt wurde.
