von Carsten Schönebeck | 20.04.2010
Nachdem die Fraktion der Grünen in einer Pressemitteilung vehemente Kritik am Verhalten des Bürgerschaftspräsidenten Egbert Liskow (CDU) geäußert hatten, dementierte dieser am Montag die Vorwürfe. Diese seien “vollkommen haltlos”.
Kam nicht zu Wort: Dr. Ullrich Bittner
Vergangene Woche hatte die Bürgerschaft in nicht-öffentlicher Sitzung knapp sechs Hektar Land an die Immobilienfirma AVILA verkauft. Die Fraktion der Grünen hatte daraufhin bemängelt, dass Egbert Liskow als Sitzungsleiter mehrfach gegen die Geschäftsordnung verstoßen habe. Liskow habe einen Antrag der Linken nicht zur Abstimmung zugelassen und die Endabstimmung über den Verkauf “durchgepeitscht”. Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ullrich Bittner habe Liskow gar nicht erst zugelassen, obwohl es in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft heißt: “Das Wort zur Geschäftsordnung ist jederzeit zu erteilen“. Bittner wollte erreichen, das über den Verkauf namentlich abgestimmt wird.
In einer Pressemitteilung erklärten die Grünen, sie behielten sich weitere Schritte vor. Auch aus der Linkspartei war Kritik an Liskows Verhalten laut geworden. Beide Fraktionen hatten aus Protest gegen sein Verhalten den Sitzungssaal verlassen, weswegen nur noch 23 von 43 Abgeordneten über den Endantrag abgestimmt hatten. Aus Kreisen der SPD hieß es zudem, Liskow habe einen weiteren Antrag der Grünen aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht zugelassen.
Liskow: “Geschäftsordnung strikt eingehalten”
Der Präsident selbst nahm am vergangenen Montag in einer von der Pressestelle des Stadt verschickten Pressemitteilung persönlich Stellung zu den Vorwürfen: “Die Geschäftsordnung wurde strikt eingehalten”, erklärt er darin. Die Fraktion der Linken haben zwar einen Vorschlag zum weiteren Verfahren eingebracht, allerdings keinen Antrag gestellt. Der Geschäftsordnunganstrag von Dr. Bittner sei erst erfolgt, als man sich bereits in der Abstimmung befunden habe und sei damit nicht mehr zulässig gewesen. Diese Ansicht, so Liskow, werde auch von seinem Stellvertreter Prof. Wolfgang Joecks (SPD) bestätigt. Seine andere Stellvertreterin, Birgit Socher (Die Linke), hatte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen den Saal verlassen.
Mehrere Mitglieder der Bürgerschaft bestätigten uns, dass sich der Streit zumindest im Fall der Wortmeldung auf eine Ungenauigkeit der Geschäftsordnung bezieht. Diese regele nicht eindeutig, ob Wortmeldungen nur während der eigentlichen Stimmabgabe oder während eines ganzen Abstimmungsblockes mit Haupt-, Neben- und Gegenanträgen unzulässig sind.
Fassbinder (Grüne): Denken über weitere Schritte nach
Frauke Fassbinder von der Fraktion der Grünen bestätigte uns noch einmal, dass man über weiter Schritte gegen Liskows Verhalten nachdenke. Eine konkrete Möglichkeit, so Fassbinder, sei eine Aufforderung an Bürgermeister Dr. König, den Beschluss zu beanstanden, so dass dieser neu abgestimmt werden müsse.
In diesem Zusammenhang erklärte sie gegenüber dem webMoritz auch, dass ihre Fraktion keine grundsätzlichen Probleme mit einem Verkauf oder dem Käufer selber hätten. Vielmehr gehe es den Grünen um den Preis, den man für zu niedrig halte. “Für uns ist nicht nachvollziehbar, wie die Gutachter auf diese Summe kommen. Auch eine Akteneinsicht hat unsere Bedenken nur verstärkt.”
Liskows Sitzungsleitung war schon mehrfach Thema öffentlicher Kritik. Seine Wiederwahl im Juli war, entgegen der parlamentarischen Gepflogenheiten, denkbar knapp ausgefallen.
Bilder:
Egbert Liskow – CDU Greifswald via webMoritz-Archiv
Dr. Ullrich Bittner – Bündnis 90/ Die Gruenen
Bürgerschaft / Startseite – Gabriel Kords
von Carsten Schönebeck | 19.04.2010
Am Mittwoch, dem 21. April, tagt das Studierendenparlament der Uni Greifswald (StuPa) zum ersten Mal in der neuen Zusammensetzung nach der Wahl im Januar. Die Konstituierung erfolgt erst so spät, weil man vorher keinen geeigneten Raum an der Universität bekommen konnte. Die Sitzung beginnt wie üblich um 20 Uhr im Konferenzsaal im Erdgeschoss des Hauptgebäudes.
Die Tagesordnung enthält die normalen Punkte, so müssen das Präsidium, der Haushaltsausschuss, die Vertreter für die Landeskonferenz der Studierendenschaften und der die Rechnungsprüfer gewählt werden. Der größte Streitpunkt könnte allerdings die alljährliche Debatte zur AStA-Struktur, welche in jeder Legislatur neu beschlossen werden muss, werden. So forderte beispielsweise die Mehrheit der AStA-Referenten in ihrer Eigenevaluation eine Abschaffung des Referates „Ökologie und Nachhaltigkeit“ und Eingliederung des Arbeitsbereiches in das Referat „Buchung und Beschaffung“. Außerdem müssen noch drei Beschlüsse, welche der AStA in der vorlesungsfreien Zeit in Vertretung des StuPas gefasst hat, bestätigt werden.
Die derzeitige Tagesordnung sieht wie folgt aus:
TOP 1 Eröffnung und Begrüßung durch den Sitzungsleiter gem. § 12 Abs. 1 S. 2 (Da es sich um die konstituierende Sitzung handelt, gibt es noch kein Präsidium. Nach einer Satzungsänderung in der vergangenen Legislatur leitet nun aber nicht mehr der Wahlleiter, sondern das Mitglied mit der längsten StuPa-Erfahrung die Sitzung und leitet sie, bis ein Präsidium gewählt ist. Das wird Thomas Schattschneider sein.)
TOP 2 Berichte (Alle AStA-Referenten und die Moritz Medien müssen ihre Tätigkeitsbericht für die gesamte vorlesungsfreie Zeit abgeben. Das wird schätzungsweise mindestens 90 Minuten dauern.)
TOP 3 Formalia (Hier wird die Beschlussfähigkeit festgestellt und die Tagesordnung beraten und verabschiedet. Die Länge dieses Punktes lässt sich nur schwer vorhersagen.)
TOP 4 Beschluss der Geschäftsordnung des Studierendenparlaments (Als Vorlage dient die Geschäftsordnung der vergangenen Legislatur, nur in der ersten Sitzung können Änderungen jedoch mit einfacher, anstatt wie sonst üblich mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Die Jusos wollen mit einem Antrag dafür sorgen, dass künftig Abstimmungen nur noch geheim stattfinden, wenn mindestens 25 Prozent der Parlamentarier das fordern. Bisher war nur eine Stimme notwendig.)
TOP 5 Wahl des Präsidiums des Studierendenparlaments
TOP 5.1 Beschluss über die Aufwandsentschädigung des Präsidiums (Drs. 20/01) (Der Antrag von Wahlleiter Michael Seifert sieht vor, dass das Präsidium 100 Euro im Monat und nochmal 100 Euro pro Sitzung erhält.Wie das dreiköpfige Präsidium diese Summe aufteilt, bleibt ihnen überlassen.)
TOP 5.2 Wahl der Präsidentin des Studierendenparlaments (Bisher sind uns keine Kandidaten für das Präsidium bekannt, es gibt aber Anzeichen, dass Korbinian Geiger (RCDS) sich noch einmal zur Verfügung stellt. Im letzten Jahr hatte sich in der konstituierenden Sitzung kein Kandidat gefunden.)
TOP 5.3 Wahl einer Stellvertreterin des Studierendenparlaments (Auch hier sind bisher keine Kandidaturen bekannt. Für die Bewerbungen und auch die Wahlen selber wird wohl eine Rolle spielen, wer StuPa-Präsident wird.)
TOP 5.4 Wahl einer Stellvertreterin des Studierendenparlaments
TOP 6 Aufwandsentschädigung der StuPa-Wahlleitung (Drs. 20/02) (Voraussichtlich eine Formalie, Beanstandungen bei der Wahl gab es nur wenige. Der Antrag sieht eine Netschädigung von insgesamt 200 Euro für den Wahlleiter und seinen Stellvertreter vor.)
TOP 7 Finanzanträge
TOP 7.1 Finanzantrag „Futsal“ (Drs. 20/03) (Insgesamt 16 Kommilitonen möchten zum alljährliche internationale Futsalturnier (=Hallenfußballturnier) IUTT in Eindhoven (Niederlande) fahren. Sie beantragen eine Kostenbeteiligung in Höhe der Hälfte der Startkosten (30€/Person).)
TOP 7.2 Finanzantrag Konzert (Drs. 20/04) (Am 23.04.2010 möchte der Geographenkeller in Kooperation mit dem Geologenkeller die Studententage, die jedes Jahr von den Greifswalder Studentenclubs organisiert werden, mit einem kleinen Konzert eröffnen. Dafür wird eine Unterstützung bis zu 1.300€ beantragt.)
TOP 8 Beschluss der AStA-Struktur (Im Moment kreist im StuPa der ehrgeizige Plan, auch diese Thema gleich in der ersten Sitzung abzuhandeln. Generell scheinen die meisten StuPisten mit der aktuellen Struktur zufrieden. Bekannt ist derzeit ein Antrag der Jusos, die das Doppelreferat Fachschaften und Gremien wieder auf ein Referat kürzen wollen. Neu hinzu kommt dafür ein zweites Referat für Kultur, Sport und Erstsemester sowie ein Referat für Öffentlichkeitsarbeit.)
TOP 9 Aufwandsentschädigungen AStA (Diese muss ebenfalls jedes Jahr neu bestimmt werden. Zurzeit bekommt ein AStA-Referent für 15 Stunden pr Woche 190 Euro (Vorsitz und Finanzen bei 20 Stunden 260 Euro). Es gibt allerdings noch einen Prüfauftrag aus der vergangenen Legislatur für das Präsidium die Möglichkeit einer Anstellung der AStA-Referenten auf geringfügiger Basis zu prüfen.)
TOP 10 Wahl des Haushaltsausschusses (Hier werden insgesamt sieben StuPa-Mitglieder benötigt. Der Haushaltsauschuss hat dem StuPa gegenüber eine beratende Funktion.)
TOP 11 Wahl der Prüferinnen für sachliche und rechnerische Richtigkeit
TOP 11.1 Wahl der Prüferin für sachliche und rechnerische Richtigkeit (Die Prüferin kontrolliert die Auszahlungsanweisungen der Finanzreferentin.)
TOP 11.2 Wahl einer stellvertretenden Prüferin für sachliche und rechnerische Richtigkeit
TOP 11.3 Wahl einer stellvertretenden Prüferin für sachliche und rechnerische Richtigkeit
TOP 12 Wahl von zwei Vertreterinnen in die Landeskonferenz der Studierendenschaften (LKS) (In der vergangenen Legislatur haben Thomas Schattschneider, welcher ebenfalls einer von zwei Sprechern der Landeskonferenz der Studierendenschaften ist, und Korbinian Geiger die Greifswalder Studierendenschaft vertreten. Zumindest eine erneute Kandidatur Schattschneiders gilt als wahrscheinlich.)
TOP 13 Einrichtung von Arbeitsgruppen des Studierendenparlaments (In der vergangenen Legislatur gab es folgende AGs des StuPas: Campus Europae, Gender Trouble, Satzung, Ersti-AG, AG Wahlen, Namensgebung der Universität (wird nach der Senatsentscheidung wohl nicht noch einmal eingesetzt werden), Uni-Solar (strebt die Umwandlung in einen e.V. an), Wohnen.)
TOP 14 Festlegung der Sitzungstermine (In den letzten Jahren waren die Sitzungstermine immer dienstags, allerdings ist die Konstituierung auf einem Mittwoch.)
TOP 15 Genehmigung von AStA-Beschlüssen (Drs. 20/05) (Der AStA hat in Vertretung des StuPa in der Vorlesungsfreien Zeit drei Projekte mit einem Finanzvolumen von 1.700€ gefördert. Diese Beschlüsse müssen vom StuPa bestätigt werden.)
TOP 16 Sonstiges
Grafik: Jakob Pallus
von Carsten Schönebeck | 14.04.2010
Die Greifswalder Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am vergangenen Montag den Verkauf eines knapp sechs Hektar großen Grundstücks an die AVILA Gruppe Berlin beschlossen. Zu der Unternehmensgruppe gehört auch das Petruswerk, das in den vergangenen Monaten für viele – und meist negative – Schlagzeilen in Greifswald gesorgt hatte.
Das betroffene Grundstück liegt am südlichen Ryckufer zwischen Marienstraße und An den Wurthen. Die Stadt erhält für das Gelände eine Summe von 1,5 Millionen Euro, genauer 25,60 Euro pro Quadratmeter. Um den Verkauf hatte sich in den vergangenen Tagen eine öffentliche Debatte entwickelt, da viele Greifswalder den erzielten Preis für deutlich zu niedrig halten. Einige Bürger hatten am Montag, im Vorfeld der Sitzung, vor dem Rathaus gegen den Verkauf protestiert.
Verkauft wurde das Gelände am Alten Friedhof zwischen Marienstraße und An den Wurthen
An einem aufgestellten Schreibtisch inklusive Büroausstattung boten Mitglieder des “Aktionsbündnis für Transparenz” den vorbeigehenden Passanten an, ebenfalls Innenstadtgrundstücke für 25 Euro pro Quadratmeter zu erwerben, angeblich im Namen des Bürgermeisters.
“Tafelsilber wird verhökert!”
Laut Auskunft von Nadja Tegtmeyer, einer der Initaitorinnen der Aktion, hat die Stadt Greifswald erst 2007 rund einen Drittel der Fläche erworben, damals allerdings mehr als siebzig Euro pro Quadratmeter gezahlt: “Die Stadtverwaltung klagt über leere Kassen und verhökert zugleich unser Tafelsilber.”
Bürger protestierten gegen den Verkauf
Auf einem Flyer des Bündnisses wird zudem erklärt, die offizielle Bodenrichtwertkarte sehe bis zu 150 Euro pro Quadratmeter vor. In der aktuell gültigen Karte aus dem Jahr 2007, die auf der Internetseite der Stadt einsehbar ist, werden jedoch Preise zwischen 25 und 75 Euro für einen Quadratmeter angegeben. Ein grobe Schätzung des webMoritz ergab einen Durchschnittspreis von etwa 50 Euro. Dies entspricht auch einem jüngeren Gutachten der Stadtverwaltung.
Die Preise gehen allerdings von unbebauten Grundstücken aus, obwohl sich auf dem Gelände diverse Gebäude, darunter auch einige Bauruinen, befinden. Das Gebiet wird seitens der Stadt auch als “Sanierungsgebiet” deklariert. Die Stadtverwaltung kalkuliert nach Informationen des webMoritz die Kosten der Erschließung auf knapp 1,4 Millionen Euro, die vom angegebenen Wert abgezogen werden. Diese Schätzungen wurden jedoch von einigen Bürgerschaftsabgeordneten im Vorfeld der Entscheidung als nicht nachvollziehbar kritisiert.
Das Aktionsbündnis verweist zudem auf schlechte Erfahrungen mit Großinvestoren, im Speziellen auch mit dem Petruswerk, in den vergangenen Jahren. Das ehemals kirchliche Wohnungsbauunternehmen hatte vor einiger Zeit das Grundstück Stralsunder Straße 10/11 erworben. Bis heute ist nicht klar, was mit dem Gelände geschehen soll. Eine Bürgerinitiative fürchtet, das denkmalgeschützte Gebäude werde modernen Wohnungsbauten weichen müssen. Der alleinige Vorstand der AVILA-Gruppe Dr. Douglas Fernando hatte zuletzt im vergangenen Sommer erklärt, das Gebäude solle erhalten bleiben. Bei einer Begehung im November waren jedoch bereits schwere Schäden an der Bausubstanz erkennbar.
Für die nun erworbenen Grundstücke am Ryck ist angeblich ein konkretes Bebauungskonzept vorgelegt worden. Dieses soll sich am Sieger eines 2002 abgehaltenen Planungswettbewerbs orientieren. Den Wünschen der Stadt entsprechend soll ein Hotel- und Wohnungskomplex entstehen.
Undurchsichtige Beschlussfassung
Kritisiert wurde im Zuge des Verkaufs auch das Verfahren innerhalb der Greifswalder Bürgerschaft. Da die Debatte wie auch die Beschlussfassung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden, besteht immer noch eine Reihe von Unklarheiten um die Entscheidung. Am Dienstag wurde jedoch bekannt, dass die Abgeordneten der Grünen und der Linken vor der Abstimmung den Sitzungssaal verließen, um ihren Protest gegen die Sitzungsleitung des Bürgerschaftspräsidenten Egbert Liskow (CDU) und den ihrer Meinung nach zu geringen Verkaufspreis auszudrücken.
In der Kritik: Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow
Im Zuge einer möglichen Kompromissfindung habe die SPD-Fraktion beantragt, dass, sollte das Petruswerk bei einem Wiederverkauf der Gundstücke einen deutlich höheren Preis erzielen, die Stadt am Gewinn beteiligt werde. Der Antrag wurde beschlossen, ein Änderungswunsch der Grünen bezüglich des Grenzwertes sei jedoch von Liskow nicht zur Abstimmung zugelassen worden, berichtete die Ostseezeitung in Berufung auf Mitglieder der Bürgerschaft. Liskow stand bereits mehrfach für seine Sitzungsleitung in der Kritik, besonders der Linken und der Grünen.
So kam es, dass lediglich 23 Abgeordnete über das Angebot der AVILA Gruppe abstimmten. Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme bei drei Enthaltungen angenommen. CDU, SPD und FDP sprachen sich geschlossen für den Verkauf aus.
Laut Angaben der städtischen Pressestelle werden Grundstücksverkäufe “nach den gesetzlichen Regeln der Kommunalverfassung wegen schutzwürdiger Interessen der Vertragspartner der Stadt grundsätzlich in nicht öffentlicher Sitzung beraten und entschieden.”
Die Ostseezeitung hatte der Stadtverwaltung bereits Ende März vorgeworfen, Pläne für den Verkauf der Grundstücke geheim halten zu wollen. Oberbürgermeister Dr. Arthur König hatte diese Vorwürfe deutlich zurückgewiesen und den damals zuständigen Bausenator Reinhard Ahrenskrieger in Schutz genommen. In einem Anmerkunsgpapier von Prof. Matschke, das dem webMoritz vorliegt, kritisierte dieser Anfang März 2010 die Vorlage als “nicht beschlußreif”. Weiter schrieb er:
“Die Bedingungen des Verkaufs werfen viele Fragen auf. Die Höhe des Kaufpreises ist intransparent und mit Blick auf die Bebaubarkeit nicht nachvollziehbar. Daß der Gutachterausschuß den Wert so festgestellt hat, macht die Festlegung nicht sakrosankt.”
Die Stadt plant derzeit den Verkauf eines weiteren Grundstücks an die AVILA-Gruppe: Dabei handelt es sich um einen der Parkplätze am Museumshafen. Dort soll ein kleines Einkaufszentrum mit Frischemarkt entstehen.
Anmerkung:
Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, dass sich in unseren Text ein Fehler eingeschlichen hatte. Entgegen der ersten Version des Artikels wurde der Antrag der SPD behandelt (und angenommen). Der Artikeltext wurde entsprechend korrigiert.
Bilder:
Kartenausschnitt Hafen – openstreetmaps.org
Foto Aktionsbündnis – Carsten Schönebeck
Foto Egbert Liskow – Frederike Kühnel
von Carsten Schönebeck | 13.04.2010
Für alle jene die noch nicht wissen, wie sie ihren Mittwochabend verbringen wollen haben wir hier noch einige Vorschläge auf Lager. Greifswald hat an diesem Tag gleich mehrere viel versprechende Diskussionsveranstaltungen zu bieten. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) lädt zu einem Vortrag über den Rechtsextremismus in Osteuropa ein. Das Theater Vorpommern bietet eine Einführung in das zur Premiere anstehende Skandalstück “Zerbombt” an in der Katholische Studentengemeinde spricht André Stiefenhofer über das Christentum in der Islamischen Welt.
Ungarn-Korrespondent spricht über Rechtsextremismus
Vergangene Woche erzielte die rechtsextreme Partei “Jobbik” bei den ungarischen Parlamentswahlen ein Ergebnis von knapp 17 Prozent. Aus diesem Anlass lädt der Greifswalder AStA in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung Mecklenburg Vorpommern zu einem Diskussionsabend mit dem Thema “Rechtsextremismus auf dem Vormarsch in Osteuropa”. Referent ist der dpa-Sonderkorrespondent Gregor Mayer der den Urnengang in Ungarn analysieren und neben Hintergrundinformationen auch Einblicke in die Neonazi-Struktur Osteuropas liefern wird.
Die Veranstaltung beginnt 19:30 Uhr im Konferenzraum des Universitätshauptgebäudes in der Domstraße (Eingang 2).
Theaterskandal jetzt auch in Vorpommern
Bei seiner Uraufführung in London 1995 löste “Zerbombt” einen europaweiten Skandal aus. Das Stück der britische Dramaturgin Sarah Kane spielt in einem Hotelzimmer in Leeds während eines fiktiven Bürgerkriegs und handelt von extremen Misshandlung, Abhängigkeit und Demütigung unter den drei handelnden Personen. Die expliziten Darstellungen in Bild und Sprache führten zu einer breiten Diskussion in der Boulevardpresse genau wie in den Feuilletons renommierter Zeitungen. Die Bandbreite der Urteile reichte von Beschimpfungen als Perversität bis hin zu literarischen Auszeichnungen.
Die Inszenierung des Theaters Vorpommern wird am Donnerstag, dem 22. April in Greifswald Premier feiern. Regisseur Jan Böde stellt gemeinsam mit Dramaturgin Anja Nicolaus, dem Kostüm- und Bühnenbildner Dieter Böde und den Darstellern bei einer Premierenvorschau am Mittwoch, dem 14. April, um 18.00 Uhr im IKUWO in der Goethestraße 1 das Stück und sein Inszenierungskonzept vor.
Christenverfolgung in der Islamischen Welt
Mit dem Thema “Gewalt” beschäftigt sich auch die Katholische Studentengemeinde (KSG) Greifswald an ihrem ersten Themenabend in diesem Semester. André Stiefenhofer, Mitarbeiter von “Kirche in Not”, berichtet über die Arbeit des päpstlichen Hilfswerkes gegen die in einigen islamischen Ländern stattfindenden religiösen Verfolgungen und die Arbeit der Kirchen in Ländern und Regionen mit geringem Anteil gläubiger Christen.
Der Vortrag beginnt um 20 Uhr in den Räumen der Studentengemeinde im Pfarrer-Wachsmann-Haus (Bahnhofstraße 15).
Bilder:
“Zerbombt” – Plakatmotiv Theater Vorpommern
Logos – AStA Greifswald bzw. KSG Greifswald
Foto Startseite – Jenny Them via jugendfotos.de
von Carsten Schönebeck | 10.04.2010
In zehn Tagen konstituiert sich das neue Studierendenparlament, dessen womöglich wichtigste Aufgabe es ist, einen neuen AStA zu wählen. Die vergangenen Legislatur bietet Gelegenheit für einen Rückblick auf die Arbeit des Allgemeinen Studierendenausschusses, den der stellvertretende Vorsitzende Pedro Sithoe im Interview mit dem webMoritz vollzieht.
webMoritz: Rückblickend auf die Legislatur: Wie sieht dein Fazit aus?
Pedro Sithoe: Ich denke, wir haben gerade nach der Rücktrittswelle im Sommer vieles überstanden. Damals war nicht klar, wie und ob es überhaupt weitergeht. Wir haben uns dann aber zusammengerauft und die einzelnen Referenten und das Team insgesamt haben sich gut entwickelt. Zum Schluss haben sich die Referenten auch mehr für die anderen Bereiche interessiert. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Pedro Sithoe wurde im Mai 2009 als Referent für Wohnangelegenheit gewählt.
Das größte Problem, mit dem wir zu kämpfen hatten, war die geringe Unterstützung von Außerhalb. Es geht hier ja nicht nur um den AStA, sondern wir setzen uns für die gesamte Studierendenschaft ein und das können 20 Referenten allein nicht leisten. Auch aus dem Parlament kommt da immer nur die gleiche Handvoll Leute und erkundigt sich mal, wie es hier aussieht. Nach dem großen Krach zwischen AStA und StuPa im Sommer war das ein bisschen mehr, aber nach und nach ist es dann wieder abgeflacht.
webMoritz: Es wurde ja aber auch immer wieder kritisiert, dass das Parlament den AStA zu stark kontrolliert…
Pedro Sithoe: Es geht ja nicht um Kontrolle, ein bisschen mehr Interesse an der Arbeit und eine positive Haltung, mal dankbar zu sein, dass sich jemand engagiert und es nicht als selbstverständlich hinnimmt.
webMoritz: Früher hat der AStA mit deutlich weniger Referenten gearbeitet. Seit Kurzem sind es nun doppelt so viele. Ist es sinnvoll, mit einem so großen Team zu arbeiten?
Pedro Sithoe: Auf jeden Fall. Die Zeiten haben sich geändert. Was Einzelne früher noch schultern konnten, geht mit dem Bachelor einfach nicht mehr. Die Leute haben auch gar nicht die Zeit, die Erfahrungen aufzubauen, weil nur wenige es sich leisten, mehr als ein oder zwei Legislaturen in der Selbstverwaltung mitzuwirken.
Früher war es ja nichts Ungewöhnliches, zwölf oder dreizehn Semester zu studieren. Das ist heute verpönt. Allerdings stößt es mir schon sauer auf, wenn die Leute, die sich früher auch Zeit gelassen haben, heute in entscheidenden Positionen sitzen und fordern, dass die Leute in sechs Semestern fertig sind.
webMoritz: Wenn wir beim Rückblick sind, was sind denn die großen Erfolge der vergangenen Legislatur?
Pedro Sithoe: Ich denke, vor allem in der Wohnraumfrage haben wir uns sehr engagiert. Dass die WVG den zusätzlichen Block hat stehen lassen und da zusätzliche Wohnungen entstanden sind. Ein anderer Riesenerfolg war die Rechtsberatung, die von unseren Vorgängern vorbereitet wurde. Aufgrund von Problemen, die nicht bei uns lagen, mussten wir das Projekt leider einstellen, aber wir setzen uns dafür ein, dass das Studentenwerk das Angebot weiterführt.
Ich denke wir haben auch nach Außen an Profil gewonnen, uns deutlicher gezeigt und viele Abläufe professionalisiert. Dadurch werden wir von Studenten, aber auch von anderen Stellen, mit denen wir zusammenarbeiten ernster genommen.
webMoritz: Ist die höhere Professionalisierung denn nur positiv zu sehen? Beispielsweise im Rahmen der Hörsaalbesetzung gab es ja auch viel Antipathie für eure eher zurückhaltende Unterstützung.
Pedro Sithoe: Wir sind eine Interessenvertretung für die gesamte Studierendenschaft und die ist ziemlich heterogen – mit jeglicher politischer Couleur. Wir sind eben kein dediziert linker AStA, wie in vielen anderen Städten. Wir sind die Mitte, nicht parteipolitisch, aber wir versuchen eben, alle mit ins Boot zu nehmen.
webMoritz: Das klingt, als seiet ihr der Mediator der Studierendenschaft.
Pedro Sithoe: Das ist ein netter Begriff, aber wir können natürlich als Allgemeine Vertretung niemanden ausschließen. Hier wird der AStA ja auch sehr unpolitisch besetzt.
Die zunächst distanzierte Haltung des AStA zu den Hörsaal-Besetzungen im November hatte für viel Kritik gesorgt.
webMoritz: Aber ist es nicht auch Aufgabe des AStA, Themen zu besetzen und mit einer klar formulierten Meinung in die Öffentlichkeit zu bringen.
Pedro Sithoe: Zum Beispiel bei der Lehrerbildung haben wir eine klare Meinung formuliert, da gibt es auch einen breiten Konsens über die politischen Gruppen hinweg. Wir organisieren da jetzt auch eine Demo.
webMoritz: Aber das Thema ist doch nichts Neues, nur, dass die Medien es derzeit noch mal aufgreifen. Wieso kommt das erst jetzt?
Pedro Sithoe: Ja, natürlich kennen wir das Thema und haben im September schon mit dem Bildungsministerium besprochen und festgestellt, dass die Standpunkte des Ministeriums und der Asten sehr unterschiedlich sind. Unsere Meinung haben wir dort auch formuliert, aber haben jetzt erstmal abgewartet und geguckt wie sich das entwickelt.
webMoritz: Habt ihr den Eindruck, dass man euch in Schwerin ernst nimmt?
Pedro Sithoe: Im Vergleich zu anderen Unis und Bundesländern auf jeden Fall. Wir haben regelmäßige Gespräche mit der Landesregierung. Unsere Position in MV ist schon recht gut und die müssen wir natürlich auch nutzen.
webMoritz: Könnte dem AStA nicht ein Hauch mehr Politisierung gut tun, ein bisschen mehr Meinung?
Pedro Sithoe: Die Meinungen sind ja da, nur in bestimmten Bereichen haben wir noch zu viel Tagesgeschäft. Ob Bürozeiten, Kassenverwaltung, das klingt alles sehr banal, muss aber gemacht werden.
webMoritz: Das heißt, ein politischerer AStA ist nicht möglich?
Pedro Sithoe: Das geht theoretisch schon, aber es setzt voraus, das man ein Team hat, in dem alle gleich toll engagiert sind.
webMoritz: Auch beim Bildungsstreik in Greifswald hat der AStA keine führende Rolle gespielt. Will man das nicht oder lehnt ihr es ab, weil ihr in der Mitte steht?
AStA-Vorsitzende Solvejg Jenssen auf der Bildungsdemo im Dezember 2009
Pedro Sithoe: Nein, wir wollen das schon. Bei der großen Demo in Rostock hat auch unsere Vorsitzende gesprochen. Das war eine ganz besonders schwierige Geschichte. In der Sache waren wir uns ja alle einig, in der Art und Weise nicht. Ich halte das aber für ein schlechtes Beispiel.
webMoritz: Anderes Beispiel: Beim Thema Namenspatron habt ihr eine Positionierung ganz klar vermieden, obwohl es ein Thema war, das die ganze Uni beschäftigt hat.
Pedro Sithoe: Das stimmt zwar, aber gerade da meine ich, war es richtig, sich nicht zu positionieren. Die Debatte hat ganz klar gezeigt, dass es ein Für und Wider gibt.
webMoritz: Kann man denn sagen, dass der etwas romantische Gedanke des politisch-kämpferischen AStA in Greifswald nicht zutrifft?
Pedro Sithoe: Das Radikale fällt natürlich auf. Man darf aber nicht vergessen, was hinter den verschlossenen Türen ausgehandelt wird. Dort erreicht man meist mehr als wenn man sich mit einem Megaphon irgendwo hin stellt.
webMoritz: Das klingt nach „Politik der ruhigen Hand“…
Pedro Sithoe: Das ist es auch. Nicht unbedingt spannend, sehr anstrengend und zeitaufwendig und auch nicht nach Außen wirksam. Vielleicht müssen wir künftig mehr große Aktionen machen die Aufmerksamkeit bringen. Aber das will alles vernünftig vorbereitet sein. Das Thema Lehrerbildung bietet da ja jetzt eine Gelegenheit.
webMoritz: Gibt es schon ein Datum für die Demo und wo wird sie stattfinden?
Pedro Sithoe: Ein Datum gibt es nicht, aber die Demo wird wohl in Greifswald stattfinden. Nach Schwerin zu fahren bringt nichts, da kommen zu wenige Leute mit.
webMoritz: Gibt es Projekte, die der künftige AStA deiner Meinung nach angehen sollte?
Pedro Sithoe: Auf jeden Fall sollte eine Aktion zum Thema Wohnen kommen. Da darf man nicht nachgeben.
Eine andere Thematik, die man angehen müsste, ist das Verhältnis von Studenten zu den Bürgern. Die Arndt-Debatte hat gezeigt, dass viele Bürger es nicht gerne sehen, wenn sich Studenten einmischen. Vielleicht könnte die Studierendenschaft quasi Zertifikate für studentenfreundliche Läden ausgeben. Studenten testen dann die Geschäfte, ob die Verkäufer freundlich sind, gibt es vielleicht Rabatte für Studenten oder Ähnliches. Das könnte für beide Seiten eine gute Sache sein, weil es natürlich auch eine Werbung für die Läden ist.
Noch ein Thema ist der Regelabschluss. Im Moment arbeitet man politisch darauf hin, dass der Bachelor der normale Abschluss ist. Das halte ich für falsch. Eigentlich sollte jeder die Möglichkeit haben, einen Master zu machen. Nur wer das absolut nicht will, kann eben früher aufhören.
webMoritz: Zum Abschluss: Wie sieht es aus mit der neuen Legislatur: Wirst du dich wieder für ein Referat im AStA bewerben oder hörst du auf?
Pedro Sithoe: Mal sehen, das werde ich noch entscheiden.
Bilder:
Pedro Sithoe – AStA Greifswald
Gruppenbild Startseite – Korbinian Geiger via AStA Greifswald
Demo in Rostock – Luisa Wetzel
Hörsaalbesetzung – Gabriel Kords
