von Jabbusch | 28.08.2008
Gegen den Beschluss der Bürgerschaft 49.9 % der größten Wohnungsgesellschaft (WVG) der Stadt zu verkaufen, hatten insegsamt vier Bürgerschaftsmitglieder Eilanträge auf einsweilige Unwirksamkeit gestellt.
Nachdem bereits letzte Woche der gemeinsame Eilantrag dreier Kläger vor dem Oberverwaltungsgericht entgültig scheiterte, wurde heute auch der zweite Antrag
eines Bürgerschaftsmitgliedes der Fraktion Grüne/okabgelehnt.
Dies zumindest meldet
MV-Regio ohne jedoch eine Begründung des Gerichtes zu liefern.
Hintergründe zum WVG-Verkauf findet ihr hier.
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von Jabbusch | 07.08.2008
Als Reaktion auf die neuen Vorwürfe, die heute in der Ostsee-Zeitung veröffentlicht wurden (wir berichteten), veröffentlichte der Rechtsberater der vier klagenden Bürgerschaftsmitglieder, Helmut Wolf, heute im Gegenzug die vor Gericht eingereichten Dokumente. Zitat aus der Pressemitteilung:
“Da der amtierende Oberbürgermeister [Senator Arenskrieger ist auch OB, Anm.d.R.] sich nicht zurückhält, und Dinge, die vor Gericht auszutragen sind, in die Zeitung bringt, sieht sich Herr Wolf genötigt, durch Veröffentlichung der tatsächlichen Umstände die juristischen Halbwahrheiten des amtierenden OB richtig zu stellen.
Wenn die Universitäts- und Hansestadt
best price for propecia den Fall gern jetzt auf einmal öffentlich austragen möchte, und nicht mehr geheim, wie sie es bisher betrieben hat, so müssen beide Seiten gehört werden.”
Exklusiv könnt Ihr Euch hier bei uns da
s neunseitige Dokument als PDF herunterladen:
Das Dokument hat dabei sehr wohl politische Sprengkraft. So heißt es unter anderem:
„Der Rechtsstaat ist in der Verwaltung der Stadt Greifswald und im Innenministerium M-V noch nicht richtig angekommen. Bei der Befassung mit der Angelegenheit hat sich mein Erstaunen zu Befremden und dieses zu Fassungslosigkeit gesteigert.”
„Schlimm ist das Verhalten der Stadt und des Innenministeriums im gerichtlichen Verfahren. […] Mir ist aus meiner langjährigen Praxis als Vorsitzender von gerichtlichen Spruchkörpern nur ein einziger Fall erinnerlich, indem eine Behörde sich stillschweigend über eine solche Bitte hinweggesetzt […] hat. Der Fall spielte 1993 oder 1994, als relativ kurz nach der Wende das Bewusstsein für Rechtsstaatlichkeit vielfach noch unterentwickelt war […].”
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von Jabbusch | 04.08.2008
Nachdem heute ein Leserbrief von Dr. Ulrich Rose, dem unterlegenen Bürgermeisterkandidaten der Grünen, in der OZ abgedruckt wurde (Thema WVG-Streit – mehr dazu hier), indem er sich über Beleidigungen der CDU beschwert, schießt diese nun mit drei Leserbriefen – koordiniert
– zurück.
Zunächst >Axel Hochschild um 11.02 Uhr (Vorsitzender der CDU-Fraktion), dann Sandro Martens um 11.04 Uhr (Mitglied des CDU Kreisvorstandes) und schließlich Dirk Bauer um 11.07 Uhr (CDU Kreisgeschäftsführer). Offenbar hatte man bei der CDU nicht bedacht, dass die Briefe sofort sind und mit einem Zeitcode versehen werden (ähnlich wie Kommentare auf dieser Seite).
Nun sind koordinierte Leserbriefaktionen an sich nichts Ungewöhnliches. Häufig rufen gerade linke Bürgerbündnisse zum gezielten Leserbriefschreiben auf. Trotzdem hinterlässt das Einstellen der drei Briefe direkt hintereinander ein seltsames Bild.
(Danke an die Tippgeber aus den Kommentaren!)
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