Als Reaktion auf die neuen Vorwürfe, die heute in der Ostsee-Zeitung veröffentlicht wurden (wir berichteten), veröffentlichte der Rechtsberater der vier klagenden Bürgerschaftsmitglieder, Helmut Wolf, heute im Gegenzug die vor Gericht eingereichten Dokumente. Zitat aus der Pressemitteilung:
“Da der amtierende Oberbürgermeister [Senator Arenskrieger ist auch OB, Anm.d.R.] sich nicht zurückhält, und Dinge, die vor Gericht auszutragen sind, in die Zeitung bringt, sieht sich Herr Wolf genötigt, durch Veröffentlichung der tatsächlichen Umstände die juristischen Halbwahrheiten des amtierenden OB richtig zu stellen.
Wenn die Universitäts- und Hansestadt
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Das Dokument hat dabei sehr wohl politische Sprengkraft. So heißt es unter anderem:
„Der Rechtsstaat ist in der Verwaltung der Stadt Greifswald und im Innenministerium M-V noch nicht richtig angekommen. Bei der Befassung mit der Angelegenheit hat sich mein Erstaunen zu Befremden und dieses zu Fassungslosigkeit gesteigert.”
„Schlimm ist das Verhalten der Stadt und des Innenministeriums im gerichtlichen Verfahren. […] Mir ist aus meiner langjährigen Praxis als Vorsitzender von gerichtlichen Spruchkörpern nur ein einziger Fall erinnerlich, indem eine Behörde sich stillschweigend über eine solche Bitte hinweggesetzt […] hat. Der Fall spielte 1993 oder 1994, als relativ kurz nach der Wende das Bewusstsein für Rechtsstaatlichkeit vielfach noch unterentwickelt war […].”
Mir ist schleierhaft, was den amtierenden OB zu solchen Äußerungen getrieben hat – das Verwaltungsgericht hat ja angekündigt, das Eilverfahren noch in dieser Woche zu entscheiden. Und wenn die Stadt da Erfolg hat, dann kommen ja auch die 60 Millionen… Aber statt dessen ein solcher massiver Tiefschlag – ich verstehe es wirklich nicht.
Kleine Anmerkung: Das Schreiben Wolfs ist keine Anklageschrift sondern ein Antrag an das Gericht.
und die stadt zerbricht auch nicht gleich 😉
Entscheidend Wolfs Satz:
“Die Erfolgsausich beurteilt im Eilverfahren nur das Gericht. Die Behörde darf sich nicht an seine Stelle setzen.”
Muss ein alter weiser Mann den Herren Nachhilfe in Demokratie geben, oder müsste man das nicht eigentlich in der Schule lernen?
Kleiner Tipp: Der Antrag der Kläger wurde soeben vom Verwaltungsgericht abgelehnt. Auf die Begründung muss man noch bissel warten.