von Jabbusch | 29.08.2008
Frisch in der Stadt angekommen wissen
viele Erstsemester nicht wohin. Meist ist die Jugendherberge oder ein Hotel die einzig verbleibende Möglichkeit für die erste Zeit ein Obdach zu finden. Auf Dauer wird auch diese Lösung jedoch zu teuer.
Deshalb organisiert der AStA auch in diesem Jahr wieder praktische Hilfe für Erstsemester – das Couchsurfen. Die Idee: Bereits hier wohnende Studenten oder Bürger der Stadt bieten kostenlos ihre Couch an, um den Wohnungssuchenden hier eine erste Unterkunft zu ermöglichen.
- An alle älteren Semester / Bürger: Wenn Ihr für die Neuankömmlingen für ein paar Nächte, gerne aber auch für e
in oder zwei Wochen, einen Platz zum Schlafen, z.B. auf der Couch, im Gästebett oder in einem vorübergehend freien Zimmer, zur Verfügung zu stellen könnt, melde dies bitte dem AStA oder euer Fachschaft!
- An alle Erstsemester-Studenten: Bitte meldet euch zuerst bei eurer Fachschaft! Sie helfen euch so schnell wie möglich vorübergehend bei einer KommilitonIn unterzukommen und halten dafür entsprechende Adresslisten bereit.
Für eine längerfristige Lösung oder, wenn eure Fachschaft euch nicht weiterhelfen kann, setzt euch bitte mit dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) in Verbindung. Schreibt eine Mail an soziales [AT] asta-greifswald.de, besucht die Homepage www.asta-greifswald.de oder kommt direkt in der Domstraße 12 vorbei.
Der webMoritz heißt alle Erstsemester willkommen und wünscht viel Erfolg bei der Wohungssuche!
Bildquelle: AStA-Flyer
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von Jabbusch | 26.08.2008
Noch einen Monat bis zum neuen Semester. Jetzt kommen langsam die vielen tausende Erstsemesterstudenten in die kleine Hansestadt und suchen nach Wohnungen. Allerdings sind günstige Wohnungen Mangelware. Die größten Wohnungsgesellschaften der Stadt (WVG und WGG) haben zusammen nach Information des AStA nur noch
wenige hundert Zimmer im Angebot. Der knappe Wohnraum wird von manchen Vermietern nun schamlose für Fantasiepreise ausgenutzt (wir berichteten).
Der AStA versucht Euch trotzdem so gut es geht zu helfen und zu beraten. Für den Start hat er ein kleines Infoblatt zusammengestellt, wo ihr nach Wohnraum in Greifswald suchen könnt. Dieses könnt ihr euch auch jetzt hier downloaden. (mehr …)
von Jabbusch | 04.08.2008
Nachdem heute ein Leserbrief von Dr. Ulrich Rose, dem unterlegenen Bürgermeisterkandidaten der Grünen, in der OZ abgedruckt wurde (Thema WVG-Streit – mehr dazu hier), indem er sich über Beleidigungen der CDU beschwert, schießt diese nun mit drei Leserbriefen – koordiniert
– zurück.
Zunächst >Axel Hochschild um 11.02 Uhr (Vorsitzender der CDU-Fraktion), dann Sandro Martens um 11.04 Uhr (Mitglied des CDU Kreisvorstandes) und schließlich Dirk Bauer um 11.07 Uhr (CDU Kreisgeschäftsführer). Offenbar hatte man bei der CDU nicht bedacht, dass die Briefe sofort sind und mit einem Zeitcode versehen werden (ähnlich wie Kommentare auf dieser Seite).
Nun sind koordinierte Leserbriefaktionen an sich nichts Ungewöhnliches. Häufig rufen gerade linke Bürgerbündnisse zum gezielten Leserbriefschreiben auf. Trotzdem hinterlässt das Einstellen der drei Briefe direkt hintereinander ein seltsames Bild.
(Danke an die Tippgeber aus den Kommentaren!)
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von Jabbusch | 03.08.2008
Wir alle wissen es: Die Stadt verkaufte vor knapp einem Monat 49,9 Prozent der kommunalen Wohnungsgesellschaft “WVG” an die Aktiengesellschaft KWG – für den stolzen Preis von 60 Millionen Euro. Doch die KWG kündige vor einigen Tagen an, dass sie die Summe vorerst nicht zahlen will. Denn noch, so sagt die KWG, läuft eine Klage von vier Bürgerschaftsmitgliedern gegen diesen Verkaufsbeschluss. Nach Meinung der der vier Kläger nach ist der Beschluss in der Bürgerschaftssitzung nicht rechtmäßig zustande gekommen und daher nichtig (mehr dazu hier).
Doch wer hat nun Schuld am Zahlungsverzug?
Der CDU und der Stadtverwaltung fallen da sofort die WVG-Verkaufsgegner ein. Immerhin zogen die vor Gericht und “verunsicherten” damit die KWG.
Konsequenterweise
griffen sie zusammen am Samstag in der Ostseezeitung die klagenden Bürgerschaftsmitglieder und deren Anwalt, den renomierten Landesverfassungsrichter Helmut Wolf, massiv an. Jörg Hochheim (CDU), Leiter des Greifswalder Amtes für Wirtschaft und Finanzen, wirft dem Anwalt der Kläger vor, ein “starrsinniger Querulant” zu sein, “der sich auch als Rentner noch gern in der Richterrobe sehe”. Die CDU nutzt in ihrer Presseerklärung ähnliche Begriffe.
Ein anonymer Kommentar auf dem webmoritz kritisiert daran:
“[Hier wird ein] angesehenen Jurist [kritisiert], der […] Vizepräsident des Oberverwaltungsgericht und Landesverfassungsgerichtes
war und sich sein ganzes berufliches Leben […] der Wahrung des Rechtsstaates und dem Schutz der Bürger vor staatlicher/behördlicher Willkür eingesetzt hat. Das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie endet eben nicht mit dem Erreichen der Pensionsgrenze und ist auch nicht abhängig von der Zugehörigkeit zu einer Partei.”
Zudem schrieben die Kläger einen Brief (hier lesen) an die KWG, indem sie auf das laufende Verfahren vor Gericht hinwiesen. Die Stadt hält das Verfahren hingegen für irrelevant, da das Innenministerium bereits das den Vertrag genehmigt habe. Die KWG jedoch ist lieber vorsichtig und will offenbar erst das Gerichtsurteil abwarten. Konsequenz: Vorerst keine 60 Millionen Euro. Entsprechend sauer sind die Äußerungen und entsprechend ruppig die Seitenhiebe.
So ruppig, dass nun die Grünen sich auf den Schlips getreten fühlen. “Diffamierend”, heißt es in der Pressemitteilung der Grünen, seien die Kommentare und unwahren Behauptungen. Jetzt möchte man eine Entschuldigung:
“Als skandalös müsse die Reaktion der Stadtverwaltung bezeichnet werden, so Gregor Kochhan vom Kreisvorstand. So wird der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller als “starrsinniger Querulant” bezeichnet. Zudem wird unterstellt, Wolf habe in Richtung des KWG-Vorstandes mit Gefängnis oder einer Millionen-Strafzahlung gedroht.” Eine derartige Drohung ist in dem Schreiben schlicht nicht enthalten und daher völlig aus der Luft gegriffen. […]
Da der Stadt das Schreiben Wolfs vorlag, ist von einer vorsätzlichen Fehlinformation der Öffentlichkeit auszugehen, die Konsequenzen an der Spitze der Stadtverwaltung haben müsse, so der Kreisvorstand der Grünen.”
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von Jabbusch | 01.08.2008
Eine der wichtigsten Entscheidungen der Stadtgeschichte, der Teilverkauf der kommunalen Wohnungsgesellschaft WVG, der
letzten 10 Jahre bleibt weiter in der Schwebe:
Gestern vermeldete die Presseabteilung der Stadt recht kühl: “Die KWG Kommunale Wohnen AG Bremerhaven hat den für gestern erwarteten Kaufpreis für den Minderheitsanteil an der WVG Greifswald mbH in Höhe von 60,1 Mio. EUR noch nicht gezahlt”. Begründung durch den KWG-Chef Stavros Efrimidis: Man sei durch das das von vier Bürgerschaftsmitgliedern angestrengte Verfahren vor dem Verwaltungsgericht “verunsichert”. Die KWG prüfe deshalb die Fälligkeit des Kaufpreises. In Anhängigkeit vom Ergebnis werde dann der Kaufpreis gezahlt. Diese Prüfung soll laut Efrimidis bis spätestens Mitte kommender Woche abgeschlossen sein.
Im Gegensatz zur KWG ist die Stadt der Auffassung, dass d
ie vorgebrachten Bedenken der Bürgerschaftsmitglieder unbegründet sind. Die klagenden Bürgerschaftsmitglieder bezweifeln, dass der Bürgerschaftsbeschluss rechtmäßig und damit wirksam ist.
Grund für die Klage war, dass die Sitzung auf der der Verkauf der VWG beschlossen wurde, erst während der Sitzung für öffentlich erklärt wurde (wir berichteten). Damit eine Sitzung wirklich öffentlich ist, muss jedoch die Öffentlichkeit im Vorfeld rechtzeitig und ordentlich eingeladen werden. Mitglieder der Linkspartei und der Grünen hatten daher nach dem Beschluss zur Öffentlichkeit beantragt die Sitzung zu verschieben, um diese Einladung zu ermöglichen. Dies wurde jedoch von der Mehrheit der Bürgerschaft abgelehnt.
Trotz der Klage hat das CDU-geführte Innenministerium den Bürgerschaftsbeschluss zum WVG Verkauf bereits vor zwei Wochen als rechtmäßig anerkannt und bestätigt. Damit hätte die KWG bis gestern, dem 31. Juli, eigentlich die 60,1 Millionen Euro überweisen müssen.
Sollte die sich die KWG entscheiden erst das Urteil des Gerichtes abzuwarten, könnten verschiedene Dinge passieren. Zum einen könnte die Stadt lange auf ihr Geld warten, denn ein Urteil in der Sache könnte unter Umständen lange dauern – zumal die Kläger auch in Revision gehen könnten. Die Stadt könnte den Deal aber auch als “geplatzt” erklären (wegen fehlender Zahlungsbereitschaft). Der WVG-Verkauf bleibt also in der Schwebe.
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