Das große webmoritz. Uni-ABC

Das große webmoritz. Uni-ABC

von | 01.10.2024

Die Ersti-Woche bringt nicht nur Aufregung und Freude mit sich, sondern auch eine große Informationsflut. Man wird in die Uniprogramme eingewiesen, die AGs stellen sich vor, hier ein Flyer, dort ein Vortrag,…. Da entfallen einem schnell mal ein paar der Fakten, mit denen man nur so beworfen wird. Um die ganzen Informationen mal ein wenig zu bündeln, haben wir euch eine Liste mit einigen wichtigen beziehungsweise interessanten Fakten zusammengestellt. Und falls euch noch etwas fehlt, dann schreibt das doch gerne in die Kommentare. 

Eine Zusammenstellung von Vanessa Finsel, Lucas Hohmeister, Marthe Pelz und Hannah van Gerpen

Der Allgemeine Studierendenausschuss, kurz AStA, ist die Interessenvertretung der Studierenden. Sie setzen sich sowohl in den hochschulpolitischen Gremien als auch außerhalb dieser für unsere Belang ein. Außerdem fungiert der AStA auch als direkter Ansprechpartner für alle Studierenden bei Problemen rund um das Studium. 
Der AStA besteht aus 13 Referaten, die sich unter anderem mit politischer Bildung, Gleichstellung, Kultur sowie Organisatorischem und Finanzen beschäftigen. Die Referent*innen sind selbst Studierende, die sich neben ihrem Studium ehrenamtlich für die Studierendenschaft als Ganzes einsetzen.
Sie organisieren zahlreiche Veranstaltungen wie zum Beispiel die Ersti-Woche oder die 24h-Vorlesung und verwalten auch die Gelder der Studierendenschaft. 
Wenn ihr euch noch weiter über den AStA informieren wollt, findet ihr hier weitere Informationen.

Die Bibliothek, oder auch die Bib, wird von vielen Studierenden nicht nur zur Literaturrecherche genutzt sondern auch als Lernort. Ob Hausarbeiten schreiben, für Klausuren oder mündliche Prüfungen lernen - die Bib bietet eine Oase des Denkens. Manchmal wird sie in der Prüfungsphase sogar zu einer Art Zweitwohnsitz. 
Es gibt mehrere Standorte der Universitätsbibliothek in Greifswald. Die Zentrale Universitätsbibliothek (ZUB) befindet sich am Berthold-Beitz-Platz und beherbergt die Literatur der Naturwissenschaften, Mathematik, Kunst, Rechtswissenschaften sowie Sport und Technik. Sie ist außerdem die größte unserer Bibliotheken. 
Am Ernst-Lohmeyer-Platz befindet sich die Bereichsbibliothek. Hier findet ihr vor allem Literatur der Sprach- und Geisteswissenschaften. Die Spezialsammlungen und die Literatur der Musikwissenschaft findet ihr in der Alten Universitätsbibliothek in der Rubenowstraße.
Jeder der Standorte bietet Arbeitsplätze und Rechner an, die von Studierenden  und Mitarbeitenden kostenfrei genutzt werden können. 
Mehr Informationen zu den Bibliotheken findet ihr hier. 

Im Studium darf es neben den ganzen Vorlesungen und Seminaren natürlich nicht an Möglichkeiten zum Feiern fehlen. Auch Greifswald hat einige Clubs in der Stadt verteilt, die regelmäßig Partys planen und veranstalten. Als Studierende erhaltet ihr in den meisten Clubs auch Rabatt beim Einlass. Vor allem in der Nacht der offenen Clubs in der Erstiwoche habt ihr die Möglichkeit, die Clubs in der ganzen Stadt zum ersten Mal zu erleben, also lasst euch diese Möglichkeit nicht entgehen. Informationen zu den geplanten Veranstaltungen erhaltet ihr auf den Social Media Kanälen der verschiedenen Clubs.
Die Clubs sind dabei folgende:
- Club 9
- Geographenkeller
- Geologenkeller
- ROSA
- Kiste
- Bunker
- K3
- Mensaclub e.V.

Auch eine Universität feiert gerne Geburtstag und hier ist dieser am 29. Mai. Im Jahr 1456 and diesem Tag wurde die Gründungsurkunde der Universität Greifswald unterschrieben und das wird nun seit zwei Jahren jährlich mit dem Dies Academicus gefeiert. Es gibt Preisverleihungen, ein vielfältiges Kulturprogramm, Getränke, Snacks und einen Festvortrag. Damit alle die Möglichkeit haben die Feierlichkeiten mitzuerleben und über den Campus zu schlendern, finden an diesem Tag ab 12 Uhr keine Lehrveranstaltungen mehr statt.

Ein Auslandsaufenthalt ist immer eine prägende Erfahrung. Man hat die Möglichkeit neue Kulturen kennenzulernen und ganz einzigartige Erinnerungen zu sammeln. Was ist, wenn ich euch sage, dass ihr diese Möglichkeit auch im Rahmen eures Studiums haben könnt? Mit dem Erasmus-Programm habt ihr die Möglichkeit, in Europa Erfahrungen an ausländischen Standorten zu sammeln. Das Erasmus-Programm ist als Förderprogramm der Europäischen Union ins Leben gerufen worden. Alle EU-Mitgliedstaaten sowie einige weitere europäische Länder sind dabei Teil des Förderprogramms. Erasmus ermöglicht euch einen flexiblen und lehrreichen Auslandsaufenthalt ermöglichen, der euch eine neue Perspektive verschaffen kann. Für euch ist das Ganze im Rahmen eures Studiums möglich, aber Erasmus bietet an sich auch die Weiterbildung im beruflichen Umfeld, in der Schulbildung, der Erwachsenenbildung, der Jugendarbeit und auch im Bereichs des Sports an. Ihr könnt mit einem Austauschsemester an einer der ausländischen Partneruniversitäten der Uni Greifswald sogar Studienleistungen erbringen, die euch dann auch angerechnet werden können. Zudem sind ebenfalls Auslandspraktika im Rahmen des Programms möglich. Ihr fragt euch wahrscheinlich schon: "Aber wie soll ich das bezahlen können?". Natürlich gibt es im Rahmen eines universitären Auslandsaufenthalts auch eine Vielzahl an Finanzierungsmöglichkeiten. Durch das Erasmus+-Programm könnt ihr zum Beispiel eine finanzielle Förderung erhalten, wenn ihr an einer der europäischen Partnerhochschulen studieren möchtet. Es gibt noch einige weitere Finanzierungsmöglichkeiten, eine Übersicht findet ihr hier. Einer der wichtigsten Punkte vor einem Auslandsaufenthalt, sind alle damit verbundenen Vorkehrungen, die im Vorfeld sichergestellt werden müssen, wie beispielsweise Finanzierung, aber auch Anreise und Housing. Die Vielzahl der Punkte, die bei der Planung beachtet werden sollen, sowie weitere Informationen, gibt es hier zu finden. Bei allen weiteren Fragen bezüglich eines Auslandsaufenthaltes steht euch das International Office zur Seite. Aber dazu weiter unten mehr.
(Eine unserer Redakteurinnen hat passend zu dem Thema auch schon ein "How to Auslandsaufenthalte" verfasst, schaut bei Interesse auch gerne mal dort rein)

Die Fachschaftsräte, kurz FSR, sind für vielerlei Themen eure Ansprechpartner. Ihr habt Fragen zu eurer Prüfungsordnung? Der Fachschaftsrat ist euer Ansprechpartner, denn sie studieren in der Regel dieselben Fachrichtungen und können euch zeigen wo ihr welche Informationen über euren Studienablauf finden könnt und was bestimmte Sachen bedeuten. 
Ihr wollt neue Leute in eurer Fachrichtung kennenlernen und connections knüpfen? Auch dafür bieten die Fachschaftsräte eine Menge Möglichkeiten. Neben den Erstifrühstücken und sonstigen Veranstaltungen in der Ersti-Woche, finden auch über das Jahr verteilt immer wieder Veranstaltungen statt, die die Fachschaftsräte organisieren, seien es Spieleabende, Partys, Karaoke oder Filmabende. 
In den Fachschaftsräten gibt es verschiedene Referate auf die die Mitglieder aufgeteilt werden, dazu zählen unter anderem die Öffentlichkeitsarbeit, die Finanzen, die Organisation von Veranstaltungen, der Vorsitz und das Referat für Studium und Lehre. Jedes Jahr im Januar werden die Fachschaftsräte von den Studierenden der jeweiligen Fachrichtung neu gewählt. Also falls ihr auch in eurem FSR mitwirken wollt, dann bewerbt euch gerne wenn die nächsten Wahlen anstehen. 
Wenn ihr noch nicht wisst welcher Fachschaftsrat zugehörig zu euerer Fachrichtung ist, findet ihr hier eine Auflistung aller. 

GreiMUN (Greifswald Model United Nations) ist ein universitätsnäherer Verein, bei dem ihr mehr über die diplomatische Arbeit der Vereinten Nationen lernen könnt. Wenn ihr schon immer mal mehr über die Arbeit der Vereinten Nationen lernen wolltet, Interesse an internationalen Beziehungen oder internationalen Geschehnissen habt und all dies mit gleichgesinnten Studierenden tun wollt, dann seid ihr bei GreiMUN genau richtig. Jedes Wintersemester findet ein wöchentliches Seminar statt, in dem euch der Ablauf und die Hintergründe vom Model United Nations (MUN) nähergebracht werden. In dem Seminar baut ihr nebenbei auch noch eure rhetorischen Fähigkeiten aus, denn es finden in dem Semester zwei lokale Simulationen statt, in welchen das diplomatische Handeln der UNO erlernt wird, indem ihr ein euch zugeteiltes Land diplomatische vertretet. All dies führt zu der großen MUN-Konferenz im Frühjahr in New York City. GreiMUN schickt jedes Jahr eine Delegation dorthin um als Vertreter eines UNO-Mitgliedstaates aktuelle Probleme mit Studierenden aus der ganzen Welt zu diskutieren. Habt ihr Interesse an GreiMUN? Dann könnt ihr euch am besten über deren Instagram Account informieren.

Ihr möchtet euch nach der Uni sportlich betätigen? Dann ist vielleicht der Hochschulsport was für euch. Dieser bietet eine große Variation an Sportarten zu einem fairen Preis. Unter anderem dabei sind Klassiker wie Basketball, Fußball und Kampfsportarten. Aber auch besondere Highlights, wie der dieses Jahr neue Springseilkurs, ein Workshop zu Kpop-Dance und natürlich kommt auch der Wasserport wie bspw. Segeln nicht zu kurz. Das neue Kursangebot könnt ihr auf der Website des Hochschulports ansehen und ab 13. Oktober 2024 könnt ihr euch für die Kurse anmelden – aber Achtung, die Nachfrage ist hoch, schnell sein lohnt sich.

Ihr habt Lust einen Auslandsaufenthalt zu machen, wisst aber nicht, wie wann was wo? Dann ist das International Office (IO) euer Ansprechpartner. In der Domstraße 58A könnt ihr telefonisch, per Mail oder bei einer persönlichen Begegnung mehr über eure Möglichkeiten erfahren, egal ob Pflichtpraktikum oder freiwilliges Praktikum, Auslandssemester, Sprachreise oder Exkursionen. Ihr findet hier auch Infos zur Finanzierung und allen Dokumenten, die ihr so braucht. Die Mitarbeitenden des IO helfen euch gerne weiter, also zögert nicht nachzufragen, falls ihr wegen etwas unsicher seid.
Das IO kümmert sich auch um die Incoming Students, also um die Studierenden, die aus dem Ausland in Greifswald studieren möchten. Dazu gibt es auch einen Stammtisch, zu dem alle eingeladen sind, dazuzukommen.
Eine Anmerkung noch: das IO ist nicht für die Anrechnung eurer Leistungspunkte, welche ihr im Ausland erbringt, zuständig. Das müsst ihr selbst mit euren zuständigen Fachkoordinator*innen klären.
Ihr habt Blut geleckt und wollt sofort loslegen? Hier geht es zu den Terminen zur verpflichtenden Erstberatung (online oder in Person).

Ihr wollt euch neben dem Studium noch ein bisschen was dazuverdienen, wisst aber nicht wo? Wir haben hier für euch ein paar Inspirationen zusammengetragen:
Wenn ihr es mögt mit Menschen zu interagieren, euch gerne auf der Arbeit bewegen möchtet und euch Stress nichts ausmacht, dann wäre vielleicht ein Minijob in der Gastro etwas für euch. In Greifswald gibt es viele Restaurants die nach helfenden Händen suchen. Eine weitere Möglichkeit wäre der Einzelhandel. Kaufland, Edeka, Lidl,... auch die großen Ketten brauchen oft Unterstützung. Schaut einfach mal auf den jeweiligen Websites nach, welche Jobangebote es derzeit gibt oder ihr schickt einfach Initiativbewerbungen hin.
Wenn ihr lieber von zu Hause aus arbeiten möchtet, dann schaut euch beispielsweise nach Callcenter-Jobs um. Diese bieten oftmals auch die Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten.
Ein weitere interessanter Arbeitgeber für Studierende ist die Uni selbst – ob als Hilfskraft eine*n bestimmt*e Dozent*in unterstützen oder als Tutor*in andere Studis für ihre Prüfungen fit machen, die Uni bietet eine große Reichweite an Jobs. Schaut euch die Aushänge an, lest die Newsletter und vielleicht findet ihr dann euren neuen tollen Job.

Das Kursmanagementsystem Moodle wird einer eurer täglichen Begleiter im Studium sein. Hier haben Dozent*innen die Möglichkeit, ihre Vorlesungen und Seminare mit passenden Inhalten zu füllen. In der Regel sind die Moodle-Kurse ein Sammelplatz jeglicher Skripte, Literatur oder E-Paper. Die Moodle-Kurse sind aber weitaus mehr, als nur das. Die Kurse haben ebenso diverse Möglichkeiten, um das eigenständige wie auch das gemeinsame Arbeiten zu fördern. Das Kursmanagementsystem kann ebenfalls für die Abgabe von Studien- oder Prüfungsleistungen genutzt werden. Inwiefern all diese Tools genutzt werden, hängt von euren Dozent*innen ab. Diese haben die Möglichkeit, den Kurs nach ihrer eigenen Einschätzung zu gestalten und mit den passenden Lern-Tools zu füllen. Ein weiteres Tool, welches seid der Zeit der Online-Semester auch vielseitig eingesetzt wird, ist BigBlueButton. Dabei handelt es sich um einen digitalen Klassenraum, der die universitäre Lehre auch im Online-Format ermöglicht. Ganz wichtig ist, dass ihr euch zu Beginn eines jeden Semesters immer bei euren Dozent*innen informiert, was das Passwort für den jeweiligen Moodle-Kurs ist. In manchen Studiengängen ist die Einschreibung in den Moodle-Kurs nämlich essenziell wichtig, um sich überhaupt erst zu den Prüfungen anmelden zu können. Generell solltet ihr aber, unabhängig davon, was ihr studiert, immer gucken, dass ihr in allen Moodle-Kursen eingeschrieben seid, damit ihr Zugriff zu allen Lehrmaterialien und den neusten Informationen eurer Dozent*innen habt.

Falls ihr irgendwann einmal etwas transportieren wollt, aber kein Auto besitzt und ebenso keins mieten wollt, dann hat der AStA eine Lösung für euch. Dort könnt ihr nämlich komplett kostenfrei den Verleih eines Lastenfahrrads beantragen. Es gibt insgesamt fünf an der Zahl und jedes davon ist für verschiedene Umstände geeignet. Alles, was normalerweise nicht auf den Gepäckträger eures eigenen Fahrrads passt, stellt kein Problem dar für die Lastenräder. Hier findet ihr das Reservierungsformular. Die Lastenräder werden in der Regel nur während der AStA-Öffnungszeiten oder nach persönlicher Absprache ausgegeben.

In Greifswald habt ihr an jedem Campus eine Mensa in greifbarer Nähe, um mittags etwas zu essen zu bekommen. Die große Mensa befindet sich am Berthold-Beitz-Platz am Uniklinikum. Wie der Name schon verlauten lässt, ist dies die größere von beiden Mensen. Zudem werdet ihr dort eine Salat-Theke mit einer sehr breitgefächerten Auswahl vorfinden. Da wir aber natürlich nicht alle am gleichen Campus unsere Lehrveranstaltungen haben, gibt es noch eine weitere Mensa am Campus Loefflerstraße. Die Mensa dort ist an sich etwas kleiner und gemütlicher, als die am Beitz-Platz. Das Essen ist in beiden Mensen aber gleich gut, darum macht euch diesbezüglich keine Sorgen. Bei beiden Mensen gibt es zudem eine Cafeteria, die euch auch noch nach Ende der Essensausgabe in der Mensa mit Snacks und Getränken versorgen kann. Die Mensen sind in der Vorlesungszeit von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr geöffnet. Bezahlen könnt ihr in Mensa und Cafeteria sowohl mit Bargeld, als auch mit dem Guthaben auf eurem Studierendenausweis. Dieses Guthaben könnt ihr in den Mensen mit Bargeld oder Karte aufladen.

Falls ihr mal irgendwelche Sorgen oder Beschwerden habt, die ihr euch unbedingt von der Seele reden möchtet, dann ist die Nightline eure Ansprechstation. Die Nightline ist euch allen ganz offen gegenüber und schenkt euch immer ein Ohr, damit ihr euch ganz anonym und auf Augenhöhe unterhalten könnt. Warum auf Augenhöhe fragt ihr euch? Naja, das liegt daran, dass die bei der Nightline beschäftigten Leute auch alles Studierende sind, die diese Tätigkeit komplett freiwillig und ehrenamtlich machen. Um eine professionelle Seelsorge mag es sich daher vielleicht nicht handeln, aber die Personen bei der Nightline sind euch trotzdem immer wohlgesonnen gegnüber und werden über alles, was euch gerade auf dem Herzen liegt, mit euch reden. Ihr könnt die Nightline immer am Dienstag, Donnerstag und Sonntag in der Vorlesungszeit von 21 Uhr bis 1 Uhr unter folgender Nummer erreichen: (03834) 863 016

Im Online-Katalog, dem OPAC, habt ihr die Möglichkeit alle verfügbaren Medienbestände der Universität Greifswald zu finden. Dabei handelt es sich um jegliche Bücher, Magazine und Fachliteratur, die in der Zentralen Universitätsbibliothek, der Alten Universitätsbibliothek, der Bereichsbibliothek, der Magazinbibliothek Am Schießwall und anderer auswärtiger Standorte zur Verfügung stehen. Ihr habt im OPAC zum einen die Möglichkeit die Verfügbarkeit der Objekte in den Bibliotheken zu prüfen, aber könnt manche Werke auch als digitalen Text zur Verfügung gestellt bekommen. Für die Arbeit an Projekten und vor allem auch für Hausarbeiten wird euch der OPAC eine große Hilfe sein, um geeignete Literatur zu finden.

Prüfungen spiegeln eure akademischen Leistungen wieder und stellen dabei immer eine zu überwindende Hürde für alle Studierenden dar. In den meisten Studiengängen werdet ihr zum Ende des Semesters auf die Probe gestellt, um das gewonnene Wissen der Vorlesungen und Seminare bestätigen zu können. Prüfungsleistungen geben euch zudem Leistungspunkte, die ihr ansammeln müsst, um euren Abschluss zu bekommen. Für jede Prüfung müsst ihr euch eigenständig anmelden im Selbstbedienungsportal. Ab wann die Anmeldung eröffnet ist, erfahrt ihr hier. Nehmt eure Prüfungen in jedem Fall immer ernst und bereitet euch gut vor, denn bei wiederholtem Nichtbestehen der gleichen Prüfungsleistung droht die Exmatrikulation! Solange ihr aber immer euren Vorlesungen und Seminaren aufpasst und euch gut vorbereitet auf die Prüfungen, braucht ihr nichts zu befürchten.

Die Stabsstelle Integrierte Qualitätssicherung in Studium und Lehre (IQS) hat eine Vielzahl an wichtigen Aufgaben. Um die bestmöglichen Bedingungen für exzellente Lehre und aktives sowie attraktives Lernen garantieren zu können, ist die IQS stetig bemüht das System der Qualitätssicherung aufrecht zu halten. Um nötige Maßnahmen und Änderungen realisieren zu können, werden unter anderem die aktiven Studierenden, als auch Absolvent*innen zu deren Erfahrungen im Studium befragt und gebeten nötiges Feedback zu äußern. Zudem werden regelmäßige Lehrevaluationen für alle Fachrichtungen und Lehrveranstaltungen durchgeführt, um die Lehre übergreifend verbessern und auf Kritik eingehen zu können. Die Fachbereiche werden dahingehend auch professionell beraten, um Studienangebote oder Studien- und Prüfungsordnungen angemessen anzupassen. Eine detaillierte Übersicht der Zuständigkeiten der IQS findet ihr hier.

Das Universitätsrechenzentrum befasst sich mit allen möglichen Themen rund um den IT-Bereich. Darunter fallen so einige Sachen. Zum einen hält das Rechenzentrum das Datennetz im Betrieb, es stellt uns allen die Kommunikationsinfrastruktur in Form von Telefon und E-Mail zur Verfügung oder gibt uns auch die Möglichkeit eines universitätsgebundenen VPN-Zugangs. Desweiteren kümmert sich das Rechenzentrum um die WLAN-Verbindungen an der Universität. Sobald ihr Studierende der Universität werdet, habt ihr Zugang auf das freie WLAN-Netz eduroam. Das Drucksystem PaperCut wie auch das E-Mail-System Groupware sind ebenfalls in den Händen des Rechenzentrums. Das Rechenzentrum informiert euch regelmäßig über Ausfälle des Datennetzes, Updates von Systemen, wie zum Beispiel dem VPN und gibt euch letztendlich natürlich auch die Möglichkeit offeme Fragen zu stellen. Die Fragen und Bitten an das Rechenzentrum erstellt ihr in Form eines Tickets, wo ihr euer Problem dann schildern könnt.

Hola, hello, ciao. Wenn ihr Interesse daran habt, eure Kenntnisse in anderen Sprachen auszuweiten oder sogar eine komplett neue Sprache kennenlernen möchtet, dann ist das Sprachenzentrum eure Anlaufstelle. In den mehreren Sprach- und Computerlaboren gibt euch das Sprachenzentrum die Möglichkeit euch weiterzubilden in diversen Sprachen wie Spanisch, Italienisch oder sogar Japanisch. Zudem werden weitere Kurse zu den Bereichen Rhetorik oder Schriftkompetenz angeboten. Die universitäre Ausbildung in Sprachen und anderen Kompetenzen ist nicht nur für eure universitäre Laufbahn eine Bereicherung, sondern ebenso für das spätere Berufsleben und vielleicht für euren nächsten Auslandsaufenthalt (ob es Erasmus sei oder vielleicht auch nur euer nächster Urlaub). Das Sprachenzentrum ist an vielen internationalen Projekten beteiligt und bietet euch daher auch die Möglichkeit mit ausländischen Studierenden in Verbindung zu setzen in Form von E-Learning oder eines Tandems. Zuletzt noch eine interessante Anmerkung für alle, die im Rahmen eines Bachelor of Arts Kurse im Gebiet der optionalen Studien belegen müssen. Sprachkurse sind hierbei ebenfalls mit inbegriffen in dem Aufgebot an verfügbaren Veranstaltungen. Ihr könnt also sogar auch noch ein paar Leistungspunkte sammeln, während ihr euch sprachlich weiterbildet. Alles in allem also eine super Bereicherung für alle Studierende.

Einen Tag der offenen Tür gibt es auch an der Universität Greifswald. Die Schnuppertage tragen hier den Namen "Hochschulinformationstage". Die Hochschulinformationstage sind dafür da, um sich einen Eindruck von der Universität und dem Studienstandort Greifswald machen zu können. Im Rahmen dieser Informationsveranstaltung finden mehrere Führungen, Campus-Ralleys und auch Vorträge statt. Natürlich wird den Interessenten auch ein Einblick in die Hörsäle und Labore gewährt. Es gibt immer eine Menge Informationsstände, an denen ihr mehr über die Universität, ihre Studiengänge oder die hier ansässigen Vereine und Institutionen erfahren könnt. Es wird euch ein Überblick in das Studienangebot der Uni gegeben und bei Interesse kann auch ein Studium-Interessentest gemacht werden, um herauszufinden, welche Studiengänge den eigenen Interesse am meisten entsprechen. Generell bietet euch die Studienorientierung eine umfassende Beschreibung des Studiums, der Forschung oder auch des Stadtlebens hier an der Universität Greifswald.

Eine Beurlaubung während des Studiums ist in mehreren Fällen, aber auch unter genauso vielen, daran geknüpften Bedingungen möglich. Sollte ein wichtiger Grund vorliegen, dann könnt ihr auch als Studierende vom Studium befreien lassen. Zu diesen wichtigen Gründen zählen zum Beispiel das Erleiden einer Krankheit, die das Studium in so einer Weise beeinflusst, dass in jedem Fall nur weniger als die Hälfte aller Lehrveranstaltungen besucht werden können. Auch die Pflege von kranken Angehörigen ist ein triftiger Grund, um eine Beurlaubung beantragen zu können. Weiter Gründe sind ein studiengangsbezogener Auslandsaufenthalt, die Abwesenheit von der Universität, aufgrund eines Praktikums im Rahmen des Studiums, die Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes oder auch eine Schwangerschaft. Die Beurlaubung muss in der Regel für das aktuelle oder das kommende Semester beantragt werden und bis zu Vorlesungsbeginn eingegangen sein. Ein Urlaubssemester gilt übrigens nicht als ein Fachsemester, weshalb auch keine Studien- oder Prüfungsleistungen währenddessen erbracht werden können. Hier findet ihr die nötigen Formulare, solltet ihr sie mal benötigen, wie auch weiter Infos.

Einmal im Semester findet die Vollversammlung der Studierendenschaft statt. Im Vorfeld der Vollversammlung gibt es für alle die Möglichkeit Anträge zu stellen, die die Studienbedingungen verbessern wollen oder die Entwicklung des Unigeländes beeinflussen möchten. Am Tag der Vollversammlung sind dann alle Studierenden dazu eingeladen sich die Vorstellungen der Anträge anzuhören, über diese zu diskutieren und über sie abzustimmen. Um zu gewährleisten, dass auch alle daran teilnehmen können, dürfen an diesem Tag keine Lehrveranstaltung nach 12 Uhr angehalten werden. Die diesjährige Vollversammlung findet am 26. November um 14 Uhr statt im ELP 6 Hörsaal 3/4. Merkt euch den Termin vor, wenn ihr was verändern wollt.

Alle Mitglieder*innen der Universität Greifswald wirken aktiv an der Selbstverwaltung der Universität mit. Dabei arbeiten Professor*innen, Studierende, akademische Mitarbeiter*innen und sonstige Mitarbeiter*innen zusammen, um die Universität zu vertreten. Die Vertreter*innen im Senat und in den Fakultätsräten werden durch die Mitglieder*innen der Universität durch eine geheime Wahl gewählt. Vertreter*innen der Studierendenschaft bleiben ein Jahr im Amt und jegliche anderen Personen ganze zwei Jahre. Alle Mitglieder*innen der Universität sind dazu befähigt bei der jährlichen Wahl über ihren Nutzeraccount teilzunehmen und ihre Stimmen abzugeben. Hier erfahrt ihr pünktlich zur Wahl Informationen über die Bewerber*innen und im Nachhinein auch über die Ergebnisse. Die Gremienwahlen umfassen die Wahlen für den Senat, die Fakultätsräte, die Fachschafträte und das Studierendenparlament. Bei uns findet ihr zu den Gremienwahlen dabei auch immer eine ausführliche der Bewerber*innen für die verschiedenen Gremien.

Das Zentrale Prüfungsamt der Universität Greifswald hat mehrere Verpflichtungen und Zuständigkeiten. Zum einen sind sie für die Entgegennahme von Anträgen verantwortlich. Zudem findet die Zulassung/Nichtzulassung zu Prüfungen auch über das Prüfungsamt statt. Für manche Prüfungen müssen nämlich extra Anträge auf Zulassung gestellt werden, weil diese unter anderem an Bedingungen wie das Vorhandensein einer bestimmten Anzahl an Leistungspunkten geknüpft sind. Das Prüfungsamt erstellt des weiteren Zeugnisse und Bescheide und steht den Studierenden zu generellen Fragen zum Ablauf von Prüfungen zur Verfügung.

Falls ihr noch nicht genug Uni-ABC gesehen habt, könnt ihr in der Oktoberausgabe des moritz.magazins ein weiteres Uni-ABC finden.

Beitragsbild: Vanessa Finsel

Live-Ticker – studentische Vollversammlung SoSe 2024

Live-Ticker – studentische Vollversammlung SoSe 2024

von | 18.06.2024

Auch in diesem Semester steht die halbjährliche Vollversammlung der Studierendenschaft an. Kommt vorbei, wenn ab 14 Uhr etwas über 20 Anträge aus der Studierendenschaft diskutiert werden!

Hier geht es ab 14 Uhr los mit dem Live-Ticker zur Vollversammlung. Diese wird am Ernst-Lohmeyer-Platz 6 in Hörsaal 3/4 stattfinden. Jede*r ist gerne gesehen und eingeladen. Solltet ihr es aber wider Erwarten nicht in den Hörsaal schaffen, könnt ihr das ganze Spektakel hier mitlesen.

Die Anträge zur VV könnt ihr – wie immer eigentlich – im wunderschönen Drucksachenpaket nachlesen! Falls ihr nicht durch das Drucksachenpaket scrollen wollt oder weitere Infos braucht, hat der AStA eine wunderbare Seite gebaut, auf der ihr weitere Informationen und die Anträge einzeln finden könnt.

Hier der Link zu unserem VV-Bingo, es gibt nichts zu gewinnen unterhält aber in unaufgeregten Debatten.


TOP1 Begrüßung
TOP2 Formalia
TOP3 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP4 Antrag „Studentische Wohnungsnot gemeinsam entgegentreten!“
TOP5 Antrag „Veranstaltung eines Aktionsmonats gegen Antisemitismus“
TOP6 Antrag „Wissenschaft für eine zivile Zeitenwende- jetzt erst Recht!“
TOP7 Antrag „Normales Attest bei Prüfungsrücktritt anstatt Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht“
TOP8 Antrag „Geistige Gesundheit gehört ganzheitlich gefördert!““
TOP9 Antrag „Mehr queere Lehrinhalte in Vorlesungen und Seminaren“
TOP10 Antrag „Einrichtung externer Beratungsangebote für Betroffene sexualisierter Gewalt in den
Räumlichkeiten der Universität Greifswald“
TOP11 Antrag „gegen die Einführung einer allgemeinen Anwesenheitspflicht“
TOP12 Antrag „Semesterbeitrag an die Studierendenschaft auf freiwilliger Basis“
TOP13 Antrag „Verlängerung der Citavi-Lizenz“
TOP14 Antrag „FLINTA* Toiletten jetzt!“
TOP15 Antrag „Awareness Sensibilisierung der Amtstragenden der studentischen Gremien/Organe und der Mitglieder der moritz.medien“
TOP16 Antrag „Chill & Sip – noch mehr Getränkeauswahl“
TOP17 Antrag „Die Bibliothek 2.0: Wo Bücher ihre Besitzer wechseln“
TOP18 Antrag „Mehr Fahrradbügel auf dem Berthold-Beitz-Platz“
TOP19 Antrag „Schaffung zusätzlicher Sitzgelegenheiten am Campus am Ernst-Lohmeyer-Platz“
TOP20 Antrag „Rauchverbot im Außenbereich der Cafeteria am Beitzplatz“
TOP21 Antrag „Verlängerung der Maximalwohnzeit in den Wohnheimen des Studierendenwerkes“
TOP22 Antrag „Graduiertenfeier für alle Abschlüsse“
TOP23 Antrag „Aufschlüsselung von Exkursionskosten und Fördermöglichkeiten“
TOP24 Antrag „RPO-Änderung“
TOP25 Sonstiges

Hier beginnt der Live-Ticker um 14:00 Uhr!

Falls ihr nicht mehr warten könnt, haben wir hier noch ein Muntermacher für euch. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!

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Vorab haben wir noch eine kleine Anmerkung: Wir entschuldigen uns, falls wir eine hier heute redende Person mit einem falschen Geschlecht bezeichnen oder den Namen einer redenden Person nicht kennen. Schreibt uns also gerne eine Mail (web@moritz-medien.de) oder kommt auf uns zu, wenn dies euch passiert sein sollte! Auch GIF-Vorschläge in den Kommentaren sind gerne gesehen. Viel Spaß beim Lesen! 🙂

VV-TICKER LETS GOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOO!!!

Für euch tickern heute: Simon, Hannah, Hannah, Luise, Adrian, Nessa, Jan-Niklas, Lucas. Wir sind voller Vorfreude!

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14:00 Uhr

Der Hörsaal (bzw die Hörsääle) füllt sich langsam mit Studis, ihren Mateflaschen, Snacks und Strick bzw. Häkelzeugs.

Das AStA Awareness-Team strömt in orangenen Signalwesten herum. Wir sind heute übrigens am Ernst-Lohmeyer-Platz, wie das Druckpaket sagt. Und Vollversammlung der Studierendenschaft. Dringlichkeitsantrag dem AStA ein Sprachkorrekturprogramm zu kaufen? Aber Tippfehler passieren den Besten. Wir sprechen aus Erfahrung.  

Adrian bangt ein bisschen um die Beschlussfähigkeit. Wenn wir nicht beschlussfähig sind (also weniger als 3% der Studierendenschaft hier sind), machen wir den ganzen Spaß trotzdem, nur ist es dann nicht bindend.

Wenn die Beschlussfähigkeit dann erreicht wird, könnt ihr das erste Feld auf der Bingokarte ankreuzen. (Den Link findet ihr oben)

14:20 Uhr

TOP1 Begrüßung

„So ihr Lieben“ sagt Tom, bittet darum dass alle sich hinsetzen und meint, dann könnten wir in einer Minute beginnen.

Damit begrüßt Tom uns um 14:20 Uhr zur Vollversammlung im Sommersemester 2024. Er nutzt direkt die Gelegenheit zu erklären, warum wir ihn sehen und nicht wie gewohnt Frieda. Regelmäßige StuPa-Ticker Leser*innen wissen natürlich schon wer Tom ist. 

„Ich bin Tom, sozusagen die neue Frieda.“

Tom, heute Tagespräsident

14:21 Uhr

TOP2 Formalia

„Ganz spannender TOP“

Tom

Tom möchte uns zu Beginn erst einmal erklären, was die Vollversammlung eigentlich ist. Schritt für Schritt bringt Tom uns wundervollst die Formalia näher.

Die Satzung der Studierendenschaft sieht vor, dass wir diese Versammlung einmal im Semester durchführen. Die Grundlage der Sitzung ist die Geschäftsordnung, die regelt, wer was darf und wie das Ganze hier abläuft. Ihr findet die Geschäftsordnung sowie das Drucksachenpaket hier. (https://stud.uni-greifswald.de/vollversammlung/)

Tom fährt fort indem er die Stimmkarten erklärt – auf diesem gibt es QR-Codes zum Drucksachenpakt und zum Bingo.  Die QR-Codes haben die Medien erst sehr spät gesehen und mühsam im Internet nach genau diesen Dingen gesucht. – Mentales vor den Kopf schlagen, in den Reihen.

Er fügt hinzu, dass alle Änderungsanträge schriftlich eingereicht werden müssen und an die Mail stud_vv@uni-greifswald.de gesendet werden sollen.

Tom erklärt auch, dass sie das Hausrecht haben, und dass es Ordnungsrufe geben wird.

„Ich werde damit nicht sparsam sein“

Tom, anscheinend ein strenger Tagespräsident

Er erklärt die Debattenordnung: In den Mittelgängen gibt es zwei Mikrofone. Wer sich zu einem Thema melden möchte, kann sich einfach an das Mikrofon stellen, bzw. in die Schlange am Mikro einreihen. Vergesst nicht das Mikro anzuschalten. 

Die Redezeitbegrenzung liegt bei einer Minute und sollte nicht überschritten werden.

Gegenrede sei nur erwünscht, wenns wirklich nötig ist.

Persönliche Erklärungen („ich finds gut“) sind nicht zulässig, aber ihr könnt sie bei Ulli zu Protokoll geben (oder bei uns in den Kommentaren).

Kommen wir nun zu den GO-Anträgen. Die können immer gestellt werden, wenn man den Verlauf der Sitzung verändern will. Unter anderem kann man nur bei GO-Anträge eine Pause anfordern, eine Debatte schließen, einen Ordnungsruf widersprechen, etc. 

Um einen GO-Antrag zu machen hebt man beide Arme und geht direkt ans Mikro (man muss sich nicht anstellen). Tom demonstriert dies wunderbarst – wie im Flugzeug.

Bei einem GO-Antrag ist ebenfalls eine inhaltliche Gegenrede möglich, und eine formale.

Ganz wichtig: Wenn mit der Abstimmung begonnen wurde, sind keine Redebeiträge mehr zugelassen. 

Was am Ende noch wichtig ist: Änderungsanträge müssen zuerst am Mikro und anschließend per Mail eingehen. Solltet ihr die Redezeit überschreiten wird das Mikro ausgeschaltet. Tom macht noch mal eine verkürzte Version des ganzen für Nachkommer*innen.

„Da geb ich gerne noch ne Sekunde drauf, aber dann wird abgebrochen.“

Tom zur Redezeit

Tom erklärt dann die Debattenordnung, die auch an den Tafeln steht.

Falls ihr während der Debatte Fragen haben solltet, dann könnt ihr euch an die Leute vom AStA wenden. Ihr erkennt diese an den gelben Westen.

1. Einbringung des Antrags
2. Generaldebatte (Fragen, Meinungen)
3. Änderungsdebatte (mündlich + schriftlich)
4. Abstimmung

Außerdem sei erwähnt, dass wir eine Pause alle 90 Minuten anstreben. Sollten wir allerdings gerade noch einen Tagesordnungspunkt besprechen, wird dieser zuerst zuende debattiert. 

Wer bis zum letzten TOP (Sonstiges) bleibt, bekommt freien Eintritt in einen Studi-Club eurer Wahl.

Es gibt ein Awareness-Team, dieses erkennt ihr an den orangenen Westen. Sie haben zwar keine Erdnüsschen, aber helfen sonst auch wenn ihr Hilfe braucht oder ne Auszeit braucht. Es gibt auch einen Awareness-Raum, ein Konzept und alles.

Zuletzt erklärt Tom, dass wir hier heute tickern und die TVler*innen filmen.

Achtet deshalb bitte wenn ihr Anträge einreicht, darauf euren Namen (und gerne auch eure Pronomen) zu nennen und deutlich zu sprechen, sodass wir das auch im Ticker ordentlich aufgreifen können. Sonst können wir einfach nur schreiben: „Es spricht jemand. Wir haben nix gehört“ (:

Er zeigt die Tagesordnung und fragt, ob es Änderungswünsche gibt.

TOP24 wurde zurückgenommen, ist also gestrichen. TOP 9 und 22 werden getauscht.

Henry (AStA Referent für politische Bildung und Antifaschismus)  möchte gerne TOP12 vorziehen, da es ihn als AStA-Referenten direkt betrifft, aber er nicht weiß, ob er dann noch da sein kann.

TOP 6 und 12 werden getauscht.

AStA-Krissi sagt, dass die Antragstellerin von TOP7 nicht da sein kann, Frieda und Inti übernehmen den Antrag.

Tom fragt nach weiteren Wünschen, die gibt es aber gerade nicht. Es wird jetzt also über die Tagesordnung abgestimmt.

Zum ersten Mal heute dürfen die grünen Stimmkarten verwendet werden und ein Meer grüner Stimmkarten hebt sich, um die heutige Tagesordnung anzunehmen.

Die Tagesordnung wird einstimmig ohne Enthaltung angenommen. Die Stimmkarten funktionieren. 

Als nächstes erklärt Tom die Beschlussfähigkeit. Um Beschlussfähig zu sein müssten von den ca. 10 000 Studierenden an der Uni 3% – also etwa 300 Studierende anwesend sein. Mit 303 Personen sind wir beschlussfähig.  

„Das heißt wir dürfen offiziell weitermachen, ist das nicht toll.“- Tom

Tom

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14:40 Uhr

TOP3 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft

Jetzt ist die Zeit in dem auch nochmal fragen zum Ablauf etc. gestellt werden können. 

Tom ermutigt noch einmal zu einer zügigen Vorgehensweise, damit wir nicht zu lange hier verweilen.

Emil turnt aus seinem Platz in der Reihe und macht sich auf den Weg zum Mikro, genau wie andere bekannte Gesichter aus der HoPo, aber zuerst dürfen der AStA und das StuPa noch einmal zu Wort kommen

Robert und Raphael vom StuPa und AStA schweben nach vorne und möchten für Engagement in der HoPo werben.

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Applaus für Raphael, der sich als frisch gebackener ASta-Vorsitz vorstellt. – WHoop whoop- 

Er erklärt den AStA als Organ der Studierendenschaft, das sich vor allem für die studentischen Belange in allen Bereichen beschäftigt und versucht eure Rechte an der Uni geltend zu machen. 

Jetzt darf Emil endlich was sagen. Er habe eine Frage an den Geographenkeller. Er habe im Nordkurier und in der OZ gelesen, dass der Geographenkeller seine Schanklizenz verloren habe und fragt ob sie Unterstützung durch die Studierendenschaft bedürften.

Mats, Vorstand vom Geographenkeller, struggelt mit dem Mikro, dann bestätigt er die Infos aus der Zeitung. Sie arbeiten daran. Unterstützung sei aber immer gerne gesehen.

Yannik sagt, er stelle seit 3 VVs den Antrag auf Änderung der RPO (Rahmenprüfungsordnung). Er wünscht sich ein Update vom AStA.

Nadine (AStA-Referntin Lehramt) war zuvor AStA Referentin für Studium und Lehre und dadurch fiel das Themengebiet in ihr Gebiet.

Sie erklärt, dass es bei den Änderungsanträgen oft darum ging, die Prüfungsrücktrittsfristen zu ändern. Sie hat sich an unterschiedlichste Gremien gewandt und versucht sich dafür stark zu machen. Inzwischen gibt es eine AG, die sich mit der RPO auseinandersetzt und daran arbeitet. Also es geht voran. Außerdem ist Nadine selbst nicht für diese Aufgabe verantwortlich und verweist auf ihre Nachfolgerin. 

Laurenz möchte wissen, welche Vorfälle im FSR Geschichte im Drucksachenpaket angedeutet werden.

„Ich hab keine Ahnung worum es da geht, kann da mal jemand aufklären, damit wir alle auf der gleichen Faktenbasis diskutieren.“

Laurenz, neugierig

Tom findet die Frage berechtigt, aber würde das ungern jetzt diskutieren, sondern wenn dann bei den jeweiligen TOPs. Aber er merkt auch an, dass dann das Thema wahrscheinlich nur geframed wird. 

Robert schreitet zum Mikro. Er erklärt, dass es gestern eine institutsinterne Veranstaltung gab, in der es um einen Vorfall im historischen Institut ging.

Es werde aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen und Datenschutzgründen jedoch keine konkreten Infos dazu geben.

„Kurz und knackig.“

Robert, heute ein wenig Wortkarg

Henry schreitet nun zum Mikrofon mit einem kleinen Veranstaltungshinweise für den Queeren Informations- und Aktionsmonat. Infos dazu hier: https://stud.uni-greifswald.de/kultur-und-beratung/veranstaltungen/queerer-informations-und-aktionsmonat/

Weitere Fragen oder Anregungen scheint es nicht zu geben, daher machen wir weiter mit dem nächsten TOP.

14:51Uhr 

TOP4 Antrag „Studentische Wohnungsnot gemeinsam entgegentreten!“

Tom bittet den Antragssteller nach vorne. Lukas (studentischer Prorektor) geht nach vorne.

Lukas (er/Ihm) stellt sich vor, und möchte direkt zwei Regeln brechen, weil er das Zeitlimit überschreiten wird. Zuerst möchte er erklären, dass wir hier – gerade auch im Vergleich mit anderen Universitäten – ein seltenes Privileg genießen können, durch Gremien wie auch die VV studentische Interessen kenntlich zu machen. 

Nun geht es um sein Anliegen. Er sei 2019 mit dem Versprechen nach Greifswald gekommen, sich hier eine erste Wohnung leisten zu können.Eine Pandemie und ne Inflation später sieht die Ausgangslage aber nun nochmal anders aus. Er kritisiert die unzureichende Bafög-Anpassung auf Bundesebene. Auch finden nur 9% der Studierenden Unterkunft in den hiesigen Wohnheimen, das sei unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Er hätte diesen Antrag auch im StuPa stellen können, möchte aber hier auf der VV mehr Studis erreichen. Langfristig möchte er den Bau eines neues Studierendenwohnheims erreichen. Es ist einfach wichtig gerade für neue Studierende nicht nur in Greifswald zu studieren, sondern auch in Greifswald zu wohnen. 

„Und jetzt wird hier schon auf die Uhr geguckt und ich muss aufhören.“

Lukas

Tom eröffnet nun die Generaldebatte für Fragen und Meinungäußerungen. 

Emil geht an das Mikro und fragt, wie Lukas das Problem konkret angehen möchte. Besonders der formale Prozess mit den Studierenden interessiert ihn.

Soll es eine E-Mail an alle Studis geben, woraufhin die Studis sich dann für die AG melden können?

Lukas sagt, er würde das ganze nochmal im StuPa einbringen, und dann zusammen mit dem AStA überlegen, wie das ganze verläuft.

Es gibt keinen weiteren Redebedarf. Die Generaldebatte wird geschlossen und die Eröffnungsdebatte wird geöffnet. 

Das Tagespräsidium hat den ersten Änderungsantrag, weil sie ein paar formale Änderungen bereits vorbereitet haben, damit die richtige Form haben. 

„Wir sind ein b(e)ratendes Gremium und nicht ein beschließendes Gremium.“

Tom über das Tagespräsidium

Es gibt zu dem Antrag anscheinend nur den Änderungsantrag vom Tagespräsidium. Damit schließt Tom auch direkt die Änderungsdebatte. 

Wir kommen zur ersten Abstimmung und Tom fragt, wer dafürsei. 

Der Antrag wird einstimmig mit drei Enthaltungen angenommen.

„Das sieht überwältigend aus“

Tom

14:59 Uhr

TOP5 Antrag „Veranstaltung eines Aktionsmonats gegen Antisemitismus“

Die Antragsstellenden flanieren nach vorne. Jonathan bringt den Antrag ein. 

Er möchte mit diesem Antrag den AStA dazu anhalten einen Aktionsmonat gegen Antisemitismus zu veranstalten. Jonathan weist auf die anderen Aktionsmonate hin, die es bereits an der Uni gibt. Er bringt an, dass sich Antisemitismus in den letzten Monaten im Hochschulraum im ganzen Land gewachsen sei. Aufgrund der wenigen jüdischen Gemeinden in MV ist es recht schwierig Kontakt zueinander aufzubauen. Er sehe fehlenden Austausch und Begegnung in der Gesellschaft als Grund für diese Situation. Auf Basis dessen halte Jonathan die Einführung eines passenden Aktionsmonats für angemessen.

Tom bedankt sich für die Einbringung und eröffnet die Generaldebatte. 

Henry erhebt sich und schwebt zum Mikro. Er begrüßt den Antrag sehr, da er ja bereits mehrere andere Aktionsmonate veranstaltet hat. 

Er sagt, er habe auch schon bei anderen Informations- und Aktionsveranstaltungen darauf geachtet, jüdische Kultur und Geschichte mit zu repräsentieren, und es sei schade, dass die Antragsstellenden bei diesen Veranstaltungen nicht da gewesen seien. Für ihn ist der Antrag sehr unterstützenswert. 

Es geht weiter mit der Änderungsantragsdebatte. Auch hier gibt es wieder eine formale Änderung von Seiten des Präsidiums.

Es gibt keine weiteren Änderungsanträge dadurch kommen wir zur Endabstimmung. 

Der Antrag wird mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen. 

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15:04 Uhr

TOPneu6 Antrag „Semesterbeitrag an die Studierendenschaft auf freiwilliger Basis“

Der Antragssteller ist nicht da. Es möchte ihn auch niemand übernehmen. Deshalb erfolgt keine Aussprache und keine Debatte. Und der TOP wird geschlossen. 

15:05 Uhr

TOP7 Antrag „Normales Attest bei Prüfungsrücktritt anstatt Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht“

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Die ursprüngliche Antragsstellerin kann nicht anwesend sein. Frieda und Inti haben den Antrag übernommen. Sie erklären, dass, wen man von einer Prüfung mit einem Attest zurücktreten will, dem Prüfungsamt ein Attest mit Auflistung der Diagnosen oder der Symptome vorlegen muss.

Es sei unsinnig, dass das Prüfungsamt ohne medizinische Schulung eine Entscheidung darüber treffe, dass man bereit sei an einer Prüfung teilzunehmen oder nicht. 

„Vorallem da im Prüfungsamt keine medizinisch geschulten Personen sitzen, das find ich einfach frech.“

Inti

Auch der fzs (freier zusammenschluss von student*innenschaften) fordert bereits seit 2015 die Aufhebung des Wegfallens der ärztlichen Schweigepflicht.

Es gibt keine Redebeiträge zur Generaldebatte. Die Änderungsantragsdebatte wird eröffnet. 

Wieder hat das Tagespräsidium einen Änderungsvorschlag, und auch die Antragsstellenden haben Vorschläge, die aber zu kompliziert sind und deshalb per Mail gemacht werden. 

Tom fragt, ob schon jemand ein Bingo hat, das scheint nicht der Fall zu sein. (lolllll)

Der erste Änderungsantrag von Inti ist eingegangen.

Luc (vom AStA und Club 9) macht sich auf den Weg zum Mikro um den zweiten Änderungsantrag einzubringen. Das Attest solle auch bei Hausarbeiten zu einer automatischen Fristverlängerung führen. 

Die Antragstellenden übernehmen das so. 

Es gibt keine weiteren Änderungsanträge.

Wir kommen zur Endabstimmung. Der Antrag wird mit zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen angenommen.

15:16 Uhr

TOP8 Antrag „Geistige Gesundheit gehört ganzheitlich gefördert!“

Tom spricht eine Triggerwarnung zu Mental Health aus um die die Antragstellenden gebeten hatten.

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Die Antragstellenden schreiten nach vorne. Ole bringt den Antrag ein. 

Es gehe darum, die studentischen Vertretungen auffordern bzw. dazu appellieren die geistige Gesundheit durch Konzepte ganzheitlich zu fördern. Er habe in seinem privaten Umfeld mehrere Personen, welche nicht wissen wie und wo sie sich melden können, dies wird vorallem auch durch die gesellschaftlichen Stigmata um das Thema Mentale Gesundheit verstärkt. Er ist der Meinung, eine Informationskampagne wäre hilfreich, um Barrieren abzubauen. Weiterhin freue er sich auf eine erfolgreiche Debatte und ist dankbar über jeden möglichen Input.

Marie (bekannt aus StuPa) fragt, wer genau gemeint ist: AStA, StuPa, Senator*innen?

Ole möchte, dass sich in all den Gremien mit dem Thema befasst wird.

Ulli macht eine Protokollierpause. Sie studiert Psychologie und begrüßt den Antrag sehr. 

Sie zweifle zur Zeit an den Fähigkeiten und den Kompetenzen von den Vertreter*innen der Studierendenschaft. Sie würde sich wünschen, dass auch die psycho-soziale Beratungsstelle und die Gleichstellungsstelle und andere Gremien involviert werden.

Ole antwortet, dass er bereit eine E-Mail an die Gemeinschaft für Geistige Gesundheit geschrieben habe, da hab er bisher aber noch keine Antwort erhalten. Er fände es gut, wenn der Antrag in diesem Sinne geändert werde, dass auch andere universitäre Stellen mit einbezogen werden und fragt, ob jemand einen entsprechenden Antrag stellen kann. 

Eine Person fragt, wie genau das Konzept aussehen würde.

Ole sagt, dass er es mit Absicht ein bisschen weit gelassen habe. Als BWL-Student habe er nicht die nötige Kompetenz, um darüber zu urteilen. Er möchte sich dann mit den anderen Gremien kurzschließen.

Eine andere Person ist HiWi am Lehrstuhl für Psychologie und möchte auf eine Initiative/Anlaufstelle „The working mind“ aufmerksam machen.

Ole bedankt sich dafür und möchte es gerne aufnehmen.

Allan  fragt nach, was die konkreten Wege sind, mit denen Betroffnenen geholfen werden solle.

Ole sagt, es ginge darum, Stigmata abzubauen und Achtsamkeit zu praktizieren.

„Wir können nicht heilen, aber wir können ein Umfeld schaffen, in dem wir mehr darauf achten und uns gegenseitig unterstützen.“

Ole

Es geht nun weiter mit den Änderungsanträgen. Auch hier wird wieder etwas  vom Tagespräsidium formal abgeändert. 

Ulli hat einen Änderungsantrag, der die verschiedenen Institutionen einschließt.

Beide Änderungsanträge wurden von den Antragstellern übernommen.

Wir kommen zu Endabstimmung. Der Antrag wird ohne Gegenstimmen und mit fünf Enthaltungen einstimmig angenommen.

15:28 Uhr

TOPneu9 Antrag  „Graduiertenfeier für alle Abschlüsse“

Die Antragstellende Person flanieren zum Pult nach vorne und stellt ihren Antrag vor.

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Sie erklärt, dass wenn man den Abschluss macht, man nur das Zeugnis zugeschickt bekommt und vielleicht noch einen warmen Händedruck. Graduiertenfeiern beenden einen wichtigen Lebensabschnitt, der ihrer Meinung nach auch zelebriert werden sollte. Das AStA-Referat für Studium und Lehre solle sich dafür einsetzen. 

Tom bedankt sich für die Einbringung und erfragt Änderungsanträge und Wortbeiträge. 

„Da kommt schon die erste Meinung.“

Tom

Laurenz (der erste Redner nach Tom) findet die Idee schön, fragt aber, wer das bezahlen soll. Neele antwortet, dass die Idee sei, dass das von der Uni bezahlt werden solle.

„Na mal schauen, fänd ich auch schön, fänd ich auch schön.“

Tom lächelnd 

Moritz findet den Antrag auch schön, sagt aber, dass v.a. bei Bachelorarbeiten der Abschluss nicht zentral immer zu Semesterende verläuft, sondern gerne auch mitten im Semester.

Die Antragstellerin weiß den Hinweis zu schätzen. Sie habe an einer anderen Uni bereits die Erfahrung gemacht, da es dort Abschlussfeiern gab. Sie erklärt, dass es im Jahr 2 Termine gab zu denen eine entsprechende Feier stattfindet. Diese wird dann für alle Studierenden, die im letzten halben Jahr ihren Abschluss gemacht veranstaltet. 

Aliyah möchte anmerken, dass sie bei den Terminen nicht das Problem sehe, sondern eher bei den Räumlichkeiten, weil es uniintern nicht die passenden Räumlichkeiten gäbe und dadurch andere Räumlichkeiten gebucht werden müssten, was teuer ist. 

Sie schlägt vor, dass an den AStA weiterzuleiten.

Tom sagt, man könne trotzdem darüber abstimmen.

„Nochmal Laurenz hier“

Laurenz

 Er möchte sich zu den Kosten äußern. Er würde lieber in bessere Lehre und HiWis investieren als in eine Graduiertenfeier.

Tom möchte seinen Senf als ehemaliger AStA-Finanzer dazugeben. Das könnte man wohl auch über die Studierendenschaft und WSP-Mittel finanzieren – also die Möglichkeit bestehe.

Die Antragsstellerin möchte sich nochmal zu den Kosten äußern. Forschung und Lehre seien auch wichtig, aber die Würdigung von studentischen Leistungen auch.

Tom fragt nach weiteren Redebeiträgen, die gibt es nicht.

„Niemand springt zum Mikrofon.“

Tom

Wieder hat das Tagespräsidium einen Änderungsantrag, der auch direkt übernommen wird. Weitere Änderungsanträge gibt es nicht.

Wir schreiten zur Abstimmung. Es gibt 7 Gegenstimmen und einige Enthaltungen.

15:37 Uhr

TOP10 Antrag „Einrichtung externer Beratungsangebote für Betroffene sexualisierter Gewalt in den Räumlichkeiten der Universität Greifswald“

Tom spricht eine weitere Triggerwarnung zum Thema des Antrags aus. Die Antragsstellenden Marie und Emil SPRINGEN zum Pult.

Das entsprechende AStA-Referat sollen mit diesem Antrag angehalten sein, sich nach externen Partnern umzuschauen (wie z.B. dem weißen Ring), mit denen eine entsprechende Beratungsstelle realisiert werden könnte. 

Es gibt erneut den üblichen, formalen Änderungsantrag vom Tagespräsidium.

Irgendjemand anderes schreibt anscheinend noch an einer Änderung.

Luc hopst zum Mikrofon. Er erklärt, dass der weiße Ring nicht nur das Thema sexualisierte Gewalt behandelt, sondern versucht sich mit allen Formen von Straftaten zu beschäftigen. 

Marie möchte betonen, dass jeder sexueller Übergriff eine Straftat sei. Sie möchte keine Wortklauberei hier betreiben.

Luc erklärt, dass der weiße Ring selbst es als kritisch erachtet, nur auf eine Form von Straftaten reduziert zu werden. 

Sie haben auch den weißen Ring im Club9 integriert durch Plakate etc. und wurden dabei auch darauf hingewiesen, dass sie darauf aufmerksam machen sollen, dass sich der weiße Ring nicht nur für Opfer sexualisierter Gewalt, sondern auch anderer Straftaten einsetzt. 

Luc möchte es erweitern, nicht ersetzen.

Sophie steigt zum Mikro. Sie stellt fest, dass nun die Rede von Straftaten sei, was ja noch viel weiter gefasst war als vorher. 

Alisha möchte nochmal betonen, dass es wichtig sei, SPEZIFISCH Räume für Betroffene Personen sexualisierter Gewalt zu schaffen. Nicht nur vom Weißen Ring, sondern auch von der Caritas gebe es Anlaufpunkte, so Alisha.

Eine Person sagt, es würde so klingen, als wären es zwei separate Dinge, sexualisierte Gewalt UND andere Straftaten. Man könne einen zweiten Antrag stellen.

„Ja einfach zum Mikro, wenn ihr euch bewegt, dann seh ich euch.“

Tom

Allan merkt an, dass man auch zwei Räume einrichten könnte, sowohl für Opfer sexualisierter Gewalt als auch für Opfer anderer Straftaten. 

Marie bedankt sich und sagt, es ginge explizit um die Opfer sexualisierter Gewalt. Die Einbringung eines weiteren Antrages zur Bereitstellung weiterer Räume für Opfer anderer Straftaten ist natürlich willkommen.

Malte möchte einen Änderungsantrag mit „insbesondere sexualisierte Gewalt“ vorschlagen, aber Marie schüttelt direkt den Kopf und er zieht den Vorschlag wieder zurück.

Ulli erklärt dazu, dass es hier explizit um sexualisierte Gewalt gehe, was schon Grund genug sei. Sie beobachtet häufiger, dass beim Thema sexualisierte Gewalt oft die Debatte sehr weit ausgeweitet wird. Sie erinnert an die NO-GO Kampagnie der GSG. (https://www.uni-greifswald.de/storages/uni-greifswald/1_Universitaet/1.2_Organisation/1.2.3_Kooperation/Gleichstellung/Antidiskriminierung/No-go_Katalog-web-2.pdf)

„Es reicht als Antragsgrund!“

Ulli

Laurenz stellt einen GO-Antrag auf Schluss der Redeliste.

++++ Kurzer Einwurf ++++

Es gibt bereits die ersten beiden Bingos. Herzlichen Glückwunsch! Allen weiteren Spielern weiterhin viel Erfolg!

++++ Einwurf Ende ++++

Tom erklärt, was das heißt.

Die Redeliste wird nach Abstimmung geschlossen. Dann dürfte nur noch Allan sprechen.

Marie beantragt mit GO-Antrag eine Endabstimmung, das bedeutet, dass es keine Abstimmung über den Änderungsantrag geben wird, sondern direkt zu einer Abstimmung zu dem Antrag TOP 10 gehen würde.

Laurenz möchte eine inhaltliche Gegenrede einbringen. Laut ihm würden andere Änderungsanträge unterschlagen werden, wenn es nun zur Abstimmung kommt.

Tom moderiert die Abstimmung an. 

Allan macht aber einen GO-Antrag, er möchte einen neuen TOP einführen, mit dem gleichen Text aber dann zu Straftaten allgemein. Über den genauen Inhalt des Antrags werden wir erst später mehr erfahren können, wenn Allan den Antrag schriftlich eingebracht hat. Das wird dann TOP24.

Es soll  nun darüber abgestimmt werden.

Nun wird die Abstimmung ausgezählt, ob der neue TOP aufgenommen wird.

„Ja das ist diese Demokratie hier“.

Tom

Es gibt 87 Ja-Stimmen, sowie 97 Nein-Stimmen und  viele Enthaltungen.

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Wir stimmen ab und der Antrag wird einstimmig mit 11 Enthaltungen angenommen.

PAUSEEEEE!!!!!! bis 16:15. Holt euch nen Kaffee. 

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16:15 Uhr

Tom hat bereits um Ruhe gebeten, aber das hat noch nicht so wirklich funktioniert… Eine Minute später versucht er es nochmal.

„Bitte nehmt Platz oder seid Still.“

Tom

Frieda hat getrötet – Bingo! – Es hallt mehrfach durch den Raum. Glückwunsch an alle, die ein Bingo haben!

16:16 Uhr

TOP11 Antrag „gegen die Einführung einer allgemeinen Anwesenheitspflicht“

Nadine bringt den Antrag ein.

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Bei der Überarbeitung der RPO sei bei manchen Dozierenden die Idee aufgekommen, eine allgemeine Anwesenheitspflicht einzuführen. Dieser Antrag spricht sich dagegen aus: Besonders Überschneidungen würden für eine unweigerliche Verlängerung der Regelstudienzeit sorgen. Die entsprechenden studentischen Gremien und der studentische Prorektor sollen sich dafür einsetzen. 

Tom eröffnet die Generaldebatte und es gibt Redebeiträge, erst ohne funktionierendes Mikro.

Hanna möchte ihren Zuspruch ausdrücken und hinzufügen, dass auch viele Studis arbeiten müssen, was bei einer Anwesenheitspflicht nicht möglich wäre und die Lage noch prekärer mache.

Es gibt keine weiteren Redebeiträge. General Debatte geschlossen.

Es gibt wieder einen kleinen ÄA (lol) vom Tagespräsidium. Der Antrag wird ergänzt durch „Die VV möge beschließen…“. 

Tom erkundigt sich nach weiteren Änderungsanträgen.

„Möchte jemand schreiben? Schreibt jemand schon?“

Tom

Wir stimmen ab und der Antrag wird mit einer Gegenstimme und sieben Enthaltungen angenommen.

16:21 Uhr

TOPneu 12 Antrag „Wissenschaft für eine zivile Zeitenwende- jetzt erst Recht!“

Emil und Marie treten ans Pult und bringen den Antrag ein.

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Emil erklärt, es ginge darum, dass die Uni Greifswald in ihrer Grundordnung eine Zivilklausel einführen sollte – 70 andere deutsche Hochschulen (darunter Rostock) hätten das schon. Mit einer Zivilklausel verpflichtet sich die Univerität Greifswald, in Forschung, Lehre und Studium friedlichen Zielen zu folgen erklärt Emil.

Tom eröffnet nun die Generaldebatte.  Zwei Leute schweben zum Mikro.

„Zwei. Wer zuerst da ist, darf anfangen.“

Tom

„Wieder Laurenz“ – Laurenz, der fragt, wie das an anderen Hochschule ist, auch in Bezug auf „dual use“ Technologien.

Emil erklärt, dass es darum geht, dass die Hochschulen nicht mit militärischen Firmen (oder so) zusammenarbeitet.

Merle steht nun am Mikro und möchte gerne wissen, was die Formulierung „friedliche Ziele“ denn alles umfasst.

Emil sagt, das wäre in dem Fall das Gegenteil von militärischen Zielen. 

Jonathan fand den Antrag schon ganz gut und möchte ergänzen, dass durch das Fehlen einer solchen Klausel die wissenschaftliche Ausrichtung der Uni nicht gesichert bzw. eingeschränkt wird. Das solle gerade in aktuellen Zeiten bedacht werden. 

Jeder Bereich könne irgendwie militärisch genutzt werden, sagt Jonathan.

Emil antwortet, das die Hochschule der Bundeswehr gerne aufrpsten könne, aber das müssen wir hier in Greifswald nicht machen.

Albrecht fragt, ob es derzeit Forschungsprojekte gäbe, die dieser Klausel widersprächen.

Emil selbst weiß von keinen Projekten.

Ein*e Studi sagt, dass es in der Biochemie gerade ein Projekt gäbe, dass von der US-Marine gefördert würde. (Es soll um die Forschung von Bakterien gehen, die in der Lage sind Strom für Bojen auf dem Wasser zu produzieren.)

Lena zeigt grundsätzliches Verständnis für den Antrag. Zur Klausel sagt sie aber, dass nicht jede militärische Forschung gleich eine Atombombe zur Folge habe. Darüberhinaus weist sie auf die Freiheit der Lehre hin.

„Laurenz nochmal“ -Laurenz, der in Erinnerung rufen möchte, dass viele technische Fortschritte im Kontext von Militär gemacht wurden.

Edona möchte anmerken, dass die Verteidigung Deutschlands nicht an Greifswald hängt. Sollte es zu Angriffen kommen, würde Greifswald nicht den entscheidenden Unterschied durch die Forschung bringen. 

Jonathan weist auf den Wettbewerbsnachteil hin, den Greifswald durch so eine Klausel hätte.

Henry möchte Jonathans Aussage „Wenn wirs nicht machen, machts jemand anderes“ mit einem kolumbianischen Drogenkartell vergleichen. Die Annahme, militärischer Fortschritt würde geselschaftlichen Fortschritt fördern, sei falsch.

Hanna sagt, dass militärische Forschung Greifswald auch zu einem potenziellen Angriffsziel mache.

„Ich möchte keine Atombombe in Greifswald“

Hanna

Ulli möchte dauf aufweisen, dass im Antrag steht, dass es eine Zivil Klausel an der Uni geprüft werden soll, also ob dies überhaupt möglich ist. Hier würde nur über eine mögliche Prüfung abgestimmt werden nicht für oder gegen diese Klausel.

Es gehe eher darum, dass wir schauen ob und wie so ein Antrag durchzusetzen wäre und das sei ihrer Meinung nach eine gute Sache. 

Ruben sagt, dass dieser Antrag eine transparente Debatte fördere, bezüglich dessen wofür an der Uni alles geforscht wird.

Viele der hier Anwesenden wissen nicht, welche Aspekte der hier getriebenen Forschung militärisch nutzbar ist, bzw. wissen nicht, dass so das überhaupt der Fall seie. 

Laurenz findet die Klausel nicht so sinnvoll und möchte sich gegen eine Prüfung dieser aussprechen.

„Wenn Deutschland angegriffen werden würde, wäre Greifswald sowieso ein militärisches Ziel“

Laurenz

Ein Studi (der mit den Biochemie-Bojen) sagt irgendwas, tendenziell ist er gegen den Antrag, glauben wir. (Sorry)

Es wird ein GO-Antrag in den Raum gestellt auf Schließung der Redeliste. 

Hanna hat eine inhaltliche Gegenrede, weil sie die Debatte für wichtig halte.

Der GO-Antrag wird angenommen, also darf nur noch Sophie reden.

Sie bezieht sich auf einen früheren Redebeitrag (die Bakterien Bojen.)

Sie sagt, nur weil die Forschung an einer zivilen und nicht an einer militärischen Hochschule durchgeführt würde, entscheide die US Marine doch nicht, dass ganze nicht für militärische Zwecke zu verwenden, sondern nur für zivile. 

Emil und Marie haben einen Änderungsvorschlag, „tun“ wird jetzt zu „folgen“.

Damit schließt Tom die ÄD und eröffenet die Endabstimmung. 

Bei einigen Ja-Stimmen, wenigen Nein-Stimmen und „viiieeeelen“ Enthaltungen wird der Antrag angenommen.

16:41 Uhr

TOP13 Antrag „Verlängerung der Citavi-Lizenz“

Der Antragsteller begibt sich nach vorne. Yannik begibt sich an das Mikrofon. 

Er erklärt, dass wir an der Uni noch für ein Jahr über eine Citavi-Linzenz verfügen. Danach wird eine Open-Souce Alternative genutzt. Er berichtet von Entsetzen in seinem Freundeskreis, als vom Auslaufen der Lizenz gesprochen wurde. Citavi sei ein sehr gutes Programm, und das Ersatzprogramm (zotero) sei nicht gleich gut.

Robert schwebt zum Mikro, er hat da etwas Hintergrundwissen. Die Firma die das Programm hatte, wurde verkauft und wird jetzt immer wieder verkauft. Dadurch gibt es keinen Kundenservice und keine Upgrades mehr, obwohl die Preise sehr hoch seien.

„Zotero, dieses Dings Bums“

Robert freut sich, dass er in der Rednerzeit geblieben ist.

Yannik möchte nachfragen, ob wir spontan ein Meinungsbild machen könnten, darüber wer Citavi und wer zotero benutzt.

Tom meint, Yannik könnte das mit einem GO-Antrag machen.

Kurze Frage, ob man auch Endnote mit reinnehmen kann.

Jemand anderes bringt ein, man sollte dann auch fragen, wer Citavi über die Uni-Lizenz benutzt.

Erik fragt, ob es so zielführend ist dieses Meinungsbild einzuholen, da dabei nicht klar wird, ob die Leute überhaupt ein Problem damit haben, von citavi auf zotero umzusteigen.

Jetzt wird abgestimmt, ob wir ein Meinungsbild machen sollen.

Der GO-Antrag wird angenommen. Damit kommt es zur Erhebung des Meinungsbildes. 

Emil hat eine Verfahrensfrage. Wenn jemand solche Programme gar nicht benutze, wie solle man dann abstimmen?

Die Frage für das Meinungsbild stehe jetzt fest:

    Nutzt du Citavi über die Lizenz der Uni und ist es dir wichtig, das so beizubehalten?

Anwort: 

  • Ja, wenn beides zutrifft;
  • Nein, wenn dies nicht zutrifft oder beides;
  • oder du enthältst dich, weil „hmm“.

Die Mehrheit hat für „Nein“ abgestimmt. 

Wir springen zurück in die Generaldebatte. 

Eine Studentin möchte anmerken, dass es sinnvoll sei, sich weiter dafür einzusetzen, da ja scheinbar Studierende weiterhin Citavi nutzen wollen. 

Sie möchte ansonsten auch noch mit anbringen, ob man nicht mal über Endnote nachdenkt, das habe wohl die gleichen Vorzüge wie Citavi und würde bereits and Berliner Unis benutzt werden. 

Ulli meint, wir wären nicht so repräsentativ und nicht so informiert in dem Thema, sodass sie auf das AStA-Referat für Studium und Lehre verweisen möchte.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung des TOPs ohne Endabstimmung in den Raum gestellt. Inhaltliche Gegenrede, man wolle Robert noch anhören.

Es kommt zur Abstimmung. 

Der GO-Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. 

Somit darf Robert noch was sagen.

„Der Drops ist quasi schon gelutscht.“

Robert

Robert möchte noch eine Minute haben. Der Drops sei gelutscht und die Verträge beendet. Der Umstieg würde aber durch Schulungen von der Bibliiothek so leicht wie möglich gemacht werden. 

Es wird auch Schulungen von der Bibliothek geben, um Studierende auf den Umstieg vorzubereiten

Der Umstieg wird den Studierenden so leicht wie möglich gemacht und es wird von der Bib Hilfe geben.

Lasse möchte nochmal die Vorteile von Zotero darstellen. Auch möchte er anmerken, dass Zotero – im Gegensatz zu Zotero – neben der Windows- und Mac-Kompatibilität von Citavi auch kompatibel mit Linux sei.

Die Generaldebatte wird geschlossen und es geht in die Änderungsantragsdebatte.

Der Antragssteller meldet sich zuvor aber nochmal zu Wort:

„Wenn das schon durch den Senat ist, dann ist der Zug ja schon abgefahren.“

Yannik realisiert, dass die Lizenz nicht kommen wird und zieht den Antrag zurück. 

Niemand anders möchte den Antrag übernehmen, somit ist der Antrag abgelehnt. Tom bedankt sich für die Debatte.

16:56Uhr 

TOP14 Antrag „FLINTA* Toiletten jetzt!“

Die Antragstellenden schreiten in Richtung des Mikrofons. 

Hanna struggelt mit dem Mikro und die Spannung steigt. Sie bittet um Ruhe. „Danke“. 

Der Antrag baue auf einen Antrag aus der letzten VV auf.  *Alle „Frauentoiletten“ sollen in Flinta*-Toiletten umbenannt werden und auch so ausgeschildert werden.  Es sei empirisch so das Übergriffe vor allem durch cis-Männer durchgeführt würden und es deshalb unter anderem FLINTA* Toiletten gäbe, die einen schützenden Raum bieten würden. 

„Es ist wichtig und richtig.“

Hanna

Der erste Wortbeitrag sieht ein Problem darin, dass Frauen durch den Antrag Schutzräume weggenommen werden würden.

(20:01 Uhr:Anmerkung der Redaktion: Hier wurde die Forderung nach FLINTA* Toilleten nachgeschoben.)

Hanna habe den Punkt verstanden, halte ihn aber nicht für sinnvoll. FLINTA* Personen würden auch Schutzräume brauchen. Es würde niemandem Schutzräume geraubt werden, es gäbe genug Toiletten.

Merle möchte sich an den ersten Redebeitrag anschließen und spricht sich ebenfalls dafür aus, dass nicht alle Frauentoiletten zu FLINTA*-Toiletten transformiert werden sollten.

Laurenz hat eine Verständnisfrage: Gibt es dann Männer und FLINTA*-Klos oder Unisex und FLINTA*-Klos.

Hanna antwortet, dass sie wollen, dass es dann Männer-, Unisex- und FLINTA*-Toiletten gäbe. Das Umbenennung von Frauen und FLINTA*-Toiletten sei nur eine formale Richtigstellung. 

Die Person von vorhin sagt, dass wenn es immer noch Männertoiletten gäbe, da die Binarität aufrecht gehalten wird. 

(20:02 Uhr:Anmerkung der Redaktion: Hier wurde ebenfalls die Forderung nach FLINTA* Toilleten nachgeschoben.)

Hanna sagt, es ginge um den Schutz der FLINTA*-Studis.

Marie fragt, wie entschieden werden soll, welche Toiletten umgewandelt werden sollen.

Albrecht möchte direkt hinterherfragen: Inwiefern wird eine Änderung der Nutzung der Toiletten angestrebt und inwiefern geht es hier um eine Umbenennung. 

Hanna antwortet, dass  FLINTA* Personen bereits überwiegend die Frauentoiletten benutzen würden und es somit nur eine formale Änderung sei.

Sie bezeichnet die Argumentation als „TERF“ mäßig.

Emil sagt, vielen schwebe noch die Unisex Toiletten Thematik vor. Es solle nur zwei Toiletten, eine Unisex und eine FLINTA*- Toiletten geben.

Hanna bedankt sich bei Emil und ergänzt, dass einen Punkt.

Laurenz fragt ob Emil einen ÄA schreiben würde, wenn nicht würde er es machen. 

Hanna sagt, dass auch die Männertoiletten für Trans-Männer seien, Genitalien definieren kein Geschlecht.

„Wir freuen uns auf den Änderungsantrag.“

Tom

Es geht weiter mit den Änderungsanträgen.

Es gibt mehrere Anträge, zunächst der formale Antrag des Präsidiums. 

Ein weiterer Antrag von Kristina Müller befasst sich damit, dass geprüft werden soll, welche Toiletten in der Uni umgewandelt werden soll.

Hanna lehnt diesen Antrag ab. 

„Es gibt Studien dazu, les dir das mal durch“ – Hanna

Tom fragt nun, ob über den Änderungsantrag diskutiert werden soll. Daraufhin schreitet bereits die erste Person nach unten.

Ida fragt ob es möglich wäre, dass barriefreie Toiletten umgewandet werden könnten, sofern diese im Gebäude vorhanden sind. 

Der Änderungsantrag von Kristina wird abgelehnt.

Weiter geht die wilde Fahrt mit dem ÄA von Laurenz.

Er findet seinen Antrag am besten , da dieser am weitreichendsten  sei. Der Antrag will zusätzlich zu Männer- Frauen- und Unisextoiletten auch Flinta*-Toiletten installieren.

Hanna möchte diesen Antrag übernehmen, da dieser am inklusivsten sei und auch weiterhin den Schutz für FLINTA* Personen biete.

Es geht weiter mit Merles Änderungsantrag, welcher nochmal explizit hervorhebt, dass es neben Unisex- und Männertoiletten auch noch Frauentoiletten geben sollte.

Hanna möchte den Antrag nicht übernehmen, da sie den Sinn dahinter nicht sehe und mögliches Gatekeeping befürchtet.

und versteh auch nicht eine wieder offene Rednerliste.

Eine Person würde eine Endabstimmung und ein Ende der Debatte begrüßen.

Damit würde die Redeliste beendet werden und auch alle kommenden Änderungsanträge nicht mehr beachtet. 

Fürs Verständnis aller, es würde über Laurenz Antrag abgestimmt.

Der GO-Antrag wurde angenommen, wir kommen zur Schlussabstimmung.

Der Antrag wird mit 16 Nein-Stimmen und einigen Enthaltungen angenommen.

17:22 Uhr

TOP15 Antrag „Awareness Sensibilisierung der Amtstragenden der studentischen Gremien/Organe und der Mitglieder der moritz.medien“

Es gibt einen GO-Antrag.

Es hat sich spontan was zu TOP 13 ergeben. Die GO-Antragstellerin möchte einen neuen TOP anbringen. In einer der vorherigen Debatten ging es um Forschung zu militärischen Zwecken. Die Antragstellerin möcht mit ihrem Antrag erreichen, dass Mitglieder der Universität, die im Kontext der Universität mit militärische Institutionen zusammenarbeiten, diese Zusammenarbeit (hochschul-)öffentlich zu machen. 

Die Abstimmung über den GO-Antrag wird angenommen, wodurch wir nun einen neuen Tagesordnungspunkt haben.

Marie bringt den Antrag ein. Sie möchten, dass Awarenessschulungen für Anstragende der Gremien/ studentischen Organe sowie Mitglieder der moritz.medien verpflichtend eingeführt werden. 

Vorab möchte Konstantin das Mikro ergreifen. Er als stell. Geschäftsführer der moritz.medien findet die Idee grundsätzlich gut. Die Art und Weise und die Begründung befindet er für „hochproblematisch“. Er vermutet als Auslöser einen Artikel der moritz.medien und ist der Meinung, dass ein solches Thema zuerst im Medienausschuss diskutiert gehört. 

„Es kann nicht sein, dass eine Awareness-Schulung als Sanktion verwendet wird, weil einem der Inhalt eines Artikels nicht passt.“

Konstantin

Die Antragssteller*innen meinen, dass es einige unsensible Äußerungen gab, die als Begründung dafür stehen sollen.

Allan betont, dass es schwierig sei, so viele Schulungen verpflichtend durchzuführen. Der Zeitaufwand ist neben dem Aufwand der sowieso schon betrieben wird zu hoch.

Marie antwortet, dass die 2-6 Stunden, die man sich dafür mal an einem Wochenende dafür nehmen kann wichtig und einplanbar sein sollten.

Merle fragt sich, wie hoch der zeitliche Aufwand überhaupt sei und ob man das wirklich von so vielen Personen forden könnte.

Es wird geantwortet, dass diese Schulungen wohl 2h dauern würden und sowieso stattfinden würden. Es würde durch den Antrag nur gesichert werden, dass diese auch gut besucht würden. 

Ein Antrag auf Schließung der (langen) Rednerliste wird gefordert.

Laurenz betont, dass die Brisanz des Themas auch eine ausführliche Diskussion verdient habe.

Es kommt damit zur Abstimmung über den GO-Antrag zur Schließung der Redeliste. Der Antrag wurde abgelehnt.

Als nächstes ist Ulli wieder am Mic. Sie möchte erklären, dass es keine Safe-Spaces gibt, nur safe Spaces. Es gehe darum mehr safe Spaces zu schaffen. In ihrer Ansicht ist es nicht zu viel verlangt für ein oder zwei Stunden an einem entsprechenden Seminar teilzunehmen, wenn damit erreicht wird, dass sich Studierende an der Uni sicherer fühlen können. 

„Es gibt sowas wie Safe-Spaces nicht, es gibt nur Safer-Spaces.“. Ulli

„Dafür ist eine Awareness-Schulung da.“ – Ulli

Laurenz betont, dass er als Vorsitzender des FSR-Biochemie sich fragt, wie er durch immer mehr Vorschriften noch Menschen zu mehr Ehrenamt bewegen soll. Besonders für kleine FSRs ist das ein großes Problem.

Er fände es sei eine Frechheit, dass in dem Antrag die Rede von einem Versprechen einer nicht vollumfassenden Inkompetenz ist und die Gremien etc. somit als imkompetent dargestellt würden. 

Hagen steht am Mikro, er beführwortet eine Förderung von Awareness Schulungen, hat jedoch Probleme damit wie der Antrag gestellt wurde. Es müsste spezifiziert werden, ob Individuen oder die ganzen Gremien an einer Schulung teilnehmen müssen.

Marie erklärt, dass es in der Regel für solche Schulungen mehrere Termine gibt. Sie beobachte auch vermehrt einen Bedarf für solche Schulungen aufgrund der vergangenen Debatten im StuPa. 

Vorallem für Personen, welche Positionen in solchen Gremien innehalten und welche sich klar sein müssen, wie ihre Meinung andere Personen beeinträchtigen können.

Konstantin betont seine Ablehnung gegenüber der Begründung des Antrags. Nur aufgrund einer Unzufriedenheit mit der Berichterstattung kann es nicht sein, dass die moritz.medien mit einer Schulung sanktioniert werden. Dieser Antrag sei außerdem eine Beschneidung der Pressefreiheit.

Emil hat einen GO-Antrag. Er möchte zurück zur eigentlichen Sache kommen. 

Marie erwähnt nochmals, dass über den Antragstext abgestimmt werden soll und nicht über die Begründung zu diesem.

Hanna spricht sich aufgrund etwaigiger Äußerungen auf der Info-Veranstaltung des FSR-Geschichte auch für Awareness-Schulungen aus.

Tom möchte erinnern auch bei Ausführungen, auf das Persönlichkeitsrecht zu achten, da institutsinterne Veranstaltungen nicht immer Hochschulöffentlich und damit nicht für alle Studierenen öffentlich sein dürfen.

Frederik betont die Wichtigkeit des Themas Awareness. Die Schulungen könnten sensilibisieren. Deshalb unterstützt er diesen.

In seinen Augen sei eine Etablierung in den Fachschaftsräten zumindest wichtig. Auch wenn solche Schulungen keine Profis erzeugen, sorgen sie doch wenigstens für Sensibilisierung über das Thema.

Luc würde die Schulungen lieber durch Experten durchführen lassen, die mit einzelnen Vertretern Schulungen durchführen.

Diese könnten dann weiterhin eine Art Schulung im StuPa durchführen. Das spare mehr Zeit. 

Alisha  findet den Antrag super. Für sie sei so eine Schulung keine Bestrafung, sondern eine Möglichkeit sich zu verbessern. 

„Wenn die Diskussion heute etwas gezeigt hat, dann das viele nicht wissen was Übergrifflich ist.“ – Alisha 

In ihren Augen reiche es nicht, wenn das nur vereinzelte Personen diese Schulungen besuchen, sondern das für alle gelten solle. Vor allem für Leute, die in einem Ehrenamt tätig sind und mit vielen Menschen in Kontakt kommen.

Emil ist auch ein Teil der Antragsteller und betont, dass es ja nur zwei Stunden seien und diese Maßnahme allen gut tuen würde.

Allan ist sich sicher, dass eine Grundsensilibisierung für das Thema schon vorhanden sei und eine Schulung bei den Personen, die die Sensilibisierung nicht haben, kein Umdenken auslösen würde. 

Konstantin möchte noch einmal ganz klar sagen, dass die moritz.medien pro Awareness sind und auch an der Erarbeitung eines Konzepts gearbeitet wird. Dennoch findet er, dass man Antrag und Begründung nicht getrennt betrachten kann. Daher ist der Antrag für ihn nicht tragbar. 

Marie – die Antragstellerin hält sich abwechselnd den Kopf oder bricht in leises Lachen aus, während die einzelnen Redebeiträge an das Mikro treten. Eine emotionale Achterbahn. 

Hanna ist sich über die Wirkung einer solchen Maßnahme sicher und sagt, dass viele Menschen inkompetent seien. Tom weißt erneut auf die verwendung von Sprache hin.

„Die sind dafür da was zu bringen und Leute zu sensibilisieren.“

Hanna

Laurenz sagt, dass es ausgrenzend sei, wenn Menschen, die nicht an der Schulung teilnhehmen, aus der hochschulpolitischen Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Die nächste Person am Mikro ist der Meinung, dass beide Seiten gute Argumente haben, sie aber trotzdem noch ein paar Punkte gesammelt habe:

    Sie fände es angebracht sich damit auseinanderzusetzen

  • Sie ist der Ansicht, dass Menschen, die sich für ein Amt zur Wahl stellen auch angehalten seien sollten, sich beim Thema Awareness weiterzubilden. 
  • Das Angebot für solche Schulungen sollte ihrer Meinung nach dezentralisiert werden. 

EIne weitere Person erwidert, dass es Schulungen für einzelne Personen geben soll, die sich zutrauen, Awareness-Personen zu sein.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Redeliste gestellt.

Es wird über den GO-Antrag abgestimmt und wurde angenommen, die Redeliste ist somit geschlossen.

Jake (they/them) ist der Meinung, wer nicht bereit ist Verantwortung zu übernehmen, sollte sich nicht ehrenamtlich engagieren. Zudem wurde gefragt, ob es zusätzliche Termine im Semester geben würde oder nur einen Termin im Semester für eine Awareness-Schulung.

Marie ist sich sicher, dass viele Termine notwendig sein werden.

Der letzte Redner weist darauf hin, dass nicht nur eine Person Awareness-Person sein könne, sondern eine breite Sensilibisierung notwendig ist.

„Es muss strukurell geöndert werden und nicht eine Awareness Person, kann dies alleine ändern.“

Student

Es wurden nun mehrere Änderungsanträge von Kristina Müller eingebracht, über die nun nach einander abgestimmt werden soll. Dabei soll die Verpflichtung, an Awareness-Schulungen umgeändert werden in eine Empfehlung an diesen teilzunehmen. Zudem soll der Ausschluss der jeweiligen Gremien/Organe komplett gestrichen werden.

Der erste Punkt in der Änderung sieht vor diese Schulungen nicht verpflichtend abzuhalten, sondern eine Empfehlung auszusprechen. 

Niko geht zum Mikro. In seinen Augen geht das Satzungstechnisch gar nicht den Antrag zu beschließen. Allerdings konnte er das jetzt nicht spontan recherchieren. 

Marie ist sich sicher, dass es wohl satzungskonform sei.

Ein weiterer Redner erwähnt, dass man sich für Inklusion und Awareness aussprechen sollte, wenn man in etwaige Positionen gewählt wird.

Es wird über den ersten Änderungsantrag abgestimmt. 

Dazu müssen die Stimmen allerdings noch einmal händisch ausgezählt werden – die Abstimmung war ausnahmsweise mal nicht so eindeutig. 

Es geht weiter mit dem zweiten Änderungsantrag. 

Dieser wird ebenfalls abgelehnt.

Nun kommt es zum dritten Änderungsantrag. Der Punkt, dass jegliche Gremien/Organe ausgeschlossen werden sollen, soll komplett gestrichen werden.

Aliya betont, dass es schwierig sei, Perosnen die sich weigern, auszuschließen. 

Laurenz bringt ein, dass ein Ausschluss auch ein Verlsut des aktiven Wahlrechts innehabe.

Tom erklärt, dass es einen Unterschied gebe zwischen dem Antritt der Wahl und der Ausschluss von dem Gremium. 

Ruben tritt ans Mikro.

Er stört sich allerdings am dritten, der in seinen Augen eine Drohkulisse aufbaue. In seinen Augen sei das ein wenig too much, unabhängig wie die letztendliche Exklusion aussieht. 

Emil merkt an, dass sich Gewählte nicht durch eine Schulung getriggert fühlen sollten. Er verweist auch auf das Stupa, in dem das Thema ebnfalls besprochen werden solle.

Laurenz zieht eine Paralelle zum Bundestag, bei dem gewählte Vertreter auch nicht ausgeschlossen werden könnten, wenn sie sich einer Schulung entziehen.

„Geht zum Bundesverfassungsgericht, ich setz drauf“

Laurenz

Es kommt Unruhe im Saal auf.

„Wir behalten bitte Ordnung und Sitte.“

Tom

Jonathan schreitet zum Mikro und betont nochmal, dass jede Person, die in irgendeine Position gewählt wird nicht aus dieser rausgeschmissen werden kann, da dies so in der Satzung festgelegt ist.

Aliyah möchte wissen, wie Punkt 3 geregelt bzw. geprüft werden soll. 

Marie antwortet, dass das ganze noch durch das StuPa gehen würde und sich danach dann wohl Jusrit*innen darum kümmern würden. 

Allan finde es abseits von juristischen Fragestellungen schwierig gewählte Personen abzusetzen, nur weil sie nicht der Auffassung der Antragstellenden entsprechen. 

Robert möchte sich seinen Vorrednern nochmals anschließen, da er diese Art der Drohkulisse ebenfalls als sehr problematisch ansehe.

Und knickst coquette als Tom, ihm vorallem für die sachdienlichen Informationen dankt, dass er die lange StuPa sitzung halten müsste am nächsten Dienstag.

Philip sagt, dass der Antrag die Entziehung des passiven Wahlrechts durch die Hntertüt sei. Er ist sich zudem sicher, dass dieser nicht rechtens sei.

Uli erklärt, dass wir uns hier nicht auf Ebene der demokratischen Grundprinzipien debattieren, sondern auf Ebene der Studierendenschaft. Das bedeutet, dass wir hier auch eine idealistische Vorstellung des gemeinsamen Miteinander an der Uni vorleben können. Außerdem möchte sie daran erinnern, dass wir hier nicht Entscheidungen treffen, die deutschlandweite Auswirkungen haben, sondern Angelegenheiten der Studierendenschaft. 

Marie bezeichnet Menschen, die sich nicht mit Awareness auseinandersetzen möchten, als Arschlöcher. Sie erhält hierfür einen Ordnungsruf.

Somit ist der ÄA angenommen und der dritte Absatz gestrichen.

Inti bringt einen weiteren Änderungsantrag ein, bei dem es zusätzlich darum gehen soll, dass die AG SHA prüfen solle wie Awareness-Schulungen eingeführt werden können.

Tom erklärt kurz die AG SHA.

Emil bringt einen GO antrag ein für eine Endabstimmung für den gesamten Antrag des TOP15.

Laurenz ist dafür noch alle Anträge zu hören (auch GO-Antrag btw.).

Die für und Gegenstimmen werden nocheinmal ausgezählt.

„Hoppala das war sehr knapp.“

Tom

Es wird wieder zusammengezählt. Es gibt 73 Ja-Stimmen und 74 Nein-Stimmen. 

Damit ist der GO-Antrag nicht angenommen. 

Ole sieht da schon einen Unterschied, weil im Änderungsantrag die Schulung freiwillig ist. Im ersten Antrag jedoch könnten die Sanktionen noch von anderen Stellen ausdiskutiert werden. 

Maximilian versteht nicht warum wiederholt abgestimmt werden muss, obwohl die vorhereingen Anträge angenommen wurden.

Emil möchte an alle, die vorher für die Verpflichtung gestimmt, haben appelieren, gegen den Änderungsantrag zu stimmen.

Es wird abgestimmt über den vorliegenden ÄA. 

Es gibt ein knappes Bild, deshalb wird ausgezählt. Juhuuu!

Tom hat vergessen, was er vor 5 Sekunden gezählt hat und zählt erneut. Kein Problem für uns alle ist es schon eine sehr lange Sitzung. 

Es gibt zwei Nein-Stimmen mehr als Ja-Stimmen.Wir bleiben bei der Ürsprünglichen Fassung des Antrags.

Levint möchte die moritz.medien aus dem Antrag rausstreichen, da diese nicht zur Hochschulpolitik gehören, sondern zur Hochschulpresse.

Eine Gegenrednerin betont, dass die moritz-medien sehr wohl zum universitären Alttag gehören und somit Teil des Antrgas sein sollen.

Konstantin erwidert, dass er es nicht ganz verstehen kann woher die Unterstellung von Inkompetenz im Begründungstext komme. Er sieht die Unterstellung, die moritz.medien setzen sich nicht ausreichend für Awareness ein, als unbegründet. 

Laurenz erklärt nochmal, dass der Antrag eine Beschneidung der Pressefreiheit sei.

Emil sagt, dass die moritz.medien Teil der Studierenschaft seien. Er verweist auf die Möglichkeit, das Thema im Medienausschuss zu besprechen.

Ein GO-Antrag zur Schluss der Debatte trudelt ein.

Die Debatte ist geschlossen. Es kommt zur Entabstimmung des Antrags.

Es gibt doch noch einen GO-Antrag. Dieser bezieht sich allerdings schon auf die Zeit nach der Pause. 

Der Antrag wird angenmommen und um 18:55 geht es weiter.

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18:56Uhr

Mit stark verringerter Anwesenzahl geht es weiter. 

Die Beschlusfähigkeit muss allerdings nur am Anfang geprüft und dann bleibt die Sitzung bis zum Ende beschlussfähig. 

Luc möchte einen weiteren TOP einbringen. Es soll um die Sicherstellung der Aufgaben und Handlungsbereiche des STuPas gehen.

Es wird gezählt. Präzison vor Schnelligkeit.

Ergebnis: Stimmgleichheit. Damit der der GO-Antrag abgelehnt.

19:00 Uhr

TOP16 Antrag „Chill & Sip – noch mehr Getränkeauswahl“

Es soll ein weiterer  Getränkeautomat aufgestellt werden. Die Getränke mit denen dieser aufgefüllt wird ist optional. Die Antragstellerin gibt an, dass mit dem Bier gehe auf ihre Kappe. Allgemein vollen sie eine Möglichkeit schaffen, sich während Lernpausen etc. zu erfrischen.

Tom eröffnet die Generaldebatte. 

Marie fragt nun, wer sich dieser Aufgabe antun soll.

Die Antragstellerin verweist auf die Person, die den Snackautomaten besorgt hat.

Marie fragt zudem, wie es sich mit Alkohol auf dem Unicampus verhält und ob das überhaupt erlaubt sei.

Laut Tom ist es in der Uni verboten, Alkohol zu konsumieren. Jedoch bedeutet das nicht, dass kein Alkohol verkauft werden könne.

Es wird berichtet, dass bereits an einem Änderungsantrag gearbeitet wird bei dem die alkoholischen Getrnäke heruasgestrichen sind. 

Frieda berichtet, dass die Hausordnung es nicht untersage, Alkohol zu konsumieren. Jedoch solle sich laut dieser jeder so verhalten, dass alle sich wohlfühlen. Ob das beim Alkoholkonsum auch noch so sei, bezweifelt sie.

Luc meldet sich nochmals mit seiner Expertise als Clubvorstand. Er meine, dass man sich eine Zulassung von der Uni holen müsse, um Alkohol genehmigen zu dürfen. Generell ist es von Seiten der Uni aber nicht gerne gesehen, wenn Alkohol auf dem Campus zu sich genommen wird.

Marie fragt, wer sich um diesen Automaten kümmern solle.

Die Antragstellerin antwortet, dass sie auf diese Frage nicht antworten könne. Es soll lediglich die Möglichkeit geprüft werden solle.

Es gibt keine weiteren Redebeiträge, somit wird die Generaldebatte geschlossen und wir gehen über in die Änderungsdebatte. Es gibt Änderungsanträge. 

Zuerst den üblichen formalen Änderungsantrag von Tagespräsidum.

Jakob beschreibt, dass er den Passus mit dem Bier streichen möchte und lieber auf regionale, alkoholfreie Getränke setzen möchte.

Die Antragstellende möchte den Antrag übernehmen.

Emils Antrag beinhaltet die Forderung nach Sternburg Bier und Getränken der Thüringer Waldquell Mineralbrunnen GmbH wie zum Beispiel Vita-Cola. 

„Sterni ist das beste Bier was wir in MV haben“ – Emil

Emil

(Lautes Gelächter folgt)

Die Antragstellerin zeigt Sympathie für den Antrag, lehnt ihn aber ab.

Ole erkundigt sich nun, warum es denn nun genau diese Getränke werden sollen.

Es wird ein Antrag auf Schluss der Debatte und Abstimmung gestellt.

Dieser wird mehrheitlich angenommen und daher kommen wir nun zur Endabstimmung.

Der Antrag wird mit zwei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen.

Es gibt einen GO-Antrag für einen neuen TOP durch Aliyah. In dem Antrag geht es um die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit des Studierendenparlaments nach den Wahlen.

Marie verweist auf die fortgeschrittene Zeit und ist gegen die Aufnahme als TOP.

Außerdem sei sie der Meinung, dass dieses Thema eher im StuPa besprochen werden sollte, da die Leute hier ansonsten mit einem Thema konfrontiert würden, in dem sie nicht den größten Durchblick hätten, da viele nicht wüssten wie das StuPa funktioniere.

Der Antrag wird mit 52 Nein-Stimmen und 41 Ja-Stimmen abgelehnt.

Laurenz bringt nochmals ein, dass auf eine angemessene Attitüde geachtet werden solle.

19:20 Uhr

TOP18 Antrag „Mehr Fahrradbügel auf dem Berthold-Beitz-Platz“

Die Antragstellenden schreiten nach vorne.

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Es stünden auf dem Beitz-Platz mehr Fahrräder als Bügel beziehungsweise sie liegen dort run oder stünden im Weg.

Gegenüber von der Mensa sollen die bestehenden Bügel erweitert werden.

Auf der letzten VV wurde der Antrag ebenfalls gestellt, jedoch hat sich auf dem Platz nichts getan.

Es wird nach Redebeiträgen gefragt. Tom merkt nur fix an, dass es kein Problem ist Anträge mehrfach einzubringen.

Weitere Änderungsanträge neben dem formalen gibt es diesmal.

Es gibt einen Änderungsbeitrag von Robert. Er sagt, es handelt sich dabei vor allem um Formalia, weil das Gebiet am Beitz-Platz nicht der Universität sondern der Universitätsmedizin gehöre.

Ohne weitere Änderungsanträge  geht es in die Endabstimmung.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

19:22 Uhr

TOP19 Antrag „Schaffung zusätzlicher Sitzgelegenheiten am Campus am Ernst-Lohmeyer-Platz“

Charlotte möchte, Baumtische und Baumbänke auf der Obstwiese installiert werden soll. In der Mensa und außerhalb gebe es in den Stoßzeiten zu wenig Sitzmöglichkeiten.

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Es scheint keine Redebeiträge dazu zu geben. 

Der reguläre formale Änderungsantrag kommt, aber keine weiteren Anträge. 

Der Antrag wir mit sechs Enthaltungen einstimmig angenommen. 

19:25 Uhr

TOP20 Antrag „Rauchverbot im Außenbereich der Cafeteria am Beitzplatz“

Die Antragstellenden treten vor. Sie sagen, dass wenn man eine Pause macht am Beitz-Platz geht man meistens in die Cafeteria und bei gutem Wetter setze man sich auch nach draußen. Dort sei es komplett windgeschützt, was schön ist aber dadurch ziehe der Rauch nicht ab, was nicht so schön sei. Auch Kinder und Patienten des Klinikums sind davon betroffen.

Emil schreitet zum Mikro, er möchte wissen, um was für einen Raum es denn genau geht beim Beitz-Platz.

Die Antragssteller melden sich zurück und meinen, dass es sich um den neu gebauten Aufenthaltsbereich handelt.

Jemand fragt, wie sie sich die Umsetzung vorstellen. 

Der Mensa-Ausschuss solle sich dafür einsetzen.

Marie bedankt sich für den Antrag, da es sich auch dabei um Awareness handle, wenn man sich dafür einsetze, dass Menschen nicht mit den „giftigen Rauchgasen“ in Kontakt kämen.

Es wird vom Präsidium der Hausordnung zitiert, laut der das Rauchen nur in dafür ausgewiesenen Zonen erlaubt sei.

Luc möchte aufklären: Alles zwischen Mensa und Bibliothek scheint wohl Unigelände zu sein und alles davor gehört zur Unimedizin.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen und wir kommen zu den Änderungsanträgen. Das übliche wie immer. 

Der Antrag wird mit fünf Gegenstimmen angenommen.

19:30 Uhr

TOP21 Antrag „Verlängerung der Maximalwohnzeit in den Wohnheimen des Studierendenwerkes“

Yannik sagt, dass man nach fünf Jahren as den Wohnheimen gekickt werde

Generell kommt es oft vor, dass man mal länger studieren muss, als eingeplant, weshalb dieser Antrag auch eingebracht wird.

Die Generaldebatte ist eröffnet.

Jemand entgegnet, dass fünf Jahre genug Zeit sind, um sich eien andere Wohnung zu suchen, die nicht vom Studierendenwerk ist.

Die Studierendenwerkwohnungen seien seiner Meinung nach vor allem für neue Studierende, während Studierende die länger hier studieren sich in der Zeit eine Wohnung in der Stadt suchen könnten, so wie einen Job um dies finanzieren zu können.

Der Antragssteller antwortet, dass das Studium bereits einiges an Zeit beansprucht und auch die Mietkosten dabei nicht von irgendwo kommen.

Ulli entgegnet, dass allgemein mehr Wohnraum geschaffen werden müsse. Die Regelstudienzeit kann nicht immer eingehalten werden.

„Sogar Bafög – und Bafög ist schon ein Geizhals – sieht dafür Vorkehrungen.“

Ulli

Ulli spricht sich daher für den Antrag aus.

Die Änderungsantragsdebatte ist eröffnet. 

Ulli fügt ihren Änderungsantrag als Protokollantin direkt selber ein.

Der Änderungsantrag wird vom Antragssteller angenommen. 

Ulli Änderungsantrag sieht vor, dass sich an die Regelstudienzeit orientiert wird plus ein Semester. Sie fügt hinzu, dass das damit argumentiert werden könne, dass Studierenden, die sich ehrenamtlich engagieren, die regelstudienzeit um ein Semester verlängern könnten, aber als Konsequenz dann mit dem Wohnungsproblem konfrontiert würden. 

Luc zieht seinen ÄA zurück.

Es kommt zur Abstimmung. Der Antrag wird mit zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen angenommen.

19:40 Uhr

TOPneu22 Antrag „Mehr queere Lehrinhalte in Vorlesungen und Seminaren“

„Fasse dich kurz“ –

Tom

„Ich nehme mir die Zeit, die ich brauche“

Robert

Robert verweist auf eine Umfrage an queere Studierende, die ergeben hat, dass es begrüßt werden würde, wenn es weitere queere Lehrinhalte in Vorlesungen geben würde.

Laurenz fragt, ob die umgesetzten Maßnahmen später auch überprüft werden sollen, um zu gucken, ob diese auch effektiv waren.

Robert antwortet, dass es Sensibilisierungsmaßnahmen für Lehrpersonal geben soll und es vielleicht später auch eine Verpflichtung geben könne.

Es scheint keinen Änderungsantrag zu geben, außer den mittlerweile geläufigen formalen Antrag.

Bei einigen Enthaltungen wird der TOP angenommen.

19:43 Uhr

TOP23 Antrag „Aufschlüsselung von Exkursionskosten und Fördermöglichkeiten“

Yannik flaniert zum Pult. Wer kenne es nicht, die Exkursionen, die viel Geld kosten und dann heißt es man bekomme das Geld zurück, aber dann käme doch nichts. 

Er beklagt die Undurchsichtigkeit, die es bei entstehenden Kosten durch Exkursionen und möglichen Erstattungen gäbe.

Weitere Änderungsanträge gibt es nicht. Wir kommen zur Abstimmung:

Dieser wird bei mehrheitlich angenommen.

19:47 Uhr

TOPneu24 Antrag „Transparenz bzgl. der Projekte, an denen Dozierende der Universität forschen und die Kooperation mit Militätorganisationen erfolgen“

Die Antragstellerin erwähnt ein Projekt, dass es in der Biochemie (wie vor einigen Stunden besprochen – Bojen und so) ein Projekt mit dem US-Militär gibt.

Philipp, derjenige der uns von den Bojen erzählt hat, möchte erstmal berichtigen, dass er nicht der Vorsitzende des FSR der Biochemie ist. Er fügt hinzu, dass alle Anträge bereits einsehbar sind, man müsste sich da nur durchklicken.

Ulli denke auch, dass der Antrag „nice“ ist und man ja gucken könnte, was das Justitiariat da so zu sagt.

„Macher*innen sein sozusagen“

Ulli

Wir als selbsterklärte Macher bei den moritz.medien befürworten das.

Hanna fragt, ob es eine Übergangslösung sein soll, bis die Zivilklausel durchgesetzt werde.

Ihr wird geantwortet, dass beide Anträge in keinem kausalen Zusammenhang stünden und sich auch erst nach der VV die Umsetzbarkeit der Anträge zeige. 

Es wird noch an einem ÄA gearbeitet. Das lässt eine leise Stimme aus den hinteren Reihen des Raumes verlauten.

Die Stimme kann Luc zugeordnet werden. Er möchte Rüstungsunternehmen und militärische Institutionen hervorheben und auch noch Angehörige von Militärischen Institutionen hinzufügen.

Es geht in die Abstimmung.

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Es gab eine Gegenstimme und paar Enthaltungen.

19:54 Uhr

TOP25 Sonstiges

Tom fragt nach sonstigen Anmerkungen.

Emil bedankt sich, bei allen die bis zum Ende geblieben sind und außerdem bedankt er sich für die tolle Arbeit des Präsidiums. 

Es gibt zustimmendes Klopfen im Saal.

Robert macht Werbung für das Stupa, wo die Anträge bindend verabschiedet werden. 

Luc weist daraufhin, dass man sich einen Stempel abholen kann, mit dem es freien Eintritt in einen Studi-Club gibt.

Tanzbein schwingen für lau, Helau!

Tom will sich auch nochmal abschließend bedanken, dafür das es außer bei einem TOP alles recht entspannt über die Bühne gebracht haben und es nur einen Ordnungsruf gab. 

Die Vollversammlung ist damit um 19:57 Uhr beendet. Puh endlich geschafft.

Props an alle, die bis zum Ende durchgehalten haben. Kommt gut nach Hause!

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AfD-MV: Das Wahlprogramm unter der Lupe

AfD-MV: Das Wahlprogramm unter der Lupe

von | 03.06.2024

Bauernproteste, Klimakleber, Treppenstürze und Nazi-Lieder – die letzten Wochen haben Mecklenburg-Vorpommern viel abverlangt. Keine Partei stand dabei so im Fokus wie die AfD. Grund genug, das Kommunalwahlprogramm der AfD in Mecklenburg-Vorpommern genauer zu betrachten.

Präambel

Am 9. Juni finden in Greifswald die Kommunal- und Europawahlen statt. Die letzten Wochen der Kommunalpolitik waren geprägt von Treppenstürzen, eskalierenden Bürgerversammlungen und vielen, vielen Demonstrationen . Das Klima ist spürbar aufgeheizt.
Im Zuge dieser Ereignisse wurde wohl über keine Partei so viel gesprochen, diskutiert und gestritten wie über die AfD. Das haben wir zum Anlass genommen, uns genauer mit der AfD-MV auseinanderzusetzen und die Ziele der Partei anhand ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl zu durchleuchten.

Es wäre schwierig, Themen wie Pflege, kommunale Finanzen oder Migration zu analysieren, ohne entsprechende Experten zu befragen. Hierzu griffen wir, sofern möglich, auf qualifizierte Wissenschaftler und deren Expertise zurück.

Aber ist es nicht realitätsfern, ein ganzes Wahlprogramm für bare Münze zu nehmen, da Parteien doch immer auf Koalitionen und Kompromisse angewiesen sind? Ja, das wäre es.

Nikolaus Kramer, Fraktionsvorsitzender der AfD-MV im Landtag und Listenplatz 1 für die Kommunalwahl in Greifswald, scheint das jedoch ganz anders zu sehen. In seinem Podcast stellt er seinem Interviewpartner René Springer (AfD, MdB) die Frage, die auch uns umgetrieben hat: „Der politische Gegner wirft uns vor, wir hätten keine Lösungen. Das kannst du alles gar nicht umsetzen, was wir in unserem Parteiprogramm zu stehen haben und unsere Kernforderungen. Bist du der Meinung, wir können unsere Versprechen tatsächlich in die Tat umsetzen […]?“1  Springer antwortet darauf sinngemäß: Ja, sofern die Wähler einem die Macht dazu verleihen. Ziel sei es, die absolute Mehrheit zu erringen. „Ja, richtig!“, bestätigt der Spitzenkandidat.2 

Kurz danach führt Nikolaus Kramer weiter aus und stellt klar: „Bei uns, bei der AfD, muss sich gar nichts ändern. Wir lassen uns ja nicht auseinanderdifferenzieren oder springen über irgendwelche Stöckchen. Wenn, dann muss sich etwas bei einem potenziellen Koalitionspartner ändern, damit dieser für uns koalitionsfähig bleibt.“3

Daraus erschließt sich für uns: Die Forderungen und Ziele der AfD bleiben bestehen. Auch Koalitionspartner können keinen Einfluss nehmen. Wir können das Programm also tatsächlich für bare Münze nehmen.

Was sind die wichtigsten Forderungen der AfD-MV?

Für Infrastruktur

  • Zustand kommunaler Straßen verbessern / Ausbau von Rad- und Wanderwegnetzen
  • Stillgelegte Bahnstrecken im ländlichen Raum reaktivieren
  • Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben
  • Flächendeckende Bargeldversorgung

Für Ehrenamt bei der Freiwilligen Feuerwehr

  • Stärkere finanzielle Unterstützung bei der Beschaffung von Ausrüstung
  • Genügende Anzahl an Weiterbildungskursen

Sind die Forderungen kommunal umsetzbar?

Nein.  

Die meisten der genannten Forderungen sind nicht allein auf kommunaler Ebene umsetzbar. Sie erfordern eine enge Zusammenarbeit und finanzielle Unterstützung von Landes- und Bundesebene, um erfolgreich und nachhaltig realisiert zu werden.

Was lässt sich außerdem sagen?

Zu Infrastruktur:

Für die infrastrukturellen Forderungen sind die finanzielle Unterstützung von Land und Bund ein wesentlicher Faktor, ohne den viele Maßnahmen nur sehr schwer realisierbar sind. Kommunen können aber durch gezielte Planungsmaßnahmen, interkommunale Zusammenarbeit und die Nutzung von Förderprogrammen wichtige Schritte zur Umsetzung dieser Forderungen unternehmen. 
Um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, können die Kommunen durch Implementierung des Onlinezugangsgesetzes und die Nutzung moderner Technologien wie Künstliche Intelligenz auf lokaler Ebene unterstützen, indem sie digitale Plattformen für Genehmigungsverfahren bereitstellen.
Jedoch können einige Voraussetzungen wie beispielsweise die rechtlichen Rahmenbedingungen und Zuständigkeiten auf Landes- oder Bundesebene liegen und somit die Möglichkeiten der Kommunen beeinflussen oder bestimmen.  

Zur Freiwilligen Feuerwehr: 

Dass die Forderungen nach finanzieller Unterstützung und Weiterbildungskursen für die Freiwillige Feuerwehr in erster Linie auf Landesebene umzusetzen sind, wurde bereits ausgeführt.
Dennoch war es uns wichtig, die zu befragen, die es betrifft. Für unsere Recherchen baten wir also eine traditionsreiche Freiwillige Feuerwehr um ein Interview. Diese befindet sich etwa 45 Minuten von Greifswald entfernt, ruhig gelegen im ländlichen Raum. Wir hatten die Möglichkeit, direkt mit einem erfahrenen Feuerwehrmann zu sprechen. Dieser wollte nicht namentlich genannt werden, darum nennen wir ihn Marko.

Marko erklärte uns, wie er in den letzten Jahren viel Zeit und Engagement in die Feuerwehr steckte. Feuerwehr funktioniere nur mit Politik, daran habe er immer geglaubt. Deswegen sei ihm auch ein enger Kontakt beispielsweise zum Landesparlament besonders wichtig. Er habe es geschafft, politische Entscheidungen anzustoßen, und ist bis heute vor allem der CDU für deren Einsatz für die Freiwillige Feuerwehr dankbar. Befürchtungen habe er insofern, dass die Investitionen nicht als Kreislauf wahrgenommen würden. Konkrete Vorschläge und ein Grundinteresse an dem nicht ganz unwichtigen Thema Brandschutz seien deshalb erforderlich.

Die AfD-MV fordert, dass genügend Kurse angeboten werden, um die Anforderungen an die Spezialisierung der Feuerwehrkameraden zu erfüllen. „Ein großes Problem ist nicht etwa, dass nicht genug Weiterbildungsmaßnahmen angeboten werden, sondern dass sie nicht zugänglich sind“, sagt uns Marko im Interview.
Er schildert uns, dass die Landesfeuerwehrschule in Malchow zu klein sei. Viele Lehrgänge würden schon dezentral angeboten, dennoch seien für manche Lehrgänge Wartezeiten von über vier Jahren normal.

Auch beim Grundinteresse an dem Ehrenamt Freiwillige Feuerwehr habe sich einiges entwickelt. Marko berichtet von Veranstaltungen, zu denen auch politische Vertreter eingeladen wurden. Mittlerweile würden Politiker aber auch eigeninitiativ auf ihn zukommen. „Die SPD hat sich gemeldet – von sich aus – die CDU sowieso. Die haben gesagt: Wir möchten gerne mal vorbeikommen und die Wache angucken. Dann können wir uns unterhalten und ihr sagt, was ihr braucht, wie ihr euch finanziert und wohin die Wege führen sollen. Aber ich habe noch keinen AfD-Politiker gesehen, der in eine Kommune gefahren ist und gefragt hat: Was braucht ihr? Wie können wir helfen? … Ist das nicht traurig?“

Was sind die wichtigsten Forderungen der AfD-MV?

  • "Wiederherstellung" und Wahrung der Sicherheit
  • Erhöhte Polizeipräsenz, Verstärkung der Ordnungsämter
  • Konsequentere Abschiebungen (zur Analyse siehe Migration)

Sind die Forderungen kommunal umsetzbar?

Nein.  

Sollte die Sicherheit gefährdet sein, würden die Kommunen sicherlich nicht allein gelassen werden. Maßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit erfordern eine landes- oder sogar bundespolitische Autorisierung. Die Verstärkung der Ordnungsämter ist größtenteils auf kommunaler Ebene umsetzbar. Konsequentere Abschiebungen hingegen sind hauptsächlich von der Bundesebene abhängig.

Was kann außerdem gesagt werden?

Zur “Wiederherstellung der Ordnung“:

Der Begriff "Wiederherstellung" wird im Programm der AfD-MV bewusst genutzt.
Er deutet an, dass nach Ansicht der AfD-MV die Sicherheit in unserem Bundesland bereits verloren gegangen ist. Das sollte alarmierend sein. Aus dem Wahlprogramm ist nicht ersichtlich, worauf die Parteimitglieder ihre Ängste begründen. Wären die Sicherheit und Ordnung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wirklich gefährdet, so wäre die Präsenz von Polizei und Bundeswehr eine ganz andere.
Es bleibt unklar, wie die AfD-MV zu dieser Ansicht gekommen ist. Doch Dramatik überzeugt manchmal mehr als eine Statistik.

Zu erhöhter Polizeipräsenz und Verstärkung der Ordnungsämter: 

Sicherheit ist ein vielschichtiges Thema.
Während erhöhte Polizeipräsenz kurzfristig zu einem Rückgang der Kriminalität und einem gesteigerten Sicherheitsgefühl beitragen kann, sind die finanziellen Kosten, die potenzielle Verlagerung der Kriminalität und die gesellschaftlichen Auswirkungen wichtige Faktoren, die berücksichtigt werden müssen.
Eine nachhaltige Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung sollte daher langfristige und präventive Maßnahmen umfassen. Damit sind konkret Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut, sozialer Ungleichheit und anderen strukturellen Ursachen von Kriminalität gemeint.

Gibt es einen “klaren statistischen Zusammenhang zwischen Masseneinwanderung und Gewaltkriminalität“?

Quelle: polizei.mvnet.de, Jahresbericht PKS 2023

Quelle: polizei.mvnet.de, Jahresbericht PKS 2023 

Das Wahlprogramm der AfD-MV spricht von einem klaren statistischen Zusammenhang zwischen Masseneinwanderung und dem Anstieg von Gewaltkriminalität.
Schauen wir uns das in der Abbildung an: Wir können sehen, wie die Gewaltkriminalität von 2014 bis 2019 jedes Jahr ein wenig ansteigt. Wenn wir der AfD-MV folgen wollen, so würden wir erwarten, dass besonders in den Jahren 2016 und 2017 – zu Zeiten der großen Geflüchtetenwelle – die Kurve stark ausschlagen müsste. Das tut sie aber kaum.
Ab 2020 dann ein großer Fall bis auf 2.600 erfasste Fälle, und ab dann wieder aufwärts.Die AfD-MV kennt für diesen Anstieg nur eine Ursache: Masseneinwanderung. 

Forschende des Bundeskriminalamtes (BKA) haben drei Hauptfaktoren identifiziert, die zu dieser Entwicklung beigetragen haben: Diese Faktoren zeichnen ein komplexes Bild, in dem soziale Umstände eine zentrale Rolle spielen.
Während der Covid-19-Pandemie war die Mobilität stark eingeschränkt, was zu einem Rückgang der Straftaten führte. Mit dem Ende der pandemiebedingten Beschränkungen im Frühjahr 2023 hat sich die Situation jedoch grundlegend verändert. Menschen sind wieder häufiger unterwegs, was automatisch mehr Gelegenheiten für Gewaltdelikte bietet. Öffentliche Räume sind stärker frequentiert und damit anfälliger.
Ein weiterer bedeutender Faktor ist die aktuelle wirtschaftliche und soziale Lage. Die Inflation wird von der Bevölkerung als ein ernsthaftes Problem wahrgenommen und steht in direktem Zusammenhang mit der Anzahl der Gewaltdelikte. In wirtschaftlich schwächeren Regionen sind die Kriminalitätsraten besonders hoch. Hinzu kommen die psychischen Belastungen, die vor allem Kinder und Jugendliche infolge der Corona-Maßnahmen zu tragen haben. Diese erhöhten Belastungen können die Anfälligkeit für Straftaten steigern, da Stress und Unsicherheit häufig zu impulsivem Verhalten führen.
Auch Migration wird als Faktor genannt. Es ist allerdings nicht die Herkunft der Menschen, sondern ihre oft prekäre Lebenssituation, die hier eine Rolle spielt. Die Lebenssituation in Erstaufnahmeeinrichtungen, wirtschaftliche Unsicherheit und vorherige Gewalterfahrungen sind Risikofaktoren, die die Wahrscheinlichkeit von Gewaltkriminalität erhöhen können. Eine bessere Integration und Unterstützung können helfen, diese Risiken zu minimieren.

Wer immer noch behauptet, der Anstieg sei ganz klar auf Masseneinwanderung zurückzuführen, ignoriert die zwei anderen Faktoren also völlig.

Wer sich dafür interessiert, warum die Forderung nach konsequenterem Abschieben eine große Illusion ist, der kann gerne unter dem Punkt „Asyl und Migration“ weiterlesen.

 

Das Problem mit den Forderungen

In ihrem Wahlprogramm präsentiert die AfD verschiedene Vorschläge zur Familienpolitik.
Wir setzten uns mit Experten auseinander, um die Vorschläge einzuordnen. Das Problem: Die Forderungen als solche sind politisch diskutabel und umsetzbar, die Präsentation wirft aber tiefgreifende Fragen auf.

Das "Baby-Begrüßungsgeld"

So propagiert die AfD-MV ein Baby-Begrüßungsgeld als Teil einer "Kinder-Willkommenskultur".
Diese Aufmachung ist problematisch. Der Begriff der "Willkommenskultur" entstand während der Geflüchtetenwelle. Er bezeichnet zum einen die positive Einstellung von Bürgern, Politikern, Unternehmen, Bildungseinrichtungen, Sportvereinen und anderen Institutionen zu Migranten. Zum anderen drückt der Begriff den Wunsch aus, dass Migranten allen Menschen, denen sie begegnen, willkommen sein mögen.
Die AfD-MV vertritt eine klare Position gegen Einwanderung (s. Migration und Asyl). Durch das erneute politische Aufladen dieses Begriffs werden neue Spannungen geschaffen. So bleibt es auch beispielsweise unklar, ob Zugewanderte überhaupt Anspruch auf ein Baby-Begrüßungsgeld hätten. Oder mit anderen Worten, welche Familien die AfD-MV damit unterstützen möchte und welche nicht.

Die Familienbeauftragte, auf Kosten der Gleichstellungsbeauftragten:

Die AfD-MV sieht die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau in Deutschland als gegeben an und will daher die Gleichstellungsbeauftragten in Familienbeauftragte umwandeln.
Erneut, ein politisches Argument mit fadem Beigeschmack. Der Vorschlag einer Familienbeauftragten könnte von mehreren politischen Lagern konstruktiv diskutiert werden. Diese Begründung ignoriert aber tatsächliche Ungleichheit, die noch immer existiert. So erfasste die Hans-Böckler-Stiftung, dass im Jahr 2020 Frauen rund 18 Prozent weniger verdienen würden als Männer. Bis 2023 habe sich dahingehend nichts getan.

Die Angst vor dem "Gender-Mainstreaming" 

Sogenanntes "Gender-Mainstreaming" beschreibt die Verpflichtung, bei allen Entscheidungen die unterschiedlichen Auswirkungen auf Männer und Frauen in den Blick zu nehmen. So definiert es das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die AfD-MV sieht das als Gefahr für die Gesellschaft. Die Partei erklärt: "Die Natur kennt zwei Geschlechter. Die Gender-Ideologie hingegen will die aus der Biologie resultierende Geschlechteridentität zerstören." Und spricht von einer "Indoktrinierung" durch eine "laute Minderheit". 

Doch Wissenschaftler wie Dr. Anne Fausto-Sterling und selbst die  Weltgesundheitsorganisation (WHO) betonen, dass Geschlecht sich aus sozialen Konstrukten zusammensetzt und von Gesellschaft zu Gesellschaft variieren kann.
Diese Definition betont die soziale Dimension von Geschlecht und unterstreicht, dass es sich nicht nur um eine biologische Dichotomie handelt. Daher ist es wichtig anzuerkennen, dass die Komplexität der Geschlechteridentität nicht auf einfache biologische Identitäten reduziert werden kann. 

Der politische Diskurs muss stets auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und respektvollem Dialog basieren. Diese Erkenntnisse zu verleugnen, wäre weder respektvoll noch wissenschaftlich.

Was sind die wichtigsten Forderungen der AfD-MV?

  • Erhalt und Ausbau der bestehenden Schulstruktur
  • Vermeidung von Unterrichts- und Betreuungsausfall
  • Schülerbeförderung mit Sitzplatzgarantie
  • Stärkung der Berufsausbildung
  • Erhalt der Förderschulen

 

Sind die Forderungen kommunal umsetzbar? 

Eher nein. 

Viele Maßnahmen, wie der Erhalt und Ausbau der Schulstruktur sowie die Digitalisierung, erfordern übergeordnete Unterstützung und ausreichende finanzielle Mittel. Die Bekämpfung des Lehrermangels und die Stärkung der Berufsausbildung benötigen eine Koordination mit Landes- und Bundesebenen. Der Erhalt der Förderschulen widerspricht der Inklusionspolitik und benötigt spezialisierte Ressourcen. Die Schülerbeförderung mit Sitzplatzgarantie ist organisatorisch machbar, bedarf jedoch finanzieller Investitionen und Planung.

 

Was kann außerdem gesagt werden?

Zu Erhalt und Ausbau der Schulstruktur: 

Die AfD fordert ein dichtes Netz an allgemein- und berufsbildenden Schulen, unterstützt durch umfangreiche Bau- und Sanierungsmaßnahmen sowie eine moderne technische Ausstattung und Digitalisierung.
Die Finanzierung solcher umfangreichen Vorhaben stellt eine große Herausforderung dar, insbesondere für finanzschwache Kommunen. Landes- und Bundeszuschüsse sind also unerlässlich, um diese Maßnahmen zu ermöglichen.

Zu Vermeidung von Unterrichts- und Betreuungsausfall: 

Ganztagsschulen mit umfassenden Betreuungsangeboten, einschließlich Hausaufgabenhilfe und Freizeitprogrammen, sollen laut AfD-MV den Unterrichtsausfall minimieren. Zudem soll der Mangel an Lehrpersonal durch Änderungen im Lehramtsstudium und kommunale Anwerbemaßnahmen bekämpft werden. Während Kommunen Ganztagsschulangebote einrichten können, erfordert die Bekämpfung des Lehrermangels Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene. Zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen sind nötig, die kurzfristig oft schwer bereitzustellen sind.

Zu Schülerbeförderung mit Sitzplatzgarantie:

Die AfD verlangt eine zuverlässige Schülerbeförderung mit ausreichenden Bussen in enger Taktung und Sitzplatzgarantie für jeden Schüler. Zudem sollen Schüler den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können, auch wenn sie nicht die örtlich zuständige Schule besuchen.
Diese Maßnahmen sind ganz prinzipiell auf kommunaler Ebene umsetzbar, erfordern jedoch erhebliche Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und eine gute logistische Planung. Die Bereitstellung von Bussen und Fahrern stellt eine zusätzliche Herausforderung dar.

Zu Stärkung der Berufsausbildung:

Zur Förderung der dualen Ausbildung soll die Anzahl der Berufsschulen erhöht werden. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit mit Landesregierungen und regionalen Bildungsbehörden. Kommunen können unterstützende Initiativen ergreifen, sind jedoch auf übergeordnete Hilfe angewiesen.
Ohne eine ausreichende Nachfrage nach Ausbildungsplätzen könnte der Ausbau ineffizient sein.

Zu Erhalt der Förderschulen:

Die AfD spricht sich für den Erhalt der Förderschulen aus, die als Orte echter Inklusion gesehen werden. Ein gegliedertes Schulsystem aus Regional- und Förderschulen sowie Gymnasien wird befürwortet.
Diese Forderung steht im starken Widerspruch zur aktuellen Inklusionspolitik, die auf die gemeinsame Beschulung aller Schüler abzielt.

Zu den Forderungen des Wahlprogramms:

Auch hier könnten wir stumpf Vorschläge und Forderungen der AfD-MV wiedergeben und einordnen.
Beispielsweise könnten wir die widersprüchlich gesetzten Prioritäten thematisieren: Normalerweise gilt für die AfD-MV nämlich ein strikter Abbau der Bürokratie und der Wunsch nach einem "schmalen Staat". Was den Denkmalschutz betrifft, fordert die Partei jedoch mehr Personal für die betroffene Behörde.
Insgesamt könnten die Forderungen für Heimat einen wirren Eindruck vermitteln: Sie schlagen eine Förderung der niederdeutschen Sprache, den Erhalt "herrschaftlicher Gutshäuser" und Chorarbeit vor. Allesamt Dinge, die harmlos wirken. Die AfD zeigte aber mutmaßlich bei einem Treffen zur sogenannten "Remigration" von Millionen Menschen, wie offen ihr Heimatverständnis ist.

Die Forderungen abseits des Wahlprogramms? Remigration?

Nach Recherchen von CORRECTIV sähe der Remigrationsplan vor, dass alle, die nicht als ausreichend "deutsch" angesehen würden, beispielsweise deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund, abgeschoben oder durch "hohen Anpassungsdruck" zur Auswanderung gebracht werden sollten. In einigen Fällen könnten politische Gegner oder sogar Journalisten ins Visier genommen werden. Abgeschoben werden sollte vorzugsweise nach Afrika, um dort einen "Musterstaat" zu schaffen. Ein Vorhaben, das die Verweisung von Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugungen, Ethnie oder Religion fordert, würde grundlegende Menschenrechte verletzen.

Die Politik, die durch die CORRECTIV-Recherchen aufgezeigt wird, würde versuchen, eine ethnische und politische Homogenität im Land zu erzwingen. Diese Maßnahmen würden Minderheiten unterdrücken und die politische Opposition zum Schweigen bringen."Die AfD versteckt unter dem Mantel der Bürgerlichkeit tiefe braune Abgründe", resümiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, zu den CORRECTIV-Recherchen.

Was sind die wichtigsten Forderungen der AfD-MV?

Für alle Versorgungsbereiche:

  • Ausbau von Praxiskliniken für ambulantes Operieren
  • Arztpraxis auf Rädern
  • Organisation regionaler Bereitschaftsdienste
  • Ausbau der Leistungsoptionen im vorärztlichen Betreuungsbereich
  • Abbau der Hürden bei der Anstellung von ärztlichem Personal

Für den Pflegenotstand:

  • Mehrgenerationshäuser, um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken

Zurücknahme des Tariftreuegesetzes 

Sind die Forderungen kommunal umsetzbar? 

Eher nein. 

Die Umsetzbarkeit dieser Forderungen hängt stark von der Zusammenarbeit zwischen kommunalen und staatlichen Behörden sowie von den verfügbaren finanziellen Ressourcen und rechtlichen Rahmenbedingungen ab.

Was kann außerdem gesagt werden?

Zu den beispielhaften Forderungen für alle Versorgungsbereiche:

Zu diesen Vorschlägen hatten wir die Möglichkeit, Prof. Dr. Steffen Fleßa zu befragen.
Steffen Fleßa ist Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre und Gesundheitsmanagement an der Universität Greifswald. Zudem publizierte er 2021 die wissenschaftliche Arbeit "Notfallversorgung auf dem Land", in welchem er  Lösungen und Ergebnisse in Bezug auf Wirtschaftlichkeit, medizinischen Nutzen und Nachhaltigkeit darstellt.

Steffen Fleßa erklärt, dass die einzelnen Forderungen "sich in ein Gesamtkunstwerk fügen müssen". Damit ist gemeint, dass beinahe jeder einzelne Vorschlag für sich genommen unzureichend wäre, aber in Kombination mit den anderen Vorschlägen umsetzbar.
Beispielsweise der Ausbau von Praxiskliniken zum ambulanten Operieren: Wenn ein Rentner eine Blinddarm-OP durchläuft, wäre es grob fahrlässig, ihn zwei Stunden lang mit dem Bus fahren zu lassen und ihn dann der Obhut seiner vermutlich nicht minder alten Frau zu überlassen. Gepaart jedoch mit der Forderung von Fahrdiensten, Telemedizin und erreichbarem ärztlichen Personal wäre dieses Vorhaben umsetzbar, befindet Fleßa.

Zu dem Pflegenotstand und den Mehrgenerationenhäusern:

"Es gibt viele Beispiele, wo das wunderbar funktioniert, und es gibt viele Beispiele, wo das gar nicht funktioniert", schildert uns Steffen Fleßa.
Er erklärt, dass solche Konzepte erfahrungsgemäß besonders erfolgversprechend sind, wenn sie frühzeitig zum Einsatz kommen, beispielsweise wenn ältere Menschen noch körperlich fit sind und es lange bleiben.
Sobald jedoch Pflegegrad 3 erreicht ist, wären Mehrgenerationenhäuser und Wohngemeinschaften schnell am Ende. Schon für eine Familie kann die häusliche Pflege eines Mitglieds zur zeitlichen Zerreißprobe werden.
"Wer jemanden mit einem Pflegegrad 3, 4 oder 5 wirklich pflegt, der ist nach einem halben Jahr in der Regel vollkommen fertig. Es ist ein 365-Tage- und 24-Stunden-Job. Und noch dazu ein schwerer Job." Eine vollständige Lösung des Pflegenotstands durch Mehrgenerationenhäuser oder Wohngemeinschaften ist also eher nicht absehbar.

Zu dem Tariftreuegesetz:

In aller Kürze besagt das Tariftreuegesetz folgendes: Eine staatliche Stelle darf von keinem Unternehmen Dienstleistungen oder Sachgüter annehmen, die selbst wiederum nicht bei ihren eigenen Mitarbeitern Tarifbindung haben. 

Den Status Quo veranschaulichen wir in einem Beispiel: Wir beauftragen einen Reinigungsdienst für ein Krankenhaus. Wenn die Summe groß genug ist, müsste diese Stelle europaweit ausgeschrieben werden.
Nun könnte sich ein Reinigungsdienst aus beispielsweise Spanien bewerben. Die Leiharbeiter würden dann hochgeschickt, könnten in Zelten übernachten und würden mit einem Stundenlohn von 3,20€ "entlohnt" werden. Theoretisch ist das zurzeit möglich.
Das Tariftreuegesetz regelt nun, dass wir bei den Unternehmen, mit denen wir zusammenarbeiten, sicherstellen müssen, dass diese auch die Tariftreue einhalten. Die spanischen Putzkräfte müssen also die gleiche Tarifbindung haben wie die eigenen Putzkräfte.

Steffen Fleßa sagt dazu folgendes: "Natürlich kann dies für das einzelne Krankenhaus erst einmal Mehrkosten bedeuten. Auf der anderen Seite: Kann es wirklich das Ziel sein, dass ein Krankenhaus an einer Stelle systematisch einspart und dafür an anderer Stelle die Menschen systematisch krank gemacht werden? Sei es durch schlechte Bezahlung oder schlechte Arbeitsbedingungen?
Wäre es nicht viel sinnvoller zu sagen: Menschen, die in diesem Krankenhaus arbeiten, werden fair und ordentlich bezahlt. Ich sorge dafür, dass entweder das gesamte Krankenhauswesen ausreichend finanziert ist oder ich von Anfang an sage, welche Leistung ich mir in diesem Bundesland nicht leisten kann, nicht leisten will – oder in ganz Deutschland.
De facto ist es aber so, dass wir uns manche Sachen nicht leisten können oder nicht leisten wollen. Wir sollten diese Rationierung aber nicht auf den Rücken der Schwächsten austragen. Es sind in der Regel die niedrigsten Lohngruppen, welche ausländische Tarife oder überhaupt gar keine Tarife haben. Wir würden dann auch noch bewusst mit diesen Menschen zusammenarbeiten, nur weil sie noch mal ein paar Euro billiger sind. Das glaube ich, ist eine grob ungerechte Sache und das tut auch uns als Gesellschaft nicht gut.
Ein Krankenhaus ist ein Teil des Gesundheitswesens, das eine soziale Verantwortung für die ganze Gesellschaft hat. Dazu gehört, im Sinne der WHO, dass das Krankenhaus nicht dazu beiträgt, dass der Rest der Gesellschaft, die nicht bis ins Krankenhaus kommen, noch kränker wird als sie vorher waren. Wenn sie solche Nebeltarife haben oder wenn sie überhaupt keinen Tarifvertrag haben oder alle möglichen aus dem Ausland nehmen, die ganz anderen Arbeitsgesetzgebungen unterliegen, dann macht das den Rest der Gesellschaft kranker."

 

Was sind die wichtigsten Forderungen der AfD? 

  • Stärkung des Mittelstands durch Bürokratieabbau.
  • Förderung des Tourismus - aber nicht zulasten der Natur und der "einheimischen Lebenskultur".
  • Rücknahme des Tariftreuegesetzes.

Sind die Forderungen kommunal umsetzbar? 

Ja, tatsächlich könnte die AfD auf kommunaler Ebene ihre Forderungen im Bereich "Wirtschaft und Soziales" umsetzen. Dies liegt auch maßgeblich daran, dass die Ziele recht allgemein gehalten sind.

Was kann außerdem gesagt werden? 

Zur Stärkung des Mittelstands durch Bürokratieabbau: 

Die Partei könnte tatsächlich auf kommunaler Ebene die Bürokratie abbauen, um den Mittelstand zu unterstützen. Auch eine Absenkung der Gewerbesteuer könnte umgesetzt werden, da sie von den Gemeinden erhoben wird.

Zur Förderung des Tourismus - aber nicht zulasten der Natur und der "einheimischen Lebenskultur": 

Die Forderung, den Tourismus zu fördern und dabei gleichzeitig auf den Schutz der Natur zu achten, bleibt abstrakt. Sie wird auch von anderen Parteien, wie den Grünen, gefordert.
Das einzige konkrete Detail ist die Ablehnung einer Kurtaxe für Einheimische und der "Bettensteuer". Unter einer Bettensteuer versteht man eine Abgabe, die Touristen bei der Übernachtung in einem Hotel entrichten müssen. Diese Steuer kann - genau wie Kurtaxen - von Kommunen erhoben werden, und die Erlöse würden ihnen gehören.
In Mecklenburg-Vorpommern erheben derzeit Schwerin, Wismar, Greifswald und Stralsund eine Bettensteuer. In Schwerin gelten die Einnahmen aus dieser Steuer als essenziell für den Haushalt der Landeshauptstadt.

Zu dem Tariftreuegesetz:

In Deutschland können Tariftreuegesetze auf kommunaler Ebene von den jeweiligen Kommunalparlamenten beschlossen oder geändert werden.
Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass Tariftreuegesetze oft auf Landesebene erlassen werden und die kommunalen Gesetze die Vorgaben des Landesgesetzes nicht unterschreiten dürfen.
Wenn euch das Tariftreuegsetz interessiert, dann schlagt gerne unter "Gesundheit und Pflege“ nach. Dort wird erläutert, worum es sich dabei handelt und was das für Auswirkungen haben kann. 

Was sind die wichtigsten Forderungen der AfD-MV?

  • Auflagen für Landwirtschaft zurücknehmen
  • Naturschutz mit Augenmaß
  • Jagdreviere an ortsansässige Jäger vergeben, Bürokratie für Fischer abbauen

Sind die Forderungen kommunal umsetzbar?

Nein.

Die Auflagen für Landwirtschaft und Naturschutz werden auf nationaler oder sogar internationaler Ebene festgelegt, während die Vergabe von Jagdrevieren und die Bürokratie für Fischer auch staatliche oder regionale Zuständigkeiten erfordern.

Was kann außerdem gesagt werden?

Die AfD moniert in ihrem Wahlprogramm die “Zwangsökologisierung”, die die mittelständischen Bauern in MV bedroht. Das Horrorszenario, das sie zeichnen: Die Bauern, die uns mit gesunden, lokal angebauten Nahrungsmitteln versorgen sollen, ertrinken im Meer der Bürokratie der Umweltauflagen.
Deswegen will die Partei Bürokratie abbauen und generell für einen “Naturschutz nach Augenmaß” eintreten.
Vermutlich bezieht sich die AfD hier auf die Vorgaben der EU, die Höfe erfüllen müssen, um Subventionen zu erhalten, sagt Dr. Stefan Ewert, Leiter des Arbeitsbereichs “Ländliche Nachhaltigkeit” der Politikwissenschaft. Umgekehrt - so Ewert - gibt es einige naturwissenschaftliche und stichhaltige Argumente, die dafür sprechen würden, dass die Auflagen zu schwach sind und weder Biodiversität noch Klima substantiell schützen. “Vielleicht meint das Wahlprogramm aber auch den häufig kritisierten großen bürokratischen Aufwand, der für die Landwirte damit verbunden ist.
So oder so: Die kommunale Ebene hat eigentlich keinen Einfluss auf diese Dinge”, sagt Dr. Ewert auf Anfrage.

Auch die Forderungen nach Bürokratieabbau bei der Jagd- und Fischereiwirtschaft sind in einem Kommunalwahlprogramm falsch adressiert.
Der Einfluss von Kommunen auf die Agrarpolitik bleibt gering, bei der Fischerei- und Jagdpolitik liegen bei den Kommunen weitestgehend nur verwaltungstechnische Aufgaben, sagt Ewert.
Der Politikwissenschaftler weist beim Thema “Ländliche Räume” des AfD-Kommunalwahlprogramms auf generelle Widersprüche hin: Die Verpachtung von Jagdrevieren an ortsansässige Jäger ergibt Sinn. “Dieser Punkt steht aber unter der Überschrift 'Jagd ohne bürokratische Überregulierung'. Bisher gibt es keine bürokratischen Regulatorien dazu, die Erfüllung der einen Forderung kollidiert somit zwangsläufig mit der anderen,” so Ewert.
Die Forderungen der AfD in Mecklenburg-Vorpommern zur Agrar-, Jagd- und Fischereipolitik zielen auf die Stärkung der lokalen Wirtschaft und die Reduktion von Bürokratie ab. Allerdings zeigen die Ausführungen von Stefan Ewert, dass viele dieser Forderungen in ihrer Zielsetzung widersprüchlich sind."

Herkunftskontinente aller Zuwanderer MVs

Quelle: Landesamt für innere Verwaltung

Was sind die wichtigsten Forderungen der AfD-MV?

  • Ein Modell einführen, angelehnt an Dänemarks Anti-Ghetto-Politik.
  • Aufnahmestopp für Kommunen.
  • Mehr "Rückkehrberatungen"

Sind die Forderungen allein kommunal umsetzbar?

 Nein.

Migrationspolitik ist Bundespolitik und hängt außerdem von verschiedenen Faktoren ab, darunter die gesetzlichen Rahmenbedingungen, finanzielle Verhältnisse, internationalen Verpflichtungen und politische Unterstützung.

 

Was lässt sich außerdem sagen? 

Zu Dänemarks Anti-Ghetto-Gesetz: 

Im Jahr 2018 wurde der "Ghettoplan“ in Dänemark eingeführt.
Ziel dieser Spezialgesetzgebung war es, bestehende "Ghettos" aufzulösen. Es zeugt von wahrer Menschenfeindlichkeit, als offiziellen Titel dieses Gesetzes ausgerechnet den Begriff „Ghetto“ zu wählen.
"Ghetto" ist ein von den Nationalsozialisten verwendeter Ausdruck für jüdische Wohngebiete und Sammellager, die als Zwischenstationen vor dem Transport in Vernichtungslager dienten.
Die Gesetzgebung sieht vor, dass in Gebieten, in denen der Bevölkerungsanteil über 50 % "nicht-westlicher Einwanderer und ihrer Nachkommen" liegt, zwangsweise die Bevölkerung ausgetauscht wird. Zuziehen dürfen dann ausschließlich dänische oder „westliche“ Menschen.
Die noch bestehenden Sozialwohnungen sollen vorzugsweise abgerissen und neu gebaut werden. Die Kommunen können dies auch selbst beschließen. Eine Begründung aus "strategischen Gründen" reicht hierbei aus. 

Was Regierungschef Lars Løkke als „eine Hoffnung auf ein Dänemark, in dem wir auf das Gleichgewicht und aufeinander achten“ präsentiert, offenbart sich jedoch zunehmend als sozial- und klimapolitisches Fiasko.
Denn: Es wird größtenteils den Wohnungsunternehmen selbst überlassen, wie die Quoten erreicht werden. Diese packen die Gelegenheit beim Schopf und reagieren drastisch.
Sie verkaufen, renovieren, reißen ab und bauen neu. Die Unternehmen versuchen, das Möglichste zu tun, um die Ziele zu erreichen und Gewinne maximal auszureizen. Das Abreißen von bezahlbarem Wohnraum und Errichten von Luxuswohnungen wirkt sich auf die Klimastatistik genauso verheerend aus, wie es klingt.
Außerdem verlieren dabei nicht nur „nicht-westliche“ Menschen, sondern auch die Dänen selbst. Die dänische Tageszeitung Politiken interviewte den in Pakistan geborenen 55-jährigen Taxifahrer Arif Mohammed. „Ich bin seit 32 Jahren in Dänemark und habe immer gearbeitet. Ich lebe nicht auf Kosten des Staates und habe das nie getan. Darauf bin ich sehr stolz.“
Der Taxifahrer ist also kein Krimineller. Er und seine Frau müssen dennoch ausziehen. Passend stellt er fest: „Ich werde dafür bestraft, dass ich am selben Ort wie die lebe: Eine grenzenlose Ungerechtigkeit.“ 

Auch die 80-jährige Rentnerin Lisbeth Bjerregaard Saugmann spricht offen über die Ungerechtigkeit. Ihre Wohnung wurde mit einer dreimonatigen Frist wegen Renovierungen gekündigt.
Eine Aussicht auf einen neuen Vertrag bekam sie gleich dazu. Die neue Miete für ihre renovierte Wohnung konnte sie sich mit der schmalen Pension vermutlich nicht leisten. 

Es stellt sich die Frage, ob die AfD-MV einen ähnlichen Wandel für Greifswald vorsieht und welchen Preis dieser Wandel verlangt. 

Zu Migration, Asyl und konsequentem Abschieben: 

Wer Obergrenzen fordert, sollte diese auch konkret beziffern können. Davon fehlt in diesem Wahlprogramm jede Spur.
Grundsätzlich gelten nach wie vor das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonventionen. Diese Gesetze berechtigen jeden, der Schutz sucht, ein Asylverfahren zu erhalten.
Ein solches Verfahren erforderte im ersten Halbjahr 2022 bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung rund 21,8 Monate. Für den gesamten Verfahrenszeitraum bringt eine Obergrenze den Kommunen überhaupt nichts, da die finale Entscheidung zwischen Abschiebung, Asyl und allem, was dazwischen liegt, aussteht.
Das Versprechen eines sofortigen Aufnahmestopps erscheint unter Einhaltung geltenden Rechts also als sehr schwer.

Zu den nackten Zahlen: Laut dem statistischen Bundesamt lebten am 31.12.2023 rund 3,1 Millionen Geflüchtete in Deutschland. Davon sind nur ungefähr 48.700 Menschen „unmittelbar ausreisepflichtig“. Nur diese 48.700 Menschen - oder 1,56% - könnten abgeschoben werden.
Die Gründe für diesen Status können vielfältig sein. Entweder weil der Asylantrag nicht bewilligt wurde, weil das Visum abgelaufen ist oder weil keine weitere Duldung ausgesprochen wurde. Die darauf möglichen Abschiebungen sind außerdem oft teuer und umständlich. Warum eine Abschiebung nicht erfolgen kann, hat ebenfalls vielfältige und oft individuelle Gründe.
Auch hier sprechen die Zahlen für sich: Rund 24.700 Abschiebungen sind 2023 vor der Übergabe der ausreisepflichtigen Personen an die Bundespolizei gescheitert. Im Regelfall lag die Ursache darin, dass Abschiebeflüge kurzfristig gestrichen wurden. Nur bei genau 248 Abschiebungen wurden diese wegen des Widerstands der Betroffenen abgebrochen. Dies entspricht ziemlich genau einem Prozent der 24.700. In 64 Fällen konnte die Abschiebung wegen medizinischer Gründe nicht erfolgen. In 175 Fällen weigerte sich die Fluggesellschaft oder der Pilot, die Abzuschiebenden zu transportieren.
Tatsächlich abgeschoben wurden 16.430 Personen, sowie 5.053 im Rahmen der Dublin-III-Verordnung. Das sind bereits 27% mehr Abschiebungen als im Jahr zuvor. Außerdem wurden 9.544 Anträge zur geförderten Ausreise bewilligt. Es haben also knapp 45% der abgeschobenen Personen 2023, bereits freiwillig das Land verlassen. Daraus lässt sich schließen, dass auch die bisherigen "Rückkehrberatungen" durchaus einen Effekt zeigen. 

Nach Betrachtung der Zahlen sollte folgendes deutlich werden: Selbst wenn doppelt und dreifach abgeschoben würde, wäre der Effekt in den Kommunen wahrscheinlich kaum spürbar.
Die Forderung nach konsequenter Abschiebung steht außerdem vor rechtlichen, ethischen, praktischen und weiteren Fragen, welche die Kommunen jedoch nicht eigenständig beantworten müssen. 

Warum? 

Weil Migrationspolitik auf Bundesebene stattfindet. Der Bund verteilt auch nach festen Schlüsseln auf die Kommunen. Sicherlich kann auf kommunaler Ebene über die Art und Weise der Unterbringung diskutiert werden, jedoch ist die Frage nach Abschiebungen eindeutig Bundessache. Warum die AfD-MV dieses Verfahren nicht transparent macht, erschließt sich nicht.
Ehrlich gegenüber dem Wähler ist das jedoch nicht.
Daraus kann sich die Vermutung ergeben, dass die Partei gezielt versucht sich eine Stimmung zu Nutzen zu machen.

ca. 1.35.000 Hektar Fläche landwirtschaftlich genutzt (in grün und ohne Brille erkennbar). 5.000 Hektar sind die Obergrenze der für den Photovoltaik-Ausbau freizugebenden Ackerfläche (schwarz und mit Brille erkennbar).

 

Was sind die wichtigsten Forderungen der AfD-MV?

  • Ein breiter Energiemix aus Kernkraft, Kohle und Gas mit erneuerbaren Energien als sinnvolle Ergänzung.
  • neue Abstandsregelung für den Ausbau von Windrädern
  • Photovoltaikanlagen – Solarpanele – sollen nicht auf fruchtbaren landwirtschaftlichen Flächen errichtet werden
  • Abschaffung des "Klimanotstandes" in einigen Orten MVs.

Sind die Forderungen allein kommunal umsetzbar?

Nein.

Insgesamt ist der Einfluss der Kommunen auf die Forderungen begrenzt. Abstandsregelungen für Windräder werden auf Landes- oder Bundesebene festgelegt,  ebenso wie die Förderung oder Beschränkung bestimmter Energiequellen.

Was lässt sich außerdem sagen?

Zu einem breiten Energiemix aus Kernkraft, Kohle und Gas

Ein Energiemix für MV, der auf Kernenergie setzt, ist "aktuell nicht umsetzbar und auch nicht ratsam", heißt es von der Landesenergie- und Klimaschutzagentur MV (LEKA MV) auf Anfrage.
Die Agentur wurde vom Land MV eingerichtet und berät seit 2016 Kommunen, Verbraucher und Unternehmen zum Thema erneuerbare Energien. Im April 2023 gingen – wie über Jahre auf Bundesebene vorbereitet – die letzten deutschen Atomkraftwerke vom Netz.
Sollte die Partei mit diesem Abschnitt auf die Zukunftstechnologie Kernfusion anspielen: Auch das ist zurzeit schlicht unmöglich. Forscher schätzen, dass es noch gut 50 Jahre dauern könnte, bis diese neue Energiequelle wirtschaftlich nutzbar wird. 

Zu neuen Abstandsregelungen für den Ausbau von Windrädern

Mit ihrer zweiten Forderung will die AfD dem Ausbau der Windenergie in MV den Kampf ansagen. Eine Kernforderung: Die 10-H-Regelung.
Sie besagt, dass der Abstand zwischen einem Windrad und der nächsten Wohnbebauung das Zehnfache der Gesamthöhe des Windrads betragen muss. In den nach Vorstellungen der AfD misst der Abstand aber mindestens 2,5 Kilometer. Diese Regel ist bereits aus Bayern bekannt.
"Die Erfahrungen aus Bayern zeigen, dass die sogenannte 10-H-Regelung nicht zu den gewünschten Ergebnissen führt und die Ausbauziele unseres Landes gefährden könnte", erklärt die LEKA MV. Aktuell müssen Windräder in MV einen Abstand von 1000 Metern zum nächsten Wohnhaus haben. Dieser Abstand habe sich als ausreichend erwiesen, meint die Beratungsstelle.
Interessen der Anwohner werden geschützt, der Ausbau der Windenergie vorangetrieben. Trotzdem kommt es im Nordosten immer wieder zu Protesten, wenn Bewohnern ein Windrad in die Nachbarschaft gebaut wird. 

Zu Photovoltaikanlagen, welche nicht auf fruchtbaren, landwirtschaftlichen Flächen errichtet werden sollen:

Die AfD fordert, dass keine Solaranlagen auf fruchtbarem Ackerland gebaut werden. Aktuell scheint das in MV auch nicht zu passieren.
Es ist nicht die Regel, dass fruchtbares Ackerland mit Photovoltaikanlagen bebaut wird und diese dann nicht zur Landwirtschaft zur Verfügung steht. 

Im Baugesetzbuch wird ganz klar geregelt, wo und wie Solaranlagen auf Freiflächen verbaut werden können. Tatsächlich zeichnet sich im Moment ein ganz anderer Trend ab: Agri-Photovoltaik, also die Nutzung von Flächen für die Landwirtschaft und gleichzeitig zur Energiegewinnung.
Landbesitzer, Landwirte und Projektentwickler melden sich immer häufiger bei der Beratungsstelle. Kein Gesetz zwingt Landwirte zur Solarbebauung ihrer Ackerflächen. Sollten die Landwirte dies tun wollen, können sie gemäß dem Baugesetz handeln. 

Zu der Abschaffung des "Klimanotstandes" in einigen Orten MVs.

Die AfD stellt sich in ihrem Kommunalwahlprogramm auch entschieden gegen den "Klimanotstand".
Was man sich darunter vorstellt: Lokale Parlamente oder Verwaltungen erklären, dass der Klimawandel und seine Folgen einer umfassenden Krise entsprechen. Daraufhin wollen die ausrufenden Gremien mehr gegen den Klimawandel machen. 

In Greifswald wurde der Klimanotstand 2019 ausgerufen. Fünf Jahre später gilt Greifswald als Vorbild. Mittlerweile produzieren die Stadtwerke dort 100 Prozent Ökostrom, die Stadt saniert Gebäude nach nachhaltigeren Standards, der Busfahrplan wurde verbessert. Maßnahmen, die den Alltag vieler Einwohner betreffen.
Auch andere Städte MVs haben den Klimanotstand ausgerufen. Darunter sind unter anderem Rostock, Schwerin, Ludwigslust und Parchim.
In einigen Gemeinden sei das ein symbolischer Akt geblieben, sagen Aktivisten. In anderen haben sich seitdem Kleinigkeiten bei der Arbeit der Verwaltung verändert. "Ich hatte befürchtet, dass es heiße Luft sein könnte, aber wir sind auf dem richtigen Weg", sagte Jörg König (Grüne), Vorsitzender des Umwelt- und Klimaschutzausschusses, schon 2022 der Schweriner Volkszeitung.

Was sind die wichtigsten Forderungen der AfD-MV? 

  • Reform der kommunalen Finanzierung, Finanzierung welche sich an den Einkommenssteuereinnahmen  der Kommunen orientiert 
  • Übermäßige kommunale Steuern wie Betten-, Jagd- und Getränkesteuer, sowie Kurtaxe werden abgelehnt 
  • Der Bund soll 100% der direkten, wie indirekten, Migrationskosten tragen 

Sind alle Forderungen kommunal umsetzbar? 

Nein.

Die Realisierung hängt von politischem Willen, rechtlichen Rahmenbedingungen und finanziellen Möglichkeiten auf Kommunal-, wie Landes- und Bundesebene. 

Was kann außerdem gesagt werden?

Zu kommunaler Finanzierung und der Ablehnung kommunaler Steuern: 

„Diese Forderungen sind mehr oder weniger politische Gemeinplätze, die häufig und aus ganz unterschiedlichen politischen Richtungen formuliert werden“ sagt Dr. Stefan Ewert von der Universität Greifswald zur Forderung großer finanzieller Spielräume durch Kommunalpolitiker.
Auch irritiert es, dass die Betten-, Jagd- und Getränkesteuer, sowie Kurtaxe vehement abgelehnt werden. Die Begründung der AfD-MV lautet, dass „unsere Touristen keine auszupressenden Zitronen sind.“ Damit würden wichtige Einnahmen wegfallen, insbesondere mit Blick auf die freiwilligen Aufgaben der Kommunen. Unter diese freiwilligen Aufgaben fällt beispielsweise die Kulturförderung. 

Eine Maßnahme um erneut Geld in die Kassen der Kommunen zu spielen, wäre die formulierte Reform der kommunalen Finanzierung. Anhand der Einkünfte der Einkommenssteuer soll künftig transparenter Geld auf die Kommunen verteilt werden.
Eine Gefahr welche mit diesem Modell logischerweise bestehen würde wäre, dass der ländliche Raum vernachlässigt wird. Kommunen mit vielen Menschen, besser bezahlten Jobs und großen Firmen könnten größere Projekte anstoßen und beispielsweise Ballungszentren attraktiver gestalten.
Der ländliche Raum wiederum - mit erheblich weniger Menschen, und einem geringeren Durchschnittseinkommen - würde mit dieser Reform auch deutlich weniger Geld erhalten. Mit einer so limitierten Finanzierung wäre es schwierig die Attraktivität durch beispielsweise Infrastruktur zu erhöhen. Die Gefahr bestünde, dass noch mehr Menschen in die Städte ziehen, als sie es schon jetzt tun. 

Durch Kurtaxen hätten die Kommunen noch selbst die Mittel aus beispielsweise „einer schönen Landschaft“ Profit zu schlagen. Durch die Vorschläge der AfD wäre die Landschaft jedoch egal, da zählt nur die Lohnsteuerabrechnung. 

Zu der Forderung, der Bund solle 100% der Migrationskosten tragen:

Wir befragten Stefan Ewert im Interview, als wie realistisch er diese Forderung bewertet. Ewert nutzt die Metapher eines Jenga-Turms und erklärt, dass "jedes Element mit rationalen Gründen an seinem Platz ist. Einen Stein herauszuziehen kann ungeahnte Konsequenzen haben. Völlig unabhängig vom Politikfeld erklärt sich so die Beharrlichkeit (und Rationalität) der bestehenden Finanzarrangements zwischen den einzelnen politischen Ebenen, weshalb ich die Forderung als eher unrealistisch einschätze.“

Die Umsetzung ist also weiterhin fraglich. Auch die konkrete Höhe, welche der Bund an die Kommunen zahlen soll, sind nicht im Wahlprogramm enthalten.
Wir kommen nicht um die Vermutung umhin, dass solche unmöglichen Forderungen aus Kalkül formuliert werden.
Das Kalkül könnte sein dadurch Wähler zu werben und an höhere Stimmergebnisse zu gelangen. Der Wähler wird in diesem Moment zwar getäuscht, die Legislatur besteht aber für 5 Jahre. 

Demokratie und Bürgernähe - ein Kommentar 

Eingangs stellten wir fest, dass Nikolaus Kramer, Fraktionsvorsitzender der AfD-MV im Landtag und Listenplatz 1 für die Kommunalwahl in Greifswald, keine Kompromisse eingehen wird.  Ein Punkt, der nach Kramer für seine Koalitionsbildung unabdingbar ist.

Gerne hätten wir mit Nikolaus Kramer persönlich gesprochen und ihn beispielsweise befragt, warum ein kommunales Wahlprogramm kaum Forderungen enthält, die kommunal umsetzbar sind.
Wir hätten ihn auch gerne zu seinem Standpunkt zur Remigration befragt. Schließlich widmete er dem Thema eine ganze Folge seines Podcasts.
Beide Anfragen blieben aber ohne Antwort – weder direkt, noch bürgernah.

Wir stellten fest, dass in diesem Wahlprogramm Scheinzusammenhänge, wie der zwischen Herkunft und Kriminalität, genutzt werden, um gewaltige Forderungen zu stellen.
Die Statistiken zeigen klare Relationen, die AfD-MV ignoriert diese und bedient sich vorurteilsbehafteter Narrative. Eine Demokratie kann sich nicht auf populistische Versprechen stützen, die letztendlich den demokratischen Prozess untergraben. Eine Partei, welche Fakten, Grundrechte und letztendlich eine Meinungsvielfalt ablehnt, ist nicht mehr konservativ – diese Partei ist antidemokratisch.

Darum wird es für die Forderungen für die Demokratie der AfD-MV, in dieser Analyse, keinen Platz geben. 

Text und Illustrationen: Robert Wallenhauer & Konstantin Ochsenreiter (Teil von moritz.Millennium)

  1. Kramers Klare Kante, Folge 06: Vision Remigration; 26:25 min ↩︎
  2. Kramers Klare Kante, Folge 06: Vision Remigration; 26:47 – 30:33 min ↩︎
  3. Kramers Klare Kante, Folge 06: Vision Remigration; 32:41 min ↩︎

Was ist eure Meinung zur Kommunalwahl? Was denkt ihr über die AfD? Lasst es uns gerne in den Kommentaren wissen! Mittwoch bringt moritz.tv noch ein Video zur Kommunalwahl, schaltet gerne ein!

Zur Person der*des Autor*in

moritz.Millennium ist das kleine, aber engagierte Rechercheteam der moritz.medien. Tipps und Hinweise könnt ihr uns gern per Mail an moritz-millennium@uni-greifswald.de oder anonym über Signal an mlnm.50 senden. Aktuell gehören unter anderem Leoni Gau, Robert Wallenhauer, Lina Goldschmidt und Konstantin Ochsenreiter zum Team.
Wahlhilfe gesucht!

Wahlhilfe gesucht!

von | 21.05.2024

Am 09. Juni findet in Greifswald die Europaparlaments-, Kreistags- und Gemeindevertretungswahl statt und wie jedes Jahr werden auch jetzt wieder zahlreiche ehrenamtliche Helfer*innen für die Arbeit im Wahlvorstand und in den Wahlbezirken gesucht. Wahlhelfer sind unverzichtbar für den reibungslosen Ablauf von Wahlen. Sie tragen dazu bei, dass alle wahlberechtigte Bürger*innen ihre Stimme abgeben können. Alle Informationen zum Thema Wahlhelfer*innen und wie ihr selbst als solche aktiv werden könnt, erfahrt ihr im Folgenden.

Was muss ich über Wahlhelfer*innen wissen?

Für die insgesamt 42 allgemeinen Wahlbezirke und die 18 Briefwahlbezirke ist die Unterstützung von ungefähr 520 Helfer*innen angedacht. Jede wahlberechtigte Person hat dabei die Möglichkeit, sich als Wahlhelfer*in zu engagieren. Besondere Vorkenntnisse sind dabei nicht erforderlich. Wahlhelfer*innen sind ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger, die in den Wahlvorständen arbeiten. Sie sind verantwortlich für die Organisation und Durchführung von Wahlen. Ihre Aufgaben sind vielfältig und von großer Bedeutung. Zum einen sind sie zuständig für die Überprüfung der Wahlberechtigung anhand des Wählerverzeichnisses oder auch die Ausgabe der Stimmzettel oder das Zählen der Stimmen und die damit verbundene Ermittlung des Wahlergebnisses. Vor jeder Wahl werden Wahlhelfer*innen von den Gemeindebehörden berufen. Idealerweise stammen sie aus dem Wahlbezirk, in dem sie tätig sind. Dies stellt sicher, dass sie mit den lokalen Gegebenheiten vertraut sind.

Jeder Wahlbezirk hat einen eigenen Wahlvorstand, welcher jeweils aus Wahlvorsteher*in, dessen*deren Stellvertreter*in, Schriftführer*in und 5-6 Beisitzer*innen besteht. Vorsteher*in, Stellvertreter*in und Schriftführer*in erhalten im Vorfeld der Wahl eine Schulung, um mit ihren Aufgaben vertraut zu werden. Neben der Auszählung der Stimmen nach Ende des Wahlzeitraums, muss der Wahlvorstand auch vor Wahlbeginn bereits einige Vorbereitungen leisten. Dazu zählen das Abholen der nötigen Unterlagen von der Gemeindewahlbehörde und das Einrichten des Wahlbüros im jeweiligen Bezirk. Natürlich wird die tatkräftige Mithilfe der Wahlhelfer*innen auch vergütet. Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald gewährt eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 45 bis 80 Euro, abhängig von der ausgeübten Funktion der Personen.

Die Arbeit rund um die Tätigkeit als Wahlhelfer*in wirft bestimmt einige Nachfragen auf, wie zum Beispiel „Wie ist der Tagesablauf am Wahltag?“ oder „Welche Voraussetzungen müssen Wahlhelfer*innen mitbringen?“. Die Stadt hat dafür eine ausführliche Übersicht zusammengestellt, um alle übrigen Fragen zu klären. Werft da gerne einen Blick drauf, um potenzielle Fragen aus dem Weg zu schaffen.

Die Arbeit als Wahlhelfer*in ist eine wertvolle Erfahrung. Sie trägt zur Demokratie bei und ermöglicht es den Bürger*innen, aktiv am politischen Prozess teilzunehmen. Insgesamt sind Wahlhelfer*innen die stillen Helden der Demokratie. Ohne sie wäre eine faire und transparente Wahl nicht möglich. Wenn du die Gelegenheit hast, als Wahlhelfer*in tätig zu werden, zögere nicht – es ist eine lohnende Aufgabe!

Wenn du selbst als Wahlhelfer*in aktiv werden möchtest, dann melde dich auf der Internetseite der Stadt dafür.

Beitragsbild von Glenn Carstens-Peters auf Unsplash

Zur Person der*s Autors*in

Lucas stammt ursprünglich aus dem Rheinland und ist nun schon seit einigen Jahren in Greifswald. Derzeitig ist er Student der Organisationskommunikation im Master. Für den webmoritz. ist Lucas seit 2022 aktiver Redakteur. Sein Lieblingstier ist der Panda 🐼
Die Karten werden neu gemischt: Gremienwahlen 2024

Die Karten werden neu gemischt: Gremienwahlen 2024

von | 06.01.2024

Pünktlich zum Jahresanfang kommen wieder die studentischen und akademischen Gremienwahlen auf uns zu. Dabei werden sowohl die Fachschaftsräte und das Studierendenparlament als auch der Senat und die Fakultätsräte neu gewählt. Die Wahlen sind ein wichtiges Mittel, durch das sich alle Universitätmitglieder an der Gestaltung der Hochschulpolitik einbringen können.

In diesem Jahr starten die Wahlen am Dienstag, den 09. Januar 2024 um 8:30 Uhr und laufen bis Freitag, den 12.01.2024 um 12:00 Uhr. Wie bereits die vorherigen Wahlen finden auch die diesjährigen wieder online statt. Die entsprechende Website wird im Wahlzeitraum durchgängig von allen technischen Geräten mit Internetverbindung erreichbar sein. Für die Wahl der akademischen Gremien gibt es auch die Möglichkeit der Briefwahl, diese muss allerdings spätestens bis zum 07. Januar mit dem dafür vorgesehenen Formular beantragt werden.  

Wie wird gewählt?

  1. Ihr ruft das elektronische Wahlsystem auf. 
  2. Dort meldet ihr euch mit euren Anmeldedaten für euren Uniaccount an. 
  3. Ihr klickt nun auf „Online wählen“, dort könnt ihr sowohl die studentischen als auch die akademischen Gremien wählen – die beiden Wahlen werden separat durchgeführt, ihr könnt aber für beide Stimmzettel ausfüllen.
  4. Füllt alle Stimmzettel aus und schickt sie ab. 

Die Listen mit den Kandidierenden, welche sich zur Wahl stellen, könnt ihr euch bereits ansehen. Die Bewerber*innenlisten für die studentischen Gremien (StuPa und FSR) findet ihr im Studierendenportal, und die für die akademischen Gremien (Senat und FakRat) findet ihr auf der Website der Uni.

Wenn ihr noch mehr über die Bewerber*innen erfahren wollt, könnt ihr euch gerne die Steckbriefe durchlesen, welche ihr bereits auf dem webmoritz unter diesem Artikel finden könnt.

Mehr Informationen zu den Wahlen findet ihr in den Wahlbekanntmachungen der studentischen und universitären Wahlleitung. 

Das Wichtigste auf einen Blick:
Was? Gremienwahlen 2024
Wann? 09.01.2024, um 8:30uhr – 12.01.2024, um 12:30 Uhr
Wo? Online; hier geht es zum Wahlsystem 
An wen wenden bei Fragen und Problemen? Universitäre Wahlleitung: wahlen@uni-greifswald.de; studentische Wahlleitung: wahl.stud@uni-greifswald.de

Beitragsbild: Vanessa Finsel