Bauernproteste, Klimakleber, Treppenstürze und Nazi-Lieder – die letzten Wochen haben Mecklenburg-Vorpommern viel abverlangt. Keine Partei stand dabei so im Fokus wie die AfD. Grund genug, das Kommunalwahlprogramm der AfD in Mecklenburg-Vorpommern genauer zu betrachten.

Präambel

Am 9. Juni finden in Greifswald die Kommunal- und Europawahlen statt. Die letzten Wochen der Kommunalpolitik waren geprägt von Treppenstürzen, eskalierenden Bürgerversammlungen und vielen, vielen Demonstrationen . Das Klima ist spürbar aufgeheizt.
Im Zuge dieser Ereignisse wurde wohl über keine Partei so viel gesprochen, diskutiert und gestritten wie über die AfD. Das haben wir zum Anlass genommen, uns genauer mit der AfD-MV auseinanderzusetzen und die Ziele der Partei anhand ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl zu durchleuchten.

Es wäre schwierig, Themen wie Pflege, kommunale Finanzen oder Migration zu analysieren, ohne entsprechende Experten zu befragen. Hierzu griffen wir, sofern möglich, auf qualifizierte Wissenschaftler und deren Expertise zurück.

Aber ist es nicht realitätsfern, ein ganzes Wahlprogramm für bare Münze zu nehmen, da Parteien doch immer auf Koalitionen und Kompromisse angewiesen sind? Ja, das wäre es.

Nikolaus Kramer, Fraktionsvorsitzender der AfD-MV im Landtag und Listenplatz 1 für die Kommunalwahl in Greifswald, scheint das jedoch ganz anders zu sehen. In seinem Podcast stellt er seinem Interviewpartner René Springer (AfD, MdB) die Frage, die auch uns umgetrieben hat: „Der politische Gegner wirft uns vor, wir hätten keine Lösungen. Das kannst du alles gar nicht umsetzen, was wir in unserem Parteiprogramm zu stehen haben und unsere Kernforderungen. Bist du der Meinung, wir können unsere Versprechen tatsächlich in die Tat umsetzen […]?“1  Springer antwortet darauf sinngemäß: Ja, sofern die Wähler einem die Macht dazu verleihen. Ziel sei es, die absolute Mehrheit zu erringen. „Ja, richtig!“, bestätigt der Spitzenkandidat.2 

Kurz danach führt Nikolaus Kramer weiter aus und stellt klar: „Bei uns, bei der AfD, muss sich gar nichts ändern. Wir lassen uns ja nicht auseinanderdifferenzieren oder springen über irgendwelche Stöckchen. Wenn, dann muss sich etwas bei einem potenziellen Koalitionspartner ändern, damit dieser für uns koalitionsfähig bleibt.“3

Daraus erschließt sich für uns: Die Forderungen und Ziele der AfD bleiben bestehen. Auch Koalitionspartner können keinen Einfluss nehmen. Wir können das Programm also tatsächlich für bare Münze nehmen.

Text und Illustrationen: Robert Wallenhauer & Konstantin Ochsenreiter (Teil von moritz.Millennium)

  1. Kramers Klare Kante, Folge 06: Vision Remigration; 26:25 min ↩︎
  2. Kramers Klare Kante, Folge 06: Vision Remigration; 26:47 – 30:33 min ↩︎
  3. Kramers Klare Kante, Folge 06: Vision Remigration; 32:41 min ↩︎

Was ist eure Meinung zur Kommunalwahl? Was denkt ihr über die AfD? Lasst es uns gerne in den Kommentaren wissen! Mittwoch bringt moritz.tv noch ein Video zur Kommunalwahl, schaltet gerne ein!


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