Bauernproteste, Klimakleber, Treppenstürze und Nazi-Lieder – die letzten Wochen haben Mecklenburg-Vorpommern viel abverlangt. Keine Partei stand dabei so im Fokus wie die AfD. Grund genug, das Kommunalwahlprogramm der AfD in Mecklenburg-Vorpommern genauer zu betrachten.
Präambel
Am 9. Juni finden in Greifswald die Kommunal- und Europawahlen statt. Die letzten Wochen der Kommunalpolitik waren geprägt von Treppenstürzen, eskalierenden Bürgerversammlungen und vielen, vielen Demonstrationen . Das Klima ist spürbar aufgeheizt.
Im Zuge dieser Ereignisse wurde wohl über keine Partei so viel gesprochen, diskutiert und gestritten wie über die AfD. Das haben wir zum Anlass genommen, uns genauer mit der AfD-MV auseinanderzusetzen und die Ziele der Partei anhand ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl zu durchleuchten.
Es wäre schwierig, Themen wie Pflege, kommunale Finanzen oder Migration zu analysieren, ohne entsprechende Experten zu befragen. Hierzu griffen wir, sofern möglich, auf qualifizierte Wissenschaftler und deren Expertise zurück.
Aber ist es nicht realitätsfern, ein ganzes Wahlprogramm für bare Münze zu nehmen, da Parteien doch immer auf Koalitionen und Kompromisse angewiesen sind? Ja, das wäre es.
Nikolaus Kramer, Fraktionsvorsitzender der AfD-MV im Landtag und Listenplatz 1 für die Kommunalwahl in Greifswald, scheint das jedoch ganz anders zu sehen. In seinem Podcast stellt er seinem Interviewpartner René Springer (AfD, MdB) die Frage, die auch uns umgetrieben hat: „Der politische Gegner wirft uns vor, wir hätten keine Lösungen. Das kannst du alles gar nicht umsetzen, was wir in unserem Parteiprogramm zu stehen haben und unsere Kernforderungen. Bist du der Meinung, wir können unsere Versprechen tatsächlich in die Tat umsetzen […]?“1 Springer antwortet darauf sinngemäß: Ja, sofern die Wähler einem die Macht dazu verleihen. Ziel sei es, die absolute Mehrheit zu erringen. „Ja, richtig!“, bestätigt der Spitzenkandidat.2
Kurz danach führt Nikolaus Kramer weiter aus und stellt klar: „Bei uns, bei der AfD, muss sich gar nichts ändern. Wir lassen uns ja nicht auseinanderdifferenzieren oder springen über irgendwelche Stöckchen. Wenn, dann muss sich etwas bei einem potenziellen Koalitionspartner ändern, damit dieser für uns koalitionsfähig bleibt.“3
Daraus erschließt sich für uns: Die Forderungen und Ziele der AfD bleiben bestehen. Auch Koalitionspartner können keinen Einfluss nehmen. Wir können das Programm also tatsächlich für bare Münze nehmen.
Text und Illustrationen: Robert Wallenhauer & Konstantin Ochsenreiter (Teil von moritz.Millennium)
- Kramers Klare Kante, Folge 06: Vision Remigration; 26:25 min ↩︎
- Kramers Klare Kante, Folge 06: Vision Remigration; 26:47 – 30:33 min ↩︎
- Kramers Klare Kante, Folge 06: Vision Remigration; 32:41 min ↩︎
Was ist eure Meinung zur Kommunalwahl? Was denkt ihr über die AfD? Lasst es uns gerne in den Kommentaren wissen! Mittwoch bringt moritz.tv noch ein Video zur Kommunalwahl, schaltet gerne ein!





An die Autoren eine Frage und ein Hinweis:
a) Frage: Werden die Wahlprogramme der politischen Mitbewerber bis zum kommenden Sonntag noch in vergleichbarer Weise „unter die Lupe“ genommen?
b) Hinweis: Im Aufklappmenü unter „Heimat“ versteckt sich ein Punkt, den man wohl eher unter „Asyl und Migration“ erwartet hätte, nämlich das Thema des sog. Masterplans zur Remigration. Was als objektive Tatsache mit Link zu Correctiv als Quellenangabe beschrieben ist, birgt das hohe Risiko einer teuren Abmahnung samt vertragsstrafebewehrter Unterlassungsverpflichtung, denn um Tatsachen ging es bei der Veröffentlichung von Correctiv gar nicht, sondern um bloße Meinungsäußerungen (nachzulesen u. a. in einem schönen Cicero-Artikel (v. 3.3.24) von Mathias Brodkorb, Mitglied der SPD, ehem. Bildungs- u. Finanzminister dieses Bundeslandes, Mitbegründer von Endstation Rechts (Storch Heinar) und neuerdings Journalist mit altem (und richtigem!) Berufsverständnis (Fakten vor Haltung).
Moin! Vorab, danke für die aufmerksame Rezeption unseres Artikels!
Zu a) Nein. Wir sind ein studentisches Medium und keine Vollzeit-Journalisten. Die beinahe 20 Parteien/Initiativen und 4 Einzelbewerber komplett einzuordnen, ist eine Aufgabe für eine ganze Redaktion – nicht für eine Handvoll Studenten.
Die Entscheidung zur AfD fiel weniger aus persönlichen Befindlichkeiten, sondern vielmehr daraus, dass über keine Partei so viel diskutiert wird wie über diese.
Zu b) Danke für den Hinweis, wir werden das intern nochmal prüfen.
„Fakten vor Haltung“ ist auch unser Anspruch. Deswegen untermauern wir unsere Argumentation bei besonders politisierten Themen (sofern möglich) mit Statistiken.
In dem gesamten Remigrationsabschnitt fällt der Name AfD – bis auf in dem Zitat – nicht einmal. Wir haben einen möglichen Ablauf einer Remigration dargelegt. Das direkte Zitat und der Correctiv-Link ergeben sich aus einer gesellschaftlichen Relevanz. Erst seit den Rechercheergebnissen ist dieses Wort in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Für uns ist dies vor allem interessant, da dort mutmaßlich AfD-Mitglieder anwesend waren. Die kritische Einordnung können und haben wir in einem Kommentar abgegeben, das können wir aber nicht in einem sachlichen Artikel.
Moin zurück und danke für die Erwiderung. Dazu – weil notwendig – nun wieder meine Replik:
Zu a)
Ich dachte mir beinahe schon, dass da nichts mehr kommt. So bleibt es dann bei einer einseitigen Veranstaltung und der Feststellung, dass von Ausgewogenheit der Berichterstattung und Chancengleichheit im politischen Wettbewerb die Rede nicht sein kann. Entweder man will diese elementaren journalistischen Grundsätze befolgen – dann macht man entweder kürzere Artikel über alle (oder gar keinen) – oder man will (zumal kurz vor dem Wahltermin) noch einmal aufwärmen, was überall sonst schon geschrieben wurde und für den idealtypischen Webmoritz-Leser ohnehin unverrückbar feststeht, nämlich dass es sich bei der AfD schlimmstenfalls um die Inkarnation des Leibhaftigen handelt, sie aber bestenfalls ohnehin bloß lauter Dinge fordert, die (auf kommunaler Ebene) gar nicht umsetzbar sind.
Zu b)
Prüfen Sie das, am besten unter Einschaltung juristischen Fachverstandes. Der Eintrag, so wie er dort steht, gibt in Bezug auf die AfD einen Sachverhalt wieder („Der Plan der Remigration sieht vor, dass alle, die nicht als ausreichend „deutsch“ angesehen werden, einschließlich deutsche [sic] Staatsbürger mit Migrationshintergrund, abgeschoben … werden sollen.“), der keine Tatsachengrundlage hat. Dass die deutsche (Medien-)Öffentlichkeit das nicht geschnallt hat, steht dem nicht entgegen. Lesen Sie auch den schon erwähnten Artikel von Brodkorb und besorgen Sie sich die einschlägigen Gerichtsentscheidungen. Wenn Sie hier nicht tätig werden, wird es mutmaßlich teuer.
Unverständlich übrigens ist Ihr Einwand, der Name AfD werde in dem Abschnitt, abgesehen von dem Zitat, nicht einmal genannt. Das ist erstens falsch, denn der Satz über der Überschrift lautet: „Die AfD zeigte aber erst kürzlich bei einem Treffen zur sogenannten „Remigration“ von Millionen Menschen, wie offen ihr Heimatverständnis ist.“ Und zweitens ist es deshalb Unsinn, weil der gesamte Artikel doch das Wahlprogramm der AfD (M-V) „unter der Lupe“ hat. Die Zuschreibung ist also klar und eindeutig.
Und schließlich zum Wort „Remigration“, das unlängst zum sog. Unwort des Jahres erkoren wurde, weil es ein rechtsextremistischer Kampfbegriff sei: Ich erinnere an die Posse aus Rostock vor einigen Monaten, wo anhand einer Stellenausschreibung aufgefallen war, dass eine Abteilung der städtischen Ausländerbehörde eben diese Bezeichnung trägt, und zwar nicht deshalb, weil dort Rechtsextreme mit kommunalem Segen ihr Unwesen trieben, sondern weil es sich dabei schlicht um einen seit Jahren gängigen und vollkommen wertneutralen Fachbegriff aus der Verwaltungssprache handelt. Nicht mehr. Nun wird eifrig gelöscht und umbenannt. Orwell lässt grüßen.
Vielen Dank für die ausführliche Analyse!