von Gabriel Kords | 01.04.2009
Es ist leider kein Aprilscherz: Der Landtag hat heute morgen mit den Stimmen der Koalitionparteien SPD und CDU die Änderung das Landeshochschulgesetzes beschlossen. Wichtigste Änderung: Künftig können die Hochschulen entscheiden, ob sie einen Verwaltungskostenbeitrag pro Semester und Student erheben.
Ursprünglich sollte der Beitrag pauschal durch das Gesetz eingeführt werden. Die Landesregierung hat den schwarzen Peter, die Einführung zu beschließen, nun aber an die Hochschulen im Land weitergereicht. Studentenvertreter hatten die ursprüngliche und auch die neue Praxis abgelehnt, wie der webMoritz bereits berichtete.
Protest vor nebelverhangenem Landtag: Im Morgengrauen fuhren einige wenige Greifswalder Studenten nach Schwerin.
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von Carsten Schönebeck | 26.03.2009
Wie der webMoritz berichtete, soll es den Universitäten nach Planung der Landesregierung zukünftig freigestellt werden, einen Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 50 Euro zu erheben. Die zweite Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfes soll noch vor dem Vorlesungsbeginn des Sommersemesters, am 1. April stattfinden.
Demonstrationzur ersten Lesung des geplanten Gesetzes im Oktober 2008
Die Landeskonferenz der Studierendenschaften (LKS) hat sich bereits gegen diese Lösung ausgesprochen. Viele Studenten sehen in dem Beitrag eine versteckte Studiengebühr. Die verstieße gegen die Landesverfassung von Mecklenburg Vorpommern.
Die Studierendevertretungen des Landes organisieren deshalb eine Demonstaration am 1. April vor dem Schweriner Schloß und rufen alle Studierenden zur Teilnahme auf.
Abfahrt mit den Busshuttles ist um 7 Uhr vor dem AStA-Büro in der Domstraße 12. Für ein kleines Frühstück wird gesorgt.
*Update*
Hier der aktuelle Flyer zur Demo zum Download!
Bilder:
webMoritz-Archiv
von Carsten Schönebeck | 19.03.2009
Wie wir berichteten, sollen in den kommenden Wochen einige Änderungen am Landeshochschulgesetz im Schweriner Landtag beschlossen werden. Darunter auch der umstrittene Verwaltungskostenbeitrag von 50€ pro Semester für jeden Studenten, der von Vielen als versteckter Einstieg in die Studiengebühren verstanden wird.
Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
Studenten, Gewerkschaften und Universitätsleitungen hatten das Konzept in den Anhörungen im Landtag mehrheitlich abgelehnt. Noch vor wenigen Tagen hatte die Landeskonferenz der Studierendenschaft (LKS) in einem Positionspapier ihre Kritik an dieser Gebühr unterstrichen und ein Gegenkonzept unterbreitet. Dieses sah vor, die angespannte finanzielle Lage in der Hochschulpolitik durch eine höhere Quote von Erstwohnsitznehmern unter den Studenten zu bekämpfen. (mehr …)
von Carsten Schönebeck | 17.03.2009
Um den geplanten Verwaltungskostenbeitrag war es ruhig geworden in den letzten Monaten. Doch bereits in der kommenden Sitzungswoche des Landtages Anfang April könnte der Beitrag beschlossen werden.
Die Meldung, die Landesregierung wolle per Gesetz 50 Euro von jedem Studenten und Semester als Verwaltungsleistung erheben, hatte Anfang des vergangenen Semesters für große Aufregung und eine ebensolche Demo in Schwerin gesorgt. Studenten, Gewerkschaften und Hochschulleitungen hatten das Konzept mehrheitlich
abgelehnt. Nun soll das dritte und vierte Gesetz zu Änderung des Landeshochschulgesetzes gegen Ende der Woche im Bildungsausschuss verabschiedet werden. Vieles deutet darauf hin, dass man in Schwerin, durch ein beschleunigtes Verfahren dafür sorgen will, dass das Gesetz noch vor Semesterstart beschlossen wird – und damit auch vor der Rückkehr vieler Studenten aus den Semesterferien. (mehr …)
von Gabriel Kords | 07.03.2009
Bei einer Parteiveranstaltung in Stralsund hat Vize-Kanzler, Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Ablehnung von Studiengebühren bekräftigt.
Für den webMoritz waren in Stralsund: Christine Fratzke und Gabriel Kords
moritz-Redakteurin Christine Fratzke im Gespräch mit Steinmeier
Im Anschluss an seine Rede, bei der er sich bereits gegen Studiengebühren ausgesprochen hatte, konkretisierte er auf Nachfrage des webMoritz, dass er glaube, die Studiengebühren, die in den meisten CDU-regierten Ländern eingeführt wurden, ließen sich auch zügig wieder abschaffen, wenn die SPD dort an die Regierung komme: „Bei allen unrühmlichen Eskapaden, die die Hessen-SPD letztes Jahr hingelegt hat – die Studiengebühren haben sie da ja wieder abgeschafft.“
Dass er als Bundespolitiker direkt keinen Einfluss auf die Gebühren habe, weil Bildungspolitik Landessache ist, war ihm aber natürlich auch klar. (mehr …)
