Es ist leider kein Aprilscherz: Der Landtag hat heute morgen mit den Stimmen der Koalitionparteien SPD und CDU die Änderung das Landeshochschulgesetzes beschlossen. Wichtigste Änderung: Künftig können die Hochschulen entscheiden, ob sie einen Verwaltungskostenbeitrag pro Semester und Student erheben.
Ursprünglich sollte der Beitrag pauschal durch das Gesetz eingeführt werden. Die Landesregierung hat den schwarzen Peter, die Einführung zu beschließen, nun aber an die Hochschulen im Land weitergereicht. Studentenvertreter hatten die ursprüngliche und auch die neue Praxis abgelehnt, wie der webMoritz bereits berichtete.
Protest vor nebelverhangenem Landtag: Im Morgengrauen fuhren einige wenige Greifswalder Studenten nach Schwerin.
Gegen den heute morgen gefassten Landtagsbeschluss hatten Studentenvertreter kurzfristig noch eine Demo organisiert. Heute morgen um 7 Uhr starteten dann allerdings nur ein gutes Dutzend Studenten in dem vom AStA gemieteten Reisebus nach Schwerin. Auch insgesamt nahmen in Schwerin lediglich etwa 50 Personen an der Demo teil, die aber trotzdem für eine gewisse Aufmerksamkeit gesorgt haben dürfte.
Der Landesregierung kam dabei zugute, dass das Semester noch nicht wieder angelaufen war. Greifswald war immerhin noch an vorderster Front dabei: Nach ersten Informationen fanden aus Wismar und Rostock überhaupt keine Teilnehmer den Weg nach Schwerin, obwohl sie später hätten aufstehen können.
Ob an der Uni nun tatsächlich ein Verwaltungskostenbeitrag eingeführt wird und ab wann dieser ggf. erhoben wird, ist derzeit noch nicht bekannt. Der webMoritz wird natürlich am Ball bleiben und über weitere Entwicklungen informieren.
Links: Thomas Schattschneider (m.) verkündet bittere Wahrheiten, rechts: Die Polizei hatte wohl mit mehr Teilnehmern gerechnet
Einen ausführlichen Bericht von der Demo könnt ihr hier lesen.
Fotos aus Schwerin: Jens Pickenhan
Ich hab im Bus noch erfahren, dass ein (!) Student von der Uni Rostock an der Demo teilgenommen hat. Die Neubrandenburger waren verhältnismäßig am stärksten vertreten (auch etwa 15-20 Studenten, aber von 3000, nicht, wie in Greifswald von 13000). Das geringe Interesse an dieser Demo teilzunehmen war für mich mehr als enttäuschend. Denn es sind jetzt bereits genügend Studenten in Greifswald, die wenigstens einen Bus hätten füllen können. Genau genommen haben also nur die Uni Greifswald und die Hochschule Neubrandenburg gegen die Verabschiedung des Gesetzes demonstrativ "gestimmt". Die Verabschiedung war natürlich wieder bilderbuchmäßig: SPD und CDU haben geschlossen dafür gestimmt und FDP, Linke, und NPD haben gegen das Gesetz gestimmt. Ich kann mir schwer vorstellen, dass alle SPD- Abgeordneten für das Gesetz sind. Aber es gibt ja "Fraktionszwang" hinter dem man sich immer bei jeder politischen Entscheidung verstecken kann…
Es darf nicht vergessen werden, dass Bildung ein Grundrecht ist. Und für Grundrechte soll man nicht bezahlen dürfen, weil sie eben jene Rechte sind, die die Grundpfeiler unserer Gesellschaft bilden. Durch die Erhebung einer Studiengebühr, die in M-V "Verwaltungskostenbeitrag" genannt wird, wird der freie Zugang zur Bildung, und damit ein Grundrecht, eingeschränkt. Damit ist dieser Verwaltungskostenbeitrag, genau so wie alle anderen Studiengebühren, verfassungswidrig, wenngleich das Bundesverfassungsgericht dies anders sieht…was aber an den sehr variabel zu interpretierenden Gesetzen zu den Gebühren liegt…
Am besten hat mir das Schild: "Geld für Bildung statt Bildung für Geld" gefallen.
Es darf nicht vergessen werden, dass Bildung ein Grundrecht ist. Und für Grundrechte soll man nicht bezahlen dürfen, weil sie eben jene Rechte sind, die die Grundpfeiler unserer Gesellschaft bilden. Durch die Erhebung einer Studiengebühr, die in M-V "Verwaltungskostenbeitrag" genannt wird, wird der Freie Zugang zur Bildung, und damit ein Grundrecht, eingeschränkt. Damit ist dieser Verwaltungskostenbeitrag, genau so wie alle anderen Studiengebühren, verfassungswidrig, wenngleich das Bundesverfassungsgericht dies anders sieht…was aber an den sehr variabel zu interpretierenden Gesetzen zu den Gebühren liegt…
Am besten hat mir das Schild: "Geld für Bildung statt Bildung für Geld" gefallen.
Endlich sind die Streifenwagen wieder blau, dieses nervige hippy-moosgrün war ja peinlich vor der ganzen Welt. Ansonten: Viel Erfolg beim weiteren streiten.
Ich muss ja nun zur Verteidigung der Rostocker mal loswerden, dass unser AStA hier keinerlei Infos bekannt gegeben hat! Einen Tag vorher stand etwas auf der Homepage, aber da schaut man schließlich nicht jeden Tag drauf! Bei der letzten Demo waren wir eigentlich ganz gut vertreten und wenn wir etwas davon mitbekommen hätten, wären wir wieder zahlenmäßig stark erschienen. Die Schuld sollte hier also nicht dem mangelnden Desinteresse der Rostocker Studenten zugeschoben werden, sondern vielmehr dem leider zur Zeit etwas unfähigen AStA…
Bin gespannt über diese Peinlichkeit im Heuler zu lesen: Die größte Hochschule des Landes mit 15.000 Studenten ist nicht präsent. Was sind das für Interessenvertreter, die ihre Interessengruppe (mit Absicht?) von einer Demo gegen Studiengebühren fernhalten? Für mich sind es Schlechte!
Ich pflichte Sonja bzgl. Rostock bei.
Als Begründung genügt eigentlich nur mal auf die Asta&Heuler-Website zu gehen, da ist bis heute noch nichtmal informiert worden, dass dieses Gesetz verabschiedet wurde(!). Allgemein ist der Asta seit dieser Periode leider nicht gerade sehr "informativ" (zum Glück wurden die Oktoberaktionen noch vom alten Asta organisiert).
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(z.B., das letzte veröffentlichte Protokoll zur Asta-Arbeit stammt vom Juli 2008, also seit dieser Periode nichts. Oder ebenfalls auffällig, dass seit dem neuen Asta (Mitte Oktober) keine einzige Pressemeldung über Veranstaltungen etc. mehr herausging http://mail.asta.uni-rostock.de/pipermail/presse-… . Wäre ja schlimm, wenn man in Medien noch was über studentische Veranstaltungen erfahren würde 😉 (wenn man schon auf der asta-website nie was lesen kann). Naja etc., ich schweife ab..)
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Der "Witz" bei der Geschichte übrigens: Seit dieser Periode hat sich die dafür zuständige "Mannschaft" verdreifacht (es gab vorher nur nen Presse&Öffentlichkeitsreferent, jetzt gibts zwei + allgemein nen "Administrativen Geschäftsführer" zur besseren Organisation). Angesichts dessen ist "Unfähigkeit" wohl allerdings auch das falsche Wort… Für die Asta-Führung ist im Gegensatz zur Arbeit mit Studenten, zum Kontakteknüpfen mit Universitätsoberen und Politikern ja anscheinend genügend Zeit da.. Oder anstatt nützlicher Informationen gab es im Asta-Newsletter (02/2009) z.B. auch mal lieber plötzlich Werbung für ne Seite einer "Bannert Media GmbH" ("Europa-Blog"). Interessant ist dabei: Der Rostocker Asta-Öffentlichkeitsbeauftrage Michael Schultz ist für dieses Unternehmen zufälligerweise tätig (könnte natürlich auch Namensgleichheit sein, aber anhand der Fotos auf den Websiten kann man erkennen, dass es dieselbe Person ist). Wäre mir neu, dass man sein Amt für eigene finanzielle Interessen nutzen darf (nennt man sowas nicht eigentlich Amtsmissbrauch?).
Ich animiere bereits Freunde der Rostocker Universität für die StuRa-Wahl anzutreten (sind bereits im Mai). Denn eindrucksvoller, als anhand der Arbeit des Rostocker Asta diese Wahlperiode, kann man eigentlich nicht aufzeigen was bei geringer Teilnahme passieren kann.
(Der StuRa besteht momentan zu einem wesentlichen Teil [natürlich nicht alle, ich will Kritiker nicht mit verallgemeinern] aus Leuten, die entweder selbst gleichzeitig zum Asta gehören oder kaum anwesend sind.)