Die Landeskonferenz der Studierendenschaften (LKS) befürchtet, dass der Landtag die derzeitige Semesterpause dazu nutzen könnte, die umstrittene Verwaltugnsgebühr zu beschließen. Die Einführung der Gebühr von 50 Euro “Verwaltungskostenbeitrag” pro Semester, die jeder Studierende bezahlen müsste, ist schon seit längeren in der Diskussion. Im Oktober hatten hunderte Studenten in Schwerin gegen das Reformvorhaben demonstriert. In der vorlesungsfreien Zeit dürfte es für die Studenten sehr viel schwieriger werden, eine stattliche Anzahl an Demonstranten zu mobilisieren.
Nach Angaben der LKS hatten sich in den vergangenen Monaten Rektoren, Kanzler, Senatsvorsitzende und Studierendenvertreter aus den Hochschulen des Landes mehrheitlich gegen die geplante Gebühr ausgesprochen.
Landesregierung will zwei Änderungen zusammenlegen
Fabian Freiberger wittert ein "billiges Mannöver"
Die Landesregierung plant nach Angaben der LKS, zwei Gesetzesvorhaben, die das Landeshochschulgesetz ändern sollen, zusammenzulegen. Dabei geht es zum einen um den geplanten Verwaltungskostenbeitrag (“4. Änderungsgesetz”) und zum anderen um verschiedene andere Vorhaben wie die Aufhebung der Wiederwahlregelung für Selbstverwaltungsgremien, die bisher im “3. Änderungsgesetz” zusammengefasst wurden.
Fabian Freiberger, AStA-Referent für Hochschulpolitik, sagt, was ihn daran stört: “Dabei handelt es sich um ein billiges Manöver, denn der dritte Gesetzentwurf geht auf die Initiative von Hochschul- oder Studierendenvertretern zurück. Gegen diesen ist von unserer Seite nichts einzuwenden, wohingegen der vierte Gesetzentwurf von uns abgelehnt wird.”
Die LKS will sich bemühen, auch in den Semesterferien lautstark gegen das Gesetzesvorhaben zu protestieren. Eine Großdemonstration ist derzeit in Planung. Außerdem wird die Möglichkeit rechtlicher Schritte gegen das Gesetz geprüft. Der webMoritz wird über den Fortgang der Planungen so zeitnah wie möglich berichten.
SPD Greifswald stellt sich gegen die Gebühr
Indes vermelden die Greifswalder Jusos einen Erfolg gegen die Verwaltungsgebühr. Die Jusos sind entschieden gegen die Gebühr, obwohl die SPD als Regierungspartei in Mecklenburg-Vorpommern mit dafür verantwortlich ist. Auf einem Parteitag des Greifswalder Ortsverbands am Mittwoch, dem 28. Januar, stimmten die anwesenden Mitglieder mehrheitlich gegen die Gebühr. In dem Beschluss der SPD heißt es:
“Der SPD-Ortsverein Greifswald hat das langfristige Ziel Bildung als Grundstein gesellschaftlichen Wandels und Fortschritts für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen.
Aus diesem Grund spricht sich der Ortsverein gegen die Einführung einer Verwaltungsgebühr und sonstiger Studiengebühren an den Hochschulen des Landes aus.
Im Interesse für die Stadt Greifswald und das Land Mecklenburg-Vorpommern sind die Fraktion in der Bürgerschaft und die Vertretungen der SPD Greifswald im Landtag und in der Landespartei aufgefordert, sich für eine alternative öffentliche Finanzierung der Hochschulen einzusetzen.
Der Beschluss soll durch den Ortsvereinsvorstand auf dem nächsten Landesparteitag eingebracht werden.”
Mathias Brodkorb
Erwartungsgemäß sorgte der Beschluss parteiintern für einigen Wirbel. Aus dem Umfeld des SPD-Bildungsexperten im Landtag, Mathias Brodkorb, verlautete Verärgerung über den Beschluss. Verwaltungsgebühr und Studiengebühren seien nicht sauber voneinander getrennt worden. Erstere würden bereits seit langem an den Universitäten erhoben. Die Gesetzesänderung solle vielmehr Klarheiten im Gebührendschungel schaffen und Studenten vor zu hohen Gebühren schützen. an allen Brodkorb hatte im Dezember das Reformvorhaben in Greifswald erläutert und für die Gebühren geworben.
Außerdem hieß es aus Kreisen des Ortsvereins, die Entscheidung über die Ablehnung sei nicht gerade mit einer überdeutlichen Mehrheit gefällt worden. So hätten sich zahlreiche Genossen enthalten – mutmaßlich, weil sie sich scheuten, öffentlich für höhere Abgaben von Studierenden einzutreten.
Infokasten: Der geplante Verwaltungskostenbeitrag
Der Verwaltungskostenbeitrag (meistens als “Verwaltungsgebühr” bezeichnet) soll nach den Vorstellungen der großen Koalition im Landtag eine Pauschalabgabe aller Studierenden als Beitrag zu den Verwaltungskosten, die sie verursachen, sein. Die landläufige Bezeichnung als “Verwaltungsgebühr” ist insofern ungenau, weil Verwaltungsgebühren für die Studenten bereits erhoben werden, etwa für die Anfertigung von beglaubigten Kopien, die Ausgabe von Kopierkarten oder auch als Säumnisgebühren für zu lang ausgeliehene Bücher. Der neue Beitrag soll einen Teil dieser Gebühren ersetzen und so auch zum Bürokratieabbau beitragen, weil dann in Zukunft die Gebühren nicht immer einzeln für Verwaltungsleistungen eingezogen werden müssen.
Gleichzeitig ist der Verwaltungskostenbeitrag allerdings auch eine Erhöhung der Verwaltungsgebühren, denn es steht allgemein zu bezweifeln, dass Studierende bisher mehr als 50 Euro im Semester an Verwaltungsgebühren bezahlen mussten.
Die SPD, die den Gesetzentwurf zusammen mit dem Koalitionspartner CDU im Landtag beschließen will, hält den Verwaltungskostenbeitrag nicht für eine Studiengebühr und betont, sie sei grundsätzlich gegen Studiengebühren.
Im Jahr 2008 war eine Verwaltungsgebühr von 10 Euro (“Rückmeldegebühr”), die die Universität Greifswald pro Semester erhob, vom Oberwaltungsgericht als rechtswidrig aufgehoben worden. Es handele sich dabei um eine versteckte Studiengebühr, stimmten die Richter den Klägern zu.
Weitere Infos zusammengestellt von moritz Print gibt es hier.
*Update*
6. Feb 1520 Uhr: AStA-Referent Fabian Freiberger informierte uns gerade über folgendes:
“Die nächste Behandlung der (zwei?!) Gesetzentwürfe zur Änderung des LHG im Bildungsausschuss sind voraussichtlich Ende Februar. Somit wird das nicht Anfang März in den Landtag einzubringen sein. Mit ner Überweisung (zur zweiten Lesung) in den Landtag rechne ich für die Sitzungswoche ab dem 30. März. Wir können uns also ab Anfang April auf ne nette Demo einstellen.”
Fotos: webMoritz-Archiv
Die Politik in Meck Pom versagt, der Tesch ist als Bildungsministerr ungeeignet, denn schon das letzte Mal war seine Begründung dieser Gebühr: Die anderen Ländern nehmen auf Geld fürs studieren. Tesch ist ein opportunistischer Berufspolitiker, weit entfernt von den Menschen, nur auf das eigene Wohl bedacht. Diese Verwaltungsgebühr anzuschaffen wäre Wortbruch gegenüber dem Koalitionsversprechen, wo Studiengebühren ganz klar verneint worden waren. Nur weil das Kind nun einen anderen Namen hat, ist es trotzdem noch ein Kind. Bleibt nur zu hoffen, dass den Studenten nicht wieder alles so egal ist. Aber der Deutsche ist ja eher bequem, auch wenn er gerne meckert. traurig..
Tesch ist von der CDU…wer sowas wählt, ist selbst Schuld! Und das CDU Politiker nichts auf die Reihe kriegen, weiß doch jeder!!!!
Das haben die Greifswalder JuSos gut gemacht.
"Außerdem hieß es aus Kreisen des Ortsvereins, die Entscheidung über die Ablehnung sei nicht gerade mit einer überdeutlichen Mehrheit gefällt worden."
Das ist wohl leider so gewesen. Deshalb möchte ich mal an dieser Stelle einen allgemeinen Hinweis loswerden:
Wenn Gesetzesvorhaben wie die Verwaltungsgebühren wirklich effektiv verhindert werden sollen, dann müsste man bei Gelegenheit mal darüber nachdenken, ob man vielleicht einer Partei beitritt… Ich meine protestieren ist zwar schön und gut (hab ich ja auch gemacht), aber gemessen an dem relativ geringen WählerInnenanteil, den Studierende stellen, zählt der studentische Protest nicht viel – so Leid es mir tut.
Was da bedeutend effektiver ist, ist es sich im Willensbildungs- und Positionierungsprozess einer Partei einzubringen. 18 Jusos die wir da waren + die paar GenossInnen in der SPD, die sich uns angeschlossen haben, waren ne wacklige Mehrheit, doppelt so viele Jusos würden die ganze Sache schon sicherer machen.
Aber wer die Scheuklappen vor ner Partei hat, muss sich leider damit abfinden, wenn wir (als Jusos) beim nächsten Mal keine Mehrheit mehr zusammenbekommen…
Verschwendet mal einen Gedanken daran, ob eine – wenn auch nur "Low-Level" – Parteimitgliedschaft vielleicht doch ne sinnvolle Sache ist. Nur durch meckern und Proteste, zu denen gerade mal ein Bruchteil der Studierenden kommt wird sich wohl leider nicht soviel verändern.
Mein Appell ist deshalb, wenn ihr (nicht nur bei den Verwaltungsgebühren) der Meinung seid, dass einiges nicht so rund läuft, wie es sollte/könnte und ihr schonmal darüber nachgedacht habt, dass euch eine gerechtere Welt als die jetzige lieber wäre, dann kommt zu den Jusos, kommt zur SPD.
Wenn ihr meint, wir sind nicht so der richtige Ort für euch, dann geht eben zu einer anderen Partei. Das ist mir ehrlich gesagt recht gleich an der Stelle – die CDU z.B. hat auch ihren Anteil an der ganzen Geschichte, da kann sicherlich auch was bewegt werden.
Aber bitte hört auf euch zurück zu lehnen und/oder nur zu motzen, um danach am besten noch uns (also die Jusos) anzumachen, in was für einer Partei wir denn sind und wie unsozial doch die SPD geworden ist…
"Demokratie braucht Arsch hoch!" das gilt immer noch… Also denkt mal drüber nach!
Unrecht hast du ja mal nicht, aber ich würde mich für jeden mist den die Partei verzapft auch irgendwie mitverantwortlich fühlen und das wäre mir dann doch zu viel.
Sehr gut, dem stimme ich vollstens zu.
Ich stimme da auch zu. Allerdings hat sich die junge Generation geändert. Das müssen die Parteien endlich zur Kenntnis nehmen. Lebenslange Mitgliedschaften in Parteien wird es in Zukunft einfach seltener geben.
Daher müssen sich auch die Parteien wohl oder übel ändern, wenn sie nicht weniger Mitglieder als der ADAC haben wollen. Ich denke sie müssen mehr auf einzelne (zeitlich begrenzte!) Kampagnen setzen. So wie das auch NGOs machen – oder eben Barack Obama.
Ich möchte mich vielleicht für einen Mindestlohn stark machen, oder gegen ein Kohlekraftwerk, oder vielleicht auch gegen Studiengebühren. Dafür lasse ich mich gerne mobilisieren. Aber ich möchte vielleicht trotzdem "nicht gleich" in eine Partei dafür eintreten müssen.
Wie genau das funktionieren soll, weiß ich auch noch nicht. Schnuppermitgliedschaften reichen auf jeden Fall nicht.
Nur: so wie bisher kann es auch nicht weitergehen.
kann mich eric nur anschließen!
Jawoll! Die Basisdemokratie lebe hoch…
Wenn die Jusos jetzt Werbung für die SPD/Jusos machen, damit der Laden sozialdemokratische Positionen vertritt, dann ist etwas ganz gewaltig faul in der SPD
[Edit by Moderator: Keine Beleidigungen!
http://www.webmoritz.de/projekt-info/kommentar-regeln/ ]
Nun, das ist eine Pauschalisierung, die in dieser Debatte ungefähr so viel weiterhilft, wie das in-den-Ryck-Werfen eines Roggenvollkornbrotes bei Neumond.
Aber Kommentar ist Kommentar, da ist so einiges erlaubt… 😉
An OliverT: Bist du nicht Mitglied der FDP?