von Gabriel Kords | 05.01.2009
An diesem Wochenende wurde bekannt, dass Ulrich Adam (CDU), Bundestags-Abgeordneter des Wahlkreises Greifswald-Demmin-Ostvorpommern, bei den diesjährigen Wahlen nicht erneut für ein Direktmandat kandidieren wird. Adam war seit 1990 ununterbrochen Mitglied des Deutschen Bundestags und war stets als direkt gewählter Kandidat des hiesigen Wahlkreises eingezogen.
Adam zieht damit Konsequenzen aus der Verwicklung in eine Spendenaffäre, die im vergangen Jahr bekannt geworden war. Adam musste zugeben, im größeren Stil Spendengelder von Wilhelm Schelsky, des inzwischen verurteilten Chefs der Gewerkschaft AUB, entgegengenommen zu haben. Die genannten Summen bewegten sich zwischen 110.000 und 200.000 Euro. Adam hatte die Wahlkampfspenden nicht offiziell ausgewiesen. Er betonte jedoch, die Spenden seien an ihn persönlich und nicht an die CDU geflossen, weshalb er sie auch nicht als Parteispenden habe deklarieren müssen.
Adam ließ der in der Tageszeitung “Nordkurier” verlauten, die Spendenaffäre im letzten Jahr habe ihn “kalt erwischt”. Obwohl die Ermittlungen gegen ihn eingestellt worden waren und er eine Liste aller empfangenen Zahlungen von Schelsky an Bundestagspräsident Norbert Lammert gesendet hatte, hatte der innerparteiliche Druck auf ihn kaum abgenommen. In den letzten Wochen waren nach der Verurteilung Schelskys erneut Forderungen laut geworden, Adam solle sich über seine politische Zukunft äußern. (mehr …)
von Carsten Schönebeck | 24.11.2008
n Greifswald haben sie fast alle von ihm Geld, Spenden oder Gefälligkeiten bekommen. Greifswalds Bundestagsabgeordneter Ulrich Adam (CDU) laut Spiegel über 200.000 Euro, die Kreis-CDU über mehrere Jahre mehr als 50.000 Euro, Bürgermeitser König immerhin 8000 DM für seinen ersten Wahlkampf (webMoritz berichtete).
Dunkle Wolken über Siemens - Urteile im Schelsky-Prozess
Schelsky machte sich aber auch als großer Gönner des Vorzeigefußballvereins GSV 04 und als Unternehmer (Siemenswerk Ml&S) einen Namen. Nun wurde er vor Gericht zu vier Jahren Haft verurteilt.
Der Prozess dreht sich um Schmiergelder und Steuerhinterziehung. Diese soll Schelsky von der Siemens AG erhalten haben, um u.a. in Greifswald eine Pseudogewerkschaft namens AUB aufzubauen. Das Landgericht Nürnberg hat am Montag zwei laut Spiegel-Online zwei “milde Urteile” gefällt.
Der ehemalige Siemens-Vorstand Johannes Feldmeyer wurde zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Wilhelm Schelsky, der die umstrittene Betriebsräteorganisation AUB leitete, muss insgesamt viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Schelsky sitzt bereits seit 21 Monaten in Untersuchungshaft. Das Gericht blieb damit deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. (mehr …)
von Jabbusch | 26.08.2008
Die CDU Greifswald erschüttert eine schwere Spendenaffäre.
Alles begann mit dem einflussreichen Greifswalder Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam (CDU). Ihm wurde unterstellt 110.000 Euro nicht angegebener Spenden vom dubiosen Geschäftsmann Wilhelm Schelsky erhalten zu haben. Schlesky sitzt seit Februar 2007 in Untersuchungshaft. Adam bestritt dies und gab nur 60.000 Euro zu. Die Süddeutsche deckte am 18. August auf: Es waren sogar 131.000 Euro. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft in Hof gegen den Abgeordneten. Die Greifswalder CDU steht trotzdem weiter hinter Adam.
Danach geriet Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU) ins Visier. Er soll laut Nürnberger Staatsanwaltschaft 8.000 Euro für seinen Wahlkampf im Jahr 2001 erhalten haben. König streitet derzeit öffentlich ab, davon Kenntnis gehabt zu haben. Dafür meldete König nun eine “steuerliche Nachmeldung” an. Dies sei, so erklärt König ggü. der Ostsee-Zeitung, keine Selbstanzeige, da dies ja ein Schuldeingeständnis wäre. (mehr …)
von Fleischervorstadt-Blog | 21.08.2008
Kommentar von Joachim Schmidt
CDU-Spendenaffären sind für sich genommen nicht überraschend. Wer dann und wann die Medien verfolgt, bekommt den Eindruck, dass finanzielle Zuwendungen und Steuerhinterziehung zu gängigen Methoden politischer Arbeit gehören. Ebenso wenig überraschte die Nachricht, dass auch die
lokale CDU vom Einsatz solcher Methoden profitierte. Da investierte ein
Konzern horrende Summen, Millionenbeträge, in den Aufbau einer arbeitgeberfreundllicheren Betriebsräte-Organisation (soll kürzlich auch 350.000€ vo
n ALDI empfangen
haben), die mit der
IG Metall konkurrieren soll.
Wilhelm Schelsky wurden einst diese Gelder überlassen. Der Netzwerker sitzt seit Februar 2007 in Untersuchungshaft. Schelsky soll das Geld großzügig zur Vertiefung persönlicher Netzwerke gebraucht haben. Ulrich Adam (CDU), Mitglied des Bundestages (es sitzen dort nur vier Vertreter unseres Bundeslandes von der CDU) wird vorgeworfen, einen Teil dieses Geldes am Fiskus vorbei angenommen zu haben, um dadurch fällige Schenkungssteuern zu sparen. Gestern erschien ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung, aus dem hervorgeht, dass Adam zwar mittlerweile angenommene Spenden einräumte, er allerdings die fragliche Summe sehr stark nach unten korrigierte, den Betrag halbierte. Zudem ist herausgekommen, dass auch der Wahlkampf des Greifswalder Oberbürgermeisters Arthur König (CDU) direkt von Schelsky mitfinanziert wurde.
Das alles finde ich persönlich gar nicht so spektakulär, die Geschehenisse bestätigen meinen Eindruck von Berufspolitik. Verwerflich finde ich allein, dass die Herren Videoüberwacher und Grafittijäger ihrerseits in Unternehmungen verwickelt sind, die eines weit größeren Maßes krimineller Energie bedürfen, als es bei nächtlichem Vandalismus der Fall ist. Moralische Doppelbödigkeit nennt man sowas gemeinhin. Sie nährt erstens die Politikverdrossenheit und führt zweitens dazu, dass im öffentlichen Bewusstsein die sich zum Volkssport mausernde fiskalische Kriminalität verharmlost wird. (mehr …)
von Jabbusch | 20.08.2008
Spannend war heute ein Beitrag im NDR-Nordmagazin zur Adam-Affäre (Details hier). Darin forderte der CDU-Kreisvorsitzende und Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow am Telefon, dass Ulrich Adam, wenn sich die Zahl von 130.000 Euro bewahrheiten sollte, nicht erneut zur Bundestagswahl aufstellen sollte. Im selben Beitrag – jedoch gefilmt am Nachmittag – widerruft Liskow dann jedoch diese Forderung und stellt sich hinter Adam. Die OZ meldet richtigerweise, dass die CDU Adam “stützt”.
Die Landes-CDU hingegen ist das Gebaren von Adam inzwischen zu bunt. Sie forderte im NDR lückenlose Aufklärung und notfalls “Konsequenzen”.
Kommentar von Sebastian Jabbusch:
Es ist komplett unklar
, warum die Greifswalder CDU noch immer hinter Adam steht. Gerade Liskow müsste jetzt reinen Tisch machen und sich von Adam distanzieren. Stattdessen verteidigt Liskow den Parteifreund sogar. Er sagt, dass Adam zunächst auf die Zahlen & Unterlagen der Staatsanwaltschaft warten müsse. Was ist das für eine “lückenlose” Aufklärung, in der man
erst wartet, was die Juristen nachweisen können?
Dieses Zögern lässt zumindest Überlegungen zu, dass Adam eventuell noch mehr Spenden erhalten hat. Auch Liskows Verhalten ist unrational. Erhielt vielleicht auch er Wahlkampfspenden, die er noch nicht zugab und schützt mit seinen Solidaritätsbekundungen für Adam in Wirklichkeit sich selbst?
So lange die Greifswalder CDU weiter auf Zeit spielt, bleibt uns ein Sommerloch wohl erspart.
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