von Christine Fratzke | 25.11.2008
Montag Nachmittag an der Mensa am Schießwall: Es ist bereits dunkel, als sich eine Gruppe Menschen vor dem Gebäude versammelt. Darunter sind ein paar schwarz gekleidete junge Menschen. Sie stellen Kerzen auf. Ein Polizeiwagen fährt vor – die Polizisten bleiben im Auto.
Blumen und Kerzen für obdachloses Mordopfer von jugendlichen Nazis
Zwei ältere Damen warten. Schließlich fragen sie: „Wann geht es denn endlich los? Wir sind doch nicht zum Warten hier.”- „Es geht doch ums Gedenken, nicht ums Warten”, entgegnet einer der Umstehenden.
Die Gruppe gedenkt des Obdachlosen Eckard Rütz, der vor acht Jahren ermordet worden ist. In der Nacht vom 24. auf den 25. November 2000 schlugen und traten drei jugendlichen Neonazis brutal auf ihn ein, so dass er seinen Verletzungen erlag. Vor Gericht soll einer der jungen Männer gesagt haben, dass so einer wie Rütz dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche liege. Nun erinnert eine kleine Plakette, die vor einem Jahr gesetzt wurde, an diese Tat.
Matthis Fischer, Pressesprecher des Bündnisses „Schon Vergessen?” erklärt: „Vor zwei Jahren gründete sich die Initiative, weil es von Seiten der Stadt kein aktives Gedenken an Rütz gab. Letztes Jahr wurde die Gedenktafel, hier an der Mensa, gesetzt. Damit haben wir unser großes Ziel erreicht”, erläutert der 22-Jährige. „Nun möchten wir das Gedenken am Leben halten.” Ein aktives Gedenken seitens der Stadt scheint es auch heute nicht zu geben: Kein Oberbürgermeister, auch nicht die Präventionsbeauftragte Greifswalds, Dr. Christine Dembski, sind zu sehen. (mehr …)
von Arik Platzek | 17.09.2008
Der Oberbürgermeister von Greifswald, Dr. Arthur König, erklärte gestern in einer Pressemitteilung, dass mit Schreiben vom 11. September 2008 die Staatsanwaltschaft Hof mitgeteilt hat, gegen ihn kein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung einleiten zu wollen. Begründung: Kein Verdacht einer Straftat seitens der Staatsanwaltschaft.
Es habe sich im Rahmen der Ermittlungen zur Strafanzeige nicht einmal ein Anfangsverdacht einer Straftat ergeben. Nach Erklärungen in der Pressemitteilung wurde mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft die Einstellung damit begründete, dass die Steuerfahndung Nürnberg die Währungen verwechselt hätte. So wurden aus 8000 DM der gleiche Betrag in Euro. Ein Betrag in Höhe von 8000 DM lag jedoch nicht oberhalb des 2001 geltenden Schenkungssteuer-Freibetrages in Höhe von 10.000 DM.
von Jabbusch | 26.08.2008
Die CDU Greifswald erschüttert eine schwere Spendenaffäre.
Alles begann mit dem einflussreichen Greifswalder Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam (CDU). Ihm wurde unterstellt 110.000 Euro nicht angegebener Spenden vom dubiosen Geschäftsmann Wilhelm Schelsky erhalten zu haben. Schlesky sitzt seit Februar 2007 in Untersuchungshaft. Adam bestritt dies und gab nur 60.000 Euro zu. Die Süddeutsche deckte am 18. August auf: Es waren sogar 131.000 Euro. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft in Hof gegen den Abgeordneten. Die Greifswalder CDU steht trotzdem weiter hinter Adam.
Danach geriet Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU) ins Visier. Er soll laut Nürnberger Staatsanwaltschaft 8.000 Euro für seinen Wahlkampf im Jahr 2001 erhalten haben. König streitet derzeit öffentlich ab, davon Kenntnis gehabt zu haben. Dafür meldete König nun eine “steuerliche Nachmeldung” an. Dies sei, so erklärt König ggü. der Ostsee-Zeitung, keine Selbstanzeige, da dies ja ein Schuldeingeständnis wäre. (mehr …)
