von David Vössing | 21.11.2010
Unter der Kampagne “Kein Ort für Neonazis” fand ein erstes Netzwerktreffen am Donnerstagabend statt, die den Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag verhindern will. Die Netzwerker brachten sich auf den aktuellen Stand der NPD-Vorbereitungen für die Landtagswahl im September 2011 und diskutierten Gegenaktivitäten. Eine Gruppe engagierter Schauspielstudenten verarbeitete in ihrem Stück die Verharmlosung des Rechtsextremismus.
Rechtsextreme Gewalt gegen Andersdenkende
Rechtsextreme Gewalt gegen die Menschlichkeit
Irgendwo auf dem Land. Ein Mädel trägt ein bauchfreies T-Shirt und passt so gar nicht zum ländlichen Leben. Sie steht mehreren jungen Neonazis in Kapuzenpullovern gegenüber, auf denen Ruhedorf steht. Sie verprügeln das Mädel krankenhausreif und zeigen so ihre Menschenfeindlichkeit. So fängt ein Theaterstück von sechs engagierten Schauspielstudenten an, die Stellung gegen Rechtsextremismus beziehen wollen. Eindrucksvoll zeigen die Schauspieler, wie gewaltbereit Neonazis sein können. Dies wird auch am Ende des Stückes deutlich: Die Neonazis haben eine Überraschung vor. Ein ausländisches Mädchen, das sich mit einem der Neonazis angefreundet hat, kommt mit. Auf einem Hügel grölen sie und rufen rassistische Sprüche. Sie wollen ein Haus, in dem Ausländer wohnen, anzünden. Das ausländische Mädchen, dass dort auch wohnt, schreit laut und verzweifelt: “Nein, nein, nein!” Abrupt endet die Szene und der Zuschauer kann sich bei dem offenen Ende Gedanken machen, wie es wohl weitergeht.
Alternativlosigkeit als eine Ursache
Ein Mitläufer der rechtsextremen Szene hat Mitleid mit dem verprügelten Mädchen.
Es wird im Theaterstück aber nicht nur Verharmlosung und Gewalt der Rechtsextremen thematisiert, sondern auch auf mögliche Ursachen eingegangen: Ein ausländisches Mädchen ist zugezogen und hat eine Freundin gefunden. Die Freundin hatte ihr das alte Schwimmbad gezeigt und das alte Kino, mehr gibt es in Ruhedorf nicht. Alternativlosigkeit wird als Ursache des Rechtsextremismus deutlich. Sie hören rechtsextreme Musik, wodurch das ausländische Mädchen verstört reagiert: “Was ist das für Musik?” Sie trinken beide ein Bier und die Freundin wird von ihrem Bruder angemacht: “Das war das letzte Bier, du …” Beleidigungen folgen. Das ausländische Mädchen findet einen Zettel, auf dem der Name der NPD zu lesen ist. Sie fragt ihre Freundin, was sie davon hält. “Die NPD ist eine normale Partei. Sie spricht aus, was andere denken”, verharmlost die Freundin die vom Verfassungsschutz beobachten Nationaldemokraten.
Nicht nur Alternativlosigkeit wurde als Ursache für den Rechtsextremismus in der Aufführung gesehen, sondern auch, dass manche Menschen anfällig für eine rechtsextreme Gesinnung mit ihren plakativen Botschaften sind. Einer der rechtsextremen Mitläufer hat eine Dokumentation gesehen: Eine U-Bahn fährt durch die Großstadt. Menschen mit dunkler Haut sitzen neben einem deutschen Rentner. Was dort völlig normal scheint, fasziniert diesen Mitläufer. Es geht ihm nicht mehr aus dem Kopf, weil es für ihn unmöglich erscheint und den rechtsextremen Parolen zuwider läuft. So schnell die rechtsextreme Gesinnung gekommen ist, kann sie anscheinend auch wieder verschwinden.
“Misch dich ein! Sag nein!”
Das eindrucksvolle Theaterstück erntete viel Applaus am Donnerstagabend im IKuWo. Hier fand ein erstes Netzwerktreffen im Rahmen der Kampagne “Kein Ort für Neonazis” statt. Vor allem sollen zivilgesellschaftliche Initiativen und vor allem Jugendliche motiviert werden, “sich gegen den Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag zu engagieren”, so Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio-Stiftung, die sich gegen die rechtsextreme Alltagsgewalt wendet und die Kampagne “Kein Ort für Neonazis” leitet. Ein Vortrag des Regionalzentrums für demokratische Kultur in Anklam brachte die Nazi-Gegner auf den aktuellen Stand der Vorbereitungen der NPD für den Wahlkampf. “Die NPD wird auf Aufreißerthemen setzen”, nannte Reinfrank ein Beispiel, womit die NPD in den Wahlkampf ziehen will.
Timo Reinfrank: Wiedereinzug der NPD in den Landtag verhindern!
Nach dem Vortrag wurden verschiedene Gegenaktivitäten diskutiert. So wurde eine klare Positionierung von Stadt und Universität zum Thema Rechtsextremismus gefordert. An Schulen soll der Rechtsextremismus durch Konzerte bekämpft werden. Kritisiert wurden Ermüdungserscheinungen bei den demokratischen Parteien, von denen man sich mehr Unterstützung wünscht. Ferner sollen Studenten aktiviert werden. Neben Spenden für Fonds, die sich um die Opfer rechtsextremer Gewalt kümmern, sind auch Touren geplant, die Neonazis zum Ausstieg aus der Szene bewegen sollen. Beim Kampf gegen die NPD will sich das Netzwerk aber nicht nur auf die Städte konzentrieren, sondern sich auch um das Umland kümmern und die Nazi-Gegner vor Ort stärken. Das Netzwerk will sich demnächst regelmäßig treffen und Aktionen gegen die NPD koordinieren. Das Theaterstück endete übrigens mit dem mehrmaligen Aufruf: “Misch dich ein! Sag nein!”
Fotos: David Vössing
von webmoritz. | 10.11.2010
Ein Suchbild: Wo ist der offiziell genehmigte NPD-Stand?
Für den heutigen Tag, den 10. November, waren zwei Infostände der NPD offiziell am Fischmarkt und am Ernst-Thälmann-Ring in Schönwalde angemeldet. Doch der Fischmarkt blieb ab 10 Uhr leer. Nur vier Polizeiwagen und zahlreiche Gegner des NPD-Standes waren dort – bis 15 Uhr war der Fischmarkt dann aber nahezu leer. Hin und wieder wurde das NPD-Mobil in der Innenstadt gesehen, so auch in der Friedrich-Loeffler-Straße und in der Anklamer Straße. Doch auf dem Fischmarkt waren sie trotz Sondernutzungsgenehmigung nicht.
Dafür waren sie in Schönwalde: Um 12 Uhr stand der NPD-Fraktionsbulli auf dem Parkplatz am Schönwalde-Center, etwa fünf Leute lassen sich der NPD zu ordnen. Es ist friedlich. Ein Polizeiwagen steht ebenfalls auf dem Rewe-Parkplatz. Die Beamten essen Döner. Der China-Imbiss braucht sich nicht zu fürchten. Die Nazis verteilen nichts und machen auch sonst kaum Anstalten.
Etwa fünf NPDler waren anwesend und erzeugten kaum Aufmerksamkeit. Ihr Wagen ist im Hintergrund zu sehen.
Von der NPD ist zwei Stunden später nichts mehr auf dem Parkplatz zu sehen. Die Polizei sitzt in ihrem Bulli und überwacht die Lage, wo es allerdings gerade nichts zu überwachen gibt. Plötzlich sieht man vom Rewe-Parkplatz, wie der NPD-Bulli über die Anklamer Straße stadteinwärts fährt. Passanten bestätigten, dass das Fahrzeug schon oft durch die Straßen gefahren ist. Man hört zumindest keine Parolen.
Wie die Stadt in einer Pressemitteilung am Nachmittag mitteilte, baute die NPD stattdessen illegal ihre Stände im gesamten Stadtgebiet auf und wieder ab. Der Mitteilung ist zu entnehmen, dass die NPD nicht an den angemeldeten Orten erschienen und damit die Geduld des Rechtsstaates missbrauchen würde. An jedem unangemeldeten Ort, an der die NPD ihren Stand aufbauen wollte, konnte die Polizei in Abstimmung mit der Stadt heute Platzverweise verteilen.
“Stell dir vor, es ist NPD-Markt und kein Neonazi geht hin”, sagte ein Gegner des Infostands am Fischmarkt, für den die NPD bis 18 Uhr offiziell eine Genehmigung hat. Etwa vierzig Teilnehmer gegen den geplanten NPD-Stand hatten sich im Laufe des Tages immer wieder hier versammelt. Zuvor hatten verschiedene Initiativen zum Protest ausgerufen.
Kommentar: Katz- und Mausspiel der NPD
Dass die NPD demokratiescheu ist, braucht gewiss nicht mehr gesagt zu werden. Sie liebt die Meinungshoheit, um allen ihre einzig wahre Wahrheit verkünden zu können. Und so ist es nicht ungewöhnlich, dass es sie stört, wenn andere Leute auf ihrem Propagandaterritorium stehen und eine Gegenmeinung präsentieren. Doch dass sie Angst vor ihrem politischen Gegner hat, ist hingegen schon ungewöhnlich. Wie sonst könnte man es erklären, dass die NPD darauf verzichtete, ihren Informationsstand an so prominenter Stelle wie dem Fischmarkt zu errichten? Freilich waren zeitweise bis zu 40 Antifaschisten und engagierte Demokraten auf dem Fischmarkt, um das Gegengewicht zur rechtsextremistischen Propagandaorgel herzustellen. Allerdings hat das Neonazis bisher noch nicht davon abgehalten, an diesem Ort in Erscheinung zu treten. Stattdessen liefert sich die NPD mit Stadt und Polizei ein Katz- und Maus-Spiel und macht sich damit lächerlich.
Dabei ist die Strategie alles andere als das. Sie ist genau genommen sogar ziemlich geschickt. Auf der einen Seite wurden Polizei und antifaschistische Kräfte auf zwei Punkte der Stadt gebündelt: Fischmarkt und Schönwalde-Center. Währenddessen konnten die Neonazis ungestört mit ihrem mobilen Infostand durch die Stadt fahren und von dem Vorteil Gebrauch machen, spontan einen Infostand zu errichten. Dennoch ist diese Strategie recht schnell durchschaut worden, sodass es der NPD an keinem einzigen Ort gelang, über längere Zeit einen Infostand zu errichten und ihre Propaganda zu verbreiten. Kein Ort für Neonazis in Greifswald. Das ist das Fazit des Verstecke- und Fangspiels, das sich die NPD mit Stadt, Polizei und Bürgern der Stadt Greifswald lieferte.
Fotos und Bericht: webMoritz
*Ergänzung, 10. November, 20:36*: Auf dem Fleischervorstadtblog und daburna sind ebenfalls Beiträge zum Thema erschienen. Der originale Wortlaut der Pressemitteilung der Hansestadt Greifswald wurde mittlerweile auf dem Blog der Greifswalder Grünen veröffentlicht.
von Marco Wagner | 08.09.2010
Beim FSR Jura sind Beschwerden bezüglich fremdenfeindlicher Äußerungen Webers eingegangen.
Wie aus dem Rektoratsbericht an den Senat zum 15. September 2010 hervor geht, wurde der Paragraph 5, Absatz zwei der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald dahingehend ergänzt, “dass Verhaltensweisen zu unterlassen sind, die geeignet sind, die öffentliche Wahrnehmung der Universität als weltoffenes, pluralistisches, freiheitliches und demokratisches Zentrum von Forschung und Lehre zu beeinträchtigen.” Darüber hinaus werden insbesondere “die Verwendung von Kennzeichen mit verfassungswidrigen, rassistischen, fremdenfeindlichen, gewaltverherrlichenden oder anderen menschenverachtenden Inhalten” sowie “Verhaltensweisen, die geeignet sind, diesbezügliche Missverständnisse hervorzurufen” untersagt.
Jura-Professor im Verdacht rechtsextremistischer Tätigkeiten
In den vergangenen Monaten geriet der Jura-Professor Dr. Ralph Weber in den Verdacht rechtsextremistischer Tätigkeiten. Während eines Vortrages unter dem Motto “Brauchen wir eine Partei rechts der CDU?” vor dem Verein Deutscher Studenten meinte der Professor für Rechtswissenschaften seinem Auditorium gegenüber, dass er sich unter anderem mit dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt getroffen habe, um die Gründung einer Partei Rechts der CDU zu erörtern. Darüber hinaus vertrat Weber in seinen Ausführungen darüber ein ethnopluralistisches Weltbild, wonach “Migration und Einbindung Verrat an der eigenen Kultur” seien. Während biologistische Identitätskonstruktionen das Abstammungsprinzip für die Identifizierung des “Fremden” verwenden, sehen Ethnopluralisten in kulturellen Verschiedenheit die Abgrenzung der Ethnien untereinander. Aus Sicht der Ethnopluralisten werden kulturfremde Einflüsse als Gefährdung der eigenen Kultur bewertet. Die NPD beruft sich seit 2002 in ihrem Parteiprogramm auf das Konzept des Ethnopluralismus. Darüber hinaus soll Weber nach Angaben des Fachschaftsrates Jura in seinen Vorlesungen durch fremden- und frauenfeindliche Äußerungen aufgefallen sein.
Stupa-Präsident begrüßt Rektoratsentscheidung
Stupa-Präsident Erik von Malottki begrüßt die Rektoratsentscheidung.
Nachdem in der Ostsee-Zeitung Webers Äußerungen thematisiert und kritisiert wurden, präzisierte er in einer Gegendarstellung, dass für eine Zusammenarbeit mit der NPD oder DVU die Distanzierung beider Parteien von den Verbrechen des Naziregimes sowie die Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung maßgeblich sei. Für Weber mache es nach Angaben eines Vortragsbesuchers hingegen “keinen Unterschied”, ob er mit “Herrn Voigt oder Frau Merkel rede”. Zur Zeit prüft die Universitätsleitung die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Professor der Rechtswissenschaften. Darüber hinaus forderte das Land die Universitätsleitung dazu auf, zu prüfen, ob das Tragen von Kleidung der rechtsextremen Modemarke Thor Steinar per Hausrecht verboten werden könne. Die selbe Forderung wurde auch vom Studierendenparlament (StuPa) während seiner letzten (außerordentlichen) Sitzung gegenüber der Universitätsleitung erhoben. Da die Ursprungsfassung auf Kritik von liberalen und konservativen Stupisten stieß, da er sich ausschließlich gegen Rechtsextremismus richtete, wurde der Antrag der Jusos entsprechend abgeändert. Das StuPa beschloss, dass “das Tragen von Kleidungsstücken mit Symbolen, die gegen das Grundverständnis von Demokratie und Toleranz sprechen” künftig verboten werden solle. Das Rektorat hat nun auf diese Forderungen von Land und StuPa reagiert.
Gemäß des Zusatzes der Hausordnung wird Weber oben zitierte Äußerungen künftig unterlassen müssen. Genau so verboten ist damit das Tragen von Kleidung der rechtsextremistischen Modemarke “Thor Steinar”. Nach Angaben des Brandenburgischen Verfassungsschutzes bedienen die Kleidungsstücke des Mode-Labels eine als völkisch verstandene Symbolik. In Internet- und Diskussionsforen der Neonazis wird die Marke als “zur Bewegung gehörig” bezeichnet. Wenngleich das einer Wolfsangel ähnelnde Logo aufgrund der Verfassungsfeindlichkeit inzwischen durch ein neues ausgetauscht wurde, gelten nach Angaben der Verfassungsschützer “auch die neuen Logos als identitätsstiftender Erkennungs-Code” der Neonazis.
Stupa-Präsident Erik von Malottki begrüßt die Entscheidung des Rektorats, die Hausordnung um den genannten Passus zu erweitern, schließlich bekenne sich die Universität mit dem “Verbot von rassistischen und fremdenfeindlichen Kennzeichen zu Weltoffenheit und Toleranz.” Dies sei ein richtiges Zeichen gegenüber allen Greifswalder Studierenden und der Öffentlichkeit. “Ich begrüße ausdrücklich, dass das Rektorat der Bitte des Studierendenparlaments zu zügig nachgekommen ist”, betont der Präsident.
Entscheidung als klares Zeichen für Weltoffenheit der Universität
Franz Küntzel (links, mit Björn Reichel) hinterfragt den Sinn der Ergänzung
„Das Rektorat hat erkannt, dass die Universität Greifswald Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz bieten darf und damit die klar menschenverachtenden Ideologien, welche kaum getarnt hinter den Modemarken Thor Steinar und Consdaple stehen, aus den Hörsälen verbannt”, bewertet Juso-Hochschulgruppensprecher Martin Hackbarth die Entscheidung des Rektorats. Damit sei nach Angaben der Pressemitteilung der Hochschulgruppe ein klares Zeichen für die Weltoffenheit der Hochschule gesetzt worden, die insbesondere Kontakte zum baltischen Raum pflege.
Franz Küntzel, Referent für Hochschulpolitik, stellt den Sinn des beschlossenen Antrages in Frage. Zwar sei es Löblich, dass das Rektorat dieses Mal so schnell reagiert und die Hausordnung dem StuPa-Antrag entsprechend geändert habe, allerdings sollte doch angemerkt werden, dass die Intention des ursprünglichen Antrages im beschlossenen Antrag nicht mehr gegeben sei. “Dadurch bin ich der Meinung, dass die Änderung der Hausordnung keinerlei Auswirkungen auf Studierende und Universitätsangehörige hat”, resümiert Küntzel gegenüber dem webMoritz.
Bilder: Markus Studtmann via Wikipedia (Aufmacher), FSR Jura (Logo FSR Jura), Christine Fratzke (Erik von Malottki), Patrice Wangen (Franz Küntzel, Björn Reichel)
von webmoritz. | 01.08.2010
Etwa 200 Neonazis marschierten am 31. Juli unter dem Motto “Gegen kinderfeindliche Bonzen – für eine lebenswerte Zukunft in unserer Heimat – Freiheit statt BRD” ungehindert durch Anklam. Ursprünglich hatte die NPD ein Kinderfest angemeldet, was jedoch von Seiten der Stadt nicht genehmigt wurde, da zur selben Zeit am selben Ort eine Jungbürgerversammlung abgehalten wurde.
Nachdem die NPD sich gerichtlich gegen diese Entscheidung nicht durchsetzen konnte, kündigte sie eine Demonstration unter besagtem Motto an. Diese wurde von Michael-“Poleninvasion stoppen”-Andrejewski angemeldet. Darauf hin folgte eine Mobilisierung zur Gegendemo durch die Antifa. Nachdem beide Demonstrationen durch den Landkreis Ostvorpommern verboten wurden, rief die Antifa dazu auf, nicht nach Anklam zu fahren. Es folgte einen Tag später, am 29. Juli von Seiten des Verwaltungsgerichtes Greifswald eine Aufhebung des Verbotes des Neonaziaufmarsches. Im Gegenzug entschied der Landkreis, das Verbot der Gegendemo wieder aufzuheben.
Ungeachtet dessen hielten die Organisatoren an der Demobilisierung fest. Der Anklamer SPD-Ortsverband und Greifswalder Jusos hofften bis zuletzt, dass sich ungeachtet der Demobilisierung dennoch genügend Antifaschistinnen und Antifaschisten einfinden würden, sodass doch noch eine Gegendemo in kleineren Rahmen stattfinden könnte. Diese Hoffnung ging nicht in Erfüllung. Zwar kamen aus Greifswald Vertreterinnen und Vertreter der Jusos, Linke.SDS, Jungen Union, Grüne und Liberale nach Anklam, allerdings reichte die Teilnehmerzahl nicht für eine Gegendemo oder Kundgebung aus.
“Diese Scheiß-Nazis!”
Die Neonazis, darunter auch Udo Pastörs, konnten ungehindert durch die Stadt marschieren und in der Südstadt eine Kundgebung abhalten. Ferner wurden die Bürgerinnen und Bürger von der Stadt dazu aufgefordert, ihre Häuser nicht zu verlassen, Fenster und Türen geschlossen zu halten und so den Nazis “die kalte Schulter” zu zeigen. Und so war an diesem Tag außer rund 250 Polizisten, 200 Neonazis, vereinzelte Touristen und Passanten in Anklams Straßen kaum jemand zu sehen. Im Umfeld der Demontration hielten sich kleinere Gruppen von Neonazis auf, vermutlich um eventuelle Aktivitäten von Antifaschistinnen und Antifaschisten zu beobachten. Wenngleich sich die Neonazis – abgesehen von “Freiheit statt BRD” und “Für den nationalen Sozialismus”-Parolen – ruhig verhielten, wurden die angereisten Nazigegner von der Polizei gewarnt, “nicht vor den Nazis herum zu springen.”
Das am Vortag von der Stadt Anklam am Steintor aufgehangene Protestplakat “Kein Ort für Neonazis in Anklam” wurde in der Nacht zum Samstag von Neonazis mit Farbbeuteln beworfen. “Diese Scheiß Nazis” kommentierte erregt ein vorübergehender Anklamer die Aktion. Ein ebenfalls vor dem Rathaus aufgehangenes Banner dieser Art wurde von den Faschisten entfernt. Die Neonazis kündigten zudem an, künftig an jedem Wochenende im September ein Kinderfest veranstalten zu wollen und hätten dies bereits angemeldet.
Friedensgebet gegen Nazis und Jungbürgerversammlung
Um 12 Uhr fand in der Marienkirche ein halbstündiges ökumenisches Friedensgebet statt, um dennoch ein Zeichen gegen den Neonaziaufmarsch zu setzen. Die rund 50 Kirchenbesucher sangen mehrere Friedenslieder und beteten für den Frieden in Anklam. In dem Gebet äußerten sie die Hoffnung, dass “die Polizisten und Einsatzkräfte das Richtige tun und der Versuchung der Macht widerstehen und Frieden suchen werden.”
Von der Stadt Anklam wurde am Nachmittag die zweite Jungbürgerversammlung unter Beteiligung von CDU, SPD, Initiative für Anklam und der Partei Die Linke. ausgerichtet. Die Veranstaltung diente dem Ziel, die Jugendpartizipation in der Stadt zu steigern. Anklams Bürgermeister Michael Galander kam somit mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. Dieser war angesichts der Fragen teilweise überrascht. Es ging nicht nur um “Bolzplätze” und die Sanierung von historischen Gebäuden, sondern auch um die vielen Baustellen. Die Ansiedlung von McDonalds war für die meisten Jugendlichen von besonderer Wichtigkeit. Der Neonazi-Aufmarsch vom Vormittag wurde von keinem der Anwesenden thematisiert. Dennoch distanzierte sich Galander indirekt von der NPD, indem er den Jugendlichen erklärte, wie viele “demokratische Parteien” im Stadtrat säßen, mit denen er als Bürgermeister zusammen arbeite. Die NPD fiel nicht darunter.
Im Gespräch mit dem webMoritz äußerte Galander, dass künftig wesentlich stärker gegen Nazis vorgegangen werden soll. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt fühlten sich in den vergangen Jahren von der Kommunalpolitik vernachlässigt, was die NPD ausnutzte. Dem wolle man nun durch Aktionen wie eben beispielsweise dem Jungbürgerforum begegnen. Man wolle viel stärker den Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern suchen. “Nazis haben in Anklam nichts verloren. Erst wenn der letzte Nazi aus Anklam weg ist, geht es wieder aufwärts mit der Stadt”, so der 40-Jährige weiter. Daher werde es die Stadt auch nicht hinnehmen, dass die NPD jedes Wochenende im September ein Kinderfest in Anklam veranstaltet und kündigte Widerstand dagegen an. Auf einen Aufruf, an der von der Antifa angekündigten Gegendemo teilzunehmen, verzichtete der Bürgermeister, da er befürchtete, dass sich unter den nach Anklam anreisenden Demonstrantinnen und Demonstranten linke Gewalttäter befänden. Er wollte sich nicht hinter eine Demonstration stellen, bei der es seiner Meinung nach möglicherweise zu Ausschreitungen gekommen wäre.
Fotos: Fotografen sind der Redaktion bekannt.
Hinweis der Redaktion: Der Artikel wurde noch um eine weitere Information ergänzt, die beim Erstellen des Textes einzubauen versäumt wurde.
von Christine Fratzke | 30.07.2010
Diese Demo ist verboten. Die der Nazis erlaubt.
Ein „Kinderfest“ wollte die NPD ursprünglich am 31. Juli in Anklam veranstalten, dieses wurde allerdings verboten. Als Reaktion darauf wollten die Neonazis durch die Hansestadt einen Protestzug durchführen, Widerstand gegen dieses Vorhaben kündigte sich aus dem antifaschistischen Lager an. „Wider den Anklamer Zuständen“, ist auf den Antifa-Flyern zu lesen. Man wolle gemeinsam die rechte Hegemonie in Anklam zerbrechen. Auch der Landkreis reagierte: Mit einem Verbot der NPD-Demo am kommendem Sonnabend in Anklam. Doch das Verwaltungsgericht Greifswald hob dieses Verbot am 29. Juli auf, zuvor ging der NPD-Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Michael Andrejewski dagegen vor. Die Verbotsaufhebung wurde mit Berufung auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit begründet – die Demonstration der Neonazis darf stattfinden.
Etwa 200 Neonazis – und eine Plakataktion
Gleichzeitig wird die geplante Gegendemonstration nicht stattfinden können, auch sie wurde am 26. Juli vom Kreis verboten – allerdings klagten die Gegner der NPD-Demo nicht beim Verwaltungsgericht. Sie riefen nun dazu auf, nicht am Sonnabend nach Anklam zu fahren. Die Hansestadt selbst plant eine Plakataktion, wesentlich mehr wurde nicht organisiert. Etwa 200 Neonazis werden erwartet.
Weitere Infos: www.endstation-rechts.de
*Update* 30.07. Antifaschisten dürfen nun doch demonstrieren
von Marco Wagner
Wie die Ostsee-Zeitung und der Nordkurier berichteten, wurde das Demonstrationsverbot der Antifaschisten aufgehoben. Damit kann die Gegendemo stattfinden. Dennoch werden die Organisatoren nach eigenen Angaben nicht auf die Straße gehen, um gegen Nazis zu demonstrieren.
Diese Entscheidung wird mit der nach wie vor unsicheren Rechtslage begründet. So gestaltete sich in den vergangenen Tagen die Kontaktaufnahme mit dem Ordnungsamt des Landkreises Ostvorpommern laut Pressemitteilung immer schwieriger. Es habe bis vergangene Woche eine “wochenlange Hinhaltetaktik” auf die Organisatoren ausgeübt und sie “absichtlich im Unklaren” gelassen.
Zudem sei die Verbotsverfügung ebenso unerwartet erfolgt, wie ihre Aufhebung. Es sei daher “äußerst fraglich, ob überhaupt ein Interesse daran besteht, die Veranstaltung zu ermöglichen, wenn der aktuelle Stand der Dinge allein vom Verwaltungsgericht vorgegeben wurde und überhaupt nicht absehbar ist, ob die nächsten Stunden nicht schon ein erneutes Verbot mit sich bringen” so die Veranstalter.
Es könne durchaus sein, dass die Demonstrantinnen und Demonstranten “vor Ort wieder nach Hause geschickt” würden, so Pressesprecherin Petra Seyer.
Die Verbotsaufhebung seitens des Landkreises wird mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet. „Nun müssen wir aber sehen, dass gleiches Recht für alle gilt“ so Christoph Krohn Kreissprecher des Landkreises Ostvorpommern. Um Konfrontationen von Neonazis mit ihren Gegnern zu vermeiden, wurde der Startzeitpunkt des Gegenprotestes vom Ordnungsamt des Landkreises um anderthalb Stunden auf 12:30 Uhr nach hinten verlegt. Öffentliche Aufrufe zu Protesten gegen die Neonazis gab es weder von Seiten des Bürgermeisters Michael Galander (parteilos) noch von Seiten Barbara Syrbes (Die Linke.), der Landrätin des Kreises. Die Polizei kündigte an, sich dem “erhöhten Konfliktpotential” anpassen zu wollen.
Hinweis der Redaktion: Die “Ergänzung” wurde in das erste Update mit eingebaut. Dadurch wirkt das erste Update nun übersichtlicher und zusammenhängender.
**Update 30. Juli 15:45 Uhr** SPD/ Jusos zeigen Flagge gegen Nazis
Wie aus einem Gespräch der Greifswalder Jusos mit dem webMoritz hervor ging, werden morgen die Jusos Ostvorpommern und der Anklamer SPD Ortsverein Präsenz gegen Nazis zeigen. Ob es zu einem Demonstrationszug kommen wird, wird von der Teilnehmerzahl abhängig sein. Für viel wahrscheinlicher wird nach Angaben der Jusos eine Kundgebung sein. Es komme vor allem darauf an, Neonazis gegenüber Präsenz zu zeigen. “Es ist wichtig, dass möglichst viele kommen, um zu zeigen, dass Anklam eine weltoffene, schöne und lebenswerte Stadt ist” so ein Juso-Mitglied gegenüber dem webMoritz. mw
