von Marco Wagner | 22.07.2010
Professor Ralph Weber ist Lehrstuhlinhaber in der Jura. Seine politischen Äußerungen handelten ihn in der Vergangenheit Kritik ein.
Wie die Pressestelle des Bildungsministeriums gestern mitteilte, wurde das Rektorat dazu aufgefordert, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Rechts-Professor Weber zu prüfen. Er ist in der Vergangenheit durch politisch fragwürdige Äußerungen heftig in die Kritik geraten. So bezeichnete er beispielsweise den Kniefall Willy Brandts in Warschau und die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze nach Angaben eines Besuchers eines Vortrages vor dem “Verein Deutscher Studenten” als “Fehler und Verrat an der historischen Heimat”. Zudem sei, so Weber, “Migration und Einbindung Verrat an der eigenen Kultur.” Weber erklärte auch, Möglichkeiten der Gründung einer neuen Partei Rechts der CDU mit den Bundesvorsitzenden der DVU und NPD erörtert zu haben.
Beschwerdebriefe über Weber seien nach Angaben des Ministeriums nicht der Grund für die Prüfung gewesen. Zudem habe das Ministerium die Universität aufgefordert, zu prüfen, ob via Hausrecht das Tragen der Kleidermarke Thor Steinar in Gebäuden der Universität verboten werden kann.
Das Rektorat wird sich nach Angaben einer Pressemitteilung der Ernst-Moritz-Arndt Universität mit den Vorwürfen auseinander setzen. In dieser heißt es:
Die Universitätsleitung wird auch in Zukunft keine Meinungsäußerungen dulden, die das freiheitlich-demokratische System der Bundesrepublik infrage stellen. Menschenwürde und Toleranz sind gerade für uns als eine der ältesten Universitäten Deutschlands besonders hohe Werte. Wir gehen davon aus, dass alle Universitätsmitglieder und -angehörigen diese Auffassung teilen. Aufgrund unserer Forschungserfolge und internationalen Vernetzung werden wir dafür sorgen, dass daran auch keine Zweifel aufkommen.
Wir nehmen die Situation zum Anlass, alle Mitglieder der Universität noch einmal über diese Position der Universitätsleitung zu informieren.
Seit Jahren fördert die Universitätsleitung aktiv die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsradikalismus und demokratiefeindlichen Tendenzen und Erscheinungen in unserer Gesellschaft. Wissenschaftler beraten regelmäßig Vertreter der Landespolitik zu Fragen des Rechtsradikalismus. Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus sind inzwischen Tradition geworden. Am 27. Januar 2010 wurde mit einem Vortrag von Dr. Irmfried Garbe (Universität Greifswald) und einer Einführung durch Prof. Dr. Thomas Stamm-Kuhlmann (Universität Greifswald) der jüdischen Mitmenschen gedacht, die vor 70 Jahren als Erste aus Pommern deportiert wurden. Es schmerzt uns noch heute, dass die Allermeisten von ihnen ermordet wurden.
Der FSR Jura wird sich ebenfalls mit Weber befassen.
Im Fachschaftsrat Jura sollen nach Angaben der Ostsee-Zeitung zudem ebenfalls mehrere Beschwerdebriefe gegen Äußerungen des Professors eingegangen sein. Aus diesem Grund baten Vertreter des FSR um ein Gespräch mit Weber. Der Allgemeine Studierendenausschuss wird sich am kommenden Montag auf der AStA-Sitzung mit dem Fall befassen.
Foto: Christine Fratzke
von Marco Wagner | 02.07.2010
Professor Ralph Weber ist Lehrstuhlinhaber in der Jura. Ob er dies angesichts seiner zu starken Verquickung mit Rechtsextremen bleiben sollte, ist fraglich.
Ein Kommentar von Marco Wagner
“Migration und Einbindung sind Verrat an der eigenen Kultur” – mit solchen Sätzen findet man heutzutage bestenfalls in Kreisen der Neuen Rechten und bei Neonazis Anerkennung und Akzeptanz. Dass Lehrstuhlinhaber einer Universität sich derartig äußern, davon dürften wohl die wenigsten ausgehen.
Professor Ralph Weber, Lehrstuhlinhaber für Arbeitsrecht an der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald vertritt nicht nur diese Position. Während eines Referats mit dem Thema “Brauchen wir eine Partei rechts der CDU?”, das er im Rahmen einer Veranstaltung des Vereins Deutscher Studenten hielt, fielen noch ganz andere Sätze.
Nach Angaben der Ostsee-Zeitung strebt der Rechtswissenschaftler an, eine Partei rechts der CDU zu gründen. Den Nährboden hierfür sollen Mitglieder der NPD und DVU bilden. Zu diesem Zweck traf er sich bereits mit Udo Voigt (NPD), welcher Hitler für einen “großen Staatsmann” und die BRD für ein “illegitimes System” hält. Matthias Faust von der DVU unterbreitete der Gelehrte ebenfalls seine Idee.
Gegen Voigt liefen in der Vergangenheit bereits mehrere Strafverfahren. So wurde unter anderem im Jahre 2003 vor dem Landgericht in Stralsund ein älteres Gerichtsverfahren neu aufgerollt. Der NPD-Vorsitzende soll bei einem Auftritt im Wahlkampf im August 1998 in Greifswald Jugendliche zum bewaffneten Kampf gegen das politische System in Deutschland aufgerufen haben. Er wurde 2005 wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Haft verurteilt. Der Prozess wurde in einem Revisionsverfahren aufgrund “überlanger Verfahrensdauer” eingestellt.
Innerhalb der NPD und DVU dürfte Weber jedenfalls mit der Idee der Gründung einer neuen Rechten Partei da in der Tat Anhänger finden. So verkündeten Faust und Voigt in Bamberg auf dem Bundesparteitag der NPD im Juni 2010, beide Parteien zusammen schließen zu wollen.
Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze für Weber Verrat der historischen Heimat
Mit Neonazis kokettiere er jedoch nicht. Für ihn mache es nur keinen Unterschied, ob er mit Frau Merkel oder Herrn Voigt rede. Was für die einen Ausdruck von Liberalismus ist, dürfte wohl für viele schlichtweg Verharmlosung des Rechtsextremismus bedeuten. Was Weber nach Angaben eines vor kurzem in der Ostsee-Zeitung erschienenenen Artikels an der NPD stört, ist, dass sie die Verbrechen des dritten Reiches nicht ablehne. Dies gelte “zumindest für Teile der Partei”.
Professor Weber: "Kniefall Willy Brandts ist Verrat an unserer historischen Heimat."
Zur Zeit ist Weber Mitglied der CDU und gehört dem national-konservativen Flügel an. Er ist innerhalb dieses Flügels Vorsitzender einer Gruppe Namens “konservativ-nationaler Christdemokraten”, die in Mecklenburg-Vorpommern 60 Mitglieder zählt. In solchen Kreisen scheint Webers Auffassung, dass “der Kniefall von Brandt und die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze” ein “Fehler” und “Verrat an unserer historischen Heimat” sei, salonfähig zu sein.
Für die CDU ist Webers politische Grundeinstellung hingegen nicht mit den Grundsätzen und Werten der Partei vereinbar. Gegen den Juristen wurden bereits mehrfach Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Bislang blieben sie erfolglos.
Wer sich mit rechtsextremen Kräften einlässt, der passt nicht in die CDU
Inwiefern seine Äußerungen nun ein erfolgreiches Parteiausschlussverfahren zur Folge haben, muss abgewartet werden. Eines steht jedoch fest: Innerhalb der CDU findet seine Auffassung keine Mehrheiten. “Herrn Weber sollte klar sein: Wer sich mit rechtsextremistischen Kräften einlässt, passt nicht in die CDU”, konstatiert CDU-Landeschef Lorenz Caffier.
Der Sozialdemokrat Mathias Brodkorb hat ebenso wenig Verständnis für die Äußerungen und Handlungen des Juristen. Er könne es nicht nachvollziehen, wenn “sich ein herausgehobener Beamter mit erklärten Verfassungsfeinden an einen Tisch setzt”.
Nach Aussagen der OZ sei Weber nicht zum ersten Mal politisch negativ aufgefallen. So beschwerte er sich 2008 bei Innenminister Lorenz Caffier (CDU) über die Nicht-Zulassung von NPD-Kandidaten bei Kommunalwahlen. Nicht in Form eines Privatbriefes. Er nutzte hierfür das Briefpapier der Universität Rostock, an welcher er damals noch lehrte. Ob ein Rechtswissenschaftler, welcher sich nicht nur einmal im Sinne der extremen Rechten einsetzte und es begrüßt, wenn aus diesen heraus eine neue Partei rechts der CDU gegründet wird, wirklich dafür geeignet ist, einen Lehrstuhl für Rechtswissenschaft inne zu haben, muss an dieser Stelle gründlich hinterfragt werden.
Fotos:
Christine Fratzke (Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät), Wikimedia Commons (Kniefall-Gedenktafel)
Liebe Leser, leider hatten wir versäumt, den Artikel als Kommentar zu kennzeichnen. Wir bitten hierfür um Entschuldigung und haben das nun nachgeholt.
von Gastautor*in | 22.05.2010
Ein Beitrag von Torsten Heil
Der Greifswalder Wissenschaftler Dierk Borstel stellte in dieser Woche im Sitzungssaal der Anklamer Sparkasse die Studie “Sozialraumanalyse zum Zusammenleben vor Ort in Anklam” (So-Ra-Zo) vor. Schonungslos präsentierte er die Ergebnisse seiner Studie über die vorpommersche Kreisstadt. Ergebnisse, die manch einer vielleicht gerne unter den hansestädtischen Teppich gekehrt hätte.
Michael Galander, Dierk Borstel
“Wir müssen darüber nachdenken, wie wir mit dem Rechtsextremismus in unserer Stadt umgehen. Wir müssen künftig agieren statt reagieren”, machte Anklams Bürgermeister Michael Galander (IfA) in seinem Grußwort deutlich. Lang genug hat es trotzdem gedauert, denn die Ergebnisse der Untersuchung waren bereits im vergangenen Jahr bekannt geworden, die Resultate wurden aber zunächst nicht offiziell vorgestellt.
Überdurchschnittliches Engagement
Gemeinsam mit dem Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld sprachen sie mit 499 Menschen durchschnittlich 37 Minuten am Telefon. Positiv hervorzuheben ist, dass sich viele Anklamer sehr stark mit ihrer Stadt identifizieren und bereit sind, sich zu engagieren. In Zahlen ausgedrückt: Mehr als 50 Prozent engagieren sich bereits, weitere 36,4 Prozent können sich das zumindest vorstellen. “Das ist ein unglaubliches Potenzial, das deutlich höher als in vergleichbaren Städten steht”, sagte der Politiwissenschaftler. (mehr …)
von Gastautor*in | 05.05.2010
Ein Erlebnisbericht von Christopher Denda
In den vergangenen Jahren war die Demonstration der örtlichen Rechtsextremen in MV zum ersten Mai nach Neubrandenburg verlagert worden. Vergangenes Wochenende sollte es erstmalig nach vier Jahren wieder einen Aufmarsch der Neonazis in Rostock geben. Von den Erfolgen der Blockade aus Dresden bestärkt wollten wir nun gleiches in Rostock versuchen.
Rostocker Parteien und Sozialministerin Manuela Schwesig feierten selbst in Evershagen ein Straßenfest gegen rechts. Die Route der Nazis sollte lediglich einen Kilometer daran vorbeigehen.
Die Sitzblockade auf der Brücke über die Stadtautobahn
Währenddessen versucht ein breites linkes Bündnis den Aufmarsch der Rechtsextremen zu verhindern. An deren Sammelpunkt, dem Marktplatz Lütten Klein, werden dann Punkt 9 Uhr wichtige Knotenpunkte besetzt. Es kommt zu insgesamt drei Sitzblockaden auf der Abfahrt Lütten Klein der Stadtautobahn, der Helsinkier und der Petersburger Straße.
Die Stimmung innerhalb der Sitzblockade ist sehr gelassen, auch wenn man noch nicht weiß, wie lange man dort verharren muss. Über den Köpfen kreist ein Polizeihubschrauber und die Demonstranten sind von Polizeieinsatzkräften eingekesselt. Aber es bleibt erst einmal alles friedlich.
Dann gegen 11 Uhr die erste gute Nachricht von der Demoleitung – es sind erst wenige Nazis in Lütten Klein eingetroffen. Eine Stunde später wird’s dann aber doch noch brenzlig – im wahrsten Sinne des Wortes –eine Wiese steht in Flammen und es kommt zu starker Rauchentwicklung. Dadurch werden auch die Einsatzkräfte der Polizei sichtlich nervöser.
Mittlerweile ist Udo Pastörs, der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag, mit etwa 600 Anhängern der rechten Szene in Lütten Klein versammelt – mehr als die Veranstalter geplant hatten.
NPD-Funktionär Udo Pastörs zieht mit Anhängern durch Rostock
Beamte schätzen, dass sich etwa 500 Leute in der Sitzblockade befinden – darunter auch Mitglieder des Landtags, wie Helmut Holter und Wolfgang Methling (Linke) sowie Reinhard Dankert (SPD). Weitere linke Demonstranten, die zu der Blockade stoßen wollen, werden von Polizisten begleitet. Die Gruppe blockiert die Brücke über die Stadtautobahn. Der Demonstrationszug der Rechten sollt eigentlich genau hier entlanggehen. (mehr …)
von Gabriel Kords | 10.12.2009
Ausgerechnet als Weihnachtsmann verkleidet hat gestern ein Unbekannter auf dem Greifswalder Weihnachtsmarkt Beutel mit Süßigkeiten verbreitet, die auch Werbematerial für die NPD enthielten. Darauf weist die Stadt in einer heute versendeten Pressemitteilung hin.
So offensiv war man seitens der NPD diesmal nicht bekleidet.
Die Stadt sei auf die Aktion von Besuchern und Schaustellern aufmerksam gemacht worden. Unmittelbar im Anschluss daran sei der Verkleidete vom Marktmeister des Platzes verwiesen worden. Die Polizei sei überdies informiert worden, um sich nun auf weitere Aktionen einzustellen.
Weiter heißt es in der Pressemitteilung:
“Der für Ordnung und Sicherheit zuständige Senator Ulf Dembski nannte den Vorfall unglaublich: „Es ist ungeheuerlich, dass Rechtsextreme die Weihnachtszeit und vor allem die Kinder für ihre Zwecke missbrauchen. Sich hinter der Maske des Weihnachtsmannes zu verstecken und Süßigkeiten als Mittel zum Zweck zu benutzen, um ihre menschenverachtende Botschaft weiterzugeben, ist perfide. Offensichtlich ist denen jedes Mittel recht.“ Der Senator machte deutlich, dass er dieses Vorgehen nicht dulden werde und die Stadt alles unternehmen werde, um diesem Treiben ein Ende zu setzen.
Gleichzeitig riet er den Greifswaldern und ihren Gästen, aufmerksamer und kritischer zu sein, wenn ihnen etwas überreicht wird.”
Bild: webMoritz-Archiv
