von Julia | 22.10.2009
Am kommenden Samstag Abend wird ein Festakt zur 775-Jahr-Feier in Stralsund stattfinden, zu dem auch die Bundeskanzlerin und Stralsunder Wahlkreis-Abgeordnete Angela Merkel erwartet wird. Tagsüber jedoch haben NPD und Freie Kameradschaften einen “Gedenk- und Trauermarsch” angemeldet, zu der 300 Teilnehmer erwartet werden. Wie es bei Endstation Rechts heißt zeigt die Wahl des Datums, dass es um Provokation geht. Trotz eines offenen Briefs der SPD-Bundestagsabgeordneten Sonja Steffen (Wahlkreis Stralsund – Nordvorpommern – Rügen) an Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) mit der Bitte um ein Verbot, wird die Veranstaltung stattfinden. Begründet wird die Bitte der SPD-Abgeordneten mit dem Besuch der Kanzlerin.
Ausschnitt aus dem Demo-Aufruf
Verschiedene Gruppierungen, darunter die Linksjugend [‘solid] Rügen-Stralsund-Nordvorpommern haben “alle demokratischen Kräfte” zur Gegendemo aufgerufen, die von der Antifa Stralsund angemeldet wurde und organisiert wird. Die Greifswalder Antifa lädt heute abend ein zu einer Infoveranstaltung um 19 Uhr im IKuWo. Wer am Samstag teilnehmen möchte, soll sich um 9 Uhr am Hauptbahnhof einfinden. Geplant ist eine Fahrt mit dem MV-Ticket um 9:22 Uhr.
Laut Infotelefon werden neben den genannten Gruppen aus Mecklenburg-Vorpommern aus Gäste aus Polen und Berlin erwartet.
Bilder: webMoritz-Archiv, Screenshot
von Carsten Schönebeck | 28.09.2009
Ein spannender Wahlabend war von vielen Seiten versprochen worden. Als um 18 Uhr die ersten Hochrechnungen über die Bildschirme liefen, war jedoch sehr schnell klar, wer an diesem Abend jubeln und wer in Trauer verfallen würde.
Stärkste Fraktion im neuen Bundestag ist, trotz leichter Verluste, wie erwartete die CDU/CSU mit 33,8 Prozent. Über Zugewinne freute man sich bei der FDP, den Linken und den Grünen – dramatische Verluste gab es bei der SPD. Prognosen in den letzten Tagen vor der Wahl hatten Hoffnungen bei den Sozialdemokraten genährt, man könne noch in die Nähe der 30 Prozent kommen, gereicht hat es gerade mal für gut 23 Prozent.
Die rechtsextrem Parteien NPD, DVU und Republikaner haben bundesweit knapp zwei Prozentpunkte bekommen. Beachtlich immerhin die Piratenpartei, die unter den sonstigen Parteien mit zwei Prozent der Zweitstimmen „stärkste Kraft“ wude, die Fünf-Prozent-Hürde aber dennoch weit verfehlte. Die Wahlbeteiligung lag mit 70,8 Prozent deutlich unter der Beteiligung 2005.
Die Verteilung der Zweitstimmen bei der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag
Die einzige wirklich beworbene Koalition – aus CDU und FDP – hat sich am Sonntag an den Wahlurnen durchsetzen können. Vor allem die FDP hatte allen Grund zum Jubeln und erreichte mit 14,6 % der Zweitstimmen ihr bisher bestes Ergebnis. Trotz leichter Stimmverluste konnte die CDU/CSU die Anzahl ihrer Mandate im Bundestag vergrößern – durch den Gewinn von 24 der umstrittenen Überhangmandate. Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeit geltende Regelung für verfassungswidrig erklärt, für die Änderung aber eine Frist bis 2011 eingeräumt. Eine Mandatsmehrheit für die so genannte „bürgerliche Koalition“ würde aber auch ohne die zusätzlichen Mandate zustande kommen. (mehr …)
von Carsten Schönebeck | 11.08.2009
Noch knapp sieben Wochen trennen uns von der Bundestagswahl am 27. September 2009. Vor wenigen Tagen gab die Pressestelle der Stadt bekannt, wer sich im Wahlkreis 16 (Greifswald, Demmin, Ostvorpommern) um ein Direktmandat bewirbt. Wer vor Ort mit Erstwohnsitz gemeldet ist und dementsprechend seine Kreuze auf der hiesigen Liste macht, wird die Auswahl zwischen acht Kandidaten haben.
Seit 1990 wurde der Wahlkreis im Bundestag durch den CDU-Verteidigungsexperten Ulrich Adam vertreten. Adam kündigte jedoch bereits im Frühjahr an, nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren. Diese Entscheidung dürfte wohl auch mit seinen Verquickungen in die Affäre rund um den ehemaligen AUB-Chef Wilhelm Schelsky in Zusammenhang stehen. (mehr …)
von Carsten Schönebeck | 05.08.2009
Im Rahmen ihrer Sommertour statte Claudia Roth, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, am vergangenen Dienstag auch Greifswald einen Besuch ab. Hatten die Grünen es bereits im Kommunalwahlkampf geschafft, zwei ihrer Spitzenpolitiker aus Berlin (Özdemir und Trittin) in die vorpommersche Provinz zu locken, zeigten sie damit, dass ihr vielgelobter Wahlkampf am 7. Juni noch kein Ende gefunden hat.
Zu einem Gespräch über den Umgang mit Rechtsextremismus hatte man geladen und betonte, dass es sich dabei nicht um ein Expertengespräch handeln solle, sondern vielmehr um eine Diskussion mit interessierten Bürgern. Beide Gruppen blieben jedoch der Veranstaltung zu großen Teilen fern. Ein knappes Dutzend Grüner und die gleiche Anzahl an Journalisten blieben im Museumshafen weitestgehend unter sich. Nach etwa 30 Minuten hatten sich auch die Reporter größtenteils verzogen, dafür rückten gegen Ende der Veranstaltung einige Touristen nach, die das prominente Gesicht erkannten.
„Jetzt erklärt mir mal wo ich hier bin!“
Claudia Roth (l). und Regina Krüger-Finke
Betont freundlich begrüßte Claudia Roth die Anwesenden und bat erstmal um eine Ortsbeschreibung. Für einen Stadtrundgang war der Bundestagsabgeordneten wohl im Vorfeld keine Zeit geblieben. Sie erinnerte sie sich jedoch, vor mehreren Jahren bereits Greifswald besucht zu haben.
Nach der Klärung der Ortsfrage und allen wichtigen Basisinformationen zur Marienkäferplage eröffnete sie die Diskussionsrunde mit einigen Erlebnisberichten rund um den Rechtsextremismus in Deutschland und zog Vergleiche zwischen Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern. Riss Themenfelder wie NPD, freie Kameradschaften, rechten Vandalismus und die Rostocker Hooligan-Szene an. Sie warnte davor, das Problem zu verharmlosen, auch vor dem Ausgrenzen der Rechtsextremen: „Die Nazis haben ein langfristiges Konzept: Kampf um Straßen, um Köpfe, um Parlamente. (…) Es muss also eine kontinuierliche und langfristige Auseinandersetzung mit ihnen geben. Ich werfe der Bundesregierung vor, dass sie zugelassen hat, dass gute Projekte vor dem Aus stehen.“
Gemeinsam mit Regina Krüger-Finke vom Regionalzentrum für demokratische Kultur Südvorpommern sprach Claudia Roth über die Unterschiede zwischen dem Rechtsextremismus in MV und in Bayern. Beide Länder, so Roth, wiesen die größten Zustimmungsraten zu rechtsextremen Thesen in der Bevölkerung auf.
„Ick werd nich jerne totjequatscht“
Vor der hitzigen Diskussion noch ein freundliches Shakehands: Jürgen van Raemdonck und Claudia Roth
Ein wenig Leben in die Diskussion brachte der anwesende Landwirt Jürgen van Raemdonck aus dem Greifswalder Umland, der mit Berliner Zungenschlag unfreundlich bis patzig forderte, die Grüne Parteivorsitzende möge doch auch mal die anderen, insbesondere ihn selbst, zu Wort kommen lassen. Claudia Roth war sichtlich „not amused“ und nach einem kurzen Wortgefecht zog sie sich für eine Weile aus dem Gespräch zurück. Van Raemdonck, der für das Willi-Weise-Projekt im September für den Bundestag kandidiert, zog in dieser Zeit die Diskussion an sich. Er kritisierte die Grünen seien mit ihrer „kruden und krassen Politik“ eine Ursache des Rechtsextremismus. Die Partei hätte jahrelang die größtmögliche Konfrontation mit den Rechten gesucht, statt auf die Ursachen und Bedürfnisse der Bürger einzugehen.
Der ehemalige Grüne brachte die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder mit der derzeitigen Wirtschaftskrise in Zusammenhang und griff die Parteivorsitzende für die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 an. Die Gesetzgebung dieser Jahre habe maßgeblich dazu beigetragen die äußeren Umstände für die Bürger zu verschlechtern und so den ideologischen Rattenfängern Tür und Tor zu öffnen. Claudia Roth wies diese Vorwürfe naturgemäß zurück. Jürgen van Raemdonck selbst beschrieb, wie er in seinem sozialen Umfeld versuche auch latent Rechtsextremen ein „guter Nachbar“ zu sein, den Leuten zu helfen, sie auch beispielsweise bei Behördengängen zu unterstützen.
Ein anderer Anwesender kritisierte die Demokratie als Regierungssystem, sei an sich deutlich zu hierarchisch angelegt und bilde damit einen guten Nährboden für rechtsextreme Ideologien, von den anderen anwesenden wurde dieser Einwurf jedoch nur geringfügig ernstgenommen.
Dorfmanager
Konkret wurde es nur noch mal gegen Ende der Debatte, als der omnipräsente Sebastian Jabbusch vorschlug, das Land solle doch eine Reihe von „Dorfmanagern“ einstellen, die sich in den dünn besiedelten Gebieten MVs um die Einwohner „kümmern“ sollen. Dazu sollten gesellschaftliche, kulturelle und Sportveranstaltungen organisiert werden, die den Kameradschaften und der NPD das Wasser abgraben könnten. In der DDR, so wurde der Vorschlag begründet, habe man sich deutlich mehr um den Einzelnen gekümmert. Nach der Wende seien viele Menschen in ein gesellschaftliches Loch gefallen, als in den ländlichen Gebieten Angebote wegbrachen.
Schließlich wurde dieser Vorschlag aber nicht ausdiskutiert, sondern mehr als guter Ansatz abgenickt. Nach zwei Stunden endete das Gespräch, das ein bloßer Gedankenaustausch blieb, aber kaum Konkretes hervorbrachte. Zum Ende wurde Claudia Roth noch über die derzeit laufende Arndt-Debatte informiert, dann ging es für die Abgeordnete auch schon weiter nach Prora und später nach Stralsund.
Ein Kommentar von Carsten Schönebeck
Spannende Ansatzpunkte boten sich nach der ersten halben Stunde des Gesprächs zur Genüge. Wie weit darf man mit Rechtsextremen in Dialog treten? Welche Gründe kann es für dieses Gedankengut geben, wenn ganz unterschiedliche Bundesländer mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben? Was kann man konkret gegen die Vereinnahmung von Jugendlichen durch die NPD tun?
Leider verpasste die Runde, mangels Struktur und Gesprächsleitung, die Chance und ging auf keinen dieser Punkte intensiver ein. Stattdessen drehte man sich klischeehaft betroffen darum, diese Fragen im Gespräch immer neu zu formulieren, historische Anknüpfungspunkte für rechte Gewalt im vorpommerschen Junckertum zu finden, den kritisierten Begriff „Kampf gegen Rechts“ als „nichts Martialisches“ zu definieren oder auch, mehr oder weniger aufgebracht, allgemeine Floskeln abzusondern.
Es bleibt der Beigeschmack der Wahlkampfveranstaltung, die aber mangels Beteiligung eher dürftig verlief. Sicher lässt sich jedoch feststellen, dass Frau Roth, wie auch ein Großteil der Beteiligten, nach zwei Stunden stereotyper Luftblase deutlich ruhiger schlafen können – man hat ja mal darüber gesprochen.
Fotos: Carsten Schoenebeck
von Ulrich Kötter | 04.07.2009
Die NPD legt in den Kommunalwahlen in M-V zu – und die Wissenschaft ist überfordert, der Journalismus manchmal auch.
Wenn man die Broschüre des Statistik-Amts zur jüngsten Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern von hinten aufschlägt, schaut man auf ein Land, dessen braune Flächen sich gegenüber der letzten Kommunalwahl 2004 umgekehrt haben: War die NPD 2004 lediglich in drei Kreisen und einer Stadt mit Kandidaten angetreten, so schaffte sie es dieses Mal bis auf drei Kreise und zwei Städte in allen anderen anzutreten. Mecklenburg-Vorpommern nach der Kommunalwahl 2009 ist braun. In Greifswald stellte die NPD keine Kandidaten auf, dafür aber im umliegenden Landkreis Ostvorpommern gleich neun. Insgesamt 75 Kandidaten der rechtsextremen Partei traten dieses Jahr landesweit zu den Kommunalwahlen an.
Das Kommunalwahlrecht kennt keine Fünf-Prozent-Hürde und begünstigt damit die kleineren Parteien, die auch mit wenig Stimmen einen Abgeordnetensitz erringen können. Ist zusätzlich die Wahlbeteiligung gering, steigen die Chancen nochmals. Und es dürfen auch schon 16-Jährige wählen. Gerade Jugendliche sind eine bevorzugte Zielgruppe der NPD.
Mit einem Gesamtstimmenanteil von 3,2 Prozent landesweit kann die NPD ab sofort 26 Parlamentarier in 13 Kreistage und Stadtparlamente entsenden, dazu kommen weitere Abgeordnete in Gemeindevertretungen. Gegenüber der Kommunalwahl von 2004 legte sie um 2,4 Prozentpunkte zu. In Ostvorpommern und Ludwigslust sitzen seit 2004 NPD-Abgeordnete im Kreistag, in beiden Kreisen konnte die Partei Prozentpunkte zulegen. Im Kreis Müritz und in Stralsund, wo sie ebenfalls seit 2004 in Parlamenten vertreten ist, verlor sie leicht.
So zieht beispielsweise Marianne Pastörs, Frau des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs, gemeinsam mit dessen Wahlkreismitarbeiter Andreas Theißen in den Gemeinderat Lübtheen ein. In elf weiteren Gemeinden hat die NPD wohl Mandate erzielt; sie selbst präsentiert auf ihrer Homepage stolz 35 Abgeordnete in Gemeindevertretungen.
Zwischen Schock und Beschwichtigung
Nun sind angesichts dieser Zahlen alle möglichen Reaktionen denkbar, die von Erschrecken über Beschwichtigung bis zu Freude auf Seiten der NPD reichen. Die Amadeu-Antonio-Stiftung äußert sich gegenüber endstation-rechts.de „schockiert“ über die Wahlergebnisse. Die Leiterin des M-V-Landesbüros, Anne-Rose Wergin, analysiert, „dass sich gerade in den Hochburgen der rechtsextremen Szene die Zahl der NPD-Wähler gesteigert hat.“ Die grenznahe Region Uecker-Randow habe beispielsweise mit Abstand die erschreckendsten Wahlergebnisse, so Wergin, die Strategie der „national befreiten Zonen“ sei hier aufgegangen. Dem widerspricht Landeswahlleiter Klaus Hüttebräuker auf endstation-rechts.de. „Sowohl prozentual als auch absolut ist der Rückhalt der NPD in der Bevölkerung gegenüber den Landtagswahlen 2006 deutlich gesunken“, so Hüttebräuker. Das sei vor allem vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl deutlich unter der der Landtagswahl 2006 gelegen habe – was von Wahlforschern eigentlich als Vorteil für die NPD gewertet worden sei. Es bleibt aber fraglich, inwieweit man Kommunal- und Landtagswahlen vergleichen und daraus solche Schlüsse ziehen kann, sowohl die Themen als auch die Kandidaten sind unterschiedlich. (mehr …)
