Liveticker-Demonstration gegen das neue Polizeigesetz
es tickern:
Ole Kracht, Lukas Thiel, Ben Lefebvre
Nach der Podiumsdiskussion am Donnerstag findet heute die Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern statt. Das aus über 60 Gruppen bestehende Bündnis SOGenannte Sicherheit hat zu dieser Demonstration aufgerufen. Wir sind dabei und werden Live berichten.
13:10
Momentan sind sehr wenige Teilnehmer*innen zu sehen. Maximal 100 Menschen haben sich vor dem Bahnhof eingefunden.
13:30
Momentan redet David Wulff(FDP), er scheint noch keine abschließende Meinung zu haben. Er ist trotzdem der Meinung, dass die novellierung kritisch zu sehen ist und deshalb weiter demonstriert werden sollte.
Als Beispiel führt er an, dass falls die AfD an die Macht kommen sollte, ein Zugriff auf alle Daten rechtmäßig wäre. Deshalb solle weiter gegen die Verschärfung demonstriert werden
Jetzt gibt es Musik.
Die Demonstration setzt sich in Bewegung.
Es geht über die Bahnhofstraße, Goethestrasse und die Europakreuzung, zum Mühlentor wo eine Zwischenkundgebung Stattfinden soll.
Danach geht es über Schuhagen, den Markt und die Domstrasse zu Abschlusskundgebung am Rubenowplatz.
13:45
Die Demonstrationsleitung ruft noch einmal auf:
„Seid laut, seid kreativ und zeigt euren Protest heute auf der Straße in Greifswald“
Auch während der Bewegung werden Reden gehalten.
Es folgt eine Rede auf Englisch, damit auch die nicht deutschsprachigen Menschen verstehen weswegen demonstriert wird.
2/3 der Fahrbahn wird von der Demo eingenommen. Autofahrer*innen zeigen sich genervt.
Die Veranstalterin redet über die Rechtfertigung des SOG durch die Landesregierung. Sie hinterfragt, ob die geplanten Maßnahmen wirklich nur für den geplanten Zweck und vor allem erfolgreich eingesetzt werden.
14:00
Der Demozug nähert sich an der Spitze dem Platz der Freiheit bzw. der Europakreuzung.
Vor dem mutmaßlichen Büro der Afd am Mühlentor rufen Demonstrant*innen: ,,Ganz Greifswald hasst die AfD.”
14:10
Wir kommen zur Zwischenkundgebung.
Die Ortsgruppe Greifswald der Roten Hilfe beginnt ihren Redebeitrag:
Sie berichtet über Missstände in der Polizei und die Ohnmacht der Menschen, die finanziell schlechter gestellt sind und deswegen z.B. schlecht vor Gericht ziehen könnten.
Es folgt ein Redebeitrag der HSG Die PARTEI zum Thema Staatstrojaner.
Es redet Felix über die Bedenken, auf Kosten der Freiheit, auf kosten der Verhältnismäßigkeit, auf kosten der Demokratei .
Er erzählt etwas über die technischen Hintergründe, besonders über die Rechtmäßigkeit der Ausnutzung von Sicherheitslücken.
„Freedom dies in inches – die Freiheit stirbt zentimeterweise“
14:20
Der Demonstrationsszug setzt sich wieder in Richtung Rubenowplatz in Bewegung.Auch in der Fußgängerzone wird noch einmal auf den Zweck der Demo aufmerksam gemacht
14:30
Die Teinehmeranzahl hat sich nach Einschätzung der Veranstalterin auf 350 erhöht. Dies deckt sich auch in etwa mit unserem Eindruck.
Es wird skandiert:
„Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut“
14:40
Der demozug hält am Landesverfassungsgericht in der Domstraße.
Der Demovan stellt noch einmal das Bündnis vor. Es redet jetzt der AKJ
Sie leitet jetzt die Abschlusskundgebung ein. Wir stehen vorm LVG, weil wir „wenn das Gesetz so verabschiedet werden, wir uns genau hier Wiedersehen werden, um zu klagen“
Der Redner stellt den AKJ vor und möchte eine Sache zum SOG mitteilen: sie haetten es gemeinsam mit dem Bündnis geschafft, auf das SOG aufmerksam zu machen, und mehr Kontrolle der Polizei im SOG zu fordern. Sie sind gemeinsam vereint, um zu sagen:
„wir lassen nicht locker!“
Die Landesregierung ducke sich weg. Sowohl Innenministerium als auch die CDU-Fraktion des Landtags hätten zur Podiumsdiskussion abgesagt.
Der AKJ war als Sachverständiger im Landtag.
Es waren auch andere beteiligt. Die CDU-Fraktion hätten nach Erzählung des AKJ allen Sachverständigen eine ideologische Grundlage unterstellt.
Er betont noch einmal, dass auch der LandesDSB eine unabhängige Kontrollbehörde fordere. So würde auch der Auch Datenschutzbeauftragte der Regierung (Müller) die Gesetzesverschärfung kritisch sehen.
14:50
Die Demo ist fast zu Ende, es kommen noch ein paar Termine:
Am 23.11. ist in der ROSA eine Soliparty für das Bündnis,
und am 13.12. ist so eine im Peter-weiß -Haus in Rostock.
Demoende, Ticker out
Titelbild: Ole Kracht
