Am 5. Dezember wurde die zweite Sitzung des neuen Kreistages von Vorpommern-Greifswald vorzeitig abgebrochen, weil es dem Präsidenten Michael Sack (CDU) nicht gelang, etwa 70 Personen die sich auf den Besucherrängen der Stadthalle versammelten, um gegen die rechsextreme NPD zu demonstrieren, zur Ruhe zu bitten. Diese Sitzung soll heute in Pasewalk nachgeholt werden. Unter dem Motto „Auch hier seid Ihr nicht willkommen! Pasewalk – kein Ort für Neonazis!“ soll auch dort gegen die NPD und ihre Anhänger unter Achtung der Sitzungsordnung demonstriert werden.

Einem Aufruf aus dem Internet folgend, versammelten sich bei der Sitzung vor zwei Wochen die Demonstranten zunächst vor der Stadthalle und demonstrierten gegen die Abgeordneten der NPD. Dies wurde auch im Tagungsort auf den Besucherrängen fortgesetzt, als versucht wurde, mit Buh-Rufen und Trillerpfeifen die Redebeiträge des braunen Fraktionsvorsitzenden Michael Andrejewski zu unterbinden. Nach erfolglosen Ermahnungen dies zu unterlassen und Ruhe zu bewahren, ließ Kreistagspräsident Sack die Besucherränge zunächst Räumen und brach die Sitzung schließlich komplett ab. Auch NPD-Anhänger waren vor Ort und provozierten die Demonstrierenden.

Im Landratsamt in Pasewalk soll diese Sitzung heute wiederholt werden, dort gilt es nun 40 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten.

Erneute Demonstration gegen Rechts angekündigt

Die kommende Demonstration in Pasewalk wurde von den beiden Kreistagsmitgliedern Patrick Dahlemann (SPD) und Rainer Dambach angemeldet. „Unser friedlicher Protest findet jedoch ausschließlich vor dem Kreistagsgebäude und nicht im Sitzungssaal statt”, lässt sich Dahlemann weiter in einer Pressemitteilung zitieren. Die Sitzung solle ungestört ablaufen können, da es wichtig sei, inhaltlich arbeiten zu können. Kurz vor Heiligabend habe man auch für einen Grundgesetze verteilenden Weihnachtsmann gesorgt.

Gregor Kochhan

Auch die Grünen unterstützen den Aufruf. „Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass es zu keiner Störung derKreistagssitzung kommen wird”, so der Fraktionsvorsitzende Gregor Kochhan. Wichtig sei es, vor der Sitzung ein Zeichen gegen Neonazis im Kreistag und für Demokratie und Toleranz zu setzen. Mit Hinblick auf den Abbruch der vergangenen Sitzung ruft er aber ausdrücklich zur “Einhaltung der Geschäftsordnung und der Gepflogenheiten eines demokratischen Gremiums” auf.

Weiterhin organisieren der Kreisverband Vorpommern-Greifswald und die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen “Demokratie-Bus”, mit welchem auch Greifswalder zur Sitzung in Pasewalk gebracht werden sollen, um an der Demonstration teilnehmen zu können. Dieser startet um 13:15 Uhr am Greifswalder Hauptbahnhof, die Sitzung soll um 16 Uhr beginnen. Die Fahrt wird kostenlos sein, eine Spende ist aber gern gesehen. Die Kontaktdaten zur notwendigen Anmeldung sind auf dem Grünen Blog zu finden. Zurück geht es voraussichtlich um 18 Uhr ab Pasewalk.

Falls in dem Bus bereits kein Platz sein sollte: Die Piratenpartei Vorpommern Greifswald hat wieder einen Internet-Stream (Link) angekündigt, mit dem die Sitzung auch von zu Hause aus verfolgt werden kann.

Nicht mit Absicht in Pasewalk

Dass dieses Mal nicht in Greifswald getagt wird, steht laut Kreissprecher Achim Froitzheim in keinem Zusammenhang mit den Ereignissen der vergangenen Sitzung. Lediglich sei in der Hansestadt die Stadthalle bereits belegt und in Anbetracht der Zeit kein anderer Sitzungsort als Alternative in Aussicht gewesen. Greifswald solle nicht gemieden werden, das Rotationsverfahren, wonach die Sitzungsorte des Kreistages Vorpommern-Greifswald stetig zwischen Greifswald, Anklam und Pasewalk wechseln werde beibehalten.

Fotos: Artikelbild – Oliver Wunder via daburna.de; Kochhan – Pressebild