Maskenpflicht am 1. Mai
Der erste Mai ist der internationale Tag der Arbeit. In fast allen Ländern und Städten dieser Welt wird an diesem Tag für bessere Arbeitsbedingungen demonstriert und auf Misstände in verschiedenen Branchen hingewiesen. In Greifswald demonstrierten über 200 Menschen unter strengen Hygieneauflagen, was damit die größte Veranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern war.
Die Bushaltestellen am Südbahnhof sind vorsorglich mit Bändern abgesperrt. Nur über eine Eingangskontrolle, bei der sich die Demonstrierenden in Listen eintragen müssen, können sie sich um den Lautsprecherwagen versammeln. Kurz nach dem offiziellen Beginn der Veranstaltung unter dem Motto „Maifeiertag ist auch #TagderUnsichtbarenArbeit: Für die Sicherheit der unbezahlten #Carearbeit. #CareRevolution #1Mai #1mHGW #FridaysForGrundrechte“ sind bereits über 150 Demonstrierende vor Ort und werden mit voraufgezeichneten Reden und Arbeiterkampfliedern aus dem letzten Jahrhundert beschallt. Alle, Polizist*innen wie auch Demonstrierende, haben Mund und Nase bedeckt, wie es am ersten Mai auch Tradition ist. Ein älteres Paar, das mit dem Fahrrad am Südbahnhof vorbeifährt, kommentiert, die Covid-19 Pandemie sei die „perfekte Ausrede sich zu vermummen“. Tatsächlich wurde erst am Vortag in einem Eilverfahren die Demonstration durch das Verwaltungsgericht Greifswald genehmigt, unter strengen Auflagen. Die maximale Anzahl der Teilnehmenden darf die 200 nicht überschreiten, es soll immer ein Mindestabstand von 1,50 Metern eingehalten werden und alle Teilnehmenden müssen einen Mundschutz tragen. Was in vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu Festnahmen wegen des Vermummungsverbot führte, ist in diesem Jahr eine Pflicht. Laut der Polizei werden drei Teilnehmende aus der Demonstration ausgeschlossen, da sie nicht ausreichend maskiert waren.
Wütende rechte Pöbeleien
Gegen 15.45 Uhr setzt sich der, vom Regen durchnässte und von allen Seiten durch Polizist*innen eingekreiste Zug in Bewegung. Durch den Mindestabstand, an den vom Lautsprecherwagen regelmäßig erinnert wird, zieht sich der Zug über mehrere Straßenzüge. Vom Ende aus sind die Sprechchöre der Spitze kaum zu hören. Vom Lautsprecherwagen aus werden die Anwohner*innen immer wieder direkt angesprochen. Nach mehreren leeren Straßenzügen in Schönwalde II kommen Sonnenstrahlen raus und damit auch die Anwohner*innen. Von den Bürgersteigen, Fenstern und Balkonen aus filmen und beobachten sie den Demonstrationszug. Im Ernst-Thälmann-Ring kommt es gleich drei Mal zu wütenden Beschimpfungen durch, vermutlich rechte, Anwohner, die von den Sprechchören niedergebrüllt werden. Zu einer direkten Auseinandersetzung kommt es bei der Zwischenkundgebung am Gabenzaun beim Labyrinth. Eher amüsiert beobachten die Teilnehmenden, wie sich ein „stadtbekannter Nazi“ über die Ansage aufregt, auch er habe „selbstverständlich“ bei der Essensausgabe, die Aufgrund der aktuell geschlossenen Tafel in Schönwalde organisiert wurde, Essen erhalten. Er wird von der Polizei durchsucht und von den Demonstrierenden fern gehalten bis die Demonstration weiterzieht. Das schönere Wetter scheint auch mehr Menschen zur Teilnahme motiviert zu haben. Die Teilnahmelisten müssen zwischendurch angepasst werden. Von Beginn an Mitlaufende werden an der Ecke zur Makarenkostraße am Ende plötzlich von der Polizei abgedrängt und müssen weit hinter der Demonstration herlaufen, was von einer Reihe Polizist*innen abgeschirmt wird. Auf Nachfrage erklärt ein Polizeibeamter, dass inzwischen die maximale Teilnehmerzahl von 200 Menschen erreicht sei und deswegen niemand mehr in den eigentlichen Zug reinkomme. Neugierige und abgedrängte Demonstrierende folgen dem Zug mit einigem Abstand.
Solidarität, Systemwechsel und SOG
Die Themen der abgespielten Reden rangieren von dialektischen Auseinandersetzungen mit dem Arbeitsbegriff bis in die aktuelle Landespolitik. Viel Applaus bekommen die Reden, in denen sich die Sprecher*innen für die Geflüchteten und eine Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln einsetzen. Auch die Situation von zentralen Unterkünften für Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern wurde thematisiert. Dort können die Menschen die Sicherheitsabstände nicht einhalten, deswegen fordern die Demonstrierenden auch eine dezentrale Unterbringung. Andere Redner*innen stellen sich gegen die Gentrifizierung der Stadt und fordern die Vergesellschaftlichung von Wohnräumen. Weitere Kapitalismuskritik wird im Zusammenhang mit der aktuellen Pandemie deutlich. Systemrelevante Berufe, die bereits vor der Krise in der Regel unter schwierigen Bedingungen ausgeführt wurden, würden jetzt noch härter. Unter den aktuellen Bedingungen werden teilweise Zwölf-Stunden Schichten verlangt. „Das war es dann wohl mit dem Arbeitsschutz“. Konkret wird eine bessere Bezahlung und die Einhaltung der Arbeitnehmer*innenrechte gefordert. Besondere Aufmerksamkeit setzen viele auf die unbezahlte Care-Arbeit, die nach wie vor hauptsächlich von Frauen geleistet wird. Die Abschaffung des Patriarchats, eine weitere Forderung, solle über den Sozialismus geschehen, da dieser „dem Patriarchat wenigstens die kapitalistische Grundstütze nimmt.“
Auch der Klimaschutz wird nicht vergessen. Von den Aktivist*innen von Fridays for Future wird gefordert, dass sie sich klar als eine antikapitalistische Bewegung positionieren, weil inzwischen alle Parteien auf den Klimaschutz aufspringen und dabei vom Lobbyismus der großen Industrien beeinflusst würden. Zu guter Letzt nehmen sich die Demonstrierenden noch einmal das neue Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns vor und erinnern daran, dass der Polizei zwar weitreichende Befugnisse für die Gefahrenabwehr eingeräumt wurden, aber keine Beschwerdestelle für den Fall von Missbrauch der Daten oder Polizeigewalt eingerichtet wird. In den letzten Monaten sind immer wieder Fälle publik geworden, in denen Polizeibeamt*innen sensible Daten an gewaltbereite Gruppierungen weitergeleitet haben oder diese für persönliche Motive missbraucht haben. Die Ankündigung „die Verfassungsbeschwerde ist in Arbeit, denn so ein Quatsch machen wir nicht mit!“ wird mit großem Applaus aufgenommen.
Die Demonstration ist inzwischen am Platz der Freiheit angekommen, wo die Europakreuzung für die Schlusskundgebung gesperrt ist. In alle Richtungen staut sich der Verkehr für 45 Minuten, bis die Polizei ihn nach langem Hupen der Autofahrenden um die Demonstrierenden herum leitet. Um 17.55 Uhr löst sich die Veranstaltung zum ersten Mai friedlich auf.
Fotos: Ole Kracht
