von webmoritz. | 07.10.2023
von Janis Glück und Robert Wallenhauer
Wie kann der Zufall die Politik und unsere Gesellschaft gerechter machen? Dieser Frage hat sich Dr. Hubertus Buchstein, Inhaber des Lehrstuhls für Politische Theorie und Ideengeschichte, gewidmet und beantwortet im folgenden Interview Fragen des moritz.magazins.
Am 18. Mai 1848 versammelte sich in der Frankfurter Paulskirche der erste gesamtdeutsche Konvent, eine Versammlung, die das erste gleich gewählte Parlament in Deutschland sein wird. Diese deutsche Nationalversammlung stand als Symbol der Hoffnung für einen von Armut, wirtschaftlichen Krisen und politischer Unzufriedenheit geprägten deutschen Bund. 175 Jahre später herrscht zumindest wieder letzteres: Die Ergebnisse einer Umfrage der Europäischen Kommission zeigt, dass das Vertrauen in deutsche Parteien bei gerade einmal 27 Prozent liegt. Weiterhin schneidet die AfD, eine Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, bei den Sonntagsumfragen besser ab denn je. In Zeiten, in denen 34 Prozent der Bevölkerung sagen, sie seien wenig beziehungsweise überhaupt nicht zufrieden damit, wie die Demokratie im Moment funktioniere, stellt sich also die Frage: Steht unsere Demokratie vor dem Aus und wie können wir mehr Vertrauen in unsere parlamentarischen Vertreter*innen schaffen?
Das Gespräch – geleitet von den moritz.magazin-Redakteuren Janis Glück und Robert Wallenhauer – erschien in gekürzter Version in der 164. Ausgabe des moritz.magazins.
Hubertus Buchstein ist deutscher Politologe und besetzt seit 1999 den Lehrstuhl für politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Greifswald. Als Vertreter der aleatorischen Demokratietheorien legt er dar, »wie durch den konkreten Einsatz des […] Zufallsmechanismus das Vernunftpotential moderner Demokratien nicht dementiert, sondern im Gegenteil gestärkt werden kann.« Er plädierte 2009 unter anderem für die Erweiterung des Europäischen Parlaments durch eine zweite, geloste Kammer mit Initiativ- und Vetorecht.
moritz.magazin: Was fasziniert Sie so sehr am Zufall?
Hubertus Buchstein: Am Zufall fasziniert mich am meisten dessen völlige Unbeherrschbarkeit. Und was ist es überhaupt, der Zufall? Lässt er sich mathematisch nach Wahrscheinlichkeiten berechnen oder greift vielleicht die römische Göttin Fortuna ein?
Warum sollte ich dem Zufall überhaupt trauen? Wenn man darüber nachdenkt, dass der Mensch vernünftig ist, warum sollten sich nicht alle ihrer Vernunft anvertrauen und dann gemeinsam politische Entscheidungen treffen oder Menschen in politische Ämter wählen, warum sollte man das stattdessen dem Zufall überlassen?
Das Weltverständnis in unserer modernen Gesellschaft ist ein rationales. Häufig ist es aber auch ein hyperrationales, das heißt, es ist irrational rational. Was meine ich damit? Es gibt eine Reihe [von] (Änderung der Redaktion) Entscheidungen, bei denen es am Ende keine wirklich eindeutigen Gründe für dies oder das gibt. In solchen Fällen saugen wir uns gleichsam die Argumente für eine Entscheidung aus den Fingern. Ich nenne das eine Form der Hyperrationalität. Sie ist eine Hybris der Moderne. Stattdessen sollten wir in solchen Fällen lieber zugeben, dass es manchmal bei Personalentscheidungen oder Sachentscheidungen besser wäre, wir würden den Zufall entscheiden lassen. Zufallsentscheidungen sind zudem billiger.
Besonders schwierige Entscheidungen dem Zufall zu überlassen hat zudem den Vorteil, uns emotional zu entlasten. Klassische Beispiele dafür finden wir im medizinischen Bereich wie dem Problem der Verteilung einer Niere an eine Person, deren Leben davon abhängt. In solchen Fällen werden komplexe Punktesysteme kreiert, die Medizinerinnen und Mediziner mit schwierigen Gewissensfragen belasten. Um nicht missverstanden zu werden: Ich bin überhaupt nicht dagegen, dass man vor dem Entscheidungsprozess vorher Qualitäten quantifiziert; ab einer gewissen Stufe sollte man [aber] vielleicht den Zufall wirken lassen, um das verantwortliche Personal emotional zu entlasten.
Sie plädieren unter anderem für eine geloste Kammer im Europäischen Parlament, wie sollte man diese Kammer aufbauen?
Dieser Vorschlag stammt aus dem Jahr 2009, er ist also etwas älter. Zum Hintergrund:
Auf Ebene des Europäischen Parlaments und anderer Institutionen der EU sind wir offensichtlich mit dem Problem konfrontiert, dass sich in der Wahrnehmung eines großen Teils der Bürgerschaft eine politische Elite abgekoppelt hat. Diese Feststellung ist vor mir nicht als fundamentale Kritik am politischen System der EU gemeint, sondern sie basiert auf politikwissenschaftlichen Beobachtungen der subjektiven Wahrnehmungen in der Bürgerschaft. Wie lässt sich Abhilfe schaffen?
Nach dem damaligen Reformvorschlag würden Bürgerinnen und Bürger in eine zweite parlamentarische Kammer gelost. Die Lebensrealität der Ausgelosten würde sich massiv von der Lebensrealität professioneller Politiker unterscheidet. Als Michael Hein und ich 2009 diesen Vorschlag machten, waren wir uns relativ sicher: Bei einer Reihe an politischen Fragen, etwa in den Bereichen der Familien-, Sozial-, Agrar-, Umweltpolitik in der EU wäre die Präferenzen, die in dieser zweiten Kammer geäußert würden anders sein als die Entscheidungen, die das Europäische Parlament und die Europäische Kommission treffen. Die Loskammer – das ‚House of Lots‘ – so unsere Überlegung, sollte die Politik also näher an die Interessen einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bringen. Ich bin mir heute, im Jahr 2023, nicht mehr ganz so sicher, ob dieser Vorschlag tatsächlich eine gute Idee ist. Damals stand dahinter die Vorstellung, dass die ausgelosten Bürgerinnen und Bürger nach Expertenanhörung und gemeinsamen Diskussionen zu mehrheitsfähigen Positionen gelangen.
In einer stark polarisierten politischen Kultur wie der heutigen funktioniert so etwas vermutlich nicht, sondern ein Teil der Menschen schreit lediglich herum und die politische Polarisierung verstärkt sich sogar noch. Nach Befunden der Sozialforschung gibt es in der Bundesrepublik einen Anteil von ca. 10 Prozent der Bevölkerung, die die Tendenz haben, sich aggressiv von anderen politischen Diskursen abzuspalten. Wenn ich also 100 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger in einer solchen Loskammer hätte und es wären 10 Schreihälse dabei, die sich jeder sachlichen Debatte verweigern würden, wäre eine solche Kammer kein großer Gewinn.
Mit anderen Worten: Ich fürchte, dass aufgrund der Zunahme des Anteils an [Personen], die eine stark aggressive Haltung haben, ein solches House of Lots völlig dysfunktional wäre. Das ist auch mein Einwand gegen die von der Letzten Generation geforderten Klimapolitik-Bürgerräten.
Wie würden Sie den Vorschlag heute gestalten?
Ich würde heute zunächst noch einmal viel genauer über die Kriterien nachdenken, die für eine Eignung von Loskammern sprechen. Im Ergebnis sehe ich zwei gute Einbaupunkte für ausgeloste Bürgergremien.
Zum einen im lokalen Bereich als kommunale ausgeloste Bürgerräte. Sie widmen sich Themen, die, wie die Verkehrspolitik, kommunal breit diskutiert werden. In Greifswald denke ich dabei an die Konflikte zwischen Fahrradfahrern, Autofahrern und Fußgängern um den öffentlichen Raum. Auch solche Themen [sind] zwar konfliktiv aufgeheizt, die empirische politikwissenschaftliche Begleitforschung von kommunalen Bürgerräten in anderen Städten und Gemeinden zeigt aber, dass es möglich ist, dass die Beteiligten miteinander argumentieren und zu Kompromisslösungen kommen.
Eine zweite Einbauebene sehe ich auf höherer parlamentarischer Ebene für solche Fälle, bei denen bei den gewählten Amtsträgern ein echtes Befangenheitsproblem vorliegt. Das sind beim Bundestag Fragen, die sich um Reformen des Wahlrechts und um die angemessene Höhe der Diäten für Parlamentarier drehen.
Beim Thema Diäten gibt es bei vielen Bürgern den von einigen Medien gefütterten Eindruck, „Die Politiker bereichern sich ja nur.“ Vor diesem Hintergrund wurde in den USA im Staat Washington die folgende Regelung getroffen: Es wurde ein Gremium gebildet, dass gemischt aus ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern sowie gewählten Politiker besteht, bei einem Übergewicht der Gelosten. Dieses Gremium befragt Experten, diskutiert untereinander und legt dann die Entlohnungen aller politischen Amtsträger fest. Im Ergebnis eines solchen Verfahrens lassen sich zwei Dinge beobachten: Zum [einen] sind die festgelegten Entlohnungen gar nicht so anders, als in anderen US-Staaten. Zum anderen aber ist die Akzeptanz der Diätenhöhe, also deren politische Legitimation deutlich höher und es gibt weniger populistisches Gehetze gegen gewählte Politiker.
Ein zweites, vielleicht noch wichtigeres Befangenheitsproblem, sind Reformen des Wahlrechts, wie wir es aktuell gerade wieder erleben. Hier könnte eine Loskammer einen Ausweg aus der derzeitigen politischen Sackgasse gegenseitiger Beschuldigungen der politischen Parteien bieten. Das ‚House of Lots‘ fungiert auch hier als ein Instrument des Outsourcens von Entscheidungen mit Befangenheitsproblemen.
Sie gehen davon aus, dass die Gesellschaft zu polarisiert ist und andere Themen zu komplex für Loskammern auf Bundesebene sind?
Ja, da bin ich in der Tat skeptisch, wenn auch noch aus einem anderen Grund. Nehmen wir ein aktuelles Beispiel:
Im Juli 2023 hat der Deutsche Bundestag zum ersten Mal einen solchen ausgelosten Bürgerrat eingesetzt, und zwar zum Themenbereich gesunde Ernährung und Ernährung in der Zukunft. Es sind 160 Bürgerinnen und Bürger ausgelost worden, die vom Bundestag beauftragt worden sind, sich über das Thema Gedanken zu machen. Das Verfahren bei der Auslosung der Personen ist übrigens nicht rein zufällig, sondern nach Quotierungen für Altersgruppen, Geschlecht, Region sowie Ernährungsgewohnheiten erfolgt um sicher zu stellen, dass auch Veganer, Vegetarier und passionierte Schnitzelesser dabei sind. Dieses Gremium soll bis Anfang nächsten Jahres in mehreren Sitzungen Eckpunkte, sogenannte Leitplanken für eine zukünftige gute Ernährungspolitik ausarbeiten und dem Bundestag vorlegen. Ich bin sehr gespannt darauf, wie dieser Prozess ablaufen laufen wird, und was der Bundestag mit diesen Vorschlägen machen wird.
Wenn man solche Mittel anwenden möchte, dann sollte sich der Bundestag natürlich auch an die Vorschläge des Bürgerrates halten – mit Blick auf die jüngsten Erfahrungen in Frankreich, wo erst unter großem Trara ein solcher Bürgerrat zum Thema Klimapolitik eingerichtet wurde und dessen radikale Reformvorschläge dann einfach in den Wind geschlagen wurden, bin ich auch für Deutschland skeptisch.
Um es mir konkret vorstellen zu können: Ich werde also ausgelost und muss in den Bundestag, um dort zu arbeiten. Warum sollte ich mein Studium pausieren oder beenden, warum sollte ich mein jetziges Leben vorerst hinter mir lassen und mich der Politik verschreiben? Kann ich mich nach Ihren Vorstellungen auch einfach daraus entziehen?
Die Warum-Frage wird natürlich nicht dadurch beantwortet, dass man sagt, der Zufall hat es entschieden. Die Frage an jeden Einzelnen ausgelosten ist, ob ich diese Chance wahrnehmen will oder nicht. Klar ist, dass Personen, die so etwas machen, anständig entlohnt werden müssen, ansonsten partizipieren weder Menschen mit wenig Einkommen, weil sie es sich nicht leisten können, noch Menschen, die sehr viel Einkommen haben. Wer dennoch keine Lust hat, darf natürlich verzichten und ein anderer Ausgeloster rückt nach. Die Freiheit, sich nicht für Politik interessieren zu müssen, ist ein hohes Gut. Dabei sein werde solche Bürgerinnen und Bürger, die sich für ihr politisches Gemeinwesen interessieren. Es sind Personen, die sich darüber freuen, per Zufall ausgelost worden zu sein und jetzt wichtig werden, weil sie mitentscheiden können und nicht lediglich von den Zuschauerplätzen [Meinungen] zu etwas haben.
Wenn wir die Idee des Zufalls auf die Spitze treiben – warum sollten wir dann nicht einfach auch alle öffentlichen Stellen in der Verwaltung zufällig losen?
Das wäre doch noch kein wirkliches auf die Spitze treiben, das ist von Ihnen noch viel zu vorsichtig gedacht! Auf die Spitze treiben heißt, sich vorzustellen, in einem totalen Losland zu leben. Also: einmal im Jahr wird neu ausgelost, wer in welcher Wohnung leben darf; einmal im Jahr wird ausgelost, wie viel Geld jemand verdient, ob Sie reicher Erbe sind oder nicht, ob sie in einem Haus mit Seegrundstück wohnen oder gar im Obdachlosenheim. Eine Gesellschaft, in der die totale Lotterie herrschte, ist als Gedankenspiel ungemein spannend. Stellen Sie sich vor: Sie wissen nicht, ob sie im nächsten Jahr Müllmann bzw. Müllfrau sind, oder ob Sie weiter lesend in der Bibliothek herumlungern oder für das moritz.magazin Interviews führen dürfen. In Losland würden Sie ganz anders auf Ihre Lebenswirklichkeit und die der anderen Menschen schauen. Wer nicht weiß, in welcher sozialen Lage er zukünftig sein wird, wird sich vermutlich für eine egalitärer Gesellschaft einsetzen, auf jeden Fall aber z.B. für angemessene Bezahlung von Pflegekräften. Global gedacht, würden wir vermutlich auch in der Migrationsfrage barmherziger sein, als momentan.
Nun leben wir in einer arbeitsteiligen Gesellschaft und es benötigt für alle Tätigkeiten gewisse Qualifikationen. Aber auch für den Zugang zu diesen Qualifikationen können Losverfahren einen Platz haben. Ein klassisches Beispiel ist die Vergabe von Studienplätzen. Bislang geschieht sie primär nach Schulnoten und dieses Verteilungsverfahren gilt als rational und gerecht. Aus meiner Sicht ist diese Sichtweise ein klassischer Fall der oben erwähnten Hyperrationalität, also der modernen Hybris. Denn bis heute hat mir niemand erklären können, warum jemand, der eine herausragende Abiturnote hat, automatisch ein besserer Chirurg sein soll als jemand, dessen Abiturnote schlechter ist. Anderseits wissen wir, dass die Abiturnote ein wichtiger Indikator für den Studienerfolg ist.
Hier gäbe es deshalb m. E. die Möglichkeit des hybriden Systems einer gewichteten Lotterie: Wir könnten alle Bewerberinnen und Bewerber in einen grossen (Computer generierten) Lostopf werfen – allerdings bekommen diejenigen, die ein besonders gutes Abitur haben, sieben oder zehn Lose, andere mit schlechtere Noten entsprechend weniger Lose. Und dann den Zufall entscheiden lassen. Ein solches Verfahren würde den Arztberuf zwar nicht vollständig, aber etwas stärker vom Dogma der Abiturnote entkoppeln. Selbst der Zufall lässt sich also planvoll einsetzen.
Beitragsbild: Laura Schirrmeister
von webmoritz. | 05.09.2023
Dienstag, 20:15Uhr. Musik in unsere Ohren, denn das bedeutet, dass es wieder eine neue StuPa-Sitzung gibt. Achtung! Ab jetzt geht das StuPa mit dem Ende der Vorlesungszeit in einen vierwöchigen Sitzungsrhythmus. Das Protokoll der letzten Sitzung könnt ihr übrigens hier einsehen. Hier geht es wie immer um 20:15Uhr mit dem Liveticker los. Die Sitzung findet, wie die Letze, im Konferenzsaal der Domstraße 11 statt.
Das Drucksachenpaket findet ihr an neuer, gewohnter Stelle im Studierendenportal.
Die vorläufige Tagesordnung sieht wie folgt aus:
TOP 1 Begrüßung – Alle werden begrüßt.
TOP 2 Formalia – werden festgelegt und festgehalten.
TOP 3 Berichte – Hier erfahrt ihr, was unter anderem bei den moritz.medien abging.
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft – Eure Chance im StuPa was zu sagen.
TOP 5 Festlegung Wahlzeitraum – Die studentische Wahlzeitraum soll festgelegt werden.
TOP 6 studentische Wahlleitung – Auch die studentische Wahlleitung soll festgelegt
TOP 7 Wahl studentische Vertreter*innen ZLB – Die studentischen Vertreter für die ZLB sollen gewählt werden. Wird es hier spannend?
TOP 8 Sonstige
Hier startet um 20:15Uhr der Liveticker!
Ihr seid schon gespannt auf den Live-Ticker? Solange dieser noch nicht losgegangen ist, erheitern wir euch mit einem kleinem Muntermacher!
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Heute dabei aus den Reihen des ticker.teams der moritz.medien: Lilly, Hannah, Maret, Jan-Niklas, Niklas, Adrian und Juli.
Stand 20:15Uhr warten wir noch auf das Eintrudeln der fehlenden Stupist*innen. Die Beschlussfähigkeit lässt noch auf sich warten.
Oh oh – Flashbacks aus der letzten Legislatur
20:19 Uhr
“Wir warten jetzt noch fünf Minuten”
Sophie
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Spannung bleibt.
Um 20:23 Uhr werden noch etwaige Stimmenübertragungen diskutiert. Wenn das nicht klappt, gibt es nächste Woche eine außerordentliche Sitzung.
Felix schlägt vor, zur nächsten Sitzung Eis als Lockmittel einzusetzen. Das gab es wohl schon mal.
Wenn die Uni nicht mehr heizt, und sich Eis an den Bürotüren sammelt, kann das StuPa sich das vielleicht auch leisten 😀
Es gibt wohl eine Stimmeübertragung. Es fehlt also nur noch eine.
20:31 Uhr
TOP 1 Begrüßung
“Ich eröffne die Sitzung um 20:31 Uhr”
Sophie
Yuchuu 🙂
Mit den Stimmübertragungen gibt es 14 Stimmen.
Gleichzeitig wird auch schon die knappe Beschlussfähigkeit des StuPa festgestellt und beklopft.
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20:31 Uhr
TOP 2 Formalia
Wir sind immernoch beschlussfähig – yippieh! Das Protokoll wurde hochgeladen.
Es gibt keine Anmerkungen zum Protokoll.
Das Protokoll wird mit einer Enthaltung angenommen.
Ohne Anmerkungen zur Tagesordnung wird diese abgestimmt – sie wird einstimmig angenommen.
20:32 Uhr
TOP 3 Berichte
Wir starten mit den Berichten. Wer hat denn was spannendes zu berichten? In den letzten 4 Wochen dürfte ja einiges passiert sein.
Es wird noch irgendwie gerappelt.
Das Präsidium hat zu ihrem Bericht keine Ergänzungen und es gibt auch keine Nachfragen.
Die moritz.medien haben auch nichts zu ergänzen.
Das Präsidium lernt noch Technik, aber es scheint erfolgreich zu sein. Ansonsten kennen wir da jemanden, der sich mit Technik auskennt 🙂
Es geht flott weiter mit dem AStA.
Robert (AStA – Vorsitz) ist heute entschuldigt, hat aber trotzdem einen Bericht eingereicht.
Lukas hat eine Frage zum Aktkalender:
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In Roberts Bericht wurden Verträge erwähnt – diese würde Lukas gerne einsehen, bzw. möchte diese gerne einsehbar haben, der Transparenz halber.
Er möchte gerne wissen, was sich für Änderungen ergeben haben.
Im Bericht von Kristina (Referatsleitung Administration & Geschäftsführung) wurde ein AwarenessKonzept erwähnt. Lukas fragt ob das hochschulöffentlich sei?
Zur zweiten Frage: Kristina meint, dass bis jetzt nur grobe Konzepte stehen, diese allerdings noch weiter ausgearbeitet werden sollten.
Tom hat letztens die Rechnung vom Anwalt bekommen. Der Vertrag ist also vermutlich fertig, da die Beschprechung mit dem Anwalt fertig ist. Da es sich nicht um einen hochschulöffentlichen Vertrag handelt, ist dieser nicht einsehbar, aber der AG Aktkalender wird der wahscheinlich vorliegen.
Kristina ist inzwischen online dazugeschaltet.
Lukas würde sich darüber freuen, dass zumindest die Stupist*innen Einblick erhalten.
Lukas fragt auch nochmal: Wie ist der aktuelle Stand des Akt-Kalenders?
Tom erläutert nochmal: Das Justizariat ist erstmal raus, was die Veträge angeht. Das macht jetzt der Anwalt.
Felix hat auch ein paar Fragen. Ihn würde interessieren, welche Kosten durch den Anwalt, welcher zu dem Thema eingeschaltet werden musste, entstanden sind.
Auch das Awareness-Kozept möchte er nochmal näher erläutert haben.
Er fragt auch: Die Fotos dürfen wohl nicht an der Uni aufgenommen werden – stimmt das? Und wo liegt da noch der Bezug zur Uni?
Antwort: Es ist noch nicht klar, wo fotografiert werden darf. Sie sind da noch mit der Uni im Gespräch, aber aufgrund der vorlesungsfreien Zeit gab es da noch nicht so viele Antworten.
Felix greift noch einmal die Frage nach den Kosten des Anwalts auf. Tom ist sich nicht ganz sicher, ob man das im StuPa offenlegen darf.
Tom weiß nicht wie vertraulich die Rechnungen sind. Einsicht hat eigentlich nur der*die Rechnerische Prüfer*in. Tom nennt eine Zahl, nachdem geklärt ist, dass es okay ist, weil die Arbeit mit dem Anwalt auf einem StuPa-Beschluss beruht.Es gab wohl mehrere Termine mit dem Anwalt.
Felix fragt: Wann rechnet die AG damit, dass das Produkt fertig ist?
Nadine kann den Zeitplan noch nicht festlegen, weil noch auf Antworten gewartet wird.
Chris fragt: Können wir bei der nächsten StuPa Sitzung mit einem fertigen Konzept rechnen?
Felix hakt nochmal nach: Es gab wohl bereits eine ungefähre Zeitschiene, die auch im StuPa präentiert wurde. Wurde diese inzwischen angepasst?
Felix erwähnt noch einmal einen bereits bestehenden Zeitplan. Er möchte wissen inwiefern dieser angepasst werden musste.
Nadine antwortet, dass der ursprüngliche Plan eingehalten wird, aber das hängt auch von den Antworten des Rektorats ab. Das hängt jetzt gerade etwas in der Luft.
Emil sagt: In den Protokollen der AG ist ein sehr umfangreiches Awareness-Konzept zu sehen. Das sei also schon für alle einsehbar.
Lucas fragt, wer da alles für zuständig ist. Er merkt, dass ungefähr die Hälfte des AStAs damit beschäftigt ist.
Nadine antwortet, dass Krissi das Projekt schon eher trägt, allerdings auch viele Absprachen mit der Geschäftsführung vom AStA notwendig sind – deswegen ist beispielsweise auch Robert in der Planung sehr involviert. Aktuell vertritt Nadine Krissi in ihrer Rolle im Aktkalender.
Krissi kann uns leider nicht hören, aber grundsätzlich ist sie online dabei. Wir hoffen auf den guten Willen des Technikgottes.
Christoph merkt an, dass ein Konzept erst angewendet werden kann, wenn es da ist und da ging es ihm drum.
Felix hat nochmal im Protokoll nochmal nachgeschaut:
“Wird jetzt an allen anderem, beispielsweise den Texten zu den Fotos weitergearbeitet oder ist die Planung gerade auf Eis?”
Felix
Tom hat nur mit den Finanzen zu tun, aber hat auch ein bisschen was von Krissi mitgekriegt. Die Kombination aus Foto in der Uni und Text soll erst einmal bestehen bleiben, aber muss halt noch mit dem Rektorat zu Ende diskutiert werden.
“Man ist in so einem Pause-Modus”
Tom
Laut der Einschätzung vom AStA sollte die Anfertigung der Texte recht schnell gehen, sobald die Freigabe kommt – das sollte kein Problem darstellen.
Felix merkt an, dass Tom seine Frage kennen würde, bevor er sie selbst äußern könne.
“Man versucht so viel wie möglich vorzubereiten”
Tom
Felix lässt mal seinem Unmut freien Lauf und sagt, dass das Motto ja “Uni in Not” ist, daher sollen die Uni und Gegenstände aus der Uni (z.B. Kittel und Laborbrillen) dargestellt werden.
Er schlussfolgert: Wenn es nicht erlaubt sein sollte, die Fotos in Unigebäuden aufzunehmen, ist es auch nicht mehr machbar, die Uni in Not zu thematisieren, da die Motive nicht im Kontext stehen.
Er bekommt von Sitzung das Gefühl, dass das Ganz nicht mehr so “hoch gejazzt wird”.
Er sehe nicht mehr die Angebundenheit an die Stidierendenschaft. Das könnten wohl auch drei Freund*innen in ihrer Freizeit machen.
Daher fragt er sich, warum der AStA da so viel Zeit reinsteckt, wenn es zu nichts zu führen scheint.
Es wird etwas verhalten geklopft.
Nadine antwortet: Die Leute, die gerade am frustieretesten sind, sind die Leute der AG.
Die AG muss nunmal leider aktuell ausharren. Außerdem wird vom AStA auch gerade nicht die Energie reingesteckt, die sich gerne reinstecken würden, da es nicht möglich ist. Entsprechend werden allerdings auch nicht diverse Ressourcen in das Projekt gesteckt, was Felix zuvor kritisiert hat.
“Wir warten. Alle warten. Das ist frustrierend”
Nadine
Simon hat gerade nochmal ins 5. Protokoll der AG geschaut:
Er schließt, dass das Projekt etwa zwei Monate im Verzug ist. Ist es denn noch möglich, das noch für nächstes Jahr umzusetzen? Ist es da nicht vielleicht an der Zeit, das Projekt erstmal auf Eis zu legen?
Nadine wiederholt: Sie können das erst sagen, wenn sie eine Rückmeldung vom Rektorat bekommen.
Sophie fragt nochmal nach: Sie haben also das Rektorat gebeten, ihre Entscheidung nochmal zu revidieren?
Nadine: Nach ihren Informationen soll es nochmal ein Gesprch geben. Aktuell hat das Rektorat nicht klar gesagt, was die Kritik sei.
Ohne zu wissen wie die Kritik vom Rektorat aussehen wird, ist es auch nicht möglich darauf einzugehen und einen Kompromiss zu finden.
Krissi scheint sich jetzt doch noch vom Bildschirm melden zu können – oder?
Wie bei einer Geisterbeschwörung – Krissi kannst du uns hören? Krissi bist du bei uns? Krissi ist noch stumm. Wir brauchen so ein Board mit Buchstaben.
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Es scheint wohl doch nicht zu funktionieren.
Lucas fragt jetzt Hennis (studentischer Prorektor), ob er nicht etwas weiß.
Der Kalender war nur kurz Thema im Rektorat.
Da die Anfrage zu der Nutzung der Räumlichkeiten erst kurzfristig am Tag vorher kam, konnten die Verwaltungsmitarbeitenden nicht rechtzeitig reagieren können.
Die Kritik bezog sich vor allem auf das fehlende Awareness-Konzept. Daher wurde sich erstmal ziemlich schnell dagegen entschieden, dies in den universitären Räumen zuzulassen.
Er habe daraufhin mit Krissi telefoniert und ihr vorgeschlagen mit einem Awareness-Konzept auf die Uni zuzugehen. Vielleicht bringt das was, vielleicht aber auch nicht.
Simon fragt, ob es intern eine Deadline gibt in der AG, bis wann eine finale Entscheidung getroffen werden sollte.
Lucas hat noch eine spezifischere Frage: Gab es schon einen Termin, an dem Studierende Fotos machen wollten, ohne, dass es die Verträge und das Awareness-Konzept gab?
Hennis sagt: er wisse nicht, wie der zeitliche Ablauf jetzt genau war.
Felix sagt: Es wurden also zwanzig Schritte vor dem ersten gemacht? Es sollten Fotos gemacht werden ohne Awareness-Konzept und ohne eine Bestätigung der Uni.
Kurz zusammengefasst: Die Chronologie der Planung ist unglücklich gewählt worden.
Mittlerweile konnten wir Krissi telefonisch dazuschalten. Sie ist die Leiterin der AG.
Der Ablauf ist so, dass sie die verschiedenen Stellen schon angefragt haben und die wussten, wofür die Fotos verwendet werden sollen. Erst dann kam heraus, dass das Rektorat etwas einzuwenden hatte.
Alle angefragten Stellen wussten, dass es sich um einen Akt-Kalender handet.
Krissi spricht auch noch einmal ihre Unerfahrenheit in der Erstellung eines Aktkalenders an – sie wussten schlicht nicht, dass eine Anfrage notwendig ist.
Die Raumplanung unter Herrn Rief hat auch die Raumanträge bewilligt.
Sie haben den Anwalt erst eingesetzt, als sie gemerkt haben: Das Justiziariat ist mit der Anfrage überfordert. Erst im Prozess ist das klar geworden.
Die finalen Verträgen liegen ihr selbst nicht vor – die sind noch bei Robert, sind allerdings hochschulöffentlich einsehbar.
Sie machen keine Fotos machen, ohne ein Awarenesskonzept zu haben, es wurde aber sonst auch schon viel über Awareness gesprochen und darauf geachtet. Da wird gerade dran gearbeitet. Hanna trifft sich dafür auch demnächst mit dem Gleichstellungsbüro.
“Es wurden noch keine Fotos gemacht”
Krisis
Krissi und Hannah (Referentin für Soziales und Gleichstellung) arbeiten daran gerade.
Sophie fragt nochmal nach: Es gab Raumbuchungsanfragen bevor es ein Konzept gab?
Krissi erklärt: Man musste zwei Wochen vorher den Raum buchen. Das geschah also vor dem Awareness Konzept.
Lukas hat kein Verständnis für die Abläufe. Es war klar besprochen, dass ein Awarenness-Konzept für die Planung essentiell war und nun vernachlässigt wurde.
Er versteht nicht, wie sie in diese “Falle” hineinlaufen konnten.
Lukas fragt, ob aktuell niemand die Verträge einsehen kann und kennt, außer Robert.
Krissi sagt: Stopp! Sie kennen die Verträge. Aufgrund des Stillstands, legen sie gerade ihre Kapazitäten in andere Dinge.
Keiner der Modellstehenden hat diesen Vertrag unterschrieben, da ja noch keine Fotos gemacht wurden.
Das ist alles ganz schön durcheinander hier.
Krissi erklärt: Es gibt eine Einwilligkeitserklärung der Modells – sie bestätigen das es Fotos von ihnen gibt. Außerdem wird geklärt: Die Rechte des Fotos hat dann der AStA.
Im Vertrag stand eine Klausel, welche besagt, dass der AStA die Rechte an den Fotos für weitere Verwendung nutzen kann – diese wurde rausgestrichen, sodass die Fotos ausschließlich für ihren expliziten Platz im Aktkalender genutzt werden dürfen.
Nur das Foto des Covers darf für Werbezwecke verwendet werden.
“Gibt es sonst noch Fragen zu eigentlich ja Roberts Bericht?”
Sophie
Das scheint nicht der Fall zu sein.
mittlerweile 21:06Uhr
Weiter geht es mit Arne: Er berichtet, dass der Post für die Wohnraumbörse jetzt schon rausgegangen ist.
Ohne Fragen oder Anmerkungen geht es weiter mit Krissis Bericht.
Es geht weiter mit Krissis Bericht.
Lukas hat Fragen, aber er will den Prozess klären: Soll er eine Liste vorbereiten?
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Da Krissi leider nicht da ist heute, versucht Lukas die Frage an den restlichen AStA zu stellen.
Welche Sachmittel seien für die Erstiwoche bestellt wurden?
Tom: Es wird noch die Finanzierung besprochen, bzw. wurde das heute abgeschlossen. Es wurden noch Awareness-Sachen gekauft – die nicht spezifisch für den Aktkalender sind, sondern generell für Veranstaltungen.
Andere Sachmittel sind beispielsweise Awareness-Sachen.
Felix sagt: Boxen für Konzept das nicht existiert?
Tom erklärt: Es geht um das bestehende! Awarenesskonzept zu Veranstaltungen.
Es geht um irgendwelche Anträge vom Gleichstellungsbüro.
Felix fragt, wo die Intuition herkam, so ein wichtiges Projekt zu stoppen, obwohl Studierende eindeutig betroffen sind.
Tom erklärt: es wurden drei Anträge gestellt. Zwei wurden abgelehnt, weil sie nicht förderfäig sind.
Die Anträge wurden korrigiert, dabei wurde im Gespräch mit Therodde festgestellt, dass ursprünglich vor allem Formulierungen die Anträge nicht förderwürdig machten.
Der Antrag ist für eine wissenschaftliche Hilfskraft bis Ende des Jahres. Diese wurde eingestellt, ohne das der Antrag durchging.
Tom sagt: Sie sind im regen Kontakt. Der konkrete Antrag liegt immer noch nicht vor, da eine Unterschrift des StuPa-Präsidiums gefehlt hat. Diese hat auch etwas auf sich warten lassen.
Lukas lobt die Veranstaltung von Hanna, die wurde wohl echt gut besucht und habe vielen FSR schon gut geholfen.
Er meint damit vermutlich eine Veranstaltung zum Thema Awareness für FSR- bin ich mir aber auch nicht sicher.
Gleichstellungsbeauftragte in einem FSR gehe Lukas persönlich zu weit. Aber das sei seine Meinung..
Lukas möchte eigentlich fragen, wie es jetzt aussieht mit dem Merch und wie teuer dieser war.
Es wurde Campingbesteck, Flaschenöffner und noch mehr bestellt.
Er erwähnt, dass darauf geachtet wurde, dass es Dinge sind von denen die Erstis auch etwas länger was haben.
Laut Tom wurde dazu eine Rangliste nach Praktikabilität und anderen Kriterien aufgestellt und diese von oben nach unten abgearbeitet. Es gibt allerdings noch keine konkreten Pläne oder Mengen und deswegen auch keine konkreten Ausgaben, die dafür angesetzt werden.
Lukas fände es trotzdem gut, wenn Tom wissen würde, wieviel ausgegeben wurde.
Tom meint, das kann er jetzt gerade nicht sagen, aber es gibt ein bestimmtes Budget, an das sich gehalten wird.
Felix pöbelt belanglos – aber das ist akustisch nicht bei Sophie angekommen.
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So kann Sophie also keine Ordnungsrufe verteilen.
Felix hat eine Frage zum Bericht des Referats für Öffentlichkeitsarbeit.
Er möchte wissen, wie es aussieht mit bspw. Google-Docs abfragen mit sensiblen Inhalten. Währenddesssen die Uni allerdings umfangreiche Möglichkeiten anbietet, diskret Umfragen zu erstellen.
Es gibt ja genug Tools der Uni, die datensicherer sind und in der Regel auch Open-source.
Tom erklärt, dass es schnell einen Anruf gab.
Marie ist sofort eingeschritten bevor etwas passieren konnte. Das betreffende Google-Docs ist also anscheinend nicht mehr erreichbar.
Felix fragt, ob der AStA Schulungen zum Thema Datenschutz anbieten möchte.
Es geht weitere mit Bennets Bericht. Er selbst hat keine Ergänzungen.
Lukas fragt, ob das Protokoll, dass er irgendwem bereitstellen wollte, bereitgestellt wurde.
Auf Bennets Schirm war scheinbar auch der Muster-FSO (Muster Fachschaftsordnung). Wie ist dort der aktuelle Stand?
Bennet antwortet, dass da spontan eine Hausarbeit dazischen kam, weshalb er das nicht mehr geschafft hat – “da musste ich ein bisschen studieren”.
Die Muster Fachschaftsordnung ist online.
Demnächst gibt es einen Termin mit dem Rektorat oder Justizariat (irgendeiner wird schon zuständig sein).
Tom hat eine Ergänzung zu seinem Bericht. Es wurde ein Sozialdarlehen ausgezahlt und zwei Projektanträge wurden bewilligt – das muss er berichten, aber hatte er vergessen aufzuschreiben.
Er ergänzt, es wurden zwei Sozialdarlehen ausgezahlt.
Lukas als AG-SHA Mitglied würde gerne den aktuellen Stand über die Finanzen in der AG wissen.
Tom antwortet: Es gab zeitliche Probleme. Auch er hatte Klausurenphase. Er beschreibt einen Zeitplan. Er habe schon mit Maria geredet. Dann geht es ans Justiziariat und dann zurück an die AG SHA.
Marie ist heute entschuldigt. Es gibt auch keine Nachfragen.
Weiter geht es mit Aliyas Bericht.
Aliya hat auch eine Ergänzung.
Es wird vor allem die Veranstaltungen in der Erstiwoche besprochen.
Sie hatte keine Lust einen Text zu schreiben, deswegen hat sie ein paar Bilder geschickt. Wir sehen eine Liste von Veranstaltungen, welche laut Aliya auch noch ergänzt wird.
Am Bildschirm ist jetzt ein Kalender zu sehen, auf dem schon viiieele Veranstaltungen für die Ersti-Woche zu sehen sind. Aliya zählt sie kurz alle auf – Ersti-Begrüßungen, Ersti-Party, etc.
Es gibt 1800 Erstis, aber nicht genug Platz für alle in allen Clubs. Also wer zuerst kommt, kommt mal zuerst. Hat meine Mutter zumindest immer gesagt.
Die Zeitslots für die Ersti-Begrüßung stehen fest und es gibt dieses Jahr tatsächlich wieder einen Shuttelbus zur Nacht der offenen Clubs. (Mal schauen, ob der auch alle Clubs anfährt)
Der Mensaclub möchte eine große Party in der Mensa am Beitz Platz machen – students only. Sodass kein Ersti ohne Party ins Studium starten muss. Diese ist in Kooperation mit dem AStA.
Lukas hat eine Frage: Er zählt gerade drei Veranstaltungen auf, welche explizit vom AStA geplant werden.
Es gibt kurze Unstimmigkeiten zum Bar-Hopping.
Henry grätscht kurz rein. Er hat eine Mail an die politischen Hochschulgruppen geschickt, wobei allerdings noch nicht alle Gruppen geantwortete haben. Er hat für die Rückmeldung auch eine Frist festgelegt – der 18.09. – bis dahin müssten sich alle Gruppen zurückgemeldet haben. Es geht um die Planung einer Veranstaltung in der Erstiwoche.
Aliya wurde etwas gefragt: Aber sie möchte die Anfrage mit in die FSK nehmen.
Inti möchte auch noch einmal anmerken, dass viele FSRs bereits intern Keipentouren gibt.
So kann es dann auch bei den Clubs die besucht werden, Überschneidungen geben.
Nicht das die Erstis zweimal in die selben Bars gehen.
Felix hat eine Anmerkung: Es haben sich zwei Organisationen der CDU angemeldet, einmal die Studierendenvertreteung und auf der anderen Seite die Jugendorganisation (also Junge Union und RCDS). Er bittet darum, dass diese bei Platzmangel auf einen Stand zuammenkuscheln müssen.
Auch der Verein der Reservist*innen der Bundeswehr ist angemeldet. Felix bittet, dass dieser nicht anwesend ist
“Keine Tarnflecken in der Uni”
Felix
Kris antwortet: Es wurde gestern entschieden, dass die Reservist*innen nicht dabei sein dürfen.
Lukas fragt: Wie läuft die Kommunikation mit den FSR?
Er würde sich dafür aussprechen, dass der AStA einen Tag der offenen Tür veranstaltet, weil er es wichtig findet, wenn dieser sich auch präsentiert.
Zur ersten Frage antwortet Aliya: Es läuft grundsätzlich ganz gut, bis auf ein paar schwarze Schafe. Der Zeitplan soll morgen auf der FSK-Sitzung besprochen werden – das wird dann auch im StuPa besprochen.
Zum Tag der offenen Tür sagt Aliya: Natürlich können sie das anbieten. Aber im Wintersemester wollen sie eher zu den Ersti-Frühstücken gehen. Sie glaubt, dass damit mehr Erstis errreicht werden.
Es wird außerdem wieder ein HoPo-Grillen veranstaltet.
Lukas hat noch eine Frage: Er möchte gerne internes Feedback zur langen Nachts des Lernens hören.
Aliya antwortet, dass die erste lange Nacht des Lernens natürlich sehr gut besucht war, weil es die letzte Vorlesungswoche war.
Außerdem waren die jeweiligen Referent*innen noch nicht im Urlaub, das war ein Problem bei der zweiten Nacht.
Im Vergleich zum letzten Jahr waren dreimal so viele Studis bei der langen Nacht des Lernens.
Weiter geht es mit dem Bericht von Henry: Er hat einige Ergänzungen. Die FDP-Stiftung hat Interesse geäußert, das Projekt zu fördern. Selbiges für die Friedrich Ebert Stiftung, dort sind allerdings die Töpfe leer.
Ansonsten weiß er nicht mehr so richtig was er geschrieben hat…
Es gab die Überlegung, die Veranstaltung zur Aufklärung zu Verbindungen auf einen anderen Termin in der Ersti-Woche zu verschieben. Das wird mit dem Referent besprochen.
Es gibt keine Fragen an Henry zu seinem Bericht.
Es weiter mit Kris. Felix grätscht rein, wird aber von Sophie um Ruhe gebeten.
Kris wird ein Gespräch mit Frau Bothe(?) führen.
Falls Fragen oder Anregungen mit in das Gespräch genommen werden sollen, kann man gerne auf Kris zukommen.
Emil fragt: Kann nur Kris an dem Gespräch teilnehmen?
Kris hat die Mitglieder des studentischen Aufsichtsrat eingeladen.
Felix sagt: Er würde gerne mitkommen.
Er möchte nicht pauschal zusagen, dass jede*jeder mitkommen kann.
Jadas Bericht erfordert keine Ergänzungen von ihm – das ist eigentlich nicht die Regel. Er ist aber trotzdem immer für Fragen offen. Wir schreiben hier heute also Geschichte, also mehr als sonst.
Hanna ist leider nicht da und entschuldigt.
Lukas möchte sagen: Für die Awareness-Workshops wurden nur FSR angeschrieben. Warum keine Studi-Clubs?
Aliya erklärt, dass heute Mails an die FSRs wie auch an die Studiclubs rausgegangen sind.
Tom möchte darauf hinweisen, dass die Veranstaltung explizit für FSR und Studis sind. Die Studiclubs sind nicht offizieller Teil, weil sonst der Antrag nicht durchgegangen wäre.
Nadine hat keine Ergänzungen.
Lukas sagt: Er findet es cool, dass sich die AG Hiddensee getroffen hat.
Es möchte gerne wissen, wieviel da waren und was die Perspektiven sind.
Nadine sagt: Es waren drei Leute da. Sie, Hennis und Krissi. Eine Idee war zum Beispiel das AStA-Wochenende dorthin zu verlegen, um mehr Fokus auf diesen Standort zu lenken.
Lukas merkt an, dass es ja dem AStA auch möglich ist, öffentlichkeitswirksam aufzutreten.
Tom möchte als studentischer Senator aus der letzten Studienkommission berichten. Es ging um individuelle Prüfungsordnungsänderungen. Es ging darum, dass alle Prüfungsordnungen überarbeitet werden sollten. Man möchte die Studierendensituation verbessern und auch Probleme beheben, die wohl aufgetreten sind. Der sogenannte Joker wurde dort auch diskutiert (es sollen einzelne Prüfungsleistungen durch ein Praktikum ersetzt werden können). Er findet aber, dass der Entwurf so nicht umsetzbar war. Dieser wurde letztendlich auch nicht angenommen, auch wenn der Gedanke gut war.
Ein zweiter Punkt ist: Die Prüfungsordnungen sind komplett geändert worden. Es war immer geplant, dass alle Studis automatisch umgeschrieben werden. Die Erstis informieren sich jetzt und stellen dann im Oktober fest, dass die Lehrveranstaltungen gar nicht so stattfinden. Die Lehrplanung ist allerdings bereits abgeschlossen – so die Antwort des Instituts. In seinen Augen ist das ein Unding. Man musste sich jetzt schon für Veranstaltungen einschreiben, die höchst unsicher sind. Auch bei dem Lehrimporten aus der Math-Nat-Fakultät gab es Probleme. Bei angeblichen Umfragen und runden Tischen sei das besprochen wurden.
Er glaubt nicht, dass das StuPa da jetzt noch was ändern kann. Er wollte allerdings auf das Thema aufmerksam machen und weist darauf hin, dass in Zukunft auf eine umfangreichere Studierendenbeiteligung geachtet werden soll.
Sophie fragt, wer in dieser Kommission sitzt. Sie ergänzt: Es gab Beteiligung der FSR und auch die Mitglieder des Fakultätsrates haben mit dem FSR gesprochen. Laut ihr waren die Rückmeldungen der FSR grundsätzlich positiv.
“Das ist doof”
Sophie (in Bezug auf die Kritik von Tom)
Tom verstehe Sophies Perspektive. Aber er habe nie eine hochschulöffentliche Einladung erhalten und viele seiner Kommiliton*innen auch nicht.
Hennis hat auch noch einen Bericht. Er möchte etwas zu den Finanzen sagen. Es wurde sich nämlich mit dem Haushalt auseinandergesetzt. Es gibt finanziell schwierige Rahmenbedingungen, trotzdem ist die Hochschule glimpflich davon gekommen. Sie sind nicht glücklich, aber es ist bei weitem nicht so schlimm wie letztes Jahr. Bei den Studierendenwerken sieht das allerdings anders aus – es gab wieder Zuschläge aufgrund des gestiegenen Preisniveaus. Grundsätzlich sei aber laut ihm auch die studentische Situation an der Uni bessser. Es wurde dazu auch im Aufsichtsrat gesprochen. Aus Studierendenperpektive ist man zufrieden. Es geht immer mehr, aber es wird keine Preissteigerungen geben.
Es wurden auch mehr Stellen in der psychosozialen Beratung geschaffen. Da würde man den Bedürfnissen entgegen kommen.
21:51 Uhr: es wird eine Pause diskutiert, aber es soll doch erst noch der nächste Tagesordnungspunkt besprochen werden.
Es wurden auch mehr Stellen in der psychosozialen Beratung geschaffen. Da würde man den Bedürfnissen entgegen kommen.
21:51 Uhr: es wird eine Pause diskutiert, aber es soll doch erst noch der nächste Tagesordnungspunkt besprochen werden.
21:51 Uhr
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Zuerst geht es allerdings weiter mit TOP4.
Felix merkt an, dass Mitglieder des Studierendenparlaments sich verpflichten an den Sitzungen teilzunehmen.
Was plant das Präsidium in der Frage?
Sophie antwortet, dass sie nicht viel Handlungsspielraum haben und nur an die StuPist*innen appellieren können, aber sie werden sich etwas überlegen.
Inti fragt ob das Stupa-Präsidium die Anwesenheitsliste im Studierendenprotal zu veröffentlichen.
Sophie ergänzt, dass diese Tabelle fortgeführt werden soll.
Lukas wünscht sich, dass auch der AStA vollständig erscheint. Er weiß, dass es Urlaub und andere Verpflichtungen gibt, aber trotzdem fände er es schön, wenn ein vollbesetzter AStA auch erscheint.
Sein zweiter Punkt: Der Fokus des AStA ist gerade nicht auf den richtigen Punkten.
Gerade bei der Erstiwoche war das spürbar. Beispielsweise die Notwohnraumbörse ist viel zu spät gestartet.
Letztes Jahr und auch davor lief das besser. Da hingen überall schon Plakate und Flyer waren gedruckt worden.
Auch die Merchbestellung spricht er an. Diese ging etwas spät raus, da erfahrungsgemäß sowas etwas dauert.
Er würde sich wünschen, wenn etwas Energie vom Aktkalender auf andere Themen geschoben werden kann.
“Ich würde mir eine andere Schwerpunktsetzung des AStA wünschen”
Lukas
Als Dritter Punkt möchte er das Losverfahren für den Hochschulsport ansprechen. Dort geht es aktuell nicht weiter, da anscheinend die Kapazitäten nicht bestehen. Man muss da einfach mal mehr nachhaken.
Lukas bietet seine Hilfe an.
“Das ist eine Sache aus der VV die wirklich Potenzial hat”
Lukas
Die Pausenfrage wird wieder gestellt. Felix stellt einen GO-Antrag auf 10 Minuten Pause. Dieser wird ohne Gegenrede angenommen.
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22:08Uhr
TOP 5 Festlegung Wahlzeitraum
Bennet bringt den Antrag ein. Es soll wieder gewählt werden und der Zeitraum muss drei Monate davor festgelegt werden. Gremienwahlen sollen am besten parallel zu den akademischen Wahlen abgehalten werden.
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Es gibt keine Anmerkungen.
Damit wird über den Antrag in der vorliegenden Form abgestimmt.
Ohne Enhaltungen wird der Antrag angenommen.
22:08 Uhr
TOP 6 studentische Wahlleitung
Bennet erklärt: “Wir brauchen eine Wahlleitung”.
Es wird eine Wahlleitung plus 4 Wahlhelfer*innen benötigt, die Reihenfolge dieser Helfer*innen wird durch das Rektorat festgelegt.
Sollte sich heute und morgen bei der FSK niemand melden, geht das Vorschlagsrecht auf den AStA über.
“Sollte sich niemand finden, zwingen wir also jemanden…keine Ahnung” – Bennet (meint das als Witz) (hoffentlich…)
Felix meldet sich nicht, um das Amt auszuführen. Er möchte nur sagen, dass er es für nächstes Jahr günstiger fände, wenn das früher angekündigt und beworben wird.
Bennet gibt zu, dass das alle verpennt haben.
Lukas meint, dass sich letztes Jahr wohl schon Gedanken dazu gemacht wurde.
Bennet möchte noch anmerken, dass Leute, die sich aufstellen lassen, sich nicht selbst für ein Amt, das gewählt wird, aufstellen dürfen.
Auf der anderen Seite gibt es eine Aufwandsvergütung. Wenn das mal kein Anreiz ist…
22:11 Uhr
TOP 7 Wahl studentische Vertreter*innen ZLB
Diesen Antrag möcht Sophie einbringen: Die SKL hat auf der Situng Menschen vorgeschlagen. Diese müssen nun durch das StuPa gewählt werden. Der Rest stehe in der Begründung im Drucksachenpaket.
Sophie fragt, ob eine Blockabstimmung okay wäre. Niemand hat Einwände.
Es kommt zur Abstimmung. Sophie ermahnt nochmal: Kein Zwiegespräche!
Die sechs Menschen, die auf dem Antrag stehen, werden mit zwei Enthaltungen gewählt.
“Die SKL benennt und wir wählen”
Sophie erklärt nochmal die Zuständigkeiten.
22:13Uhr
TOP 8 Sonstiges
Bennet erzählt, dass sie entschieden haben, den FSR Pflegewissenschaften einfacherhalber mitwählen zu lassen, auch wenn dieser noch nicht der Studierendenordnung beigetreten sind.
So wird der Mehraufwand vermieden und wir können eine ordnungsgemäße Wahl durchführen
Felix sagt: Es wurde ein diskriminierendes Gesetz geändert. Jetzt dürfen auch schwule und bisxuelle Männer Blut spenden. Also aufi gehts Blut spenden!
Sophie schließt die Sitzung um 22:15Uhr. Das nächste Mal geht es dann wieder in den Hörsaal, da der Konferenzraum belegt ist.
Damit verabschieden auch wir uns in diese wunderschöne warme Septembernacht. Bis Bald 🙂
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