Um gegen die Abschottung der Europäischen Union und die katastrophalen Zustände um die Situation der Geflüchteten in Griechenland zu demonstrieren hat der Lokalverband von SEEBRÜCKE zu eine spontanen Mahnwache aufgerufen.
Seit Ende Januar spitzt sich die Lage der Geflüchteten an der griechischen Außengrenze der EU dramatisch zu. Berichte nach denen ein Kind vor der Küste Griechenlands bei der Überfahrt aus der Türkei starb, ohne dass die zuständige Küstenwache eingriffen habe sowie gewaltsame Übergriffe durch Rechtsextreme auf Geflüchtete, Hilfsorganisationen und Journalist*innen haben in zahlreichen Städten Deutschlands zu Solidaritätsaktionen geführt.
Am 3. März um 18.00 Uhr rief unter dem Motto „Grenze auf, Leben retten!“ auch der Lokalverband der SEEBRÜCKE Greifswald zu einer spontan organisierten Mahnwache auf dem Markt auf. Über 120 Menschen folgten der Einladung und versammelten sich im leichten Nieselregen vor der Touristeninformation. Neben zwei Beiträgen aus den eigenen Reihen, in denen deutsche Politiker*innen, die sich in den vergangenen Tagen beim griechischen Grenzschutz bedankten, scharf kritisiert wurden, kamen auch Stimmen zu Wort, die in Radiobeiträgen und einem Text über die Lage vor Ort berichteten. Die Organisator*innen erklärten, dass sie es wichtig fanden, diejenigen anzuhören, die sich direkt mit der Situation auf Lesbos auseinandersetzen.
Die SEEBRÜCKE ist eine breite Bewegung, die sich unter anderem für die zivile Seenotrettung und die dauerhafte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland einsetzt. Zentrale Fordeungen an die Bundesregierung und insbesondere an die Europäische Union, die 2012 einen gemeinschaftlichen Friedensnobel erhalten hat, sind:
Menschenrechte sind unverhandelbar und enden nicht an den europäischen Außengrenzen. Die Lager in Griechenland und anderen Staaten an den EU-Außengrenzen sollen geschlossen und die Menschen sofort evakuiert werden.
Grenzen jetzt öffnen; die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die EU die griechisch-türkische Grenze öffnet und die Menschen auf der Flucht ungehindert einreisen lässt.
Europa darf sich nicht von Erdogan erpressen lassen und muss den EU-Türkei-Deal aufkündigen.
Der Ortsverband möchte, dass auch hier in Greifswald kontrekt Verantwortung übernommen wird: „Wir können und wollen diese Menschen willkommen heißen und sie aufnehmen. Wir geben den Menschen eine Zukunft und lassen uns nicht von den faschistischen Salvinis, Orbans und Erdogans dieser Welt erpressen! Menschenrechte für alle! Gegen die Festung Europa und die Krise der Menschlichkeit!“
Seebrücke Greifswald
Greifswald gehört seit 2018 zu den über 140 deutschen Städten und Gemeinden, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben und in denen Geflüchtete aufgenommen werden können.
Die Chance, spontan etwas zu sagen, nutzte niemand der Menschen auf dem Markt. Trotzdem blieben fast alle und hörten noch einen weiteren Radiobeitrag zu der Lage auf Lesbos. Nach etwa 45 Minuten wurde die Mahnwache beendet.
Die AStA-Vorsitzende Esther Erwin ist auf der heutigen StuPa-Sitzung zurückgetreten. Dies ist der bisherige Höhepunkt der Auseinandersetzung zwischen StuPa und AStA bezüglich der Terminfindung zur 24-Stunden-Vorlesung. Der AStA plante die 24-Stunden-Vorlesung für den 8. Mai 2020.
Da dies der Tag der Befreiung und des Massensuizids von Demmin ist, war die Mehrheit des StuPas gegen diesen Termin und stimmte für eine Verschiebung. Da der AStA befürchtete, dass es durch eine Verschiebung zum Verlust von Referent*innen und bereits geleisteter Arbeit kommen könnte, ließ die AStA-Vorsitzende den Beschluss juristisch prüfen. Sie war der Auffassung, dass das StuPa hier seine legislativen Kompetenzen überschritten habe. Dieser Auffassung folgte das Justitiariat und erklärte den Beschluss für unrechtmäßig. Nach dieser Feststellung arbeitete der AStA weiter an der Planung der 24-Stunden-Vorlesung. In der heutigen StuPa-Sitzung sollte deshalb nun eine Personaldebatte gegen die AStA-Vorsitzende eröffnet werden. Dieser kam die AStA-Vorsitzende jedoch zuvor und trat zurück.
Doch wieso wurde die 24-Stunden-Vorlesung überhaupt auf den 8. Mai gelegt? In der vergangenen Legislatur wurde beschlossen, dass man dieses Jahr einmal die 24-Stunden-Vorlesung gleichzeitig zu den Hochschulinformationstagen stattfinden lassen möchte. Zum Zeitpunkt der Anfrage der Universität war jedoch das Datum für diese noch nicht bekannt. So kam es dazu, dass niemandem unter den beteiligten AStA-Referent*innen auffiel, dass es hier einen Konflikt mit den Demonstrationen in Demmin geben könnte. Nachdem dies im späten Planungszustand doch auffiel, vertrat der AStA die Auffassung, dass beide Veranstaltungen durchaus koexistieren könnten, da nicht jede*r an der 24-Stunden-Vorlesung teilnehmen würde und auch nicht jede*r an der Demo in Demmin. Außerdem würde die Demo auch nicht die vollen 24 Stunden einnehmen.
Diese Auffassung teilte die Mehrheit des StuPas jedoch nicht. Man war der Meinung, dass es allen möglich sein sollte, an beidem teilzunehmen. Auch würde so eine doppelte Belegung die Wichtigkeit des antifaschistischen Engagements in Demmin untergraben.
Wie genau es jetzt mit der 24-Stunden-Vorlesung weitergeht, ist momentan noch völlig unklar. Die AStA-Geschäfte werden kommissarisch von Felix Zocher weitergeführt.
Weitere Information erhaltet ihr bald wie immer auf dem webmoritz.
Der Autor dieses Textes ist Mitglied der gleichen Hochschulgruppe wie die ehemalige AStA-Vorsitzende
Nach der Podiumsdiskussion am Donnerstag findet heute die Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern statt. Das aus über 60 Gruppen bestehende Bündnis SOGenannte Sicherheit hat zu dieser Demonstration aufgerufen. Wir sind dabei und werden Live berichten.
13:10
Momentan sind sehr wenige Teilnehmer*innen zu sehen. Maximal 100 Menschen haben sich vor dem Bahnhof eingefunden.
13:30
Momentan redet David Wulff(FDP), er scheint noch keine abschließende Meinung zu haben. Er ist trotzdem der Meinung, dass die novellierung kritisch zu sehen ist und deshalb weiter demonstriert werden sollte. Als Beispiel führt er an, dass falls die AfD an die Macht kommen sollte, ein Zugriff auf alle Daten rechtmäßig wäre. Deshalb solle weiter gegen die Verschärfung demonstriert werden Jetzt gibt es Musik.
Die Demonstration setzt sich in Bewegung. Es geht über die Bahnhofstraße, Goethestrasse und die Europakreuzung, zum Mühlentor wo eine Zwischenkundgebung Stattfinden soll. Danach geht es über Schuhagen, den Markt und die Domstrasse zu Abschlusskundgebung am Rubenowplatz.
Fotograf: Lukas Thiel
13:45
Die Demonstrationsleitung ruft noch einmal auf:
„Seid laut, seid kreativ und zeigt euren Protest heute auf der Straße in Greifswald“
Fotograf: Lukas Thiel
Auch während der Bewegung werden Reden gehalten. Es folgt eine Rede auf Englisch, damit auch die nicht deutschsprachigen Menschen verstehen weswegen demonstriert wird.
2/3 der Fahrbahn wird von der Demo eingenommen. Autofahrer*innen zeigen sich genervt.
Fotograf: Lukas Thiel
Die Veranstalterin redet über die Rechtfertigung des SOG durch die Landesregierung. Sie hinterfragt, ob die geplanten Maßnahmen wirklich nur für den geplanten Zweck und vor allem erfolgreich eingesetzt werden.
14:00
Der Demozug nähert sich an der Spitze dem Platz der Freiheit bzw. der Europakreuzung. Vor dem mutmaßlichen Büro der Afd am Mühlentor rufen Demonstrant*innen: ,,Ganz Greifswald hasst die AfD.“
14:10
Wir kommen zur Zwischenkundgebung. Die Ortsgruppe Greifswald der Roten Hilfe beginnt ihren Redebeitrag: Sie berichtet über Missstände in der Polizei und die Ohnmacht der Menschen, die finanziell schlechter gestellt sind und deswegen z.B. schlecht vor Gericht ziehen könnten.
Es folgt ein Redebeitrag der HSG Die PARTEI zum Thema Staatstrojaner. Es redet Felix über die Bedenken, auf Kosten der Freiheit, auf kosten der Verhältnismäßigkeit, auf kosten der Demokratei . Er erzählt etwas über die technischen Hintergründe, besonders über die Rechtmäßigkeit der Ausnutzung von Sicherheitslücken.
„Freedom dies in inches – die Freiheit stirbt zentimeterweise“
14:20
Der Demonstrationsszug setzt sich wieder in Richtung Rubenowplatz in Bewegung.Auch in der Fußgängerzone wird noch einmal auf den Zweck der Demo aufmerksam gemacht
14:30
Die Teinehmeranzahl hat sich nach Einschätzung der Veranstalterin auf 350 erhöht. Dies deckt sich auch in etwa mit unserem Eindruck. Es wird skandiert:
„Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut“
14:40
Der demozug hält am Landesverfassungsgericht in der Domstraße. Der Demovan stellt noch einmal das Bündnis vor. Es redet jetzt der AKJ
Sie leitet jetzt die Abschlusskundgebung ein. Wir stehen vorm LVG, weil wir „wenn das Gesetz so verabschiedet werden, wir uns genau hier Wiedersehen werden, um zu klagen“
Der Redner stellt den AKJ vor und möchte eine Sache zum SOG mitteilen: sie haetten es gemeinsam mit dem Bündnis geschafft, auf das SOG aufmerksam zu machen, und mehr Kontrolle der Polizei im SOG zu fordern. Sie sind gemeinsam vereint, um zu sagen:
„wir lassen nicht locker!“
Die Landesregierung ducke sich weg. Sowohl Innenministerium als auch die CDU-Fraktion des Landtags hätten zur Podiumsdiskussion abgesagt. Der AKJ war als Sachverständiger im Landtag. Es waren auch andere beteiligt. Die CDU-Fraktion hätten nach Erzählung des AKJ allen Sachverständigen eine ideologische Grundlage unterstellt. Er betont noch einmal, dass auch der LandesDSB eine unabhängige Kontrollbehörde fordere. So würde auch der Auch Datenschutzbeauftragte der Regierung (Müller) die Gesetzesverschärfung kritisch sehen.
14:50
Die Demo ist fast zu Ende, es kommen noch ein paar Termine: Am 23.11. ist in der ROSA eine Soliparty für das Bündnis, und am 13.12. ist so eine im Peter-weiß -Haus in Rostock.
Das Bündnis SOGenannte Sicherheit ruft am Samstag, den 16. November um 13 Uhr zu einer Demonstration gegen die Novelierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V (SOG-MV)
Das gesamte Jahr 2019 steht schon im Zeichen des Widerstands gegen das neue Polizeigesetz, dass im Januar für die Verbandsanhörungen freigegeben wurde und im Juni von der Landesregierung abgesegnet wurde. Obwohl der Gesetzesentwurf nicht so weit geht wie der bayrische, ist auch das SOG-MV umstritten. Verschiedene Berufsgruppen und Sachverständige, darunter auch der Bund deutscher Kriminalbeamter möchten eine Nachbesserung des Gesetzes. Konkret fordern die Veranstalter*innen der Demonstration, dass keine Daten von Unbeteiligten erhoben werden, es keine anlasslose Videoüberwachung im öffentlichen Raum gibt und wehren sich gegen die Einführung eines Überwachungsvirus – dem sogenannten Staatstrojaner. Darüberhinaus will das Bündnis endlich eine Einführung einer unabhängigen Kontrollinstanz für die Polizei, bisher vermittelt die bei Gesetztesverstößen gegen sich selbst. Das Bündnis SOGenannte Sicherheit besteht aus über 60 Gruppen und Initiativen und hat schon im Sommer eine Demonstration in Schwerin organisiert.
Am Donnerstag, den 14. November fand bereits eine Podiumsdiskussion zum SOG-MV in der Universität statt.
Die Demonstration am Samstag beginnt um 13 Uhr am Bahnhof in Greifswald.
Wer kennt es nicht – nach einer langen Nacht wacht man am nächsten Morgen auf und stellt sich die Frage:„Ey man, wo ist mein Fahrrad?“
Die einen oder anderen schaffen es, ihren Abend zu rekapitulieren und können ihr treues Gefährt wiederfinden. Für die anderen bietet sich am Samstag, den 29. Juni ab 13:30 Uhr, auf dem historischen Marktplatz die Möglichkeit, ein gutes Fahrrad zu ersteigern.
Alle Jahre wieder kommt der Tag, an dem das Amt für Bürgerservice und Brandschutz die Fahrräder aus dem letzten Jahr versteigert, die im Fundbüro eingegangen sind, aber nicht abgeholt wurden.
Diesen Samstag werden 55 Fahrräder versteigert. Mitmachen kann jede*r.
Ab 12 Uhr habt Ihr bereits die Möglichkeit, vorbeizuschauen und Euch alle Exemplare anzusehen. Ab 13:30 Uhr beginnt dann die eigentliche Versteigerung. Was Ihr wissen solltet: Die Fahrräder müssen direkt nach der Versteigerung bezahlt werden, also bringt genügend Geld mit. Ansonsten gibt es um den Markt verteilt Sparkasse, Deutsche Bank, Commerzbank, Postbank, Volksbank usw.
In den letzten Jahren gab es auch kleinere Stände, die einen mit genügend Getränken und Essen versorgt haben. Wer also einfach nur das gute Wetter genießen möchte, kann sich einfach gemütlich dazusetzen und das Spektakel genießen.
Hier könnt ihr das aktuelle Video von moritz.tv sehen.
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