von Laura Schirrmeister | 28.03.2023
Am 27. März fand die Sondersitzung der Greifswalder Bürgerschaft statt. Das ursprüngliche Containerdorf war bereits seit zwei Wochen vom Tisch. Doch bedarf es einer neuen Lösung, um den ankommenden Geflüchteten ein warmes Bett bereitstellen zu können. Über eine Stunde hörte sich die Bürgerschaft hierzu die Beiträge von Bürger*innen der Stadt Greifswald an. Anschließend gab es eine knapp dreistündige Diskussion der Anträge mit anschließender Abstimmung.
Pünktlich um 19 Uhr begann die Sondersitzung der Bürgerschaft. Der Präsident, Egbert Liskow, begrüßte alle Anwesenden. Das Interesse an dieser Sondersitzung war im Verhältnis zu anderen Sitzungen der Bürgerschaft deutlich größer. Neben den Mitgliedern der Bürgerschaft waren an diesem Abend auch einige Pressevertreter*innen sowie knapp 300 Bürger*innen anwesend. Außerdem folgten zeitweise knapp 800 Personen der Sitzung über den Livestream.
Zu Beginn wies Liskow darauf hin, dass es sich um eine Bürgerschaftssitzung handelt und damit keine Meinungsbekundungen oder Proteste aus dem Zuschauer*innenbereich zugelassen sind. Dass es zu genau diesen kam, war bei der Brisanz des Themas dennoch zu erwarten und so geschah es auch mehrfach.
Bevor es jedoch an die drei zuvor eingereichten Beschlussvorlagen ging, durften noch Fragen, Vorschläge und Anmerkungen von Einwohner*innen eingebracht werden. Hierzu hatten sich im Vorfeld bereits einige Personen angemeldet. Die eigentlich dafür veranlasste Zeit entsprach 30 Minuten. Nachdem Bündnis 90/die Grünen jedoch einen Geschäftsordnungsantrag auf Verlängerung der Aussprache auf 60 Minuten gestellt hatten, durften noch weitere Einwohner*innen zu Wort kommen.
Landrat Sack zur aktuellen Lage
Der Landrat, Michael Sack (CDU), zeigte zu Beginn des Tagesordnungspunktes nochmals deutlich das derzeitige Problem. In Greifswald leben aktuell, gemessen an der Gesamtbevölkerung, 3,5 % Geflüchtete. In seiner Präsentation zeigte er jedoch auch die Anzahl bzw. den Anteil der Geflüchteten in anderen Gemeinden im Landkreis. So beträgt der Anteil in der Gemeinde Plöwen beispielsweise knapp 26 %. Er sprach dabei auch an, dass die Infrastruktur und auch die Wohnbedingungen in diesen kleinen Gemeinden lange nicht so gut seien wie in Greifswald.
Außerdem wies er auf die aktuelle Belegung der Unterkünfte hin. Eine Unterkunft gilt, so Sack, mit 75 % als belegt. Die durchschnittliche Belegung liegt aktuell bei 82 %, wobei die Notunterkunft in Loitz nicht voll belegt werden kann. Der Anteil liegt dort bei 46 %. Sobald diese aus der Berechnung genommen wird, steigt der Anteil nochmals deutlich an. Das ist nicht einmal ein hypothetischer Fall: Die Notunterkunft soll demnächst geschlossen werden.
Der Landrat möchte keineswegs in Turnhallen gehen. Er machte jedoch auch klar, dass es dafür anderer Möglichkeiten bedarf. Zum Mai diesen Jahres fallen außerdem zwei weitere Unterkünfte weg, da diese wieder für ihren ursprünglichen Zweck eingesetzt werden.
Wenn man die derzeitigen Zahlen betrachtet, fehlt es an hochgerechnet 1.600 Unterbringungsplätzen im Landkreis. Der Landkreis selbst rechne jedoch sogar mit mehr. Sack machte noch einmal deutlich, dass die Unterbringungen geschaffen werden müssen. Es sei egal, ob man Plätze habe oder nicht, die Geflüchteten werden zugewiesen.
“Wir haben die Verpflichtung, sie (die Geflüchteten [Anm. d. Red.]) abzunehmen. Sie warm, trocken und satt zu machen. (…) Mir wäre es lieber, wir bekommen die Zuweisungen aufgrund dessen, was wir an Platzkapazitäten haben. So ist aber die Welt leider nicht.”
Landrat Michael Sack (CDU)
Außerdem steht der Landkreis in Kontakt mit der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald (WVG). Diese könnte knapp 100 Wohnungen sowie ein Objekt in der Loeffler-Straße zur Verfügung stellen. Damit ist die Unterbringung von 300 Personen möglich. Jedoch befinden sich diese Wohnungen in teils sehr sanierungsbedürftigen Zuständen – bei 28 dieser Wohnung belaufen sich diese Sanierungskosten auf ungefähr 15.000 € pro Wohneinheit. Das Land stellt jedoch lediglich 4.500 € pro Wohnung zur Verfügung. Bisher konnten die Kosten für die Unterbringung der Geflüchteten beim Land abgerechnet werden. Darüber hinaus können die Wohnungen auch nicht in der Kürze fertiggestellt werden, wie der Landkreis die Zuweisungen erhält.
Beschlussvorlagen und fast drei Stunden Debatte
Nach dem Vortrag von Landrat Sack folgten Einbringung, Debatte und Abstimmung der Beschlussvorlagen. Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung wurde nicht noch einmal eingebracht. Auf die Nachfrage, ob dies notwendig sei, meldete sich niemand. Wer eine kurze Zusammenfassung der Beschlussvorlage lesen möchte, kann dies in diesem Beitrag des webmoritz. tun.
Es wurde fortgefahren. Nikolaus Kramer brachte kurz und knapp die Beschlussvorlage der AfD ein. Kurze Zusammenfassung der kurzen Beschlussvorlage: Rücknahme des Angebots der Unterbringung, kein Abschluss eines Pachtvertrages, Aufnahmestopp im Landkreis, Aufnahmestopp in der Stadt Greifswald.
„Die Vorlage ist selbsterklärend. Sie spricht für sich.“
Nikolaus Kramer (AfD)
Die dritte Beschlussvorlage kommt von den Fraktionen der Parteien SPD, die Linke, PARTEI FÜR MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Bündnis 90/die Grünen sowie Antonia Linea Huhn. In dieser geht es vor allem um eine dezentrale Lösung. Außerdem wird der Oberbürgermeister damit beauftragt, gemeinsam mit der WVG nach ungenutzem Wohnraum zu suchen. Weiterhin schlagen die Fraktionen vor, dass die Stadt dem Landkreis die folgenden Flächen für eine Modulbauweise vorschlägt:
- Festspielplatz an der Jungfernwiese
- Wiese in der Lise-Meitner-Straße
- Sportplatz in der Feldstraße 86
- Philipp Müller Stadion
An dieser Stelle sei erwähnt, dass “je nach Ausgang der Bürgerentscheids” diese Flächen vorgeschlagen werden sollen. Das Bürgerbegehren – die Unterschriftenlisten, die man in einigen Greifswalder Lokalitäten finden konnte – habe über 7.000 Unterschriften erreicht. Diese müssen nun händisch geprüft werden. Gültig sind nur Unterschriften von Personen, die ihren Wohnsitz in Greifswald haben. Entsprechend muss für jede Person der Wohnort ermittelt werden. Das Ergebnis lag zur Sondersitzung am Montagabend noch nicht vor.
Weiterhin fordern die Antragsteller*innen, dass nicht mehr als 100 Personen pro Einheit untergebracht werden sollen. Die Stadt dürfe weitere Flächen vorschlagen.
Der Antrag wurde von Dr. Andreas Kerath (SPD) und Alexander Krüger (Bündnis 90/die Grünen) eingebracht.
“Wir haben uns auch hinsichtlich des Bürgerbegehrens positioniert und wir akzeptieren natürlich ein solches Ergebnis, wenn es denn rauskommt. Und deswegen schlagen wir vor, dass, wenn denn keine Container gebaut werden sollen, wir stattdessen Unterbringungen in Modulbauweise errichten. Denn eins muss uns klar sein und ist hoffentlich auch denjenigen klar, die das Bürgerbegehren unterzeichnet haben: Allein, dass wir keine Containerdörfer bauen – Herr Sack hat es ja deutlich gemacht – heißt ja nicht, dass keine Menschen kommen. Und diese Menschen müssen untergebracht werden.”
Dr. Andreas Kerath (SPD)
Die Anträge wurden anschließend ausgiebig diskutiert und debattiert. Es folgte die namentliche Abstimmung der Anträge. Der Antrag der AfD wurde mehrheitlich abgelehnt. Mehrheitlich angenommen wurde der Antrag der Fraktionen der Parteien SPD, die Linke, PARTEI FÜR MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Bündnis 90/die Grünen sowie Antonia Linea Huhn. Die Verwaltung zog ihren Antrag zurück. Damit wurde die Sitzung gegen 23 Uhr beendet.
Was am Rande geschah
Vor der Bürgerschaftssitzung fanden drei Demonstationen statt. Zwei davon waren angemeldet. An der Versammlung “Für Humanismus und Weltoffenheit – Greifswald als sicherer Hafen” nahmen 90 Personen teil. An der Versammlung “Solidarität mit allen Geflüchteten!” knapp 140 Personen. Eine dritte, nicht angemeldete, Demonstration vom Bürgerbegehren bestand aus 17 Personen.
Noch bevor die Beschlussvorlagen eingebracht wurden, haben einige Personen aus dem Publikum (lautstark) die Mehrzweckhalle verlassen. Nach Informationen der Polizei ist es außerdem während der Sitzung zu einer Handgreiflichkeit eines 54-jährigen Deutschen gegen eine 28-jährige Ukrainerin gekommen. Hier wurde ein Verfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung sowie Nötigung eingeleitet.
Die Demonstrationen vor der Mehrzweckhalle sind laut Informationen der Polizei ruhig verlaufen. Lediglich ein Ermittlungsverfahren gegen einen 11-Jährigen und einen 18-Jährigen wegen versuchter Körperverletzung und Landfriedensbruch wurde eingleitet. Hier wurden Eier auf Versammlungsteilnehmer*innen geworfen. Außerdem wurde eine Strafanzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gestellt. Ein 50-Jähriger hat auf dem Parkplatz den Hitlergruß gezeigt. Diese Person stand wohl nicht in Verbindung mit einer der Demonstrationen.
Beitragsbild: Laura Schirrmeister
von Allan Kant | 11.03.2023
Seit Ende Februar sucht der Landkreis Vorpommern-Greifswald eine Unterbringungsmöglichkeit für mehrere hundert Geflüchtete. Diese werden dem Landkreis wie in allen deutschen Kommunen vom Bund zugewiesen. Die Kommunen müssen dann deren Unterbringung organisieren. Die Überlegungen des Kreistags gingen mit mehreren Demonstrationen und Gegendemonstrationen einher, die teilweise unangemeldet stattfanden und am 27. Februar im Ostseeviertel heftig eskalierten. Aufgrund dieses eskalierten Protests und Uneinigkeiten der politischen Entscheidungsträger*innen wird weiter nach der bestmöglichen Lösung gesucht.
Erst fünf Tage vor den Protesten, am 22. Februar, wurde von Landrat Michael Sack (CDU) bei einer Pressemitteilung angekündigt, dass man nun kein Containerdorf in Pasewalk mehr plane, sondern eines in Greifswald entstehen solle. Darüber war zuvor nicht öffentlich diskutiert worden. Stattdessen war eine Geflüchtetenunterkunft für etwa 300 Personen in Pasewalk angezielt worden, weshalb die dortige Stadtverwaltung ebenfalls am 22. Februar beschloss, sich bei ihrer nächsten Sitzung Anfang März 2023 damit näher zu befassen. Schon hierbei kam es zu heftigen Protesten vor dem Pasewalker Rathaus, an denen rund 200 Personen teilnahmen. Dabei musste die Polizei nach eigenen Angaben das Rathaus vor den Demonstrierenden schützen. Im Vorfeld waren 1600 Unterschriften gegen die Unterkunft gesammelt worden.
Nachdem der Landtag bereits im Herbst letzten Jahres die Herrichtung der leerstehenden Kita “Zwergenland” verhindern konnte – diese war bereits in der Umsetzung und wurde ohne Mitrede der Stadt Greifswald abgebrochen – sucht man wieder nach Lösungen für die sich zuspitzende Geflüchtetenkrise. Auch in diesem webmoritz-Artikel nachzulesen.
Planung für ein Containerdorf in Greifswald
Dieser Plan wurde nach Landrat Sacks Pressemitteilung aufgegeben. Anstatt dessen sollte ein Containerdorf für 500 Geflüchtete auf einem freien Grundstück im Greifswalder Stadtteil Ostseeviertel entstehen. Bei seiner Pressemitteilung hatte Landrat Sack erklärt, dass ein genauer Zeitplan noch nicht vorhanden sei, das Projekt aber so schnell wie möglich durchgeführt werden solle. Der Kreistag solle daher am 27. Februar über den Erwerb von Containern beraten.
An diesem Datum fand in Greifswald eine Sitzung der Ortsteilvertretung des Ostseeviertels in einer Schule in der Nähe des Grundstücks, auf dem das Containerdorf entstehen soll, statt. Auch der Greifswalder Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Bündnis 90/Die Grünen) war dort kurzfristig anwesend, musste aber aufgrund eines anderen Termins vorzeitig gehen. Zeitgleich protestierten im Ostseeviertel an dem Ort, der für das Containerdorf vorgesehen war, etwa 500 Demonstrierende unangemeldet dagegen. Durch vorherige Protestaufrufe im Internet wusste die Polizei von der Demonstration, obwohl sie nicht angemeldet war. Die Demonstrierenden versammelten sich auch vor der Schule, in der die Ortsteilvertretung tagte. Beim vorzeitigen Verlassen des Gebäudes wurde Oberbürgermeister Fassbinder von der Polizei auf deren Empfehlung hin durch einen Hinterausgang zu seinem Auto eskortiert. Sie gibt an, dass eine Kette von Beamten notwendig gewesen sei, um ihn zu schützen. Kurzzeitig sei die Situation sogar “gefährlich” für ihn gewesen. Die Demonstrierenden hätten ihn ausgebuht und aggressiv versucht, zu ihm zu gelangen und ihm ihre Kritik und Wut aufzuzeigen. Nach eigenen Angaben musste die Polizei physische Gewalt anwenden und Schlagstöcke einsetzen, um Oberbürgermeister Fassbinder zu schützen. Vor der Demonstration hatte es im Internet auch Aufrufe gegeben, zum Protestieren vor sein Haus zu ziehen. Nach vorläufigen Angaben der Polizei waren unter den Demonstrierenden mindestens 20 Menschen aus der rechtsextremen Szene. Zeitgleich mit den Protesten fand eine angemeldete Gegendemonstration mit etwa 50 Personen gegen Rassismus statt. Nach deren Ende kam es zu verbalen Angriffen einiger Gegendemonstrant*innen auf die Demonstrierenden gegen die Geflüchtetenunterkunft. Als Reaktion darauf griffen zwei von ihnen einen Gegendemonstranten physisch an. Die Polizei verhinderte weitere Eskalationen. Nach ihren Angaben bestehen Ermittlungen wegen einer Widerstandshandlung gegen die Schutzmaßnahmen für Oberbürgermeister Fassbinder, Anzeigen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und das Zünden von Pyrotechnik sowie eine Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung.
Die Ortsteilvertretung war bei der Sitzung einstimmig gegen die Geflüchtetenunterkunft, kann jedoch nur Empfehlungen aussprechen. Sie sei grundsätzlich für Hilfen für Geflüchtete, aber gegen die Größe und Lokalität der Unterkunft, auch aufgrund der Nähe zur Schule, argumentierte sie. Oberbürgermeister Fassbinder kritisierte in Interviews die Kurzfristigkeit des Beschlusses vom Landkreis. Der Kreistag stimmte am 27. Februar mit einer knappen Mehrheit für eine Dringlichkeitsvorlage, um der Stadt Greifswald rund neun Millionen Euro für das Projekt zu geben. 25 Abgeordnete stimmten dafür und 19 dagegen; es gab zehn Enthaltungen. Bei der Debatte hatte es heftige Kritik an den Plänen durch die Fraktionen von “DIE LINKE” und der SPD. Landrat Sack argumentierte dagegen, es sei kein freier Wohnraum für “dezentrale Lösungen“ vorhanden und der Kreistag habe sich mit großer Mehrheit gegen Unterbringung in Sporthallen und Schulen entschieden. Außerdem habe die Stadt Greifswald im Kreis Vorpommern-Greifswald bislang nicht die meisten Geflüchteten aufgenommen.
Suche nach alternativen Lösungen und weitere Proteste
Aufgrund der breiten Kritik tagte am 2. März der Greifswalder Hauptausschuss, um alternative Unterbringungsmöglichkeiten zum geplanten Containerdorf im Ostseeviertel zu finden. Das war im Vorfeld von Lokalpolitiker*innen aller Parteien für die Zentrierung der Geflüchteten an einem Ort kritisiert worden. Oberbürgermeister Fassbinder hatte daher drei alternative Standorte für Unterkünfte für bis zu 200 Geflüchtete vorgeschlagen. Landrat Sack hatte die Eskalationen am 27. Februar hart verurteilt und angegeben, dass Kreistag und Stadtrat kooperieren würden, um eine Lösung zu finden.
Während der Tagung kam es erneut zu Protesten. Es fanden mehrere Demonstrationen auf dem Greifswalder Marktplatz statt: zwei angemeldete mit insgesamt 300 Teilnehmenden für die Aufnahme von Geflüchteten und eine unangemeldete mit 750 Personen gegen das geplante Containerdorf. Die Polizei ließ auch die unangemeldete Demonstration gewähren. Trotz der aufgeladenen Stimmung waren die Proteste zwar laut, aber zumindest weitestgehend friedlich.
Beitragsbild: Jan Hilgendorf
von Maret Becker | 02.11.2022
Auf der Website des Landkreises kann nachgelesen werden, dass die leerstehende Kita “Zwergenland” als befristete Geflüchtetenunterkunft hergerichtet werden sollte. Dieses Projekt wurde nun allerdings vom Landkreis wieder abgesagt. Auf diese Nachricht reagierte unser Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder nicht allzu begeistert. Was genau geschah, erfahrt ihr in diesem Artikel.
Das alte Gebäude der ausgezogenen Kindertagesstätte “Zwergenland” stand eigentlich auf der Abrissliste. Stattdessen sollte das Gebäude so weit wieder hergerichtet werden, dass ukrainische Geflüchtete in das Gebäude ziehen können. “Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder und Landrat Michael Sack betonen die gute Zusammenarbeit bei der Schaffung der Flüchtlingsunterkunft”, wurde auf der Website des Landkreises im Juni noch betont.
“Die Situation erfordert zügiges Handeln. Wir sind im Gespräch mit möglichen Betreibern der Unterkunft und konnten bereits das DRK gewinnen. Da wir die Sporthalle in der Siemensallee als Landkreis schnellstmöglich wieder für den Schulsport und die Greifswalder Vereine freigeben wollen, muss rasch gehandelt werden. Dazu ist weiterhin eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten nötig.”
Landrat Michael Sack
Die Situation war für das Land Mecklenburg-Vorpommern dann anscheinend doch nicht allzu prekär. 120 Personen können jetzt nämlich nicht in der geplanten Flüchtlingsunterkunft unterkommen. Dass der Landkreis zurückrudert, liegt am guten Geld. Die Finanzierung sollte eigentlich wie folgt aussehen: Der Eigenbetrieb Hanse-Kinder (dem die leerstehende Kita gehört) sollte den Umbau als Vorleistung bezahlen. Die Kosten hätte der Landkreis dann zurückgezahlt. Das Land Mecklenburg-Vorpommern wiederum hätte dem Landkreis das Geld zurückerstattet. Nun heißt es aber, dass das Land dem Landkreis geraten habe, das Projekt wegen der Kostensteigerungen abzubrechen. Es könne nämlich nicht sichergestellt werden, dass die anfallenden Kosten für die Herrichtung der Einrichtung erstattungsfähig wären.
Der Eigenbetrieb hat allerdings schon mit dem Umbau angefangen. Der Landkreis prüft jetzt, welche Auslagen erstattet werden können.
Unser Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder ist über den Rückzug des Landkreises überhaupt nicht erfreut. Es könnten nämlich noch mehr Flüchtlinge nach Greifswald kommen, um im Winter hier Schutz zu suchen.
“Wir haben mit langem zeitlichem Vorlauf sowie mit viel Zeit- und Arbeitsaufwand das Vorhaben Flüchtlingsunterkunft Ostseeviertel gemeinsam … vorangebracht. Gern wüsste ich, dass wir auf diese Weise auf die möglichen starken Fluchtbewegungen in unserer Stadt gut vorbereitet sind und nicht nur im Krisenmodus reagieren müssen. Die Flüchtlingsunterkunft Ostseeviertel war für mich ein gutes Vorbild dafür, wie das Land, der Landkreis und die Stadt gemeinsam vorausschauend handeln und die notwendigen Vorbereitungen treffen.”
Dr. Stefan Fassbinder
Ein weiteres Problem kommt noch dazu: die Wohnungssituation. Viele Geflüchtete konnten schon Wohnungen der Greifswalder Wohnungsunternehmen WVG mbH, WGG eG und privater Vermieter beziehen. Das verschärft die bereits angespannte Greifswalder Wohnungssituation.
“Die Flüchtlingsunterkunft Ostseeviertel könnte Entspannung und Handlungsspielraum auf dem engen Wohnungsmarkt in Greifswald in der aktuellen Flüchtlingssituation bringen und eine gute Aufnahme ermöglichen. Umso mehr bedauere ich es, dass die Stadt Greifswald in den Entscheidungsprozess über die Einstellung dieses Vorhabens nicht eingebunden war.“
Dr. Stefan Fassbinder
Das paradoxe an der ganzen Situation: Die Stadt habe vom Sozialamt des Landkreises die Bitte erhalten, aufgrund der Vielzahl der Zuweisungen von Geflüchteten bei der Suche nach Wohnraum zu unterstützen.
Beitragsbild: Laura Schirrmeister
von Lilli Lipka | 10.09.2020
Vor drei Tagen wiesen verschiedene Organisationen mit einer Protestaktion auf die katastrophale Lage in Moria, dem Flüchtlingscamp auf der griechischen Insel Lesbos, hin. 13.000 leere Stühle wurden vor dem Bundestag aufgestellt, um zu zeigen: Wir haben Platz für 13.000 Menschen.
13.000 Stühle entsprechen ungefähr der Zahl an Menschen, die in Moria Schutz gesucht haben. 2.800 entspricht der Zahl, für die das Camp ursprünglich ausgelegt war. Die Menschen, die größtenteils aus Afghanistan, Pakistan, Syrien und dem Irak kommen, lebten dort unter katastrophalen Bedingungen. Die Versorgung war schlecht, mehrere Menschen hatten sich mit dem Coronavirus infiziert und das Camp wurde unter Quarantäne gestellt. Zuletzt gab es Ausschreitungen im Camp. In der Nacht zum 09.09. brach in Moria schließlich ein Großbrand aus und zerstörte das Lager fast vollständig. Derzeit wird von Brandstiftung ausgegangen. Bisher wurden keine Todesopfer bestätigt, doch die Menschen mussten in die umliegenden Wälder oder auf die Straßen flüchten.
Anlässlich des Großbrandes fanden gestern Abend in mehren deutschen Städten Demonstrationen statt. Die Forderungen: sofortige Evakuierung des Camps und Aufnahme der Flüchtlinge. Auch die Greifswalder Organisation Greifswald Hilft rief gestern spontan zu einer Demonstration auf. Um 18 Uhr versammelten sich circa 100 Menschen, um den obdachlosen Geflüchteten Solidarität zu zeigen. In der zwanzigminütigen Sitzwache in der Langen Straße forderten sie friedlich: „Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer“, Lager evakuieren, leave no one behind!
Beitragsbild: Greifswald Hilft
