Getagt wird um 20:15 Uhr, und zwar online über den Moodle-Kurs!
Vorläufige Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung – Wie immer, alle sagen sich “Hallo”. TOP 2 Formalia – Kleinere Anpassungen der TOPs und Bestätigung des letzten Protokolls (15. ordentliche Sitzung). TOP 3 Berichte – Dieses Mal wieder ohne Berichtspflicht, ihr könnt aber natürlich trotzdem gerne von euren Arbeitsfortschritten erzählen. TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft – Wenn Ihr was vorhabt: vorab per Mail an das Präsidium oder bei uns in die Kommentare! TOP 5 Finanzanträge TOP 6 Wahl stellvertretende Prüfer*in für rechnerische und sachliche Richtigkeit TOP 7 Wahlen AStA — Klickt auf den Titel des jeweiligen Referats, um mehr über die Referatsbeschreibung zu lesen. — 7.1 Referent*in für politische Bildung und Antifaschismus TOP 8 Aufhebung Beschluss Termin Vollversammlung (2021-31/99) — Im Sommersemester 2022 soll endlich wieder eine Projektwoche stattfinden, die allerdings genau auf die geplante Vollversammlung fallen würde (Projektwoche: 7. bis 11. Juni; mehr im Drucksachenpaket Seite 3). TOP 9 Neuer Termin der studentischen Vollversammlung im Sommersemester 22 — Die Vollversammlung soll dementsprechend um eine Woche nach hinten verschoben werden, also auf den 14. Juni (mehr im Drucksachenpaket Seite 4). TOP 10 SÄA Satzung zur Aufrechterhaltung der Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Gremien und Organe der Studierendenschaft der Universität Greifswald (2. Lesung) — Damit die konstituierende Sitzung wenn nötig auch digital abgehalten werden kann, muss das Datum des entsprechenden Zusatzes in der Satzung ebenfalls geändert werden (vom 31.03.2022 auf den 31.05.2022; mehr im Drucksachenpaket Seite 5). TOP 11 Sonstiges
Hier folgt um 20:15 Uhr der Live-Ticker
Um 20:17 Uhr eröffnet Bennet die 16. ordentliche StuPa-Sitzung. So viele kommen da nicht mehr in dieser Legislatur, die Zeit des aktuellen Parlaments wird langsam immer begrenzter. So wie sich das Parlament aufklart, hat sich auch das Wetter im Laufe des Tages aufgeklart: Regen und Sturm haben sich zunehmend verzogen und der Sonne Freiraum gegeben. Auch unsere Ticker-Kreise sind heute etwas freier, wir sind „nur“ zu fünft.
Namentlich tickern für euch heute Juli, Julian, Laura, Lilli und Svenja. Grüße gehen raus an Annica, Schlaura, Tom und Philipp!
Wir sind elf anwesende Stupist*innen. Es liegen keine zusätzlichen Stimmübertragungen vor, aber wir sind dennoch beschlussfähig. Bei so wenigen sich noch im Amt befindenden StuPist*innen reichen halt auch mal elf.
Das Protokoll vom letzten Mal wird zur Diskussion gestellt, Anmerkungen gibt es aber keine.
Rick muss spontan los und überträgt seine Stimme an Bennet.
Das Protokoll wird einstimmig angenommen.
Die Tagesordnung ist heute sehr kurz. Allerdings hat Yannick eine Anmerkung: Er schlägt vor, TOP 8 und 9 gemeinsam zu diskutieren und dann abzustimmen. Das wird vom Präsidium übernommen.
Da es keine weiteren Änderungswünsche gibt, wird die TO nun abgestimmt, und ebenfalls einstimmig angenommen.
20:21 Uhr
TOP 3 Berichte
Niemand will berichten.
20:21 Uhr
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Dafür will aber Johannes eine Frage stellen. Bennett begrüßt ihn kitschig romantisch mit „Stern meiner schlaflosen Nächte“. Johannes antwortet mindestens genauso kitschig romantisch mit „Ja, mein Präsident.“ Bei so viel Kitsch und Romantik schmelzen Herzen und Verstand des Tickerteams regelrecht dahin und die Hälfte der Frage geht verloren. Auf jeden Fall geht es um die Terminfindung für die SHA-Sitzung, auf der die neue AStA-Struktur diskutiert werden soll. Diese war beim letzten Mal sehr spontan ausgefallen und soll daher zeitnah nachgeholt werden.
Anna schließt sich noch mit Bjarne kurz, eine Mail zum Termin folgt in den nächsten Tagen.
Und weiter geht’s zu den üblichen verdächtigen TOPs.
TOP 6 Wahl stellv. Prüfer*in für rechnerische und sachliche Richtigkeit
Auch hier geht es fix: Es gibt keine Bewerbungen.
20:24 Uhr
TOP 7 Wahlen AStA
7.1 Referent*in für politische Bildung und Antifaschismus
Und auch hier gibt es keine Wortbeiträge, sodass wir direkt zum nächsten TOP hüpfen.
20:25 Uhr
TOP 8 Aufhebung Beschluss Termin VV (2021-31/99)
TOP 9 Neuer Termin der studentischen Vollversammlung im Sommersemester 2022
TOP 8 und TOP 9 werden nun, wie anfangs beschlossen, zusammen diskutiert.
Bianca hat das Wort. Der geplante Termin für die VV muss wegen der Projektwoche verschoben werden — die Projektwoche hatte Bianca leider „nicht mehr auf dem Schirm“. Der ursprünglich besprochene Termin würde dementsprechend einige Studierende daran hindern, an der Vollversammlung teilzunehmen. Der neue Termin wäre nun eine Woche später, am 14. Juni 2022.
Es gibt keine ergänzenden Wortbeiträge oder Änderungsanträge und es geht direkt weiter mit der Abstimmung.
Der Antrag wird angenommen, die VV findet nun also am 14. Juni statt.
TOP 10 SÄA Satzung zur Aufrechterhaltung der Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Gremien und Organe der Studierendenschaft der Universität Greifswald (2. Lesung)
Bennet fragt nach Änderungsanträgen zu diesem Antrag.
Yannick spricht den Zeitraum an. Im Raum steht neben dem 31.05.2022 nämlich auch der 31.09.2022. Zusätzlich wird auch noch März 2023 diskutiert. Außerdem fragt Yannick, ob heute überhaupt eine 2/3-Mehrheit erreicht werden könnte. Darauf antwortet Bennet direkt, dass das mit mittlerweile 12 anwesenden Stimmen möglich ist.
Yannick meldet sich noch mal: Da es keine weiteren Wortbeiträge gibt, möchte er seine Einschätzung zu den Terminen äußern. Ihm erscheint der 31.09.2022 am sichersten, damit wäre dann nämlich das nächste Semester abgedeckt und das StuPa hätte genügend Zeit, sich zu konstituieren. Und der 31.03.2023 scheint ihm sehr weit entfernt zu sein. Dem StuPa würde damit auch nichts weggenommen werden, da die Satzung jederzeit außer Kraft gesetzt werden kann.
Bennet wünscht dem hustenden Yannick gute Besserung. Wir natürlich auch!
Ohne weitere Wortmeldungen kommen wir zu den Änderungsanträgen.
Das Präsidium übernimmt den ersten ÄA (das Datum auf den 30.09.2022 zu legen).
Auch der zweite Änderungsantrag, also die Gültigkeit der Satzung bis zum 21.03.2023, wird noch einmal abgestimmt, aber abgelehnt.
Der Gesamtantrag wird mit 11 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommen.
20:35 Uhr
TOP neu 10 Sonstiges
Selbst hier gibt es keine Wortbeiträge, daher schließt Bennet die Sitzung schon um 20:36 Uhr.
Was für eine Rekordzeit, das StuPa ist schneller als der Wind!
In dieser Podcastaufnahme geht es wieder in des StuPa, wo dieses Mal neben den klassischen Themen einige wichtige Tagesordnungspunkte besprochen wurden. Zum einen ging es um die Beschlüsse aus der letzten Vollversammlung. Dabei handelt es sich um Menstruationsartikel auf Universitätstoiletten, Studieren ohne Ralph Weber zu ermöglichen, eine studierendenfreundliche Prüfungsphase in Coronazeiten und Tischkicker in den Mensen. Ein weiterer ungewöhnlicher Punkt war die Solidaritätsbekundung mit Bjeen Alhassan, eine ehemalige Studentin der Universität Emden. Gegen sie wird von ihrem ehemaligen Masterbetreuer eine Schmerzensgeldklage angestrebt, nachdem sie sich gegen Diskrimierungserfahrungen öffentlich zur Wehr setzte.
Als Fachschaftsräte konnten wir dieses Mal die Geographie und die Biochemie/Umwelt(natur)wissenschaften begrüßen. Bei den Geographen geht es um kleine Studiengänge, gute Betreuung durch Dozierende und Ehemalige sowie Verschwörungstheorien rund um die Moskauer U-Bahn. Die Biochemie/Umwelt(natur)wissenschaften beweisen, dass sie es verstehen zu feiern, aber auch ihre Studiengänge gut zu vertreten.
Svenja und Tom schauen den Fachschaftsräten Geographie und Biochemie/Umweltnaturwissenschaften unters Dach.
Timestamps:
00:00:00 – 00:03:31 Intro – Und Uwe ist auch dabei 00:03:31 – 00:22:23 StuPa-Rückblick – Weber ist immer noch da und Solidarität mit Bjeen Alhassan 00:22:23 – 00:44:33 FSR Geographie – Spezifisches Grundwissen und geringe Studierendenzahlen 00:44:33 – 01:14:10 FSR Biochemie/Umwelt(natur)wissenschaften – Veranstaltungen mit ganz viel C2H5OH 01:14:10 – 01:16:14 Outro – Es wurde genug geredet
Ihr habt Fragen oder Anregungen? Dann schreibt uns einfach einen Kommentar oder eine Mail an: web-podcast@moritz-medien.de
Zu Beginn des Wintersemesters war die Aufregung um den Rechtsprofessor Weber in- und außerhalb der Universität groß: von bundesweiter Presse und formierten Initiativen aus der Studierendenschaft, über laute Proteste bis hin zu Forderungen nach Alternativveranstaltungen. Nun stehen aber trotzdem viele Jura-Studierende vor der Wahl: Die einzig angebotene Übung für Vorgerückte im Bürgerlichen Recht bei Prof. Dr. Weber im nächsten Semester zu besuchen – oder im schlimmsten Fall ein Semester länger zu studieren.
Aber vor allem auf hochschulpolitischer Ebene ist einiges passiert: Am 23. November 2021 wurde im Studierendenparlament (StuPa) folgender Antrag mit einigen Änderungen beschlossen, beispielsweise durch Hinzufügen des letzten Satzes. Die Initiative ging auf den Fachschaftsrat Rechtswissenschaft zurück:
„Wir fordern von der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät, dass den Studierenden Ausweichmöglichkeiten für sämtliche Veranstaltungen von Prof. Ralph Weber ab dem kommenden Sommersemester bis zum Ende seiner Lehrtätigkeit an der Universität Greifswald angeboten werden. Ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Greifswald muss ohne Prof. Ralph Weber möglich sein. Eine entsprechende Anpassung der curricularen Planung der kommenden Semester hat stattzufinden. Das Dekanat der RSF wird dazu aufgefordert, etwaige Angebote, die diese Umsetzung ermöglichen, anzunehmen. Das Studierendenparlament bittet den FSR in Zukunft keinerlei Kommunikation mit Prof. Weber mehr zu führen.“
Beschl.-Nr. 2021-31/81, Studierendenparlament Universität Greifswald
Auch am 07. Dezember 2021 wurde von 17 Antragsteller*innen, unter anderem aus StuPa und AStA, auf der Vollversammlung der Studierendenschaft ein Antrag mit 270 Ja-Stimmen (zu 8 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen) angenommen, der ebenfalls alternative Lehrveranstaltungen forderte, beispielsweise durch eine Juniorprofessur. Dieser Antrag wurde in der letzten Sitzung des Studierendenparlaments erneut verabschiedet. Im Videobeitrag des NDR ist beim Interview mit Rektorin Frau Prof. Dr. Riedel ebenfalls von Alternativveranstaltungen die Rede.
In der Zwischenzeit ist es zu weiteren Vorfällen mit Prof. Dr. Weber gekommen – allerdings außerhalb des Hörsaals. Die Ostsee-Zeitung berichtete am 03. Dezember 2021 davon, dass er sich bei Coronaprotesten in Wolgast kritisch über die Maßnahmen und vor allem zu Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als „Landesdiktatorin“ geäußert hatte. Neben der Zitation der OZ ist diese Diffamierung auch in einem YouTube-Video (Min 4:30) festgehalten.
Daraufhin wurden wiederum an der Universität einige Stimmen laut: Das Rektorat äußerte Befremden über Prof. Dr. Webers Aussagen und bezeichnete diese als einen „schwerwiegende[n] Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Auch der Dekan der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät, Prof. Dr. Schinkels, verschickte am 03. Dezember eine an Prof. Dr. Weber gerichtete E-Mail, mit allen Jura-Studierenden im CC. In dieser positionierte er sich mit klaren Worten zu dem Vorfall und erinnerte Prof. Dr. Weber an seinen Amtseid. Zusätzlich hieß es: „Ein Juraprofessor, der öffentlich zum Rechtsbruch aufruft, hat seinen Beruf verfehlt.“
„Wir distanzieren uns ausdrücklich davon, dass jemand aus unserer Mitte gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung agitiert. Ein Angriff auf unsere demokratische Kultur ist auch ein Angriff auf die Universität Greifswald.“
Offener Brief von 194 Professor*innen der Universität Greifswald, 08. Dezember 2021
Und jetzt?
Der Fakultätsrat der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät hat in dieser Woche den Beschluss des Studierendenparlaments mit der Forderung nach Alternativveranstaltungen abgelehnt. Grund seien unter anderem personelle Kapazitäten. Der AStA-Vorsitzende Hennis ist bereits im Gespräch mit dem Dekanat und Rektorat, bisher allerdings ohne Erfolg – denn Weber übernimmt im Sommersemester die einzige Übung für Vorgerückte im Privatrecht. Dieser Übung, die nach Musterstudienplan ab dem vierten Semester zu belegen ist, ist eine Hausarbeit vorangestellt, die nun vom 28. Januar an bis Ende März zu bearbeiten ist.
Den Studierenden bleibt dementsprechend kaum eine Wahl, denn eine erhoffte Alternativveranstaltung für Bürgerliches Recht gibt es nicht. Die einzige Möglichkeit wäre, die Übung für Vorgerückte anstatt im Privatrecht im Öffentlichen Recht oder Strafrecht zu belegen. Insbesondere für Studierende, denen nur noch die Übung im Privatrecht fehlt, würde ein Verzicht auf die Übung aber mit einer Verlängerung der Studienzeit einhergehen.
Aus der Studierendenschaft wurden dem webmoritz. gegenüber Frust und Enttäuschung geäußert – denn eine offene Kommunikation zu der geplanten Lehre im Sommersemester ist ihres Wissens nach bis dato nicht erfolgt. Ein*e Studierende*r äußerte sich über die aktuelle Situation wie folgt:
Gedanken eines*r Jura-Studierenden
„Ich stehe momentan vor folgender Entscheidung: a) Ich belege die Übung für Vorgerückte im Privatrecht bei Prof. Dr. Weber im Sommersemester 2022 nicht und werde deshalb ein Semester länger studieren müssen oder b) ich belege sie und habe ein mehr als nur mulmiges Gefühl dabei.
Nach den jüngsten Aussagen von Prof. Dr. Weber gegen Coronamaßnahmen mache ich mir zum einen Sorgen darüber, dass Impfzertifikate und Coronatests in seiner Veranstaltung nicht gründlich genug kontrolliert werden könnten, sollte es im Sommersemester wieder Präsenzveranstaltungen geben. Zum anderen möchte ich nicht von einem Menschen unterrichtet werden, der rechtes Gedankengut vertritt und von „Wir ‚Biodeutsche'“ spricht.
Von der Uni und dem Dekanat hätte ich mir mehr Kommunikation und Transparenz hinsichtlich der Entscheidung, Prof. Dr. Weber für die Übung verantwortlich zu machen, gewünscht. Bis vor zwei Tagen wusste ich nicht einmal, dass dieser die Übung für Vorgerückte im Privatrecht halten wird. Gerade wegen der vorangegangen Proteste in der Studierendenschaft wäre zumindest eine informierende Mail angebracht gewesen, als die Entscheidung getroffen wurde. Stattdessen stehen wir Studierenden nun vor vollendeten Tatsachen, weil die Sachverhalte für die Hausarbeiten bereits online sind. Ich bin unschlüssig, ob ich bereits mit der Bearbeitung anfangen soll oder noch auf eine alternative Übung, die dann wahrscheinlich mit einem anderen Sachverhalt für die Hausarbeit einhergehen würde, hoffen kann.
Anstatt mich durch die Uni unterstützt und verstanden zu fühlen, empfinde ich Gegenteiliges. Für mich wirkt es fast so, als ob die Uni die Entscheidung still und heimlich getroffen hat und jetzt darauf hofft, dass die Studierenden sie einfach hinnehmen werden. Im November wurde durch das Rektorat stets betont, wie wichtig es sei, die Sorgen der Studierenden ernst zu nehmen und deshalb Alternativverstaltungen anzubieten. Über den Jahreswechsel scheint das Gesagte schon wieder in Vergessenheit geraten zu sein. Schade.
Von anderen Studierenden habe ich Ähnliches wahrgenommen. Keine*r von ihnen fühlt sich wohl bei dem Gedanken, die Übung bei Prof. Dr. Weber zu belegen. Ich habe außerdem gehört, dass Students of Color aus meinem Umfeld nicht an der Übung teilnehmen wollen, weil sie Angst vor Diskriminierung haben, und stattdessen lieber ein Semester länger studieren würden. Aus Angst vor einer Lehrveranstaltung in der akademischen Ausbildung behindert und trotz aller anfänglichen Bemühungen von studentischer und universitärer Seite damit alleine gelassen zu werden, enttäuscht mich sehr.“
Getagt wird um 20:15 Uhr, und zwar online über den Moodle-Kurs!
Vorläufige Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung – Wie immer, alle sagen sich “Hallo”. TOP 2 Formalia – Kleinere Anpassungen der TOPs und Bestätigung des letzten Protokolls (14. ordentliche Sitzung). TOP 3 Berichte – Dieses Mal wieder mit Berichtspflicht, die eingereichten Berichte findet ihr hier. TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft – Wenn Ihr was vorhabt: vorab per Mail an das Präsidium oder bei uns in die Kommentare! TOP 5 Finanzanträge — 5.1 Fête de la Musique 2022 — Im Studierendenportal findet ihr eine genaue Aufschlüsselung der einzelnen eingeplanten Ausgaben, eine Projektbeschreibung von GrIStuF sowie eine Stellungnahme vom AStA-Finanzer Bjarne. TOP 6 Wahl stellvertretende Prüfer*in für rechnerische und sachliche Richtigkeit TOP 7 Wahlen AStA — Klickt auf den Titel des jeweiligen Referats, um mehr über die Referatsbeschreibung zu lesen. — 7.1 Referent*in für politische Bildung und Antifaschismus TOP 8 Wahl Mitglied Medienausschuss TOP 9 Anträge der Vollversammlung der Studierendenschaft Greifswald vom 07.12.2021 — 9.1 Menstruationsartikel in Universitätstoiletten — Im Zuge einer 6-monatigen Testphase sollen auf den Toiletten der Mensen, Bibliotheken und im Hörsaalgebäude Ernst-Lohmeyer-Platz 6 Spender für biologisch abbaubare Menstruationsartikel aufgestellt werden. — 9.2 Studium ohne Ralph Weber ermöglichen — Für jede Veranstaltung des Rechtsprofessors Herrn Prof. Dr. Ralph Weber soll es auch alternative Veranstaltungsangebote geben. — 9.3 Studierendenfreundliche Prüfungsphase in Coronazeiten — Zu den Forderungen gehören kurzfristige Rücktrittsmöglichkeiten, die Einführung eines generellen Freiversuchs und eine weitere Verlängerung der Regelstudienzeit um ein Semester. — 9.4 Tischkicker in Mensen — Zusatz: Sobald das pandemische Geschehen es wieder zulässt. TOP 10 Solidarität mit Bjeen Alhassan — Bjeen Alhassan, eine ehemalige Business Management Studentin der Universität Emden, berichtete der taz und dem NDR nach ihrem Masterabschluss von ihrer Diskriminierungserfahrung bei dem Anfertigen ihrer Masterarbeit, vor allem jene durch ihren Begleitprofessor Reiner Osbild, Vorsitzender des Kreisverbands der AfD in Ostfriesland. Dieser verklagt Alhassan nun wegen angeblicher Rufschädigung auf 25.000€ Schmerzensgeld (Seite 3 Drucksachenpaket). TOP 11 Termin der Vollversammlung im Sommersemester 2022 — Die Vollversammlung soll am 07. Juni 2022 online stattfinden (Seite 4 Drucksachenpaket). TOP 12 Aufwandsentschädigung Wahlleitung — Die Wahlleitung der diesjährigen Gremienwahlen soll für ihre (großartige) Arbeit entlohnt werden (Seite 5 Drucksachenpaket). TOP 13 SÄA Satzung zur Aufrechterhaltung der Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Gremien und Organe der Studierendenschaft der Universität Greifswald (1.Lesung) — Ein formaler Antrag, damit die konstituierende Sitzung der neuen Legislatur evtl. auch digital abgehalten werden kann (Seite 6 Drucksachenpaket). TOP 14 Sonstiges
Hier folgt um 20:15 Uhr der Live-Ticker
Herzlich willkommen zum 15. ordentlichen StuPa-Zirkus! Manege auf für Bennet, der um 20:18 Uhr die heutige Sitzung eröffnet.
Es gibt 10 anwesende StuPist*innen inkl. einer Stimmübertragung. Es haben also auch dieses Mal wieder über die Hälfte der sich noch im Amt befindenden StuPist*innen ins StuPa gefunden!
Das Protokoll wird ohne Anmerkungen einstimmig angenommen. Auch dieses Mal wird mittels negativer Abstimmung gearbeitet. Die Tagesordnung wird ebenfalls ohne Anmerkungen angenommen.
20:20 Uhr
TOP 3 Berichte
Der Bericht des Präsidiums wird leider nicht bei BBB angezeigt, denn scheinbar mag das Programm das Präsidium nicht so gerne wie wir, aber wir können uns den Bericht ja alle im Studierendenportal angucken. Ergänzungen oder Fragen gibt es auf jeden Fall keine.
Der Bericht von Hennis (AStA-Vorsitz) bedarf auch keiner Ergänzungen und wirft ebenfalls keine Fragen auf.
Christiane (Ökologie und Nachhaltigkeit) ist noch nicht da, daher überspringen wir ihren Bericht erstmal.
Jada (Internationales und Antirassismus) hat nichts zu ergänzen. Auch hier gibt es keine Fragen.
Gleiches Spiel bei Ellen (Soziale Aspekte und Gleichstellung).
Johannes (Studium und Lehre) möchte zum Projekt 2: 24h-Vorlesung, Punkt „Kommunikation mit AStA-Rostock aufgrund terminlicher Überschneidung“ etwas sagen. Gestern erfolgte ein Gespräch dazu, bei dem unter anderem ein Konzept entwickelt wurde. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die 24h-Vorlesung im Mai dieses Mal hybrid angeboten wird.
Marcel (Administration und Geschäftsführung) kann leider nichts sagen, antwortet aber im Chat mit ‚Nein‘ auf die Frage, ob es Ergänzungen gibt. Mehr ist auch hier nicht zu sagen.
Wir machen also weiter mit Lukas (Öffentlichkeitsarbeit), der auch keine Ergänzungen hat und ebenfalls keine Fragen erhält.
Der nächste Bericht kommt von Jens (Digitalisierung), der entweder gerade kocht (dann Guten Appetit!) oder eine genauso schlechte Verbindung hat wie wir. Jens hat auf jeden Fall auch nichts hinzuzufügen und es gibt auch hier keine Fragen.
Weiter geht es mit Bianca (Hochschul- und Innenpolitik), Gleiches hier.
Ebenso bei Bjarne (Finanzen) und bei Daniela (Fachschaftsfinanzen).
Aliya (Veranstaltungen) und Jana (Grafikdesign) haben ebenfalls nichts zu ergänzen und werden auch nicht befragt.
Inzwischen ist Christina (Ökologie) hinzugestoßen und kann noch ergänzen, dass der von ihr initiierte Klimavortrag sehr gut angekommen ist, was sie sehr gefreut hat. Das heißt in Zahlen: Etwa 50 Studierende haben sich zusätzlich zu den Referent*innen eingeschaltet. Es wurden viele Fragen gestellt, sodass eine interessante Diskussion und Austausch zustande gekommen ist. Ein freudiger Bericht, den alle schweigend und ohne weitere Fragen zur Kenntnis nehmen.
Auch die moritz.medien wollen nichts ergänzen. Dafür kommt hier aber tatsächlich mal eine Frage auf! Johannes fragt, ob es in der GeFü seit der Medienausschusssitzung gestern Änderungen gegeben hat. Annica erklärt, dass Laura und sie ihre Plätze getauscht haben. Das ist aber nur eine formale Änderung, um die Einarbeitung der Nachfolge zu erleichtern, sie bleiben in ihrem Doppel aber noch eine kleine Weile.
Der letzte Bericht kommt von der FSK. Hier gibt es aber ebenfalls keine Ergänzungen oder Fragen.
TOP 4 – Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Es gibt keine Fragen oder Anregungen aus der Studierendenschaft.
immer noch 20:33 Uhr
TOP 5 – Finanzanträge
5.1 Fête de la Musique 2022
Bjarne (AStA-Finanzer) stellt diesen Antrag stellvertretend für GrIStuF vor: Die Fête de la Musique gibt es seit 15 Jahren in Greifswald und auch in einigen anderen deutschen Städten. In diesem Jahr soll die Veranstaltung hoffentlich auch wieder in Präsenz stattfinden. Die Veranstalter*innen wünschen sich, dass sich die Studierendenschaft mit einem Anteil von 1500€ beteiligt.
Bjarne hat alle Unterlagen zum 06.01. erhalten und hält den Antrag für förderungsfähig und -würdig. Er würde daher empfehlen, den Antrag anzunehmen.
Der Haushaltsausschuss hat bis vor wenigen Minuten noch getagt und sogar noch ein Dokument, in Bennets Wortlaut, „zusammen gezimmert“.
Fabian aus dem Haushaltsausschuss berichtet, dass auch dieser den Antrag für förderungsfähig und -würdig hält. Daher wird den StuPist*innen eine Annahme des Antrages empfohlen.
Es gibt keinen Wortbeitrag aus dem StuPa. Auch in der Änderungsantragsdebatte gibt es keine Änderungswünsche, sodass der Antrag direkt namentlich abgestimmt wird.
TOP 6 – Wahl stellvertretende Prüfer*in für rechnerische und sachliche Richtigkeit
Bennet fragt provokant: „Gibt es Freiwillige?“ Niemand meldet sich. Wir orakeln mal, dass es beim nächsten TOP ähnlich aussieht.
20:39 Uhr
TOP 7 – Wahlen AStA
7.1 – Referat für politische Bildung und Antifaschismus
Bennet fragt erneut nach Freiwilligen. Es meldet sich niemand. Wir haben also richtig orakelt und sollten uns wohl eine Kristallkugel besorgen, um in einem kleinen Zelt dummen Tourist*innen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Damit wird auch dieser TOP direkt wieder geschlossen.
20:40 Uhr
TOP 8 – Wahl Mitglied Medienausschuss
Na wenn das jetzt was wird, fallen wir von unseren Schreibtischstü …… Moment, waaas, eine Bewerbung??
Philip meldet sich – und das auch noch freiwillig! Wir dachten schon, aus dem StuPa muss bald mittels Kaninchenbabys und Schokolade gelockt werden. Vor einer Weile wurde eine Freundin von Philip (Anna) in den Medienausschuss gewählt, über die er sich das Ganze schon mal ansehen konnte. Er findet das tatsächlich alles ziemlich interessant und würde sich deshalb gerne bewerben.
Sandra hat eine Frage an Philip: Sie fragt, was er studiert, um etwas mehr Informationen über ihn zu bekommen und ihn einfach vor der Wahl etwas näher kennenzulernen. Philip muss noch fix aufessen, aber dafür haben wir vollstes Verständnis (*schaufelt Pizzareste in sich rein*). Dann erklärt er, dass er BWL im Master studiert und in der nächsten Periode außerdem StuPist sein wird. Er studiert noch nächstes Semester und macht dann noch seine Masterarbeit. Vielleicht möchte er danach noch promovieren, er bleibt uns also auch noch eine Weile erhalten.
Es gibt keine weiteren Fragen an Philip und wir kommen zur Abstimmung.
Philip wird einstimmig gewählt und der Meidenausschuss Meidenausschuss trifft es echt gut haha hahaha kann es einfach nicht tippen, das passiert IMMER ja aber der MA wird ja auch gemieden, also muss es so sein 😀 ist somit endlich zum Ende der Legislatur hin komplett, juhuuu!
TOP 9 – Anträge der Vollversammlung der Studierendenschaft Greifswald vom 07.12.2021
Bennet fragt, ob die Anträge wieder wie beim letzten Mal im Block abgestimmt werden können oder ob es da Einwände zu gibt. Yannick hat tatsächlich einen Einwand und schlägt vor, die Anträge wenigstens einmal einzeln zu diskutieren, da ihn zum Beispiel die Formulierung beim letzten Antrag etwas stört, die würde er gerne anpassen. 3 von 10 anwesenden StuPist*innen, durch Stimmübertragung 4 Stimmen, melden sich dafür, die Anträge einzeln zu diskutieren, was aber die Minderheit bleibt – daher wird nun im Block über die Anträge gesprochen.
Yannick möchte gerne über den letzten Satz des Antrags zu Tischkickern in den Mensen sprechen, da er diesen für keinen grammatikalisch korrekten Satz erachtet, unabhängig davon, wie er inhaltlich dazu steht, das soll einfach nur logisch stimmen.
Bjarne hat Mikroprobleme, sodass es erst einmal mit Biancas Wortmeldung weitergeht. Sie bestätigt, dass der Antrag so in der VV angenommen wurde und schlägt eine Ersatzformulierung vor. Bennet bittet darum, dass sie diese noch einmal in die geteilten Notizen schreibt. Das macht Bianca und ihr Vorschlag lautet: „Das AStA-Referat für Veranstaltung und studentische Kultur wird beauftragt sich darum zu kümmern, dass in jeder Mensa der Universität Greifswald ein Tischkicker aufgestellt wird.“
Bennett versucht es nochmal mit Bjarne und Danilea, und wie durch Zauberei oder Bühnenmagie klappt es dieses Mal: Bjarne wünscht sich, dass die Anträge, die angenommen werden, auch umgesetzt werden. Daher fragt er, wer für welche Durchführung der Anträge zuständig ist. Beim Tischkicker weiß er beispielsweise nicht, wer das wäre.
Ellen bittet darum, eine Folie zurückzuschalten. Sie möchte eine Ergänzung zu ihrem Absatz hinzufügen: Zum dritten Absatz möchte sie ergänzen, dass biologische Artikel dreimal so teuer sind, und sie möchte nicht, dass das Projekt an diesem Kostenfaktor scheitert. Bennet bittet auch Ellen, diesen Änderungsantrag in den geteilten Notizen zu teilen. Sie formuliert wie folgt: „Der AStA wird beauftragt, wenn möglich, Spender für biologisch abbaubare Menstruationsartikel in Universitätstoiletten anzubringen.“ Es wird zudem in den geteilten Notizen gefragt, ob man ‚in Toiletten‘ zu ‚auf Toiletten‘ ändern sollte, nur damit hier keine seltsamen Assoziationen aufkommen.
Niclas schlägt vor, die Tischkicker an das Referat für Veranstaltungen zu geben.
Frieda regt an, bei dem Menstruationsartikel-Beschluss ein festes Enddatum festzuhalten. Die Frage der Finanzierung ist leider noch nicht abschließend geklärt, nach aktueller Planung soll die Testphase aber mit dem neuen Semester gestartet werden, wenn das finanzierungstechnisch möglich ist.
Sandra gibt den Tipp, dass es ihres Wissens nach ein Projekt in Deutschland gibt, welches sich dafür einsetzt, Periodenartikel in öffentlichen Institutionen einzuführen. Ihrer Ansicht nach braucht es daher nicht einmal eine Testphase. Bereits vor der Pandemie hat die Linksjugend (nicht biologische) Menstruationsartikel auf den Toiletten verschiedener Universitätsgebäude verteilt. Diese Artikel kamen gut an und in einigen Instituten stehen sie bis heute zur Verfügung. Jetzt, wo die Universität sowieso nicht so stark von Studis besucht wird, ist es vielleicht ohnehin schwierig, eine Testphase durchzuführen. Bennet fragt, ob daraus ein konkreter Änderungsantrag formuliert werden soll. Sandra wollte es einfach mal zur Diskussion stellen.
Ansonsten gibt es keine weiteren Beiträge zur Generaldebatte, es geht also weiter zur Änderungsdebatte.
Es gibt keine anderen Änderungsanträge als die, die sowieso bereits genannt wurden.
Johannes möchte gerne noch einmal alles aufgreifen, da zwei der Anträge sein Referat tangieren. Er fragt auch, ob Anträge jetzt fest Referaten zugewiesen werden. Bjarne vermutet, dass der dritte Antrag dem Vorsitz zufällt und der Rest „allen, beziehungsweise Jada“.
Niclas hat beide Anträge mitgeschrieben und sieht keine konkreten Handlungsanweisungen enthalten. Ohne Anweisungen müsste man seiner Meinung nach also auch kein AStA-Referat ergänzen – „Das passt schon so.“
Bennet fragt noch mal, ob es neben den drei Änderungsanträgen aus den geteilten Notizen noch weitere gibt. Dem scheint aber nicht so zu sein.
Wir kommen also zur Abstimmung des ersten Änderungsantrages („Das AStA-Referat für Veranstaltung und studentische Kultur wird beauftragt sich darum zu kümmern, dass in jeder Mensa der Universität Greifswald ein Tischkicker aufgestellt wird“). Der Änderungsantrag wird übernommen.
Gleiches gilt für den zweiten Änderungsantrag („Der AStA wird beauftragt, wenn möglich, Spender für biologisch abbaubare Menstruationsartikel in Universitätstoiletten anzubringen“). Auch dieser wird ohne weitere Einwände übernommen.
Last but not least die redaktionelle Änderung von Rick. Auch die wird angenommen.
Damit geht’s jetzt weiter zur Abstimmung über die einzelnen Anträge:
Der erste Antrag, „Menstruationsprodukte auf Universitätstoiletten“, wird einstimmig angenommen. Der Antrag „Studium ohne Ralph Weber ermöglichen“ wird ebenfalls einstimmig angenommen. Wir kommen zur „Studierendenfreundlichen Prüfungsphase in Pandemiezeiten“ und dem letzten Antrag zu „Tischkickern in den Mensen“. Während ersterer ebenfalls einstimmig angenommen wird, gibt es zu dem letzten Antrag zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen, er ist damit insgesamt aber dennoch angenommen.
Zusammenfassend also: Alle Anträge aus der Vollversammlung werden angenommen. Nur mit dem Spaß beim Studieren (oder Essen) hapert es bei einigen StuPist*innen scheinbar ein wenig.
21:07 Uhr
TOP 10 – Solidarität mit Bjeen Alhassan
Jada bekommt das Wort. Er wurde vom fzs (freier zusammenschluss der student*innenschaften) auf den Fall Bjeen Alhassan aufmerksam gemacht. Mehrere Hochschulen solidarisieren sich mit ihr. Die Antragstellenden würden sich daher sehr freuen, ebenfalls Solidarität zu zeigen. Jada verliest den Beschlusstext. Für alle, die mit dem Fall noch nicht so vertraut sind, steht eine kurze Erklärung im Begründungstext (Drucksachenpaket Seite 3). Alle, die noch weitere Informationen dazu möchten, können über diesen Link von der Solidarisierungsbekundung des fzs mehr erfahren.
Zudem möchte Jada das positive Zeichen, welches dieser Beschluss setzen würde, sowohl zum Zwecke der Solidarisierung, als auch als Unterstützung und Zeichen für alle Studierenden unserer Universität, betonen. Es ist wichtig, dass Opfer von rassistischer (oder anderweitiger) Diskriminierung auch offen über ihre Erfahrungen sprechen können.
Der Antrag wurde bereits im AStA besprochen und hat einige Verbesserungen erfahren. Außerdem möchte sich Jada bei Hennis, Johannes, Frieda und Jens bedanken, die sehr aktiv bei der Begründungsformulierung des Antrages mitgeholfen haben.
Sandra hat eine kurze Frage: Sie möchte gerne wissen, ob es sich hier um den Fall handelt, bei dem die Studentin erst durch die Masterprüfung gefallen ist und nach einem Wechsel des*der Betreuer*in erneut den Abschluss schrieb. Jada erklärt, dass das bei Alhassan nicht der Fall war. Hier wurde der ehemaligen Studentin ein Ultimatum gesetzt: Entweder, sie fällt durch, oder gibt sich mit einer 4,0 als Master-Abschlussnote zufrieden. Er möchte außerdem noch hinzufügen, dass Alhassan Preisträgerin des Integrationspreises ist. Im Bachelor und auch im Master ist sie durch Exzellenz aufgefallen. Daher lässt sich urteilen, dass die Note für den Masterabschluss nicht ihren Leistungen entspricht.
Yannick dankt zunächst für den Antrag, da es äußerst wichtig sei, solche Vorfälle anzusprechen und sich gegen jegliche Diskriminierung zu stellen. Außerdem ist es wichtig zu sagen, dass es völlig absurd ist, dass der Professor die frühere Kommilitonin aus Emden verklagt. Er hätte noch eine „juristisch fachliche“ Anmerkung: Es handelt sich hierbei um ein zivilrechtliches Verfahren, da der Professor Alhassan auf Schmerzensgeld verklagt. Dies könne jede*r machen, weshalb Yannick sich zum jetzigen Zeitpunkt an der Formulierung „zum eingeleiteten Verfahren“ stört. Das Gericht hat theoretisch gar keine andere Chance, als das Verfahren einzuleiten, wenn eine Klage eingeht. Yannick geht davon aus, dass das Gericht dann die Klage abweisen wird. Daher ist die Frage, ob man den Antrag dahingehend ändern könnte, dass eingereichte Klage verurteilt wird. Man würde so das Verfahren kritisieren, nicht aber die Klagestellung des Professors, also in der Hinsicht eine juristische Frage, er hofft aber, dass sich in politischer Hinsicht alle einig sind und sich hinter die Kommilitonin stellen. (Wir hoffen, wir haben dieses rechtliche Kuddelmuddel ungefähr richtig wiedergegeben.)
Philip würde den Antrag auch sehr befürworten. Er hofft, dass sich dadurch vielleicht auch mehr Personen trauen, sich bei sowas zu melden, denen Ähnliches geschieht. Daher hält er den Antrag für eine gute Sache.
Jada bedankt sich für die bekräftigenden Worte und auch die juristische Einschätzung. Er hätte nichts dagegen, Yannicks Vorschlag anzunehmen, da sich an der politischen Intention nichts ändern würde. Yannick hat bereits einen Änderungsvorschlag in die geteilten Notizen geschrieben („betrachtet die eingereichte Klage wegen“).
Bennet eröffnet die Änderungsantragsdebatte. Jada übernimmt den ÄA von Yannick und Bennet lässt den Antrag abstimmen.
TOP 11 – Termin der Vollversammlung im Sommersemester 2022
Bennett übergibt Bianca das Wort zur Einbringung. „Same procedure as jedes Semester“, sagt Bianca. Auch dieses Semester soll es die Vollversammlung wieder frühzeitig passieren. Denn auch für die Planung der Vorlesungszeit und die Planung der Dozierenden sei es wünschenswert und so vorhergesehen, den Termin möglichst früh kommunizieren zu können. Zwar hat das Sommersemester noch nicht begonnen, aber Bianca würde es super finden, wenn dieser Antrag schon mal angenommen werden könnte.
Es gibt keine Wortbeiträge oder Änderungsanträge und wir kommen direkt zur Abstimmung.
Der Antrag wird einstimmig angenommen, die VV im Sommersemester wird also am 07.06.2022 erneut digital stattfinden.
21:23 Uhr
TOP 12 – Aufwandsentschädigung Wahlleitung
Hennis und Bjarne haben den Antrag gestellt. Hennis (nis nis nis) bringt diesen ein (ein ein). Die Wahlleitung hat die digitalen Wahlen begleitet und die endgültigen Wahlergebnisse konnten ohne Beanstandungen oder Probleme veröffentlicht werden. Jetzt folgen nur noch Auswertungsgespräche, um den Wahlprozess fürs nächste Jahr zu optimieren.
Da Svenjas Nachname fälschlicherweise zu „Schulze“ gemacht wurde, wird der Name noch zu „Fischer“ geändert.
Ansonsten gibt es keine weiteren Änderungsanträge, die Antragstellenden übernehmen den ÄA zum Namen natürlich (obwohl ein falscher Name doch auch gewisse Vorteile mit sich bringen könnte…).
Der Antrag in der so vorliegenden Form wird einstimmig angenommen.
TOP 13 – SÄA Satzung zur Aufrechterhaltung der Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Gremien und Organe der Studierendenschaft der Universität Greifswald (1. Lesung)
Frieda bringt den Antrag des Präsidiums ein. Der Antrag ist nötig, damit sich das neue Studierendenparlament zunächst digital konstituieren kann. (Wir erinnern uns an letztes Jahr, als zu Beginn der Legislatur aufgefallen ist, dass StuPa und AStA nicht handlungsfähig sind – Da wurde der SÄA nämlich nicht vorher verlängert und die Beschlüsse der ersten Sitzungen mussten wiederholt werden. #justcoronathings) Deshalb soll die Satzung bis Ende Mai verlängert werden.
Sandra schlägt vor, das Datum direkt bis zum Ende des Sommersemesters zu ändern. Es gibt immer noch viele Leute, die sich lieber digital treffen möchten, solange wir noch in der Pandemie stecken. Als einer der Antragstellenden antwortet Bennet darauf, dass die bisher geplante Zeitspanne dem StuPa der neuen Legislatur erst einmal digitale Sitzungen zur Konstituierung ermöglichen soll und dann je nach der Situation entschieden werden kann, ob die Möglichkeit weiterhin gegeben sein soll.
Yannick sieht den Punkt von Sandra. Er hält beides für machbar und formuliert zu beiden Seiten noch einmal Überlegungen.
Philip möchte als zukünftiger StuPist vorschlagen, dass das Ganze gleich bis zur übernächsten konstituierenden Sitzung (Mai 2023) verlängert werden könnte. Bennet hält eine Verlängerung über das Sommersemester hinaus allerdings erstmal nicht für sinnvoll. Das neue StuPa wird sich sowieso einmal damit befassen müssen.
Es gibt keine weiteren Wortbeiträge, sodass die erste Lesung des Antrages geschlossen wird.
21:33 Uhr
TOP 14 – Sonstiges
Bennet fragt nach Wortbeiträgen.
Yannick meldet sich – und schaltet sogar seine Kamera an, damit es ein bisschen persönlicher ist und wir sehen können, worum es geht (ein Sticker dazu ist hinter ihm an der Wand angebracht). Am Donnerstag ist Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus‘. Dieses Jahr findet die Veranstaltung der Universität digital statt. Er möchte darum werben, dass möglichst viele der derzeit Anwesenden an der Veranstaltung teilnehmen. Insbesondere aufgrund der aktuellen Situation, in der sich Gruppen, die sich durch die aktuelle Politik bedroht fühlen, mit der Verfolgung der Jüd*innen im Holocaust vergleichen. Es gibt auch wieder die Aktion, morgen die Stolpersteine in Greifswald zu putzen. Auch dort daher die Anregung, dass es die Möglichkeit gibt, auf diesem Wege zu erinnern.
Bianca wirbt wie immer um Blutspende. Außerdem spricht sie den Amoklauf an der Universität Heidelberg an, bei der es (neben dem Täter) auch ein Opfer gab. Sie fragt, ob wir eine digitale Schweigeminute einlegen könnten, um Respekt und Mitgefühl gegenüber der Universität, der Studierendenschaft und allen Angehörigen zu zeigen. Die Schweigeminute ist trotz der digitalen Sitzung sehr andächtig, und es fällt allen etwas schwer, danach wieder zur regulären Sitzung zurückzukehren.
Auch Lukas, der danach das Wort hat, braucht erst einen Moment, bis er sich meldet. Lukas möchte ebenfalls die Gedenkaktion für die Opfer des Nationalsozialismus‘ ansprechen. Der AStA plant derzeit mit dem Radio eine Aktion für diesen. Dabei soll ein Leitfaden erstellt werden, wie man die Steine in Greifswald finden kann.
Ansonsten gibt es keine weiteren Wortbeiträge.
Bennet schließt die Sitzung daher um 21:40 Uhr. Und wir schließen den Vorhang für diesen Abend.
In dieser Folge wird es etwas persönlicher. Natürlich schauen wir auch wieder in die aktuelle StuPa-Sitzung rein, aber darüber hinaus erzählt Svenja auch von ihrer Zeit in der Wahlleitung. Der wichtigste Tagesordnungspunkt im StuPa war dieses Mal ohne Zweifel die Abstimmung über den Haushalt der Studierendenschaft für das Jahr 2022. Damit steht jetzt fest, welche Gelder wo für uns zur Verfügung stehen.
Außerdem konnten wir dieses Mal mit der Anglistik/Amerikanistik und der Theologie wieder zwei Fachschaftsräte bei uns begrüßen. Mit ihnen klären wir, warum es wichtig ist, in möglichst vielen Gremien vertreten zu sein, wie sich vorgeschriebene Auslandsaufenthalte im Studium realisieren lassen sowie was der Vorteil einer kleinen Fakultät ist und welche Besonderheit die Theologie mit sich bringt.
Hier könnt ihr das aktuelle Video von moritz.tv sehen.
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