Getagt wird um 20 Uhr c.t. im Hörsaal 3 / 4 (Ernst-Lohmeyer-Platz 6).
Vorläufige Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung – Wie immer, alle sagen sich “Hallo”. TOP 2 Formalia – Es folgen kleinere Anpassungen der TOPs. TOP 3 Berichte – Es wird berichtet, was das Zeug hält. TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft – Wenn Ihr was vorhabt: vorab per Mail an das Präsidium oder bei uns in die Kommentare. TOP 5 Finanzanträge — 5.1. Aufwandsentschädigung AStA-Vorsitz – Hier geht es um Hennis Herbst, der seit Juli das vakante Referat des Vorsitzes übernommen hat. TOP 6 Wahlen AStA – Hier habt Ihr die Möglichkeit, Euch auch spontan für ein freies Referat vorzustellen. Beschreibungen zu den Referaten findet Ihr, wenn Ihr auf das entsprechende Referat klickt. Die zu dieser Woche eingegangenen Bewerbungen könnt ihr im Drucksachenpaket nachlesen. — 6.1. Vorsitzende*r — 6.2. Referent*in für Digitales und Datenschutz — 6.3. Referent*in für Umweltpolitik und Nachhaltigkeit TOP 7 Antrag SÄA Rücklage der Fachschaften (1. Lesung) – Die Fachschaften haben in den letzten Jahren einen Großteil der ihnen zustehenden Gelder nicht ausgegeben. Damit diese Rücklagen nicht nur ungenutzt gehortet werden, soll ein Teil davon an die Studierendenschaft zurückgehen. TOP 8 Antrag SÄA Fachschaftsrahmenordnung (1. Lesung) – Hier geht es hauptsächlich um formelle Änderungen. TOP 9 Antrag SÄA Wahlordnung der Studierendenschaft (1. Lesung) – Der FSR Mathematik und der FSR Zahnmedizin sind neu dabei bzw. haben sich umstrukturiert, und sollen dementsprechend in ihrer aktuellen Form in die WO mit aufgenommen werden. TOP 10 Jahresabschluss 2019 — 10.1. Bestätigung — 10.2 Entlastung TOP 11 Wahl Mitglied Haushaltsauschuss TOP 12 Sonstiges
Hier folgt um 20:15 Uhr der Live-Ticker
Bevor die Sitzung starten kann, werden erstmal fleißig Datenerfassungsbögen ausgefüllt. Daher startet die Sitzung leicht verspätet um 20:21 Uhr. Felix begrüßt uns im neuen Semester und arbeitet als erstes die Formalia ab. Wir sind mit einigen Stimmübertragungen und 16 Mitgliedern beschlussfähig.
Als Erstes wird über die Tagesordnung abgestimmt. Sandra würde gerne einen neuen TOP aufmachen zum aktuellen Corona-Semester, aber Felix schlägt vor, das beim Punkt „Berichte“ zu besprechen, da das Präsidium da ohnehin noch was zu sagen wollte.
Die TO wird abgestimmt und einstimmig angenommen. Es gibt außerdem keine Einwände zum Protokoll.
Wir starten also frisch erholt in die Tickerphase des Wintersemesters, erkennbar an dem Tee neben dem Laptop.
Wir starten mit dem AStA: Hennis erzählt unter anderem von der Erstibegrüßung. Das wurde bei der gestrigen AStA-Sitzung schon ein wenig ausgewertet, im Großen und Ganzen sind alle mit den Abläufen zufrieden. Es gibt dazu keine Nachfragen, Felix wiederholt sein Lob und Dank von gestern Abend auch nochmal im StuPa. Dafür gibt es zustimmendes Klopfen aus dem Saal.
Übrigens: Es gab noch zwei weitere Stimmübertragungen und wir kommen somit auf 18 Stimmen.
Als nächstes soll der Bericht von Lena kommen, doch diese ist ohne Abmeldung nicht sichtbar.
Bianca hat zu ihrem Bericht nichts hinzuzufügen.
Wie Felix richtig prophezeit, hat Theo einige Ergänzungen zu seinem Bericht. Zuerst einmal möchte er sich entschuldigen, dass er beim letzten Mal keinen Bericht abgegeben hat – er hat dazu nicht viel Zeit gefunden zwischen obdachlos sein und Umzug. Er ergänzt noch zwei Gespräche, die er geführt hat, einmal mit Frau Mauritz von der Stabstelle der E-Verwaltung und mit Hennis.
Dazu gibt es keine weiteren Wortbeiträge, daher folgt der Bericht von Max. Max entschuldigt sich für die verspätete Einreichung seines letzten Berichtes.
Auch Felix (AStA) und Jannis haben keine Ergänzungen zu ihren Berichten.
Auch von Kathis Seite aus ist alles „schnieke“ und sie hat nichts hinzuzufügen.
Antonia schließt sich ihren Vorgänger*innen an und hat dem Bericht nix hinzuzufügen.
Auch Lenas Bericht benötigt keine Ergänzungen.
Zum Bericht der moritz.medien (dieses Mal gleich zwei Berichte in einem) gibt es ebenfalls keine Anmerkungen oder Fragen.
Das Präsidium hat allerdings Ergänzungen zu ihrem Bericht. Es geht um die AG Prüfungswesen, die vor Kurzem zum ersten Mal getagt hat. Daran beteiligt sind unter anderem der Kanzler unserer Uni, Herr Schütte, Prorektor Fleßa und beispielsweise Verantwortliche aus dem Prüfungsamt und der Verwaltung sowie anderen Fakultäten. Es wird dort überlegt, ob zum Beispiel die Zahl der Prüfungsversuche erhöht werden sollte und ob die automatische Prüfungsanmeldung überarbeitet werden kann. Insgesamt geht es um die Erhöhung der Studierendenfreundlichkeit. Die AG möchte dabei nicht nur die Situation in Corona-Zeiten verbessern, sondern auch langfristige Änderungen schaffen. Hennis ergänzt die Produktivität der Runde.
Sandra empfindet das als eine erfreuliche Entwicklung, aber fragt sich, wie die Studienfinanzierung in diesem (oder eventuell auch im nächsten) Semester ablaufen soll und wie das akademische Niveau unter diesen Umständen gehalten werden kann. Felix erklärt, dass hier mehrere Ebenen dran beteiligt sind: Die Regelstudienzeitverlängerung geschieht zum Beispiel auf Landesebene, Änderungen an der Prüfungsordnung kann die Uni festlegen. Es gibt einen zweiten Absatz, der aussagt, dass die Landesregierung im Eilverfahren beschließen kann, dass das aktuelle Semester ebenfalls als coronabedingtes Freisemester beschließen kann. Was die Studienfinanzierung auf Bundesebene angeht, ist Felix mit der Lösung von Frau Karliczec nicht zufrieden, das sollte klar sein. Felix erklärt aber, dass unsere Uni gerade versucht, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um das Beste für die Studierenden herauszuholen.
Sandra meint, dass der AStA beispielsweise in diese Richtung arbeiten könnte. Sie schlägt außerdem eine Bildungsdemo vor. Die Uni selbst tut vielleicht viel, aber man könne damit ja auch das Gesamtproblem ansprechen.
Jonas (moritz.medien) hat noch eine andere Frage: Wie kam es, dass die Rechtsaufsicht nicht eingewilligt hat, ins StuPa zu kommen? Felix erklärt, dass das sowieso gleich sein nächster Punkt gewesen wäre. Nach mehrmaligen Nachfragen hat die Rechtsaufsicht die Einladung abgelehnt. Es gibt zwar noch keine offizielle Einladung von Herrn Wehlte, aber es scheint, als würde es bald doch zu einem Treffen kommen.
Aliya ergänzt noch einmal etwas zu den beiden Erstiwochen. Viele Unternehmen haben leider kurzfristig abgesagt, was sich natürlich auf die Füllung der Ersti-Beutel ausgewirkt hat. Die zweite Erstibegrüßung wird am 26. Oktober am Beitz-Platz stattfinden. Auch dort wird es wieder Zeitslots geben, insgesamt sollte es aber entspannter werden. Der Markt der Möglichkeiten wird, wie gestern auf der AStA-Sitzung beschlossen, auch in diesem Semester wieder digital stattfinden. Die 24h-Vorlesung wird dieses Semester ausfallen und erst im Sommersemester wieder stattfinden.
Sandra betont, dass dieses Mal bitte das Datum der 24-Stunden-Vorlesung beachtet werden soll, damit es nicht wieder zu Problemen kommen muss. Felix lädt die Stupist*innen in diesem Zuge herzlich zu den AStA-Sitzungen ein, wenn sie es noch schaffen, denn das wäre ja ganz sinnvoll.
Damit endet der Tagesordnungspunkt 3.
TOP 4 – Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Annika merkt an, dass es sinnvoll wäre, die Tagesordnung ebenfalls in die Einladungs-Mail aufzunehmen. Dann könnte man direkt schauen, ob das einen betrifft und würde dann vielleicht auch eher kommen. Felix bedankt sich für den Hinweis, dafür auch zustimmendes Klopfen.
TOP 5 – Finanzanträge
5.1 Aufwandsentschädigung AStA-Vorsitz
Hennis bittet um eine Erhöhung seiner Aufwandsentschädigung um 100 € pro Monat für seinen Mehraufwand, den er seit Anfang Juli als kommissarischer AStA-Vorsitzende hat.
Theo als Finanzminister sieht dort überhaupt keine Probleme und betont Hennis‘ engagierte Arbeit im AStA. Es wäre sogar vorgesehen, dass er die Aufwandsentschädigung komplett erhält, allerdings darf er die 450 € ja nicht überschreiten.
Es gibt keine weiteren Nachfragen oder Änderungsanträge und wir kommen zur namentlichen Abstimmung des Antrags. Mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltungen wird der Antrag angenommen.
TOP 6 – Wahlen AStA
TOP 6.1 – Wahl der*des Vorsitzenden
Sandra wünscht sich eine erneute Vorstellung von Anna und Hennis, Initiativbewerbungen gibt es keine.
Anna ist 20 Jahre alt und im 5. Semester. Sie war schon im letzten Jahr im Referat für HoPo und auch als stellvertretende und zum Schluss auch kommissarische Vorsitzende eingesetzt. Sie ist LKS-Deligierte und hat daher auch Austausch zu anderen Hochschulen.
Hennis ist, seitdem er im Juni in den AStA gewählt wurde, kommissarischer Vorsitzender und möchte nun gerne Vorsitzender werden. Er denkt, dass seine Arbeit in den letzten Wochen (z.B. Organisation der Erstiwochen) für sich spricht. Er würde sich wahnsinnig freuen, die Aufgaben weiterhin ausüben zu können. Außerdem wünscht er sich gerne Nachfragen, wenn welche bestehen sollten.
Jonas (moritz.medien) hat eine Frage an Anna. Er will wissen, wie genau Anna sich die nähere Zusammenarbeit mit der Studierendenschaft vorstellt. Sie hat sich bereits in der letzten Legislatur als HoPo-Referentin Gedanken zu einigen Projekten gemacht. Sie hat beispielsweise die Idee, in Unigebäuden einen Baum aufzustellen, an den Studierende Zettel mit Projektvorschlägen hängen können. Sie hat auch Kontakt zum AStA aus Rostock, und würde gerne mit diesen, mit Neubrandenburg und anderen Unis einige hochschulübergreifende Projekte durchsetzen.
Jonas hat noch eine weitere Frage zur Verbesserung des AStA-Images an der Universität. Hennis antwortet, dass ihm regelmäßig von Seiten der Uni entgegengebracht, dass Gesichter in der HoPo zu schnell tauschen und der AStA-Vorsitz laut Rektorin ein „Schleudersitz“ sei. Er möchte, dass die Abläufe im AStA funktionieren. Auch die „Förmlichkeiten“ müssten schon stimmen, und man könnte da mit etwas Arbeit viel erreichen.
Sandra stellt eine Frage an beide: Wie seht ihr das Verhältnis zwischen AStA und StuPa sowie zur Hochschulleitung und anderen Gremien? Hennis hat sich in den letzten Wochen um ein gutes Verhältnis mit dem StuPa bemüht, beispielsweise durch Einhalten der Berichtspflicht. Andererseits sind er und die anderen Referent*innen auch von den Nachfragen der Stupist*innen und dem Input der ganzen Studierendenschaft abhängig. Hennis betont an dieser Stelle noch mal, dass jede*r gerne auf den AStA-Sitzungen oder im Büro vorbeikommen kann. Er bekommt ab und zu auch Mails, was so im AStA besprochen wurde. So eine gemeinsame Arbeit ist wichtig. Sein Eindruck der Hochschulleitung ist, dass man durch gute Kommunikation und Kontaktpflege viel erreichen kann. Man müsse sich gemäßigt zeigen und auch einen Schritt auf die Verwaltung zugehen. Gleiches gilt auch für die Planung der Erstiwoche. Wenn man den Leuten nur sagt, was man gerne machen möchte, dann wird da ein Weg gefunden, beispielsweise für die Nutzung des Innenhofes. Er hegt da bereits einen engen Austausch, zum Beispiel mit Frau Hosemann, der Geschäftsführerin des Rektorats. Anna denkt, dass der Kontakt mit der Hochschulleitung positiv aber bestimmt sein sollte. Wichtig seien die Anregungen aus der Studierendenschaft sowie eine gute Zusammenarbeit. Bei den Gremien und dem StuPa findet sie nicht nur den guten Kontakt zum Präsidium wichtig, sondern auch zu allen anderen StuPist*innen. Man sollte sich offen und ehrlich sagen können, wie man die Arbeit reflektiert und da auf einer guten Basis konstruktiv miteinander reden. Das gleiche gilt für die Zusammenarbeit mit anderen Gremien. Das heißt, auf den Austausch mit den FSR-Vorsitzenden legt sie ebenfalls Wert.
Felix merkt zwischendurch einmal an, dass Yannick van de Sand seine Stimme soeben an Jan Kleingaarn übertragen hat. Somit kommen wir jetzt auf insgesamt 19 Stimmen.
Sandra fragt noch einmal sowohl Hennis als auch Anna, was sie als wichtigste Aufgabe der HoPo ansehen und wo sie in der Greifswalder HoPo derzeit die größten Probleme sehen. Anna sieht Probleme bei der Kommunikation zwischen der Studierendenschaft und der Hochschulleitung. Dabei sollte man nicht immer nur oben drauf hauen, sondern sich auch an einem Kompromiss versuchen. Die Aufgabe der Studierendenschaft in der HoPo sieht sie im § 24 des LHG, in dem das ja geregelt ist. Politik, die AGs unterstützen (z.B. die AG eSports) und Vernetzung spielen eine wichtige Rolle. In den letzten Monaten ist ihr vor allem aufgefallen, dass viele Studierende durch Corona psychische Probleme bekommen haben. Dementsprechend sollten auch die psychische Gesundheit der Studierenden weiter betrachtet und die Betroffenen mehr unterstützt werden, wie beispielsweise an der Uni Rostock. Hennis möchte auch mit den Problemen in der HoPo anfangen. Er sieht da vor allem eine Schwachstelle in der Kommunikation. Auch die (mangelnde) Anwesenheit im StuPa spricht Hennis an. Er findet es wichtig, bei den Studierenden mehr Interesse für die HoPo zu wecken, sodass sie sich selbst engagieren oder wenigstens zu den Gremienwahlen gehen. Das ist ja schon ein jahreslanges Problem in der Studierendenschaft. Als Aufgaben der HoPo sieht Hennis alles, was die Universität anbelangt, wie zum Beispiel die Lehre. Aber auch weiter gefasst, wie man das Uni-Leben für die Studierenden über das Studium hinaus verbessern könnte. Eine weitere Perspektive wäre ein politisches Engagement unabhängig von den uniinternen Gremien.
Jonas hakt noch mal zur Aufgabe der HoPo bzw. des AStAs nach. Er nennt als Beispiel die Solidarität mit Geflüchteten, und fragt, ob Hennis und Anna auch darin eine Aufgabe der HoPo sehen, die im LHG (§ 24) abgedeckt ist. Hennis ist der Meinung, es sei durch den Paragraphen abgedeckt. Das mag das Justitiariat unserer Uni anders sehen, andere Unis legen das aber zum Beispiel ähnlich aus wie er. Anna bezeichnet den Paragraphen als „Norm die auslegungsfähig ist“. Außerdem findet sie es wichtig, Solidarität zu anderen zu bekennen.
Rick möchte gerne wissen, was der Meinung von Hennis und Anna nach gut läuft und was sie an der HoPo erhalten möchten, damit man nicht immer nur über die Baustellen redet. Anna zählt dazu zum Beispiel Veranstaltungsplanung, Wohnraumnotbörse und die Kommunikation zwischen den einzelnen Gremien. Hennis findet es gut, dass die Stimmung gut war und der Zusammenhalt toll ist und die Vorbereitung der Erstiwochen mit den Fachschaftsräten gut lief. Die FSRs waren gut vertreten und beteiligt. Die Abläufe haben insgesamt also sehr gut funktioniert und er erachtet die letzten Wochen als erfolgreich.
Rick möchte sich in dem Zuge gleich mal im Namen des FSR Bildungswissenschaften für die „Lösung mit den Ersti-Beuteln“ bedanken.
Es gibt noch eine letzte Nachfrage von Jonas, nämlich ob die beiden einen Bildungsprotest mit Blick auf den fzs (fzs= freier zusammenschluss von student*innenschaften) starten wollen würden. Hennis sagt, dass man den Bildungsprotest an die richtige Stelle adressieren muss und es Sinn macht, sich über das Land M-V zu vernetzen. Er konnte sich aber in den letzten Wochen nicht intensiv damit auseinandersetzen, weil der Fokus gerade woanders lag. Es sei aber definitiv eine Idee. Anna kann sich der Meinung soweit anschließen, doch wäre das in einem anderen Einflussbereich. Anna weiß, dass die Leute vom fzs motiviert sind, einen Bildungsstreik anzustoßen.
Sandra stellt auch nochmal eine Frage an beide. Würden die beiden die Interessen der Studierendenschaft gegen ihre eigene durchsetzen? Anna sagt, sie spricht ja dann nicht für sich selbst und es ist selbstverständlich für sie, im Sinne der Studierenden zu sprechen. Hennis hält dieses Szenario zwar für unwahrscheinlich, aber würde am Ende auch nach der Studierendenschaft handeln.
Damit sind wir endlich durch mit den Nachfragen, und wir kommen zur Wahl.
Wir haben 19 gültige Stimmen. 12 Stimmen für Hennis, 5 für Anna, 2 Enthaltungen. Damit konnte im ersten Wahlgang niemand die 2/3-Mehrheit erreichen, und wir kommen daher zum zweiten. In diesem Wahlgang steht nur noch Hennis zur Wahl.
Annika sagt – obwohl sie es nach der Geschäftsordnung gar nicht hätte tun dürfen – dass wir nicht vergessen dürfen, was für eine tolle Arbeit Hennis schon geleistet habe. Nach einer kleinen Diskussion darüber, wie kleinlich Felix jetzt genau ist, beginnt der zweite Wahlgang.
Währen die fleißigen moritz.Wahlfeen auszählen, stellt Felix noch ein paar Überlegungen zur nächsten Wahl an, der des Referats Umweltpolitik und Nachhaltigkeit. Oriana Thiel hatte sich darauf beworben, sie ist aber gerade nicht anwesend. Er überlegt, dass das auch nicht weiter verwunderlich ist, da gleichzeitig die AG Ökologie tagt. Das Präsidium hatte ihr zwar extra Bescheid gegeben, dass heute gewählt wird und sie besser da sein sollte, es kam aber leider keine Antwortmail.
Mittlerweile ist die Auszählung beendet. Auch im zweiten Wahlgang wurde niemand gewählt. Hennis konnte nur 12 Stimmen auf sich vereinen, dagegen gab es 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.
Nach dieser ganzen Aufregung gehen wir erstmal in die Pause. (Wer die Wartezeit auch beim nochmal Lesen nachfühlen möchte, kann an dieser Stelle ja mal eine kleine Auszeit einlegen und die Gelegenheit nutzen, um sich unsere Roomtour durch die Redaktion anzuschauen – seit heute auf unserer moritz.medien Instagram-Seite.)
21.45 Uhr
Und wir sind baaaack! Felix bittet alle, ihre Plätze wieder einzunehmen.
Lukas (StuPa) würde seine Stimme gerne an Fabian übertragen, weil er jetzt gehen müsste. Wir sind also jetzt eine Person weniger im Raum, an der Anzahl der Stimmen ändert sich aber nichts.
Wir machen weiter mit den Wahlen.
6.2 – Referent*in für Digitales und Datenschutz
Hierzu gibt es keine Bewerbungen und keine Initiativbewerbungen. Felix glaubt, Lukas traurig aus der Ferne weinen hören zu können.
6.3 – Referent*in für Umweltpolitik und Nachhaltigkeit
Oriana ist, wie Felix bereits erwähnt hat, heute nicht da, daher ist die Vorstellung hinfällig. Weil es ansonsten auch keine Initiativbewerbungen gibt, stellt Jan einen GO-Antrag: Verschieben auf die nächste Sitzung. Der Antrag wird angenommen.
TOP 7 – Antrag SÄA Rücklage der Fachschaften (1. Lesung)
Theo bringt den Antrag ein. Der Gedanke kam im Gespräch mit Frau Dr. Huwe aus dem Dezernat für Finanzen auf. Es geht darum, dass unsere FSRs viel Geld ansammeln, es aber nicht ausgeben. Eigentlich sollen die FSRs nur so viele Mittel bekommen, wie sie auch brauchen. Theo sagt, dass es absolut nicht notwendig ist, so viel Geld auf der hohen Kante liegen zu haben, dafür auch Gebühren zu zahlen, aber dann nichts damit zu tun. Die überbleibende Menge sollte deswegen lieber wieder an die Studierendenschaft zurückgegeben werden, zumindest zum Teil (Theo schlägt 50 % vor). Dafür erhält er Zustimmung.
Annika findet es in Anbetracht der unterschiedlich großen Fachschaften nicht fair, wenn bei allen die Hälfte abgezogen würde. Das wäre gerade bei den kleineren FSRs schwierig.
Theo sagt, das Problem sind tatsächlich gerade die kleineren FSRs, die ihr pauschales Geld schon nicht ausgeben. Mithilfe einer ganz ganz schiwierigen Rechnung hat er allerdings alles durchgerechnet, um die beste Lösung zu finden.
Annika hat noch eine Nachfrage dazu. Sie könnte sich als Alternative einen Mindestbetrag vorstellen, der auf dem Konto bleiben müsste. Nur wenn die Rücklagen über dieser Grenze liegen würden, sollte Theos neue Regelung gelten. Theo erklärt, dass der Haushaltsplan eigentlich so aufgestellt ist, dass die Einnahmen die Ausnahmen decken. Optimalerweise braucht eine Körperschaft also gar keine Rücklagen. Allerdings geben die meisten FSRs weniger aus, als sie einnehmen. Daher bräuchten sie auch keinen Mindestbestand, da sie eh nicht alles ausgeben. Sollte der Fall doch mal eintreten, dass es an Geld mangelt, kann das auch ausgelegt werden, so wie es zum Beispiel bei den Zahnmediziner*innen der Fall war. Auch die Möglichkeit eines Kredits besteht. Seit 2004 gab es wohl kein Szenario, dass ein FSR kein Geld mehr hatte, dementsprechend ist das relativ unwahrscheinlich.
Annika packt eine Anekdote als Fachschaftsfinanzerin aus: Letztes Jahr wurden in ihrem FSR etwa 500 € minus gemacht. Dabei fand sie es beruhigend, dass es eben diesen Puffer gab. Auch für die, die neu im Bereich Finanzierung sind. Sie würde es schön finden, wenn es daher eine Art von Deckelung gäbe, ohne dass ein Antrag für eine Finanzspritze gestellt werden muss. Theo erklärt, dass das Problem damals war, dass irgendetwas bei einer Überweisung nicht gestimmt hat. Normalerweise kann aber das Geld für die Zeit auch einfach mal übertragen werden, wenn es denn benötigt wird. Eine Rücklage ist daher eigentlich nicht vorgesehen. Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, das FSRs eine Mindestrücklage bräuchten. Die Studierendenschaft bleibt haftend, sollte es zu einer Zahlungsunfähigkeit kommen und könnte in dem Fall nachhelfen oder auch darauf hinweisen, dass sich da was in die eine oder andere Richtung ändern muss. Dauerhaft kann das Geld auch an die Ausgaben angepasst werden.
Rick würde interessieren, was als Rücklagen zählt. Der FSR Erziehungswissenschaften hat zum Beispiel erst seit Kurzem Geld bekommen, dementsprechend sind auch die Rücklagen noch sehr klein. Theo sagt, es hängt davon ab, wie viel denn nötig ist. Der Sinn ist ja nicht, das Geld zu horten und der Studierendenschaft (über den Semesterbeitrag) unnötig abzunehmen, sondern es sinnvoll zu nutzen. Man könnte auch sinnvollere Sachen wie etwa Sozialdarlehen damit finanzieren. Theo meint, dass es einfach besser wäre, das Geld mal zurückzugeben.
Sandra merkt an, dass sie das Geld ungern in der Fülle zurückgeben würde. Sie fragt sich, ob man in der Studierendenschaft Töpfe einrichten könnte, für die Studierende Anträge stellen können. Man könnte damit beispielsweise die Exkursionen, welche in manchen Fächern benötigt werden, finanzieren. Theo sagt, dass wir keinen Studierenden Gelder schenken dürfen. Dafür gibt es das BAföG-Amt, man müsste allen gleichzeitig etwas schenken, da alle Beitragszahlende sind. Seiner Ansicht nach sollten die Exkursionen von der Uni und nicht von der Studierendenschaft übernommen werden. Der Einsatz von WSP-Mitteln ist dort sehr sinnvoll. Wenn ihr also Exkursionen habt: Denkt an die WSP und meldet euch bei Theo!
Florian fragt nach, wo das Geld sonst noch reinfließen könnte. Theo antwortet, dass sie einen umfangreichen Plan haben, aber die Aufgabe ist es einfach nicht, Geld zu sammeln. Er meint, wenn wir konsequent wären, dann sollten wir auch sagen, dass wir kein Geld haben wollen, mit dem wir nichts machen.
Annika sieht den Punkt, dass wir die Gelder irgendwie loswerden müssten. Wenn, sollte es aber eine Lösung geben: Beitrag senken oder Gelder verwenden. Theo sagt, dass es aber auch eine aufsichtsrechtliche Frage ist, diesen Überschuss und die Kosten dafür anzugehen. Dabei ist die Beitragssenkung in den nächsten zwei Jahren kein Problem, also irgendwann werden die Überschüsse sowieso wieder zurückgegeben. Über kurz oder lang wird das Rektorat sowieso dafür sorgen. Momentan bekommen wir 1€ Zinsen, davon gehen aber ganz schön viel Kapitalertragssteuer (?) und der Soli ab.
Jan fragt, wann das Haushaltsjahr eigentlich endet. Gäbe es denn überhaupt schon Haushaltspläne? Am 31.12., erklärt Theo. Er geht nicht davon aus, dass ein FSR schon einen Haushaltsplan aufgestellt hat. Da die Wahlen schon im Januar sind, ist das Timing etwas schwierig (letztes Jahr endete das Haushaltsjahr zum Beispiel im November, da war noch mehr Zeit). Die Verschiebung des Haushaltsjahres, sodass es im Februar oder März endet, wäre ein großer Aufwand, deswegen rät Theo davon ab.
Während ein Großteil des Raumes schon nach und nach wegdämmert, liefern sich Theo und Annika weiterhin heiter ihre „Was wäre wenn?“-Abhandlungen mit haufenweise Theorien und Möglichkeiten, wie denn die Zukunft aussehen könnte. Man kann sie nicht stoppen und selbst Felix ist schon drei Level bei Diamond Dash weiter. Endlich ergreift Felix das Mikro und spricht laut, deutlich und viel zu nah mit einer kleinen Genervtheit hinein. Was er sagt? Keine Ahnung, auch wir schlafen schon. Bitte denkt euch an der Stelle einfach entspannte Fahrstuhlmusik. Mehr verstehen die Leute hier auch nicht. Nutzt doch die Zeit unseren Instagramkanal zu checken @moritz.medien :-)))))))))))))
Endlich hören wir die vertrauten und nur allzu willkommenen Worte von Felix: Es gibt keine weiteren Wortbeiträge. Wir kommen also zum nächsten TOP.
TOP 8 – Antrag SÄA Fachschaftsrahmenordnung (1. Lesung)
Während endlich die wichtigen rechtschreibtechnischen Fragen bemängelt werden, gibt es von Theo sogar weitere themenbezogene Verbesserungsvorschläge. Da es hier keine weiteren Nachfragen und Zwiegespräche mit Annika gibt, sind wir mit der 1. Lesung schnell durch.
Jan stellt aber gleich einen GO-Antrag, aufgrund von Dringlichkeit direkt die zweite Lesung anzuschließen. Wir kommen also gleich zur Generalaussprache. Jonas (m.m) merkt noch an, dass es nicht so sinnvoll findet, so etwas auf Dringlichkeit zu beschließen, und eine gesonderte 2. Lesung hat ja ihren Sinn. Allerdings ist die Gegenrede zum GO-Antrag schon vorbei, wir befinden uns also schon in der 2. Lesung. Wir kommen zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig verabschiedet.
TOP 9 – Antrag SÄA Wahlordnung der Studierendenschaft (1. Lesung)
Bianca bittet darum, dass der Antrag für die FSRs angenommen wird. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Der Beschluss wird angenommen.
An dieser Stelle müssen wir einmal zugeben: Durch das digitale Semester und die lange Pause seit der letzten StuPa-Sitzung sind wir es nicht mehr gewohnt, so lange am Stück konzentriert zu bleiben…
TOP 10 – Jahresabschluss 2019
Theo präsentiert die Tabelle mit den fancy bunten Farben (aka den Haushaltsplan), in der die verschiedenen Gelder von den verschiedenen Fachschaften, Gremien und co. aufgeführt sind. Zum ersten Mal wurde der Überschuss der Fachschaften in den Haushaltsplan aufgenommen. Aus juristischen Gründen wurde den Fachschaften das Geld genommen und direkt wiedergegeben, damit das alles konform bleibt. Außerdem wurden weniger Studierendenschaftsbeiträge eingenommen, was an den 200 Studierenden weniger dieses Jahr liegt.
Das Lastenrad wird anscheinend oft ausgeliehen, was man an den steigenden Einnahmen erkennen kann. Zusätzlich wurde eine Grundlage für die Studi-Clubs angelegt. Die moritz.medien sind bei den Ausgaben etwas drunter. Durch das halbe Jahr ohne Leitungskraft wurde auch einiges eingespart. Die Ausgaben der satzungsgemäßen AGs sind fast hauptsächlich von der AG Ökologie. Es wurde kaum Geld für satzungsgemäße Veranstaltungen ausgegeben, ein großer Teil des Geldes wurde an den FSR Zahnmedizin geliehen. Die Studi-Clubs haben gerade mal 300-400 € von den geplanten 5.000 € abgerufen. Das liegt wahrscheinlich an der Coronapandemie, weswegen die Clubs ja nicht ganz so viel veranstalten konnten. Auch das Studierendentheater hat kaum Geld gewollt.
Theo geht die Rücklagen für Clubs, Technik der Medien und das GrISTuF durch. Ob diese Rücklangen dieses Jahr benötigt werden, weiß Theo noch nicht.
Wir kommen zum Teilplan B. Bei den moritz.medien fällt auf, dass weniger Geld geflossen ist, als vorgesehen war. Auch weichen die Zahlen teilweise ab, aber das liegt daran, dass inzwischen statt brutto netto veranschlagt wird. Man müsste aus der Sicht der Studierendenschaft auch hinterfragen, wie viele Magazine man denn noch drucken müsste, denn bei jeder Ausgabe bleiben einige davon übrig. Theo fallen noch einige andere kleine Unstimmigkeiten auf, was Beschaffung und Vergabe, oder die Form der Überweisung angeht. Das soll gerne geändert werden. Die Ausführung soll zukünftig durch den AStA geschehen. Das würde auch das Problem der Trennung beheben. Wir machen uns natürlich fleißig Notizen (nicht nur im Ticker), um die Probleme bald angehen zu können.
Damit ist die Vorstellung des Jahresabschlusses durch Theo beendet.
Felix stellt den Antrag, den Jahresabschluss 2019 in der so vorliegenden Fassung zu bestätigen. Der Antrag wird einstimmig angenommen, daher ist der Jahresabschluss bestätigt. Verschlafenes Klopfen beendet diesen TOP.
TOP 11 – Wahl Mitglied Haushaltsauschuss
Es gibt keine Freiwilligen. Felix kommentiert das sehr passend: „Es ist immer so, wenn es um Finanzen geht – der Saal kocht.“
Niclas schlägt Yannik van de Sand vor und der wird in der schnellsten Wahl evah in Abwesenheit gewählt. Auf den Einwand, ob Yannik die Wahl denn annehmen würde, sagt Felix nur, dass er das Amt ja im Nachhinein immer noch ablegen könne.
TOP 12 – Sonstiges
Felix erwähnt, dass morgen die Vorstellung der Rektoratskandidat*innen stattfindet. Weitere Infos zur Veranstaltung findet ihr übrigens auch noch in diesem Artikel.
Theo erwähnt schon wieder das magische Wort „Haushaltsplan“. Den für das nächste Jahr möchte er nämlich gerne aufstellen.
Annika möchte noch mal auf die Wahl des Vorsitzes zurückkommen: Sie wiederholt Ricks Worte von dem Nicolas-Problem damals: Was hätte der*diejenige noch tun können, um gewählt zu werden? Annika betont wiederholt, wie peinlich und traurig es sei, dass das Amt trotz zwei engagierter Kandidat*innen, die sich jetzt bereits zum zweiten Mal beworben haben, nicht besetzt wird. Sie findet es sehr traurig für Anna und Hennis, dass beide keiner dieser kompetenten Menschen gewählt wird. Im Saal wird geklopft.
Rick schließt sich dem Ganzen an. Er hält es für eine interessante Ironie, dass zuvor beschlossen wurde, Hennis das Geld für die Arbeit zu geben – heißt ja, die StuPist*innen sind sich einig, dass er seine Arbeit gut macht. Gewählt wird er trotzdem nicht.
Bennet stimmt den beiden inhaltlich voll zu, aber er findet es falsch zu verlangen, dass sich das Parlament rechtfertigen muss, jemanden zu wählen bzw. nicht zu wählen. Er findet eine Rechtfertigung für Wahlentscheidungen falsch und bittet darum, das zu unterlassen. Auch hierauf folgt klatschen.
Rick beruft sich auf freie Meinungsäußerung und betont, dass er diese Entscheidung einfach nur unlogisch findet. Bennet meint, dass Rick da völlig Recht habe, aber darum geht es ihm nicht. Ihm ging es viel eher darum, dass hier die Wahlentscheidung schlecht gemacht wurde.
Sandra denkt auch, dass man nicht so lange wählen kann, bis das Ergebnis passt. Niemand muss sich für seine*ihre Wahlentscheidung rechtfertigen, und man muss sich mit dem Ergebnis auch abfinden können.
Rick findet beide Positionen legitim. Er bittet auch, auf die Wortwahl zu beachten: Er hat das Wort „können“ statt „müssen“ genutzt.
GO-Antrag von Jan zum sofortigen Schluss der Sitzung. Seiner Meinung nach werden wir uns jetzt nur noch im Kreis drehen, doch der GO-Antrag wird zurückgezogen. Wir gehen also zurück zur Wahl-Diskussion.
Sandra sagt, dass das Problem nicht in der Wortwahl liegt, sondern darin, dass eine andere Meinung nicht akzeptiert wird. Theo hebt auch noch mal den Unterschied zwischen „können“ und „müssen“ hervor. Er meint auch, dass sich jede*r rechtfertigen können soll. So funktioniere Demokratie.
Annika bedankt sich für den Hinweis und möchte ihre Aussage in eine Bitte umformulieren. Sie sieht ein, dass man nicht so lange wählen kann, bis es passt. Aber sie sagt auch, man solle abwägen, ob die Wahl von Hennis oder Anna denn wirklich schlimmer wäre, als das Amt unbesetzt zu lassen. Damit hat sie den Sprung zum Kompromiss geschafft.
Bianca erklärt: Wir kennen die anderen Stupist*innen, aber es sind hier nur 19 Personen vertreten. Man solle auch die nicht anwesenden Stupist*innen mal daran erinnern, bei den Sitzungen anwesend zu sein. Sie erinnert außerdem gleich mal: Die FSK tagt nächste Woche am Mittwoch um 18 Uhr. Außerdem regt sie dazu an, dass die Stupist*innen gerne Anregungen an den AStA weitergeben können.
Hennis bietet an, zu ihm kommen zu können, falls es weitere Fragen zu seinem Amt gäbe. Es wird der Wunsch geäußert, dass Hennis sich noch mal aufstellt.
Jonas fragt, ob Medienvertreter*innen bei der Aussprache zwischen StuPa und Rechtsaufsicht erlaubt sind. Felix erwidert, das hängt einfach von der Raumkapazität ab. Prinzipiell ja, wenn genug Platz ist.
Felix beendet die SItzung um 22:57 Uhr. Nach dem etwas einschläfernden Finanzteil steppen wir jetzt endlich groovy ab nach Hause.
Nach der Podiumsdiskussion am Donnerstag findet heute die Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern statt. Das aus über 60 Gruppen bestehende Bündnis SOGenannte Sicherheit hat zu dieser Demonstration aufgerufen. Wir sind dabei und werden Live berichten.
13:10
Momentan sind sehr wenige Teilnehmer*innen zu sehen. Maximal 100 Menschen haben sich vor dem Bahnhof eingefunden.
13:30
Momentan redet David Wulff(FDP), er scheint noch keine abschließende Meinung zu haben. Er ist trotzdem der Meinung, dass die novellierung kritisch zu sehen ist und deshalb weiter demonstriert werden sollte. Als Beispiel führt er an, dass falls die AfD an die Macht kommen sollte, ein Zugriff auf alle Daten rechtmäßig wäre. Deshalb solle weiter gegen die Verschärfung demonstriert werden Jetzt gibt es Musik.
Die Demonstration setzt sich in Bewegung. Es geht über die Bahnhofstraße, Goethestrasse und die Europakreuzung, zum Mühlentor wo eine Zwischenkundgebung Stattfinden soll. Danach geht es über Schuhagen, den Markt und die Domstrasse zu Abschlusskundgebung am Rubenowplatz.
Fotograf: Lukas Thiel
13:45
Die Demonstrationsleitung ruft noch einmal auf:
„Seid laut, seid kreativ und zeigt euren Protest heute auf der Straße in Greifswald“
Fotograf: Lukas Thiel
Auch während der Bewegung werden Reden gehalten. Es folgt eine Rede auf Englisch, damit auch die nicht deutschsprachigen Menschen verstehen weswegen demonstriert wird.
2/3 der Fahrbahn wird von der Demo eingenommen. Autofahrer*innen zeigen sich genervt.
Fotograf: Lukas Thiel
Die Veranstalterin redet über die Rechtfertigung des SOG durch die Landesregierung. Sie hinterfragt, ob die geplanten Maßnahmen wirklich nur für den geplanten Zweck und vor allem erfolgreich eingesetzt werden.
14:00
Der Demozug nähert sich an der Spitze dem Platz der Freiheit bzw. der Europakreuzung. Vor dem mutmaßlichen Büro der Afd am Mühlentor rufen Demonstrant*innen: ,,Ganz Greifswald hasst die AfD.“
14:10
Wir kommen zur Zwischenkundgebung. Die Ortsgruppe Greifswald der Roten Hilfe beginnt ihren Redebeitrag: Sie berichtet über Missstände in der Polizei und die Ohnmacht der Menschen, die finanziell schlechter gestellt sind und deswegen z.B. schlecht vor Gericht ziehen könnten.
Es folgt ein Redebeitrag der HSG Die PARTEI zum Thema Staatstrojaner. Es redet Felix über die Bedenken, auf Kosten der Freiheit, auf kosten der Verhältnismäßigkeit, auf kosten der Demokratei . Er erzählt etwas über die technischen Hintergründe, besonders über die Rechtmäßigkeit der Ausnutzung von Sicherheitslücken.
„Freedom dies in inches – die Freiheit stirbt zentimeterweise“
14:20
Der Demonstrationsszug setzt sich wieder in Richtung Rubenowplatz in Bewegung.Auch in der Fußgängerzone wird noch einmal auf den Zweck der Demo aufmerksam gemacht
14:30
Die Teinehmeranzahl hat sich nach Einschätzung der Veranstalterin auf 350 erhöht. Dies deckt sich auch in etwa mit unserem Eindruck. Es wird skandiert:
„Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut“
14:40
Der demozug hält am Landesverfassungsgericht in der Domstraße. Der Demovan stellt noch einmal das Bündnis vor. Es redet jetzt der AKJ
Sie leitet jetzt die Abschlusskundgebung ein. Wir stehen vorm LVG, weil wir „wenn das Gesetz so verabschiedet werden, wir uns genau hier Wiedersehen werden, um zu klagen“
Der Redner stellt den AKJ vor und möchte eine Sache zum SOG mitteilen: sie haetten es gemeinsam mit dem Bündnis geschafft, auf das SOG aufmerksam zu machen, und mehr Kontrolle der Polizei im SOG zu fordern. Sie sind gemeinsam vereint, um zu sagen:
„wir lassen nicht locker!“
Die Landesregierung ducke sich weg. Sowohl Innenministerium als auch die CDU-Fraktion des Landtags hätten zur Podiumsdiskussion abgesagt. Der AKJ war als Sachverständiger im Landtag. Es waren auch andere beteiligt. Die CDU-Fraktion hätten nach Erzählung des AKJ allen Sachverständigen eine ideologische Grundlage unterstellt. Er betont noch einmal, dass auch der LandesDSB eine unabhängige Kontrollbehörde fordere. So würde auch der Auch Datenschutzbeauftragte der Regierung (Müller) die Gesetzesverschärfung kritisch sehen.
14:50
Die Demo ist fast zu Ende, es kommen noch ein paar Termine: Am 23.11. ist in der ROSA eine Soliparty für das Bündnis, und am 13.12. ist so eine im Peter-weiß -Haus in Rostock.
Die Vollversammlung findet in diesem Semester im Hörsaal 3/4 am Campus Ernst-Lohmeyer-Platz statt.
Das Tagungspräsidium setzt sich in diesem Jahr aus Marcel Zahn, Marco Rinn, Florentine Scheibeler und Goswin Schreck zusammen.
Vorläufige Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Formalia
TOP 3 InfoTOP Wohnsitzmittelprämie
TOP 4 InfoTOP Studentische Gremienwahlen 2019
TOP 5 Anträge
5.1. Verteilung WSP-Mittel
5.2. Umbenennung der Universität
5.3. Steckdosen in der Hörsälen der Rubenowstraße
5.4. Studentenverbindungen als Bestandteil der studentischen Kultur
5.5. Beitritt zum Netzwerk Hoch
5.6. Unterstützung der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“
5.7. Hochschulsport – Einschreibung zwanzig nach vier
5.8. Bier- oder Kaffeeautomaten in universitären Gebäuden
5.9. Anschaffung von Trinkwasserspendern
5.10. Studierendentarife im Freizeitbad Greifswald
TOP 6 InfoTOP HoPo Infoabend
TOP 7 InfoTOP DKMS Registrierungsaktion
TOP 8 Sonstiges
TOP 9 Verlosung
Hier beginnt gegen 14:15 Uhr der Liveticker!
Mit einer leichten Verspätung eröffnet das Tagespräsidium um 14.18 Uhr die heutige VV.
Marcel erklärt nochmal den Ablauf.
Wir sind heute 340 Studierende und somit wieder nicht beschlussfähig. Wir müssen als erstes die Tagesordnung abstimmen. Es kommen einige Änderungswünsche und die Tagesordnung wird verlängert.Die Tagesordnung wird um die TOPs Wiederverwertbare Müllbeutel, Rücklagen Studierendenclubs, Geldmittel für ökologischen Transportmittel für den AStA und Beschlussfähigkeit der VV erweitert.
Eine Unklarheit über einen eigentlich eingereichten Antrag wird noch mit Goswin vorne geklärt. Jonathan aus dem FSR Psychologie will auch einen neuen Antrag stellen, für einen Plüschwürfel mit Mikro drin für die VV.
Nils schlägt vor, den Punkt 5.10 zu dem Ermäßigungstarif im Schwimmbad von der Tagesordnung zu nehmen, da dieser bereits bei der letzten VV besprochen wurde.
Wir üben jetzt das Abstimmen über die Streichung des TOP 5.10. TOP 5.10 wurde mit deutlicher Mehrheit von der Tagesordnung gestrichen. Abstimmen funktioniert also.
Wir warten kurz, bis die anderen beiden Anträge verschriftlich wurden.
Geschäftsordnungs-Aträge werden erklärt: immer mit beiden Armen melden und anzeigen.
Es entsteht Gemurmel.
Die Tagesordnung wird nun mit 15 Anträgen so angenommen.
Wir starten mit dem TOP 3, einem Info-TOP über die Wohnsitzprämie.
Es wird daran erinnert, dass sich die neuen Erstis ummelden sollen.
Wir bedanken uns auch für die Verlosung am Ende der VV. Jeder Anwesende kann seinen Namen in den Lostopf packen. Hauptgewinn ist ein Segelschulengutschein über 120€. Außerdem hat die Pressestelle Sachpreise zur Verfügung gestellt.
Es geht weiter mit TOP 4, einem InfoTOP über die Gremienwahlen im Januar.
Lukas, der Wahlleiter für die studentische Gremienwahl, erklärt, dass nächstes Jahr das StuPa und einige FSRs neu gewählt werden.
Alle Studis besitzen das aktive und passive Wahlrecht: Ihr könnt euch also auch für die Gremien aufstellen lassen!
Es wird vom Dienstag den 8.1.19 bis zum Donnerstag den 11.1.19 gewählt..
Lukas erklärt weiterhin die verschiedenen Wahlorgane (Wahlleitung, Wahlausschuss, Wahlprüfungsausschuss und Wahlhelfer*innen). Für alles bis auf die Wahlleitung werden noch Mitarbeiter*innen gesucht.
Man kann sich ab Freitag, 09.11.2019, zur Wahl aufstellen lassen. Das Bewerbungsprotal findet ihr ab dann im unter https://stud.uni-greifswald.de/wahl.
Nutzt Eure demokratischen Rechte!
14:45
Wir kommen zu TOP 5 und damit zu den Anträgen.
Der erste Antrag beschäftigt sich mit der Verteilung der WSP-Mittel und ob diese zukünftig noch auf der VV besprochen werden soll.
Nils ruft zu Redebeiträgen/Meinungen dazu auf.
Soraia meint, sie könne die Argumente verstehen, will aber die Entscheidung nicht allein dem StuPa übertragen. Gerade in der VV könnten die Meinungen der verschiedenen Studierenden gehört werden, wofür die Gelder benötigt würden.
Nils meint, es könne auch ein eigener Ausschuss für die Verteilung der WSP-Mittel eingerichtet werden, und dass evtl. nur die verbleibenden Gelder noch auf der VV besprochen werden könnten.
Momo aus dem IPK schließt sich Soraia an, da sie nicht verstaht, was er änderenmöchte. Sie sieht aber, dass viel WSP Mittel nicht ausgegeben werden.
Sie sieht eher eine Möglichkeit darin die FSRs zu sensibilisieren und informieren.
Kai fragt, ob man nicht nicht genutze Mittel in den Haushalt des AStAs einfließen lassen kann. Nils muss dem ganzen widersprechen.
Maia wirft ein, dass es der Transparenz schaden könnte, wenn das Thema außerhalb der VV besprochen werden würde. Sie stimmt aber dem Vorschlag zu, näher mit dem FSR zusammenzuarbeiten, auch damit wegen mangelnder Absprache keine unnötigen Ausgaben anfallen, die genausogut durch die WSP-Mittel finanziert werden könnten.
Soraia hat vergessen zu erwähnen, dass Ausschüsse und AGs, die eigentlich der ganzen Studierendenschaft öffentlich sind und nur von bestimmten wenigen Personen besucht wird.
Es wurden in dem Ausschuss für die WSP-Mittel kurz vor der VV viele Anträge eingereicht und dadurch ein großes Chaos verursacht. Sie spricht sich deswegen dafür aus die Fristen besser einzuhalten.
Nils erklärt, dass es nicht seine Intention war, die Abstimmung in die Gremien zu verschieben. Er möchte nur sicherstellen, dass die Gelder schon zu Anfang des Semesters genutzt werden können und nicht immer erst auf die VV gewartet werden muss. Der Prozess soll also vereinfacht werden. Er betont auch noch einmal, dass Anträge auf die Verteilung der Gelder von jedem Studierenden gestellt werden können.
Marcell (AStA) ist sehr neutral zu dem Antrag eingestellt. Er erklärt, dass die StuPa-Sitzung auch hochschulöffentlich ist und sieht deswegen nicht den Vorwurf der Intransparenz.
Er ergänzt, dass das Antragsformular einheitlich werden soll, um so das Chaos minimieren zu können. Außerdem sollen alle Anträge an einer Stelle in der Uni gesammelt werden. Damit wird sich die WSP-Mittel- Beantragung und -Verteilung verändern und vereinfachen. Dazu soll es dann auch Schulungen geben.
Es gibt keine weiteren Redebeiträge und ebenfalls keine Änderungsanträge.
Die Endabstimmung fällt mit knapper Mehrheit aus, der Antrag wird abgelehnt.
Wir machen mit dem TOP 5.2. Umbenennung der Universität in Heinrich-Rubenow-Universität weiter.
Die Antragstellerin ist nicht anwesend.
Aus dem Pubblikum wird kritisiert, dass der Zeitpunkt der Namensdebatte nicht passen würde. Ein GO-Antrag auf Ende der Debatte ohne Abstimmung wird gestellt und angenommen.
15:20
Wir gehen zu TOP 5.3 über, der Installierung von Steckdosen in den Hörsälen der Rubenowstraße (historisches Audimax). Die Antragstellenden erklären, dass es in jedem Hörsaal nur 2 Steckdosen gäbe. Deshalb sollen Steckdosen in die Schreibflächen integriert werden.
Marcel (AStA) fragt, ob vorher schon mit der Universität gesprochen wurde. Nein, wurde es nicht.
Soraia findet die Idee zwar schön, meint aber, dass eine solche Aktion nicht einfach beschlossen werden kann, sondern mit der Uni (durch den AStA) abgeklärt werden muss.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
Soraia stellt ihre Anmerkung als Änderungsantrag.
(DingsAusDemPublikum will eine Schlägerei. Aber warum so aggressiv?)
Es wurden zwei Änderungsanträge gestellt, einmal die Beauftragung und zum zweiten, dass das in allen alten Hörsälen eingerichtet werden soll.
Der Antrag wurde angenommen.
Wir kommen zu TOP 5.4, der sich mit der Eingliederung der Studentenverbindungen in die studentische Kultur beschäftigt. Es wird daran erinnert, dass das Thema neutral betrachtet werden soll.
Der Anlass für den Antrag ist die Debatte in der HoPo, die schon Wochen– und Monatelang geführt wird.
Moritz, einer der Antragstellenden, kritisiert, dass die Studentenverbindungen von Veranstaltungen wie z.B. dem Markt der Möglichkeiten ausgeschlossen werden.
Christopher möchte sich dafür bedanken, dass der Antrag gestellt wurden und ihn unterstützen. Er sieht keinen rationalen Grund eine Körperschaft, die auf dem freiheitlich demokratischen Grund steht nicht zu Veranstaltungen der Studierendenschaft zugelassen zu werden. Außerdem sieht er es als wichtig an, dass konservative Meinungen nicht geteilt, aber toleriert werden müssen.
Jonas (von den moritz.medien) vertritt die Ansicht, dass das StuPa auch das Recht hat, eine politische Linie zu vertreten. Es gäbe außerdem gerade den Prozess in der Studierendenschaft, sich mit genau dieser Frage zu beschäftigen. Er spricht auch noch einmal die nationalistische Geschichte der Studentenverbindungen an.
Ein anderer Jonas hält den Antrag auch für problematisch. Er bringt an, dass sich die Studierendenverbindungen benachteiligt fühlen, aber selbst (bspw. Frauen gegenüber) benachteiligen. Er hinterfragt auch die politische Einstellung einiger der Studierendenverbindungen.
Julia möchte sich zu den Vorrednern äußern, dass es Studentenverbindungen für Frauen gibt und diese auch hier anwesend sind.
Paul erklärt, dass er selbst zwar die Studierendenverbindungen nicht unterstützt, aber trotzdem für den Antrag ist, da auf Veranstaltungen wie dem Markt der Möglichkeiten alle Organisationen vertreten sein dürfen und da gehören auch die Studierendenverbindungen dazu.
Er sieht auch, dass nicht alle Verbindungen aus Greifswald im Antragstext mit aufgeführt sind.
Christopher möchte sich Paul anschließen. Er sieht ein Problem mit der politischen Studierendenschaft. Er findet es wichtig nicht-demokratische Strömungen zu bekämpfen, aber es darf nicht dahin gehen unpopuläre Meinungen auszuschließen.
Der Antragssteller erklärt, dass sich die Antragsteller selbst gefragt haben, ob sie die zwei Burschenschaften mit einschließen. In der Debatte, die im Rahmen der Antragsteller geführt wurde, wurde aber bewusst auf politische Verbindungen verzichtet. Es geht hier nur um Verbindungen mit freiheitlich demokratische Grundwerten.
Finn, selbst Mitglied einer Studentenverbindung, erklärt, dass die aufgeführten Verbindungen selbst keine politischen Kurse führen, und sich viele von ihnen klar von extremistischen politischen Richtungen distanzieren. Er wünscht sich, dass die Studierendenschaft mehr auf die Verbindungen zugeht und ihnen nicht von vornherein negativ gegenübersteht.
Jonaswollte noch ergänzen, dass seiner Meinung nach Verbindungen intransparent sind.
Der Antragsteller wird aufgefordert, genau zu erklären, inwiefern die Verbindungen ausgeschlossen werden. Dieser weist noch einmal auf den Markt der Möglichkeiten hin. Da auch genau dieser gerade in der Debatte stand.
Peter ist leider gerade erst hinzugestoßen. Er findet es löblich, dass die Verbindungen sich von den Burschenschaften abgrenzen, sieht aber, dass es zwischen den einzelnen Verbindungen viele evtl. fragliche Kontakte gibt. Er bezweifelt, dass sich alle der aufgeführten Verbindungen so klar abgrenzen. Er sieht auch ein Problem in der möglichen Ausgrenzungen von Frauen.
Die Studierendenschaft sollte diesem keinen Raum bieten.
Caro weist noch einmal auf die demokratische Basis hin, die in der Studierendenschaft herrschen sollte. Dazu sollen auch die politischen Meinungen gehören, die vielleicht eher als konservativ angesehen werden. Jeder sei selbst in der Lage zu entscheiden, welcher politischen Richtung er sich anschließen möchte.
Christian, auch Antragsteller, möchte sich noch mal zur Intransparenz äußern. Jeder kann sich bei den Verbindungsstudenten Semesterprogramme abholen und auch zu diesen Veranstaltungen gehen.
Felix spricht das Problem der Separation an. Er räumt ein, dass es zwar auch Frauenverbindungen gäbe, aber v.a. die Geschlechtertrennung auch in diesen Verbindungen sei problematisch.
Rike möchte sich an Christian wenden: zur Transparenz. Sie muss zugeben, dass sie kein Bild von der Studentenverbindung hat. Und würde zwar gerne den Semesterplaner einsehen, sieht aber das Problem, dass sie eine Frau ist und so nicht die Studentenverbindung betreten kann. Christian sagt aber, dass JEDER willkommen sei, also auch Frauen.
Ludwig möchte auch noch einmal die Intransparenz ansprechen. Er fragt, wo die Dokumente auf die sich die Verbindungen teilweise berufen. Er fragt, ob diese im Internet zugänglich gemacht werden könnten oder in einem persönlichen Gespräch klären.
Niclas stellt einen GO-Antrag auf Schluss der Debatte mit anschließender Abstimmung.
Es gibt eine formale Gegenrede. Dem GO-Antrag wird zugestimmt.
Es gibt Änderungsanträge. Jonathan schlägt vor, dass man ein Kommitee erstellen, in dem die Verbindungen überprüft inwieweit diese der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entsprechen.
Da er nicht vorkommen will wird dieser Antrag nicht eingebracht.
Jonas schlägt vor, den VDSt Greifswald wegen ihrer schwarz-rot-weißen Flaggeaus dem Antrag zu streichen.
Christopher schlägt vor, dass sich alle möglichen Verbindungen mit der AG Verbindungen zusammensetzen.
Andreas möchte einen Punktekatalog erstellen lassen, dem jeder Verein entsprechen muss, wenn er an dem studentischen Leben teilnehmen möchte.
Robert (aus dem StuPa) stellt den Änderungsantrag, dass alle Verbindungen aus dem Antrag gestrichen werden, außer der Damenverbindung.
Felix (aus dem StuPa und der Partei DIE PARTEI) wirft ein, dass auch die Minderheiten der Einhörner und Feen beachtet werden sollten.
Es wird kritisert, dass der VDSt Greifswald nicht nur wegen seiner Flaggenfarben gestrichen werden sollte.
Es soll noch der Antrag gestellt werden, dass Verbindungen vor dem Einschluss in die studentische Kultur, nachweisen sollen, dass bei ihnen keine Menschen ausgeschlossen werden.
Ein Studierender bringt den Änderungsantrag ein, dass die schlagenden Verbindungen aus dem Antrag gestrichen werden sollten.
Das war es mit den Änderungsanträgen. Wegen der Vielzahl an Änderungsanträgen wird erst einmal eine Pause ausgerufen.
16:00
Die Leute, die Änderungsanträge gestellt haben, werden noch mal nach vorne gerufen.
Die VV wird fortgesetzt. Es gibt viele Änderungsanträge, die nacheinander abgehandelt werden sollen, die weitestgehenden zuerst. Der erste Änderungsantrag (ein Ersatzantrag) zielt darauf ab, dass alle studentischen Organisationen dazu verpflichtet sind, sich zu einem Wertekonzept zu verpflichten und dieses zu unterschreiben. Das StuPa soll damit beauftragt werden. Es wird über den Antrag abgestimmt und ausgezählt. 129 Stimen dafür, 104 Stimmen dagegen, somit ist der Antrag erst einmal angenommen. Damit werden die anderen Änderungsanträge hinfällig, weil diese sich noch auf den alten Antragstext beziehen.
Der beschlossene Änderungsantrag wird in den ursprünglichen Antrag übernommen.
Es kommt die Nachfrage, wer (außer dem StuPa) dieses Wertekonzept kontrollieren würde. Es wird darauf verwiesen, dass der Änderungsantrag sehr spontan erfolgt ist und darüber späternoch einmal genauer entschieden werden soll.
Erik bringt an, dass der neue Antragstext sich völlig verändert hat und wünscht sich weitere Ergänzungen.
Es kommt der Wunsch auf, dass dieses Wertekonzept ebenfalls noch einmal überprüft werden müsse, genauso wie deren Einhaltung.
Christian verweist darauf, dass faktisch nach einem solchen Änderungsantrag keine weiteren Änderungsanträge mehr an diesem vorgenommen werden können. Es wird abgestimmt, dass noch weitere Änderungsanträge zugelassen werden können.
Es werden verschiedene Änderungsanträge gestellt, die sich mit der Erstellung des Wertekonzeptes beschäftigen, und dass außerdem jede Verbindung, die das Konzept unterschreibt, erst einmal zum Markt der Möglichkeiten zugelassen werden soll. Es wird noch einmal betont, dass das Wertekonzept demokratischen Grundlagen folgen soll.
Marcel möchte daran erinnern, dass es ohne Zwischenrufe weitergehen soll. Gleich darauf entsteht Gemurmel. Während die Änderungsanträge ausformuliert werden. Die moritz.medien werfen zwischendurch mit Snacks.
Eine Studierende stellt einen Änderungsantrag, dass der Antrag so verfasst wird, dass explizit Verbindungen genannt werden, dass unter studentische Vereine alles fällt.
Es wird eine weitere kurze Pause eingerichtet.
16:15
Die Änderungsanträge wurden festgelegt. Es kommen Diskussionen auf, ob und wie oft Ersatzanträge gestellt und beschlossen werden können.
Es folgt die Abstimmung zum ersten Ergänzungsantrag.
Wir dürfen die Änderungsanträge auch erstmal durchlesen, bevor wir darüber abstimmen.
Der Änderungsantrag ist nicht angenommen mit einem knappen Ergebnis.
Es folgt die Abstimmung zum vierten Ergänzungantrag (statt des Wertekonzepts, sollen sich alle Verbindungen zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen). Wird dieser angenommen, fallen alle anderen automatisch weg.
Der Antrag wird angenommen. Damit fallen alle anderen Anträge weg, ausgenommen dem fünften Ergänzungsantrag.
Auch dieser Änderungsantrag wird angenommen. Wir sind damit mit allen Änderungsanträgen durch.
Es wird noch einmal nachgefragt, ob ein neuer GO-Antrag auf Änderung gestellt werden kann, das wird aber verneint.
Es wird angemerkt, dass jeder Verbund in Deutschland ohnehin einer freiheitlich demokratischen Grundordnung zustimmen muss.
Der Antragsteller erklärt, dass die Intention der Antragstellenden sich genau auf das bezog, was jetzt festgelegt wurde.
Ein GO-Antrag: Wiedereröffnung der Debatte. Die Begründung ist, dass der sehr konkrete Antrag über die Studentenverbindungen und den Markt der Möglichkeiten auf eine sehr Wischiwaschi-Lösung gekommen ist.
16:40
Es folgt eine Gegenrede: Es gibt die Möglichkeit nicht nach der Geschäftsordnung, eine neue Debatte zu eröffnen.
Es wird der GO-Antrag abgestimmt. Wiedereröffnung der Debatte. Dieser wird von der Mehrheit abgelehnt.
Es wird angebracht, das Wort ‚Wertekonzept‘ im Antrag zu lassen, da es sich hierbei aber nicht um einen zulässigen GO-Antrag handelt, wird dieser abgelehnt.
Felix stellt einen GO-Antrag, dass der Antrag ans StuPa verwiesen werden soll.
Soraia merkt an, dass das Thema Verbindungen im StuPa schon seit einer längeren Zeit behandelt wird. Dort kam bereits heraus, dass etwa knapp über die Häflte des StuPa gegen Verbindungen auf dem Markt der Möglichkeiten ist und dementsprechend, würde dieser Antrag auch wieder abgelehnt werden.
Der GO-Antrag, den Antrag ans StuPa zu verweisen, wird abgelehnt.
Nun soll der Antrag weiter verwiesen werden an die AG-Verbindungen. Da dieser Antrag, nun doch schon sehr lange diskutiert wird und dadurch anderen Antragsstellern die Chance genommen wird, zeitlich ihre Anträge vorzustellen.
Soraia spricht sich noch einmal dafür aus, dass der neue Antrag (inkl. der Änderungsanträge) abgelehnt werden soll und einfach über den ursprünglichen Antrag abgestimmt werden soll.
Auch der GO-Antrag, den Antrag an die AG-Verbindungen zu verweisen, wird abgelehnt.
Der neue Antrag mitsamt den Änderungsanträgen wird abgelehnt.
Der Antragsteller möchte wissen, ob er nach der Abstimmung dieses Antrages der ursprüngliche erneut abgestimmt werden kann.
Dies wird bejaht.
Er würde dann erneut hinzugefügt mit einer sofortigen Endabstimmung.
Der Antrag wird angenommen.
Ein Studierender möchte, dass wir direkt zur Abstimmung kommen, da dieser seit 2 Stunden bereits behandelt wurde.
Es folgt eine Abstimmung. Es wird gezählt, um sicher zu gehen.
Jens hat eine Gegenrede. Er sieht nicht ein, warum der bereits geänderte Antrag noch einmal geändert bzw. die Debatte neueröffnet werden soll.
Es wird ein GO-Antrag auf ein Ende der Debatte gestellt und angenommen.
Wir kommen doch nicht zu Änderungsanträgen, auch wenn Marcel es so gerne wollte.
(Wieso darf Theo mit auszählen, wenn er Antragssteller ist? Was wird hier gespielt? Wird das die Auszählung ergeben? {EDIT: Theo hat nicht offiziell ausgezählt. In jedem Block haben zwei andere Personen offiziell ausgezählt})
Die Endabstimmung über den ursprünglichen Antrag fällt. Mit 132 Ja-Stimmen und 122 Nein-Stimmen wird der ursprüngliche Antrag angenommen.
Es wird ein GO-Antrag gestellt, dass der DKMS-InfoTOP vorverlegt wird und angenommen.
Die VV geht deshalb zum InfoTOP (ursprünglich TOP 7) über die DKMS Registrierungsaktion über.
Es wird nochmal dafür aufgerufen, morgen hin zu gehen und sich registrieren zu lassen.
TOP 5.5 folgt, der Beitritt zum Netzwerk HochN.
Xenia stellt ihn vor. Es geht hierum ein Netzweerk für nachhaltige Entwicklung. Es stünden keine Beiträge an.
Marianna möchte gerne wissen was wir machen, wenn wir dem Verein beitreten.
Xenia erklärt, es geht primär um die Vernetzung und den Austausch. Einzig verpflichtend ist ein Bericht zur Nachhaltigkeit, welcher zur Zeit sowieso von der Uni getätigt wird und dadurch, keine weiteren Kosten entstehen würden.
Es gibt eine weitere Wortmeldung, ob die Studierendenschaft darüber abstimmen soll oder nur seitens der Uni auf das Projekt verwiesen werden soll.
Der AStA und die studentischen Senatorinnen sollen sich an die Stellen in der Uni wenden, im Interesse der Studierendenschaft. Der Antrag wird angenommen.
17:05
Es geht weiter mit TOP 5.6, bezüglich der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“, für die um Unterstützung von der Uni gebeten wird.
Robert möchte gerne einen Text vorlesen zur Begründung.
Vor allem wird um die Solidarität der Studierenden gebeten, um die Flüchtlingshilfe zu unterstützen.
Es kommt ein Einwand, dass die Gelder der Studierendenschaft nicht für private Organisationen verwendet werden kann. Es wird zudem darauf verwiesen, dass auch Spenden für Tanzen im Gewächshaus regelmäßig gesammelt werden und man dies auch für die Seebrücke machen könnte.
Auf Rückfrage, weist der Antragstellende darauf hin, dass das Thema die Studierendenschaft betrifft, da auch viele Mitglieder der Organisation selbst Studierende sind.
Es wird eingeworfen, dass erst einmal geprüft werden muss, inwieweit, die Universität überhaupt Mitglied einer Organisaiton werden kann und finanziell fördern darf. Deswegen die Idee, erst einmal an AStA oder StuPa weiterzureichen um dies zu prüfen.
Der Antragstellende nimmt den Einwurf an.
Es wird darauf verwiesen, dass der AStA nicht politisch sein und deshalb nicht auf Demos verweisen sollte. Es gibt Zwischenrufe aus dem Publikum, die aber von Marcel unterbunden werden.
Eine Studierende wendet ein, dass Menschen zu helfen, nichts mit politischer Richtung zu tun hat.
Ein Studierender (neuestes Mitglied des AStA) wirft ein, dass die deutsche Gesellschaft mit Abstand die toleranteste der Welt sei, aber die meisten Kriminaltaten von Migranten begangen worden sein sollen.(Wir sparen uns hier weiter zu schreiben, da keiner in diesem Raum die weiterführenden Ansichten dieser Person teilt.)
Es wird noch einmal auf die demokratische Meinungsfreiheit verwiesen. Ein GO-Antrag auf Schluss der Debatte wird gestellt.
Ein Studierender wirft ein, dass diese Debatte aufgrund des vergangenen Redebeitrags nicht einfach beendet werden sollte.
Der Geschäftsordnungsantrag wird angenommen, sodass wir weiter diskutieren. Vielleicht boxen wir uns hier ja doch noch heute.
Es wird noch einmal darauf aufmerksam gemacht, keine Zwischenrufe zu tätigen. Die Debatte wird fortgeführt.
Anne weist darauf hin, dass sich auch oder gerade die Studierendenschaft politisch beteiligen darf und sollte. Es wird auch auf die aktuelle politische Lage verwiesen, und dass daher das Thema gerade wichtig sei.
Farina stellt einen GO-Antrag auf den Schluss der Debatte mit sofortiger Endabstimmung. Der Antrag wird abgelehnt.
Andreas weist auf die Trennung zwischen einem überparteilichen AStA und solchen politischen Aktionen hin. Er betont noch einmal, dass er nicht gegen die Initiative ist.
Die Diskussion sollte sachlich bleiben.
Lukas verweist darauf, dass es nach der Satzung des StuPa, kein Problem bestünde, diesem Verein als Studierendenschaft beizutreten.
Sandra entschuldigt sich für ihre Zwischenrufe vorhin. Sie verweist auf die Intention der Organisation und dass mit dieser ein Menschenrecht ermöglicht wird.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Debatte nicht auf das Thema Flüchtlinge im Allgemeinen, sondern nur auf diese Organisation beschränkt werden soll.
Jonas war zwar bei den ersten Redebeiträgen nicht anwesend, er verweist aber auch auf die alten AStA-Strukturen, die sich durchaus politisch geäußert haben. Er betont, dass eine unpolitische Einstellung andere politische Richtungen unterstützen würde.
Marcel weist noch einmal darauf hin, dass die Debatte beim Thema bleiben soll.
Ein GO-Antrag auf Schließung der Debatte wird gestellt.
Hannes stellt eine Gegenrede, dass man sich erstmal mit dem Verein auseinandersetzen sollte, bevor die Studierendenschaft ihr Vermögen dafür einsetzt.
Die Rednerliste wird nach einem GO-Antrag geschlossen.
Punkt 2 des Antrags wird kritisiert, und betont, dass die Debatte an den AStA verwiesen werden sollte.
Franziska betont, dass eine Unterstützung einer Organisation sehr exklusiv wäre und einen Austausch der Studierenden untereinander nicht fördern würde.
Es wird nachgefragt, wie das Engagement für die Organisation aussehen soll, wenn die gesamte Studierendenschaft als Gremium der Organisation beitreten würde. Der Antragsteller erklärt, dass es grundsätzlich nur um eine solidarische Unterstützung geht.
Soraia will zum Schluss nichts mehr dazu sagen.
Es gibt mehrere Änderungsanträge.
Die Änderungsanträge wurden aufgenommen. Punkt 5 des ursprünglichen Antrags wird übernommen. Bei den beiden Änderungsanträgen handelt es sich um Ergänzungsanträge. Der erste Antrag wird abgelehnt. Der zweite Änderungsantrag – dass Punkte 1 und 2 zur Prüfung ans Justitiariat weitergeleitet werden soll. Dem Antrag wird zugestimmt, und der geänderte vollständige Antrag wird angenommen.
Theo möchte einen neuen TOP einfügen: Stellungnahme des AStA.
Marco sagt dazu etwas. Einmal: alle AStA-Mitglieder*innen äußern sich hier mit ihrer eigenen Meinung und nicht für den AStA.
Er verweist darauf, dass der AStA zwar überparteilich, aber nicht unpolitisch ist. Marco liest außerdem noch einmal das Leitbild des AStA vor. (zu finden auf dem Stud.portal)
Es gibt keine Redebeiträge dazu. Es wird eine Pause bis 17:25 ausgerufen.
17:50
Marcel weist noch einmal darauf hin, dass keine Tonaufnahmen von den Rednern*innen erwünscht bzw. nicht erlaubt sind, ohne deren Zustimmung.
Es wird übergegangen zum TOP 5.7, der sich auf die Einschreibung in den Hochschulsport bezieht. Der Antragsteller weist darauf hin, dass viele, die sich in die Sportkurse einschreiben, später nicht daran teilnehmen. Um dafür zu sorgen, dass sich nur wirklich motivierte Studierende einschreiben.Und um die Server weniger zu belasten, soll die Zeit der Einschreibung verschoben werden.
Lisa wendet ein, dass die Plätze immer schnell weg sind, und dass sich daran auch nichts ändern wird, wenn die Einschreibungszeit auf 4:20 Uhr verschoben wird. Sie weist auch noch einmal auf die zweiwöchige Stornierungsfrist hin, in der freigewordene Plätze weitergegeben werden können.
Sie versteht die Frustration, dass man nicht immer in die Kurse kommt, obwohl man pünktich vorm Computer sitzt. Der Hochschulsport tut alles mögliche tun, damit genug Plätze in den Hochschulsportkursen vorhanden sind.
Es wird nochmal erwähnt,d ass es sich hier um einen PARTEI-Antrag handelt und nicht unbedingt so ernst genommen werden muss.
Nils stellt einen GO-Antrag auf den Schluss der Debatte. Es gibt eine inhaltliche Gegenrede. Der GO-Antrag wird angenommen, die Debatte beendet und der Antrag abgelehnt.
Der TOP 5.8 wird vorgestellt, der eine Einrichtung von Kaffee- oder ersatzweise Bierautomaten vorschlägt, die für alle Studierenden erreichbar sein sollen.
Goswin weist darauf hin, dass Bier grundsätzlich ausgeschlossen werden muss, da Alkohol in der Universität nicht erlaubt ist.
Außerdem sollte bemerkt werden, dass Bier in Automaten immer nach unten fallen würde und somit geschüttelt werden würde…
Er stellt einen Änderungsantrag, dass sich der Antrag nur auf Kaffeeautomaten beschränken sollte.
Luise wirft ein, dass die vorhandenen Kaffeeautomaten z.B. am Wochenende nicht zugänglich sind, weil die entsprechenden Gebäude verschlossen sind und nur ein Café als Alternative in Frage kommen würde. Sie spricht sich also für verfügbare Kaffeeautomaten aus.
Anna wirft ein, dass es in der Uni Passau Bierautomaten gab und diese auch funktioniert haben. Es soll nicht dazu geührt haben, dass alle Studis sturzbesoffen in der Vorlesung saßen. Sondern sich eher alle nach einer nachmittäglichen Vorlesung erfrischt hätten.
Sie meint, dass nur, weil es in der Satzung der Uni steht, dass Alkohol nicht erlaubt sei, heißt das nicht, dass die Satzung nicht geändert werden könne.
Jette weist darauf hin, dass weitere Automaten durch die Plastikbecher den anfällenden Müll erhöhen würden.
Vero ergänzt, dass viele Kaffeeautomaten Tassen erkennen und man sich auch so mit Recup-Bechern seinen Kaffee holen könnte. Außerdem sind viele Kaffeeautomaten auf Pappbecher umgestiegen, das könnte man bei Änderungsanträgen auch noch besprechen.
Es wird eingeworfen, dass, um das Problem mit den Bechern etc. zu vermeiden, könne doch eine Bierzapfanlage eingerichtet werden.
Maja spricht sich für einen Bierautomaten aus, da Bier ein Grundnahrungsmittel ist.
Konsti wendet ein, dass als Alternative alkoholfreies Bier angeboten werden könnte. Dies sei eine gute Alternative zu Brause.
Die Rednerliste wird per GO-Antrag geschlossen.
Es gibt Änderungsanträge.
18:20
Es wird über die Änderungsanträge abgestimmt werden, angefangen mit der Frage, ob nur alkoholfreies Bier angeboten werden soll. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. Anschließend wird die Art des angebotenen Biers diskutiert. Der Änderungsantrag, nur bayrisches Weizenbier anzubieten, wird abgelehnt.
Der erste, fünfte, achte und zehnte Änderungsantragwird angenommen.
Der so geänderte Antrag wird angenommen.
Es folgt ein GO-Antrag: Es wird um die Absetzung eines AStA-Referenten gebeten, da dieser nicht die Meinung der Studierendenschaft repräsentierte.
Es wird noch einmal betont, dass die Meinung des gesamten AStA nicht mit der Meinung eines einzelnen Mitglieds übereinstimmt.
Es folgt TOP 5.9, bei dem sich für die Einrichtung von Trinkwasserspendern für wiederbefüllbare Flaschen eingesetzt werden soll. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass auch Leitungswasser in Deutschland eine gute Qualität hat. Durch den Kalkgehalt wird aber neben der Einführung von Leitungswasserspendern auch eine Einführung von Spendern von gefiltertem Wasser als zweite Möglichkeit vorgeschlagen.
Es wird ein GO-Antrag auf ein Meinungsbild gestellt, welche Version durchgesetzt werden soll. Eine Gegenrede, die Diskussion fortzuführen, wird abgelehnt. Die zweite Version (also kombinierte Trinkwasserfilter /-spenderanlagen) wird mit Mehrheit angenommen.
Die Antragsteller stellen noch einmal klar, was für Filteranlagen gemeint sind. Goswin spricht sich für einfache Aufsatzfilter an den bereits bestehenden Wasserhähnen aus, weil u.a. die Waschbecken gar nicht groß genug seien, und daher besser in den Mensen und anderen zentralen Orten Wasserspender aufgestellt werden sollten.
Christian merkt an, dass für die Trinkwasserfilter dauerhafte Kosten anfallen würden. Er überlegt, ob man vielleicht die Amaturen auswechseln könnte, damit sie trinkwasserbefüllungsfreundlicher werden.
Nils weist darauf hin, dass es vielleicht bald nicht mehr nötig wäre, da es doch bald Bierautomaten gäbe.
Rike weist noch darauf hin, dass es in Greifswald bereits ein „Refill“-System gibt, bei dem es an speziellen (mit einem blauen Punkt an der Eingangstür gekennzeichneten) Orten bereits möglich ist, Wasser aufzufüllen.
Jonas (moritz.medien) fragt nach, ob sich die Antragsteller schonmal mit der AStA-Referentin für Umweltpolitik darüber gesprochen haben. Noch nicht, es war ein sehr spontaner Antrag. Die AStA-Referentin ist aber offen für einen Antrag.
Die Antragsteller geben zu, dass der Antrag kurzzeitig erfolgt ist und sie sich daher noch nicht an den AStA gewendet haben.
Ein Studierender wirft ein, dass der Bedarf nach Wasserspendern durchaus hoch sei. Er rät außerdem davon ab, das Wasser aus Waschbecken von öffentlichen Toiletten zu beziehen.
Marcel (AStA) schlägt vor, die Wasseranlage mit dem Kaffee-und Bierautomaten zu einer Dreifaltigkeit der Getränke zu kombinieren.
Nils rät davon ab, den Wasser- und den Bierspender zu kombinieren, da der Wasserspender (im Gegensatz zum Bierautomaten) wahrscheinlich kostenlos sein wird.
GO-Antrag auf Ende der Rednerliste.
Eine Studentin und Lukas sagen, dass es sich bei dem Antrag um einen Konzeptentwurf handelt.
Es gibt einen Änderungsantrag, dass die Trinkwasserspender nur an versorgungsrelevanten Orten aufgestellt werden sollen. Der Antrag wird angenommen.
Außerdem wird das vorherige Meinungsbild als Änderungsantrag angenommen.
Der komplette Antrag wird so angenommen.
19:05
Es geht weiter zum TOP 5.10, der sich für wiederverwertbare Müllbeutel in den Waschräumen der Universitätsgebäude einsetzt. Auf diese Weise soll die Plastikverschwendung an der Uni reduziert werden. Es soll dabei vor allem um die Plastiktüten in den Mülleimern bei den Waschbecken für die Papiertücher gehen, die aus einem festeren, wiederwertwendbaren Materiel sein könnten. Die Antragsstellerinnen erklären, dass es so ein System am biochemischen Institut bereits gibt.
Goswin weist darauf hin, dass es hygienisch fraglich für die Reinigungskräfte ist.
Er schlägt vor, die Papiertücher komplett abzuschaffen und dort auf Alternativen umzustellen.
Eine der Antragstellerinnen stellt richtig, dass die wiederverwertbaren Beutel auch rausnehmbar sind und es daher beim Entleeren nicht notwendig ist, mit dem Müll in Berührung zu kommen.
Der im gestreiften Pulli ergänzt, dass es im Institut der Mathe auch funktioniert.
Sophie fragt nach, ob die wiederverwertbaren Beutel gar nicht gereinigt würden. Die Antragstellerinnen wissen es nicht genau, wollen aber bei Erwin (jeder kennt Erwin von der Reinigungskraft) mal nachfragen.
Es wird eingewendet, dass auch Taschentücher in den Mülleimer geworfen werden, und die Beutel also gereinigt werden sollten.
Eine Studierende spricht auch kompostierbare Tüten an.
Gestreifter Pulli weist auf den Unterschied zwischen wiederverwertbar und wiederverwendbar, Einweg / Mehrweg und recyclebar / nicht recyclebar hin.
Eine Studierende schlägt vor, wieder auf den ursprünglichen Vorschlag von wiederverwendbaren (nicht recyclebaren) Tüten zurückzukommen.
Nils stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
Jonas fragt nach, ob es bereits recyclebare Tüten gibt bzw. Tüten aus recycletem Plastik.
Graue Jacke stellt noch einmal eine Verständnisfrage, ob es sich um einen Eimer in einem Eimer handelt, dies ist so in etwa der Fall.
Die Antragstellerinnen meinen, dass eine ordentliche Desinfektion bei Gegenständen mit glatten Oberflächen leichter wäre als angenommen.
Goswin stellt einen Änderungsantrag in Form eines Ersetzungsantrags. Es soll noch einmal geprüft werden, ob es auch möglich wäre, gänzlich auf Papierhandtücher in den Badezimmern zu verzichten (zum Beispiel durch die Installation von Händetrockenpustern).
Wir haben Änderungsanträge.
Die Antragstellerinnen weisen darauf hin, dass gerade die Puster und Ulaufhandtücher sehr unhygienisch sind.
Die Papierhandtücher sind recyclet und recyclebar.
Marcel weist darauf hin, dass die, die nicht alles lesen können, sich beim nächsten Mal weiter nach vorn setzen sollen.
Dem Änderungsantrag, dass die Ergebnisse des Projekts auf der nächsten VV vorgestellt werden sollen.
Wir kommen zur Endabstimmung: Der Antrag wird angenommen.
TOP 5.11: Rücklagen der Studentenclubs. Es geht um eine finanzielle Förderung der Studentenclubs in Form der Schaffung einer Rücklage durch das StuPa.
Die Clubs müssen ihre Konten zu Ende des Jahres auf Null haben. Das sehen sie nicht für sinnvoll.
Jonas fragt nach, ob die Mensa nicht eine GmbH sei, es wird aber von den Antragstellern darauf verwiesen, dass die Gelder nur an den Mensa e.V. gehen.
Nils spricht sich dafür aus, dass es bereits Gelder und Rücklagen für die Studentenclubs gibt, diese aber umstrukturiert wurden.
Es gibt diese Rücklage schon, sie wird nur anders ausgelegt.
Marcel weist darauf hin, dass es zwar Probleme im Haushaltsplan gibt, die Rücklagen aber schon noch bestehen.
Die Antragsteller weisen darauf hin, dass für jeden Zugriff auf den zustehenden Topf neue Anträge gestellt werden müssen. Und oft wird das Geld schnell gebraucht, um Anlagen etc. zu reparieren.
Sie wollen sich außerdem nicht gegen den neuen Haushaltsplan stellen und verstehen, dass gespart werden muss. Es wird betont, dass 2.500 € nicht genug Geld ist, wenn bspw. eine Anlage kaputt geht.
Tobias fragt, wie oft Wartungsarbeiten als Prävention durchgeführt werden. Die Antragsteller erklären, dass für solche Wartungsarbeiten die Mittel fehlen und zudem Technik einfach nicht ewig hält.
Lukas fügt hinzu, dass es im StuPa eh noch mal um die Töpfe im Haushalt gehen wird. Die Clubs sind gerne eingeladen, sich dort auch wieder einzubringen.
Marcel schließt sich Lukas an und wirbt noch einmal für die Teilnahme an der StuPa-Sitzung. Es wird noch einmal betont, dass die Verteilung der Gelder immer neutral erfolgt und niemanden benachteiligen soll.
Lukas und Goswin stellen den GO-Antrag auf Meinungsbild: Zustimmung zum Antrag oder nicht.
Das Meinungsbild wurde gemacht.
Es gibt keine Änderungsanträge. Der Endantrag wird angenommen.
So voll ist es zwar nicht mehr, aber wäre doch schön.
19:30
TOP 5.12: Geldmittel für ein ökologisches Transportmittel für den AStA
Goswin erklärt, dass es dem AStA nicht mehr möglich ist, Fahrzeuge von der Uni auszuleihen. Die Wartezeiten auf Privatpersonen, die ein Auto zur Verfügung haben sind dabei oft lang. Es wird vorgeschlagen, ein Transportfahrrad anzuschaffen, das sowohl als ökologisches Transportmittel fungieren würde und daneben auch ohne Führerschein benutzt werden kann (und daher jedem immer zur Verfügung stehen würde).
Lukas fragt nach, ob ein solches Transportfahrrad mal gezeigt werden könnte.
Ein Bild vom Fahrrad wird gezeigt, der Preis würde bei 1.600 € liegen. Die Fahrräder lassen sich sogar einfach fahren.
Christopher fragt, ob es möglich wäre, ein Sponsoring für die Räder zu finden (durch Außenwerbung auf den Rädern).
Jonas hat ebenfalls eine Frage dazu. Er betont, dass er es nicht schätzen würde, wenn der AStA mit Werbung herumfahren würde.
Marcel kritisiert den hohen Preis für ein solches Fahrrad aus drei Rädern mit Kiste. Es gibt Gegenrufe aus dem Publikum.
Vero betont, dass diese Fahrräder meist von kleinen Betrieben, oft per Hand, gebaut werden und stark belastbar und lange (30-50 Jahre) haltbar sein müssen. Der Preis sei daher nicht übertrieben.
Goswin betont noch einmal, dass bei einem Fahrrad keine Spritkosten etc. anfallen würden, eine Investition also nur einmalig wäre.
Es geht zu den Änderungsanträgen.
Der erste Änderungsantrag bezieht sich auf die finanzielle Deckelung und Reduzierung dieser auf 2.000 € (anstelle von 2.500 €). Der Änderungsantrag wird abgelehnt.
Die beiden anderen Änderungsanträge: WSP-Mittel Prüfung und Prüfung auf Sponsoring durch lokale Firmen werden vom Antragsteller angenommen.
Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.
TOP 5.13: Es geht um die Beschlussfähigkeit der VV. Soraia erklärt, dass die VV kein beschlussfassendes sondern nur ein beratendes Organ ist und die Beschlüsse vom StuPa immer auch abgelehnt werden können. Die Satzung der Studierendenschaft soll daher so geändert werden, dass die VV auch beschlussfähig wird und das StuPa dann nur ein Vetorecht hätte.
Christopher spricht seinen Dank für den Antrag aus. Es sei längst überfällig, auch um die Attraktivität der VV zu steigern.
Jonas (moritz.magazin) macht der Antrag Bauchschmerzen. Mit dem Antrag wird die Arbeit für das StuPa erschwert. Er hält es für gefährlich, weil es schnell Informationsbarrieren geben kann. Bei der geringen Beteiligung ist es auch fraglich, ob die VV für die Studischaft entscheiden kann.
Felix wundert, dass der Antrag noch reingekommen ist. Er weist auf die morgige Lesung des StuPa hin. Auch er hat Bauchschmerzen.
Es kommen noch einmal Nachfragen. Soraia erklärt, dass es vor allem darum geht, dass die Anträge nicht zur Diskussion beim StuPa eingereicht werden sollen, sondern schon als fertiger Beschluss. Dieser könne immer noch mit einer 2/3-Mehrheit abgelehnt werden.
Theo will beim Justiziariat nachfragen, ob die Durchführung des Antrags überhaupt möglich ist.
Lukas ist ein Freund von möglichst viel Basisdemokratie. Er findet es aber kritisch, einem Gremium, das nur aus ein etwa 500 Menschen besteht soviel Macht zu geben wie einem Gremium, das von fast 2000 gewählt wurde.
Letztendlich ist die Legislative der Studierendenschaft immer noch das StuPa.
Goswin stellt einen GO-Antrag auf das Ende der Debatte und sofortiger Endabstimmung. Diesem wird zugestimmt, die Debatte wird beendet.
Der Antrag wird erstmal so angenommen. Mal gucken wie es morgen weiter geht.
TOP 5.14: Es geht um die Schaffung einer künstlichen oder natürlichen Eisfläche. Der Antragsteller Dennis begründet, dass durch eine Eisfläche, das kulturelle Angebot erweitert werden würde. Es würde außerdem die Gefahren vermindern, die bestehen, wenn alle, die interessiert sind, den Ryck nutzen,
Es gibt nur drei Eishallen überhaupt in MeckPom. Er erklärt mal kurz den Unetrschied zwischen natürlichen und künstlichen Eisflächen.
Dennis verweist auf die natürliche Eisfläche des Dubnaring. Man könnte eine solche Fläche im Sommer auch fürs Inlineskaten etc. benutzen.
Es wird ein GO-Antrag auf sofortiges Ende der Debatte mit Endabstimmung, da es hierbei nicht um ein Problem geht, dass die Studierendenschaft betrifft.
Der Antragsteller antwortet, dass sehr wohl ein Meinungsbild der Studierendenschaft etwas bringen könnte und man sich bei der Feuerwehr informieren könnte.
Es gibt einen weitergehenden GO-Antrag auf Beendigung der Debatte ohne Abstimmung. Es wird eingeworfen, dass das Thema bei der Bürgerschaft angesprochen werden soll.
Dieser wird angenommen. D.h. der TOP wird geschlossen.
Es geht weiter mit TOP 5.15 bezüglich des werfbaren Mikrofon-Plüsch-Würfels. Der Antrag wird angenommen.
Die Anträge sind damit abgehandelt. Ein InfoTOP über einen HoPo-Informationsabend wird angesprochen. Am 22.11. wird ein solcher Infoabend stattfinden.
Wenn es noch irgendwelche Fragen gibt, kann man sich gern an den FSR Theologie wenden. Geht doch gerne mal dahin! Da wird es spannend!
Goswin erwähnt bei Sonstiges nochmal den Schwimmbad-Tagesordnungspunkt, der rausgenommen wurde. Goswin erklärt, dass die Gespräche mit dem Schwimmbad gescheitert sind, da sich das Schwimmbad gegen sämtliche Vergünstigungen für Studierende bzw. andere Gruppierungen, mit Anspruch auf Ermäßigungen wendet. Das Schwimmbad glaubt nicht, dass Vergünstigungen mehr Kunden anlocken würde. Da die Verhandlungen zu nichts geführt haben, ist der Punkt eben rausgenommen worden. Goswin schlägt vor, sich gern beim Schwimmbad lautzumachen, wenn man sich doch noch für solche Vergünstigungen einsetzen will.
Der letzte Punkt der Tagesordnung – die Verlosung – steht an.
Sehr spannend, mit vielen verückten Namen.
Goswin will, dass die Leute deutlicher schreiben.
Fast alle Leute bekommen was, weil die meisten sowieso schon gegangen sind.
Die Vollversammlung steht wieder an und wir sind selbstverständlich wieder dabei. Es geht diesmal um den Haushalt und Semetertickets. Lustig wird’s. (mehr …)
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