Wenn am kommenden Dienstag, dem 23. Juni, die StuPisten zu ihrer ordentlichen Sitzung zusammenkommen, haben sie ein umfangreiches Programm vor sich. Das zumindest verspricht die vorläufige Tagesordnung, die StuPa-Präsident Korbinian Geiger vorgeschlagen hat. Das mit der meisten Spannung erwartete Thema auf der Tagesordnung dürften die Beschlüsse der Vollversammlung sein. Das StuPa kann über diese beraten, muss es aber nicht, es kann ihnen folgen, muss es aber ebenfalls nicht. Außerdem soll der Jahresabschlussbericht 2008 der Moritz-Medien besprochen werden.
Der webMoritz wird ab ca. 20:15 Uhr live aus der Sitzung mit einem Live-Ticker berichten.
Nun die Tagesordnung (verlinkte Fassung war bei Publikation dieses Artikels nicht mehr aktuell) im einzelnen:
TOP 1 Berichte (Drs. 19/75) – Die üblichen Berichte, unter anderem aus allen AStA-Referaten und den moritz-Redaktionen. Die Länge ist nicht vorhersagbar, erfahrungsgemäß irgendwo zwischen 40 und 90 Minuten.
TOP 2 Formalia – Hier geht es vor allem um die Tagesordnung, die dann endgültig festgelegt wird, sowie um das Protokoll der letzten Sitzung. Dauer: Hoffentlich deutlich unter 30 Minuten.
TOP 3 Beschlüsse der Vollversammlung – Das StuPa entscheidet unter diesem TOP, ob bzw. über welche Beschlüsse der Vollversammlung diskutiert wird. Den Beschlüssen, über die die Stupisten diskutieren wollen, können sie im Anschluss folgen oder es sein lassen. Besonders angeregt könnte vor allem die Diskussion über den Arndt-Antrag ablaufen. Die Antragsteller, allen voran Sebastian Jabbusch, dieses nicht nur auf dem webMoritz heiß diskutierten Antrags haben ihre Unterstützer aufgerufen, zahlreich als Besucher an der StuPa-Sitzung teilzunehmen.
TOP 4 Wahlen zum AStA – Noch zu besetzen sind das Referat für Finanzen und das Referat für politische Bildung. Bewerbungen hierfür sind uns derzeit nicht bekannt.
TOP 5 – Jahresabschluß und Lagebericht der moritz Medien, anschließend Entlastung für das Geschäftsjahr 2008 – Der Bericht wird vorgelegt von Christin Kieppler, die bis Juni 2008 stellv. Geschäftsführerin war und seit Juli 2008 das Amt der Geschäftsführerin kommissarisch innehat. Der Jahresbericht existiert bereits, steht aber noch nicht im Internet.
TOP 6 Wahlen der Geschäftsführung der moritz-Medien – Sowohl die Stelle der Geschäftsführung als auch die der stellv. Geschäftsführung sind ausgeschrieben. Für beide gibt es je einen Bewerber: Der Neuling Christof Kraft will Geschäftsführer werden, Erik Schumacher will weiter als Stellvertretung amtieren.
TOP 7 Wahlen der Rechnungsprüferin für die moritz-Medien und von Mitgliedern des Haushaltsausschusses – Zu diesem TOP liegen uns derzeit keine Informationen über mögliche Kandidaten vor.
TOP 8 Gründung einer Arbeitsgemeinschaft „Uni-Solar“ (Drs. 19/71) – Juliane Hille beantragt beim StuPa, eine Arbeitsgemeinschaft „Uni-Solar“ zu gründen, die „der Planung, Koordinierung und Realisierung des Projekts Uni-Solar“ dient, so der Antragstext. Und weiter: „Vorrangiges Ziel ist die Integrierung und Förderung regenerativer Energien an der Universität Greifswald. Ferner sollen die Studierenden durch ihre Involvierung in das Projekt klimaschutzpolitisch sensibilisiert werden.“
TOP 9 Finanzanträge – Finanzielle Mittel beantragen die Organisatoren des Medizinerballs (Drs. 19/73 und 19/77), der dieses Jahr in der Alten Brauerei in Stralsund stattfinden wird, da die Veranstalter für die erwarteten 300 bis 400 Gäste keine Lokalität in Greifswald finden konnte. Außerdem bitten die Fachschaftsräte der Theologischen Fakultät um Fahrtkostenerstattung für den Fakultätsausflug (Drs. 19/80). Sie begründen dies unter anderem damit, das auch Teilnehmer anderer Fakultäten mit dabei waren. Der dritte vorgesehene Finanzantrag stammt vom Akademischen Börsenverein (Drs. 19/78), der Kosten für eine „Hamburg-Reise“ ersetzt haben möchte.
TOP 10 Änderung der Finanzordnung – Die erste Lesung eines Entwurfs des RCDS (Drs. 19/62), der vorsieht, dass AStA-Referenten und Moritz-Chefredakteure/Geschäftsführer künftig eine höhere Aufwandsentschädigung enrhalten können.
TOP 11 Antrag zur „Steigerung der Attraktivität der universitären Selbstverwaltung“ (Drs. 19/63) – Der Antrag von denselben Antragstellern wie unter TOP 10 sieht vor, dass die Referentin für Studium und Lehre sich dafür einsetzt, dass der Zeitaufwand für Gremientätigkeit, der nötig ist, damit die Regelstudienzeit um ein Semester verlängert werden kann, gesenkt wird.
TOP 12 Antrag zur Schaffung einer zweiten Stelle im Referat für Hochschulpolitik (Drs. 19/76) – Der Antrag von Christian Bäz, Paul Dederer, Thomas Schattschneider, David Noack, Korbinian Geiger und Karla Thurm sieht die Einrichtung einer zweiten Stelle im Referat für Hochschulpolitik vor. Die Antragsteller begründen das mit dem enormen Arbeitsaufwand des Referats. Diese beklagt auch Hopo-Referent Fabian Freiberger, der zu Beginn der Legislatur vehement gegen eine Verkürzung der Arbeitszeit in diesem Referat um 25% (von 20 auf 15 Stunden) argumentiert hatte.
TOP 13 Antrag zur Vollversammlungspflicht der Fachschaften (Drs. 19/79) – Die Antragsteller wollen die Referenten für Fachschaften und Gremien beauftragen, eine Übersicht darüber zu erstellen, „wie viele Fachschaftsräte die pro Semester gemäß Fachschaftsrahmenordnung einzuberufende Fachschaftsvollversammlung auch wirklich durchführen und diese dem StuPa zur Verfügung stellen. Daraus folgend sollen mit den betreffenden Fachschaftsräten Lösungen zur Einhaltung der Fachschaftsrahmenordnung erarbeitet werden.“ Hintergrund ist die Tatsache, dass mehrere Fachschaften ihren satzugsgemäßen Auftrag zur Durchführung einer Institutsvollversammlung offenbar nicht umsetzen.
TOP 14 Vorschläge zur Weiterentwicklung der moritz-Medien (Drs. folgt) – Dieser Antrag stand auch schon letztes Mal auf der Tagesordnung, wurde aber gestrichen, weil die Drucksache nicht vorlag. Bis jetzt liegt offenbar auch noch keine Drucksache vor, auch dem webMoritz ist über den Antrag nichts bekannt.
TOP 15 Sonstiges.
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels war ein Großteil der Sitzungsunterlagen noch nicht online verfügbar. Wir werden Links zu diesen gegebenenfalls nachreichen. Wer schneller sein will als wir, kann unter http://stupa.uni-greifswald.de nachschauen, ob die Drucksachen zwischenzeitlich schon veröffentlicht wurden.
Die Vollversammlung am gestrigen Mittwoch war mit deutlich über 1000 Besuchern zum ersten Mal seit Jahren beschlussfähig. Dieses vordringliche Ziel des AStA war bereits um 16:40 Uhr erreicht, als sich der 564. Student und damit 5% der Studierendenschaft bei der Vollversammlung anwesend gemeldet hatte. Um 17 Uhr hätte die Veranstaltung dann eigentlich beginnen sollen, aber tatsächlich dauerte es knapp eine halbe Stunde länger, bis es losging – „wie das bei Studenten halt so ist“, sagte AStA-Vorsitzende Scarlett Faisst wie zur Entschuldigung.
Viele Studenten begehrten Einlass
Nach der Eröffnung gegen 17:30 Uhr hatten die Studenten knapp vier Stunden Vollversammlung vor sich und damit etwa die Dauer einer kürzeren StuPa-Sitzung. Auch an anderen Stellen erinnerte die Open-Air-Veranstaltung an die Sitzungen des Studierendenparlaments. So weckte bei kundigen Teilnehmern bereits die Eröffnung von StuPa-Präsident Korbinian Geiger, der als Sitzungsleiter fungierte, Erinnerungen an trockenste Sitzungsatmosphäre des StuPa. Und auch der weitere Fortgang hatte gewisse Ähnlichkeiten: Insgesamt etwa 20 Studenten meldeten sich zum Teil mehrfach zu Wort, um ihre Meinung kundzutun, während der (bei der Vollversammlung ziemlich große) Rest meistens schweigend um sie herum saß.
Vorwurf: Einfach zu langweilig!
So beschwerte sich dann auch zum Ende der Vollversammlung ein Jura-Student mit dem durchaus nachvollziehbaren Vorwurf, die Veranstaltung sei in weiten Teilen viel zu formal gewesen: „Ihr habt euch ja wirklich Mühe gegeben, aber es war einfach zu langweilig“, sagte er in Richtung AStA. Der hatte sich in der Tat redlich bemüht und eine gut organisierte Veranstaltung auf die Beine gestellt. Abgesehen von einem einsamen Beamer, der am Rande des Innenhofs erfolglos gegen das Tageslicht anfunzelte, und dem verspäteten Beginn, gab es nahezu keine Probleme. (mehr …)
In und um die Gremien der Studierendenschaft hatte er viel Trubel ausgelöst, der Bildungsstreik, besser gesagt die dazugehörige Demo in Greifswald am vergangenen Mittwoch. Einen Tag danach bleibt die Frage: Warum eigentlich? Nicht nur friedlich, sondern auch unspektakulär demonstrierten etwa 300 Greifswalder Schüler und Studenten und zogen in ihrem Marsch von der Universitätsbibliothek am Beitz-Platz zum Rubenow-Denkmal vor dem Hauptgebäude. Ziele der Demonstration waren unter anderem eine bessere Ausstattung von Universitäten und Schulen, ein Umdenken bei den Bachelor- und Masterstudiengängen und die Ablehnung von Studiengebühren und –konten.
Sammlung an der UB
Nachdem das StuPa wie auch der AStA selbst eine offizielle Beteiligung abgelehnt hatten, organisierten einige hochschulpolitische Gruppen kurzerhand eine autarke Demo. Inwieweit diese tatsächlich den Namen „Streik“ verdient, sei dahingestellt. Die meisten Schüler dürften ohnehin bereits Schluss gehabt haben und Studenten, die eine Vorlesung ausfallen lassen, soll es auch ohne deutschlandweite Aktionen gelegentlich geben.
Nach einer kurzen Ansprache auf dem Beitz-Platz und der Verkündigung der polizeilichen Auflagen für die Demonstration zog der Tross also gen alten Campus. Das bei prächtigem Wetter und einer – für so einen Anlass – überraschend entspannten Stimmung der Demonstranten. Selbst die wiederholten Versuche eines der Organisatoren, Sprechchöre zu initiieren wurden von den meisten Teilnehmern ignoriert. (mehr …)
In der Nacht zu Mittwoch lockte der Botansiche Garten der Greifswalder Universität mit einer botanischen Besonderheit: Die nachtbllühende Pflanze „Königin der Nacht“ stellte ihre bis zu 30cm großen und nach Vanillie duftende Blüten zur Schau. Aus diesem Anlass legte der Botanische Garten eine nächtliche Sonderöffnungszeit zwischen 21 und 23 Uhr ein. Wer die Blüten sehen wollte, musste dafür allerdings auch einen Eintrittspreis von 3 Euro (erm. 1,50 Euro) bezahlen.
Regelmäßig organisieren der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) und das Studentenwerk ein Eltern-Kind-Café. Hier können studentische Eltern ihre Erfahrungen austauschen und andere Eltern kennen lernen. Das nächste Treffen findet am Freitag, dem 19. Juni ab 15.00 Uhr in den Räumen der Evangelischen Studierendengemeinde im Lutherhof, Martin-Luther-Str. 8, statt.
Als Gast wird Anja Engel, vom Gesamtelternrat Greifswald anwesend sein. Sie soll für alle Fragen zur Kinderbetreuung zur Verfügung stehen. Außerdem wird sie die Arbeit des Gesamtelternrats vorstellen.
Neben studentischen Eltern sind auch diejenigen eingeladen, die es werden wollen. Das Studentenwerk bietet nicht nur schnelle Hilfe für Schwangere und Eltern an, sondern auch Entscheidungshilfe dabei, ein Studium mit Kind bewusst zu planen. Hierzu bietet auch die Homepage des Studentenwerks schon erste Informationen.
Laut Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks haben derzeit 8% der Studentinnen in Deutschland Kinder.
Für alle Teilnehmenden wird Kaffee und Kuchen angeboten.
Nach langen Vorbereitungen und intensiven Debatten ist es morgen endlich soweit: Ab 14:00 wird im Rahmen des deutschlandweiten Bildungsstreiks eine Kundgebung am Beitz-Platz stattfinden und anschließend ein Protestzug zum alten Campus ziehen. Dort, genauer gesagt im Universitäts-Innenhof, wird ab 17 Uhr die Vollversammlung der Studierendenschaft tagen.
Zur Seite der bundesweiten Aktion auf das Logo klicken
Um den Bildungsstreik hatte sich in den vergangenen Wochen eine hitzige Debatte entsponnen. Aus Sorge vor gewalttätigen Protesten hatte der AStA von einer offiziellen Beteiligung der Studierendenschaft abgeraten. Dieser Empfehlung war das StuPa gefolgt, doch die Entscheidung war nicht unumstritten. Besonders der hochschulpolitische Referent Fabian Freiberger war für seine Haltung angegriffen worden. Dass Freiberger angekündigt hat nicht an der Vollversammlung teilzunehmen, dürfte die Kritiker nicht gerade verstummen lassen.
In Greifswald wird der Streik von verschiedenen politischen Studenten- und Jugendgruppen getragen, darunter die Jusos, die GHG und der SDS. In ihren Infomaterialien fordern sie eine geringere Verschulung und mehr Freiheiten im Bachelor-Master-System, den Erhalt der Fächervielfalt, eine bessere Lehrausstattung personell wie auch logistisch und mehr Investitionen in Schulen und Turnhallen. Zentral ist natürlich auch die Ablehnung jeder Form von Studiengebühren und -konten.
Neben der Einrichtung einer Internetseite machen die Greifwalder Organisatoren mit Plakaten, Flyern und „Show-Exmatrikulationen“ auf den Streik aufmerksam.
RCDS: „Streik schadet Studentenschaft“
Im RCDS dagegen vertritt man bundesweit wie auch in Greifswald eine ablehnende Haltung zum Streik. Mit einer großangelegten Flyeraktion warnte man vor möglichen Randalen und forderte „Konzepte statt Randale“.
Mit diesen und ähnlichen Postkarten gab der RCDS seine Ablehnung kund
Der örtliche RCDS-Vorsitzende Martin Hackober erklärte in einer Pressemitteilung:
„Der sogenannte Bildungsstreik ist völlig kontraproduktiv. Den einzigen, denen er schadet, sind die Studenten selbst. Ich würde mir wünschen, dass wir über Bildungsthemen sachlich diskutieren und nicht versucht wird, mit einer zweifelhaften Protestaktion nach Aufmerksamkeit zu haschen. Die vermeintlichen Streiter für studentische Interessen schaden nur der Studentenschaft. Prüfungen müssen trotzdem absolviert werden. Da hilft es nicht, wenn man die Vorlesungen stürmt und Studenten vom Lernen abhält.“
Die morgige Demonstration dient jedoch indirekt auch dem Zweck, möglichst viele Studenten zur Vollversammlung (VV)zu bringen. Diese muss laut Satzung der Studierendenschaft einmal im Semester abgehalten werden, erreicht jedoch erst bei einer Anwesenheit von 5% der Immatrikulierten ihre Beschlussfähigkeit. In den letzten Jahren war dies nur in Einzelfällen gegeben.
In den vergangenen Monaten hatten besonders die Jusos immer wieder kritisiert, dass die VV auch dann nur Empfehlungen an das Studierendenparlament geben könne, die Beschlüsse aber nicht bindend seien.
Erheblicher Aufwand für Beschlussfähigkeit
In den vergangenen Wochen wurden erhebliche finanzielle wie auch personelle Ressourcen investiert, um endlich wieder genügend Kommilitonen zu mobilisieren. Allein die Entscheidung, diesmal „Open-Air“ zu tagen, dürfte die Studierendenschaft eine hohe vierstellige Summe kosten.
Die Meteorologen sagen für morgen viel Sonne vorraus. - Wen treibt es in den Uni-Innenhof? Wen zum Strand?
Zusätzlich organisierte man Infostände in der Mensa, Werbebanner, eine Vielzahl von Plakaten und Flyern und immer wieder erklang der Aufruf an die Studenten eigene Probleme und Themen anzubringen.
Bisher sind zwar nur wenige Anträge eingegangen, dafür aber eine ganze Reihe von Themenvorschlägen, die der Allgemeine Studierendenausschuss auf seiner Internetseite veröffentlicht hat. Unter anderem wurden Diskussionen zur Einführung von Recyclingpapier und dem bestehenden Getränkeverbot in der Universitätsbibliothek, zu den Blockprüfungen in der Psychologie, und zu einer Biolinie und veganen Gerichten in der Mensa angeregt.
AStA-Vorsitzende Scarlett Faisst
Ernüchternd jedoch ist, dass diese Themen trotz der vorherigen Einsendung nicht durch den AStA ausgearbeitet wurden. Nach Auskunft der AStA-Vorsitzenden Scarlett Faisst sollen sie nur thematisiert werden, wenn die Studenten dies auch auf der VV selbst fordern. Wer also seinen Vorschlag eingesendet hat, sich aber auf der Vollversammlung nicht dazu zu Wort meldet oder gar selbst abwesend ist, hat seine Ideen umsonst eingesandt.
Umstritten ist die Werbeinitiative von drei Kommilitonen, die mit finanzieller Unterstützung des Rektors und des AStA, den symbolbehafteten Betrag von 564€ unter den Anwesenden verlosen wollen. Auch in den Gremien selbst scheint über die Entscheidung der AStA-Vorsitzenden noch Diskussionsbedarf zu bestehen.
Immerhin brachte diese Aktion weitere Anträge für die Vollversammlung. Der RCDS beantragt die Absage der Verlosung oder zumindest, die Teilnahmemöglichkeit auf alle Gremienmitglieder auszuweiten.
Der RCDS Greifswald hält dies (Anm. d. Red: die Verlosung) für eine Geldverschwendung ohne jegliche Erfolgsaussicht und spricht sich entschieden dagegen aus. „Das Ziel, die Attraktivität der Vollversammlung zu erhöhen“, so Martin Hackober, „ist unzweifelhaft richtig, jedoch kann politisches Interesse nicht mit Geld erkauft werden“. (…)Besonders fraglich ist auch, warum die Initiatoren den Kreis der Teilnehmer zur Lotterie ohne nachvollziehbare Begründung verkleinern, in dem u.a. StuPisten, AStA-Mitglieder, studentischen Senatoren und Fakultätsratsmitglieder nicht teilnehmen dürfen, aber die Fachschaftsratsmitglieder dürfen.
Neben den RCDS-Anträgen sind offiziell bisher zwei weitere aus dem „ERNST“, der Zeitung zur Vollversammlung bekannt. Zum einen wird die Distanzierung der Studierendenschaft der Universität Greifswald von ihrem Namensgeber Ernst Moritz Arndt gefordert. Alle studentischen Gremien sollen diesen Teil des Namens künftig nicht mehr nutzen. Der zweite Antrag fordert Stadt, Universität und Studentenwerk auf, sich für eine bessere Wohnraumsituation für Studierende einzusetzen. Desweiteren soll die Universitätsleitung aufgefordert werden, von möglichen Verwaltungskostenbeiträgen Abstand zu nehmen.
Die Tagesordnung
Im Rahmen der Vollversammlung soll zudem über verschiedene große Projekte an der Universität berichtet werden. Anbei die geplante Tagesordnung (Stand 15. Juni):
TOP 1 Formalia
TOP 2 Informationen
TOP 2.1 AStA-Struktur
TOP 2.2 Rückforderung der Rückmeldegebühr
TOP 2.3 Mängelliste
TOP 2.4 Kostenlose Rechtsberatung für Studenten
TOP 3 Verwaltungsgebühren
TOP 4 Wohnraumsituation
TOP 5 Informationen zur Rechtsformänderung der Medizin
TOP 6 Informationen zu Baumaßnahmen in der Loefflerstraße
TOP 7 Ernst Moritz Arndt
TOP 8 Sonstiges
TOP 9 Der Bolognaprozess feiert Geburtstag
TOP 10 Anliegen der Studierendenschaft (Anm. d. Red.: Hier sollen die eingegangenen Vorschläge behandelt werden.)
Der Abend soll mit einer Feier zum 10. „Geburtstag“ des Bolognaprozesses im Innenhof ausklingen. Der AStA verspricht „Bolognese für alle“, allerdings nur solange der Vorrat reicht.
Bilder:
Fotos Innenhof und Scarlett Faisst – webMoritz-Archiv
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Neben den RCDS-Anträgen sind offiziell bisher zwei weitere aus dem 
