von webmoritz. | 01.08.2023
Dienstag, 20:15Uhr. Musik in unsere Ohren, denn das bedeutet, dass es wieder eine neue StuPa-Sitzung gibt. Achtung! Ab jetzt geht das StuPa mit dem Ende der Vorlesungszeit in einen vierwöchigen Sitzungsrhythmus. Demnach gibt es die nächste Sitzung erst in 4 Wochen. Das Protokoll der letzten Sitzung könnt ihr übrigens hier einsehen. Hier geht es wie immer um 20:15Uhr mit dem Liveticker los. Die Sitzung findet, wie die Letze, im Konferenzsaal der Domstraße 11 statt.
Das Drucksachenpaket findet ihr an neuer, gewohnter Stelle im Studierendenportal.
Die vorläufige Tagesordnung sieht wie folgt aus:
TOP 1 Begrüßung – ihr kennt das Spiel
TOP 2 Formalia – Formalia werden festgehalten (und nicht mehr losgelassen)
TOP 3 Berichte – Wer hat was gemacht (oder auch nicht gemacht)?
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft – eure Chance alles Mögliche zu fragen 🙂
TOP 5 Finanzanträge FA Anschaffung Veranstaltungstechnik für den Club 9 e.V. – der Club 9 braucht ein neues DJ-Pult, um die Teller wieder richtig rotieren zu lassen
TOP 6 Antrag Vollmitgliedschaft fzs – hierbei wird der Beitritt der Uni Greifswald zum fzs angeregt, welcher bereits Thema in den letzten Sitzungen war
TOP 7 Sonstiges
Hier startet um 20:15Uhr der Liveticker!
Und damti heißen wir euch herzlich Willkommen zum Liveticker der 7. ordentlichen Sitzung aus der Domstraße 11. Heute tickern für euch Clara, Niklas und Adrian – entsprechend erwartet euch ein etwas abgespeckter Liveticker. Wir geben trotzdem unser Bestes 🙂
20:18Uhr
TOP 1 Begrüßung
Sophie eröffnet um 20:19 Uhr die heutige Sitzung.
20:20Uhr
TOP 2 Formalia
Sophie kündigt Daniels Rücktritt aus dem StuPa an. Damit rückt Constantin nach. Dieser ist aber leider nicht anwesend heute.
Nun wird über die Annahme der Tagesordnung abgestimmt
Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
Im nächsten Schritt wird auch gleich das Protokoll einstimmig angenommen.
20:21Uhr
TOP 3 Berichte
Krissi berichtet: Für den Aktkalender sollen planmäßig demnächst Aufnahmen an Orten außerhalb der Universität gemacht werden, da die Aufnahmen auf universitärem Gelände untersagt wurden.
Karl hat eine Nachfrage. Ihm scheint es, als würde der Sinn der (Wohltätigkeits-)Aktion verloren gehen, weil die Anliegen ja alle universitärer Natur sind.
Krissi antwortet darauf, dass sie der Meinung ist, dass die Zwecke ja trotzdem erfüllt werden können.
Lukas möchte sich nach Bedenken erkundigen, die das Rektorat zur Aufnahme auf universitärem Gelände geäußert hat.
Krissi und Robert antworten (zum Beispiel läge ja die Universität weniger im Fokus als die Ästhetik der Bilder und müsse daher nicht zu sehen sein) und legen dar, dass sie darüber auf jeden Fall nochmal ins Gespräch mit den Verantwortlichen gehen möchten.
Es gibt noch einen Austausch zwischen Lukas und dem AStA über den Zeitpunkt der Aufnahmen – waren schon Fotos in der Planung, als die Abstimmung mit dem Rektorat noch gar nicht abgeschlossen war? Krissi weist darauf hin, dass es gerade in der vorlesungsfreien Zeit echt schwer sei, Termine mit allen zu finden, die für die Fotos gebraucht werden.
Laut Robert ist die Planung auch immer noch, den Kalender für 2024 rauszubringen.
Jada hat noch einen kurzen Bericht aus dem Senat für uns. Auf der letzten Sitzung sei über die Gebührenordnung an unserer Universität gesprochen worden. Die geplante Erhöhung hätte zwar nur einen Euro betragen, die studentischen Senator*innen hatten sich jedoch trotzdem entschieden dagegen stark gemacht. Leider sind sie damit aber nicht durchgekommen. Der Einsatz in dieser Richtung sei aber noch nicht beendet.
(Nachtrag: der 1€ wird auf Antrag wieder zurückgezahlt)
Tomke fragt nach, ob die fälschlich gezahlten 99 Euro (von denen Jada erzählt hat) mit dem entsprechenden Euro zurückgezahlt würden.
Jada sei bisher kein solcher Fall bekannt, wenn es jemanden betreffen sollte, soll man sich aber auf jeden Fall gern bei Jada melden.
Tom spricht den Antrag aus dem Senat zur Nutzung von Seminarräumen außerhalb der universitären Lehre an – auch der Senat sieht das Problem.
Der Antrag sei nun angenommen worden und es wurde wohl auch darüber gesprochen, dass es bereits Lösungen gebe – laut Tom seien die aber aktuell zu wenig sichtbar.
Dazu gibt es keine weiteren Anmerkungen.
20:31Uhr
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Sophie fragt nach Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft – es gibt allerdings keine.
TOP 5 Finanzantrag Anschaffung Veranstaltungstechnik für den Club 9 e.V.
Die verantwortliche Person holt sich flugs das Mikrofon bei Sophie ab und beginnt dann zu erzählen.
Es gehe um ein neues DJ-Pult und neue Technik, um die Veranstaltungen am Leben zu erhalten.
Klopfen und allgemeine Zustimmung.
Karl äußert eine Frage. Wie steht es um die Lichtanlage, die in der Antragsbegründung erwähnt wird? Sie haben Lampen, aber diese können nicht gesteuert werden.
Die Person vom Club 9 führt aus, dass zwar aktuell Lampen verfügbar seien, die aber nicht das volle Potenzial des Clubs ausschöpfen würden.
Robert erkundigt sich um die Getränkehalter, die ebenfalls erwähnt werden.
Diese sind eine Präventionsmaßnahme, um das Verschütten von Drinks über die neue Anlage zu verhindern.
Nico stellt sich und dem Plenum die Frage, ob wir das Geld dafür überhaupt haben. Der Haushaltsausschuss und Tom als Finanzreferent sollen sich dazu gern äußern.
Tom sieht den Antrag als durchführbar und förderbar. Es sei noch Restgeld dafür vorhanden.
Tomke als Mitglied des Haushaltsausschusses berichtet von der vergangenen Beschlussfähigkeit (Klopfen) und erwähnt, dass sie die Meinung des StuPas bei der letzten Sitzung bereits vertreten hatte.
Jada meldet sich und stellt eine Nachfrage bezüglich der Ersti-Woche. Der Club würde dann ja vermutlich eine hohe Auslastung haben und Jada fragt sich, ob das Pult dann bereits einsatzbereit ist.
Der C9 wünscht sich zur nächsten Veranstaltung am 08.09. das DJ-Pult zur Verfügung zu haben.
Weitere Anmerkungen gibt es von Tom. Tom spricht von Korrespondenzen mit den studentischen Clubs. Er ist der Ansicht, dass nicht die Fördernden bei Belangen den Clubs „hinterherrennen“ sollten, sondern sich alle jederzeit gern mit Anliegen an den AStA und den Haushaltsausschuss wenden können.
Tom kann die Vereine nur ermutigen das Geld zu beantragen.
„Gerne einfach mal ne Mail schreiben, schließlich sei genug Geld da“
Tom – AStA-Finanzer
Wir kommen zur Abstimmung. Es handelt sich heute um eine namentliche Abstimmung. Die Sophie liest also die Namen aller anwesenden StuPist*innen vor und die äußern dann ihre Stimme.
Der Finanzantrag ist einstimmig angenommen.
20:41Uhr
TOP 6 Antrag zur Vollmitgliedschaft der Uni Greifswald beim fzs
Robert bringt den Antrag ein, auch im Sinne von Bennet.
Nach der Einbringung ist die Generaldebatte eröffnet.
Nico wiederholt noch einmal seine Einstellung vom letzten Mal und spricht sich dafür aus, den Antrag nicht anzunehmen, da die Mitgliedschaft zu teuer für uns sei. Zudem müsste die Finanzierung der Mitgliedschaft permanent neu diskutiert werden.
Für Nico seien angekündigte zukünftige Debatten über die Erneuerung der Mitgliedschaft nicht tragbar.
Tom äußert sich und legt eine Rechnung offen, die er – ganz neutral – mal angestellt hat. Er nennt die entsprechenden Summen für die zukünftigen Haushaltslegislaturen. Die genaue Summe hängt von der Anzahl der eingeschriebenen Studierenden ab. Der Beitrag würde zum Wintersemester fällig werden, wenn sich immer ein paar mehr Studierende einschreiben. Mehr Studierende würden einen höheren Beitrag bedeuten.
Außerdem weist Tom auf das ruhende Mandat in der Mitgliedschaft hin, das automatisch eintrete, wenn der Mitgliedsbeitrag nicht gezahlt werde.
Robert ist der Meinung, dass jetzt das Geld vorhanden sei und man könne ja nicht profhylaktisch alle Investionen einstellen, obwohl man jetzt noch über das Geld verfügen würde.
Laut Robert sei es eigentlich eher ein gutes Zeichen, dass wir uns bereits jetzt darüber Gedanken machen, ob die Mitgliedschaft zukünftig erneuert wird oder nicht. Für Robert ist eine Vernetzung mit anderen Studierendenschaften über den fzs notwendig.
Lukas spricht sich dafür aus, heute nicht noch einmal in die Argumentation über das Thema zu gehen, schließlich sei in vorangegangenen Sitzungen genug Möglichkeit zum Austausch gewesen. Er freut sich heute einfach nur über den Antrag, der vor den StuPist*innen liegt, und würde gern zur Abstimmung übergehen.
Jennifer ist heute zum ersten Mal im Publikum und bittet darum, den fzs nochmal zu erklären, welche Ziele dieser verfolgt und was es damit allgemein auf sich hat.
Sophie erklärt, dass der fzs der freie Zusammenschluss der Student*innenschaften sei. Außerdem legt sie weitere Eckdaten zum Verein und der StuPa-Debatte um den Antrag dar.
Lukas ergänzt und fasst zusammen, dass der fzs wie ein Lobbyverein zur Durchsetzung unserer (studentischer) Interessen sei.
Jennifer stellt die Zwischenfrage, wer denn den fzs überwachen würde.
Lukas beantwortet und erwähnt, dass es sich um einen demokratisch organisierten eingetragenen Verein handelt.
Robert führt aus, dass der Verein also durch die Mitglieder kontrolliert werden würde.
Jennifer stellt die Frage, ob es nicht seltsam sei, dass der fzs sich selbst kontrollieren würde. Es würde sich ja eventuell auf die Höhe des Semesterbeitrags auswirken.
Robert teilt diese Bedenken nicht. Schließlich sei man als zahlendes Mitglied ja auch den eigenen Interessen hinterher und durchaus in der Lage, differenzierte Entscheidungen zu treffen.
Lukas möchte noch ergänzen, dass in anderen Vereinen auch die Mitgliedsbeiträge durch den Verein selbst verwaltet werden.
Tom möchte noch auf einen essenziellen Punkt hinweisen: Die Anliegen der Studierenden werden auch selbst verwaltet, da in keiner Initiative Angestellte der Universität oder andere Externe aktiv sind.
Dies entspricht jeder anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Es gibt von Jennifer noch eine Zwischenfrage zu Lukas‘ Aussage: Besteht die Möglickeit aus der fzs wieder auszutreten? Wenn beispielsweise nicht das erreicht werden kann, was man erreichen möchte.
Lukas führt aus, dass wir uns für keine bestimmte Dauer der Mitgliedschaft verpflichten würden.
Die Internetseite des fzs sei sehr gut ausgearbeitet. Man kann ganz genau nachvollziehen, wo welches Geld hingeht.
Tom erläutert, dass wir ja bereits Mitglied des fzs sind, aber bisher halt nur als Fördermitglied – da wir dessen Arbeit schon sehr schätzen.
Jetzt möchten wir aber auch gern stimmberechtigtes Vollmitglied werden.
Lukas möchte nochmal erwähnen: es sei wichtig die Möglichkeiten aktiv wahrzunemen.
Er erzählt von Veranstaltungen, die zum Beispiel von Jada auch kürzlich fleißig genutzt wurden.
Allen Studierenden steht die Teilnahme an den Workshops offen.
Es gibt noch eine Nachfrage: Sind diese Workshops kostenlos?
Lukas bejaht, nur indirekt über Studierendenbeitrage würden wir eben für diese Dienstleistungen zahlen.
Tom schlägt vor, dass es eine namentliche Abstimmung gibt.
Schließlich sei das eine Entscheidung von relativ großer Tragweite.
Sophie rechnet schnell nach, wie viele Zustimmungen der Antrag dann brauchen würde.
Es wird aber auf jeden Fall beschlossen: Es gibt eine namentliche Abstimmung. Halt!!! Doch nicht!
Charlotte fragt, ob man auch geheim abstimmen könne und stellt anschließend den Antrag darauf.
Sophie zählt sicherheitshalber nochmal nach.
Es wird kurz diskutiert: Was bedeutet „anwesend“? – Wirklich anwesend oder gilt auch Stimmübertragung.
Sophie räumt eine zehnminütige Pause ein. Pünktlich zur BeReal-Time um 21:02 Uhr
Es gibt formale Gegenrede. Es wird also abgestimmt.
Die zehnminütige Pause ist beschlossen. Bis später 🙂
21:13Uhr
Die Pause ist vorbei.
Die Abstimmung wird nun geheim durchgeführt.
Es gibt eine einmalige unglaubliche, nie dagewesene Situation: Auf Grund personeller Knappheit bei den moritz.medien stellt der AStA die Wahlfeen. Robert und Tom – tragt die Stimmzettel und die Aufgabe mit Würde <3
„That’s a first.“
das ticker.team
„Werde ich jetzt Wahlfee genannt?“
Tom, die Wahlfee, beim Verteilen der Stimmzettel
Auch Robert scheint sich über den Titel zu freuen. 🙂
Wir warten auf die Auszählung und in den Reihen des Ticker-Teams kommt es zu Ausschreitungen :O Clara verteilt Ellenbogen und Adrian geht fast K.O.
Die Lage hat sich wieder entspannt und das Ergebnis ist da:
Mit 17 Ja-Stimmen, 3 Stimmen für Nein und einer Enthaltung wird der Antrag abgelehnt.
Für eine Annahme hätte es 18 Ja-Stimmen gebraucht.
Seufzen im Raum.
21:20Uhr
TOP 7 Sonstiges
Sophie fragt, ob es Sonstiges gäbe.
Bjarne spricht sich dafür aus, dass das Präsidium sich dafür einsetzt, bei den nächsten Sitzungen auch Mikrofone in den Reihen der StuPist*innen zur Verfügung zu stellen.
Sophie meint, sie würde eine entsprechende Mail verfassen.
Lukas ergänzt: Es sind auch nicht genügend Plätze an den Tischen. Wären alle AStA-Referent*innen da, müssten die im Publikum sitzen.
Sophie ergänzt: Im Raumbuchungsantrag stand „Senatsbestuhlung“. Das ist defintiv keine Senatsbestuhlung.
Die Sitzung wird um 21:22 Uhr beendet.
Kommt gut nach Hause ihr Lieben! 🙂
Wir verabschieden uns auch von euch und entschuldigen die fehlenden Gif´s. Heute war leider keine Zeit diese auch noch einzufügen, da alles etwas drunter und drüber lief.
von Allan Kant | 29.07.2023
Am Montag, den 12. Juni 2023, fand im alten Audimax auf dem Campus Innenstadt ein öffentlicher Vortrag mit Podiumsdiskussion zum Thema „Demokratie und Migration“ statt. Die Veranstaltung wurde von Herrn Professor Doktor Jochen Müller, Inhaber des Lehrstuhls für politische Soziologie und Methoden, und Frau Doktor Rieke Trimcev, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für politische Theorie und Ideengeschichte, moderiert. Zusätzlich hielten zwei Gastredner*innen jeweils einen Vortrag.
Kontext
Am Sonntag, den 18. Juni 2023, fand ein Bürgerentscheid in Greifswald statt, in dem über die Verpachtung städtischer Flächen an den Landkreis Vorpommern-Greifswald zur Errichtung von Containerdörfern für Geflüchtete als letztes Mittel abgestimmt wurde. Die Diskussion darüber war in der Greifswalder Bürger*innenschaft äußerst polarisierend und beinhaltete auch grundsätzliche Streitfragen über die Legitimität von Migration und Asyl. Vor diesem Hintergrund sollte die öffentliche Veranstaltung die Möglichkeit bieten, sich über philosophische und politikwissenschaftliche Antworten auf diese Fragen sowie Rassismuserfahrungen von Mecklenburg-Vorpommer*innen mit Migrationshintergrund zu informieren. Sie sollte dabei als Verbindung zwischen Forschung und Bürger*innenschaft dienen.
Vorträge
Der erste Vortrag von Doktor Tobias Gutmann, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Grundschuldidaktik des Instituts für Philosophie der Philosophischen Fakultät der Universität Greifswald, gab einen Überblick über die philosophische Debatte zu dem Thema „Migration und Asyl“. Dieses ist in der Philosophie erst nach dem Zweiten Weltkrieg populär geworden.
Im Mittelpunkt stehen die beiden Fragen, ob Staaten grundsätzlich das Recht haben können, Menschen an ihren Grenzen abzuweisen, und welche Pflichten Staaten gegenüber Menschen haben, die bei ihnen Schutz suchen. Als ein Argument für offene Grenzen wird genannt, dass Bewegungsfreiheit innerhalb eines Staates positiv gesehen wird, weshalb sie auch über Staatsgrenzen hinweg gelten sollte. Ein Gegenargument dafür ist, dass Bewegungsfreiheit in einem Staat auch nicht völlig unbegrenzt ist. Ein zweites Argument für offene Grenzen ist, dass sie gerecht seien, weil man unter dem Schleier des Nichtwissens, das heißt, wenn man eine Gesellschaftsordnung entwirft, ohne zu wissen welche Rolle man in ihr haben wird, sich offene Grenzen wünschen würde, da die Vorteile dadurch, wenn man in von Armut betroffenen Ländern lebt, nicht durch eventuelle Nachteile reicher Länder aufgewogen werden können. Hier besteht der Einwand, dass offene Grenzen nicht den Ärmsten hälfen, sondern nur höher Gebildeten, die es deshalb schaffen würden auszureisen. Ein Argument für die Aufnahme von Geflüchteten ist die allgemeine Hilfspflicht, die auch für Staaten gelte. Hier besteht der Einwand: Hilfe sei auch anders möglich. Ein Argument gegen Einwanderung ist die Behauptung, Staaten würden eine Kultur benötigen, die Einwander*innen gefährden würden. Hier besteht der Einwand, dass dann auch andere Rechte beschnitten werden müssten, da auch Bewohner*innen eines Landes Aspekte anderer Kulturen in ihr Leben aufnähmen. Das zweite Argument gegen Einwanderung ist, dass gemäß der Demokratie die Bevölkerung eines Landes gegen Einwanderung stimmen kann. Hier besteht der Einwand, dass Mehrheitsentscheidungen nicht zwangsläufig gerecht seien und in diesem Fall die Betroffenen nicht an der Abstimmung beteiligt seien. Gutmann beendet den Vortrag mit der Erläuterung, dass es in der Diskussion den Konsens gibt, dass Staaten bis zu einem gewissen Grad dazu verpflichtet sind Geflüchtete in Not aufzunehmen beziehungsweise zu unterstützen und Menschen, die länger in einem Land leben, die Rechte der übrigen Bewohner*innen erhalten sollen.
Den zweiten Vortrag hielt Frau Professor Doktor Júlia Wéber, Inhaberin der Professur für Migrationsgesellschaft und Demokratiepädagogik an der Hochschule Neubrandenburg.
Ihr Vortrag thematisierte eine Studie von ihr über Rassismuserfahrungen von Frauen in Mecklenburg-Vorpommern. Nach einer Definition des Wortes „Rassismus“ erklärte sie die Begründung für den Fokus der Studie auf Frauen. Die Diskussion über Migration sei männlich dominierend, weshalb die Annahme bestünde, dass es spezifische Rassismuserfahrungen von Frauen gäbe. Das Forschungsdesign besteht aus der Auswertung von 21 wörtlich transskribierten Interviews mit Frauen in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei sind neu angekommene, lange hier lebende und gebürtige Bewohnerinnen Mecklenburg-Vorpommerns Teil des Samples. Bei der Durchführung des Interviews sei die Anwesenheit von Sozialtherapeut*innen zur Traumabewältigung notwendig gewesen. Die Fragen beinhalteten Lebensbereiche, Erfahrungen und institutionelle Strukturen in Bezug auf Rassismuserfahrungen. Die Frauen schilderten Ausgrenzungen und fehlendes Zutrauen von Lehrkräften; Mehrsprachigkeit wurde als Defizit, fehlende Hilfe als individuelles Problem wahrgenommen und definiert. Bildungserfolg sei von Unterstützung durch andere Personen aus dem persönlichen Umfeld abhängig gewesen. Die Frauen hätten versucht, unsichtbar zu werden. Allgemeiner erläuterte Wéber, dass die Ländlichkeit, die alte Bevölkerung, die Zentralisierung der Landkreise seit 2011 und die Nutzung als Experimentierfeld durch rechtsextreme Gruppen Faktoren seien, die Rassismusprobleme in Mecklenburg-Vorpommern forcieren würden. Teile der Bevölkerung nähmen die Gesellschaft fälschlicherweise als ethnisch homogen wahr, und würden die befragten Frauen auf diese Fremdheit hinweisen und eine Grenzziehung durchführen. Während des gesamten Vortrags merkte man deutlich, dass das Thema auch für die Rednerin sehr wichtig und emotional war.
Fragen aus dem Publikum
Auf die Vorträge folgte eine kurze Möglichkeit Fragen zu stellen, bevor die Veranstaltung beendet wurde. Es kamen sehr viele Fragen aus dem Publikum, die jedoch aus Zeitgründen leider nicht alle beantwortet werden konnten. Einige Personen haben die Vorträge auch kommentiert und dabei Solidarität zu Migrant*innen bekundet. Insgesamt war dieser Teil der Veranstaltung jedoch sehr kurz, da die beiden Vorträge, besonders der von Wéber viel Zeit in Anspruch genommen hatten.
Beitragsbild: Annica Brommann
