Ziel erreicht: 32.000 Unterschriften gegen Kraftwerk

Bürgerinitiative32.000 Unterschriften gegen den geplanten Bau des Steinkohlekraftwerks in Lubmin wurden an den Schweriner Landtag übergeben.

Die Volksinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk in Lubmin hat mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt. Die Initiatoren sowie die Erstunterzeichner aus Bürgerinitiativen und Umweltverbänden haben die Unterschriften am vergangenen Mittwoch, dem 16. April, der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider vor dem Schweriner Schloss überreicht.

„Die Volksinitiative hat die erforderliche Anzahl von 15.000 Unterschriften bei weitem und eindrücklich überschritten. Nach unserer Kenntnis handelt es sich um die erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Unterschriften gesammelt“, so die Landessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike Berger, vor dem Schweriner Schloss. (mehr …)

Kommentar: Geheimsache Politik

Heute schrieb die OZ wieder einen spannenden Artikel, indem beschrieben wurde, was der AStA über die Vorschlägen des Bildungsministeriums zur Reform der Universitäten denkt. Der Gag an der Sache: Was das Bildungsministerium genau vorschlägt ist bisher geheim. Oder sagen wir mal so: Nur eine kleine Gruppe an Journalisten, Rektoren und Ministerium-Mitarbeitern hat bisher Zugriff auf das Papier. Die Debatte, die jetzt in den Medien abläuft, ist also für Otto-Normalstudenten kaum oder gar nicht zu verstehen.

Also müssen wir weiter „interpretieren“: Aus dem heutigen Artikel in der OZ lassen sich jedoch folgende Vorschläge aus dem Ministerium „ableiten“:

  • Einrichtung von Professuren mit dem Schwerpunkt Lehre (Was ist mit den bisherigen?)
  • Kanzler soll (wieder) auf Lebenszeit gewählt werden (Diktatur?)
  • Rektor erhält stärke Rolle
  • Gesellschaftliche Rat soll gestärkt werden (keine Ahnung was das ist!)

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass der AStA „dagegen“ ist – Details im Artikel unten. Über weitere, bereits durchgesickerte, Vorschläge des Ministeriums habe ich bereits hier berichtet. Hoffen wir, dass die Änderungsvorschläge bald offiziell auf den Tisch kommen und endlich mit offenen Karte gespielt werden kann.