Seit über einer Woche tobt eine erbitterte Debatte zwischen Greifswalds Kommunalpolitikern und der Landesregierung über die geplante Kreisgebietsreform. Bereits seit längerem ist bekannt, dass Greifswald im Zuge dieser Reform vermutlich seine Kreisfreiheit verlieren würde und Teil des neuen Landkreises „Südvorpommern“ würde.
Jetzt kam es für die Greifswalder aber knüppeldick: Aus der Landesregierung verlautete, dass man derzeit Anklam als Sitz der Kreisverwaltung („Kreisstadt“) favorisiere, weil es zentraler in dem neuen Landkreis läge. Unter Greifswalds Kommunalpolitikern löste das einen Aufschrei der Empörung aus, der sich in seltener Einmütigkeit quer durch die Parteien zog.
In Loitz sollte ein Tag gegen Rechtsextremismus stattfinden.Vorträge zum Thema und der Aufklärungsfilm „Da ist man lieber still“ standen auf dem Programm. Den Abschluss sollte das Konzert von mehreren Bands bilden, die diese Aktion selber in Zusammenarbeit mit der Stadt organisiert hatten.
Logo der lokalen Band
Doch Drohungen in Form von Plakaten und im Internet, wo zu Gewalt gegen das Konzert aufgerufen wurde, ließ Bürgermeister Johannes Winter (CDU) und die Polizei befürchten, dass man die Sicherheit nicht gewährleisten könne. Kurzerhand sagte der Bürgermeister das Konzert ab. Die Veranstalter sahen daraufhin keinen Sinn mehr im Rest des Aktionstages und sagten alles ab.
Aus diesem Grund war das Konzert kurzfristig vom ursprünglichen Veranstaltungsort Loitz (Landkreis Demmin) ins Greifswalder Ikuwo verlegt worden. (mehr …)
Demnach soll 2009 das Nettoeinkommen aller Deutschen 1.558 Milliarden Euro betragen. Dies soll ein Anstieg um knapp ein Prozent sein. Doch wahrscheinlioch werde 2009 die Inflationsrate höher liegen und es somit real zu Kaufkrafteinbußen kommen.
Kaufkraftverteilung in Deutschland 2009. Quelle: GfK GeoMarketing
Bei diesen Zahlen handelt es sich allerdings um Durchschnittszahlen, die nichts über die soziale oder geographische Verteilung der Kaufkraft aussagen. Daher hat die GfK auch eine Karte mit der geographischen Kaufkraftverteilung für Deutschland erstellt. Wie schon bei der Studie zur Wohlstandsverteilung (wir berichteten) werden große Unterschiede zwischen Ost und West, zwischen Stadt und ländlichem Raum deutlich. Bis auf wenige Regionen liegen alle Stadt- und Landkreise in Ostdeutschland weit unter dem Durchschnitt der Kaufkraft. Sie weisen eine Kaufkraft von 72 bis 88 Prozent des Bundesdurchschnitts auf.
Die 20 kaufkraftstärksten Stadt- und Landkreise liegen alle ausnahmslos im Westen, während die 25 Kreise mit der geringsten Kaufkraft mit Ausnahme des Stadtkreises Bremerhaven alle im Osten liegen. Schlußlicht ist hier auf Platz 429 wie im Vorjahr der Landkreis Uecker-Randow mit einer durchschnittlichen Kaufkraft von 13.730 Euro. Der Abstand zum Spitzenreiter Hochtaunuskreis in Hessen mit durchschnittlich 27.590 Euro pro Kopf ist enorm.
MV: Schlechter Stand aber positiver Trend
Insgesamt soll Mecklenburg-Vorpommern im Bundesländervergleich mit 15.552 Euro pro Einwohner auf dem vorletzten Platz vor Sachsen-Anhalt liegen. Das sind nur 82,1 Prozent des Bundesdurchschnitts. An der Spitze steht Bayern mit 20.571 Euro Kaufkraft je Einwohner pro Jahr. (mehr …)
Aber Deutschland altert und schrumpft nicht gleichmäßig. Der Osten wird bis 2025 signifikant schneller altern, während es in anderen Bereich der Republik sogar Verjüngungen gibt.
Die Konsequenzen für Mecklenburg-Vorpommern sind nach der Studie so gravierend, dass die Ostsee-Zeitung gestern mit der plakativen Schlagzeile „Greifswald verliert 5700 Einwohner“ aufmachte. Dass Greifswald laut GfK momentan Deutschlands „jüngste Stadt (wir berichteten) sein soll, soll der Hansestadt der neuen Studie zufolge nichts nützen. Auf den Karten erscheint Greifswald genau im selben tiefen Rotton wie die umliegenden Landkreise. (mehr …)
Die Landesregierung plant für das Jahr 2011 eine Reform der Landkreise. In deren Zuge soll die Anzahl der Landkreise von zwölf auf sechs reduziert werden. Außerdem sollen vier der sechs kreisfreien Städte in die Landkreise eingegliedert werden – unter ihnen auch Greifswald. Nur Schwerin und Rostock sollen in Zukunft kreisfrei bleiben.
Das Vorhaben einer noch radikaleren Reform mit nur noch fünf Landkreisen war vor gut einem Jahr vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Damals wurde unter anderem argumentiert, die neuen Landkreise wären zu groß. Das soll laut Landesregierung beim neuen Modell mit sechs Landkreisen nicht mehr der Fall sein. Das gescheiterte Reformvorhaben sollte 2009 eingeführt werden. (mehr …)
In Greifswald mobilisieren viele Initiativen für den Dienstag um 8.30 Uhr eine neue große Demonstration gegen das geplante Kohlekraftwerk.
Schon am vergangenen Mittwoch fand in Schwerin eine Demonstratio statt. Während im Landtag die Abgeordneten über eine Volksinitiative mit 32.000 Unterschriften gegen das Kraftwerk entschieden, flogen draußen vor dem Schweriner Schloss schwarze „CO2“-Ballons aus einem riesigen „Kohlosaurus“.
Spaßdemo auf dem Fischmarkt am vergangenen Freitag
Dies stieß auf heftige Empörung in der Öffentlichkeit, da die Initiatoren auf einen Meinungsumschwung bei der Landesregierung gehofft hatten. Laut Landesgesetz ist der Landtag schon bei einem Unterschriftenumfang von 15.000 Stimmen verpflichtet, sich mit der Petition zu beschäftigen. Diesen Paragraphen sehen die Kohle-Gegner verletzt. Sie glauben, dass ihre Petition nicht ausführlich genug behandelt wurde.
„Kohlosaurus“ im Einsatz in Düsseldorf; Quelle: campact.de
Die Gegner des Kraftwerks wollen trotzdem weiter demonstrieren. Kommenden Dienstag starten in Greifswald die Anhörungen zum Genehmigungsverfahren. 9.000 Einwendungen gegen den Kraftwerksbau müssen dann erläutert und geklärt werden. Aus diesem Grund ruft die Bürger Initiative Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin für Dienstag, den 28. Oktober, zu einer Demonstration in Greifswald auf. Um 8.30 Uhr soll es auf dem Fischmark losgehen (weitere Infos hier).
Bündnis 90/Grüne und Die Linke zählen zu den politischen Unterstützern der Veranstaltung. Dazu unterstützen Umweltschutz-Organisationen wie der Naturschutzbund (NABU) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Demo. Der stärkste Impuls geht aber weiter von der Volksinitiative aus.
Die Vorwürfe der Kohlekraftwerk-Gegner sind:
Das geplante Kraftwerk sei eine deutliche Belastung für die Tourismus-Branche in Mecklenburg-Vorpommern. So sei mit sinkenden Umsätzen infolge der landschaftlichen Einschnitte und atmosphärischen Störung des Ökosystems Ostsee zu rechnen hätte.
Neben den wirtschaftlichen Erwägungen steht für andere Aktivisten der umweltpolitische Aspekt im Vordergrund. Für sie würde das Kohlekraftwerk das vorläufige Ende des – offiziell auch von der Regierung angestrebten – Rückgangs der Schadstoff-Emissionen im Land bedeuten. Die Bekämpfung des Klimawandels sowohl auf regionaler wie auch nationaler Ebene sei mit dem Kraftwerk gefährdet.
Die Landesregierung argumentiert, dass durch die Investition knapp 130 Arbeitsplätze geschaffen werden und hohe Steuereinnahmen zu erwarten sind.
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