Das Konjunkturpaket kommt … auch nach MV

Gestern genehmigte der Bundestag mit der Regierungsmehrheit von CDU und SPD das sogenannte „Konjunkturpaket II“. Mit umfangreichen Finanzspritzen soll die Infrastruktur gestärkt und damit die Umsätze angekurbelt werden. Mecklenburg-Vorpommern erhält dabei vom Bund 237 Millionen Euro, hinzu kommen knapp 100 Millionen Euro Eigenanteil des Landes.

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Ministerpräsident Erwin Sellering - Quelle: erwin-sellering.de

Greifswald, so Ministerpräsident Erwin Sellering, werde von diesem Investitionprogramm in besonderem Maße profitieren: „Vor allem die Rolle Greifswalds als Standort für exzellente wissenschaftliche Forschung und Lehre wird mit diesen Mitteln ausgebaut werden“, wird er in einer Mitteilung aus seinem Wahlkreisbüro zitiert.

Zuwendungen vor allem fürs Klinikum

„Exzellente Forschung und Lehre“ scheint sich dabei hauptsächlich auf die Medizin zu beziehen, denn über Zuwendungen kann sich vor allem das Klinikum freuen. 48 Millionen Euro werden dort investiert, in der Tat deutlich mehr als in allen anderen Kliniken im Land. Laut Ostseezeitung sollen diese Millionen nicht nur zur Verbesserung der Ausstattung, sondern auch für einen grundlegenden Umbau der HNO-Klinik und den Neubau eines zusätzlichen Bettenhauses dienen.

Investitionen in andere Bereiche der Uni sind bisher nicht verlautbart worden. Laut OZ-Angaben kann die Stadt Greifswald durch das Konjunkturpaket mit etwa 5 Millionen zusätzlichen Mitteln im kommenden Jahr rechnen. Diese Gelder seien gebunden als Investitionssummen für Infrastruktur oder Bildungseinrichtungen. Die Pressestelle des Bürgermeisters wollte dies jedoch nicht bestätigen.

Da für die Fördermittel das Aufbringen eines Eigenanteils notwendig sei, müsse über die Zuschüsse noch verhandelt werden. Konkrete Zahlen gäbe es frühestens in der kommenden Woche. Auch inwieweit die Gelder zweckgebunden sind, sei noch nicht vollständig geklärt.

Titelbild Startseite: bw14 via flickr

Neue Landkreise: Ist Greifswald der große Verlierer?

Seit über einer Woche tobt eine erbitterte Debatte zwischen Greifswalds Kommunalpolitikern und der Landesregierung über die geplante Kreisgebietsreform. Bereits seit längerem ist bekannt, dass Greifswald im Zuge dieser Reform vermutlich seine Kreisfreiheit verlieren würde und Teil des neuen Landkreises „Südvorpommern“ würde.

Jetzt kam es für die Greifswalder aber knüppeldick: Aus der Landesregierung verlautete, dass man derzeit Anklam als Sitz der Kreisverwaltung („Kreisstadt“) favorisiere, weil es zentraler in dem neuen Landkreis läge. Unter Greifswalds Kommunalpolitikern löste das einen Aufschrei der Empörung aus, der sich in seltener Einmütigkeit quer durch die Parteien zog.

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Konzert gegen rechts fällt aus – wegen Nazidrohung

In Loitz sollte ein Tag gegen Rechtsextremismus stattfinden.Vorträge zum Thema und der Aufklärungsfilm „Da ist man lieber still“ standen auf dem Programm. Den Abschluss sollte das Konzert von mehreren Bands bilden, die diese Aktion selber in Zusammenarbeit mit der Stadt organisiert hatten.

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Logo der lokalen Band

Doch Drohungen in Form von Plakaten und im Internet, wo zu Gewalt gegen das Konzert aufgerufen wurde, ließ Bürgermeister Johannes Winter (CDU) und die Polizei befürchten, dass man die Sicherheit nicht gewährleisten könne. Kurzerhand sagte der Bürgermeister das Konzert ab. Die Veranstalter sahen daraufhin keinen Sinn mehr im Rest des Aktionstages und sagten alles ab.

Aus diesem Grund war das Konzert kurzfristig vom ursprünglichen Veranstaltungsort Loitz (Landkreis Demmin) ins Greifswalder Ikuwo verlegt worden. (mehr …)

MV bei Kaufkraft auf vorletztem Platz

Nach der Studie zur Wohlstandsverteilung in Deutschland hat die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) nun eine Prognose der Kaufkraftentwicklung 2009 für Deutschland veröffentlicht.

Demnach soll 2009 das Nettoeinkommen aller Deutschen 1.558 Milliarden Euro betragen. Dies soll ein Anstieg um knapp ein Prozent sein. Doch wahrscheinlioch werde 2009 die Inflationsrate höher liegen und es somit real zu Kaufkrafteinbußen kommen.

Kaufkraftverteilung in Deutschland 2009. Quelle: GfK GeoMarketing

Bei diesen Zahlen handelt es sich allerdings um Durchschnittszahlen, die nichts über die soziale oder geographische Verteilung der Kaufkraft aussagen. Daher hat die GfK auch eine Karte mit der geographischen Kaufkraftverteilung für Deutschland erstellt. Wie schon bei der Studie zur Wohlstandsverteilung (wir berichteten) werden große Unterschiede zwischen Ost und West, zwischen Stadt und ländlichem Raum deutlich. Bis auf wenige Regionen liegen alle Stadt- und Landkreise in Ostdeutschland weit unter dem Durchschnitt der Kaufkraft. Sie weisen eine Kaufkraft von 72 bis 88 Prozent des Bundesdurchschnitts auf.

Die 20 kaufkraftstärksten Stadt- und Landkreise liegen alle ausnahmslos im Westen, während die 25 Kreise mit der geringsten Kaufkraft mit Ausnahme des Stadtkreises Bremerhaven alle im Osten liegen. Schlußlicht ist hier auf Platz 429 wie im Vorjahr der Landkreis Uecker-Randow mit einer durchschnittlichen Kaufkraft von 13.730 Euro. Der Abstand zum Spitzenreiter Hochtaunuskreis in Hessen mit durchschnittlich 27.590 Euro pro Kopf ist enorm.

MV: Schlechter Stand aber positiver Trend

Insgesamt soll Mecklenburg-Vorpommern im Bundesländervergleich mit 15.552 Euro pro Einwohner auf dem vorletzten Platz vor Sachsen-Anhalt liegen. Das sind nur 82,1 Prozent des Bundesdurchschnitts. An der Spitze steht Bayern mit 20.571 Euro Kaufkraft je Einwohner pro Jahr. (mehr …)

Studie prognostiziert: Greifswald wird stark schrumpfen

In diesen Tagen ist nun bereits die zweite Studie erschienen, die sich für Greifswalder interessant ist.  Die Bertelsmann Stiftung hat eine Vorrausberechnung der Bevölkerung Deutschlands bis 2025 gewagt.Das eigentlich bekannte Fazit: Deutschland altert und schrumpft.

Aber Deutschland altert und schrumpft nicht gleichmäßig. Der Osten wird bis 2025 signifikant schneller altern, während es in anderen Bereich der Republik sogar Verjüngungen gibt.

Die Konsequenzen für Mecklenburg-Vorpommern sind nach der Studie so gravierend, dass die Ostsee-Zeitung gestern mit der plakativen Schlagzeile „Greifswald verliert 5700 Einwohner“ aufmachte. Dass Greifswald laut GfK momentan Deutschlands „jüngste Stadt (wir berichteten) sein soll, soll der Hansestadt der neuen Studie zufolge nichts nützen. Auf den Karten erscheint Greifswald genau im selben tiefen Rotton wie die umliegenden Landkreise. (mehr …)

Greifswald soll Kreisfreiheit verlieren

Die Landesregierung plant für das Jahr 2011 eine Reform der Landkreise. In deren Zuge soll die Anzahl der Landkreise von zwölf auf sechs reduziert werden. Außerdem sollen vier der sechs kreisfreien Städte in die Landkreise eingegliedert werden – unter ihnen auch Greifswald. Nur Schwerin und Rostock sollen in Zukunft kreisfrei bleiben.

Das Vorhaben einer noch radikaleren Reform mit nur noch fünf Landkreisen war vor gut einem Jahr vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Damals wurde unter anderem argumentiert, die neuen Landkreise wären zu groß. Das soll laut Landesregierung beim neuen Modell mit sechs Landkreisen nicht mehr der Fall sein. Das gescheiterte Reformvorhaben sollte 2009 eingeführt werden. (mehr …)