Vor zwei Wochen wurde westdeutscher Atommüll auf einem Schiff nach Lubmin (bei Greifswald) gebracht. Während bei jedem Atommüll-Transport nach Gorleben tausende Demonstranten versuchen den Transport zu stoppen, scheint sich in Mecklenburg-Vorpommern jedoch niemand dafür zu interessieren.
Schubverband auf dem Rhein - Symbolbild
Am 24. September startete im Baden-Würtembergischen Obrigheim ein Binnenschiff zwei schwach radioaktiv-strahlenden Dampferzeugern Richtung Lubmin.
Der sogenannte „Schubverband“ passierte Neckar, Rhein, Ruhr, Oder das Stettiner Haff und den Peenestrom. Am 8. Oktober erreichte das Binnenschiff Lubmin – ohne Zwischenfälle so die Ostsee-Zeitung. Ein Bahntransport war angeblich aufgrund der Breite der Dampferzeugers nicht möglich. Die ausgemusterten Dampferzeuger wiegen 400 Tonnen.
Sie stammen aus dem seit 2005 abgeschaltetem AKW Obrigheim und werden im jetzigen Atomüllzwischenlager Lubmin zersägt und anschließend dekontaminiert. Laut EWN-Geschäftsführer Dieter Rittscher ist Lubim die einzige Anlage in Deutschland, die für die Verschrottung solch großer Bauteile geeignet ist. Zudem wurden in Lubim schon acht solcher Teile verschrottet und im Säurebad dekontaminiert.
moritz Magazin Mai 2004
Nach einer europaweiten Ausschreibung hatten die EWN den Zuschlag für die Entsorgung bekommen. Eine auf Atomtransporte spezialisierte Firma aus Niedersachsen hatte deshalb einen Schubverband bei der Deutschen Binnenreederei bestellt.
Das Zwischenlager in Lubmin war ursprünglich nur für radioaktiven Abfall aus den ehemaligen Atomkraftwerken Rheinsberg (Brandenburg) und Lubmin vorgesehen. Der Transport wiederspricht den politischen Versprechen und Absprachen aus den 90 Jahren, nachdem kein westdeutscher Atommüll nach Mecklenburg-Vorpommern gebracht werden sollte. Unser Schwestermagazin „moritz“ wies auf die Gefahr von Atommülltransporten über den Seeweg bereits im Mai 2004 hin (Seite 9 ff.). Nur vier Jahre später hat sich diese Sorge nun bestätigt. Klaus Kühnemann, Oberbürgermeister von Lubmin, hält den Transport heute für einen „Wortbruch der Bundes- und Landespolitik“.
Zusammengefasst: Der Atommülltransport nach Greifswald ist zwar nicht gesunken, jedoch trotzdem in der öffentlichen Wahrnehmnung untergegangen.
Komentar Markus Hildner:
Folgenden kleiner Schmunzler von Extra3 (NDR) kann ich mir nicht verkneifen:
Das Callcenter Wittcall, mit knapp 500 studentischen Beschäftigten größter privater Arbeitgeber für Studierende in Greifswald, hat seit heute einen neuen Basislohn. Nachdem in den vergangenen Jahren ein Basislohn von 5 Euro pro Stunde, unabhängig von der Zahl erfolgreicher Interviews, gezahlt wurde, gilt seit heute ein neuer Stundensatz von 6,30 Euro.
Der stellvertretende Leiter des Callcenters und ehemalige Greifswalder Student Andreas Weiß (Foto) war bemüht, entsprechende Gerüchte zu bestätigen und deutete an, dass auch an weiteren Möglichkeiten zur Lohnerhöhung gearbeitet werde. Er betonte außerdem, dass weiterhin die Studenten prozentuale Aufschläge erhalten, deren Monatsverdienst über 350 bzw. 400 Euro liegt. (mehr …)
„Unser Umgang mit Autos ist für das Klima ein Problem“ – das wollte die Greenpeace-Gruppe Greifswald bei einer spektakulären Aktion in Greifswald deutlich machen. Dazu dekorierten die Aktionisten zwei Autos als überdimensionale „Klima-Schweine“ mit rosa Pappohren und -Nase. Der erste Teil der Aktion fand direkt vor dem Mercedes-Autohaus „Boris Becker“ statt, der zweite Teil am Fischmarkt.
Die Aktion steht im Rahmen einer bundesweiten Kampagne: Danach seien Autos von Mercedes „zu schwer, zu schnell und übermotorisiert. Allein 12
Prozent des CO²-Ausstoßes in Deutschland werden vom PKW-Verkehr in die Atmosphäre geblasen.“ Greenpeace kritisiert vor allem, da
ss diese Klimaschweine als Dienstwagen zum Großteil steuerlich absetzbar sind. Damit würde Deutschland sowohl klimatechnisch als auch in der Autoindustrie die falschen Impulse setzen.
Alles weitere in diesem (von Greenpeace produzierten) Video:
Die Gruppe bittet uns, noch ein bisschen Werbung zu machen:
Wer Lust hat, bei Greenpeace mitzuarbeiten, kann sich am 20.10. bei einem Einführungsplenum in der Fischstrasse 20 informieren. Am 28. Oktober plant Greenpeace eine weitere öffentlichkeitswirksame Aktion zum Kohlekraftwerk, das bei Greifswald gebaut werden soll.
Der Oberbürgermeister von Greifswald, Dr. Arthur König, erklärte gestern in einer Pressemitteilung, dass mit Schreiben vom 11. September 2008 die Staatsanwaltschaft Hof mitgeteilt hat, gegen ihn kein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung einleiten zu wollen. Begründung: Kein Verdacht einer Straftat seitens der Staatsanwaltschaft.
Es habe sich im Rahmen der Ermittlungen zur Strafanzeige nicht einmal ein Anfangsverdacht einer Straftat ergeben. Nach Erklärungen in der Pressemitteilung wurde mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft die Einstellung damit begründete, dass die Steuerfahndung Nürnberg die Währungen verwechselt hätte. So wurden aus 8000 DM der gleiche Betrag in Euro. Ein Betrag in Höhe von 8000 DM lag jedoch nicht oberhalb des 2001 geltenden Schenkungssteuer-Freibetrages in Höhe von 10.000 DM.
Bericht vom Pressetermin der Stadt am 4. September zum WVG-Anteilsverkauf an die KWG.
Die Hansestadt erhebt beim Landgericht Stralsund eine Leistungsklage gegenüber der KWG, erklärte der den WVG-Verkauf betreuende Vertreter der Beratergesellschaft der Stadt.
Weiterhin machte er auf dem Pressetermin im Senatssaal des Rathauses am 4. September deutlich, dass diese Klage nach Auffassung der Stadt lediglich ein logischer, rechtlicher Schritt aufgrund unterschiedlicher Rechtsauffassungen ist. Etwaige Verstimmungen zwischen Stadtvertretern und der KWG wurden durch OB König dementiert, schließlich habe man Verständnis für das Vorgehen der KWG. Diese will ohne Rechtssicherheit gegenüber der Wirksamkeit des Bürgerschaftsbeschlusses keinen Kaufpreis zahlen.
Die Leistungsklage auf teilweise Kaufpreiszahlung seitens der Hansestadt Greifswald diene einerseits dem Zweck, die erstrebte Kaufpreiszahlung herbeizuführen und erfolge andererseits in der Absicht, eine inzidente Feststellung der Rechtmäßigkeit des Bürgerschaftsbeschlusses anzustreben – dessen Rechtmäßigkeit man sich seitens der Stadt sicher ist. Eine Klage auf teilweise Kaufpreiszahlung sei indes ausreichend, da mit Feststellung der Leistungspflicht über den Teilbetrag die Verpflichtung der KWG zur Zahlung des gesamten Kaufpreises klargestellt werden würde.
Die Klage beruhe auf der Überzeugung von der Wirksamkeit des Bürgerschaftsbeschlusses und stelle kein Zeichen für eine Verstimmung in den Geschäftsbeziehungen dar – vielmehr sei dies ein konsequentes und rationales Vorgehen im Hinblick auf einen ausgeglichenen städtischen Haushalt.
Ein erneuter Bürgerschaftsbeschluss wurde derweil abgelehnt, da es juristisch unsinnig sei, neben einen – der Auffassung der Stadt nach – wirksamen Bürgerschaftsbeschluss einen weiteren Beschluss zu stellen.
Die Klage umfaßt auch den Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen. Diese betragen derzeit 18.425 Euro pro Tag, bisher sind so 650.000 Euro zusätzlich zum Kaufpreis durch die KWG zu bezahlen – sollte die Stadt Recht bekommen.
Die WVG sei währenddessen weiter selbstständig im Rahmen ihres gewöhnlichen Geschäftsbetriebes tätig, nur bei außergewöhnlichen Entscheidungen will man die KWG hinzuziehen. Gesellschafter sei die KWG noch nicht geworden.
Als fraglich wurden unterdessen die geplanten Investitionen der WVG im kommenden Jahr bezeichnet. Sollte der Kaufpreis nicht bis Jahresende gezahlt werden, würden Anpassungen der Investitionsvorhaben nötig, da diese von einem ausgeglichenen Haushalt der WVG ausgehen.
Die KWG war, anders als ursprünglich angekündigt, beim Pressetermin nicht anwesend. Erklärt wurde dies damit, dass Irritationen durch unterschiedliche Rechtsauffassungen der beiden Seiten vermieden werden sollen.
Die vier Bürgerschaftsmitglieder, welche ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren in bezug auf den Bürgerschaftsbeschluss angestrengt hatten, sind laut einer Pressemitteilung vom 5. September 2008 von diesem zurückgetreten. Begründet wurde dieser Schritt mit der Klageerhebung der Stadt, dessen inzidente Rechtmäßigkeitsüberprüfung ihre Anträge hinfällig machte.
Die Aussichtsplattform des Doms St. Nikolai mit seinem phantastischen Panoramablick über Greifswald und das Umland hat rechtzeitig zum Beginn des ausklingenden Sommers wieder geöffnet.
Als erst im vergangenen Oktober ein Mann und kurz darauf im Januar diesen Jahres eine junge Frau das leicht überwindbare Geländer der Aussichtsplattform als Gelegenheit nutzen, ihr Leben durch einen Sprung in die Tiefe zu beenden, beschloss die Stadt kurzerhand, die in 60 Meter Höhe gelegene Aussichtsplattform zu schließen. Nachdem auch Auffangnetze als Sicherungsmöglichkeit diskutiert wurden, entschied man sich letztlich für ein schwer überwindbares Absperrgitter, welches vor dem vorhandenen Geländer aufgebaut worden ist.
Die Aussichtsplattform ist nun wieder täglich von Montags bis Sonntag von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Dabei wurde aber augenscheinlich nicht der Aspekt der Refinanzierung des Absperrgitters aus den Augen verloren. Betrugen die Eintrittspreise für die Dombesteigung vorher 1,50 Euro (ermäßigt: 1 Euro), werden nun 3 Euro (ermäßigt: 1,50 Euro) für den vergitterten Blick auf das Panorama fällig. Zum Vergleich: Die Auffahrt mit dem Fahrstuhl auf die 82 Meter hohe Plattform des St. Michaelis in Hamburg kostet genauso viel, nur der ermäßigte Eintrittspreis ist in Greifswald geringer.
Ein kleines Trostpflaster könnte sein, dass die Maschen des Gitters weit genug sind, um eine Digitalkamera hindurchzustecken. So ergibt sich die ungetrübte Freude dann wenigstens bei der späteren Fotobetrachtung am heimischen Bildschirm.
Nachtrag vom 2. September: Die Ursache der Preiserhöhung liegt daran, dass die Kirchengemeinde das Absperrgitter ohne zusätzliche Förderung oder Zuschüsse finanzieren mußte. Ohne Absperrgitter hätte der Domturm nicht wieder geöffnet werden dürfen.
