Seit dem 1. August verschickt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an jeden Bürger Deutschlands, d.h. auch an Neugeborene und Minderjährige, die so genannte „Steuer-Identifikationsnummer“. Diese lebenslänglich und noch 20 Jahre darüber hinaus gültige Nummer soll angeblich „ausschließlich
und zweckgebunden“ einem vereinfachten Besteuerungsverfahren dienen. Doch die Rechtsgrundlage gem. § 139b Abgabenordnung ist alles andere als bestimmt. In Absatz 2 Nr. 1 heißt es: „Andere öffentliche oder nicht öffentliche Stellen dürfen die Identifikationsnummer nur erheben oder verwenden, soweit […] eine Rechtsvorschrift die Erhebung oder Verwendung der Identifikationsnummer ausdrücklich erlaubt oder anordnet“.
Und wer einmal einen Blick in das Melderechtsrahmengesetz wirft (§ 2 MRRG), der findet als eines von 27 bei den Meldebehörden gespeicherten Daten auch „die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung, die Identifikationsnummer des Ehegatten sowie die Identifikationsnummern minderjähriger Kinder“ (Abs. 2 Nr. 7).
Eine „Spiegelung“ all dieser Daten ist zukünftig für das vom Bundesinnenministerium geplante „zentrale Melderegister“ vorgesehen. Auf diese Daten wiederum könnten neben anderen Behörden auch Polizei, Verfassungschutz und Nachrichtendienste zugreifen (§ 30 IV MG-E). Durch diese Verknüpfung personenbezogener Daten entsteht genau solch ein „einheitliches Personenkennzeichen“, wie es das Bundesverfassungsgericht 1983 in seinem Grundsatzurteil zur Volkszählung (BVerfGE 65,1) mit der Begründung für verfassungswidrig erklärt hat: „Eine umfassende Registri
erung und Katalogisierung der Persönlichkeit durch die Zusammenführung einzelner Lebensdaten und Personaldaten zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen der Bürger ist […] unzulässig (BVerfGE 27,1)“.
Wie nun können sich Bürgerinnen und Bürger gegen die Zuteilung der einheitlichen Steuer-ID wehren, wenn ein Widerspruch auf Grund des fehlenden Rechtsverhältnisses nicht möglich ist?
Sie können mittels einer Beschwerde an das BZSt politisch ihr Nicht-Einverständnis erklären und damit juristisch ein „Feststellungsinteresse“ aufrecht erhalten. Und sie können, da eine eigene Klage sehr aufwendig und teuer ist, eine bereits von der Humanistischen Union eingebrachte und beim Finanzgericht Köln anhängige Musterklage (AZ: 2 K 2822/08) durch Spenden unterstützen. Bürger, die ein generelles Problem mit der Erfassung und Auswertung all ihrer Lebensäußerungen im digitalen und realen Alltag haben, sollten das bei der diesjährigen Großdemonstration für die Wahrung von Grundrechten im digitalen Zeitalter am 11. Oktober in Berlin kundtun.
Der am wenigsten aufwendige Protest ist, auf den ungeöffneten Brief „Empfänger unbekannt“ oder „Empfänger verzogen“ zu schreiben und ihn wieder in den Briefkasten zu werfen.
Ja, ich weiß: Die meisten von euch interessieren sich für das Thema „Datenschutz“ so sehr wie für die Frage, ob in China gerade wieder ein Sack Reis umgefallen ist. Ja, ihr wisst bereits,
dass Personaler als Reaktion auf eure Bewerbungen eure Profile bei StudiVZ und eure Namen mittels Suchmaschinen recherchieren.
dass mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eure Telekommunikations-Verbindungen (also mit wem ihr wann, von wo, wie lange telefoniert, wem ihr wann eine Mail geschickt habt, auf welchen Internetseiten ihr surft etc.) für sechs Monate gespeichert werden. (mehr …)
In der DDR verschwanden immer wieder Menschen spurlos und ihr Schicksal kann bis heute oft nicht rekonstruiert werden. Der „Suchpool DDR-Bürger“ unterstützt ehemalige Bürger der DDR bei der Suche nach vermissten Angehörigen.
Der Suchpool ist eine gemeinnützige Initiative von „Netzwerk Stasiopfer Selbsthilfe e.V. & Eva Siebenherz“ und wird ausschließlich mit privaten Mitteln finanziert. Seit seiner Gründung Anfang des Jahres konnten bereits zweiundsiebzig Familien zusammengeführt werden. Momentan werden von dem Verein zweiundfünfzig weitere Fälle bearbeitet. Wenn Ihr einen Angehörigen vermisst, könnt Ihr auf der Internetseite kostenfrei Suchanzeigen einstellen oder die Datenbank selbst nach einem Lebenszeichen Eurer Angehörigen durchsuchen. Bis jetzt wurden bereits neunhundertelf Anzeigen von Menschen, die jemanden suchen oder von ihren Angehörigen gefunden werden wollen, in den Suchpool eingestellt.
WVG-Verkauf – eine unendlichen Geschichte? Nachdem das Oberverwaltungsgericht am 18. August die Klage von drei Bürgerschaftsmitglieder gegen den Beschluss zum Verkauf der Greifswalder Wohnungsgesellschaft WVG abgelehnt hatte, frohlockte das Rathaus, müsse das Geld nun kommen.
Der Käufer – die „Kommunale Wohnungsgesellschaft AG“ (KWG) – hatte die Überweisung der Kaufsumme von 60 Mio Euro stets mit dem Verweis auf das noch schwebende Verfahren gegen die Bürgerschaft abgelehnt.
„Die Rechtssicherheit, die OB König öffentlich verkündet,
besteht hingegen für Sy Schlüter, Vorstand der KWG AG, noch immer nicht. Denn ein weiteres Bürgerschaftsmitglied der Fraktion Grüne/ok, hat einen Eil
antrag beim Verwaltungsgericht eingereicht. Wann das Verwaltungsgericht hierüber entscheidet, ist derzeit nicht absehbar. Wie der Sprecher des Gerichts mitteilte, will die zuständige Kammer „keine Erwartungen wecken, die möglicherweise nicht einzuhalten sind“.“
Die Mitglieder der Bürgerschaft hatten geklagt, weil sie Ihrer Meinung nach Verstöße gegen die Kommunalverfassung vorlagen und das Verfahren als ganzes undemokratisch ablief (siehe hier). Der Verfahren scheiterte jedoch an Formalien. Eine gerichtliche Entscheidung in der Sache gab es bisher nicht.
Ulrich Rose (Grüne) erklärte gegenüber dem webmoritz, dass im zweiten Verfahren einige Formfehler des ersten Verfahrens nicht enthalten sind.
Eigentlich war der Kaufpreis in Höhe von 60,1 Millionen Euro bereits am 31. Juli fällig. Die Stadt verlangt nun 7000,- Euro Zinsen täglich (wir berichteten). Teile der Greifswalder Linkspartei überlegen nun bereits, welche Schule man mit diesen Zinsen als erstes renovieren sollte.
CDU-Spendenaffären sind für sich genommen nicht überraschend. Wer dann und wann die Medien verfolgt, bekommt den Eindruck, dass finanzielle Zuwendungen und Steuerhinterziehung zu gängigen Methoden politischer Arbeit gehören. Ebenso wenig überraschte die Nachricht, dass auch die lokale CDU vom Einsatz solcher Methoden profitierte. Da investierte ein Konzern horrende Summen, Millionenbeträge, in den Aufbau einer arbeitgeberfreundllicheren Betriebsräte-Organisation (soll kürzlich auch 350.000€ von ALDI empfangen haben), die mit der IG Metall konkurrieren soll.
Wilhelm Schelsky wurden einst diese Gelder überlassen. Der Netzwerker sitzt seit Februar 2007 in Untersuchungshaft. Schelsky soll das Geld großzügig zur Vertiefung persönlicher Netzwerke gebraucht haben. Ulrich Adam (CDU), Mitglied des Bundestages (es sitzen dort nur vier Vertreter unseres Bundeslandes von der CDU) wird vorgeworfen, einen Teil dieses Geldes am Fiskus vorbei angenommen zu haben, um dadurch fällige Schenkungssteuern zu sparen. Gestern erschien ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung, aus dem hervorgeht, dass Adam zwar mittlerweile angenommene Spenden einräumte, er allerdings die fragliche Summe sehr stark nach unten korrigierte, den Betrag halbierte. Zudem ist herausgekommen, dass auch der Wahlkampf des Greifswalder Oberbürgermeisters Arthur König (CDU) direkt von Schelsky mitfinanziert wurde.
Das alles finde ich persönlich gar nicht so spektakulär, die Geschehenisse bestätigen meinen Eindruck von Berufspolitik. Verwerflich finde ich allein, dass die Herren Videoüberwacher und Grafittijäger ihrerseits in Unternehmungen verwickelt sind, die eines weit größeren Maßes krimineller Energie bedürfen, als es bei nächtlichem Vandalismus der Fall ist. Moralische Doppelbödigkeit nennt man sowas gemeinhin. Sie nährt erstens die Politikverdrossenheit und führt zweitens dazu, dass im öffentlichen Bewusstsein die sich zum Volkssport mausernde fiskalische Kriminalität verharmlost wird. (mehr …)
ninnen und Kommilitonen!
