US Politics: Waffenbesitz und Todesstrafe

In der letzten Woche stand der Supreme Court im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Er hatte sich mit gleich zwei sogenannten „hot button topics” zu befassen, also heißen Wahlkampfthemen, die das Wahlvolk spalten. Und in diesem Fall sind es auch noch die Themen, die im „alten Europa” wohl für die meisten Irritationen sorgen: Das Recht auf Waffenbesitz und die Todesstrafe.

Die erste Entscheidung befasste sich mit der Todesstrafe. In einer umstrittenen 5-4-Entscheidung erklärte das Gericht die diesbezüglichen Gesetze von Louisiana und fünf anderen Staaten für verfassungswidrig, da sie die Todesstrafe auf für die Vergewaltigung eines Kindes vorsahen. In der Entscheidung legten die Richter fest, dass die Todesstrafe nur bei Verbrechen angewendet werden darf, bei denen das Opfer das Leben verliert. Das es für dieses Urteil von Seiten der Konservativen keinen Beifall geben würde, war klar. Als aber auch Barack Obama dieses Urteil kritisierte und im Falle der Vergewaltigung eines Kindes grundsätzlich für die Anwendung der Todesstrafe plädierte, machte sich vor allem bei den hiesigen Medien Enttäuschung und Unverständnis bemerkbar. (mehr …)

US Politics: Tim Russert gestorben

Die politische Nachricht der vergangen Woche aus den USA betrifft mal keinen Politiker: Timothy John Russert starb am Freitag infolge eines Herzinfarkts während der Aufzeichnungen zu seiner Show „Meet the Press”. Damit verliert die (politische) Medienlandschaft der USA einen ihrer profiliertesten Akteure. Russert, berühmt für den Einsatz seiner weißen Minicharts, war Chef des Washington-Büros des Senders NBC und seit 17 Jahren das Gesicht von „Meet the Press”, einem der erfolgreichsten Politikformate im US-Fernsehen. Er bildete mit Brian Williams, Chris Matthews und Keith Olberman den Kern des politischen Teams bei NBC während der Berichterstattung über den Präsidentschaftswahlkampf 2008. (mehr …)

Die Battlegrounds (I): L’Étoile du Nord

Die Nachricht der letzten Woche war selbstverständlich der Rückzug von Hillary Clinton aus dem Rennen ums Weiße Haus.

Bemerkenswert war dabei nicht allein der Fakt, dass sie zurückgezogen hat, sondern vor allem die Art und Weise ihres Rückzugs. Die knapp dreißigminütige Rede, in der sie ihre Unterstützer zur bedingungslosen Unterstützung Barack Obamas aufforderte, war sicher ihre beste Rede dieses Wahlkampfes, wenn nicht gar ihres bisherigen politischen Lebens. Die NY Times bietet die Rede zum Anschauen und Mitlesen an. (mehr …)

USA: Clinton lässt nicht locker

Drei Themen bestimmten die politische Agenda der vergangenen Woche:

  • Scott McClellan, ehemaliger Pressesprecher des Präsidenten, veröffentlichte ein Buch mit deftigen Vorwürfen gegen seine ehemaligen Kollegen
  • Das “rules and by laws committee” der Demokraten hat entschieden, wie mit den Delegierten aus Florida und Michigan zu verfahren ist
  • Die Demokraten hatten ihre Vorwahlen in Puerto Rico

Zunächst einmal gibt es ein neues Buch auf dem Markt, dass sich kritisch mit der Bush-Präsidentschaft im allgemeinen und dem Irak-Krieg im besonderen auseinandersetzt. Es trägt den Titel: “What Happened: Inside the Bush White House and Washington’s Culture of Deception”. So weit, so unspektakulär. Seit es in den USA wieder möglich ist, sich öffentlich kritisch mit der Regierungspolitik auseinanderzusetzen, ohne als unpatriotisch gebrandmarkt zu werden, gibt es solche Bücher zuhauf. Auch die Anschuldigungen, die erhoben werden, sind nicht neu: Irreführung der Öffentlichkeit, sinistre Machtpolitik durch Cheney und Rumsfeld usw.

Bemerkenswert ist der Autor: Scott McClellan war Pressesprecher des Präsidenten von Juli 2003 bis April 2006, davor war er Stellvertreter von Ari Fleischer, Bushs erstem Pressesprecher. 2006 musste er im Zuge der Valerie-Plame-Affäre (angeblich absichtliche Enttarnung einer CIA-Agentin, deren mann sich gegen den Irak-Krieg ausgesprochen hatte) zurücktreten. Seit Dick Clarke hat sich kein hoher Regierungsvertreter mehr soweit aus dem Fenster gelehnt. (mehr …)

Americas Next Super-Vice-President

In dieser neuen Serie werden wir in unregelmäßigen Abständen den Blick über den Tellerrand nach Amerika wagen. Heute gibt’s den Auftakt. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang auch unseren neuen Redakteur Marcus Unbenannt.

Seit knapp zwei Wochen ist nun auch bei den Demokraten das Kandidatencasting entschieden (wenn auch noch nicht beendet). Obamas Vorsprung in der Delegiertentabelle beträgt 189, zur absoluten Mehrheit fehlen ihm noch 55 Stimmen.

Nun, da die Spitzenfunktionen vergeben sind, stellt sich also die Frage: Wer wird die Nummer 2 auf dem Ticket. John McCain widmet sich dieser Frage bereits ganz offen, Obama hingegen muss hier noch etwas diskreter vorgehen, bis er die Nominierung auch offiziell sicher hat. Wer sind also die heißesten Anwärter auf die Vizepräsidentschaft? Schauen wir zunächst auf die Republikaner: (mehr …)