Die Bürgerinitiative zur Rettung des alten Hauses „Stralsunder Straße 10“ in Greifswald befürchtet, dass bei einer Begehung des Baudenkmals durch den Bauausschuss am morgigen Dienstag neues Ungemach für die Zukunft des Hauses droht. Manja Graaf von der Bürgerinitiative vermutet in einem Text, der uns heute per E-Mail zugesendet wurde und auf dem Blog der Grünen nachzulesen ist (nicht allerdings auf der Homepage der Bürgerinitiative), dass der Ausschuss bei der Begehung, an der auch der städtische Bausenator Ahrenskrieger teilnehmen wird, dass Teile des Gebäudes nicht mehr zu retten sind. Weiter schreibt Graaf:
„Dies wird natürlich mit großer Betroffenheit geschehen, und alle werden dankbar sein, dass nur ein Teilabriss vorgeschlagen wird. Doch so ein Vorgehen hat in der Vergangenheit oft dafür gesorgt, dass am Ende gar nichts mehr vom Gebäude übrig bleibt und wird normalerweise „Salami-Taktik“ genannt. Die Stralsunder Straße 11 [der angeblich bedrohte Gebäudeteil, Anm.d.Red.] wäre dann die erste Scheibe.“
Wird morgen der Teilabriss besiegelt?
Vor einigen Monaten hatte die Bürgerinitiative kritisiert, dass eine Remise auf dem Gelände abgerissen worden war und den Besitzer, das Berliner Petruswerk, beschuldigt, der Abriss sei unrechtmäßig gewesen. Das Petruswerk hatte dem auf dem webMoritz widersprochen.
Im Abschluss bittet Graaf von der Bürgerinitiative darum, zur Rettung des Gebäudes morgen zahlreich an der Begehung teilzunehmen:
„Wir möchten Sie bitten, alles Notwendige zu unternehmen, damit das Haus in der Stralsunder Str.10/11 als Ganzes erhalten bleibt. Sollten sie die Möglichkeit haben, an der Begehung teilzunehmen, kommen Sie am Dienstag um 14 Uhr in das Gesellschaftshaus.“
Bei der Stadt war zu später Stunde niemand mehr für eine Stellungnahme zu erreichen. Dass der Bauausschuss der Prognose Graafs in dieser Form zustimmt, darf allerdings eher als unwahrscheinlich gelten.
Der Artikeltext wurde am 24.11. aufgrund eines sachlichen Fehlers überarbeitet.
Im Rahmen des heutigen bundesweiten Bildungsstreik-Tags hat es am Mittag auch in Greifswald eine Aktion gegeben. Gegen 13:13 Uhr besetzten Studenten für gut 10 Minuten die Europakreuzung, sodass der Verkehr sich in dieser Zeit staute. An der „Bildungsstau“ genannten Aktion beteiligten sich nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern und der Polizei etwa 400 Kommilitonen und Schüler. Die Kollegen von moritzTV haben dazu bereits einen Videobeitrag online gestellt.
Obwohl es größtenteils friedlich zuging, trat auch die Polizei in Aktion. Von verschiedenen Kommilitonen, die als Organisatoren des Protests vermutet werden, wurden Personalien aufgenommen. Mindestens bei einer Studentin kam es dabei auch zu einer kleinen Rangelei, wie durch einen Youtube-Film dokumentiert wird:
Auf ihrer Homepage schreibt die Polizei nun: „Die Polizei ermittelt jedoch wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, weil die Versammlung nicht angemeldet war.“ Zu einer ausführlichen Stellungnahme konnte der webMoritz in der Polizeidirektion niemanden erreichen. In der Blogosphäre und auch bei Twitter gab es hierzu zahlreiche kritische Wortmeldungen, zum Beispiel hier bei „daburna“.
Aufmerksam geworden war die Polizei, nach Angaben von Beamten während der Veranstaltung, durch Hinweise auf die Veranstaltung im Internet. Ob die Beamten in StudiVZ-Gruppen mitlesen, die Greifswalder Twitter-Meldungen verfolgen oder einfach den webMoritz lesen, konnten wir nicht präzise klären. Heute waren an verschiedenen Gebäuden, zum Beispiel der UB, auch kleine Zettel zu sehen, die auf die Aktion hinwiesen.
Inwieweit man diese Veranstaltung noch als Flashmob bezeichnen kann, wurde auch unter den Teilnehmern und mit Polizisten diskutiert. Da die Aktion einen expliziten politischen Hintergrund hatte, sollte sie nach gängigen Definitionen wohl eher als „Smartmob“ bezeichnet werden. Fleischervorstadt-Blogger Jockel Schmidt tut das in seinem Beitrag über das Ereignis auch.
Ein solcher Flickenteppich soll später an der Fassade des Gebäudes hängen.
Ob es neben dem Smartmob in den nächsten Tagen noch weitere Aktionen geben wird, ist noch nicht ganz klar. Eine weitere Aktion im Rahmen des Bildungsstreiks sorgte heute für Aufsehen: Studenten der Anglistik „balsamieren“ ihr Gebäude, das in desolaten Zustand ist, ein. Dazu soll mithilfe von zahlreichen Stoff-Quadraten ein großer Flickenteppich hergestellt werden, der dann am Gebäude angebracht werden soll. Heute wurde an der Aktion bereits intensiv gearbeitet, wie unsere Fotografin festgehalten hat.
Am Donnerstag zwischen 11 und 14 Uhr sammelt die Grüne Hochschulgruppe in der Mensa Ideen für ein fahrradfreundlicheres Greifswald.
Seit einigen Wochen stellt die Stadt Greifswald Ansprüche auf den, ohnehin inoffiziellen, Titel „Deutschlands Fahrradhauptstadt“ und begründet dies mit dem hohen Anteil an Radfahrern im städtischen Verkehr. Doch der Griff nach dem Titel hatte auch verdeutlicht, dass das Radwegenetz der Hansestadt noch nicht unbedingt weltmeisterlich ist.
Die Vorschläge, die am Donnerstag zwischen dem kleinen und dem großen Speisesaal gesammelt werden, sollen auf einem Stadtplan visualisiert und anschließend an die Projektbetreuerin für ein neues Radwegenetz, Dr. Ruth Bördlein, gesendet werden.
In der Mitteilung der Grünen heißt es:
Da leider nicht alle Studierenden, Forschenden und Lehrenden an der Auftaktveranstaltung, auf der bereits Vorschläge gesammelt wurden, anwesend waren, geben wir ihnen nun die Möglichkeit, dies nachzuholen. Die Radfahrer selbst wissen am Besten, wo der Reifen drückt und das Radfahrerdasein zur Herausforderung wird und daher möchten wir diesen Erfahrungsschatz unbedingt in die Konzeptentwicklung einbringen.
Ein weiteres Anliegen ist es uns, die Studierenden und Mitarbeiter der Uni zum Nachdenken darüber anzuregen, wie diese Stadt aussehen könnte und sollte – Damit aus der Politik der Bürgerschaft ein „der Bürger schafft!“ wird.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass Vorschläge auch direkt an Dr. Bördlein gesendet werden können: ruth.boerdlein[ät]uni-greifswald.de .
Der webMoritz veröffentlicht diesen gekürzten Artikel zum heutigen Jahrestag des Mauerfalls vorab. Der vollständige Artikel ist in der neuen Ausgabe des moritz-Magazins zu lesen, die in den nächsten Tagen erscheint.
von Christine Fratzke
2009 ist das Jahr der Jubiläen. Im Herbst wird zwanzig Jahre Mauerfall zelebriert. Es sind die Bilder von der Mauer am Brandenburger Tor. Von Montagdemonstrationen. Von fahrenden Trabis, die Richtung Westen drängen. Es sind die bekannten Bilder aus Berlin, Leipzig. Doch lohnt es sich, Wende-Ereignisse auch vor der eigenen Greifswalder Haustür zu suchen. Man wird nämlich fündig.
Domeinweihung – Mit hohem Besuch
Nach Ereignissen zur Wendezeit in Greifswald hat Dirk Mellies, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Historischen Institut gesucht: „Der Norden ist in der Wendezeit sehr spät dran mit Protestbewegungen. Aber Greifswald ist witzigerweise eine der ersten Städte im Norden, wo sich etwas regte.“ Bereits in der ersten Hälfte des Jahres 1989 kochte die Unzufriedenheit der Greifswalder auf. Die Kommunalwahlen im Mai waren gefälscht.
Friedensgebet im Dom
Am 11. Juni gab es Besuch von oben, anlässlich der Einweihung des renovierten Doms. SED-Generalsekretär und Staatsratsvorsitzender Erich Honecker kam zu Besuch – und ging dabei die Strecke vom Rathaus bis zum Dom. „Das Ganze war ein Witz. Während die Altstadt zunehmend verfiel, wurden die Fassaden auf dem Weg dahin notdürftig gestrichen“, erläutert Mellies. Auch für den damaligen Theologiestudenten Hagen Kühne, unscheinbar gekleidet, sympathisch, hat viel zu erzählen, war das Ereignis eine Farce. Der heute 44-jährige Pastor stellt dar, dass das Bauprojekt zwar notwendig war, aber die Inszenierung der Eröffnung stieß ihm auf. „Die Vertreter der DDR-Kirche waren nicht einmal eingeladen“, sagt er kopfschüttelnd.
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Revolutionärer Herbst
Es wurde Herbst. In Leipzig fand am 4. September die erste Montagsdemonstration statt. Wenige Tage später wurden das „Neue Forum“ und „Demokratie-Jetzt“ in Berlin gegründet. Ungarn öffnete seine Westgrenze – tausende DDR-Bürger flohen. Im Herbst 1989 beschloss Theologiestudent Hagen Kühne, sich zu regen. Er musste an einem ZV-Lager, Zivilverteidigung, teilnehmen. „Dort erlebte ich alle möglichen Repressionen. Da dachte ich mir: Das kann ich nicht mehr. Das System muss weg“, sagt Kühne heute. Dabei ging es ihm nicht darum, die DDR zu reformieren. Der Ansatz des Kommunismus und das damit einhergehende Menschenbild sei falsch. „Ich wollte die Wiedervereinigung von Anfang an“, betont der Pastor. Deswegen engagierte er sich nicht beim „Neuen Forum“, sondern, wie Angela Merkel, beim Demokratischen Aufbruch. Am 7. Oktober feierte die DDR den 40. Jahrestag ihrer Gründung.
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Demonstrationen – auch in Greifswald
Menschenkette an der Fleischerstraße
Im Oktober wurde die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die SDP, in Greifswald gegründet. In der privaten Wohnung des Studentenpfarrers Arndt Noack – mit vierzig Teilnehmern. Zwei Tage später folgte ein einschneidender Tag, der 18. Oktober. Es ist der Tag, an dem Honecker als Staatsratsvorsitzender von allen seinen Ämtern zurücktritt – Egon Krenz wurde sein Nachfolger. Es ist aber auch der Tag, an dem in Greifswald das erste Friedensgebet im Dom und die erste spontane Demonstration stattfanden.
Im Dom kamen mehrere hundert Teilnehmer zusammen. Das scheint angesichts der 70.000 Teilnehmer an der Montagsdemonstration in Leipzig ein paar Tage zuvor nicht sonderlich viel zu sein. Bis zum Jahresende gab es zehn Friedensgebete im Dom, mit anschließenden Demonstrationszügen. Bereits am 25. Oktober nahmen 2.500 am Gebet teil, am 1. November waren es etwa 7.000 bis 8.000. „Die Friedensgebete waren wie normale Gebete im Gottesdienst. Über 1.000 Kerzen wurden aufgestellt. Es wurden Zeugnisse der Betroffenheit dargestellt, über gesellschaftliche Verhältnisse wurde geklagt“, beschreibt Hagen Kühne. „Und auf einmal war alles ganz politisch.“ Das schlägt sich auch in den im Dom besprochenen Themen nieder: Es wurden beispielsweise Forderungen nach einem zivilen Wehrersatzdienst an Stelle des Wehrdiensts in der NVA, Dialog in der DDR, Freien Wahlen, Volksentscheiden, laut.
Demonstration in Greifswald
Parallel zu den Friedensgebeten im Dom fanden regelmäßig Mensagespräche statt, das erste am 19. Oktober. Etwa 1.000 Teilnehmer zählte der „Runde Tisch“, darunter der SED-Oberbürgermeister Udo Wellner mit seinem Stellvertreter Dr. Achim Jonas. Auch Studenten nahmen an den Gesprächen teil. Es wurde über die aktuelle Situation in der DDR diskutiert. „Das war typisch für Greifswald“; resümiert Dirk Mellies, „dass die Opposition und die Führung der Stadt sehr früh in Kontakt kamen. Das Ganze geschah friedlich und recht konfliktfrei.“
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Das ausgehende Jahr 1989
Besetzung der Kreisdienststelle
Bis zum Ende des Jahres 1989 gab es noch weitere Friedensgebete und Demonstrationen. Während das Politbüro, inklusive Egon Krenz am 3. Dezember zurücktrat, verlief durch die DDR eine Lichterkette. An dieser beteiligten sich tausende Greifswalder und Stralsunder Bürger. Ein weiteres wichtiges Ereignis, wie Historiker Dirk Mellies betont, war der 4. Dezember. Es kam zur Besetzung der Kreisdienststeller des Amtes für Nationale Sicherheit in der Domstraße – Aktenschränke wurden versiegelt und gesichert.
„Greifswald war eine der ersten Städte, die die Akten sicherten“, sagt Mellies. Nicht alle hielten die Wiedervereinigung für eine optimale Lösung, Beispielsweise demonstrierte der SSB, der Sozialistische Studentenbund, Mitte Dezember gegen die Wiedervereinigung.
Das neue moritz-Magazin (80) erscheint in diesen Tagen.
Hagen Kühne ist Zeuge der Wende in Greifswald geworden. „Es ist unglaublich. Alles änderte sich relativ schnell. In eine Richtung, die man sich erträumt hat“, erläutert der Pastor, der heute in der Nähe von Bernau bei Berlin arbeitet, nachdenklich. Bisher gab es allerdings weder Abschlussarbeiten noch Veröffentlichungen zu dem Thema. Dirk Mellies und Dr. Frank Möller, ebenfalls vom Historischen Institut, bringen im Dezember ein Buch heraus, das 25 Zeitzeugen der Greifswalder Wendezeit näher darstellt. Etwa 18 Studenten haben mitgeholfen, ihre Geschichte zu verschriftlichen. Denn wer sucht, der findet. Auch in Greifswald.
Weitere Themen im neuen moritz-Magazin:
Was steckt hinter dem Wechsel der Psychologie in die mathematisch-naturwissenschaftliche Fakultät?
Rückblick auf die Erstsemesterwoche
Das Riemser Virenforschungszentrum
Das CD-Release „klein stadt GROSS“
Reisebericht aus Syrien
Bilder: Historische Bilder (Copyright bei den Urherbern, nicht CC-lizenziert): Menschenkette: Thomas Lange, alle anderen: Puttkamer.
In den Medien grassiert die Schweinegrippe bereits seit Monaten, wirkliche Krankheitsfälle waren im Spätsommer aber eher noch die Seltenheit. Nun scheint es als startete die von einigen Experten prognostizierte zweite Welle. Anfang der Woche wurde an der Universität bekannt, dass sich eine BWL-Studentin mit dem Virus infiziert habe. Inzwischen sind in Greifswald zehn Erkrankungsfälle bestätigt. Laut einem Bericht des Lokalsenders GTV plant die Universität selbst erste Maßnahmen. So sollen in nächster Zeit in den Hörsaalgebäuden Spender mit Desinfektionsmittel angebracht werden.
In mehreren Vorlesungen warnten die Dozenten vor einer möglichen Ansteckung und wiesen auf Möglichkeiten der Impfung hin. Am Montag war unter den Mitarbeitern der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät die folgende Mitteilung in Umlauf gebracht worden:
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Impfstoff kurzfristig ausgegangen
Am Donnerstag kursierte zudem die Meldung, dass in Greifswald der Impfstoff ausgegangen sei, dies wurde mittags von der Pressestelle der Stadt bestätigt, zu diesem Zeitpunkt waren allerding bereits neue Impfdosen nachgeliefert worden. Die Greifswalder Amtsärztin Dr. Marlies Kühn zeigte sich überrascht von der hohen Nachfrage:
„Wir wurden förmlich überrannt. Allein am Dienstag haben wir fast 500 Leute im Akkord geimpft. Es kommen viele, die gar keine Risikopatienten sind“. Auch viele Studenten hätten sich in Reaktion auf die erkrankte Komilitonin impfen lassen, erklärte sie. In den vorangegangenen Wochen war die Nachfrage dagegen eher gering.
Mit Engpässen bei dem Medikament ist allerdings weiterhin zu rechnen, denn mehr als 1000 Impfdosen pro Woche sind für Greifswald nicht vorgesehen. Die Stadtverwaltung empfiehlt daher allen Bürgern, die sich im Gesundheitsamt (Stralsunder Str. 5-6) imunisieren lassen wollen, unter 03834/5222-01 oder -21 vorher telefonisch Rücksprache zu halten. Das Gesundheitsamt bietet folgende Sprechstunden an: Montag bis Freitag 09.00 – 12.00 Uhr Dienstag 14.00 – 18.00 Uhr Donnerstag 14.00 – 16.00 Uhr. Seit Anfang der Woche können aber auch die Hausärzte impfen.
Dringend empfohlen wird die Impfung vor allem für die so genannten Risikopatienten, das heißt für Personal im medizinischen Dienst, in ambulanten stationären Einrichtungen, Personal bei der Feuerwehr und der Polizei und auch für chronisch Kranke.
Wer derzeit Grippe hat, hat H1N1
Die in den letzten Wochen oft beschriebene Impfmüdigkeit der Deutschen dürfte heute zusätzlich durch eine Erklärung des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Jörg Hacker ins Wanken kommen. Hacker erklärte gegenüber der Nordwestzeitung, dass das Institut bisher noch keine saisonalen Grippe-Erreger hätte feststellen können: „Wer derzeit Grippe hat, hat H1N1.“ Bereits vor einigen Monaten veröffentlichte das Institut ein Video, das eine der unkompliziertesten Präventionsmaßnahmen bewirbt: Händewaschen.
Bisher sind bundesweit neun Menschen an der so genannten Schweinegrippe gestorben. Die regulären drei Influenzia-Stämme kosten jedes Jahr etwa 15.000 Menschen in Deutschland das Leben.
Der Stadt Greifswald fehlen in den nächsten drei Jahren 12,3 Millionen Euro. Ob Bildung, Kultur oder Sport – alle freiwilligen Zuschüsse stehen derzeit auf dem Prüfstand. Dadurch war am Montag bei der Bürgerschaftssitzung im Rathaus das anstehende Haushaltssicherungskonzept das beherrschende Thema des Abends.In erster Lesung wurden die Einsparungsvorschläge der Verwaltung diskutiert. Endgültig beschlossen werden soll das Haushaltssicherungskonzept in der nächsten Sitzung am14. Dezember.
Schwere Zeiten im Rathaus: Im Stadtsäckel fehlen 12,3 Millionen
Trotz der massiven Kürzungsvorschläge blieb die Diskussion auffällig sachlich. Immerhin waren sich die Fraktionen einig, dass die Stadt ihre politische Handlungsfähigkeit nur durch massive Einsparungen sowie Erhöhung von Einnahmen erhalten könne. Auf breiter Front kritisiert wurde in diesem Zusammenhang allerdings auch das kürzlich in Schwerin beschlossene Finanzausgleichsgesetz, dass die Verteilung der Gelder zwischen Land und Kommunen neu regelt. Kaum weniger als die Wirtschaftskrise trägt dies eine Mitschuld an der finanziellen Misere der Stadt. Die Stadtverwaltung rechnet durch die neue Regelung mit Mindereinnahmen von fünf Millionen Euro.
Das Ziel ist klar, der Weg strittig
Allerdings gab es dann doch einige Unstimmigkeiten über die durch die Verwaltung vorgeschlagenen Mittel zur Erreichung der Sparziele in den kommenden Jahren. So sprachen sich beispielsweise die Bürgerliste, die Linke sowie die Grünen gegen die von der Stadt vorgeschlagene Reduzierung der Reinigungshäufigkeit an Schulen aus. Das würde die Situationen an den Schulen nur weiter verschlechtern. Ebenso sind die Kürzungen der Zuschüsse an den Fremdenverkehrs- und Innenstadtverein, gerade für die Fraktion der Linken indiskutabel. Beide trügen zur Attraktivität der Stadt bei und jede Einsparung in diesem Bereich würde sich auf Dauer als kontraproduktiv erweisen. Auch gegen den Vorschlag, mit Kürzungen für Stadtbibliothek und Literatursalon, dem maroden Haushalt auf die Sprünge zu helfen, lief vor allem die Linke Sturm. Immerhin erfüllten diese Einrichtungen wichtige Aufgaben für die Allgemeinheit.
Spricht sich gegen einen Haustarifvertrag aus: Oberbürgermeister Dr. König
Einen erhöhten Gesprächsbedarf löste der Vorschlag der Grünen aus, für die Stadtverwaltung einen Haustarifvertrag abzuschließen. Hiermit könnten nach Einschätzung der Grünen bis zu zwei Millionen eingespart werden. Dies hält Oberbürgermeister Arthur König allerdings für rechtlich bedenklich: „Wir könnten auf dieses Mittel nur zurückgreifen, wenn wir einen nennenswerten Personalüberhang hätten. Da dies nicht der Fall ist halte ich dieses Mittel für ungeeignet.“ Auch die Linke sprach sich gegen einen Haustarif aus. Befürchtet sie doch, dass die Einsparungen vor allem die wirtschaftlich Schwächsten wie beispielsweise Reinigungskräfte und Hausmeister träfen. Auch Stellenkürzungen die alternativ diskutiert wurden lehnt die Linke ab.
Grüne fordern Abschaffung der Dezernentenstellen
In einer am Mittwoch versandten Pressemitteilung nahmen die Grünen nun selbst Abstand von ihrer Forderung und begründeten dies mit dem starken Widerstand der anderen Fraktionen.Weiterhin fordern sie allerding die Abschaffung der beiden Dezernentenstellen in der Verwaltung: „Stralsund ist diesen Weg bereits gegangen, warum soll Greifswald hier nicht folgen?“, erklärt Stefan Fassbinder als haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion.
Auch wenn sich die Abgeordneten für eine, den Bürger möglichst schonende, Lösung aussprachen – wenn der Stadt das Geld ausgeht, werden am Ende die Einwohner dafür zahlen müssen. Nach der Sitzung am vergangenen Montag können sich beispielsweise Hundebesitzer auf erhöhte Hundesteuern einstellen. Auch Grundstückseigentümer werden voraussichtlich stärker zur Kasse gebeten werden. Allem Anschein nach besteht weitestgehende Einmütigkeit, die Grundsteuer A anzuheben. Auch könnte der Sport teurer werden. So befürwortete die Bürgerliste den Vorschlag, dem Erwachsenensport künftig eine höhere Nutzungsgebühr für kommunale Sportstätten in Rechnung zu stellen. Ebenfalls werden Kürzungen bei den Zuschüssen für die Vereine diskutiert. Geht es nach der SPD könnten sich in den kommenden Jahren beispielsweise auch die Musikschulbeiträge erhöhen.
Am 11. November – zu Beginn der Narrenzeit – soll in einer Sitzung aller Fraktionschefs über das Konzept eingehender diskutiert werden. Bleibt zu hoffen, dass das Datum keinen Einfluss auf das Ergebnis hat.