Die Greifswalder Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am vergangenen Montag den Verkauf eines knapp sechs Hektar großen Grundstücks an die AVILA Gruppe Berlin beschlossen. Zu der Unternehmensgruppe gehört auch das Petruswerk, das in den vergangenen Monaten für viele – und meist negative – Schlagzeilen in Greifswald gesorgt hatte.
Das betroffene Grundstück liegt am südlichen Ryckufer zwischen Marienstraße und An den Wurthen. Die Stadt erhält für das Gelände eine Summe von 1,5 Millionen Euro, genauer 25,60 Euro pro Quadratmeter. Um den Verkauf hatte sich in den vergangenen Tagen eine öffentliche Debatte entwickelt, da viele Greifswalder den erzielten Preis für deutlich zu niedrig halten. Einige Bürger hatten am Montag, im Vorfeld der Sitzung, vor dem Rathaus gegen den Verkauf protestiert.
Verkauft wurde das Gelände am Alten Friedhof zwischen Marienstraße und An den Wurthen
An einem aufgestellten Schreibtisch inklusive Büroausstattung boten Mitglieder des „Aktionsbündnis für Transparenz“ den vorbeigehenden Passanten an, ebenfalls Innenstadtgrundstücke für 25 Euro pro Quadratmeter zu erwerben, angeblich im Namen des Bürgermeisters.
„Tafelsilber wird verhökert!“
Laut Auskunft von Nadja Tegtmeyer, einer der Initaitorinnen der Aktion, hat die Stadt Greifswald erst 2007 rund einen Drittel der Fläche erworben, damals allerdings mehr als siebzig Euro pro Quadratmeter gezahlt: „Die Stadtverwaltung klagt über leere Kassen und verhökert zugleich unser Tafelsilber.“
Bürger protestierten gegen den Verkauf
Auf einem Flyer des Bündnisses wird zudem erklärt, die offizielle Bodenrichtwertkarte sehe bis zu 150 Euro pro Quadratmeter vor. In der aktuell gültigen Karte aus dem Jahr 2007, die auf der Internetseite der Stadt einsehbar ist, werden jedoch Preise zwischen 25 und 75 Euro für einen Quadratmeter angegeben. Ein grobe Schätzung des webMoritz ergab einen Durchschnittspreis von etwa 50 Euro. Dies entspricht auch einem jüngeren Gutachten der Stadtverwaltung.
Die Preise gehen allerdings von unbebauten Grundstücken aus, obwohl sich auf dem Gelände diverse Gebäude, darunter auch einige Bauruinen, befinden. Das Gebiet wird seitens der Stadt auch als „Sanierungsgebiet“ deklariert. Die Stadtverwaltung kalkuliert nach Informationen des webMoritz die Kosten der Erschließung auf knapp 1,4 Millionen Euro, die vom angegebenen Wert abgezogen werden. Diese Schätzungen wurden jedoch von einigen Bürgerschaftsabgeordneten im Vorfeld der Entscheidung als nicht nachvollziehbar kritisiert.
Das Aktionsbündnis verweist zudem auf schlechte Erfahrungen mit Großinvestoren, im Speziellen auch mit dem Petruswerk, in den vergangenen Jahren. Das ehemals kirchliche Wohnungsbauunternehmen hatte vor einiger Zeit das Grundstück Stralsunder Straße 10/11 erworben. Bis heute ist nicht klar, was mit dem Gelände geschehen soll. Eine Bürgerinitiative fürchtet, das denkmalgeschützte Gebäude werde modernen Wohnungsbauten weichen müssen. Der alleinige Vorstand der AVILA-Gruppe Dr. Douglas Fernando hatte zuletzt im vergangenen Sommer erklärt, das Gebäude solle erhalten bleiben. Bei einer Begehung im November waren jedoch bereits schwere Schäden an der Bausubstanz erkennbar.
Für die nun erworbenen Grundstücke am Ryck ist angeblich ein konkretes Bebauungskonzept vorgelegt worden. Dieses soll sich am Sieger eines 2002 abgehaltenen Planungswettbewerbs orientieren. Den Wünschen der Stadt entsprechend soll ein Hotel- und Wohnungskomplex entstehen.
Undurchsichtige Beschlussfassung
Kritisiert wurde im Zuge des Verkaufs auch das Verfahren innerhalb der Greifswalder Bürgerschaft. Da die Debatte wie auch die Beschlussfassung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden, besteht immer noch eine Reihe von Unklarheiten um die Entscheidung. Am Dienstag wurde jedoch bekannt, dass die Abgeordneten der Grünen und der Linken vor der Abstimmung den Sitzungssaal verließen, um ihren Protest gegen die Sitzungsleitung des Bürgerschaftspräsidenten Egbert Liskow (CDU) und den ihrer Meinung nach zu geringen Verkaufspreis auszudrücken.
In der Kritik: Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow
Im Zuge einer möglichen Kompromissfindung habe die SPD-Fraktion beantragt, dass, sollte das Petruswerk bei einem Wiederverkauf der Gundstücke einen deutlich höheren Preis erzielen, die Stadt am Gewinn beteiligt werde. Der Antrag wurde beschlossen, ein Änderungswunsch der Grünen bezüglich des Grenzwertes sei jedoch von Liskow nicht zur Abstimmung zugelassen worden, berichtete die Ostseezeitung in Berufung auf Mitglieder der Bürgerschaft. Liskow stand bereits mehrfach für seine Sitzungsleitung in der Kritik, besonders der Linken und der Grünen.
So kam es, dass lediglich 23 Abgeordnete über das Angebot der AVILA Gruppe abstimmten. Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme bei drei Enthaltungen angenommen. CDU, SPD und FDP sprachen sich geschlossen für den Verkauf aus.
Laut Angaben der städtischen Pressestelle werden Grundstücksverkäufe „nach den gesetzlichen Regeln der Kommunalverfassung wegen schutzwürdiger Interessen der Vertragspartner der Stadt grundsätzlich in nicht öffentlicher Sitzung beraten und entschieden.“
Die Ostseezeitung hatte der Stadtverwaltung bereits Ende März vorgeworfen, Pläne für den Verkauf der Grundstücke geheim halten zu wollen. Oberbürgermeister Dr. Arthur König hatte diese Vorwürfe deutlich zurückgewiesen und den damals zuständigen Bausenator Reinhard Ahrenskrieger in Schutz genommen. In einem Anmerkunsgpapier von Prof. Matschke, das dem webMoritz vorliegt, kritisierte dieser Anfang März 2010 die Vorlage als „nicht beschlußreif“. Weiter schrieb er:
„Die Bedingungen des Verkaufs werfen viele Fragen auf. Die Höhe des Kaufpreises ist intransparent und mit Blick auf die Bebaubarkeit nicht nachvollziehbar. Daß der Gutachterausschuß den Wert so festgestellt hat, macht die Festlegung nicht sakrosankt.“
Die Stadt plant derzeit den Verkauf eines weiteren Grundstücks an die AVILA-Gruppe: Dabei handelt es sich um einen der Parkplätze am Museumshafen. Dort soll ein kleines Einkaufszentrum mit Frischemarkt entstehen.
Anmerkung:
Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, dass sich in unseren Text ein Fehler eingeschlichen hatte. Entgegen der ersten Version des Artikels wurde der Antrag der SPD behandelt (und angenommen). Der Artikeltext wurde entsprechend korrigiert.
Ostern ist nun vorbei und die Vorlesungszeit hat begonnen. Der webMoritz fährt wieder auf den gewohnten Betrieb hoch und als Einstimmung gibt es einen kleinen Nachrichtenüberblick mit Meldungen, die nicht groß genug für einen eigenen Artikel waren. Wir stellen im Folgenden zusammen, was sich in den letzten Tagen ereignet hat und bisher noch keinen Eingang in den webMoritz fand.
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Bündnis 90/Die Grünen beschweren sich über Lieferverkehr in der Innenstadt
Letzte Woche wiesen die Greifswalder Grünen in ihrem Blog darauf hin, dass die Fußgängerzone (Lange Straße) auch zu Uhrzeiten, in denen motorisierter Verkehr eigentlich verboten ist (werktags 10-18 Uhr) reger Lieferverkehr herrscht. Dadurch würden nicht nur die Bürger, sondern auch Touristen beeinträchtigt und es sehe nicht so aus, als ob die Stadt Kontrollen oder andere Maßnahmen dagegen vornehme. Deswegen möchte die Fraktion in der nächsten Ausschussrunde eine entsprechende Beschlussvorlage einbringen.
In den Kommentaren zum Beitrag wurde sich zusätzlich über rasende Radfahrer aufgeregt, die die Fußgängerzone noch mehr gefährden.
Sellering: Sprechstunde in Greifswald und angebliche Abgabe des Wahlkreises
Erwin Sellering
Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wird heute von 15:00 bis 18:30 im Rathaus seine Bürgersprechstunde halten (Ankündigung). Wer sich vorletzte Woche dafür in der Staatskanzlei angemeldet hat, hat dann die Gelegenheit Fragen zu stellen, z.B. ob es stimmt, dass Sellering seinen Wahlkreis verlässt, wie die OZ am Samstag meldete. Laut einem anonymen Brief werde er im nächsten Jahr bei der Landtagswahl nicht mehr in Greifswald kandidieren. Seinen Hauptwohnsitz hatte er Ende letzten Jahres nach Schwerin verlegt und das führte wohl zu Spannungen im Ortsverein. Der SPD-Landesvorstand wiederum sei dafür, dass der Ministerpräsident über den ersten Listenplatz in den Landtag einzieht, besonders wenn es wie im vorliegenden Fall nicht gewährleistet ist, dass er in seinem Landkreis gewinnt.
Spekulationen über FDP-OB-Kandidatur in fünf Jahren
Sebastian Ratjen
Letzte Woche hielt die FDP ihren Parteitag und laut OZ gab es bereits Bemühungen, den Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in fünf Jahren festzulegen. Drei Parteimitglieder wollten den Landtags- und Bürgerschaftsabgeordneten Sebastian Ratjen nominieren, aber zur Abstimmung kam es aufgrund der fortgeschrittenen Stunde nicht mehr. Nicht bei allen stieß diese Idee auf Zustimmung, weil es u.a. „eher für Erheiterung bei anderen Parteien sorgen“ wird. Der derzeitige OB Arthur König (CDU) wird aus Altersgründen 2015 nicht mehr antreten können.
66 neue Studentwohnungen in der Fleischerwiese
In Greifswald liegt die Versorgungsquote mit Studentenwohnungen bei 8,5 Prozent und damit unter dem Landes- und Bundesdurchschnitt von ca. 12 Prozent. Wie die OZ berichtet, soll diesem Mangel abgeholfen werden durch den Bau zweier neuer Wohnheim-Gebäude an der Fleischerwiese. Die 66 Einzelzimmer mit Bad sollen für 230 bis 240 Euro Monatsmiete zu haben und zum nächsten Wintersemester fertig sein. Das Studentenwerk finanziert die Kosten von drei Millionen, da es seit 2003 keine staatlichen Zuschüsse mehr gibt.
Greifswald ist Fahrraddiebstahlhauptstadt
Laut den Kriminalstatistiken 2009 der Polizeidirektion Stralsund und Anklam ist die Anzahl der registrierten Fälle im letzten Jahr gesunken (von 20.431 auf 19.712 bzw. von 19.797 auf 18.579) und die Aufklärungsquote auf über 60 Prozent gestiegen. Greifswald hebt sich bei den Fahrraddiebstählen hervor, denn die 1008 Fälle (gegenüber 985 im Jahr davor) machen 40 Prozent der Diebstähle aus und die Aufklärungsquote liegt nur bei 20 Prozent.
Des Weiteren hieß es, dass mit dem Beitritt Polens zum Schengener Abkommen vor über zwei Jahren die Kriminalitätslage keine gravierende Negativentwicklung genommen hat.
Bilder: Startseite von Hermann Radeloff via jugendfotos.de, alle Artikelbilder: webMoritz-Archiv (Sellering: Christine Fratzke, Ratjen: Gabriel Kords, Motivbild Fahrrad: Cornelia Bertram via jugendfotos.de)
„Welle: Erdball? Wer ist das?“ Diese Frage wurde angesichts der Plakate und Ankündigungen, die das Konzert Mitte März beworben hatten, öfter gestellt. In der Gothic-Szene und Teilen der Electro-Szene als eine der Größten gefeiert, konnte die Band vor Kurzem in Dresden vor 2.000 Leuten auftreten. Das Konzert in Greifswald fiel erwartungsgemäß etwas kleiner aus. Nur etwa 180 Fans fanden den Weg in den Mensaclub. Glücklicherweise ist dieser ohnehin ziemlich klein, sodass es trotz der geringen Zahl der Anwesenden nur wenig Platz gab. Für alle, die den Abend noch einmal Revue passieren lassen wollen, oder wissen möchten, was sie verpasst haben, hier nun ein ausführlicher Konzertbericht.
Operation: Zeitsturm?
„Operation: Zeitsturm“ – Dieser Schriftzug prangte auf den Konzertplakaten. „Operation: Zeitsturm“ – so der Name der Tour, so aber auch der Name des Films, auf dessen Erscheinen die Konzertreise einstimmen soll. Ein Film? Ganz recht, die Band, oder vielmehr Künstlergruppe, wie uns im Interview das Selbstverständnis von „Welle: Erdball“ erklärt wurde, macht neben der Musik auch Filme. Bisher hatte die Band lediglich kurze Clips zu ihren Liedern produziert, vor einigen Jahren wurde die Band aber vom Ehrgeiz gepackt und drehte einen abendfüllenden Spielfilm.
Eigentlich wollte man den Zuschauern den Streifen zeigen, die Band und der Veranstalter entschieden sich jedoch, statt des Filmes dem Publikum lieber ein längeres Konzert zu bieten. Für alle, die den Film noch nicht kennen, hier die Kurzfassung: Kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs entführen die Nazis einen genialen Wissenschaftler und dessen Tochter. Sie zwingen ihn, eine Zeitmaschine zu konstruieren, in der Hoffnung, mit ihrer Hilfe doch noch den Endsieg davonzutragen. Die Maschine versagt. Jahre später finden „Welle: Erdball“ längst vergessene Unterlagen des Forschers. Sie gehen den darin enthaltenen Hinweisen nach, um seine Tochter zu retten. (mehr …)
Die letzten fünf Filialen der Post in Mecklenburg-Vorpommern sollen bis zum nächsten Jahr geschlossen werden, unter anderem die letzte echte Post-Filiale in Greifswald, die sich am Elisenpark befindet. Die Postfiliale am Markt befindet sich bereits seit längerem in der Regie der Postbank.
Öfter ein Ärgernis: Schlangen bei der Post
Die geschlossenen Filialen sollen durch Einzellhändler ersetzt werden, die dann auch Postprodukte verkaufen. Das gab ein Sprecher der Deutschen Post AG am Dienstag in Berlin bekannt. Durch die Maßnahmen würden keine Mitarbeiter entlassen und die Qualität des Serviceangebots bleibe nach Ansicht der Post erhalten.
Doch stimmt das? Wo kann man zukünftig seine Pakete abgeben? Was wird aus den armen, immer freundlichen Postangestellten? Diese und andere Fragen beantwortet der webMoritz-Podcast:
Für viele überraschend gewann Anne Klatt (Bündniss 90/die Grünen) vor gut einem Jahr die Wahl zum Greifswalder Studierendenparlament. Es folgte ein Mandat für die Bürgerschaft und eine Kandidatur bei der Bundestagswahl. Von vielen wurden sie als Ikone engagierter Studenten in der Hansestadt gesehen. Doch für das StuPa kandidierte sie nicht noch einmal, in der Bürgerschaft gab sie nach nur wenigen Monaten ihr Mandat ab.
Wie der Fleischervorstadtblog schon richtig feststellte, haben die im Netz aktiven Grünen dazu nichts berichtet. Deshalb haben wir einfach mal Anne Klatt interviewt.
Der Winter und seine Stürme brachte der Stadt Greifswald ungeahnte Schneemassen. Wochenlang lag eine dicke Schnee- und Eisschicht auf den Straßen, Rad- und Gehwegen. Das Tauwetter der letzten Tage bringt jedoch erst ans Licht, welche gewaltigen Schäden der Winter auf diesen hinterlassen hat.
Gehwegräumung
Das Ausbessern bzw. Beseitigen der Schlaglöcher auf den Fahrbahnen allein wird nach Schätzungen des hiesigen Bauamts rund 1,2 Millionen Euro kosten. Dies sind allerdings noch keine abschließenden Zahlen.
An vielen Stellen hat man bereits mit den Reparaturen begonnen. Die zwölf Mitarbeiter des Bauhof waren in den vergangen Tagen bereits am Gorzberg, in der Anklamer Straße und der Schönwalder Landstraße tätig. In dieser Woche will man sich um die Stalsunder Straße kümmern. In den meisten Fällen versuche man zunächst die Löcher mit Kaltasphalt zu füllen, erklärt der Bauhofleiter Uwe Adam. Das ist jedoch bestenfalls ein schnelles Provisorium – das Material hält im Allgemeinen nur einige Wochen.
An vielen Stellen ist der Straßenbelag jedoch so sehr beschädigt, dass Kaltasphalt keine Lösung sei. Diese Straßen müssen großflächig abgefräst und neu asphaltiert werden. Im Gegensatz zu den kleineren Reparaturen an Straßen und der Instandsetzung der Gehwege, kann die Stadt dies jedoch nicht mit eigenen Mitteln bewerkstelligen. „Wir sind gegenwärtig dabei, die Bereitstellung der dafür nötigen finanziellen Mittel mit dem Kämmerer abzustimmen. Erst dann können wir ausschreiben“, so Bauamtsleiter Fred Wixforth. Er rechnet deshalb damit, dass diese Instandsetzungen erst nach Ostern beginnen werden.
Die Schneeschmelze selbst verursachte derweil Probleme auf den Wiesen am südlichen Stadtrand. Dort pumpen Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks tausende Hektoliter Wasser in den Stadtgraben. Der gestern noch überschwemmte Fahrradtunnel in der Scharnhorststraße ist mittlerweile auch wieder passierbar.
Spannend wird in der Tat die Frage wie diese zusätzlichen Kosten finanziert werden. Der städtische Haushalt, der im Herbst verabschiedet worden war, musste konjunkturbedingt ohnehin größere Kürzungen hinnehmen.
Fotos:
Gehwegräumung – Julia Löcherbach
Schlagloch Startseite – „sindre-wimberger“ via flickr
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