von David Vössing | 13.11.2010
Friedericke Habermann: "Reiche wurden reicher, Arme ärmer"
Was passierte nach der Finanzkrise 2001 in Argentinien? Warum wurden die Reichen reicher und die Armen ärmer? Was ist mit den Ersparnissen passiert? Um diese und ähnliche Fragen ging es am Dienstag Abend im Lutherhof vor 35 Zuhörern. Die Autorin Friederike Habermann, die in Argentinien von 2002 bis 2005 jeweils ein paar Monate pro Jahr verbrachte, schilderte ihre Eindrücke und ging auf die alternativen Reaktionen der Menschen wie Tauschringe ein.
Gewaltsame Proteste endeten Weihnachten 2001 mit 35 Toten
Spontane gewaltsame Proteste beginnen, Demonstranten schlagen auf Töpfe, die Polizei schießt scharf, 35 Tote, der Präsident flüchtet per Hubschrauber, beschreibt Habermann die Situation kurz vor Weihnachten 2001 dar. Die Sparer bekommen Angst um ihre Guthaben und heben insgesamt 1,3 Milliarden Peso, der argentinischen Währung, ab. Der Koppelung des Peso von 1:1 an den Dollar (Wechselkurs) wurde aufgehoben, wodurch der Peso zwei Drittel an Wert verliert und somit viele Leute einen Großteil ihrer Ersparnisse.
Etwa 35 Teilnehmer informierten sich über die Entwicklung Argentiniens nach der Wirtschaftskrise.
Dass es soweit kommen konnte, sieht Habermann teilweise an den zweistelligen Milliardenkrediten des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der IWF wollte dabei eine Sparpolitik anstreben, die öffentliche Mittel aus Gesundheit und Bildung ziehe, eine Privatisierung öffentlicher Unternehmen, auf die Entlassungen folgten und eine Liberalisierung von Handel und Finanzmärkten. Letzteres führte zu höheren Zinsen, so Habermann. Dadurch wurden Spekulationen rentabel. „Reiche wurden reicher, Arme ärmer“, schlussfolgert die freie Wissenschaftlerin.
Tauschringe gründeten sich
Nach Ausbruch der Finanzkrise verloren die Argentinier ihr Vertrauen in den Peso und die Menschen suchten sich andere Handelsformen: Es gab Nachbarschaftsversammlungen, es entwickelten sich Tauschringe mit eigenem Geld, bei denen sogar mit Autos und Häuser gehandelt wurden. Problematisch war nur, dass auf den Tauschbörsen jeder nur die alten Sachen loswerden wollte. „An notwendigem Essen fehlte es“, so Habermann, die seit 30 Jahren selbst in sozialen Bewegungen aktiv ist. Die Tauschringe scheiterten am Geld, weil Geldnoten in großer Zahl gefälscht wurden. Die Autorin plädierte stattdessen für Nutzungsgemeinschaften, in denen Menschen nur die Güter nehmen, die sie benötigen.
Felix und Norma Kovar sind in Argentinien aufgewachsen: "Wir wollen nie mehr zurück."
Außerdem gründeten sich in Argentinien nach der Finanzkrise eine Arbeitslosenbewegung und eine Hausfrauenbewegung, in beiden waren überwiegend Frauen aktiv. Sie kämpften für ihre soziale Absicherung und protestierten mit brennenden Reifen oder Straßenblockaden. „Es ging den Menschen dadurch nicht besser, es war aber eine Befreiung für sie“, erläutert die 43-jährige Buchautorin. So konnten in der Hausfrauenbewegung die Menschen kostenlos zum Friseur oder zur Massage geben und sich günstig krankenversichern. Bei einer Überschwemmung gab es finanzielle Hilfe seitens der Regierung. Die Hausfrauenbewegung zerbrach an Streit über die richtige Verteilung. „Es geht darum, andere Wege auszuprobieren“, forderte Habermann alternative Wirtschaftsansätze.
Felix Norma: „Menschen werden ausgebeutet, ich hatte sechs Jobs“
Felix und Norma Kovar, die in Argentinien aufwuchsen und 2002 nach Deutschland auswanderten, sprachen von einer korrupten Regierung. Felix Kovar berichtet: „Die Menschen werden ausgebeutet, ich hatte sechs Jobs.“ Beide gingen, um in Europa eine bessere Zukunft zu haben. Vor zwei Jahren besuchten sie Argentinien. „Wir haben uns nicht mehr wohlgefühlt, die Gesetze werden nicht respektiert, es gibt viel Korruption. Wir wollen nie mehr zurück“, erzählt Felix Kovar weiter.
Thomas Schmidt: "Wir sind nicht weit weg von Argentinien."
Thomas Schmidt (Weltladen Greifswald) sagte abschließend: „Das Beispiel Argentinien ist nachvollziehbar. Es wäre spannend, wie sich Argentinien ohne Druck von außen und Korruption entwickelt hätte“, gab aber zu bedenken: „Wir sind nicht weit weg von Argentinien.“ Von den ungefähr 200 besetzten Fabriken wurden viele an die Arbeiter rechtlich übereignet.
Fotos: David Vössing
von Torsten Heil | 11.11.2010
Die Statik des einsturzgefährdeten Schwimmbad-Daches ist bei der Planung falsch berechnet worden.
Nach der Schließung des Freizeitbades am vergangenen Donnerstag wurde inzwischen das Gutachten von dem durch die Stadtwerke (SWG) beauftragten Ingenieurbüro für Tragwerksplanung und Baudynamik von Dr. Ing. Mario Binder ausführlich ausgewertet. Die SWG betreiben das Freizeitbad. Im Gutachten wurde festgestellt, dass eine fehlerhafte statische Berechnung im Vorfeld der 1998 ausgeführten Dachkonstuktion zu einer Unterschreitung der geforderten Stabilitätssicherheit führte.
„Bei entsprechenden Berechnungen hätte man bereits in der Bauphase erkennen sollen, dass die Dachkonstruktion verstärkt werden müsste“, wird im Gutachten festgestellt. Genau das ist die Aufgabe, die jetzt nachträglich durch die Stadtwerke gelöst werden muss. Das Ingenieurbüro Dr. Binder wird bis Ende November einen Sanierungsvorschlag erarbeiten.
Glück: Bis jetzt ist nichts passiert
Vereinfacht kann man sagen, dass die 32 Meter langen Hauptbinder in der Querrichtung verstärkt werden müssen oder zusätzliche Binder die Dachlast abfangen werden. Erst dann kann die Ausführungsplanung und nachfolgende Ausschreibungen erfolgen. Der Badbereich des Freizeitbades Greifswald bleibt also vorerst geschlossen. Für den Saunabereich gibt es keine Einschränkungen. Die Stadtwerke gehen nicht von einer baldigen Wiedereröffnung aus.
Um die Zwangspause zu nutzen, werden die für das nächste Jahr geplante Instandhaltungsmaßnahmen vorgezogen. So werden die Abdichtungen der Becken und Schwallwassertanks im Kellerbereich erneuert. Alle aktuell gebuchten und bereits bezahlten Kurse behalten selbstverständlich ihre Gültigkeit, werden auf Wunsch aber auch zurückerstattet. „Parallel dazu wird juristisch geprüft, inwieweit Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können“, teilten die Stadtwerke weiter mit.
Ein hoher finanzieller Schaden
Nach Angaben der Ostsee-Zeitung ist der finanzielle Schaden groß: „Bis zum Jahresende werden die Umsatzerlöse um 190 000 Euro einbrechen“, erklärt Freizeitbad-Geschäftsführer Arnold Saweliev. Allein von den Schulen und Verein gingen den Stadtwerken Gebühren in Höhe von 82 000 Euro durch die Lappen. Dem würden geringere Kosten für Energie und Betrieb von knapp 80 000 Euro gegenüberstehen. Unter dem Strich stehen somit noch in diesem Jahr Ausfälle von 110 000 Euro zu Buche.
Erst im September gab es im Dachbereich Sanierungsarbeiten in dem 12 Jahre alten Bad. Dazu lag ein von Fachleuten erarbeitetes Sanierungskonzept vor, welches sachgerecht abgearbeitet wurde. Die baubehördliche Genehmigung zur Eröffnung Anfang Oktober lag vor. Einer Empfehlung von Bausachverständigen folgend, beauftragten die Stadtwerke ein Ingenieurbüro, um die Korrektheit der vorliegenden Konstruktionsdaten zu überprüfen. Dabei stellte sich heraus, dass die rechnerische Sicherheit für die Statik des Daches nicht ausreichend gegeben ist. Dies führte zur umgehenden Schließung des Bades, um jedes Risiko für die Badegäste und das Personal zu vermeiden.
Foto: Stadtwerke (webMoritz Archiv)
von David Vössing | 11.11.2010
Am vergangenen Montag gründete sich die „Bahn-Initiative Greifswald“. Anlass sind die geplanten Streichungen der InterCity-Züge auf der Strecke Berlin-Stralsund, die die Initiative verhindern will. Wie aus dem neuen Fahrplan der Bahn ersichtlich ist, fahren ab 2. Dezember nur noch zwei Fernzüge pro Richtung statt der momentanen fünf ICs. Ab März sollen es wieder drei pro Richtung täglich sein.
Klöpper: Bahn hat grundgesetzliche Pflicht für ausreichendes Verkehrsangebot zu sorgen
Rasmus Klöpper kritisiert die Bahn: "Da wird unsere Region schaden nehmen".
Zu Sprechern der Initiative wurden Nils Möllmann und Rasmus Klöpper gewählt. Klöpper kritisiert das Vorgehen der Bahn, die eine zu geringe Auslastung als Grund für die Streichung angibt: „Die Bahn hat als bundeseigenes Unternehmen eine grundgesetzliche Verpflichtung: Sie muss dem Wohl der Allgemeinheit durch ein ausreichendes Verkehrsangebot Rechnung tragen. Dies tut sie nicht, wenn man von Greifswald innerhalb eines Tages mit dem IC nicht mehr sinnvoll nach Berlin und zurückkommt. Da wird unsere Region Schaden nehmen.“ In dem zusätzlichen InterCity morgens und abends kann Hauke Juranek von PRO BAHN MV nicht erkennen, inwieweit dies eine wesentliche Verbesserung darstelle, denn an welchen Tagen dieser Zug fahren wird, hat die Deutsche Bahn nicht mitgeteilt.
Ab Dezember fahren jeweils nur vier Intercity-Züge pro Tag hier am Greifswalder Bahnhof.
Ein weiteres Thema des Auftakttreffens war die Qualität des Regionalverkehrs, die verbessert werden soll. Laut der MV-Landesgruppe von PRO BAHN würden alle Strecken in MV im Januar 2011 für die nächsten 15 Jahre ausgeschrieben. „Hier lohnt es sich, für eine gute Qualität zu sorgen“, so Klöpper.
Die Initiative setzt sich bisher aus 15 interessierten Bürgern und Bürgerschaftsmitgliedern, Studenten und Wissenschaftlern zusammen und ist offen für weitere Interessierte. Es werden noch weitere Bündnispartner gesucht. Die Bahn-Initiative will das Thema in die Greifswalder Bürgerschaft und die Studierendenschaft tragen, eventuell mit einem Antrag für die Vollversammlung am 8. Dezember. Das nächste Treffen findet am 1. Dezember um 19 Uhr wieder in der Brasserie Hermann (Ecke Bahnhofstraße, Gützkower Straße) statt. Dort soll es um einen Bericht von der am selben Tag in Stralsund stattfindenden Regionalkonferenz, die sich ebenfalls mit dem IC-Kahlschlag befasst, gehen.
Fotos: David Vössing (Rasmus Klöpper), Christine Fratzke (Bahnhof)
von webmoritz. | 10.11.2010
Ein Suchbild: Wo ist der offiziell genehmigte NPD-Stand?
Für den heutigen Tag, den 10. November, waren zwei Infostände der NPD offiziell am Fischmarkt und am Ernst-Thälmann-Ring in Schönwalde angemeldet. Doch der Fischmarkt blieb ab 10 Uhr leer. Nur vier Polizeiwagen und zahlreiche Gegner des NPD-Standes waren dort – bis 15 Uhr war der Fischmarkt dann aber nahezu leer. Hin und wieder wurde das NPD-Mobil in der Innenstadt gesehen, so auch in der Friedrich-Loeffler-Straße und in der Anklamer Straße. Doch auf dem Fischmarkt waren sie trotz Sondernutzungsgenehmigung nicht.
Dafür waren sie in Schönwalde: Um 12 Uhr stand der NPD-Fraktionsbulli auf dem Parkplatz am Schönwalde-Center, etwa fünf Leute lassen sich der NPD zu ordnen. Es ist friedlich. Ein Polizeiwagen steht ebenfalls auf dem Rewe-Parkplatz. Die Beamten essen Döner. Der China-Imbiss braucht sich nicht zu fürchten. Die Nazis verteilen nichts und machen auch sonst kaum Anstalten.
Etwa fünf NPDler waren anwesend und erzeugten kaum Aufmerksamkeit. Ihr Wagen ist im Hintergrund zu sehen.
Von der NPD ist zwei Stunden später nichts mehr auf dem Parkplatz zu sehen. Die Polizei sitzt in ihrem Bulli und überwacht die Lage, wo es allerdings gerade nichts zu überwachen gibt. Plötzlich sieht man vom Rewe-Parkplatz, wie der NPD-Bulli über die Anklamer Straße stadteinwärts fährt. Passanten bestätigten, dass das Fahrzeug schon oft durch die Straßen gefahren ist. Man hört zumindest keine Parolen.
Wie die Stadt in einer Pressemitteilung am Nachmittag mitteilte, baute die NPD stattdessen illegal ihre Stände im gesamten Stadtgebiet auf und wieder ab. Der Mitteilung ist zu entnehmen, dass die NPD nicht an den angemeldeten Orten erschienen und damit die Geduld des Rechtsstaates missbrauchen würde. An jedem unangemeldeten Ort, an der die NPD ihren Stand aufbauen wollte, konnte die Polizei in Abstimmung mit der Stadt heute Platzverweise verteilen.
„Stell dir vor, es ist NPD-Markt und kein Neonazi geht hin“, sagte ein Gegner des Infostands am Fischmarkt, für den die NPD bis 18 Uhr offiziell eine Genehmigung hat. Etwa vierzig Teilnehmer gegen den geplanten NPD-Stand hatten sich im Laufe des Tages immer wieder hier versammelt. Zuvor hatten verschiedene Initiativen zum Protest ausgerufen.
Kommentar: Katz- und Mausspiel der NPD
Dass die NPD demokratiescheu ist, braucht gewiss nicht mehr gesagt zu werden. Sie liebt die Meinungshoheit, um allen ihre einzig wahre Wahrheit verkünden zu können. Und so ist es nicht ungewöhnlich, dass es sie stört, wenn andere Leute auf ihrem Propagandaterritorium stehen und eine Gegenmeinung präsentieren. Doch dass sie Angst vor ihrem politischen Gegner hat, ist hingegen schon ungewöhnlich. Wie sonst könnte man es erklären, dass die NPD darauf verzichtete, ihren Informationsstand an so prominenter Stelle wie dem Fischmarkt zu errichten? Freilich waren zeitweise bis zu 40 Antifaschisten und engagierte Demokraten auf dem Fischmarkt, um das Gegengewicht zur rechtsextremistischen Propagandaorgel herzustellen. Allerdings hat das Neonazis bisher noch nicht davon abgehalten, an diesem Ort in Erscheinung zu treten. Stattdessen liefert sich die NPD mit Stadt und Polizei ein Katz- und Maus-Spiel und macht sich damit lächerlich.
Dabei ist die Strategie alles andere als das. Sie ist genau genommen sogar ziemlich geschickt. Auf der einen Seite wurden Polizei und antifaschistische Kräfte auf zwei Punkte der Stadt gebündelt: Fischmarkt und Schönwalde-Center. Währenddessen konnten die Neonazis ungestört mit ihrem mobilen Infostand durch die Stadt fahren und von dem Vorteil Gebrauch machen, spontan einen Infostand zu errichten. Dennoch ist diese Strategie recht schnell durchschaut worden, sodass es der NPD an keinem einzigen Ort gelang, über längere Zeit einen Infostand zu errichten und ihre Propaganda zu verbreiten. Kein Ort für Neonazis in Greifswald. Das ist das Fazit des Verstecke- und Fangspiels, das sich die NPD mit Stadt, Polizei und Bürgern der Stadt Greifswald lieferte.
Fotos und Bericht: webMoritz
*Ergänzung, 10. November, 20:36*: Auf dem Fleischervorstadtblog und daburna sind ebenfalls Beiträge zum Thema erschienen. Der originale Wortlaut der Pressemitteilung der Hansestadt Greifswald wurde mittlerweile auf dem Blog der Greifswalder Grünen veröffentlicht.
von Gabriel Kords | 10.11.2010
ISAF-Soldaten in Afghanistan
Am Donnerstagabend geht es bei einer Vortragsveranstaltung mit anschließender Podiumsdiskussion um die aktuelle Lage der Bundeswehr in Afghanistan sowie um Millitärseelsorge. Veranstalterin ist die Konrad-Adenauer-Stiftung.
Wie die Stfitung mitteilt, steht die Veranstaltung unter dem Titel „Soldaten in Afghanistan – Militärseelsorge und die aktuelle Situation in Afghanistan“. Zur gegenwärtigen Situation des militärischen Einsatzes in Afghanistan referiert zunächst Oberstleutnant Uwe Kort. Er ist Leiter der Informationsarbeit des Bundeswehr-Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern. Anschließend spricht Helmut Jakobus, der Militärgeistlicher im Evangelischen Militärdekanat Erfurt ist, über die Militärseelsorge in Deutschland und im Einsatz. (mehr …)
von David Vössing | 09.11.2010
2011: Kreisgebietsreform MV
Mit der konkreten Umsetzung der Kreisgebietsreform befasst sich seit Freitag ein Begleitausschuss, der extra dafür eingesetzt wurde. Am Montag hatte Bürgerschaft beschlossen , gegen die Kreisgebietsreform zu klagen. In der einstündigen Sitzung ging die Wahl von Dr. Gerhard Bartels (Die Linke) zum Vorsitzenden, Egbert Liskow (CDU) zum ersten Stellvertreter und Christian Pegel (SPD) zum zweiten Stellvertreter schnell über die Bühne. Lange wurde über den kommenden Aufgabenverlust diskutiert, den die meisten Ausschussmitglieder weitgehend verhindern wollen. Denn damit werden die Gestaltungsmöglichkeiten der Bürgerschaft eingeschränkt.
Mit der Kreisgebietsreform verliert Greifswald seine Kreisfreiheit und muss Aufgaben auf den neuen Großkreis abtreten. Dazu gehören unter anderem die Schulträgerschaft, die Bürgerschaftsmitglied Birgit Socher (Die Linke) in Greifswalder Zuständigkeit halten will. „Es gehen 209 Stellen auf den neuen Kreis über“, erklärte Petra Demuth, Leiterin des Haupt- und Personalamt in der Hansestadt. Pegel fragte, welche Aufgaben Greifswald verliert. „Wir tappen im Nebel“, beschrieb Bartels die Situation. Für Klarheit will Demuth sorgen. Sie sicherte zu, eine vollständige Liste über die abzugebenden Aufgaben bis zur nächsten Sitzung Ende November zu erstellen.
Ausschussvorsitzender Gerhard Bartels (Die Linke): "Wir tappen im Nebel."
Welche Aufgaben kann Greifswald behalten?
„Welche Aufgaben können wir zurückbekommen?“, fragte Liskow. „Wir sollten vorher möglichst viel absprechen“, forderte Dr. Ulrich Bittner (Grüne). Greifswald kann vorher mit den Kreisen Ostvorpommern und Uecker-Randow verhandeln, ob bestimmte Aufgaben in Greiswalder Hand bleiben können, so Senator Ulf Dembski (SPD). Er gab aber zu bedenken, dass der neue Kreis die Vereinbarung auch wieder kündigen könne.
Pegel fragte: „Was verlieren wir an Gebäuden? Nicht, dass wir die Juwelen abgeben und die Krücken behalten.“ Das wird in den nächsten Tagen in einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe geklärt. Man solle die Aufgaben an den neuen Kreis abgeben, meint hingegen Dembski. Er bezog damit eine gegenteilige Position: „Der Übergang bedeutet erst einmal nur neues Briefpapier, sonst bleibt alles beim Alten: Die Räume ändern sich nicht und die Anschriften auch nicht.“ Der genaue Übergang gehe dann bis Ende des Jahres.
Bürger müssen am 4. September über neuen Kreisnamen entscheiden
Egbert Liskow (CDU): "Welche Aufgaben können wir zurückbekommen?"
Am 4. September 2011 müssen die Wahlberechtigten neben Landrat und Kreistag auch über den Namen des künftigen Großkreises entscheiden. Auf den Wahlzettel dürfen dabei maximal vier Namen stehen. Liskow machte den Vorschlag, nur mit zwei Namen ins Rennen zu gehen und gab damit auch einen Vorschlag von OB Dr. Arthur König (CDU) wieder. Die Namensvorschläge müssen bis Juni 2011 von den Kreistagen Ostvorpommern und Uecker-Randow sowie der Greifswalder Bürgerschaft beschlossen werden. Bartels erhielt Zustimmung für seinen Vorschlag, Namen zu sammeln und dachte dabei an solche, die aus geographischen oder historischen Gründen zur Region passen.
Bei der Einrichtung der Wahlbereiche für die Wahlen zum Landrat und zur Zusammensetzung des künftigen Kreistages sprach sich der Ausschuss einstimmig für zehn Wahlbereiche im künftigen Großkreis aus. Damit würden auf Greifswald zwei Wahlbereiche entfallen. Jeder Wahlbereich muss mindestens 25.000 Einwohner haben.
Grafik: Wikipedia; Fotos: David Vössing (Bartels), Gabriel Kords (Liskow)
