Na klar – Lokalzeitungen sind eher selten ein Hort des seriösen Recherche-Journalismus. Doch was in der Greifswalder Lokalreaktion der Ostsee-Zeitung passiert beziehungsweise nicht passiert, geht weit über den üblichen Lokalpatriotismus hinaus. Seit Jahren hat die Zeitung den Ruf, einseitig für die Greifswalder CDU und für die Stadtverwaltung Partei zu ergreifen.
In einem analytischen Kommentar wirft Sebastian Jabbusch einen genauen Blick auf die Stadtzeitung und kommt zu einem fatalen Ergebnis. Die Lokalredaktion Greifswald ist einseitig, unsachlich und stur. Sie verletzt regelmäßig den Pressekodex und journalistische Grundregeln.
Mit ihm sprechen will der Leiter der Lokalredaktion nicht. Nach wenigen Minuten wird er hinausgebeten. Zum Schluss noch die Drohung: „Passen Sie auf, was Sie da schreiben. Ich weiß mich zu wehren!“
Unser Redakteur Sebastian Jabbusch hat aufgepasst. Ein Blick lohnt sich:
9. September: Überschrift und Auszug dieses Beitrags wurden verändert. Die Kommentare bis #29 sind in diesem Hinblick möglicherweise nicht mehr zutreffend. Vielen Dank für euer Verständnis. Sebastian Jabbusch
Chefredaktion webMoritz
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Den Beitrag vertont von Eric Schümann jetzt hören:
Zwei Redakteure des Moritz Magazins treffen am 9. September 2008 auf Henry Tesch, unseren Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes M-V und Mitglied der CDU. Zweck der Zusammenkunft: Ein Interview. Dauer: 30 Minuten. Gerade genug Zeit für ein paar der wichtigsten Fragen. Eine davon stellst Du.
Themen:
Die Landeshochschulpolitik
Die Finanzierung der Hochschulen, besonders unserer Universität
Studiengebühren in MV
Die Exzellenzinitiative in Lehre und Forschung, wie auch die Chancen unseres Landes
Am 8. Juli beschloss die Greifswalder Bürgerschaft die größte, städtische Wohnungsgesellschaft WVG zur Hälfte zu verkaufen. Die Stadt erhoffte sich dadurch, vom Schuldenberg über Nacht zu befreien. Doch Pustekuchen! Sy Schlüter, Finanzvorstand der Käuferfirma KWG AG, erklärt im Interview mit dem Stadtgespräch: „Wir werden vorerst nicht zahlen“.
Die „Kommunale Wohnungsgesellschaft AG“ (KWG) aus Hamburg hatte den Zuschlag zum anteiligen Kauf der WVG für 60 Millionen Euro erhalten. Die Summe wäre eigentlich bereits zum 31. Juli fällig gewesen – die KWG jedoch zahlte die Summe bisher nicht.
Am Freitag erscheint dazu im Greifswalder Magazin „Stadtgespräch“ ein ausführliches Interview mit KWG-Finanzvorstand Sy Schlüter, der dem Magazin die Beweggründe seiner Firma darstellt. Dem webMoritz liegt dieses Interview bereits vor. Auszüge daraus veröffentlichen wir bereits heute:
„Stadtgespräch: Herr Schlüter, wann werden Sie die 60 Millionen Euro zahlen?
Schlüter: Nun, der Vertrag den wir mit der Stadt Greifswald geschlossen haben, sieht verschiedene Konditionen vor, die erfüllt sein müssen, damit der Vertrag rechtskräftig ist. Eine dieser Konditionen ist ein wirksamer Bürgerschaftsbeschluss. Und den gibt es eben noch nicht. Wir werden bis zur Klärung nicht zahlen.
Stadtgespräch: Nun, vor den Verwaltungsgerichten sind ja alle bisherigen Eilanträge gegen den
Beschluss gescheitert…
Schlüter: Nein – uns geht es nicht um die Klagen der Bürgerschaftsmitglieder. Wir wollen eine grundsätzliche Entscheidung in der Sache. Der Ablauf der Sitzung ist angreifbar. Ein Gericht könnte noch nach einem Jahr den Beschluss für schwebend unwirksam erklären, was zu einer Rückabwicklung des WVG-Vertrages führen könnte. Als Manager müssen wir seriös mit dem Geld unserer Aktionäre umgehen. Hier geht es um Millionen – ein solches Risiko trägt auch keine Versicherung mehr.
[…]
Stadtgespräch: In Greifswald kursieren Gerüchte, dass Sie nicht zahlungsfähig seien. Angeblich würden Sie die notwendigen 60 Millionen Euro erst durch die nächste Aktienausgabe erhalten.
Schlüter: Nein, das macht ja keinen Sinn. Wenn wir wirklich den WVG Kauf über neue Aktien finanzieren wollten, hätten wir die Hauptversammlung ja nicht verschoben. Das passierte aus rein formellen Gründen, weil ein Gericht neue Regeln für die Einladungen festgelegt hat. Das betrifft im Übrigen viele deutsche Aktiengesellschaften. Wir verschicken bereits nächste Woche neue Einladungen. Die Hauptversammlung wird
auch weiterhin in Greifswald stattfinden.
[…]
Schlüter: […] Aber ich muss Ihnen gestehen, wir fühlen hier uns etwas in die Defensive gedrängt. Noch mal klar gesagt: Der Fehler liegt im Beschluss der Bürgerschaft, nicht bei uns. Selbst wenn wir 300 Millionen Euro hätten – so wie es jetzt steht, würden wir nicht einen Euro überweisen.“
Die Stadt bleibt nach Informationen der OZ weiterhin bei der Auffassung, dass der Beschluss der Bürgerschaft rechtmäßig ist. Am Donnerstag um 11 Uhr wollen KWG und Rathaus nun gemeinsam über die Zukunft des WVG-Verkaufs informieren.
Das Magazin Stadtgespräch mit dem ganzen Interview ist ab Freitag in vielen Geschäften Greifswalds, im Rathaus, in der Stadtinfo sowie an vielen weiteren Standorten kostenlos verfügbar. Das ganze Interview ist voraussichtlich ab Sonntag auch auf dem webMoritz online.
Die CDU Greifswald erschüttert eine schwere Spendenaffäre.
Alles begann mit dem einflussreichen Greifswalder Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam (CDU). Ihm wurde unterstellt 110.000 Euro nicht angegebener Spenden vom dubiosen Geschäftsmann Wilhelm Schelsky erhalten zu haben. Schlesky sitzt seit Februar 2007 in Untersuchungshaft. Adam bestritt dies und gab nur 60.000 Euro zu. Die Süddeutsche deckte am 18. August auf: Es waren sogar 131.000 Euro. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft in Hof gegen den Abgeordneten. Die Greifswalder CDU steht trotzdem weiter hinter Adam.
Danach geriet Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU) ins Visier. Er soll laut Nürnberger Staatsanwaltschaft 8.000 Euro für seinen Wahlkampf im Jahr 2001 erhalten haben. König streitet derzeit öffentlich ab, davon Kenntnis gehabt zu haben. Dafür meldete König nun eine „steuerliche Nachmeldung“ an. Dies sei, so erklärt König ggü. der Ostsee-Zeitung, keine Selbstanzeige, da dies ja ein Schuldeingeständnis wäre. (mehr …)
Nach einer Studie der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ist Mecklenburg-Vorpommern in Sachen Schul- und Hochschulbildung angeblich auf dem letzten Platz. Im Bericht über M-V heißt es:
„Mecklenburg-Vorpommern belegt Platz 16 in der wissenschaftlichen Bildungsstudie “Bildungsmonitor 2008”, die vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) 2008 zum fünften Mal erstellt wurde. Diese umfassende Analyse des föderalen Bildungssystems in Deutschland bewertet anhand von 13 Handlungsfeldern und mehr als 100 Indikatoren (Datenstand 2006), inwieweit das Bildungssystem eines Bundeslandes einen Beitrag zu mehr Wachstum leistet.
Die größten Verbesserungen erreicht das Bundesland in den Handlungsfeldern Integration ( 18,0), Zeiteffizienz ( 12,4) und Betreuungsbedingungen ( 9,3). Probleme gibt es insbesondere in der beruflichen Bildung – bedenklich angesichts erschwerter Bedingungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Trotz der Fortschritte gegenüber dem Vorjahr, bleibt Mecklenburg-Vorpommern beim effizienten Umgang mit Bildungszeit ein Nachzügler. Positiv zu bewerten ist die Ausbildungsleistung in den
Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) im Vergleich zum Bedarf der heimischen Wirtschaft. Mecklenburg-Vorpommern erreicht in diesem Handlungsfeld den vierten Platz.“
Studien der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) sind jedoch mit Vorsicht zu genießen. Laut Wikipedia fungiert als wissenschaftlicher Berater das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, dass für diese Studie als „Auftraggeber“ angegeben wird. Die INSM ist zudem mit vielen anderen wirtschaftsliberaler Denkfabriken verknüpft. (mehr …)
Am letzten Freitag löste die Polizei ein Zeltlager in der Nähe der Gemeinde Hohen Sprenz (Landkreis Güstrow) auf. Ein Bürger hatte die Polizei über das Zeltlager informiert, welches sich an einer abgelegenen Stelle auf einem Privatgrundstück befand. Die eingeleiteten Ermittlungen ergaben, dass es sich bei dem Zeltlager um ein Jugendcamp der „Heimattreuen deutschen Jugend“ (HDJ) handelt.
Unter den 50 Teilnehmern befanden sich 39 Kinder im Alter von 8 bis 14 Jahren. Nach Angaben der Polizei waren die Jungen und Mädchen uniform gekleidet und hatten schwarze Hosen und weiße bzw. blaue Hemden mit HDJ-Symbolik an. Während des geregelten Zeltlagerlebens wurden offenbar auch Verhaltensweisen und Lebensformen aus der Zeit des Nationalsozialismus praktiziert. Die Polizei stellte bei ihrer Durchsuchung Unterlagen sicher, die eine gezielte Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte und eine tägliche Beschulung der Kinder mit nationalsozialistischem Gedankengut beweisen. Außerdem wurden Geschirrhandtücher mit Hakenkreuzsymbolen, mit Hakenkreuzen versehene Tagebuchaufzeichnungen sowie Liedtexte mit eventuell strafrechtlicher Relevanz sichergestellt. Wie die Polizei angab, wurde den Teilnehmern des Jugendcamps „zielgerichtet […] eine der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehende Ideologie zugänglich gemacht und verinnerlicht.“ Das Zeltlager wurde als jugendgefährdender Ort eingestuft und von der Polizei aufgelöst. Zusammen mit dem Jugendamt sorgte die Polizei dafür, dass die Kinder ihren Eltern übergeben wurden.
FDP und Bündnis 90/Die Grünen legten dem Bundestag inzwischen einen Antrag auf Verbot der HDJ vor. Die HDJ ist aus dem in den fünfziger Jahren gegründeten „Bund Heimattreuer Jugend“ hervorgegangen, seit 2001 ist sie ein eigenständiger Verein mit Sitz in Plön. FDP und Grüne wiesen darauf hin, dass es bei der HDJ inhaltliche und personelle Kontinuitäten zur 1994 verbotenen „Wiking-Jugend“ gebe. Die „Wiking-Jugend“ war 1994 „wegen ihrer Wesensverwandtschaft mit der NSDAP und der Hitler-Jugend“ aufgelöst worden.
Hier könnt ihr das aktuelle Video von moritz.tv sehen.
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Na klar – Lokalzeitungen sind eher selten ein Hort des seriösen Recherche-Journalismus. Doch was in der Greifswalder Lokalreaktion der Ostsee-Zeitung passiert beziehungsweise nicht passiert, geht weit über den üblichen Lokalpatriotismus hinaus. Seit Jahren hat die Zeitung den Ruf, einseitig für die Greifswalder CDU und für die Stadtverwaltung Partei zu ergreifen.
