von Jabbusch | 03.09.2008
Am 8. Juli beschloss die Greifswalder Bürgerschaft die größte, städtische Wohnungsgesellschaft WVG zur Hälfte zu verkaufen. Die Stadt erhoffte sich dadurch, vom Schuldenberg über Nacht zu befreien. Doch Pustekuchen! Sy Schlüter, Finanzvorstand der Käuferfirma KWG AG, erklärt im Interview mit dem Stadtgespräch: „Wir werden vorerst nicht zahlen“.
Die „Kommunale Wohnungsgesellschaft AG“ (KWG) aus Hamburg hatte den Zuschlag zum anteiligen Kauf der WVG für 60 Millionen Euro erhalten. Die Summe wäre eigentlich bereits zum 31. Juli fällig gewesen – die KWG jedoch zahlte die Summe bisher nicht.
Am Freitag erscheint dazu im Greifswalder Magazin „Stadtgespräch“ ein ausführliches Interview mit KWG-Finanzvorstand Sy Schlüter, der dem Magazin die Beweggründe seiner Firma darstellt. Dem webMoritz liegt dieses Interview bereits vor. Auszüge daraus veröffentlichen wir bereits heute:
„Stadtgespräch: Herr Schlüter, wann werden Sie die 60 Millionen Euro zahlen?
Schlüter: Nun, der Vertrag den wir mit der Stadt Greifswald geschlossen haben, sieht verschiedene Konditionen vor, die erfüllt sein müssen, damit der Vertrag rechtskräftig ist. Eine dieser Konditionen ist ein wirksamer Bürgerschaftsbeschluss. Und den gibt es eben noch nicht. Wir werden bis zur Klärung nicht zahlen.
Stadtgespräch: Nun, vor den Verwaltungsgerichten sind ja alle bisherigen Eilanträge gegen den
Beschluss gescheitert…
Schlüter: Nein – uns geht es nicht um die Klagen der Bürgerschaftsmitglieder. Wir wollen eine grundsätzliche Entscheidung in der Sache. Der Ablauf der Sitzung ist angreifbar. Ein Gericht könnte noch nach einem Jahr den Beschluss für schwebend unwirksam erklären, was zu einer Rückabwicklung des WVG-Vertrages führen könnte. Als Manager müssen wir seriös mit dem Geld unserer Aktionäre umgehen. Hier geht es um Millionen – ein solches Risiko trägt auch keine Versicherung mehr.
[…]
Stadtgespräch: In Greifswald kursieren Gerüchte, dass Sie nicht zahlungsfähig seien. Angeblich würden Sie die notwendigen 60 Millionen Euro erst durch die nächste Aktienausgabe erhalten.
Schlüter: Nein, das macht ja keinen Sinn. Wenn wir wirklich den WVG Kauf über neue Aktien finanzieren wollten, hätten wir die Hauptversammlung ja nicht verschoben. Das passierte aus rein formellen Gründen, weil ein Gericht neue Regeln für die Einladungen festgelegt hat. Das betrifft im Übrigen viele deutsche Aktiengesellschaften. Wir verschicken bereits nächste Woche neue Einladungen. Die Hauptversammlung wird
auch weiterhin in Greifswald stattfinden.
[…]
Schlüter: […] Aber ich muss Ihnen gestehen, wir fühlen hier uns etwas in die Defensive gedrängt. Noch mal klar gesagt: Der Fehler liegt im Beschluss der Bürgerschaft, nicht bei uns. Selbst wenn wir 300 Millionen Euro hätten – so wie es jetzt steht, würden wir nicht einen Euro überweisen.“
Die Stadt bleibt nach Informationen der OZ weiterhin bei der Auffassung, dass der Beschluss der Bürgerschaft rechtmäßig ist. Am Donnerstag um 11 Uhr wollen KWG und Rathaus nun gemeinsam über die Zukunft des WVG-Verkaufs informieren.
Das Magazin Stadtgespräch mit dem ganzen Interview ist ab Freitag in vielen Geschäften Greifswalds, im Rathaus, in der Stadtinfo sowie an vielen weiteren Standorten kostenlos verfügbar. Das ganze Interview ist voraussichtlich ab Sonntag auch auf dem webMoritz online.
Foto: Pressebild der KWG AG
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von Jabbusch | 26.08.2008
Die CDU Greifswald erschüttert eine schwere Spendenaffäre.
Alles begann mit dem einflussreichen Greifswalder Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam (CDU). Ihm wurde unterstellt 110.000 Euro nicht angegebener Spenden vom dubiosen Geschäftsmann Wilhelm Schelsky erhalten zu haben. Schlesky sitzt seit Februar 2007 in Untersuchungshaft. Adam bestritt dies und gab nur 60.000 Euro zu. Die Süddeutsche deckte am 18. August auf: Es waren sogar 131.000 Euro. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft in Hof gegen den Abgeordneten. Die Greifswalder CDU steht trotzdem weiter hinter Adam.
Danach geriet Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU) ins Visier. Er soll laut Nürnberger Staatsanwaltschaft 8.000 Euro für seinen Wahlkampf im Jahr 2001 erhalten haben. König streitet derzeit öffentlich ab, davon Kenntnis gehabt zu haben. Dafür meldete König nun eine „steuerliche Nachmeldung“ an. Dies sei, so erklärt König ggü. der Ostsee-Zeitung, keine Selbstanzeige, da dies ja ein Schuldeingeständnis wäre. (mehr …)
von Jabbusch | 26.08.2008
Nach einer Studie der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ist Mecklenburg-Vorpommern in Sachen Schul- und Hochschulbildung angeblich auf dem letzten Platz. Im Bericht über M-V heißt es:
„Mecklenburg-Vorpommern belegt Platz 16 in der wissenschaftlichen Bildungsstudie “Bildungsmonitor 2008”, die vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) 2008 zum fünften Mal erstellt wurde. Diese umfassende Analyse des föderalen Bildungssystems in Deutschland bewertet anhand von 13 Handlungsfeldern und mehr als 100 Indikatoren (Datenstand 2006), inwieweit das Bildungssystem eines Bundeslandes einen Beitrag zu mehr Wachstum leistet.
Die größten Verbesserungen erreicht das Bundesland in den Handlungsfeldern Integration ( 18,0), Zeiteffizienz ( 12,4) und Betreuungsbedingungen ( 9,3). Probleme gibt es insbesondere in der beruflichen Bildung – bedenklich angesichts erschwerter Bedingungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Trotz der Fortschritte gegenüber dem Vorjahr, bleibt Mecklenburg-Vorpommern beim effizienten Umgang mit Bildungszeit ein Nachzügler. Positiv zu bewerten ist die Ausbildungsleistung in den
Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) im Vergleich zum Bedarf der heimischen Wirtschaft. Mecklenburg-Vorpommern erreicht in diesem Handlungsfeld den vierten Platz.“
Studien der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) sind jedoch mit Vorsicht zu genießen. Laut Wikipedia fungiert als wissenschaftlicher Berater das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, dass für diese Studie als „Auftraggeber“ angegeben wird. Die INSM ist zudem mit vielen anderen wirtschaftsliberaler Denkfabriken verknüpft. (mehr …)
von Kerstin Zuber | 15.08.2008
Am letzten Freitag löste die Polizei ein Zeltlager in der Nähe der Gemeinde Hohen Sprenz (Landkreis Güstrow) auf. Ein Bürger hatte die Polizei über das Zeltlager informiert, welches sich an einer abgelegenen Stelle auf einem Privatgrundstück befand. Die eingeleiteten Ermittlungen ergaben, dass es sich bei dem Zeltlager um ein Jugendcamp der „Heimattreuen deutschen Jugend“ (HDJ) handelt.
Unter den 50 Teilnehmern befanden sich 39 Kinder im Alter von 8 bis 14 Jahren. Nach Angaben der Polizei waren die Jungen und Mädchen uniform gekleidet und hatten schwarze Hosen und weiße bzw. blaue Hemden mit HDJ-Symbolik an. Während des geregelten Zeltlagerlebens wurden offenbar auch Verhaltensweisen und Lebensformen aus der Zeit des Nationalsozialismus praktiziert. Die Polizei stellte bei ihrer Durchsuchung Unterlagen sicher, die eine gezielte Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte und eine tägliche Beschulung der Kinder mit nationalsozialistischem Gedankengut beweisen. Außerdem wurden Geschirrhandtücher mit Hakenkreuzsymbolen, mit Hakenkreuzen versehene Tagebuchaufzeichnungen sowie Liedtexte mit eventuell strafrechtlicher Relevanz sichergestellt. Wie die Polizei angab, wurde den Teilnehmern des Jugendcamps „zielgerichtet […] eine der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehende Ideologie zugänglich gemacht und verinnerlicht.“ Das Zeltlager wurde als jugendgefährdender Ort eingestuft und von der Polizei aufgelöst. Zusammen mit dem Jugendamt sorgte die Polizei dafür, dass die Kinder ihren Eltern übergeben wurden.
FDP und Bündnis 90/Die Grünen legten dem Bundestag inzwischen einen Antrag auf Verbot der HDJ vor. Die HDJ ist aus dem in den fünfziger Jahren gegründeten „Bund Heimattreuer Jugend“ hervorgegangen, seit 2001 ist sie ein eigenständiger Verein mit Sitz in Plön. FDP und Grüne wiesen darauf hin, dass es bei der HDJ inhaltliche und personelle Kontinuitäten zur 1994 verbotenen „Wiking-Jugend“ gebe. Die „Wiking-Jugend“ war 1994 „wegen ihrer Wesensverwandtschaft mit der NSDAP und der Hitler-Jugend“ aufgelöst worden.
Bildquelle: Recherche-Nord
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von Kerstin Zuber | 13.08.2008
Bereits im Wintersemester 2007/08 waren über 11.800 Studenten an der Ernst-Moritz-Arndt Universität immatrikuliert. Für das Wintersemester 2008/09 werden wesentlich mehr Studenten erwartet.
Bis jetzt haben sich über 5.500 Studienbewerber bei der EMAU gemeldet. Auch wenn nicht alle ihren Studienplatz hier in Greifswald antreten werden, ist jetzt schon abzusehen, dass die 12.000-Marke deutlich überschritten wird. Um trotzdem gute Studienbedingungen anbieten zu können, will die Universität 650.000€ in ihre Verbesserung investieren.
Mathematisch-Naturwissenschaftliche Fakultät bekommt mehr als ein Drittel der Gelder
Die meisten Studenten kennen die zum Teil katastrophalen Studienbedingungen an unserer Universität. Nicht vorhandene, kaputte oder kaum zeitgemäße Technik, das Abblättern der Farbe von den Wänden, überfüllte Seminarräume, zu wenig Sitzplätze bei Klausuren. Um all das endlich zu verbessern, werden von der Universität 650.000€ zur Verfügung gestellt. Davon sollen ungefähr 280.000€ der Universitätsbibliothek zu Gute kommen und allein der Mathematisch-Naturwissenschaftliche Fakultät sind ca. 230.000€ angedacht. Das Geld soll für die Ausstattung der Praktika-Räume, insbesondere für neue Mikroskope, verwendet werden. Für die Renovierung und Ausstattung der Hörsäle und Seminarräume sind ca. 100.000€ vorgesehen.
„Task Force“ soll Studienbedingungen verbessern
„Qualitätsoffensive“ nennt Prorektor Prof. Dr. Joecks diesen Start zur Verbesserung der Studienbedingungen. Und die ist dringend notwendig. In den letzten zehn Jahren hat sich die Anzahl der Studenten verdreifacht, mehr Hörsäle und Seminarräume gibt es jedoch kaum. Mit ihren gerade mal 22 ihr zur Verfügung stehenden Hörsälen und rund 50 Seminarräumen platzt die Universität aus allen Nähten. Das ist auch der Universitätsleitung seit Jahren bekannt. Schon letztes Semester wurde eine von Joecks liebevoll als „Task Force“ bezeichnete Delegation von jungen Leuten losgeschickt, die in der ersten Woche des Semesters Seminare und Vorlesungen besucht hat, um die tatsächliche Situation in den Lehrveranstaltungen zu bewerten. Nach der ersten Woche wurden dann Seminare und Vorlesungen gegebenenfalls in geeignetere Räumlichkeiten verlegt. Auch nächstes Semester soll die „Task Force“ wieder auf Streife gehen. Früher konnte jedoch nicht jedes überfüllte Seminar einfach so in den nächsten größeren Raum wechseln, auch wenn dieser nicht genutzt wurde. Oft war die Fakultätszugehörigkeit das Problem. Denn falls eine Fakultät einer anderen die Nutzung ihrer Räume gestattete und dabei ein Schaden entstand, musste die Fakultät selbst die anfallenden Reparaturkosten übernehmen. Die Folge war, dass die Fakultäten untereinander nicht immer bereit waren, ihre ungenutzten Räume anderen zur Verfügung zu stellen. In Zukunft sollen deswegen alle Reparaturkosten von der Universität zentral übernommen werden. Das System stud.IP soll Lehrenden außerdem die Möglichkeit bieten, selbst nach leerstehenden Räumen zu suchen, in die sie dann gegebenenfalls umziehen können.
–Mehr Stühle für noch mehr Studenten
„Wir wollen Studienbedingungen schaffen, die den Studenten Spaß macht“ so Prorektor Joecks. Dazu gehört auch, dass neue Tontechnik installiert wird und Hörsäle mit gut erreichbaren Steckdosen ausgestattet werden, damit Studenten während der Vorlesung Laptops benutzen können. Joecks betonte besonders, dass er außerdem die Sauberkeit in Hörsälen und den sanitären Einrichtungen verbessern möchte. „Wir wollen prüfen, ob und wo es notwendig ist, statt einmal vielleicht zweimal pro Tag putzen zu lassen. Außerdem werden wir kontrollieren, ob auch richtig sauber gemacht wurde. Es kann nicht sein, dass im August noch der Müll vom Juli in den Hörsälen liegt.“ Sebastian Nickel, stellv. AStA-Vorsitzender, merkt jedoch an: „Die Sauberkeit ist nicht das größte Problem der Studenten. Viel wichtiger ist, dass jeder einen richtigen Sitzplatz mit Tisch hat. Insbesondere während Klausuren brauchen die Studenten mehr Platz für ihre Unterlagen.“ Auch der Pressesprecher der Universität, Jan Meßerschmitt, gesteht ein: „Es kann nicht sein, das Studenten den Seminarraum verlassen müssen, weil sie keinen Sitzplatz abbekommen haben.“ Für mehrere Seminarräume, u.a. für den Seminarraum III im Historischen Institut, wurden Pläne erarbeitet, die mit verschiedenen Möglichkeiten zur effektiveren Raumnutzung spielen. So könnten zum Beispiel schmalere Tische mehr Raum für Stühle bieten. Eine „Stuhlreserve“ wird bereits organisiert.
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Bau des neuen Hörsaals in der Loeffler-Straße weiter fraglich
Ein neuer Hörsaal in der Loeffler-Straße soll den Studenten zusätzlichen Platz bieten. Aber selbst, wenn alles gut läuft, ist der frühestens 2015 fertiggestellt. „Den Studenten, die jetzt im Wintersemester hier an der Universität anfangen, wird dieser Hörsaal natürlich nur zu Gute kommen, wenn sie Langzeitstudenten werden“ räumt Joecks ein. Ob und wann der Hörsaal tatsächlich gebaut wird, steht noch nicht fest, da noch nicht einmal die Finanzierung steht. Joecks erhofft sich hier eine finanzielle Spritze vom Landesministerium.
Inzwischen werden einige der vorhandenen Hörsäle und Seminarräume renoviert und neu ausgestattet. Dazu gehört auch das Auditorium Maximum (Audimax) in der Rubenowstraße, dass uns Studenten im nächsten Semester mit einem frischen Anstrich und neuer Technik das lernen noch angenehmer machen soll. Die ca. 100jährigen Bänke und das Rednerpult im Hörsaal 5 sind uns erhalten geblieben, sie wurden fachmännisch restauriert. Das Historische Institut soll neben neuer Farbe vor allem Wagen für die Overhead-Projektoren, neue Stühle und abschließbare Medienschränke bekommen.
Weitere Kürzungen bei den Geistes- und Sozialwissenschaften?
Doch nicht überall ist eine Renovierung geplant: einige renovierungsbedürftige Gebäude wie zum Beispiel die in der Domstraße 20 a und b werden an das Land zurückgegeben. Das soll dann entscheiden, was mit den Gebäuden geschehen soll. Generell wird an dem alten Konzept, welches bis spätestens 2011 zwei Campi, einen Campus verteilt über die Greifswalder Altstadt für die Geistes- und Sozialwissenschaften und einen Campus am Bertholt-Beitz-Platz für die mathematischen und naturwissenschaftliche Bereiche der Universität, vorsieht, festgehalten. In den letzten Jahren ist die Anzahl der Studenten an der Ernst-Moritz-Arndt Universität stetig gestiegen. Für das kommende Wintersemester 2008/09 darf mit weit mehr als 12.000 Studenten gerechnet werden. Prorektor Joecks möchte jedoch, dass sich die Studierendenzahlen in den nächsten Jahren bei etwa 10.000 Studenten einpendeln. Ob dieses Ziel wie in den vergangenen Jahren zu Lasten der Geistes- und Sozialwissenschaften erreicht werden soll, bleibt nun abzuwarten.
Bildquelle für Nemo-Bild auf Startseite: g-1000, via Flickr
von Kerstin Zuber | 03.08.2008
Schon seit dem 01. Januar 2008 gilt in Mecklenburg-Vorpommern das Nichtraucherschutzgesetz, das in M-V ein generelles Rauchverbot in allen Gaststätten, Kneipen, Cafés und Diskotheken vorsieht. Bis jetzt wurde die Einhaltung dieses Gesetzes nur bei konkreten Anzeigen überprüft, bei einem Verstoß wurde kein Bußgeld ausgesprochen. Das soll sich nun ändern: seit dem 01. August 2008 können Verstöße mit einer saftigen Geldstrafe geahndet werden. Raucher müssen mit einem Bußgeld von bis zu 500€ rechnen, Gaststättenbetreiber mit einem Bußgeld bis zu 10.000€. Ab September sollen in Greifswald unangemeldete Kontrollen durchgeführt werden.
Der Webmoritz hat sich für Euch auf den Weg gemacht und acht Greifswalder Innenstadt-Kneipen auf ihre Rauchfreiheit getestet. Wo jetzt noch Raucher geduldet werden, zeigt Euch unser Test.
Getestet wurden acht spontan aufgesuchte Kneipen in der Greifswalder Innenstadt: Café Caspar (Fischstraße), Café Ravic (Johann-Sebastian-Bach-Straße), das Caprice (Lange Straße), das Comix (Steinbeckerstraße), die Domburg (Domstraße), Die Falle (Am Schießwall), das Mitt’n drin (Domstraße) und das Pub.parazzi (Bahnhofstr./ Ecke Gützkower Straße).
Das Café Caspar ist drinnen ein absolutes Nichtraucher-Lokal, draußen gibt es aber eine Terrasse, wo auch geraucht werden darf.
Im Café Ravic darf weiterhin kräftig geraucht werden. Wer auf den blauen Dunst steht, ist hier genau richtig.
Das Caprice hat in den Sommermonaten auch draußen Sitzgelegenheiten, dort darf dann auch geraucht werden. Drinnen herrscht absolutes Rauchverbot.
Das Comix besteht zwar aus zwei Etagen, auf beiden darf allerdings nicht geraucht werden.
Auch die Domburg hat zwei Etagen. Im Moment darf unten noch geraucht werden, oben herrscht Rauchverbot. Wie lange in dem Kellergewölbe noch geraucht werden darf, steht noch nicht fest. Nach Aussagen von Kellnerin Anne wartet die Domburg auf die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes (siehe Infobox).
In der Falle am Schießwall kann/muss man sein Bier rauchfrei genießen.
Das Mitt’n drin hat sich seinen eigenen Weg gesucht und bezeichnet sich jetzt offiziell als „Raucherlokal“, es darf also weiterhin gequalmt werden Der Zutritt unter 18 Jahren ist allerdings ausdrücklich verboten.
Im Pub.parazzi besteht zwar ein offizielles Rauchverbot, wenn man aber nach einem Aschenbecher fragt, bekommt man auch einen und darf rauchen.
Fazit: In vier von acht getesteten Kneipen herrscht absolutes Rauchverbot. Zwei von ihnen bieten aber die Möglichkeit, sich draußen hinzusetzen und zu rauchen. In den anderen vier Kneipen darf weiterhin geraucht werden.
Infobox:
2005 lag der Raucheranteil in Mecklenburg-Vorpommern laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) bei 36%. Im Vergleich hatte M-V damit mehr Raucher als alle anderen Bundesländer. Die höchsten Raucherquoten wurden bei den 20-24 Jährigen festgestellt.
Laut Urteil vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 30. Juli 2008 darf unter bestimmten Voraussetzungen in kleinen Kneipen wieder straffrei geraucht werden. Dafür müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: es muss sich um eine Einraum-Gaststätte mit weniger als 75 Quadratmetern Fläche handeln, es dürfen keine zubereiteten Speisen angeboten werden, es muss als Raucherlokal gekennzeichnet sein, Jugendlichen unter 18 Jahren muss der Zutritt verwehrt werden.
Das Urteil gilt zunächst nur für Baden-Württemberg und Berlin, in Mecklenburg-Vorpommern gilt weiterhin striktes Rauchverbot. Das Sozialministerium in Schwerin hat jedoch angekündigt, dass Gaststätten, die gegen das Nichtraucherschutzgesetz verstoßen, die Bedingungen des BVerfG aber erfüllen, bis zu einer gesetzlichen Neuregelung nicht mit einem Bußgeld zu rechnen haben.
