von Gabriel Kords | 10.09.2009
Auch wenn es keinem weiterhilft, tut Jörg Hochheim, Leiter des Amts für Wirtschaft und Finanzen, kund: „Wenn die Finanzkrise nicht gekommen wäre, hätten wir für das kommende Jahr sagen können: Abgesehen von den Krediten für Investitionen ist Greiswald schuldenfrei.“ Tatsächlich ist die Finanzkrise aber gekommen und sie hat erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Greifswald. Zunächst würden in den nächsten Monaten, vor allem ab 2010 die Einnahmen wegbrechen, später sei auch mit steigenden Sozialausgaben zu rechnen, teilt die Stadt mit.
Die Bürgerschaft tagt wieder am 28. September - dann wird sicher auch über den Haushalt beraten werden.
Die Konsequenz: Die Stadt muss ihre Haushaltsplanungen überarbeiten. Zu einer Reihe von Ausgaben ist sie verpflichtet, die freiwilligen Ausgaben aber stehen nun auf dem Prüfstand. Am Mittwoch letzter Woche präsentierte die Stadt in einer Pressekonferenz erste Fakten zu den geplanten Einsparungen. Derzeit macht die Verwaltung der Politik Vorschläge, wo gespart werden kann, die endgültige Entscheidung aber trifft die Politik, also die Bürgerschaft. Die tagt jedoch erst wieder am 28. September.
Insgesamt müssen etwa neun Millionen Euro eingespart werden, die sich unteteilen in den Fehlbetrag aus dem Jahr 2008 (3 Millionen Euro) und den Fehlbetrag aus 2009 (voraussichtlich nur etwa 200.000 Euro) und den prognostizierten Fehlbetrag für die Jahre danach.
Streichkandidaten: St. Spiritus, Biblitohek, Jugendhilfe
Einen Teil dieses Haushaltsloches will die Stadt mit einem Kredit stopfen. Der werde aber vom Land nur genehmigt, wenn man ein langfristiges Sicherungskonzept für den Haushalt vorlege und weitere Einsparungen vornehme, heißt es von der Stadt. Während die Stadt in ihrer Pressemitteilung keine konkreten Vorgaben macht, existiert auch ein Papier mit konkreten Vorschlägen der Verwaltung, das dem webMoritz vorliegt. Die zehnseitige „Ideensammlung zur Vorbereitung des Haushaltssicherungskonzepts“ führt tabellarisch auf, wo und wie viel man nach Meinung der Verwaltung sparen könnte.
Zur Disposition steht unter anderem die Finanzierung des Kulturzentrums St. Spiritus, die gekürzt werden soll (um 80.000 Euro jährlich von bisher geplanten 283.500 Euro in 2009). Auch die freiwillige Feuerwehr (10.000 Euro), die Musikschule (300.000Euro), die Stadtbibliothek (180.000 Euro), die Volkshochschule (60.000 Euro), das Stadtarchiv (bis zu 50.000 Euro), die Denkmalpflege (10.000 Euro) sowie verschieden freie Träger der Jugendhilfe und der Wohlfahrtspflege stehen auf der Liste. Der Kultur- und Sozialpass soll gestrichen werden.
Besonders hart könnte es nach dieser Liste auch die Sportvereine treffen, bei denen die Rückerstattung von Pachten verringert werden soll (von bisher geplanten 40.000 Euro auf 20.000 Euro). Zudem wird vorgeschlagen die Zuschüsse an Sportvereine um 60.000 Euro zu kürzen, sowie die Nutzungsgebühren für Sportstätten anzuheben um jährlich etwa 55.000 Euro zusätzlich einzunehmen.
Gleichzeitig sollen die Einnahmen gesteigert werden, indem Gewerbe- und Grundsteuerhebesatz angehoben werden und weitere Gebühren (z.B. Parkgebühren) erhöht werden. Die Stadtverwaltung selbst will ebenfalls sparen: 40 Planstellen sollen eingespart werden (200.000 Euro im Jahr 2010, 400.000 in 2011, 800.000 in 2012 und 1.600.000 in 2013).
Außerdem: Hundesteuer verdoppeln, Büromaterial sparen, Fraktionszuschüsse kürzen
Oberbürgermeister Dr. Arthur König
Außerdem enthält die Liste einige originelle Vorschläge: Die Hundesteuer soll gleich verdoppelt werden (von 72 Euro auf 144 Euro, Mehreinnahmen: circa 120.000 Euro), durch Einsparung von Büromaterial will man 2012 ganze 20.000 Euro sparen und 2013 schon 30.000 Euro. Auch den Ratsfraktionen soll es nach den Vorstellungen der Verwaltung an den Kragen gehen: Durch Kürzung der Sitzungsgelder und von Entschädigungen sollen jährlich 30.000 Euro eingespart werden.
Kritik an Landesfinanzierung
Im Zuge der Informationen über die Haushaltslage sparte Oberbürgermeister Dr. Arthur König nicht mit Kritik am Land: Die von dort kommenden Gelder werden ebenfalls sinken, da im Zuge der sinkenden Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich auch die Schlüsselzuweisungen vom Land sinken. König weist dabei auf ein Missverhältnis zwischen Zuweisungen und Größe der Städte hin: Obwohl ein Drittel der Landesbevölkerung in kreisfreien Städten lebe, erhielten diese nur 26 Prozent der Finanzmittel. König: „Wenn es keine Umschichtungen zugunsten der kreisfreien Städte gibt, sind diese nicht mehr handlungsfähig. Dann steht die kommunale Selbstverwaltung nur noch auf dem Papier.“
Bilder:
Foto Dr. König – Eric Schümann
Titelfoto – \< via flickr
Foto Rathaus – Carsten Schönebeck
von Carsten Schönebeck | 10.09.2009
Am kommenden Samstag, dem 12. September, findet in Berlin, im Rahmen einer europaweiten Aktion, unter dem Motto „Freiheit statt Angst das dritte Jahr in Folge eine Großdemonstration statt. Treffpunkt ist um 15 Uhr am Potsdamer Platz. Dort wird der Zug ebenfalls enden. Mit der Protestaktion soll Kritik an den innenpolitischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre geübt werden. An den Kundgebungen vor und nach der eigentlichen Demonstration werden unter anderem der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, teilnehmen.
Der frisch gegründete Kreisverband der Piratenpartei in Greifswald unterstützt die Demonstration mit einem Teilnahmeaufruf und organisiert zudem Fahrgemeinschaften nach Berlin und zurück. Alle Interessierten treffen sich am Samstag um 10:20 Uhr auf dem Hauptbahnhof. Dort können sich Gruppen für eine Fahrt mit dem Wochenendticket finden.
Demonstrationszug im vergangenen Jahr
Bereits im letzten Jahr hatten sich an einer solchen Demonstration etwa 15.000 Bürger beteiligt. Der Berliner Demonstrationszug war damit der größte in Europa. Einer der Veranstalter, der 2005 gegründete Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, schreibt in seinem Aufruf:
Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren – der „große Bruder“ Staat und die „kleinen Brüder und Schwestern“ aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. (…) Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren.
Daneben werden zentrale Forderungen an die Politik zum Abbau der Überwachungsmöglichkeiten und zur Kontrolle der Einhaltung von Gesetzen gestellt.
Weiter Informationen findet ihr auf der Internetpräsenz des Veranstalters.
Bilder:
Foto – AK Vorratsdatenspeicherung
Logo Piratenpartei – Greifswalder Kreisverband der Piratenpartei
von Gabriel Kords | 07.09.2009
Seit Jahren bereits laufen Planungen, die frei werdenden Gebäude in der Loefflerstraße, in denen derzeit noch große Teile des Uni-Klinikums untergebracht sind, künftig mit Instituten aus der philosophischen, der mathematisch-naturwissenschaftlichen und der rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät zu besetzen.
Das Gesamtvolumen für die Umbauten, die nötig würden, um die bisherigen Kliniken in Lehr- und Forschungsräume umzuwandeln, beträgt nach Informationen aus der Landesregierung gut 67 Millionen Euro. Ob, ab wann und in welchen Zeitraum die Gelder fließen werden, ist derzeit aber noch nicht klar. Fest steht: Erste Umbauten wird es frühestens in einigen Jahren geben, eine Fertigstellung vor 2020 erscheint unwahrscheinlich.
Ausschnitt aus dem Uni-Lageplan. Im Artikel erwähnt: Frauenklinik (1), Innere Medizin (6), Chrirurge (7)
Folgende Vorhaben stehen in der „Gebäudekonzeption 2015“ der Uni (allerdings ohne Terminangabe): (mehr …)
von Gabriel Kords | 05.09.2009
Im strömenden Regen ist heute auf dem Greifswalder Marktplatz die „Krönungstournee“ der Aktion „Krönungswelle“ gestartet. Die Initiative reist in den kommenden Wochen in zahlreiche überwiegend deutsche Städte und will eine „Karawane der Kreativität“ mobilisieren, um für die Idee des Grundeinkommens zu werben. Wegen des schlechten Wetteres fiel die Resonanz unter den Passanten eher verhalten aus.
Susanne Wiest "krönt" eine Passantin vor dem Bundestag.
Dass die Tour in Greifswald startete, hatte seinen Grund in der Person Susanne Wiest. Die Greifswalderin brachte Anfang des Jahres eine Petition zum Grundeinkommen in den Bundestag ein, die zuvor mehr als 50.000 Unterstützerunterschriften erhalten hate (webMoritz berichtete). Durch den massiven Zuspruch gestärkt, kandidiert sie nun als Direktkandidatin im Wahlkreis Greifswald-Demmin-Ostvorpommern um ein Direktmandat im Bundestag.
Die Aktivisten der Initiative „Krönungswelle“ setzten den Passanten auf dem Markt goldene Kronen aufsetzen und bei ihnen unter dem Motto „Wenn jeder sein eigener König ist, muss keiner der König des anderen sein“ für die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens werben. Die Aktion „Krönungswelle“ legt dabei besonderen Wert auf die Zusammenarbeit mit Künstlern an den einzelnen Tournee-Orten. Auf der Homepage heißt es: „Spontane Happenings mit Musik, Tanz, Theater, Street-Art oder Kabarett ergeben sich wie aus dem Nichts, alles fließt ineinander.“ Zumindest in Greifswald hat das nur bedingt geklappt: Wegen des strömenden Regens entfiel eine geplante Info-Veranstaltung im Hafen – zu wenig Leute waren unterwegs. (mehr …)
von Gabriel Kords | 03.09.2009
Zum Wintersemester hat die Universität in den letzten Jahren regelmäßig ihre Studierendenzahlen erheblich gesteigert. Auch in diesem Jahr wird sich der Trend vermutlich fortsetzen. Wie die Ostsee-Zeitung in ihrer gestrigen Ausgabe berichtete, haben sich bereits jetzt circa 1700 Studenten neu immatrikuliert – und die Einschreibefristen für zulassungsfreie Fächer sind noch nicht abgelaufen.
Scharenweise Erstis: So sah's im WS08/09 aus.
Der AStA rechnet mit insgesamt 2.000 bis 2.500 neuen Studierenden in diesem Semester – insgesamt ist somit mit 12.500 bis 13.000 Studenten zu rechnen. Die Pressestelle der Universität prophezeit in einer Pressemitteilung vom 31. August allerdings nur 1750 neue Studenten und 12.500 (in der Überschrift sogar nur „rund 12.000“). Auf Anfrage des webMoritz berief sich der AStA bei seiner Schätzung auf eine Prognose des Studierendensekretariats, die dieses aktuell auch noch einmal bekräftigt habe.
Kritik auch aus der Politik
Parallel zu dieser Entwicklung gab die städtische Wohnungsbaugesellschaft WVG vor anderthalb Wochen bekannt, sie werde künftig verstärkt auf alte Leute und weniger auf Studierende setzen (webMoritz berichtete). Dagegen regt sich nun Widerspruch: Neben dem AStA übte auch die städtische SPD-Fraktion Kritik am Kurs der WVG.
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Andreas Kerath ließ mitteilen: „Es kann doch nicht angehen, dass wir den Bau von Studentenwohnungen privaten Investoren überlassen, die teilweise astronomische Mieten verlangen und damit finanzschwache Studierende im Stich lassen.“ Daher wird die SPD in der nächsten Ratssitzung, die sommerpausenbedingt erst am 28.9. stattfinden wird, einen Antrag einbringen, der die WVG auffordert, diesen Kurs wieder zu ändern. Stattdessen sollen Aufsichtsrat und Vorstand der WVG ihre Position überdenken und gemeinsam mit dem AStA und der Universitätsleitung nach Wegen suchen, die Wohnraumsituation kurz-, aber auch langfristig zu verbessern.
Nach wie vor bittet der AStA alle Studenten, bei der Eindämmung der Wohnraum-Problematik zu helfen, indem man den Erstsemestern für einige Wochen einen Schlafplatz zur Verfügung stellt (webMoritz berichtete). Im AStA läuft die Wohnraum-Beratung von Erstsemestern derzeit auf Hochtouren: Wie der webMoritz heute erfragte, fragen derzeit scharenweise verzweifelte Erstis an, die keine Wohnung mehr finden können.
„Youniq“ hat noch Plätze frei
Letzte Hilfe ist sind dann häufig teure Anbieter wie das Unternehmen „youniq“, das in diesem Jahr zwei Wohnheime eröffnet hat und auch auf der Rückseite des Vorlesungsverzeichnisses der Universität wirbt. Nach Angaben des Unternehmens auf dessen Homepage sind noch Wohnungen verfügbar. Für viele Studenten sind die hochwertigen vollausgestatteten Neubauten aber nicht erschwinglich.
Update 3.9., 14:10: Widerhall in der Greifswalder Blogosphäre
Zwei weitere Greifswalder Blogs beschäftigen sich mit dem Thema: „daburna“ hat bereits vor uns über den SPD-Antrag und die Hintergründe berichtet und die Grünen antworten auf ihrem Blog heute politisch auf den SPD-Antrag.
Bilder: webMoritz-Archiv
von Carsten Schönebeck | 30.08.2009
Seit gut zwei Monaten wird an unserer Universität energischer denn je über den Namenspatron Ernst Moritz Arndt diskutiert. Öffentlich werden jedoch hauptsächlich die Kritiker des Umstrittenen Freiheitsdichters wahrgenommen. Ob das daran liegt, dass die Arndt-Gegner in der Überzahl sind, liegt allerdings eher im Bereich der Spekulation. Fest steht aber: Die Kritiker haben sich organisiert. Nach Jahren des unorganisierten Protestes ist es wohl vor allem dem Senator und StuPisten Sebastian Jabbusch anzurechnen, dass sich eine ganze Reihe engagierter Arndt-Gegner unter einem Banner versammelt hat und mit Flyern, Petition, Veranstaltungen und anderen Aktionen auf die Problematik aufmerksam macht.
Artikel in der "Jungen Freiheit"
In den ersten Wochen nach der wegweisenden Vollversammlung liefen die Befürworter des jetzigen Uni-Namens vor allem in der örtlichen Lokalzeitung Sturm gegen eine mögliche Umbenennung. Dozenten, Studenten und andere Greifswalder meldeten sich zu Wort und verteidigten Arndt. Doch die Befürworter verpassten bisher die Chance, sich öffentlichkeitswirksam zu organisieren. Während der Greifswalder Namensstreit inzwischen die bundesweiten Medien („Spiegel-Online“, „Süddeutsche Zeitung“, und das ehemalige SED-Blatt Organ „Neues Deutschland“) erreicht hat, scheint der lokale Widerstand gegen die Entwicklung in den Gremien der Universität derzeit zu verebben.
Lediglich im „StudiVZ“ hat sich eine Gruppe von Arndt-Fans gebildet. Gut 150 Mitglieder haben sich dort mittlerweile zusammengefunden – immerhin doppelt so viele wie in der offiziellen Gruppe der Arndt-Gegner. Doch zeigt sich auch hier eines der großen Probleme der Arndt-Befürworter: Die Abgrenzung zu Rechtsextremen. So findet man (in der frei zugänglichen Gruppe) neben Verweisen auf rechtsextreme Online- und Print-Medien und teilweise aggressiven Schmähungen der Anti-Arndt-Aktivisten bisher nur erste Ansätze eines möglichen konstruktiven Protests.
Junge Freiheit: Bilderstürmer, Kannibalismus, Hexenverfolgung (mehr …)
