Mieterhöhung, keine Kulturförderung: Kritik am Studentenwerk
Das Studentenwerk steht derzeit für gleich zwei Maßnahmen in der Kritik: Zum einen werden im Oktober die Preise erhöht, zum anderen findet bereits seit mehr als einem Monat keine Kulturförderung mehr statt. An der Notwendigkeit beider Maßnahmen gibt es erhebliche Zweifel.
Sparst du noch oder wohnst du schon?
von Annegret Adam
Dieser Artikel ist die gekürzte Fassung eines Artikels aus dem moritz-Magazin. Den vollständigen Artikel lest Ihr Ende nächster Woche im neuen Magazin (Ausg. 84).
Nicht nur die Rückmeldegebühr der Universität erhöht sich zum kommenden Wintersemester, sondern auch das Studentenwerk will ab dem Herbst mehr: Um zwei bis zwanzig Euro werden die Mietpreise aller Wohnheime in Greifswald, Stralsund und Neubrandenburg angehoben. Aufs Jahr gerechnet können das bis zu 240 Euro sei.
Die Studenten werden für die Sanierung ihrer Wohnheime zur Kasse gebeten.
Am schlimmsten erwischt es die Mieter im Max-Kade-Haus. Dort werden je nach Wohnform und Wohnfläche zehn bis zwanzig Euro mehr fällig. Der Grund für die Mieterhöhungen seien bereits erfolgte und geplante Sanierungsarbeiten, sagt das Studentenwerk. Daniela Gleich, AStA-Referentin für Wohnangelegenheiten, kann dies nur zum Teil nachvollziehen. „Einige Wohnheime sind sicherlich nicht mehr zeitgemäß, zum Beispiel das im Ernst-Thälmann-Ring.“ Es wurde zuletzt 1995 saniert. Im Max-Kade-Haus hingegen ist die enorme Preisanhebung hingegen nicht nachvollziehbar, wurde es doch erst 2005/06 mit finanzieller Hilfe durch die Max-Kade-Stiftung New York erneuert.
Ist die Preiserhöhung gerechtfertigt?
Gegenüber dem Verwaltungsrat soll die Geschäftsführung des Studentenwerks als Begründung für die Preiserhöhung im Max-Kade-Haus gesagt haben, der Markt gebe die höheren Preise her. Doch das sollte für das Studentenwerk eigentlich kein Argument sein. Christian Bäz, Student und Vorsitzender des Verwaltungsrates, sagt: „Das Studentenwerk hat einen Landesauftrag bekommen, für sozialverträgliche Mieten zu sorgen. Wenn die Landesregierung das auch weiterhin sehen will, müssen auch wieder Fördermittel fließen“, so Christian weiter.
Christian Bäz
Die Landesregierung schiebt die Verantwortung wiederum zurück an die Studentenwerke. „Nach der geltenden Verordnung sind die Studentenwohnheime so zu bewirtschaften, dass alle erforderlichen Kosten, die für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung notwendig sind, gedeckt werden. Insofern ist es Pflicht des Studentenwerkes die Mieten entsprechend anzupassen, falls diese Forderung nicht mehr erfüllt wird“, so Ingelore Baudisch vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern.
Verwaltungsrat akzeptierte Preiserhöhung ohne Gegenstimme
Bereits im vergangenen Jahr sollte über die Mieterhöhung entschieden werden. Der Verwaltungsrat, dessen Mitglieder zu 50 Prozent von Studenten gestellt werden, vertagte die Entscheidung. Erst am 25. Februar wurde dann abgestimmt, zwar einstimmig, jedoch war nur die Hälfte aller Mitglieder anwesend. Sicherlich ist es schwierig, die Mitglieder dreier Standorte unter einen Termin zu bringen, das bestätigt auch Christian Bäz. Enttäuschend sei aber, dass manche studentische Mitglieder den Sitzungen fernbleiben, obwohl sie ihr Kommen signalisiert haben. Die Interessen der Studierenden vertreten sie so sicherlich nicht.
Neue Wohnungen in Bau
Das Studentenwerk sorgt zurzeit aber auch für neuen Wohnraum. In der Fleischerwiese sollen zwei neue Wohnheimhäuser entstehen. Am 3.März fanden die Bauanlaufberatungen statt, zwei Wochen später folgte die Grundsteinlegung. Dadurch werden 60 neue Wohnheimplätze geschaffen. Die Vermietung der Zimmer soll bereits zum Wintersemester 2010/11 beginnen.
Die Preiserhöhungen in den einzelnen Wohnheimen
Kulturförderung: Vertrag ohne Grund gekündigt?
von Gabriel Kords
Ärger gibt es auch bei der Kulturförderung des Studentenwerks. Ein Teil des Beitrags aller Studierenden an das Studentenwerk von 32,50 Euro pro Semester soll für die Unterstützung von Kulturprojekten ausgegeben werden. Darüber gab es bisher mit den Asten Greifswald, Stralsund und Neubrandenburg einen Vertrag, der die Modalitäten ddieser Unterstützung regelte. Anhand des Vertrags entschied die Geschäftsführung des Studentenwerks bisher über die eingereichten Anträge. Nutznießer sind studentische Initiativen wie „GriStuF“, das vom Studentenwerk mit 7.000 Euro gefördert wird.
Das Studentenwerk soll Kultur fördern - tut es aber nicht.
Diesen Vertrag hat Dr. Cornelia Wolf-Körnert, Geschäftsführerin des Studenentwerks, im Januar gekündigt. Als Grund gab sie an, der Landesrechnungshof habe den Vertrag beanstandet, da er formell gegen Landesrecht verstoße. Eigentlich hätte der Vertrag erst zum 30. Juni 2010 gekündigt werden können, Wolf-Körnert hielt jedoch eine fristlose Kündigung für angemessen. Der Verwaltungsrat des Studentenwerks bezweifelt indes, dass diese notwendig war.
Wann es wieder Förderung gibt, ist ungewiss
Solvejg Jenssen
Auch die AStA-Vorsitzende Solvejg Jenssen war nicht erfreut über die Kündigung, sie kam im Januar nämlich völlig unerwartet. Solvejg findet, Wolf-Körnert hätte die Studierendenvertretungen vorher kontaktieren können, um Lösungsmöglichkeiten zu besprechen. Denn durch die Kündigung des Vertrags gibt es derzeit keine Kulturförderung vom Studentenwerk – wann sich das wieder ändert, ist ungewiss.
Wolf-Körnert hatte dem Verwaltungsrat bereits im Januar eine neue Satzung für die Kutlurförderung vorgeschlagen, die dieser auf seiner letzten Sitzung im Februar jedoch abgelehnt hat. Eine Satzung sei vermutlich die falsche Form, um die Förderung weiter zu betreiben, hieß es. Stattdessen soll es nun eine Richtlinie geben, die auf der nächsten Sitzung des Gremiums am 20. Mai beschlossen werden könnte. Falls das nicht der Fall ist, würde die Hängepartie weitergehen: Der Verwaltungsrat tagt in der Regel nur vier Mal im Jahr.
Dr. Cornelia Wolf-Körnert hat dem AStA gegenüber eingeräumt, dass ihr Vorgehen etwas unwirrsch war. Auch der Verwaltungsrat hat ihre Maßnahme „scharf kritisiert“, sagt der Vorsitzende Christian Bäz. Er geht davon aus, dass man in der nächsten Sitzung zumindest eine Übergangslösung finden wird, sodass die Kulturförderung in knapp einem Monat wieder aufgenommen werden kann. Auch das steht allerdings unter Vorbehalt: Christian ist sich nicht sicher, ob der Verwaltungsrat bei seiner Sitzung beschlussfähig sein wird – häufig fehlen viele Mitglieder, gerade von Seiten der Studierenden. Vier der zehn Studenten in dem Gremium kommen aus Stralsund und Neubrandenburg – die Anreise ist nicht ganz leicht. Aus Greifswald sitzen neben Christian derzeit noch David Wulff, Christian Bäz, Jan Grunow, Erik von Malottki, Philipp Helberg und Konrad Ulbrich im Verwaltungsrat. Im Februar war die Zusammensetzung allerdings noch anders.
Bilder: moritz-Magazin/Martina Gäde (Karte), Gabriel Kords (Foto Studentenwohnheim), webMoritz-Archiv/Marco Herzog (Solvejg), webMoritz-Archiv/privat (Christian Bäz)
Die dritte StuPa-Sitzung findet wieder wie gewohnt im Konferenzsaal des Hauptgebäudes statt. Eine Übersicht über die (vorläufige) Tagesordnung 
