In den Streit um den Fortbestand der Lehramstausbildung in Greifswald ist am vergangenen Donnerstag ein wenig mehr Bewegung gekommen. Während eines Besuchs von Bildungsminister Henry Tesch (CDU) in der Hansestadt Greifswald protestierten gut 80 Studenten gegen die geplanten Schließungen. In Form einer Mahnwache trauerten sie mit Kreuzen und Kerzen um die bedrohten Studiengänge an der hiesigen Universität.
Bildungsminister Henry Tesch (CDU) - Im Hintergrund die Mahnwache
Da Tesch am Donnerstag mehrere Termine in Greifswald wahrnahm, verlegten die Studenten ihren Protestauflauf zwischenzeitlich vom Rubenowplatz in die Knopfstraßeund später in die Lange Straße vor das Kulturzentrum St. Spiritus. In ungewohnter Geschlossenheit konnte man Vertreter aller hochschulpolitischen Gruppen erkennen. Zeitweilig gesellten sich auch andere Bürger der Stadt, beispielsweise der Landtagsabgeordnete Sebastian Rathjen (FDP), zu den Studenten. Organisiert hatte die Aktion der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) in Zusammenarbeit mit dem Bildungsbündnis. Auf der AStA-Homepage kann man seit einigen Tagen einen Petitionstext und die zugehörige Unterschriftenliste herunterladen.
Tesch: „Alles bleibt beim Alten“ ist kein Modell
Tesch nahm sich mehrfach Zeit, um mit den Demonstranten zu sprechen und stellte seine Sicht der Dinge dar. Im wesentlichen berief er sich darauf, dass die Entscheidung über die Schließung bereits vor seinem Amtsantritt im Herbst 2006 beschlossen worden war. Damals hatte die Greifswalder Universität in einer Zielvereinbarung mit dem Land dem Abbau der Lehramtsausbildung zugestimmt, der Landtag habe diesen Beschluss später bekräftigt. „Die Dinge sind vorgezeichnet und kommen nicht von mir“, erklärte der Minister. Er sehe sich selbst als „Exekutive“, die in der Verantwortung stehe, Beschlüsse des Landtages umzusetzen. „Ich kann auch keine Landtagsbeschlüsse vom Tisch fegen.“
Auch das Rektorat nahm er in die Verantwortung: „Ich höre nicht nur Sie“, sagte er zu den Studenten, „ich höre auch andere Signale, wenn ich ins Hauptgebäude gehe.“ Bereits vor zwei Wochen hatten unter anderem die Greifswalder Grünen den Greifswalder Rektor Professor Rainer Westermann kritisiert und schrieben in einer Pressemitteilung: „Schließlich wurde unter seiner [Westermanns] Leitung die Konzentration der Ressourcen auf wenige Massenstudiengänge aktiv betrieben. Gleichzeitig litt die Qualität mancher Lehramtsstudiengänge unter der unzureichenden Ausstattung der Fachbereiche, insbesondere im Bereich der Fachdidaktik.“
Wie ein Kompromiss aussehen könnte, wollte Bildungsminister Tesch nicht skizzieren und blieb den Potestierenden gegenüber vage:
„Ich bin nicht derjenige für ‚Licht an, Licht aus‘. Sie müssten ein bisschen kreativer herkommen. Zu sagen: ‚Alles bleibt beim Alten‘, ist nicht besonders kreativ. Und ehrlich gesagt ist das kein Modell. Dafür werden Sie keine Mehrheiten finden. Von mir werden Sie allerdings auch nicht hören: ‚Alles muss weg‘. „
Land fehlen bald über 500 Lehrer
Das Ministerium hatte Anfang der Woche eine Studie vorgestellt, die aufzeigt, dass dem Land in den kommenden Jahren mehr als 500 Lehrer fehlen werden. Dabei handelt es sich allerdings im Wesentlichen um Regional- und Grundschullehrer. In Greifswald wird jedoch fast auschließlich für das Gymnasium ausgebildet.
In einem Gespräch mit dem webMoritz hatte der Büroleiter des Ministers, Ulf Tierking, eingeräumt, dass es angesichts dieser Prognosen dennoch sinnvoll sei, die Lehramtsausbildung auch in Greifswald weiterzuführen. Zusätzlich müsse man in Absprache mit der Kultusministerkonferenz die Attraktivität der Lehrämter für Grund, Haupt- und Realschulen stärken. Dies sei im Wesentlichen über monetäre Anreize zu bewerkstelligen.
Tierking ergänzte zudem, dass man derzeit in Verhandlungen mit der Greifswalder Universität um eine neue Zielvereinbarung stehe. Was dabei mit der Lehramtsausbildung geschehe, sei „völlig ergebnisoffen“.
Update 24.4.: Beitrag von moritzTV
Die Kommilitonen von moritzTV haben dem Besuch des Bildungsministers und den ihn begleitenden Protesten einen Beitrag gewidmet. Hier ist er:
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Fotos: Carsten Schönebeck
Am Donnerstagmorgen besuchte Bildungsminister Henry Tesch (CDU) anläßlich des „Girls Day“ eine Veranstaltung im Konferenzsaal der Greifswalder Universität. Vor dem Gebäude hatten sich auf dem gegenüberliegenden Rubenowplatz rund 80 Studenten versammelt, die mit einer Mahnwache auf die drohende Schließung der Lehramtsauasbildung aufmerksam machen wollten. Der AStA hatte die Veranstaltung gemeinsam mit dem Greifswalder Bildungsbündnis initiiert.
Minister Tesch nahm sich kurz Zeit, um mit den Demonstranten zu sprechen. Erwartungsgemäß gingen die Meinungen dabei ein gutes Stück auseinander. Die Forderungen nach einem kompletten Erhalt des Lehramts nannte Tesch „zu einfach“. Die Uni habe 2006 eine Zielvereinbarung beschlossen, die, abgesehen von ein paar Unikatfächern, die Abschaffung der Lehramstausbildung vorsehe. Der Landtag habe dies 2007 bestätigt. „Wenn man da noch etwas ändern will, müssen Kompromissvorschläge auf den Tisch.“ Die politischen Mehrheiten in Schwerin betrachte er allerdings als festgefahren.
Der Minister umringt von Demonstranten
Er persönlich sei zwar nicht dafür, die Lehramtsausbildung so stark zu beschneiden, wie bisher vorgesehen, sehe sich aber mehr als Exekutive. Daneben orakelte er: „Ich höre die Stimmen der Studenten, die sich gegen die Schließungen aussprechen. Wenn ich aber ins Hauptgebäude der Universität gehe, höre ich auch andere Stimmen.“
Die Mahnwache soll um 12:30 noch einmal in der Knopfstraße stattfinden, wenn der Minister dort eine Veranstaltung in der Stadtbibliothek besucht. Im Laufe des Tages erfahrt ihr mehr zu dem Thema auf dem webMoritz.
Die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode am 21. April 2010 wird sich zum großen Teil mit den AStA-Berichten aus der vorlesungsfreien Zeit und Formalia beschäftigen. Der webMoritz berichtet wie immer live aus der Sitzung im Hauptgebäude.
20:10 Thomas Schattschneider eröffnet als „Alterspräsident“ die Sitzung und wird sie zunächst auch leiten. Er hält eine kurze Ansprache an die StuPisten, in der er Werte wie Fairness einfordert. Etwas anderes sei eines „Feierabendparlaments“ nicht würdig. Es möge schwierig sein, dass rechte Maß zwischen Polemik und einer etwas langweiligen Debattenart zu finden – aber das sei die Aufgabe der Stupisten.
20:14 Die einleitenden Worte sind beendet, Applaus vom StuPa. Nun geht es an die Berichte.
20:16 Korbinian Geiger informiert zum Bericht des Präsidiums: Er habe konkrete Gespräche zwecks der flächendeckenden WLAN-Versorgung mit Kanzler und Rechenzentrum geführt. Da gibt es noch so einige Hürden.
20:19 Die ersten Rückfragen des Tages stammen selbstverständlich von Alexander Schulz-Klingauf. Wie üblich sind sie aber angenehm fundiert und sinnvoll.
20:20 Korbinian Geiger antwortet auf die Rückfragen sehr ausgedehnt, weswegen Thomas Schattschneider Alexander Schulz-Klingauf darauf hinweist, dass er seine Fragen auch vor der Sitzung in Schriftform hätte stellen können. Der reagiert entsprechend vergrätzt und stellt gleich noch eine Frage. So mögen wir das!
Das neue StuPa (Foto: Luisa Wetzel)
20:27 Derzeit verschiedene Rückfragen. Momentan wird die Debatte fast ausschließlich von den (ur)alten Hasen Frederic Beeskow, Alexander Schulz-Klingauf und Thomas Schattschneider geführt. Von den Neuen hat sich noch niemand zu Wort gemeldet. Bleibt zu hoffen, dass sich das noch ändert.
20:29 Neu-Stupistin Sophie möchte von der Vorsitzenden wissen, was die Referenten, die während der Vorlesungspause zurückgetreten sind, im Berichtszeitraum gemacht haben. Zur zurückgetretenen Referentin für Buchung und Beschaffung sagt Solvejg: „Sie hat gebucht und beschafft.“ Ach so.
20:32 Planungsstand der neu einzuführenden Multifunktionskarte: Angeblich soll sie noch dieses Jahr kommen. Das wünscht sich zumindest der Kanzler Dr. Flieger.
20:35 Die neue AStA-Homepage kommt in circa vier Wochen, sagt Pedro Sithoe (stellv. Vorsitzender).
20:40 Der stellv. AStA-Vorsitzende Pedro Sithoe muss sich für sein webMoritz-Interview rechtfertigen. Hihi. (mehr …)
Obwohl die Ostsee-Zeitung mit ihrem Artikel vom 7. April 2010 nichts anderes tat, als ein altes Thema faktisch ohne Neuigkeiten noch einmal aufzukochen, hat sie damit doch bewirkt, eine alte Debatte wieder neu aufleben zu lassen: Dass es Planungen gibt, die Lehramtsstudiengänge an der Universität größtenteils abzuschaffen, ist schon lange bekannt. Dass sich aber inzwischen sogar Offizielle trauen, konkrete Pläne für den Abzug zu nennen, ist neu.
So sollen für die Studiengänge Kunstgeschichte und Geographie Sonderregelungen getroffen werden, da diese nur in Greifswald angeboten werden. Das hatte Dr. Thomas Behrens, einst Kanzler der Uni und nun Referatsleiter im Bildungsministerium auch schon im Interview mit dem moritz-Magazin gesagt. Auch die Theologie macht sich wohl berechtigte Hoffnungen, so ein Sonderfall zu sein. Inwiefern diese Planungen jedoch völlig realitätsfern sind, sei dahingestellt: So ganz kann man sich nicht vorstellen, wie Lehrer, die ja in der Regel zwei bis drei Fächer parallel belegen, einzelne in Greifswald und andere in Rostock studieren sollen. Der Zeitplan für die Umstrukturierungen ist eng gestrickt: Über die Bühne gehen soll die Konzentrierung in den nächsten Jahren, begonnen 2011. Nun werden auch Protestveranstaltungen plant.
Hochschulgruppen und Bürgerschaft üben einmütig Kritik
Wird das Lehramt geschlossen, setzt sich das Ausbluten der philosophischen Fakultät (hier das Dekanatsgebäude) vermutlich fort.
Inzwischen gibt es eine Reihe von Wortmeldungen zu den Planungen. Genau wie der AStA sind die studentischen Hochschulgruppen ganz besonders einhellig der Meinung, das Lehramt müsse erhalten bleiben. Die Jusos und der RCDS reagierten noch am 7. April mit Pressemitteilungen. Der RCDS schrieb plakativ: „Vielfalt statt Einfalt: Lehrämter müssen in Greifswald bleiben!“, bei den Jusos hieß es, Minister Henry Tesch (CDU) verkenne „die Zeichen der Zeit“. Auch die Grünen (hier allerdings der Stadtveraband und nicht die Hochschulgruppe) machten sich für den Erhalt des Lehramts stark und forderten den Ausbau statt der Abschaffung des Lehramts. Auch der SDS.Linke äußerte sich entsprechend. Nur von der LHG und den Hochschulpiraten gab es keine Stellungnahme.
In der Bürgerschaft war dieselbe Gleichförmigkeit zu beobachten: Alle Fraktionen verabschiedeten eine Tischvorlage von Dr. Gerahrd Bartels (Linke), die sich für den Erhalt der Lehrerausbildung in der Stadt stark macht. Der Oberbürgermeister, Dr. Arthur König, soll die Landesregierung schnellstens darüber unterichten, dass die Bürgerschaft der Meinung ist, die Lehrerausbildung solle erhalten bleiben. König merkte in diesem Zusammenhang an, es habe auch wirtschaftliche Nachteile für die Stadt, wenn diese Studierendengruppe abhanden komme. (mehr …)
Die Greifswalder Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am vergangenen Montag den Verkauf eines knapp sechs Hektar großen Grundstücks an die AVILA Gruppe Berlin beschlossen. Zu der Unternehmensgruppe gehört auch das Petruswerk, das in den vergangenen Monaten für viele – und meist negative – Schlagzeilen in Greifswald gesorgt hatte.
Das betroffene Grundstück liegt am südlichen Ryckufer zwischen Marienstraße und An den Wurthen. Die Stadt erhält für das Gelände eine Summe von 1,5 Millionen Euro, genauer 25,60 Euro pro Quadratmeter. Um den Verkauf hatte sich in den vergangenen Tagen eine öffentliche Debatte entwickelt, da viele Greifswalder den erzielten Preis für deutlich zu niedrig halten. Einige Bürger hatten am Montag, im Vorfeld der Sitzung, vor dem Rathaus gegen den Verkauf protestiert.
Verkauft wurde das Gelände am Alten Friedhof zwischen Marienstraße und An den Wurthen
An einem aufgestellten Schreibtisch inklusive Büroausstattung boten Mitglieder des „Aktionsbündnis für Transparenz“ den vorbeigehenden Passanten an, ebenfalls Innenstadtgrundstücke für 25 Euro pro Quadratmeter zu erwerben, angeblich im Namen des Bürgermeisters.
„Tafelsilber wird verhökert!“
Laut Auskunft von Nadja Tegtmeyer, einer der Initaitorinnen der Aktion, hat die Stadt Greifswald erst 2007 rund einen Drittel der Fläche erworben, damals allerdings mehr als siebzig Euro pro Quadratmeter gezahlt: „Die Stadtverwaltung klagt über leere Kassen und verhökert zugleich unser Tafelsilber.“
Bürger protestierten gegen den Verkauf
Auf einem Flyer des Bündnisses wird zudem erklärt, die offizielle Bodenrichtwertkarte sehe bis zu 150 Euro pro Quadratmeter vor. In der aktuell gültigen Karte aus dem Jahr 2007, die auf der Internetseite der Stadt einsehbar ist, werden jedoch Preise zwischen 25 und 75 Euro für einen Quadratmeter angegeben. Ein grobe Schätzung des webMoritz ergab einen Durchschnittspreis von etwa 50 Euro. Dies entspricht auch einem jüngeren Gutachten der Stadtverwaltung.
Die Preise gehen allerdings von unbebauten Grundstücken aus, obwohl sich auf dem Gelände diverse Gebäude, darunter auch einige Bauruinen, befinden. Das Gebiet wird seitens der Stadt auch als „Sanierungsgebiet“ deklariert. Die Stadtverwaltung kalkuliert nach Informationen des webMoritz die Kosten der Erschließung auf knapp 1,4 Millionen Euro, die vom angegebenen Wert abgezogen werden. Diese Schätzungen wurden jedoch von einigen Bürgerschaftsabgeordneten im Vorfeld der Entscheidung als nicht nachvollziehbar kritisiert.
Das Aktionsbündnis verweist zudem auf schlechte Erfahrungen mit Großinvestoren, im Speziellen auch mit dem Petruswerk, in den vergangenen Jahren. Das ehemals kirchliche Wohnungsbauunternehmen hatte vor einiger Zeit das Grundstück Stralsunder Straße 10/11 erworben. Bis heute ist nicht klar, was mit dem Gelände geschehen soll. Eine Bürgerinitiative fürchtet, das denkmalgeschützte Gebäude werde modernen Wohnungsbauten weichen müssen. Der alleinige Vorstand der AVILA-Gruppe Dr. Douglas Fernando hatte zuletzt im vergangenen Sommer erklärt, das Gebäude solle erhalten bleiben. Bei einer Begehung im November waren jedoch bereits schwere Schäden an der Bausubstanz erkennbar.
Für die nun erworbenen Grundstücke am Ryck ist angeblich ein konkretes Bebauungskonzept vorgelegt worden. Dieses soll sich am Sieger eines 2002 abgehaltenen Planungswettbewerbs orientieren. Den Wünschen der Stadt entsprechend soll ein Hotel- und Wohnungskomplex entstehen.
Undurchsichtige Beschlussfassung
Kritisiert wurde im Zuge des Verkaufs auch das Verfahren innerhalb der Greifswalder Bürgerschaft. Da die Debatte wie auch die Beschlussfassung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden, besteht immer noch eine Reihe von Unklarheiten um die Entscheidung. Am Dienstag wurde jedoch bekannt, dass die Abgeordneten der Grünen und der Linken vor der Abstimmung den Sitzungssaal verließen, um ihren Protest gegen die Sitzungsleitung des Bürgerschaftspräsidenten Egbert Liskow (CDU) und den ihrer Meinung nach zu geringen Verkaufspreis auszudrücken.
In der Kritik: Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow
Im Zuge einer möglichen Kompromissfindung habe die SPD-Fraktion beantragt, dass, sollte das Petruswerk bei einem Wiederverkauf der Gundstücke einen deutlich höheren Preis erzielen, die Stadt am Gewinn beteiligt werde. Der Antrag wurde beschlossen, ein Änderungswunsch der Grünen bezüglich des Grenzwertes sei jedoch von Liskow nicht zur Abstimmung zugelassen worden, berichtete die Ostseezeitung in Berufung auf Mitglieder der Bürgerschaft. Liskow stand bereits mehrfach für seine Sitzungsleitung in der Kritik, besonders der Linken und der Grünen.
So kam es, dass lediglich 23 Abgeordnete über das Angebot der AVILA Gruppe abstimmten. Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme bei drei Enthaltungen angenommen. CDU, SPD und FDP sprachen sich geschlossen für den Verkauf aus.
Laut Angaben der städtischen Pressestelle werden Grundstücksverkäufe „nach den gesetzlichen Regeln der Kommunalverfassung wegen schutzwürdiger Interessen der Vertragspartner der Stadt grundsätzlich in nicht öffentlicher Sitzung beraten und entschieden.“
Die Ostseezeitung hatte der Stadtverwaltung bereits Ende März vorgeworfen, Pläne für den Verkauf der Grundstücke geheim halten zu wollen. Oberbürgermeister Dr. Arthur König hatte diese Vorwürfe deutlich zurückgewiesen und den damals zuständigen Bausenator Reinhard Ahrenskrieger in Schutz genommen. In einem Anmerkunsgpapier von Prof. Matschke, das dem webMoritz vorliegt, kritisierte dieser Anfang März 2010 die Vorlage als „nicht beschlußreif“. Weiter schrieb er:
„Die Bedingungen des Verkaufs werfen viele Fragen auf. Die Höhe des Kaufpreises ist intransparent und mit Blick auf die Bebaubarkeit nicht nachvollziehbar. Daß der Gutachterausschuß den Wert so festgestellt hat, macht die Festlegung nicht sakrosankt.“
Die Stadt plant derzeit den Verkauf eines weiteren Grundstücks an die AVILA-Gruppe: Dabei handelt es sich um einen der Parkplätze am Museumshafen. Dort soll ein kleines Einkaufszentrum mit Frischemarkt entstehen.
Anmerkung:
Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, dass sich in unseren Text ein Fehler eingeschlichen hatte. Entgegen der ersten Version des Artikels wurde der Antrag der SPD behandelt (und angenommen). Der Artikeltext wurde entsprechend korrigiert.
Seit 2002 „verteidigt die Bundeswehr Deutschlands Sicherheit am Hindukusch“. So sagte es zumindest der damalige Bundesverteidigungsminister Peter Struck. Inzwischen dauert der Einsatz in Afghanistan fast neun Jahre. Der deutsche Bundestag beschloss jüngst im Februar 2010 mit breiter Mehrheit aus CDU, FDP und SPD, das Kontingent auf maximal 5.300 Soldaten aufzustocken. Mit den jüngsten Opfern sind auf deutscher Seite bereits 42 Soldaten bei dem Einsatz gestorben.
Ist die Bundeswehr im Kampfeinsatz...
Auch wegen der Bombadierung eines Tanklasters mit über 100 zivilen Opfern im September 2009 hat die öffentliche Kritik am Einsatz in den letzten Monaten weiter zugenommen. In der Bevölkerung und unter den Politikern ist der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr umstrittener denn je. Dies zeigt sich auch in den Kommentaren auf dem webmoritz.
Was soll also geschehen? Soll das Kontingent weiter aufgestockt werden? Muss die Bundeswehr aufgerüstet werden? Oder ist ein Abzugsplan die bessere Alternative? Mit diesen und ähnlichen Fragen beschäftigt sich am Donnerstag eine Diskussionsrunde mit Politikern im Audimax.
...oder betreibt sie friedvollen Wiederaufbau?
Unter dem Obermotto „Afghanistan: Was hat es gebracht und wie soll es weitergehen?“ werden Brigitte Pleß vom Parteirat der SPD, Peter Ritter M.d.L. der Linken, Jörg Stiegmann im Kreisvorstand der FDP und ehemaliger Soldat mit ISAF-Erfahrungen, sowie Dr. Ulrich Rose im Kreisvorstand der Grünen diskutieren. Wie der webMoritz erfuhr, war auch die CDU gebeten worden, einen Vertreter zu entsenden, hatte aber nicht reagiert. Die Moderation übernimmt Martin Hackbarth, Referent für politische Bildung des AStA. Er hat die Veranstaltung auch federführend organisiert.
Hier könnt ihr das aktuelle Video von moritz.tv sehen.
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Die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode am 21. April 2010 wird sich zum großen Teil mit den AStA-Berichten aus der vorlesungsfreien Zeit und Formalia beschäftigen. Der webMoritz berichtet wie immer live aus der Sitzung im Hauptgebäude.
