von Carsten Schönebeck | 23.09.2009
Der Allgemeine Studierendenauschuss (AStA) lädt am Donnerstag, dem 24. September zur Podiumsdiskussion mit den Direktkandidaten des Wahlkreises Greifswald – Demmin- Ostvorpommern. Die Veranstaltung, organisiert vom Referenten für politische Bildung Sven Zeitler, beginnt um 18 Uhr im Konferenzsaal des Universitäts-Hauptgebäudes in der Domstraße 11.
Haben zugesagt: Anne, Klatt, Katharina Feike, Susanne Wiest, Jürgen van Raemdonck, Peter Ritter
Fest zugesagt haben bisher die Direktkadidaten Katharina Feike (SPD), Anne Klatt (Bündnis 90/Die Grünen), Susanne Wiest, Jürgen van Raemdonck und Peter Ritter (Die Linke). Auch CDU und FDP sind gebeten worden, entsprechende Vertreter zu derVeranstaltung zu schicken. Wer für die bürgerlichen Parteien auf dem Podium sitzen wird, ist bis dato allerdings noch unklar. Weiterhin gab es Überlegungen Vertreter der Piratenpartei und der MLPD einzuladen.
Bilder:
Katharina Feike – SPD Mecklenburg Vorpommern
Peter Ritter – Homepage des Kandidaten
Anne Klatt – Blog der Greifswalder Grünen
Susanne Wiest – Fleischervorstadt-Blog
Jürgen van Raemdonck – privat
von Carsten Schönebeck | 13.09.2009
Am vergangenen Donnerstag fand im Hörssal 5 des Auditorium Maximum eine Podiumsdiskussion zum Thema Grundeinkommen statt. In einer etwas improvisiert wirkenden Runde diskutierten Susanne Wiest (Bundestagsdirektkandidatin Grundeinkommen), Peter Ritter (Landesvorsitzender und Direktkandidat von „Die Linke“), Marcus Unbenannt (stellv. Kreisvorsitzender SPD Greifswald), Anne Klatt (Direktkandidatin Bündnis 90/Die Grünen), Tristan Varbelow (Kreisvorsitzender Piratenpartei) und Sebastian Jabbusch (Piratenpartei und Moderation).
Im Vorfeld hatte es um die Veranstaltung einige Unruhe gegeben, denn die Organisatoren waren tatkräftig von AStA-Referent Sven Zeitler (Politische Bildung) unterstützt worden, der Allgemeine Studierendenausschuss auch zunächst als Veranstalter genannt worden.
Kurz vor dem Verteilen entsprechender Flyer verkündete die AStA-Vorsitzende Solvejg Jenssen dann, dass der AStA nicht Mitveranstalter sei, Sven lediglich als Privatperson mit organisiere. Eine politische Diskussionsrunde, noch dazu eher einseitig besetzt, kurz vor den Bundestagswahlen sah sie als offizielle Veranstaltung der Studierendenvertretung ungeeignet. Die Flyer wurden wieder eingestampft, der durch den AStA organisierte Raum (der anders wohl kaum zu bekommen gewesen wäre) allerdings dennoch genutzt.
Zur allgemeinen Information wurde direkt vor der eigentlichen Diskussionsrunde der Film „Grundeinkommen“ von Daniel Häni (Unternehmer, „Kulturraumschaffender“) und Enno Schmidt (Institut für neue Medien) gezeigt.
Der Beitrag sollte die gut 25 Anwesenden in das Thema einführen und eine Diskussionsgrundlage schaffen. Der gut anderthalbstündige Film wurde jedoch im Nachhinein von Kritikern des Grundeinkommens als „pure Propaganda“ bezeichnet.
v.l.n.r.: Peter Ritter, Marcus Unbenannt, Sebastian Jabbusch, Tristan Varbelow, Anne Klatt
Nach einer kurzen Pause begann das eigentliche Gespräch, das sehr bewusst unter starker Einbeziehung des Publikums stattfand. Mangels eines Moderators wurde Sebastian Jabbusch wenige Minuten vorher zur Übernahme dieses Parts gedrängt, das tat der Diskussion nicht immer gut. Insgesamt wirkte die Gesprächsrunde unvorbereitet und fahrig. Die Zusammensetzung des Podiums führte zudem zu einer gewissen Einseitigkeit. FDP- und CDU-Vertreter waren der Debatte von vornherein fern geblieben.
Peter Ritter (Die Linke) zog einen Vergleich zum Grundsicherungskonzept der Linken, dass ein erster Schritt in Richtung Grundeinkommen sein könne, eine abschließende Meinung zu dem Konzept habe er sich jedoch nicht gebildet. Nach dem er vorsichtig einige Kritikpunkte geäußert hatte, zog er sich bald weit aus der Diskussion zurück, wohlmerkend, dass er als langjähriger Landtagsabgeordneter und Landesvorsitzender die jugendlich-idealistische Runde ein wenig zu sprengen drohte.
So blieb Marcus Unbenannt (SPD) der einzige auf dem Podium, der die Idee stark kritisierte – sehr zum Missfallen vieler Anwesender. Er wurde mit seinen Anmerkungen oftmals abgewürgt. Als er eine stark vereinfachte Modelrechnung zur Finanzierung aufstellen wollte, störten Publikum, Diskutanten und der Moderator (sic!) seine Ausführungen durch Zwischenrufe und brachten den unbequemen Kritiker damit (zumindest kurzfristig) zum Schweigen.
Eher unauffällig in der Diskussion blieben Anne Klatt und Tristan Varbelow, die verschiedene Vorzüge des Konzepts erläuterten, eine eindeutige Positionierung aber vermieden. So tauschte man im Laufe des Abends vor allem Pro-Argumente aus. Die Angriffs- und damit Knackpunkte wurden dagegen schnell abgetan. Über die Finanzierung beispielsweise müsse man sich unterhalten, wenn grundsätzlich geklärt sei, ob man ein bedingungsloses Grundeinkommen wolle, so Susanne Wiest. Das auf einer Konsumsteuer basierende Konzept ihrer populär gewordenen Online-Petition, führte sie selber ad absurdum, in dem sie erklärte, kein wirkliches Modell für das Grundeinkommen zu haben, sondern lediglich die Idee anstoßen zu wollen. Auch gesamtwirtschaftliche Auswirkungen des Modells wurden nicht näher diskutiert. Nach knapp zwei Stunden beendete der Moderator eine oftmals einseitig und fahrig organisiert wirkende Veranstaltung.
Bildquellen
Foto – Carsten Schönebeck
Bild Startseite – southtyrolean via flickr
von Gabriel Kords | 10.09.2009
Auch wenn es keinem weiterhilft, tut Jörg Hochheim, Leiter des Amts für Wirtschaft und Finanzen, kund: “Wenn die Finanzkrise nicht gekommen wäre, hätten wir für das kommende Jahr sagen können: Abgesehen von den Krediten für Investitionen ist Greiswald schuldenfrei.” Tatsächlich ist die Finanzkrise aber gekommen und sie hat erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Greifswald. Zunächst würden in den nächsten Monaten, vor allem ab 2010 die Einnahmen wegbrechen, später sei auch mit steigenden Sozialausgaben zu rechnen, teilt die Stadt mit.
Die Bürgerschaft tagt wieder am 28. September - dann wird sicher auch über den Haushalt beraten werden.
Die Konsequenz: Die Stadt muss ihre Haushaltsplanungen überarbeiten. Zu einer Reihe von Ausgaben ist sie verpflichtet, die freiwilligen Ausgaben aber stehen nun auf dem Prüfstand. Am Mittwoch letzter Woche präsentierte die Stadt in einer Pressekonferenz erste Fakten zu den geplanten Einsparungen. Derzeit macht die Verwaltung der Politik Vorschläge, wo gespart werden kann, die endgültige Entscheidung aber trifft die Politik, also die Bürgerschaft. Die tagt jedoch erst wieder am 28. September.
Insgesamt müssen etwa neun Millionen Euro eingespart werden, die sich unteteilen in den Fehlbetrag aus dem Jahr 2008 (3 Millionen Euro) und den Fehlbetrag aus 2009 (voraussichtlich nur etwa 200.000 Euro) und den prognostizierten Fehlbetrag für die Jahre danach.
Streichkandidaten: St. Spiritus, Biblitohek, Jugendhilfe
Einen Teil dieses Haushaltsloches will die Stadt mit einem Kredit stopfen. Der werde aber vom Land nur genehmigt, wenn man ein langfristiges Sicherungskonzept für den Haushalt vorlege und weitere Einsparungen vornehme, heißt es von der Stadt. Während die Stadt in ihrer Pressemitteilung keine konkreten Vorgaben macht, existiert auch ein Papier mit konkreten Vorschlägen der Verwaltung, das dem webMoritz vorliegt. Die zehnseitige “Ideensammlung zur Vorbereitung des Haushaltssicherungskonzepts” führt tabellarisch auf, wo und wie viel man nach Meinung der Verwaltung sparen könnte.
Zur Disposition steht unter anderem die Finanzierung des Kulturzentrums St. Spiritus, die gekürzt werden soll (um 80.000 Euro jährlich von bisher geplanten 283.500 Euro in 2009). Auch die freiwillige Feuerwehr (10.000 Euro), die Musikschule (300.000Euro), die Stadtbibliothek (180.000 Euro), die Volkshochschule (60.000 Euro), das Stadtarchiv (bis zu 50.000 Euro), die Denkmalpflege (10.000 Euro) sowie verschieden freie Träger der Jugendhilfe und der Wohlfahrtspflege stehen auf der Liste. Der Kultur- und Sozialpass soll gestrichen werden.
Besonders hart könnte es nach dieser Liste auch die Sportvereine treffen, bei denen die Rückerstattung von Pachten verringert werden soll (von bisher geplanten 40.000 Euro auf 20.000 Euro). Zudem wird vorgeschlagen die Zuschüsse an Sportvereine um 60.000 Euro zu kürzen, sowie die Nutzungsgebühren für Sportstätten anzuheben um jährlich etwa 55.000 Euro zusätzlich einzunehmen.
Gleichzeitig sollen die Einnahmen gesteigert werden, indem Gewerbe- und Grundsteuerhebesatz angehoben werden und weitere Gebühren (z.B. Parkgebühren) erhöht werden. Die Stadtverwaltung selbst will ebenfalls sparen: 40 Planstellen sollen eingespart werden (200.000 Euro im Jahr 2010, 400.000 in 2011, 800.000 in 2012 und 1.600.000 in 2013).
Außerdem: Hundesteuer verdoppeln, Büromaterial sparen, Fraktionszuschüsse kürzen
Oberbürgermeister Dr. Arthur König
Außerdem enthält die Liste einige originelle Vorschläge: Die Hundesteuer soll gleich verdoppelt werden (von 72 Euro auf 144 Euro, Mehreinnahmen: circa 120.000 Euro), durch Einsparung von Büromaterial will man 2012 ganze 20.000 Euro sparen und 2013 schon 30.000 Euro. Auch den Ratsfraktionen soll es nach den Vorstellungen der Verwaltung an den Kragen gehen: Durch Kürzung der Sitzungsgelder und von Entschädigungen sollen jährlich 30.000 Euro eingespart werden.
Kritik an Landesfinanzierung
Im Zuge der Informationen über die Haushaltslage sparte Oberbürgermeister Dr. Arthur König nicht mit Kritik am Land: Die von dort kommenden Gelder werden ebenfalls sinken, da im Zuge der sinkenden Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich auch die Schlüsselzuweisungen vom Land sinken. König weist dabei auf ein Missverhältnis zwischen Zuweisungen und Größe der Städte hin: Obwohl ein Drittel der Landesbevölkerung in kreisfreien Städten lebe, erhielten diese nur 26 Prozent der Finanzmittel. König: “Wenn es keine Umschichtungen zugunsten der kreisfreien Städte gibt, sind diese nicht mehr handlungsfähig. Dann steht die kommunale Selbstverwaltung nur noch auf dem Papier.”
Bilder:
Foto Dr. König – Eric Schümann
Titelfoto – \< via flickr
Foto Rathaus – Carsten Schönebeck
von Carsten Schönebeck | 10.09.2009
Am kommenden Samstag, dem 12. September, findet in Berlin, im Rahmen einer europaweiten Aktion, unter dem Motto “Freiheit statt Angst das dritte Jahr in Folge eine Großdemonstration statt. Treffpunkt ist um 15 Uhr am Potsdamer Platz. Dort wird der Zug ebenfalls enden. Mit der Protestaktion soll Kritik an den innenpolitischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre geübt werden. An den Kundgebungen vor und nach der eigentlichen Demonstration werden unter anderem der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, teilnehmen.
Der frisch gegründete Kreisverband der Piratenpartei in Greifswald unterstützt die Demonstration mit einem Teilnahmeaufruf und organisiert zudem Fahrgemeinschaften nach Berlin und zurück. Alle Interessierten treffen sich am Samstag um 10:20 Uhr auf dem Hauptbahnhof. Dort können sich Gruppen für eine Fahrt mit dem Wochenendticket finden.
Demonstrationszug im vergangenen Jahr
Bereits im letzten Jahr hatten sich an einer solchen Demonstration etwa 15.000 Bürger beteiligt. Der Berliner Demonstrationszug war damit der größte in Europa. Einer der Veranstalter, der 2005 gegründete Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, schreibt in seinem Aufruf:
Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. (…) Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren.
Daneben werden zentrale Forderungen an die Politik zum Abbau der Überwachungsmöglichkeiten und zur Kontrolle der Einhaltung von Gesetzen gestellt.
Weiter Informationen findet ihr auf der Internetpräsenz des Veranstalters.
Bilder:
Foto – AK Vorratsdatenspeicherung
Logo Piratenpartei – Greifswalder Kreisverband der Piratenpartei
von Gabriel Kords | 07.09.2009
Seit Jahren bereits laufen Planungen, die frei werdenden Gebäude in der Loefflerstraße, in denen derzeit noch große Teile des Uni-Klinikums untergebracht sind, künftig mit Instituten aus der philosophischen, der mathematisch-naturwissenschaftlichen und der rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät zu besetzen.
Das Gesamtvolumen für die Umbauten, die nötig würden, um die bisherigen Kliniken in Lehr- und Forschungsräume umzuwandeln, beträgt nach Informationen aus der Landesregierung gut 67 Millionen Euro. Ob, ab wann und in welchen Zeitraum die Gelder fließen werden, ist derzeit aber noch nicht klar. Fest steht: Erste Umbauten wird es frühestens in einigen Jahren geben, eine Fertigstellung vor 2020 erscheint unwahrscheinlich.
Ausschnitt aus dem Uni-Lageplan. Im Artikel erwähnt: Frauenklinik (1), Innere Medizin (6), Chrirurge (7)
Folgende Vorhaben stehen in der “Gebäudekonzeption 2015” der Uni (allerdings ohne Terminangabe): (mehr …)
von Gabriel Kords | 05.09.2009
Im strömenden Regen ist heute auf dem Greifswalder Marktplatz die “Krönungstournee” der Aktion “Krönungswelle” gestartet. Die Initiative reist in den kommenden Wochen in zahlreiche überwiegend deutsche Städte und will eine “Karawane der Kreativität” mobilisieren, um für die Idee des Grundeinkommens zu werben. Wegen des schlechten Wetteres fiel die Resonanz unter den Passanten eher verhalten aus.
Susanne Wiest "krönt" eine Passantin vor dem Bundestag.
Dass die Tour in Greifswald startete, hatte seinen Grund in der Person Susanne Wiest. Die Greifswalderin brachte Anfang des Jahres eine Petition zum Grundeinkommen in den Bundestag ein, die zuvor mehr als 50.000 Unterstützerunterschriften erhalten hate (webMoritz berichtete). Durch den massiven Zuspruch gestärkt, kandidiert sie nun als Direktkandidatin im Wahlkreis Greifswald-Demmin-Ostvorpommern um ein Direktmandat im Bundestag.
Die Aktivisten der Initiative “Krönungswelle” setzten den Passanten auf dem Markt goldene Kronen aufsetzen und bei ihnen unter dem Motto “Wenn jeder sein eigener König ist, muss keiner der König des anderen sein” für die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens werben. Die Aktion “Krönungswelle” legt dabei besonderen Wert auf die Zusammenarbeit mit Künstlern an den einzelnen Tournee-Orten. Auf der Homepage heißt es: “Spontane Happenings mit Musik, Tanz, Theater, Street-Art oder Kabarett ergeben sich wie aus dem Nichts, alles fließt ineinander.” Zumindest in Greifswald hat das nur bedingt geklappt: Wegen des strömenden Regens entfiel eine geplante Info-Veranstaltung im Hafen – zu wenig Leute waren unterwegs. (mehr …)
