von Tjorven Hinzke | 31.03.2010
Das umstrittene Steinkohlekraftwerk Lubmin ist trotz des Rückzugs des dänischen Investors Dong Energy am 11. Dezember 2009 und des darauffolgenden Jubels der Kraftwerksgegner noch nicht zu Grabe getragen.
Wie in den letzten Wochen mehrfach den Medien zu entnehmen war, läuft das Genehmigungsverfahren weiter. In einer Pressemitteilung von Dong Energy heißt es: „Während dieser Phase beabsichtigt die Projektgesellschaft, keine Schritte zu unternehmen, die der Realisierung des Kraftwerksprojekts entgegenstehen. Insbesondere werden die gestellten Genehmigungsanträge nicht zurückgezogen”.
Die Projektgesellschaft gibt es nach wie vor.
Die Projektgesellschaft Kraftwerke Greifswald, an der Dong Energy 74,9 Prozent der Anteile hielt, die Frankfurter Aktiengesellschaft WV Energie das restliche Viertel, sucht aktiv nach weiteren Investoren. Äußern will man sich dazu aber derzeit nicht: Ein Sprecher der WV Energie, auf deren Website das Projekt noch in der alten Form mit DONG als Hauptbeteiligtem zu finden ist, teilte mit, es würden aufgrund des noch laufenden Ausstiegsverfahrens derzeit keine Auskünfte an die Medien gegeben. (mehr …)
von Gabriel Kords | 27.03.2010
Auch wenn man in den letzten Wochen beim Besuchen des webMoritz mitunter etwas anderes vermuten konnte: Selbst in der vorlesungsfreien Zeit passiert gelegentlich etwas in Greifswald. Zudem gab es wie immer die ein oder andere Nachricht, die nicht groß genug für einen eigenen Artikel war. Im Rahmen von webMoritz kompakt, einer Mischung aus Nachrichtenüberblick und Presseschau, werden sie nun ihre Erwähnung finden. Wir stellen im Folgenden zusammen, was sich in den letzten Tagen ereignet hat und bisher noch keinen Eingang in den webMoritz fand.
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Städtischer Bausenator Arenskrieger wechselte nach Schwerin
Reinhard Arenskrieger wechselte nach Schwerin
Der bisherige städtische Bausenator Reinhard Arenskrieger ist am Freitag, dem 12. März, zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs M-V gewählt worden. Die Wahl des CDU-Manns war zunächst allerdings gescheitert: Im ersten Wahlgang erreichte Arenskrieger die notwendige Zweidrittel-Mehrheit nicht. Daraufhin entschied der Landtag mehrheitlich, die Abstimmung zu wiederholen – und Arenskrieger erreichte die erforderliche Zweidrittelmehrheit doch noch – aber hauchdünn. Damit ist der Posten des Vize-Chefs beim Landesrechnungshof nach langjähriger Vakanz wieder besetzt. (mehr …)
von Carsten Schönebeck | 17.03.2010
Der Akademische Senat der Greifswalder Universität hat sich heute klar für die Beibehaltung des umstrittenen Namenspatron ausgesprochen. Damit dürfte die universitäre Debatte der vergangenen 9 Monate, die auch bundesweite Beachtung fand, in den kommenden Tagen ihr Ende finden.
Nachdem eingesetzte Komission im vergangenen Monat bekannt gab, keine Empfehlung über Beibehaltung oder Ablegung des Namens geben zu wollen, hatte bereits im Februar eine Aussprache über den Abschlussbericht derselben im Senat stattgefunden. Wie erwartet war zur heutigen Sitzung des Gremiums ein Antrag eingegangen, der die Ablegung forderte. Gestellt wurde er von den Senatoren Prof. Hubertus Buchstein, Thomas Schattschneider und Fabian Freiberger.
Vor dem Rubenow-Denkmal hatten sich die Arndt-Kritiker versammelt - auf der anderen Straßenseite standen die Befürworter.
Zahlreiche Aktivisten hatten sich aus diesem Anlass heute vor dem Universitäts-Hauptgebäude versammelt und demonstrierten ihre Meinung. Geschätzt standen sich auf beiden seiten je fünfzig bis sechzig Demonstranten gegenüber, auf Seiten der Arndt-Befürworter unter anderem auch der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Greifswalder Bürgerschaft, Axel Hochschild, und der Vorsitzende des Uni-Fördervereins und Landtagsabgeordnete Sebastian Ratjen (FDP). Beide hatten sich im Verlauf der Debatte mehrfach öffentlich zu Wort gemeldet und positioniert. (mehr …)
von Gabriel Kords | 17.03.2010
Der akademische Senat der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, sich nicht vom Namenspatron der Universität zu trennen. Ein entsprechender Antrag mehrerer Senatoren verfehlte die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich.
Archivbild einer Senatssitzung
22 der insgesamt 36 Senatoren votierten in der geheimen Abstimmung für die Beibehaltung des Namens, 14 dagegen. Enthaltungen gab es nicht. Damit trat auch der befürchtete Fall, die Senatoren könnten zwar mit einfacher Mehrheit, aber nicht mit der benötigten Zwei-Drittel-Mehrheit gegen Arndt votieren, nicht ein.
Vor der Abstimmung hatten sich Gegner und Befürworter noch einmal auf dem Rubenowplatz vor dem Uni-Hauptgebäude, in dem der Senat tagte, versammelt. Anschließend nahmen über 100 Zuschauer an der Senatssitzung teil, in der der Antrag auf dem ersten Tagesordnungspunkt stand. (mehr …)
von Gabriel Kords | 15.03.2010
Am kommenden Mittwoch, dem 17. März, wird der Senat der Universität aller Voraussicht nach darüber entscheiden, ob sich die Universität von ihrem Namenspatron Ernst Moritz Arndt trennt oder ob sie ihn behält. Für die Namensablegung wäre die Zweidrittelmehrheit der 33 Senatoren erforderlich.
Der webMoritz wird über den Kurznachrichtendienst Twitter (hier klicken) über den Verlauf und das Ergebnis der Debatte live berichten.
Mit der Entscheidung findet die vor neun Monaten auf der Sommer-Vollversammlung der Studierendenschaft begonnene Debatte über das Für und Wider des umstrittenen Patrons zumindest ein offizielles Ende. Ob auch die streitendenden Initiativen, die Gruppe “Uni ohne Arndt” sowie die “Pro Arndt AG”, im Anschluss an die Entscheidung ihren öffentlichen Disput beenden werden, bleibt abzuwarten.
“Offizielle Arndt-Abschieds-Feier” auf dem Rubenowplatz
Logo "Uni ohne Arndt"
Vorher wird es auf jeden Fall noch einmal zur Sache gehen: Die Initiative “Uni ohne Arndt”, die den Namensstreit im vergangenen Sommer wieder auf die Tagesordnung gesetzt hatte und die Urabstimmung initiiert hatte, wird auf dem Rubenowplatz im Vorfeld der Senatssitzung ab 12 Uhr eine “offizielle Arndt-Abschieds-Feier” abhalten, wie es in einer Mitteilung auf der Homepage der Initiative heißt.
Was die Initiative dazu befugt, “offizielle” Feiern abzuhalten, sei zwar dahingestellt, geplant ist die Veranstaltung offenbar als Kundgebung gegen den Namenspatron. Sebastian Jabbusch erklärte dem webMoritz auf Anfrage, man habe nicht vor, eine übermäßig große oder laute Veranstaltung abzuhalten. Die Arndt-Gegner wollten lediglich Präsenz zeigen, womöglich ein wenig Musik machen und ihre Position abschließend noch einmal unterstreichen. Da man ja nicht wisse, ob Arndt tatsächlich verabschiedet werde, habe man sich auch von dem Namen der Feier wieder distanziert. Auf der Homepage der Initiative wird er derzeit aber noch verwendet. (mehr …)
von Alexander Kendzia | 14.03.2010
Der Fernsehsender Sat.1 zeigt im März in seiner Spielfilmeigenproduktion „Die Grenze“ eine erschreckende und utopische Zukunftsvision für Deutschland, die eine erneute Spaltung des Landes thematisiert und dabei viele Klischees zu bedienen scheint. Aber nicht nur der Inhalt des Filmes ist umstritten.
Wer einmal Bürgerkrieg in der Innenstadt von Rostock oder die Ausrufung der Demokratisch Sozialistischen Republik Mecklenburg Vorpommern miterleben möchte, der sollte am 15. und 16.03.2010 zur Topsendezeit den Privatsender Sat.1 einschalten. Seit Anfang Februar laufen auf Sat.1 und den zur ProSiebenSat.1 Medien AG gehörenden Sendern Trailer für den sogenannten Event-Zweiteiler „Die Grenze“.
Regisseur Roland Suso Richter zeichnet unter anderem mithilfe von Benno Fürmann, Thomas Kretschmann und Katja Riemann, nach Angaben der Internetseite zum Film, „ein ergreifendes Drama über die Machtlosigkeit der politischen Parteien“.
Screenshot der Internetseite des Zweiteilers
Der Film schildert ein Deutschland, das in von einer Wirtschaftskrise und Terror bedroht wird. Inmitten dieses Szenarios findet in Mecklenburg Vorpommern der Wahlkampf für die Landtagswahlen statt. In ihm stehen sich „Die NEUE LINKE“ und die „Rechstextreme DNS“ gegenüber. Die DNS plant nach ihrem Wahlsieg die Abspaltung Mecklenburg-Vorpommerns. Um die Rechten zu stoppen unterstützt die Bundesregierung die Neue Linke, die jedoch auch eine Abspaltung des Bundeslandes anstrebt.
Nicht nur die (für das Bundesland Mv wenig schmeichelhafte) Handlung dieses Films ist umstritten, auch die Finanzierung des Films ist zurzeit ein Thema. So sind laut Bericht der NNN 160.000€ aus dem Pool der Filmförderung des Wirtschaftsministerium in die 8 Millionen Euro teure Produktion geflossen. Genau das sorgt jetzt bei SPD und Linken im Landtag für scharfe Kritik.
Der Vorwurf der SPD-Landtagsfraktion lautet, dass die Filmförderung zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes beitragen sollte und nicht dazu genutzt werden dürfe das Land zu verunglimpfen. Die LINKE im Landtag ist aufgebracht, da die „NEUE LINKE“ im Film zu starke Ähnlichkeit mit den Symbolen der echten Partei aufweist.
Laut einem Interview des Rheinischen Merkurs mit den beiden Autoren des Drehbuchs, sehen diese jedoch ihre Geschichte als topaktuell an und fühlen sich durch die aktuelle Wirtschaftskrise, die zum Zeitpunkt des Entstehens des Drehbuchs nicht absehbar gewesen sein soll, von der Realität bestätigt.
Kommentar von Alexander Kendzia:
20 Jahre Deutsche Einheit – Das ist ein Grund zu feiern. Anderer Ansicht scheint man da bei den Machern des Fernsehfilms „Die Grenze“ zu sein. Man zeichnet 20 Jahre nach der Deutschen Einheit ein Horrorszenario, das die erneute Spaltung des Landes darstellt. Natürlich sind Filme immer Fiktion und es gibt sicherlich kontroversere Handlungen, aber die Frage ob so ein Film sein musste drängt sich auf.
Es gibt immer noch offene Wunden und Vorurteile in den Köpfen der Menschen, die durch diesen Film nicht abgebaut sondern eher gefördert werden könnten. Anstatt die erfolgreiche Einheit darzustellen, wird ein Schreckensszenario inszeniert, dass mit realen Ängsten der Menschen spielt. Wirtschaftskrise, Terror usw. Dies fördert die Angstkultur, die durch Medien und Politik seit Jahren geschaffen wird.
Dass man klar darauf setzt mit realen Ängsten zu spielen, zeigt sich nicht zuletzt auf der Homepage zum Film auf der diverse Umfragen geschaltet sind die nur Kopfschütteln erzeugen können. Beispiel: “Was wäre wenn nur Linksextreme oder Rechtsextreme zur Wahl stünden?” Bleibt Abzuwarten welche Reaktion der Film bei den Zuschauern auslösen wird. Ob es ein „Happy End“ geben wird?
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