StuPa-Liveticker – 10. ordentliche Sitzung

von webmoritz. | 24.09.2019

Wer wissen will, was im Detail besprochen werden soll: Das gesamte Drucksachenpaket in seiner vollkommenen Schönheit gibt es hier:

Drucksachenpaket der 10. ordentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes in seiner 29. Legislatur

Getagt wird um 20 Uhr c.t. im Konferenzraum des Universitätshauptgebäudes (Domstr. 11).

Vorläufige Tagesordnung

TOP 1 Begrüßung Wie immer, alle sagen sich “Hallo”.
TOP 2 Formalia
TOP 3 Berichte Es wird berichtet, was das Zeug hält.
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft Wenn Ihr was vorhabt: vorab per Mail an das Präsidium oder in die Kommentare.
TOP 5 Finanzanträge
TOP 6 AStA-Wahlen
6.1. Co-Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
6.2. Co-Referat für Digitalisierung
6.3. Referat für Fachschaftsfinanzen N-Z
6.4. Referat für Studium und Lehre
TOP 7 SÄA §13 Satzung (2. Lesung)
TOP 8 SÄA Finanzordnung (2. Lesung)
TOP 9 Wahl stellv. Mitglied Aufsichtsrat StuWe
TOP 10 SÄA Finanzordnung (1. Lesung)
TOP 11 Antrag auf Einwilligung in überplanmäßige Ausgabe
TOP 12 Antrag auf Mittelverfügungen Veranstaltungen FSR Zahnmedizin

TOP 13 Prüfauftrag WSP-Mittel Menstruationsprodukte
TOP 14 Bildungsdemo
TOP 15 Sonstiges

Hier beginnt gegen 20:15 Uhr der Live-Ticker!

Es sind 14 Stupist*innen anwesend und das drei Minuten vor Sitzungsbeginn! EIN WUNDER! EIN WUNDER!
Felix (StuPa-Präsi) kann sich vor Freude kaum zurückhalten.
Dafür haben wir mal wieder ein Technikproblem: Die Bildübertragung mittels HDMI macht heute leider Urlaub – nachvollziehbar in vorlesungsfreien Zeit.

Wir haben 20:15 Uhr und Felix eröffnet pünktlich die Sitzung.
Wir haben noch eine Erweiterung der TOPs um einen weiteren Punkt TOP 20.
Es wird noch ein Ersatzmitglied für den Mensaausschuss benötigt, welches heute zusätzlich gewählt wird.
Das StuPa ist beschlussfähig, aber nicht mit einer 2/3 Mehrheit.
Die TO wird soweit angenommen.

Das Protokoll der heutigen und der letzten Sitzungen wird auf der nächsten Sitzung verabschiedet.
Lukas kritisiert dies. Er ist der Meinung das eine Berichtspflicht besteht und deswegen Protokolle auch frühzeitig eingereicht werden sollten.

Wir kommen zu TOP 3 – Berichte
Yannick würde gerne ein Feedback von Felix (StuPa-Präsi) haben zur Ausschussanhörung.
Felix erklärt, dass es von Seiten der Abgeordneten kaum Nachfragen zu den Statements der Studierendenschaft gab.
Die Sitzung(en) werden in der nächsten Zeit auch auf YouTube geladen, sodass Interessent*innen diese nachvollziehen können.
Yannick bedankt sich noch einmal.

Jan würde gerne wissen, warum bis jetzt noch keine anderen Hochschulen eingeladen wurden, da es an anderen Unis gang und gebe ist, andere StuPa/StuRas auch mal einzuladen.
Felix meint, es ist ja noch ein halbes Jahr bis zum Legislaturende. Er erklärt, dass es regen Kontakt zu den anderen StuPas und AStAs gibt.

In der letzten Zeit war es allerdings schwierig, da vor allem am Landeshochschulgesetz gearbeitet wurde und zwar an allen Universitäten, aber wenn es ruhiger wird, will er sich nochmal um den Kontakt kümmern.

Goswin hätte gerne Begrifflichkeiten zur Ersti-Woche noch mal genauer erklärt. Und noch eine Frage zum Wort Lastenfahrrad.
Felix meint, das Wort Lastenfahrrad ist da definitiv falsch, da müsste eigentlich Sitzung stehen.

Anna (AStA) führt kurz aus, dass ein LKS Mitglied einer anderen Uni zurückgetreten ist, da er sich für das, was verzapft wurde, schämt.
Yannick fragt noch mal, ob sich dieses Mitglied für die Vertreter der LKS oder für die Studierendenschaft schämt. Anna erklärt, dass es nur um den AStA ginge.

Dinah erklärt noch einmal, dass auf Ebene der Lehramtler*innen gute Kontakte zur Uni Rostock vorhanden sind und bei ihnen ein regelmäßiger Austausch stattfindet. Auch Robin (AStA) merkt an, dass doch ein Austausch angedacht war. Felix führt kurz auf, dass es diese Idee wirklich gibt, aber erst nach dem neuen Semesterbeginn.

20:30 Uhr

Wir kommen zum Bericht des AStAs. Weil Esther sich entschuldigen lässt, sollen Nachfragen bitte per E-Mail erfolgen.Lena möchte zu ihrem Bericht nichts ergänzen, jedoch gibt es Nachfragen! Lena hat sich bei potentiellen Sponsoren für den Kompass gemeldet. Von denen haben sich ungefähr 50% zurückgemeldet und es gab auch vertragliche Absprachen.
Goswin hat eine Nachfrage zum letzten Punkt, der Nacht der offenen Clubs. Er weist darauf hin, dass es vorbereitete Hinweisschilder für die Bushaltestellen gibt, auf denen die Wegbeschreibungen zu den Clubs verzeichnet sind. Lena meint, dass sich da ja sicher einiges an Abfahrtszeiten etc. verschoben hat, wegen der neuen Adresse von Club 9.
Auch Theo lässt sich heute entschuldigen, Fragen per Mail auch an ihn.
Zu Annes Bericht gibt es noch eine Nachfrage von Niklas, bezüglich des Punktes dass der AStA zurzeit noch wenig Präsenz zeigt, und wie man das ändern möchte.Es gibt eine neue Referentin, die sich mit Öffentlichkeitsarbeit beschäftigt. Dort versucht man sich noch einzufinden. Man hat sich auch schon Hilfe Seitens der moritz.medien geholt. Und hofft, dass man bald ein gutes Konzept entwickelt hat um die Präsenz des AStAs zu erhöhen.
Auch Nachfragen an Andreas per E-Mail, der  sich ebenfalls entschuldigen lässt.

Der Bericht aus dem Referat für Nachhaltigkeit wird mündlich ergänzt. „Es hat sich viel getan“. Es geht um Vortragsreihen und Zusammenarbeit mit Students for Future.
Goswin bittet noch einmal darauf zu achten Berichte bitte pünktlich einzureichen. 
Felix‘ (AStA) Bericht ist vor knapp 10 Minuten eingegangen, muss jetzt also auch mündlich nacherzählt werden. Felix entschuldigt sich direkt dafür, dass dieser erst so spät kommt. Da wir heute keine Beamer haben, liest er seinen Bericht jetzt noch einmal vor. Er hat sehr lange auf die Termine für den Terminkalender gewartet. Am 4. Oktober werden im übrigen die Ersti-Beutel gepackt. Alle sind zum Helfen eingeladen. Die neuen Erstibeutel sind nun auch angekommen. 
Goswin findet es sehr schade, dass Felix der Elefanten-Runde der Clubbis nicht  beiwohnte. Felix hatte mit jemandem vom Mensa-Club gesprochen und dieserPerson  auch gesagt, dass er zur letzten Elefanten-Runde nicht kommen konnte. Dies wurde anscheinend nicht weitergeleitet.  Auf den vorherigen ist er aber gewesen. Er gelobt aber besserungLena schlägt vor, strengere Deadlines einzufordern, vor allem für diejenigen, die in die Erstiwoche wollen.Yannick fragt, ob man die internen Diskussionen nicht auf die AStA-Sitzungen verlagern könnte.Yannick würde gerne wissen bis wann die Materialien für die Ersti-Tüten da sein sollen spätestens. Bis zum 4. Oktober soll alles da sein.
Goswin merkt an, dass für die Studie des Lastenfahrrads, der Tracker nicht geladen wird und auch die Fragebögen nicht ausgefüllt werden.Er möchte deshalb wissen, wie diese Befragungen denn überprüft werden, und wer für das Aufladen des Trackers zuständig ist.Der AStA räumt ein, dass die Befragungen noch nicht konsequent durchgeführt wurden. Das will man in Zukunft auch ändern.

Felix wollte soeben den TOP schließen, allerdings hat Lukas noch einen Bericht aus dem Senat, welchen er nun mündlich nachreicht.

Es geht um die Öffnungszeiten der Universitätsbibliothek. Da gab es Probleme in der Kommunikation, sodass der Senat weiter an der Sache dran bleibt und die Änderung der Öffnungszeiten versucht rückgängig zu machen. Da scheinbar diese Änderung ursprünglich nicht vorgesehen war. Er weist daraufhin, dass bitte während der Ersti-Woche bereits Werbung für die studentischen Wahlen im Januar gemacht wird, sodass es weniger Probleme gibt. Außerdem erklärt er noch kurz, dass letzte Woche im Senat eine Resolution verabschiedet wurde, welche einen sehr langen Namen hat, aber sehr wichtig ist.

Robin entschuldigt sich dafür, dass er, weil er unterwegs war, vergessen hat, seinen Bericht abzugeben. Er spricht verschiedene Probleme an, um die er sich gekümmert hat, zum Beispiel, dass rassistische und faschistische Aufkleber, die an Spinden etc. hängen, nicht erst ‚irgendwann‘ entfernt werden, sondern bitte so schnell wie möglich.

Wir kommen zum nächsten TOP – Anregungen und Fragen aus der Studierendenschaft Annabell liest die Nachfragen von Jörn vor, die bereits vor der Sitzung als Kommentar bei uns auf dem webmoritz gestellt wurden. Felix erklärt, diese Einladung wurde frist- und formgerecht im Uni Portal hochgeladen, da können alle Mitglieder der Uni sie einsehen. Zum Zeitpunkt des Verschickens der Einladung war er noch nicht im Verteiler. Nachdem die Einladung verschickt wurde, hat er allerdings erst die E-Mail erhalten, dass er nachgerückt ist. Laut Satzung ist es außerdem nicht möglich, über Skype zugeschaltet zu werden, weil eine Stimmabgabe darüber nicht ermöglicht werden kann. Auch Felix weist (nach Lukas) noch einmal auf diesen Punkt hin.
Sandra meint, wenn man so lange in der HoPo aktiv war, könne man ja auch ein wenig Eigeninitiative zeigen und sich selbst informieren.
Goswin meldet sich.  Er merkt an, als Jörn nachgerückt ist, hätte man ihn direkt darüber in Kenntnis setzen können, wann die nächste Sitzung stattfindet. Felix erklärt, er habe mit ihm am Samstag auch schriftlich Rücksprache gehalten.

Es liegen keine Finanzanträge vor.
Auch für die AStA-Wahlen liegen erst einmal keine Bewerbungen vor. Da es auch keine Initiativbewerbungen gibt, kommen wir sofort zu Neu TOP 7.

21:00 Uhr

TOP 7 Petition Bafög auf Dringlichkeit.
Elisa aus der Hochschule Neubrandenburg stellt die Petition vor. Sie ist geringfügig Beschäftigte und hat auch Bafög bezogen. Leider kann sie die Präsi, die sie vorbereitet hatte wegen der streikenden Technik nicht zeigen. Sie stellt ihren eigenen Fall stellvertretend für Andere vor. Es geht darum, dass das Bafög immer für den gesamten Bewilligungszeitraum gilt, und nicht einfach für die Zeit ausgesetzt wird, in der man ein paar Euro nebenher verdient. Sie soll jetzt alles zurückzahlen. Obwohl sie noch nicht das Studium beendet hat. Die Petition will, dass ein neu aufgenommener Job am Ende des Studiums nicht als Teil der Ausbildungsförderung angesehen werden soll, sondern gesondert gesehen werden soll, anstatt im Nachhinein den gesamten Förderungszeitraum zurückzahlen muss. 
Sandra würde gerne wissen ob der Beitrag bei allen, die eine ähnliche Situation haben sofort diese Zahlung zurückzahlen muss ohne Karenzzeit. Elisa ist sich nicht sicher, ob und wie lange diese jetzt noch sein würde. Sandra findet es ein Unding, dass diese Karenzzeit einfach abgeschafft wurde . Auch Felix findet es eine Frechheit, dass man für Ehrlichkeit bestraft werden soll. Er würde sich freuen, wenn das Problem auch auf die LKS gebracht werden könnte und damit an Reichweite gewinnt.

Dinah kann diese Erfahrungen, in ähnlicher Weise auch teilen und merkt an, dass das natürlich den Einstieg in das Berufsleben erschwert. Lukas schlägt vor, dass die Petition noch mal rumgeschickt wird, bevor sie online geht. Anna möchte das Problem auch auf der nächsten LKS-Sitzung ansprechen. Jetzt wird darüber abgestimmt, ob die Petition unterstützt und verteilt wird. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 

Da wir immer noch keine 2/3-Mehrheit haben, stellt Felix einen GO-Antrag, TOP 8 und 9 auf die nächste Sitzung zu verschieben.
Es soll nun über ein weiteres Aufsichtsratsmitgleid für das StuWe abgestimmt werden. Bei der letzten Sitzung gab es da Komplikationen, Felix wertet diese nun aus. Das neue Mitglied ist die Vertretung für Hannes und zwar nur für Hannes. Felix hat das jetzt noch einmal deutlich gemacht. Lukas schlägt Anna vor. Felix schlägt eine offene Abstimmung vor. Anna wird einstimmig als stellvertretendes Mitglied gewählt.

Wir kommen zu TOP 11 SÄA Finanzordnung (1. Lesung)

Der Antrag von der letzten Sitzung wurde noch einmal überarbeitet. Jerôme liest den Antrag vor. Nach der Ausrufung des Klimanotstandes sollen definitiv auch Taten folgen, diese sollen aber auch verhältnismäßig bleiben. Dass Flugreisen daher nicht mehr gefördert werden, solle nur für Reisen innerhalb Europas gelten, aber bspw. bei Exkursionen außerhalb Europas soll es trotzdem finanzielle Unterstützung geben. Frederik fragt, warum der Antrag zur 1. Lesung und nicht einfach als Änderungsantrag zur 2. Lesung gestellt wird. Jerome verstand das anfangs auch nicht wirklich, jedoch ist der Antrag dadruch differenzierter. Rick stört sich ein wenig an den Formulierungen „kann“ und „wenn möglich“. Man könne überall in Europa auch mit dem Zug hinfahren, aber das wäre ja nicht immer sinnvoll. Er möchte daher eine genauere Abgrenzung – wann ist die Reise noch gerechtfertigt, wann nicht?

Jetzt gibt es eine kurze verwirrung, welcher Niko als nächstes auf der Redner*innenliste steht. Die Stupist*innen sollten sich Spitznamen zulegen. Nico kann das teilweise verstehen und findet es auch bei kurzen Reisen innerhalb Europas sinnvoll, er möchte aber auch nicht, dass Reisen, die ja nicht dem Spaß sondern der Bildung dienen und aus Engagement heraus entstehen, dadurch benachteiligt werden. Er befürchtet auch, dass manche dadurch finanziell benachteiligt werden könnten. Insgesamt findet er den Ansatz aber sehr gut. 
Nicolas wollte gerne wissen, ob bekannt ist, wie viele Flüge ins Ausland überhaupt gefördert werden. Er findet es auch wichtig den Begriff der Verhältnismäßigkeit zu definieren, da für den einen 6 Stunden schon zu viel sind mit der Bahn sind. Deswegen findet er die Zusammenfassung über `innerhalb Europas´ ganz gut. 
Sandra überlegt, inwieweit die Uni da eine genaue Festlegung im SInne des Klimaschutzes verfassen könnte. Das wäre mal interessant herauszufinden.
Frederik merkt auch an, dass es früher oder später eine genaue Definition geben muss. „Zumutbar“ oder „nicht zumutbar“ ist keine richtige Festlegung, weil es von jeder*m anders ausgelegt werden kann.
Sandra meint, man könne diese ‚Zumutbarkeit‘ ja an der Reisedauer per Zug ausmachen (bspw. alles über 20 Stunden wäre unzumutbar).

21:30 Uhr

Jetzt gibt es eine kurze Debatte darüber, dass es Verbindungsflüge innerhalb Europas gibt und Aufklärung darüber, dass man eine geographische Definition von Europa geben sollte und keine politische. Goswin, zukünftiger Geographielehrer, schaltet sich ein und schlägt eine Festlandlösung mit Radius vor, der ca. von Island bis in die Türkei gehen würde. 

Es gibt keine weiteren Wortbeiträge und Felix schließt die erste Lesung. Fabian stellt einen GO-Antrag auf Pause. Um 21:55 Uhr geht es weiter.

TOP 12 soll zusammen mit TOP 13 beraten und beschlossen werden. Lukas erklärt noch einmal, dass durch die ausgebliebene Wahl im Mai für den FSR Zahnmedizin, der Zahnmedizin jetzt auch nicht beschlussfähig ist. Dadurch kann auch nicht über finanzielle Probleme entschieden werden, es kommen aber Kosten auf die Zahnmedizin zu (z.B. im Rahmen der Erstiwoche). Die Gelder stehen aber zur Verfügung, es gäbe dann aber einige formale Änderungen, unter anderem, dass dann nicht der FSR Zahnmedizin sondern der AStA als Veranstalter eingetragen werden würde.

Fabian möchte noch einmal genau fragen, aus welchen Töpfen das Geld dann genommen werden würde. Das ist im Studierendenportal auch noch mal nachzulesen.

22:00 Uhr

Er fragt außerdem noch, ob die Clubs das Geld wirklich nicht benötigen. Lukas antwortet. Das Geld ist erst einmal nicht aus der Luft gegriffen. Die Titel kann man auch wieder voll machen. Theo hat sich zu diesem Antrag Gedanken gemacht und wird das bedacht haben.
Yannick fragt, warum nicht jetzt ein Nachtragshaushalt verabschiedet wird. Lukas erklärt, dass sich der Nachtragshaushalt nicht mal schnell nebenbei erstellen lässt und Theo das in aller Ruhe machen soll, weil es momentan auch keine IST-Zahlen gibt.
Fabian merkt an, dass bei den Plänen der Zahnmedizin auch Veranstaltungen dabei sind, die noch gar nicht anfallen, weil sie erst im Winter liegen. Er versteht nicht, warum man nicht erst mal nur die kommenden Veranstaltungen (Erstiwoche zum Beispiel) finanziert. Lukas merkt an, da man nicht genau weiß, wan der Nachtragshaushalt fertig wäre, könnte so eine kleinschrittige Vorgehensweise am Ende zu einem hohen bürokratischen Aufwand führen, falls sich das Ganze dann doch noch etwas hinzieht.
Felix hält es für sinnvoll die ÄA einzeln zu behandeln. 
Fabian fragt, weswegen es nicht möglich ist, die Gelder des FSR Zahnmedizin zu nutzen. Lukas erklärt, dass das aus Haushaltsgründen nicht möglich ist, weil es sich dabei nicht um Gelder der Studierendenschaft handelt.Lukas bejaht. Aber das geht erst mit dem Nachtragshaushalt.
Es folgt die ÄA-Debatte. Es gibt zum ersten Antrag keine ÄA-Vorschläge. Also kommen wir zur namentlichen Abstimmung. Mit einer Enthaltung wird der Antrag angenommen. Kommen wir also zum zweiten Antrag.Auch hier gibt es keine ÄA. Also geht es direkt weiter zur namentlichen Abstimmung. Mit 3 Enthaltungen wird der Antrag angenommen.

Nun wird noch einmal beide Anträge gemeinsam abgestimmt.Mit 3 Enthaltungen wird der Antrag insgesamt ebenfalls angenommen.

Es folgt TOP 14 Prüfauftrag WSP-Mittel Menstruationsprodukte.

Goswin möchte wissen, ob das wiederverwendbare Menstruationstassen einschließen würde. Felix geht erst mal von einem Nein aus, will das aber noch mal in Erfahrung bringen. Olive gibt an dieser Stelle einen sinnvollen Beitrag zur Funktionsweise und Hygiene von Menstruationstassen. Goswin sieht bloß das Problem, dass das StuPa bei anderen Fragestellungen (Flugreisen oder Handtücher) immer ökologisch und nachhaltig denken möchte, also fragt er sich, warum man das nicht hier auch machen könnte. Sandra meint, es gäbe da mehrere Alternativen neben Menstruationstassen, aber der eigentliche Punkt sollte wohl eher sein, dass Bluten als Frau einfach sehr teuer ist. Nico würde gerne noch einmal Begründung haben, warum Menstruationsprodukte. Felix erklärt, dass er und die Mit-Antragsteller*innen der Meinung sind, dass es zur öffentlichen Versorgung an der Uni dazugehören sollte, dass auch Menstruationsartikel zur Verfügung stehen. So würde das unter anderem beim Café Küstenkind bereits gemacht werden. Nico versteht, warum das sehr wichtig sein kann. Er versteht, dass es wegen der Mehrwertsteuer schon doof ist.  Aber er glaubt, dass Frauen auf Toiletten dann diese wahrscheinlich eher mitgehen lassen. Felix versteht nicht, warum es so eine große Debatte um einen Prüfantrag gibt. Er macht noch einmal deutlich, dass er nicht morgen mit 2000€ den DM leer kaufen wird. Er findet es auch krass, alle menstruierenden Menschen unter Generalverdacht zu stellen, sich da zu bereichern. Und selbst in einem solchen Fall könnte er es verstehen, wenn es bei einer*m Studierenden am Ende des Monats mit dem Geld knapp ist, sich diese*r dann daran bedient. Yannick denkt auch, wenn wir einen Prüfauftrag stellen, können wir erst mal gucken mit welchen Kosten wir rechnen würden. Er sieht auch den größten Nutzen darin, dass diese Produkte auf diese Weise dann immer verfügbar wären, wenn man sie bräuchte, und er kann sich auch nicht vorstellen, dass da was mitgenommen werden sollte. In den Badezimmern wird ja auch nicht die Seife regelmäßig abgefüllt.
Fabian stellt einen GO-Antrag auf Ende der Debatte mit sofortiger Abstimmung.Lukas hat eine inhaltliche Gegenrede. Er möchte, dass das Thema noch ausdiskutiert wird. Der GO-Antrag wird abgelehnt, wir diskutieren also weiter über ein Thema, bei dem es eigentlich darum geht herauszufinden, ob überhaupt Gelder für so ein Projekt zur Verfügung stehen… 
Svenja fragt nach, ob sich das auf jede universitäre sanitäre Einrichtung beziehen würde. Felix bestätigt das.

22:30 Uhr

Sandra beruft sich aufs Menschenrecht. Sie findet Nicos Vergleich mit dem Rasieren unpassend, da ein paar Bartstoppel und öffentliches Bluten nicht gleichzusetzen sind.Lukas würde sich freuen, wenn der Antrag durchkommt. Er meint aber, dass eine Finazierung über WSP-Mittel nur eine Anfangsfinanzierung sein sollte, und danach die Uni dafür aufkommen sollte. Er schlägt auch vor, einen Testlauf zu machen, um zu schauen, wie die Sache angenommen wird.
Felix ist sich selbst nicht sicher, ob das überhaupt über WSP-Mittel finanzierbar wäre (deshalb der Prüfauftrag). Lukas wiederholt noch mal, es sollte nicht Aufgabe der Studierendenschaft sein, solche Dinge über WSP-Mittel auszugeben. Das sind eigentlich Belange die über die Universität gezahlt werden sollten. Yannick stimmt Lukas vollkommen zu. Er erweitert diesen Punkt sogar auf z.B. Bücher und Lizenzen, die eigentlich von der Uni finanziert werden sollten. Er denkt auch, dass man einen ersten Anlauf starten kann über WSP-Mittel und wenn es gut angenommen wird, diese Aufgabe an die Universität zu übertragen. Vero findet es eine Frechheit, Bartwuchs und Periode zu vergleichen, da ein Bart eine Sache des eigenen Styles ist, ich mir aber als menstruierende Person nicht aussuchen kann ob ich diesen Monat menstruieren möchte oder nicht. 

Niklas findet die Idee gut. Er will auch noch einmal zu Nicos Punkt anmerken: auch manche menstruierende Menschen haben Bartwuchs. Nico möchte einmal anmerken, dass er niemanden unter allgemeinen Generalverdacht stellen möchte. Er merkt an, dass es Erfahrungswerte gibt die zeigen, dass in jedem Studi ein*e kleine*r Kleptoman*in haust, wie spezielle Schilder zeigen, auf denen steht, „bitte kein Klopapier mitnehmen“ oder auch Besteck oder Teller. 
Yannick stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Redner*innenliste. Die groben Argumente sind jetzt erst einmal ausgetauscht, alles weitere sollte diskutiert werden, wenn der Prüfantrag da ist. Es gibt keine Gegenrede und keine weiteren Redebeitäge.
Felix fasst noch einmal zusammen. In diesem Antrag geht es lediglich um einen Prüfauftrag, in dem geprüft werden soll, ob es möglich ist, über die Gelder der Wohnsitzprämie, Hygieneartikel zu finanzieren. Er versteht auch nicht, warum jetzt überhaupt schon diese Grundsatzdebatte geführt wird, es ist ja erst mal nur ein Prüfantrag.

Rick hat eine Frage zum Prüfantrag: Wird der Bedarf geprüft oder die Kapazität für jede Person benutzt oder die Anzahl nach unten oder oben gesetzt oder macht man eine statistische Berechnung oder schaut man in eine Glaskugel…Felix erkärt, es gibt bereits statistische Auswertungen auf die man sich dazu beziehen kann. Man könne aber gern auch noch mal Umfragen machen, das ergibt sich dann, wenn es so weit ist.
Es folgt die ÄA-Debatte. Sandra möchte den Prüfauftrag erweitern auf Windeln. Diese Erweiterung wird übernommen.Es gibt keine weiteren ÄA.
Der Antrag wird mit einer Gegenstimme angenommen.

23:00 Uhr

TOP Neu 15 – Bildungsdemo
Die Notizen sind geladen und der Antrag wird vorgestellt. Am 19.10. wird eine Bildungsdemonstration in MV stattfinden an verschiedenen Standorten. Gegen den Personalmangel und gegen die Befristung der Arbeitsplätze. Felix würdigt noch Erik von Malottki als großen StuPa-Präsidenten der Vergangenheit und eine Legende. Die Legende ergreift auch das Wort. 
Erik freut sich, wieder mal hier im StuPa sein zu können. Jetzt ist die richtige Zeit, für die Bildung mehr Geld im Doppelhaushalt 2020 zu fordern. Die Demo wird an vier Standorten im Land stattfinden (Schwerin, Neubrandenburg, Rostock und Greifswald)Sandra findet es unschön, dass es am Samstag stattfindet. Erik antwortet, dass man sich für den Samstag entschieden hat, weil man Personen aus der gesamten Region mobilisieren will. Man hofft auf diese Weise auf eine große Beteiligung von Schüler*innen und Eltern, die sonst unter der Woche wenig Zeit hätten.Mit dem AStA-Rostock findet jetzt schon eine Zusammenarbeit statt, die Demo zu gestalten. 
Rick spricht sich auch für die Demo aus. Er kommt aus Berlin und sieht auch die Notwendigkeit einer Bildungsdemo. In Berlin gibt es viel zu wenig ausgebildete Lehrer*innen und die Lücken müssen mit Quereinsteiger*innen ohne Pädagogische Ausbildung gefüllt werden. 

Erik erklärt, dass es nicht nur um die Schulen geht, sondern auch darum, dass vor allem die naturwissenschaftlichen Studiengänge wieder für Lehramtler*innen geöffnet werden, sodass Lehrer*innen nicht nur über den Quereinstieg, sondern auch über den akademischen Weg für diese Fächer ausgebildet werden können.
Es gibt keine weiterne Wortmeldungen. Es gibt auch keine ÄA. Also kommen wir zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Erik bedankt sich noch einmal und lädt uns alle ein am 19.10. an dieser teilzunehmen. Wir sind auch dabei. Live bestimmt.

TOP 16 – Nachwahl (Ersatz)-Mitglied Mensaausschuss StuWe – Dringlichkeit.
Wir sind uns gerade noch uneinig, wer nun eigentlich aufgestellt werden soll. Wir warten einen Moment bis man sich gesammelt hat. Ole wurde als Vorschlag festgelegt. Mit einer Enthaltung wird er auch als neues Ersatz-Mitglied angenommen.
Wir kommen zu TOP 17 neu- Antrag AG Ökologie Mittelverwendung – Dringlichkeit.

Leider ist Nikolas nicht mehr da. Felix erklärt, dass WSP-Mittel nicht für Vereine genutzt werden dürfen. Goswin würde es schön finden, wenn von den ganzen Antragsteller*innen auch jemand da wäre, mit dem man über den Antrag reden kann.
Es folgt TOP 18 neu – Antrag „Bibliotheken, denen die drinnen lernen – keine Kürzungen der Öffnungs- und Servicezeiten unserer Bibliotheken“ – Dringlichkeit.

Yannick meint, das Thema wäre auf der letzten Senatssitzung bereits angesprochen worden. Es ginge hier um finanzielle Einsparungen der Bibliotheken, und man hat sich auf die Zeiten geeinigt, zu denen anscheinend am wenigsten Studierende in der Uni sind bzw. die Servicezeiten nutzen. Das wäre aber kein Grund die Zeiten still und heimlich zu ändern. Damit die Zeiten in Zukunft nicht noch mehr zusammengestrichen werden, sollte sich die Studierendenschaft jetzt zu Wort melden. In Zusammenfassung: wehret den Anfängen!Lukas hält das Verfahren für eine Dreistigkeit. Die Nutzer*innen wurden nicht miteinbezogen, obwohl es sich um eine fundamentale Entscheidung handelt.
Sandra fragt nach den Daten. Lukas erzählt, dass es sich um eine „empirische“ Studie gehandelt haben soll. Allerdings stellt sich die Frage wie genau hier empirisch überprüft worden ist, wann und vor allem wie viele Studierende zu welchen Zeiten in der Bibilothek sitzen, da man sich ja nirgendwo einstempelt, wenn man sich in die Bib setzt.  

Robin erzählt, dass in der Bib regelmäßig Strichlisten geführt werden und die vllt die Daten beweisen. Er selbst hat auch das Problem, dass er (wie viele andere) einen Nebenjob hat und daher die frühen Zeiten gerne genutzt hat. Er sieht auch ein Problem mit der Gleichberechtigung zwischen den Semestern. Wer darauf angewiesen ist, in der Bib eine Hausarbeit zu schreiben, sei im Vergleich zu vorherigen Semestern benachteiligt. 
Sandra freut sich sehr, dass Lukas da dran bleiben möchte. Sie betont noch einmal, dass es eben Leute gibt, die auf die Bib angewiesen sind, weil sie z.B. mit Büchern arbeiten müssen, die nicht ausleihbar sind etc., und diesen fehle dann eine ganze Arbeitsstunde am Tag.

Das erste HoPo-Bingo wurde heute Abend geschafft. Glückwunsch an (Sch)laura.Und weiter im Thema. Rick schlägt vor, dass man Bücher ja auch einscannen könne. Von Robin wird heftig widersprochen, weil es in seinem Studium nicht mglich ist. Es gibt eben Fächer, die sehr bibliotheksintensiv sind.
Die Generalaussprache wird geschlossen. Es gibt auch keine ÄA.Wir kommen zur Gesamtabstimmung. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

23:30 Uhr

neu TOP 19.1 Wahl eines Mitgliedes des  Landesverwaltungszentrums für Lehrerbildung

Dinah stellt vor. Sie ist immer da, wenn es um Bereiche der Lehrerbildung geht. Es muss viel durch das Land gefahren werden, um sich mit den anderen Gremienmitgliedern zu treffen. Und das jeden Monat.Dinah macht aktuell diesen Job, würde ihn auch gern weiter machen, aber als Studierende fehlt ihr leider die Zeit. Dank der Satzung ist es allerdings möglich, dass sie sich mit zwei weiteren Mitgliedern abwechselt. Sie hat auch bereits zwei weitere Personen gefunden, die dann ab April für sie übernehmen könnten.Wir wählen also heute nur Dinah. Wir kommen direkt zur Wahl. Dinah wird einstimmig gewält.

TOP 19.2
Dinah stellt die abwesenden Kandidat*innen vor. Es sind verschiedene Fächer vertreten. Es gibt weder Redebedarf noch ÄA. Die Abstimmung geschieht offen. Rick hat seine Karte nicht hoch bekommen, deswegen wird nochmals abgestimmt (alle sind sehr lustig) und diesmal einstimmig. Fabian hat sich dreimal gemeldet, weil er Stimmübertragung hat. Felix war verwirrt. Er stimmte dreimal mit Ja. Also wirklich einstimmig.

TOP 20 – SonstigesFelix hat eine Frage zur nächsten Senatssitzung, aber davon abgesehen gibt es nichts.Die nächste StuPa-Sitzung findet am 15.10. statt. FSK-Sitzung ist am 16.10.
Dami ist die Sitzung um 23:35 Uhr beendet.