Professor Matschke kämpft weiter für seine Dienstzeitverlängerung. Über die Hintergründe hatten wir u.a. hier berichtet. Greifswald TV veröffe
ntlichte gestern ein exklusives Interview, dass ihr euch hier ansehen könnt:
(Das
Video ist erstmals und nur testweise direkt unter webmoritz.de verlinkt. Das Copyright verbleibt bei GTV.)
Das jetzige Design unserer Seite ist eine Übergangslösung.Stattdessen soll das im Februar 2008 durch Sebastian Jabbusch gestartete Website-Projekt “Uni-Greifswald-Blog” (später “Ryck-Blick” genannt) als Basis für den neuen Auftritt des Webmoritz dienen. Dazu beauftragte der Herausgeber der Moritz-Medien, das Studierendenparlament, bereits am 1. Juli 2008 die Chefredaktion mit einem entsprechenden Transfer.
Der Plan ist es, das Design und die Inhalte des Ryck-Blicks mit denen des webmoritz und des Moritz-Prints zu fusionieren. Entstehen soll ein modernes und kritisches Online-Studentenportal, das Euch täglich mit allen wichtigen Infos versorgt.
Screenshot von Ryck-Blick.de - die Basis für die neue Website von webmoritz.de
Doch seit dem Beschluss des Parlaments ist nichts passiert und mancher Leser, Redakteur oder StuPist fragt zu Recht, warum? Das Problem liegt in einer kleinen Klausel, die noch kurzfristig in den Beschlusstext aufgenommen wurde. In dieser Formulierung heißt es: “Der Vertrag ist vor Unterzeichnung von der Rech
tsabteilung der Universität Greifswald zu prüfen.” Eigentlich unproblematisch könnte man meinen. Doch genau dort – in der Rechtsabteilung – liegt das Problem bzw. der Vertrag seit fast einem Monat. Laut Auskunft der Rechtsabteilung Mitte des Monats habe man die Bearbeitung noch nicht begonnen – man habe viel Arbeit.
Nach einer Einschätzung eines StuPa-Mitgliedes könnte sich die Prüfung dieses (Standart-)Vertrages auch noch zwischen zwei bis drei Monate oder sogar bis zu einem Jahr hinziehen. Erfahrene StuPa-Mitglieder nutzen die Rechtsabteilung, um Entscheidungen hinauszuzögern oder sogar zu verhindern.
Damit es nun trotzdem voran geht, haben wir vom webmoritz uns entschieden, nicht länger zu warten und bereits jetzt Vorbereitungen für die Fusion einzuleiten. Ziel ist es bis spätestens Ende des Monats mit der neuen Seite auch offiziell zu starten. Wir hoffen, dass die Rechtsabteilung ebenfalls bis dahin einmal über den Vertrag geschaut hat…
Durch die Verzögerung der Rechtsabteilung sind weitergehende Pläne – etwa die neue Kooperation mit Radio 98eins und die Integration des Moritz Magazins und MoritzTV – nun jedoch bedroht. Denn je länger wir warten müssen, umso weniger Zeit bleibt für die Integration dieser neuen Funktionen. Hoffen wir das Beste!
Wie schon hier angekündigt zahlt die Universität nun die unrechtmäßig erhobenen Verwaltungsgebühren zurück. Im Uni-Forum fanden sich vor kurzem die ersten erfreuten Erfahrungsberichte. Und auch ich persönlich wurde inzwischen mit einem Transfer beglückt:
An der Stelle ist es wohl angebracht dem Kläger Simon Sieweke,
sowie dem AStA ganz allgemein einmal z
u danken.
Übrigens: Der AStA bereitet derzeit eine neue Klage gegen die Universität vor, weil diese noch immer eine Immatrikulationsgebühr von 10 Euro erhebt, die ebenfalls durch kein Landesgesetz gedeckt ist. Sie wurde vom Verwaltungsgericht nur deshalb nicht gekippt, weil die Immatrikulation des Klägers bereits zu lange zurück lag.
Die Beschwerde der vier Bürgerschaftsmitglieder, die gegen den Beschluss der Bürgerschaft zum Anteilsverkauf der WVG vor das Greifswalder Verwaltungsgericht gingen, wurde abgewiesen. Dies bestätigte uns der Pressesprecher des Gerichtes am Telefon.
Eine Begründung zur Entscheidung wird noch als Pressemitteilung vorbereitet. Gegen den Beschluss ist eine Beschwerde in nächster Instanz möglich.
In einem Gespräch mit Sebastian Jabbusch äußerte sich Helmut Wolf zur Entscheidung des Greifswalder Verwaltungsgerichtes:
webmoritz: Wie hat das Gericht entschieden und wie bewerten sie das?
Wolf: Die Ablehnung unseres Antrages ist eine reine Verfahrensentscheidung. Das Gericht ist der Auffassung, dass einzelne Bürgerschaftsmitglieder Vorschriften über die Herstellung der Öffentlichkeit nicht rügen können. Denn die Bürgerschaftsmitglieder seien nicht antragsberechtigt. Das Gericht hat sich jedoch nicht inhaltlich geäußert, ob Vorschriften tatsächlich verletzt wurden oder nicht.
webmoritz: Wurde die Rechtsauf
fassung der Stadt bestätigt?
Wolf: Nein, darüber hat
Als Reaktion auf die neuen Vorwürfe, die heute in der Ostsee-Zeitung veröffentlicht wurden (wir berichteten), veröffentlichte der Rechtsberater der vier klagenden Bürgerschaftsmitglieder, Helmut Wolf, heute im Gegenzug die vor Gericht eingereichten Dokumente. Zitat aus der Pressemitteilung:
“Da der amtierende Oberbürgermeister [Senator Arenskrieger ist auch OB, Anm.d.R.] sich nicht zurückhält, und Dinge, die vor Gericht auszutragen sind, in die Zeitung bringt, sieht sich Herr Wolf genötigt, durch Veröffentlichung der tatsächlichen Umstände die juristischen Halbwahrheiten des amtierenden OB richtig zu stellen.
Wenn die Universitäts- und Hansestadt
s neunseitige Dokument als PDF herunterladen:
Das Dokument hat dabei sehr wohl politische Sprengkraft. So heißt es unter anderem:
„Der Rechtsstaat ist in der Verwaltung der Stadt Greifswald und im Innenministerium M-V noch nicht richtig angekommen. Bei der Befassung mit der Angelegenheit hat sich mein Erstaunen zu Befremden und dieses zu Fassungslosigkeit gesteigert.”
„Schlimm ist das Verhalten der Stadt und des Innenministeriums im gerichtlichen Verfahren. […] Mir ist aus meiner langjährigen Praxis als Vorsitzender von gerichtlichen Spruchkörpern nur ein einziger Fall erinnerlich, indem eine Behörde sich stillschweigend über eine solche Bitte hinweggesetzt […] hat. Der Fall spielte 1993 oder 1994, als relativ kurz nach der Wende das Bewusstsein für Rechtsstaatlichkeit vielfach noch unterentwickelt war […].”