Tag 6 nach der Demo: Schwerin immer noch Welten entfernt

Benjamin Schwarz, Referent für Hochschulpolitik des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA), sprach von einem “vollen Erfolg” der Demo in Schwerin. Ob es zusätzliche Mittel gibt, ist aber mehr als zweifelhaft. Gestern gab es ein Gespräch in Schwerin zwischen Staatskanzlei, Bildungsministerium, Milos Rodatos (Präsident des Studierendenparlaments), Johanna Ehlers (AStA-Vorsitzende) und Erik von Malottki (Sprecher der Landeskonferenz der Studierendenschaften).

“Das Gespräch war nicht positiv, aber aufschlussreich”, beurteilte Johanna in der AStA-Sitzung am Montagabend. Auch wenn eigentlich keine Hoffnung mehr laut SPD und CDU bestehe, dass es mehr Geld gebe, will der AStA den Kampf nicht aufgeben und weiter Druck machen. Der Universität Greifswald droht im Doppelhaushalt 2014/2015 ein Defizit von ungefähr 13 Millionen Euro, unter anderem aufgrund steigender Energie- und Personalkosten. Im Gespräch seien nur die Inhalte einer Pressemitteilung von Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) wiederholt worden, die laut Landesregierung schon ein großes Entgegenkommen sei, erzählte Johanna. Die zusätzlichen Mittel würden nur Kostensteigerungen ausgleichen, zu denen das Land verpflichtet sei, beispielsweise Lohnsteigerungen. Zu mehr seien die beiden Koalitionspartner nicht bereit. Auch Milos war in Schwerin und informierte den webMoritz:

“Es hat sich leider gezeigt, dass in den aktuellen Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2014/2015 kaum Spielraum durch die Landesregierung eingeräumt wird. Die Landesregierung, allen voran der Ministerpräsident Sellering müssen sich endlich zu den Hochschulen im Land bekennen. Sollte sich der aktuelle Haushaltsentwurf am Ende durchsetzen,  dann werden wir als Studierendenschaften massiv auf die Barrikaden gehen. ‘Studieren mit Meerwert’ ist der Werbeslogan des Landes, aktuell erkenne ich die Bemühungen um den Mehrwert nicht seitens der Landesregierung. “

Johanna sieht nur noch zwei Möglichkeiten für höhere Landesmittel. Einerseits wird der Landeshaushalt 2014/2015 erst im Dezember endgültig verabschiedet, wodurch noch Änderungen möglich seien. Andererseits gibt es seit Jahren Überschüsse im Landeshaushalt im Millionenbereich. Hier sieht Johanna noch eine “große Chance” für mehr Geld für die Hochschulen. Allerdings stellt sich die Koalition zur Zeit quer. “Dann ist eine halbe Fakultät weg”, verdeutlichte Johanna die bitteren Konsequenzen. Daher waren sich die AStA-Referenten einig, dass der Druck aufrechterhalten bleiben soll. Diesen will man in Zukunft auf die lokalen Politiker Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Landtagsabgeordneten Egbert Liskow (CDU), der auch hochschulpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, ausüben.

Die AStA-Referenten wollen den Druck aufrechterhalten

Danke an Fachschaftsräte

Abschließend bedankte sich Finanzreferent Till Lüers ausdrücklich bei den Fachschaftsräten für ihre finanzielle Unterstützung der Demo. Sie bezuschussten die Fahrtkosten mit insgesamt 14.200 Euro, die damit gut gedeckt wurden. Heute im Studierendenparlament soll es einen Antrag geben, dass das Parlament etwa 5.000 Euro an Fahrtkosten selber trage, “damit die Fachschaftsräte weiter handlungsfähig sind”, wie Till begründete.

Fotos: Mounir Zahran, David Vössing (beide Archiv)