Nach der Demo vor dem Landtag in Schwerin, hier gibt es unseren Live-Ticker zum Nachlesen, meldete sich der Bildungsminister Mathias Brodkorb per Pressemitteilung zu Wort. Er erntet dafür viel Kritik.
Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) erklärte in einer Pressemitteilung, dass das Land weitere 17 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre zur Verfügung stellen wolle. Er pochte aber weiterhin darauf, dass die “Hochschulfinanzierung Mecklenburg-Vorpommerns bereits heute Platz drei aller Flächenländer erreiche”. Laut Johannes Saalfeld, grüner Landtagsabgeordneter, handelt es sich dabei “um die bereits im Haushaltsentwurf enthaltenen 19 Millionen Euro exklusive des üblichen Mittelaufwuchses”. Brodkorbs Aussage, dass keine Finanzierungslücke bestehe, sondern eine solche nur durch zusätzliche Ausstattungswünsche zustande komme, bezeichnet Saalfeld als seine “bekannte Täuschen-Tricksen-Tarnen-Taktik”. Es sei ein respektloser Umgang mit den Hochschulen, wenn der Minister diesen permanent das Wort im Munde herumdrehe, kritisiert Saalfeld. Der Präsident des Greifswalder Studierendenparlamentes Milos Rodatos geht sogar noch weiter und bezeichnet die Meldung des Ministers als “Nebelkerze”. Wer sich die beiden Pressemitteilungen einmal genauer anschaue, würde feststellen dass hier bewusst versucht werde, die Leute zu verarschen.
Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) spricht zu den Demostranten vor dem Schweriner Schloss.
Streit um Schulbefreiung während der Demo
Ein Streitpunkt vor und während der Demonstration war das Verbot des Schulamtes Schwerin an jener teilzunehmen. Rodatos fragte zynisch, ob man das MV-Schulgesetz über das Grundgesetz stellen könne. Im Vorhinein hatten sich die Schweriner Schülerschaften auf die Unterstützung des Protestmarsches geeinigt. Diesem wurde mit dem Bescheid aus dem Amt ein Riegel vorgeschoben. “Gemessen an diesen Grundsätzen hat die Versammlungsfreiheit der SchülerInnen hier hinter der Verwirklichung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages zurückzutreten”, so aus dem Bescheid, der dem webMoritz vorliegt. Mit “diesen Grundsätzen” meint man den Fakt, dass die Demonstration auch in der unterrichtsfreien Zeit hätte stattfinden können.
In der Sitzung des Finanzausschusses hielt sich Brodkorb im Hintergrund und zeigte sich sehr beschäftigt mit seinem Handy. Auf einen Redebeitrag wartete man vergeblich. Genauso wie der Bildungsminister meldete sich auch Egbert Liskow (CDU), der Präsident der „Freunde und Förderer der Universität Greifswald” ist, nicht zu Wort. Die Rädelsführer der anwesenden Greifswalder waren eindeutig der Sprecher der Landesstudierendenkonferenz Erik von Malottki, Rektorin Hannelore Weber und Kanzler Wolfgang Flieger. Diese manifestierten ihren Standpunkt, sodass von Malottki auf der anschließenden Pressekonferenz von einer “Einigkeit” sprach, dass alle erkannt hätten, dass die Hochschulen im Land unterfinanziert sein.
Bildungsminister Brodkorb betonte aber wiederholt, dass er offen sei für öffentliche Diskussionsrunden an jedem Hochschulstandort in Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem ging er auf die Demonstranten zu, in dem er betonte, ebenfalls ein Gegner des Kooperationsverbotes zu sein. Die entgültige Entscheidung zum Landeshaushalt 2014 wird der Landtag noch in diesem Jahr fällen.
Fotos: Simon Voigt
Trackbacks/Pingbacks