Trotz der anrollenden Prüfungsphase tagt heute die 15. Sitzung des Studierendenparlaments. Ab 20:15 Uhr könnt ihr diese spannende Debatte hier LIVE mitverfolgen.
Das ist die (vorläufige) Tagesordnung:
3.2 Berichte aus der studentischen Selbstverwaltung
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 6 Wahl: Mitglied Haushaltsausschuss
TOP 7 Wahl: stellvertretende Mitglieder im Aufsichtsrat des Studierendenwerkes
TOP NEU 8 Dringlichkeitsantrag: TV-Stud und Streikunterstützung
TOP NEU 9 Haushaltsplan (2. Lesung)
TOP NEU 10 Dringlichkeitsantrag: TV-Stud und Streikunterstützung
TOP NEU 10.1 ÄA: Projektstellen
TOP NEU 11 Beitragsordnung (1. Lesung)
Heute tickern für euch Namid, Lina, Allan & Finja
Robert begrüßt uns mit dem Klingeln des Glöckchens.
Wir sind mit vier Stimmübertragungen beschlussfähig.
Die Protokolle der letzten beiden Sitzungen werden einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.
Es gibt zwei Dringlichkeitsanträge. Top 8 entfällt auf Wunsch der Antragstellerin.
Die neue Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
Frau Doktor Wolf-Körnert beginnt mit ihrem Bericht.
Sie freue sich, da zu sein, obwohl das Thema nicht schön sei.
Es geht um die Erhöhung der Semesterbeiträge für das Wintersemester 26/27 um 17 Euro.
Es sei ein Beschluss des Aufsichtsrats der Studierendenwerkes. Dieser Aufsichtsrat ist nicht öffentlich, weswegen Sie darüber berichten möchte.
Die Beitragserhöhung musste auch noch vom Landesforschungsministerium genehmigt werden. Das sei nun geschehen, sodass sie gültig werde.
Die Erhöhung sei eine finanzielle Notwendigkeit.
Zur Inflation gab es für die Ausgaben des Studierendenwerkes finanzielle Unterstützung des Landes. Diese sei weggefallen. Das Kostenniveau sei aber weiterhin hoch.
Zudem hätten sich die Einnahmen durch sinkende Studierendenzahlen reduziert.
Frau Doktor Wolf-Körnert erklärt ferner, welche Leistungen des Studierendenwerks durch Semesterbeiträge finanziert würden.
Verschiedene Leistungsbereiche könnten nicht querfinanziert werden, was die Erhöhung der Semesterbeiträge notwendig mache. Der Semesterbeitrag werde für die Finanzierung der Mensen und Cafeterien sowie für Sozialleistungen des Studierendenwerks verwendet.
Mittlerweile habe sich das Werk mit dem Studierendenwerk Rostock dazu geeinigt, wie sie die Landeszuschüsse untereinander aufteilen.
Frau Doktor Wolf-Körnert zeigt die errechnete Bedarfskalkulation des Studierendenwerks Greifswald, welche die Erhöhung des Semesterbeitrags notwendig mache.
Sie weist zudem darauf hin, dass es Kontrollgremien für das Studierendenwerk gebe, in die jeweils auch studentische Mitglieder gewählt würden.
Lukas finde es gut, dass das nochmal erörtert und „transparent“ gemacht werde.
Er erklärt, dass man auf das Defizit auch anders, etwa mit dem Kürzen von Leistungen oder der Erhöhung der Preise bei Wohnheimen oder Mensen, reagieren können, was aber nicht „schön“ gewesen wäre. Zudem habe das Studierendenwerk Rostock eine Erhöhung gewünscht, da diese dort bereits vor einiger Zeit erfolgt sei.
Erreicht habe man eine „Pufferzone“, weil der Semesterbeitrag erst im nächsten Wintersemester erhöht werde.
Er erörtert, dass explizit Mensa-Preise für Studierende nicht erhöht werden sollten, sondern das Geld über „externe“ Besucher reingeholt werden sollten.
Professor*innen hätten sich in den Diskussionen auch offen dafür geäußert in Zukunft mehr zu zahlen.
Die psychosozialen Stellen und der Kulturfond müssten nicht gekürzt werden, was ihnen ebenfalls wichtig gewesen sei. Auch das Lebensmittelangebot der Mensa müsse nicht reduziert werden und auch Mieten sollten stabil bleiben.
Das Grundlegende Problem sei die systematisch angelegte fehlende Ausfinazierung. Das der „Rest“ immer von den Studis übernommen wird, was er als Lösung so aufschnappt, finde er nicht richtig.
Er finde es nicht „fair“, von Studierenden, die teilweise „nahe der Armutsgrenze“ seien, zu verlangen, durch immer höhere Beiträge das System zu finanzieren. Bei höheren Beiträgen, haben wir auf grund schwindenden Studierendenzahlen einen Teufelskreis von immer höheren Beiträgen und immer weiter unzureichende Haushalte.
Es gibt Applaus.
Er ordnet auch ein, dass der Beitrag in Greifswald sogar vergleichsweise gering sei und spricht von einem „strukturellen Problem“ und einem „Teufelskreis“.
Frau Doktor Wolf-Körnert ergänzt, dass die Mensa der UMG die deutschlandweit einzige sei, die nicht durch das Land finanziert werde. Sie müssten dafür auch eine Kaltmiete zahlen, was ebenfalls unüblich sei. Zugleich werde in Rostock nun ein Mensaneubau finanziert, was aus ihrer Sicht nicht ausgewogen sei.
Robert kommt wieder zu Wort und merkt an, dass die Redeliste in Zwischenzeit etwas angewachsen sei. Edona kommt zuerst zu Wort und bedankt sich für die Transparenz. Sie beschreibt die Erhöhung als „erschütternd“, auch vor dem Hintergrund vergangener Erhöhungen. Sie fragt, wo die hiesige Erhöhung im deutschlandweiten Durchschnitt stehe. Frau Doktor Wolf-Körnert erklärt, dass Sie das noch nicht wissen könne. Erhöhungen gebe es fast überall. Sie vermutet, dass sich die Positionierung im Bundesdurchschnitt im Vergleich zu vorher nicht nennenswert verändert werde. Schlimmer sei es beispielsweise in Rheinland-Pfalz.
Edona fragt weiter, ob es Auffangkonzepte für Studierende an der Armutsgrenze gebe, etwa ausgeweitete Finanzberatungen.
Frau Doktor Wolf-Körnert nennt zunächst BAföG, was oft „unterschätzt“ werde, ferner Sozialberatungen und studentische Darlehen.
Edona stellt zuletzt noch einmal klar, dass die Erhöhungen aus ihrer Sicht nicht das Studierendenwerk zu verschulden habe.
Als nächstes wird Henry angekündigt.
Er fragt, für wie wahrscheinlich Frau Doktor Wolf-Körnert eine weitere Erhöhung im Jahr 2028 hält.
Das sei eine „Glaskugelfrage“. Sie halte aber eine Erhöhung vor dem Wintersemester 2028/29 für unrealistisch.
Lukas ergänzt, dass sich auch im Landeshaushalt finanzielle Defizite finden.
In absehbarer Zeit werde an etlichen Stellen gekürzt werden müssen, da das Land vermutlich viele Förderungen einstellen werde.
Jonathan schließt sich an die Danksagungen an und möchte das Gesagte unterstützen.
Es mache ihm Sorgen wie das Land die Hochschulen „kaputt“ spare.
Er fragt nach einzelnen Aufschlüsselungen der Zuschüsse der letzten Jahre im Bereich „Wohnen und Soziales“.
Ferner möchte er wissen, wie konstruktiv der Austausch mit der Landesregierung in Bezug auf die Landeszuschüsse sei.
Im Bereich Wohnen gebe es zunächst einen speziellen Beitrag zur Bauerhaltung, der aber vermutlich bald auslaufen werde. Auch im sozialen gebe es stabil bleibende Zuschüsse.
Zur zweiten Frage: Es gebe einen regelmäßigen Austausch mit der Staatssekretärin. Sie habe den Eindruck, dass diese ihnen auch Gehör schenke. Ein „Intersesse“ sei da, aber „in Grenzen“.
Emil fragt ganz grundsätzlich ob die Sache final sei, denn er habe das Gefühl er würde als Studi vor vollendete Tatsachen gestellt. Informationen habe er im Vorfeld nur inoffiziell erhalten, auch weil die Beratungsgremien, wie beschrieben, nicht öffentlich seien.
Frau Doktor Wolf-Körnert erklärt, dass die Sitzungen, in denen darüber gesprochen worden sei, teilweise hochschulöffentlich gewesen seien, sie also als Studierende hätten besucht werden können.
Robert erklärt ein letztes Dankeschön, weil die Redeliste zuende ist.
„So und für uns geht´s heiter weiter“
– Robert
Es gibt keine Fragen oder Ergänzungen zum Bericht des Präsidiums.
Weiter geht es mit Edonas Bericht. Sie ergänzt zur FZS-Kampagne, dass sie sich gegen Finanzierungskürzungen im Bildungsbereich einsetze. Sie plane hierzu eine Aktionsreihe mit Protesten dagegen und Informationen zum Thema. Die Rektorin sei hierzu offen. Sie habe das Ganze auch mit anderen in einer Rektoratssitzung besprochen. Das Gespräch sei „konstruktiv“ verlaufen.
Sie freue sich auf eine Zusammenarbeit die in Zukunft „glatter“ verlaufen kann, als es in den letzten Monaten der Fall war.
Es gibt keine Rückfragen zu dem Bericht.
Weiter geht es mit Irmas Bericht aber Irma ist nicht da.
Louise ergänzt, dass Irma ab März im Schulpraktikum sein werde und deshalb weniger Zeit für ihr AStA-Amt haben werde.
Es gibt keine Fragen oder Ergänzungen zu Patricias Bericht.
Es gibt keine Fragen oder Ergänzungen zu Annas Bericht, die demnächst von ihrem Amt zurücktreten wird. Robert bedankt sich aus der Ferne bei ihr.
Es gibt keine Fragen oder Ergänzungen zu Bens Bericht.
Moritz ergänzt zu seinem Bericht, dass die Filmvorführung ein voller Erfolg gewesen sein. Sie sei mit über 100 Personen sehr gut besucht worden und es sei durch Drittmittel finanziert gewesen, sodass es die Studierenden nichts koste.
Paul hat eine Rückfrage ob Moritz noch einen Versuch gestartet hat, Kontakt mit dem Landesrabbiner aufzunehmen. Sein Beitrag wäre sehr wünschenswert um das Programm zu diversifizieren. Moritz sei mit der Person im Landesparlament in Kontakt, die für Antisemitismus zuständig ist. Dieser habe in der Woche keine Zeit.
Es werde aber eine weitere Aktionswoche am Anfang des Sommersemesters geben, zu der er kommen könne.
Julia fragt, wie die Referierenden für den Aktionsmonat zum Thema „Antisemitsmus“ ausgewählt worden seien. Moritz erklärt, er habe Jud*innen nicht auf Antisemitsmus reduzieren wollen und deshalb zeigen wollen, wie sich ihr politischer Alltag in verschiedenen Kontexten gestalte.
Es gibt eine Rückfrage von Paul zu Greys Bericht. Er fragt, in welche Richtung der geplante Aktionsmonat im Juni verlaufen solle.
Grey antwortet, es gebe noch keine genaue Planung, aber das Thema „Queerness und Akzeptanz von Studierenden“ sei im Gespräch.
Falks Bericht zur Lehramtsreform wird nachgereicht und vorgelesen. Wir haben ihn aber leider nicht genau mitbekommen.
Es gibt keine Rückfragen zu dem Bericht.
Zum Bericht der moritz.medien gibt es auch keine Rückfragen oder Ergänzungen.
Louise ergänzt zu einem weiteren Bericht, dass sie bei einer FSK-Sitzung gewesen sei, bei dem es um den Umgang mit Diskreminierungen gegangen sei. Auch mit der Gleichstellungsbeauftragten sei man hierzu im Austausch.
Marie berichtet aus dem Medienausschuss über den neuen Chefredakteur des moritz.magazins und das Herauskommen des neuen Magazin. (Unbedingt reinlesen!)
Es gibt keine Rückfragen zu dem Bericht.
Edona fragt, ob jemand sie, gerne auch informell, bei der FZS-Kampagne unterstützen möchte, um möglichst viele verschiedene Interessen mit einzubeziehen.
Lukas schlägt hierzu vor, eine AStA-AG zu gründen. Das habe bei ähnlichen Dingen in der Vergangenheit gut funktioniert.
Lukas berichtet, dass er sich dazu entschlossen habe, sich in seinen letzten Monaten als studentischer Prorektor explizit für die Aktion „Hoschschulen zeigen Haltung“ einzusetzen. Es seien Ringvorlesungen geplant.
Neben Dozierenden der Uni seien auch externe eingeladen worden, beispielsweise Marcel Lewandowsky, ein Experte für Populismusforschung.
Es gibt keine Fragen oder Anregungen.
Es geht weiter mit diesem Antrag. Robin von GrIStuF (Greifswald International Students Festival) bringt ihn ein.
Der Verein betreue das Festival „Fête de la Musique“ und kümmert sich auch um das GrIStuF-Festival für den Austausch mit und von Internationalen Studierenden. Es gibt immer einen musikalischen und eine kulturellen Teil. Nun stellen sie einen Antrag auf Förderung des kulturellen Teils.
Sie seien in den letzten Jahren immer wieder vom StuPa für die Fête de la Musique gefördert worden.
Rückfragen bleiben aus.
Der Haushaltsausschuss, vertreten durch Emil, gibt seine Stellungnahme ab. Der Antrag sei formell korrekt, förderfähig und und förderwürdig. Patricia erklärt als AStA-Finanzerin das gleiche. Der Haushaltsausschuss hält allerdings eine Diskussion im StuPa für sinnvoll, auch weil man sich erst am Beginn des Jahres befinde. Patricia ergänzt hierzu, dass auch GreiMUN demnächst einen Förderungsantrag stellen werde. Sie hält die Förderung dennoch für sinnvoll.
Robert eröffnet die Generaldebatte.
Paul spricht sich für eine reduzierte Förderung aus, wenn GrIStuF das für vertretbar halte.
Emil spricht sich für die Beibehaltung des Förderungsbeitrages aus.
Er erklärt aber auch, es sei eine „schwierige Abwägung“, die jede*r für sich selbst treffen müsse.
Es kommt zur Änderungsantragsdebatte.
Paul stellt den Änderungsantrag, den Förderbetrag zu senken.
Der Änderungsantrag wird bei 6 Ja-Stimmen abgelehnt.
Bei Finanzabstimmung wird namentlich abgestimmt. Robert ruft alle Namen auf. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Es gibt keine Bewerbungen. Wir gehen weiter.
„Dann schleifen wir das heiter weiter mit.“
– Robert
Es müssen zwei neue stellvertetende Vertreter*innen gewählt werden. Die Wahl erfolgt auf zwei Jahre.
Paul fragt nach dem Zeitaufwand. Man treffe sich einmal im Quartal für etwa zwei Stunden. Da Lukas und Robert immer da gewesen seien, sei der Zeitaufwand der Stellvertretenden bislang bei null gewesen.
Emil lässt sich als Vertretung für Lukas aufstellen.
Edona lässt sich als Vertretung für Robert aufstellen.
Es wird offen im Block abgestimmt.
Beide wurden einstimmig gewählt und nehmen die Wahl an.
Paul bringt den Antrag ein. Ihn habe die E-Mail der Rektorin schockiert. Er möchte sich hinter ihre Arbeit stellen, die er sehr gut und „transparent“ finde.
Er findet die Landesregierung sei in Verantwortung die Hochschule auszufinanzieren.
Emil erfragt, wie die Dringlichkeit zustande komme. Robert erklärt, dies liege daran, dass das Präsidium sie festgestellt und niemand widersprochen habe.
Henry wirft ein, dass er es belustigend aber auch positiv finde, dass der unionsnahe Verband sich nun gegen Einsparungen ausspreche, obwohl die CDU für viele Kürzungen verantwortlich sei.
Es sei auch ein Problem auf Bundesebene, die Kassen des Landes seien ja auch „klamm“. Ihm fehle eine Kritik der Bundesregierung.
Paul erklärt, er würde sich als Studierendenschaft als Betroffene grundlegend positionieren wollen.
Jonathan meinte sei hierfür nicht zuständig, weil Bildung Ländersache sei. Daher halte er eine Erwähnung der Bundesregierung in ihrem Antrag nicht für notwendig.
Lukas befürwortet die Debatte im StuPa, hätte aber gerne einen Änderungsantrag gestellt, wenn dies kein Eilantrag wär.
Edona stellt einen Input für Änderungsanträge. (Sie selbst ist nur AStA, nicht StuPa-Mitlgied und darf das damit nicht)
Sie fände es schön, wenn die Kampagnen in dem Antrag auftauchen.
Ferner sei der Antrag in ihren Augen eher eine Begründung als ein Beschluss.
Paul sagt, er sei dankbar für jeden Hinweis, ihm sei die Arbeit in den AGs nicht bewusst gewesen.
Es geht weiter mit der Änderungsantragsdebatte.
Henry stellt den Änderungsantrag, neben der Landesregierung auch die Bundesregierung anzusprechen und die Unterstützung sämtlicher Arbeitsgruppen einzufügen.
Edona fragt nach einem Datum für die Herausgabe der Pressemitteilung.
Paul meint, er wünsche sich das vor der nächsten StuPa-Sitzung.
Dies wird als Änderungsantrag ergänzt. Auch Henrys Änderungsantrag nehmen die Antragstellenden an.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge.
Mit einer Enthaltung wird der so geänderte Antrag einstimmig angenommen.
Es habe bei einer Sitzung die Forderung nach einem studentischen Tarifvertrag gegeben, den die Arbeitgeber*innen vehement ablehnen würden. Nun seien Streiks und Demonstrationen in Rostock geplant.
Robert eröffnet die Generaldebatte
Lukas fragt, wie ein Transport nach Rostock aussähe.
Henry erklärt, dass „Freunde und Genoss*innen“ aus Gewerkschaften Busse organisieren würden.
Paul möchte klarstellen, dass er dem Antrag nicht zustimmen werde, weil er die Tarifforderungen nicht für zweckdienlich erachte, auch wenn er die Idee der fairen Bezahlung grundlegend unterstütze. Die Einhaltung der Forderungen sei für Institute nicht leistbar und würde stattdessen eher für Stellenabbau sorgen. Die Befristungen halte er nicht für problematisch, da sie nach Semestern erfolge und daher naheliegend sei. Das habe er selbst bei einem SHK-Job nicht als Problem erfunden.
Er möchte klarstellen, dass er nicht prinzipiell gegen bessere Arbeitsbedingungen sei.
Henry erklärt, dass es in anderen Bundesländern keinen Stellenabbau durch für Arbeitnehmer*innen bessere Tarifverträge gegeben habe. Es sei ein „Horroszenario“, dass in Tarifverhandlungen aufgebaut würde. Es bräuchte aber nur ein bessere Stellenplanung.
Lukas ergänzt, dass viele studentische Hilfskraftverträge, auch durch kurze Beschäftigungen, die Verwaltungen der Uni unnötig belasten würden. Zudem halte er eine Beschäftigungszeit von drei Monaten prekär für arbeitnehmende Studierende sei, die auf dieses Geld angewiesen seien.
Paul gibt als Beispiel einen Hilfskraftjob, der sehr beliebt sei, aber aufgrund der Semesterferien nur in drei Monaten anfalle, weshalb eine Zahlung für sechs Monate dort keinen Sinn ergebe.
Es gibt keine weiteren Wortbeiträge.
Es kommt zur Änderungsantragsdebatte.
Edona gibt Input. Sie würde, das gerne gleich in die Pressemitteilung zu schreiben.
Paul schlägt vor das Ganze in zwei Anträge zu teilen: einen für studentische Hilfskräfte, einen für wissenschaftliche Mitarbeitende.
Henry findet man könnte es direkt in die gemeinsame Pressemitteilung, also eine gemeinsam Pressemitteilung zu schreiben.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge. Der aktuelle Antrag wird mit sechs Gegenstimmen angenommen.
Es gibt einen Antrag auf fünf Minuten Pause. Robert verlängert das. Es gibt nun zehn Minuten Pause.
TOP NEU 10 Haushaltsplan (2. Lesung)
Es geht weiter.
Emil beginnt mit einer Frage an Patrizia. Man habe sich darauf geeinigt, zunächst keine Aufwandsentschädigung für die FSK zu zahlen. Er möchte wissen, ob man beschließen könne diese zu zahlen, wenn am Ende des Jahres genug Geld dafür sei.
Patrizia antwortet, sie wisse es nicht genau.
Lukas sagt, er finde einen Passus „schwierig“.
Er spricht sich dafür aus, dies einfach als Parlament am Ende des Haushaltsjahres zu beschließen.
Es gibt keine weiteren Fragen.
Patrizia bringt den Änderungsantrag ein. Es solle eine Projektstelle für Intis Arbeit geben. Diese würde keine Mehrkosten verursachen. Es handele sich lediglich um eine Verschiebung der Kostenstelle, für die sie sich ausspricht.
Es kommt zur Abstimmung des Änderungsantrags, er wird einstimmig angenommen.
Robert fragt nach weiteren Änderungsanträgen, diese gibt es nicht.
Es kommt zur Abstimmung. Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.
Dies wird mit gemeinem Klopfen kommentiert.
Robert erklärt, damit habe sich die AG SHA beschäftigt. Das Ziel sei, dass Studierende, die beispielsweise durch ein Auslandssemester oder binationale Studiengänge noch an einer Hochschule im Ausland eingeschrieben seien, nur an einer Hochschule den Semesterbeitrag zahlen sollten, indem sie den Antrag von der Studierendenschaft zurückgezahlt bekommen. Das gleiche solle auch für Studierende im Urlaubssemester gelten, was von der Univerwaltung erfragt worden war.
„Gibt es Fragen dazu? Emil du guckst so fragend“
– Robert
Robert erklärt den Ablauf. Die Studierenden müssten den Semesterbeitrag zunächst zahlen. Wenn sie beweisen könnten, dass sie ihn aufgrund der vorliegenden Dinge (Immatrikulation im Ausland oder Urlaubssemester) nicht zahlen müssten, würden sie ihn zurückerstattet bekommen.
Emil fragt, ob man sich nun immernoch selbst um die Erstattung kümmern müsse.
Robert bejaht dies. Man müsse nach wie vor selbst dafür sorgen und nachweisen, um die Erstattung zu erhalten.
Es gibt nichts.
Robert schließt die Stizung um 22:12 Uhr mit folgenden Worten:
„Das ging KruziFIX.“
Wie im alten, so auch im neuen Jahr – heute tagt die 14. Sitzung des Studierendenparlaments. Ab 20:15 Uhr könnt ihr diese spannende Debatte hier mitverfolgen.
Das ist die vorläufige Tagesordnung:
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 7 1.Lesung: Beitragsordnung
Heute tickern für euch Allan und Finja, Josi und Jette.
Wir sind momentan noch nicht beschlussfähig.
Das wird festgestellt und die Sitzung beendet.
Wer sich das erste Mal mit Hochschulpolitik beschäftigt, stößt schnell auf ein ganz eigenes Vokabular. Ein zunächst überforderndes Wirrwarr aus Begrifflichkeiten, Titeln und vor allem Abkürzungen! Höchste Zeit also um etwas Licht ins Dunkle zu bringen, Zusammenhänge aufzuzeigen und euch den Einstieg in die endlosen Weiten der Hochschulpolitik zu ermöglichen. Denn wer die Sprache der Hochschulpolitik versteht, versteht auch, wie Demokratie auf dem Campus funktioniert und wie man sich an ihr beteiligen kann.
Die studentische Selbstverwaltung ist in Form der sogenannten „verfassten Studierendenschaft“ rechtlich im Landeshochschulgesetz (kurz LHG) von Mecklenburg-Vorpommern festgeschrieben. Kurz gesagt bedeutet das, dass sich die Studierenden als eigenständige Gruppe der Hochschule zusammentun und ihre Angelegenheiten selbst regeln. Da dies bei einer Anzahl von mehr als 9000 Studierenden nicht ganz einfach ist, gibt es einige studentische Institutionen, die die Interessen der gesamten Studierendenschaft vertreten sollen.
Das Studierendenparlament ist das höchste beschlussfassende Gremium der studentischen Selbstverwaltung. Es besteht aus bis zu 27 Mitgliedern, die jährlich nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Personenwahl) und von der gesamten Studierendenschaft gewählt werden. Das Parlament tagt alle zwei Wochen und entscheidet im Allgemeinen über die grundsätzlichen Angelegenheiten der Studierendenschaft. Dies beinhaltet unter anderem die Verabschiedung des Finanzhaushalts, die Bearbeitung und Besprechung von Anträgen oder auch die Wahl des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA).
Wer bequem von zuhause tiefere Einblicke in die Arbeit des StuPA bekommen möchte, ist herzlich dazu eingeladen unseren Liveticker zu verfolgen, den unser Ticker-Team bei jeder Sitzung anfertigt!
Die Hochschulgruppen sind Teil des Studierendenparlaments. Ähnlich wie bei einer Partei im Bundestag, schließen sich in ihnen Studierende zusammen, die sich politisch im Rahmen der Hochschulpolitik engagieren wollen und gleiche bzw. ähnliche Interessen und Anliegen verfolgen. Wichtig ist dabei zu erwähnen, dass die Zugehörigkeit zu einer Hochschulgruppe keine Voraussetzung für die Wahl ins StuPa darstellt! Die meisten Mitglieder sind dennoch Teil einer Hochschulgruppe.
In Greifswald gibt es aktuell sechs verschiedene Hochschulgruppen im StuPa, die weitestgehend an das bestehende Parteienspektrum in Deutschland angelehnt sind. Das sind:
Juso Hochschulgruppe (kurz: „Jusos“): direkter Bezug zu der Partei SPD
Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS): direkter Bezug zu der Partei CDU
Linksjugend Solid: direkter Bezug zu der Partei Die Linke
Liberale Hochschulgruppe Greifswald (LHG): direkter Bezug zu der Partei FDP
Campus Grüne HGW: direkter Bezug zu der Partei Bündnis 90/Die Grünen
Werte-Konservative Hochschulgruppe (WKH): kein offizieller Bezug zu einer bestehenden Partei
Das Studierendenparlament wird im Allgemeinen durch seine*n Präsident*in vertreten. Diese*r wird aus den Reihen der (gewählten) Mitglieder des StuPa gewählt. Er*Sie fungiert danach als Vorsitzende*r des StuPa mit der Aufgabe das Gremium zu leiten, die Sitzungen zu moderieren und Beschlüsse des StuPas umzusetzen. Zusätzlich schägt er*sie zwei Stellvertreter*innen vor, welche dann ebenfalls vom StuPa gewählt werden. Diese müssen lediglich Teil der Studierendenschaft sein und nicht zwingend dem StuPa selbst angehören.
Den Posten des studentischen Prorektorats gibt es an der Universität Greifswald seit 2022. Der*Die stundentische*r Prorektor*in ist das studentische Mitglied im Rektorat, welches die Hochschulleitung der Universität ist. Er*Sie ist somit strenggenommen nicht Teil der studentischen, sondern Teil der akademischen Selbstverwaltung der Universität. Trotzdem fungiert er*sie als Anprechpartner*in für die Studierenden im Senat und nimmt beispielsweise ebenfalls an den Sitzungen des StuPas teil. Somit schlägt er*sie eine direkte Brücke zwischen der studentischen und der akademischen Selbstverwaltung der Universität. Seine*Ihre Amtszeit beläuft sich auf ein Jahr, wobei die Wahl durch den akademischen Senat der Hochschule erfolgt.
Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) ist das Exekutivorgan der Studierendenschaft. Er führt die laufenden Geschäfte der Studierendenschaft, sorgt für die Ausführung der Beschlüsse aus dem Studierendenparlament und dient ebenso als Interessensvertretung der Studierendenschaft, sowohl in den hochschulpolitischen Gremien, als auch nach außen.
In Greifswald besteht der AStA aus insgesamt 13 Referent*innen, welche sich auf die insgesamt fünf Aufgabenfelder: Hochschulpolitik, Administration, Soziales, Studienorganisation und Kultur aufteilen (für inhaltliche Details zu den Aufgabenfeldern siehe Satzung der Studierendenschaft). Die Wahl seiner Mitglieder erfolgt durch das Studierendenparlament und wird jährlich zu Beginn des Sommersemesters vorgenommen. Dementsprechend gilt für ein gewähltes Mitglied eine Amtszeit von einem Jahr. Zudem gibt es die Möglichkeit, dass der AStA weitere (nicht stimmberechtigte) Mitglieder kooptiert (hineinwählt). Diese Möglichkeit ist insbesondere für AStA-Praktikant*innen oder Beauftragte, also für Personen mit speziellem inhaltlichem Fachwissen, die zur Unterstützung für einzelne Projekte herangezogen werden, vorgesehen.
Die Fachschaftsräte (FSR) vertreten grundsätzlich die spezifischen Angelegenheiten aller Studierenden eines bestimmten Studiengangs (=Fachschaft). Dabei kann es sein, dass kleinere oder verwandte Fachrichtungen in einer Fachschaft zusammengefasst werden. Die Anzahl der Fachschaften, ihre Organe und grundlegende Züge ihrer Arbeit sind in der sogenannten „Fachschaftsrahmenordnung“ festgeschrieben, welche vom Studierendenparlament bestimmt wird. Die Fachschaftsräte werden jährlich von der gesamten Fachschaft gewählt und bestehen je nach Größe der Fachschaft aus drei bis neun gewählten Mitgliedern. Sie sind in verschiedene Referate (Aufgabenbereiche) unterteilt und organisieren beispielsweise fachliche Veranstaltungen, Partys und die Erstsemesterwoche. Gleichzeitig sind sie das Bindeglied zwischen den Studierenden und den Lehrenden ihres Instituts.
Die Fachschaftskonferenz (FSK) findet einmal im Monat statt und dient zur Koordinierung aller Fachschaften. Jeder Fachschaftsrat (FSR) wird dabei von einem Mitglied vertreten. Inhaltlich berät die Fachschaftskonferenz über Sachverhalte, die übergeordnet alle Fachschaften betreffen. Dazu gehören zum Beispiel Prüfungsordnungen, Durchführungen von Veranstaltungen wie der Erstsemesterwoche oder auch Stellungnahmen an das Studierendenparlament (StuPa).
Teil der Fachschaftskonferenz ist die „Ständige Kommission Lehramt“ (SKL). Sie besteht unter anderem aus Vertreter*innen aus allen lehramtsbildenden Fachschaften sowie weiteren studentischen Vertreter*innen aus universitären lehramtsspezifischen Gremien. Auch die SKL trifft sich monatlich, um fachübergreifende Themen und Probleme zu besprechen und sich regelmäßig mit anderen Universitäten auszutauschen.
Die Vollversammlung (kurz VV) ist formell das höchste Organ der Studierendenschaft. Sie wird einmal pro Semester vom AStA organisiert und bietet allen Studierenden die Möglichkeit eigene Anträge einzureichen und ihre Stimme abzugeben. Dementsprechend werden Anträge, über Probleme und Verbesserungsvorschläge an der Uni, quasi „in großer Runde“ diskutiert und anschließend zur Abstimmung gebracht. Wichtig ist dabei, dass mindestens drei Prozent der Studierenden anwesend sein müssen, um beschlussfähig zu sein. Da die Versammlung traditionell bereits vormittags beginnt, dürfen Dozierende an diesem Tag lediglich bis 12Uhr lehren. Es hat also jeder die Möglichkeit an der Versammlung teilzunehmen und über die Anträge abzustimmen.
Wer dennoch nicht teilnehmen kann oder lieber bequem von Zuhause die Versammlung verfolgen möchte, hat die Möglichkeit auf unseren Liveticker zurückzugreifen, den unser Ticker-Team bei jeder Sitzung anfertigt.
Die Landeskonferenz der Studierendenschaften Mecklenburg-Vorpommern (LKS M-V) bildet die landesweite Studierendenvertretung. Sie setzt sich aus den insgesamt sechs Studierendenschaften der Universität Greifswald, der Universität Rostock, der Hochschule für Musik und Theater Rostock, der Hochschule Stralsund, der Hochschule Neubrandenburg und der Hochschule Wismar zusammen. Jeder Hochschulstandort wird dabei in der LKS mit zwei Mitgliedern vertreten. Ziel der LKS ist es die Interessen der Studierenden auf landes- und bundespolitischer Ebene zu vertreten und den Wissenschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten und zu verbessern. Die LKS tagt in der Regel einmal im Monat, wobei die Sitzungen für alle öffentlich zugänglich sind.
Wer noch tiefer in die Materie der studentischen Selbstverwaltung einsteigen möchte, findet weitere Einzelheiten zu den Aufgaben und dem Aufbau der einzelnen Institutionen in der „Satzung der Studierendenschaft der Universität Greifswald„
(aktuelle Fassung vom 30.06.2020).
Beitragsbild: Laura Schirmeister.
Zwei Wochen nach der Vollversammlung werden heute alle dort angebrachten Anträge in der 13. Sitzung des Studierendenparlaments besprochen. Ab 20:15 Uhr könnt ihr diese spannende Debatte hier mitverfolgen.
Das ist die (vorläufige) Tagesordnung:
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 6 1. Lesung: Haushaltsplan
TOP 7 Antrag: Fußnoten ja, Fußabdrücke nein
TOPneu9 Anträge aus der Vollversammlung WiSe 25/26 (siehe Drucksachenpaket)
Heute tickern für euch Ida, David, Lea, Janne, Jette, Josi & Finja
Das Glöckchen klingelt und Robert eröffnet die Sitzung um 20:18 Uhr.
Es sind inklusive Stimmübertragungen 21 Stupist*innen im Saal. Somit sind wir beschlussfähig.
Robert fragt nach Änderungsanträgen zum Protokoll.
Das vorliegende Protokoll wird mit zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.
Es wird über eine geänderte Tagesordnung abgestimmt, da es einen TOPneu 8 geben soll.
Irma beginnt. Sie habe eine Nachforschung zur FLINTA Party gestellt.
Robert berichtet über die Finanzordnung.
Es gibt keine Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft.
Es gibt zwei Bewerbungen :
Benjamin hat seine Bewerbung zurückgezogen, somit liegt lediglich die Bewerbung von Edona vor.
Edona schreitet nach vorne:
Sie vertrete die gleichen Ideen und Ansichten wie bei der Wahl zum*zur studentischen Prorektor*in.
Ihr Fokus liege darauf, die internen Herausforderungen im AStA anzugehen.
Sie würde keine Personen priorisieren, aber trotzdem ihre Meinung vertreten.
Ihre Nähe zum SDS würde keine Priorisierung zur Folge haben.
Jonathan fragt nach, inwiefern Edona die gesamte Studierendenschaft repräsentieren möchte, auch in Bezug auf ihre politische Einstellung.
Edona erwidert, das Amt des AStA sei zur Vertretung der Meinung der Studierendenschaft geschaffen worden und deshalb wolle sie die Mehrheitsmeinung vertreten, jedoch aber auch keine Minderheitsmeinung unterdrücken. Sie wolle ein offenes Ohr für den Menschen haben, jedoch aber insgesamt die Studierendenschaft vertreten und nicht direkt einzelne Personen.
Luis hat Fragen zu ihrer Mitgliedschaft im Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, und ob es weiterhin Vorträge zum Kampf gegen Studentenverbindungen geben würde.
Er fragt, ob sie ihre antifaschistische Haltung auch im Amt beibehalten würde.
Edona möchte ihre antifaschistische Haltung weiter beibehalten und fortführen und verweist auf die antifaschistische Haltung der Bundesrepublik:
„Antifaschismus bedeutet auch, im AStA dafür einzustehen.“
Lautes Geklopfe im Saal.
Henry stellt eine Rückfrage bezüglich der finanziellen Situation.
Edona antwortet, dass sie nicht hinter dem Mond lebe und als Vorsitz des Hauhhaltsausschusses einen Überblick über die Finanzen hätte. Sie meine, man könne die Vorträge auch über das International Office finanzieren und es gäbe ansonsten genug Töpfe, die man zur finanziellen Unterstützung anfragen könne. Sie spricht die Gelder der Uni für universitäre Ausgaben an, wo man sich auch melden könne.
Paul fragt, ob Edona weiterhin Mitglied des Haushaltsauschusses bleiben wolle, wenn sie AStA-Vorsitzende werden würde.
Edona würde zurücktreten und sei mit Phi darüber im Gespräch.
Nachbesetzung ihrer Ämter sei ein Thema.
Luis fragt erneut nach, weil auf seine zweite Frage nicht geantwortet wurde.
Edona antworte jedoch auf keine Fragen von Personen, die mit rechtsextremem Ansichten assoziiert seien..
Henry stellt einen GO-Antrag auf Ende der Redeliste. Es gibt keine Gegenrede.
Jetzt kommt es zur Abstimmung. Die moritz.wahlfeen schweben durch den Saal und verteilen fliederfarbene Stimmzettel.
Per Kreuzchen wird abgestimmt.
Die Auszählung wird gestartet, auch hier sind die moritz.medien die fleißigen Helferlein.
Edona wird mit 14 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen zur neuen AStA-Vorsitzenden gewählt.
Nun geht es zur 1. Lesung des Haushaltsplans. Durch den Raum wandern neun gedruckte Exemplare.
Edona schlägt vor, dass sich alle den Haushaltsplan erst einmal durchlesen und anschließend Unklarheiten geklärt werden.
Robert räumt ein Zeitfenster von fünf Minuten ein.
Henry stellt den passenden GO-Antrag auf 5 Minuten Sitzungsunterbrechung. Es gibt keine Gegenrede.
Der Haushaltsplan wird mehr oder weniger intensiv studiert.
Das Glöckchen klingelt und die Sitzung geht heiter weiter…
Wir fangen mit den Einnahmen an.
Bei den Beiträgen der Studierendenschaft habe sich nicht viel getan. Auch mit Zuschüssen von Dritten wird gerechet.
Bei den Ausgaben habe sich auch nicht sonderlich viel getan.
Den Haushaltsplan findet ihr übrigens hier im Drucksachenpaket 🙂
Emil fragt nach den Geldern für die Studi-Clubs und deren Auszahlung.
Pati antwortet, dass alles mit den Studi-Clubs abgeklärt sei.
Henry bedankt sich für das gute Wirtschaften und den gelungenen Haushaltsplan.
Er fragt, warum Mittel in der ÖÄ höher ausfallen müssen, als im vergangenen Jahr.
Irma antwortet, dass die vorgesehenen Gelder für die Öffentlichkeitsarbeit auf jeden Fall benötigt werden.
Jonathan thematisiert, dass die Gelder für Rechtskosten seiner Meinung nach zu hoch angesetzt wären und falsche Anreize schaffen würden.
Pati verstehe sein Anliegen. Es handle sich jedoch um Planwerte.
Edona sehe keinen Grund, das Geld für juristische Zwecke zu kürzen.
Henry stärke die Antworten von Pati und Edona.
Inti bringt ein, dass der Haushaltsausschuss laut Satzung eine Stellungnahme machen solle und fragt nach dieser.
Phi erwidert, zur zweiten Lesung des Haushaltsplans sei eine Stellungnahme parat.
Henry hat noch eine Rückfrage vergessen. Diese bezieht sich auf die Projektstellenplanung und die Finanzierung dieser.
Pati antwortet, dass diese im Haushaltsplan berücksichtigt sei und erklärt, wie sich der Betrag zusammensetzt.
Edona möchte wissen, ob es möglich sei, dem/der FSK-Vorsitzenden wieder eine Aufwandsentschädigung zu erteilen.
Es gibt keine Fragen mehr zum Teilplan A.
Beginn des Teilplan B – hier geht es um die moritz.medien
Die moritz.medien bekommen ein Lob für die „ordentliche Wirtschaftung“
Es gibt einen Applaus.
Robert fragt, inwiefern im kommenden Jahr mit mehr Sonstigen Einnahmen zu rechnen sei.
Es sei geplant, mehr Drittmittel für das kommende Jahr zu beantragen und Alttechnik zu verkaufen.
Es gibt keine weiteren Rückfragen.
Katharina hat das Wort.
Ihr und weiteren Antragsstellerinnen sei aufgefallen, dass in der Bib vermehrt Menschen barfuß die Füße auf den Tisch lägen.
Dies sei unhygienisch und würde ebenso anderen Personen die Sitzplätze wegnehmen.
Phi bedankt sich für die Einbringung des Beitrags. Deren Recherche habe ergeben, dass Socken hygienischer als Schuhe seien.
„Manche würden Füße gut finden und manche eben nicht.“
Es sei nur ein Satz: „Nimm bitte die Füße runter.“ Wenn das nicht helfe, seien weitere Schritte nötig.
Marie sehe nicht, dass das StuPa Auflagen für die Bekleidung anderer Menschen geben dürfe.
Jonathan bringt sich ein. In der Hausordnung sei bereits festgehalten, dass man die Füße nicht auf den Tisch legen soll. Insofern verstehe er die Relevanz des Antrags nicht.
Edona sehe nicht den Drang nach einer Regel, man könne auch einfach das jeweilige Individuum darauf ansprechen, dass die Füße runtergenommen werden könnten.
Sie stellt einen GO-Antrag auf Ende der Redeliste.
Emil stellt den Änderungsantrag, dass die Universitätsbibliotheken Desinfektionsmittel bereitstellen solle.
Katharina würde Emils Antrag gerne ergänzen, behält ihren Antrag trotzdem.
Phi fragt sich:
„Was würde John Stuart Mill dazu sagen?“
Es kommt zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Es gibt Verständnisprobleme, aber auch diese werden meisterlich überwunden.
Mit 6 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen ist der Änderungsantrag angenommen.
Der Antrag „Fußnoten ja, Fußabdrücke nein“ wird mit einer offenen Wahl angenommen.
Jetzt wird nicht mehr gefüßelt.
Irma stelle nun die Termine für die kommende VV vor.
SoSe 26 + WiSe 26/27: Dienstag, den 16.06. (statt Mittwoch, 17.06.) und ein Donnerstag im November.
SoSe 27 + WiSe 27/28: Irgendein Dienstag und Donnerstag, den 18.11.2027. Wir haben leider nicht alle Daten verstanden, aber es wird ja immer nochmal im jeweiligen Semester geteilt. 🙂
Robert:
„Okay, also Di Do Di Do – Verteilung“
Es kommt zur Abstimmung.
Das StuPa nimmt die neuen Termine einstimmig an.
Beschluss 1: Der erste VV Beschluss wird einstimmig angenommen.
Beschluss 2: Emil meldet sich zu Wort. Er möchte in einem Änderungsantrag den letzten Satz streichen.
Dieser wird mit sechs Enthaltungen angenommen.
Beschluss 3: Es gibt keine Wortbeiträge und keine Änderungsanträge. Der Antrag wird angenommen.
Beschluss 4:
Irma erläutert, dass die Veranstaltung „Niemand soll Täter werden“, der im Rahmen des Feministischen Aktionsmonats geplant war, nicht stattfinden werde, wenn die Universität ihre Hausordnung nicht ändern würde.
Paul hält den Vortrag nicht mit der Satzung der Studierendenschaft vereinbar.
Henry stellt klar, dass laut Antrag eine Forderung an die Uni gestellt werden solle und sie dies auch tun können, selbst wenn die Veranstaltung nicht durchführbar wäre.
Der Antrag wird trotz 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
Beschluss 5:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge zum Antrag.
Der Antrag wird einstimmig mit 3 Enthaltungen eingenommen.
Beschluss 6:
Phi fragt, ob das irgendwohin verwiesen werden könnte, da das eine starke Forderung sei und es daher nicht so günstig wäre, das direkt an die Uni zu geben, da es da vermutlich zu schnell unterginge.
Edona antwortet, dass man diese Forderung an die Universitätsmedizin stellen müsse. Fraglich seien die Kapazitäten der Unimedizin, dies zu organisieren.
Henry schließt sich den Sorgen an. Er meint, man solle es an das Prorektorat oder Verantwortliche beim AStA übertragen. In einem späteren Änderungsantrag will er vorschlagen, dass das Prorektorat ins Gespräch mit der Uni geht.
Paul schließt sich den Vorredner*innen an. Außerdem sei es für die UMG riskant, sich dahingehend zu beschäftigen, da Greifswald und Rostock mehr Medizin-Studienplätze hätten als ihnen eigentlich zustünden. Dies könne sich negativ auswirken.
Henry möchte einen Änderungsantrag stellen und sendet ihn per Mail.
Robert fragt nach Änderungsanträgen:
„Wo bekomme ich sie her?“
Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen. Weitere gibt es keine.
Nun wird über den geänderten Antrag abgestimmt.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Beschluss 7:
Katharina merkt an, dass der Titel geändert werden müsste, allerdings erschiene der laut Robert später im Beschluss nicht mehr. Daher ist das irrelevant.
Danach wird abgestimmt: Der Antrag wird mit 3 Enthaltungen angenommen.
Beschluss 8:
Paul meint, die AStA-Referate für Ökologie und Antirassismus sollten im kollektiven Gedächtnis des StuPa bewahrt bleiben, jedoch aber ohne finanzielle Grundlage nicht weitergeführt werden.
Edona merkt an, dass es deshalb einen Änderungsantrag zu Drittmittelfinanzierung gegeben habe.
Zum Antrag gibt es keine Änderungsanträge.
Der Antrag wird mit 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen.
Henry stellt einen GO-Antrag auf eine Pause. Es gibt allerdings eine formale Gegenrede. Es gibt 9 Für- und 9 Gegenstimmen, also wurde der GO-Antrag damit abgelehnt.
Beschluss 9:
Emil ergänzt eine formale Bezeichnung über einen Änderungsantrag.
Der Änderungsantrag wird einstimmig mit 5 Enthaltungen angenommen.
Der geänderte Antrag wird ohne Gegenstimmen und 5 Enthaltungen angenommen.
Beschluss 10:
Jonathan fände die Idee gut, bemängele aber die fehlende Kontrolle verfassungsfeindlicher Poster.
Er sehe eine gewisse Missbrauchsgefahr.
Louise stimme dieser Position zu. Sie spreche aus eigener Erfahrung in ihrem Studierendenwohnheim, in dem es schon Flyer von Burschenschaften gegeben habe.
Edona sei sich selbst noch nicht sicher wie sie abstimmt, macht aber darauf aufmerksam, dass es verfassungsfeindlichen Verbänden egal sei, ob sie ihre Flyer aufhängen dürften oder nicht.
Es gibt eine Debatte darüber, wer entscheidet, was diskriminierend sei oder nicht.
Edona stellt einen GO-Antrag zur Schließung der Redeliste.
Phi hat allerdings das letzte Wort. Dey spräche sich ebenfalls gegen den Antrag aus.
Es gibt keine Änderungsanträge.
Der vorliegende Antrag wird abgelehnt.
Beschluss 11:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Mit 5 Enthaltungen wird der Antrag einstimmig angenommen.
Beschluss 12:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Mit 3 Enthaltungen wird der Antrag einstimmig angenommen.
Beschluss 13:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Mit 4 Enthaltungen wird der Antrag einstimmig angenommen.
Beschluss 14:
Es gibt einen Wortbeitrag!
Paul verweist auf die Urabstimmung, die vor einigen Semestern stattfand. Er sehe es als schwierig an, den AStA damit wieder zu beauftragen.
Edona stellt einen GO-Antrag auf Ende der Redeliste.
Phi stellt klar, dass es sich um ein individuell vergünstigtes Deutschlandticket handele. Auch dey findet es unrealistisch aber spricht sich für ein Zeichen der Studierendenschaft aus.
Paul fragt nach, ob er den Antrag konkretisieren könne, damit aus dem Antragstext ersichtlich wird, dass es sich um ein individuelles Angebot handle.
Paul tippt und formuliert seinen Änderungsantrag.
gespanntes Warten im Saal…
*Grillenzirpen* oder diese Warteschleifenmusik
Es wird erneut eine Pause vorgeschlagen. Henry stellt dafür einen GO-Antrag. In fünf Minuten sehen wir uns wieder.
21:53 Uhr
Die Glocke läutet wieder. Es geht also weiter mit Beschluss Nr. 14.
Der Änderungsantrag zur freiwilligen und individuellen Ermäßigung des D-Tickets wird eingebracht und vorgelesen.
Es kommt zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Dieser wird angenommen.
Der Antrag wird einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.
Beschluss 15:
Phi fragt nach, was das Problem mit CAMPUSdirekt sei.
Edona erklärt, dass CAMPUSdirekt kommerzielle Zwecke verfolge und dadurch die Entscheidungsgewalt über die Werbung hätte.
Jonathan fragt nach, wie viel Geld das Studirendenwerk von CAMPUSdirekt bekommt. Robert kann keine Auskunft geben.
Es kommt zur Änderungsantragsdebatte.
Robert stellt den ÄA, dass die Universität aus dem Antragstext entfernt werden solle. Dieser wird einstimmig angenommen.
Es geht weiter zur Abstimmung.
Der Antrag wird mit 6 Fürstimmen, 5 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen angenommen.
Beschluss 16:
Paul betont, dass die Kommunikation der Universitätsmedizin „saumäßig“ gewesen sei.
Er fragt sich aber, ob es taktisch sinnvoll sei, zu fordern die Parkplätze abzuschaffen.
Die UMG würde wohl sehr gerne ein Parkhaus bauen, aber dies sei neben den anderen Baustellen aktuell finanziell nicht möglich.
Vielleicht sei es sinnvoll stattdessen Fahrradständer zu fördern, um „Kompromissbereitschaft“ zu fordern.
Emil findet, als Studierendenschaft könne man sich trotzdem dafür aussprechen, auch wenn es keine neuen Fahrradständer geben würde.
Es gibt keine Änderungsanträge.
Der Antrag wird mit 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
Beschluss 17:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Der Antrag wird bei vier Enthaltungen einstimmig angenommen.
Beschluss 18:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Beschluss 19:
Phi schlagt vor, dass man den Antrag an den Mensaausschuss überweisen könne.
Henry zieht seinen Wortbeitrag zurück.
Robert meint, das Ganze sei „wild“.
Jetzt kommt Henry doch zu Wort. Er verstehe den Sinn des Antrags nicht. Die Universität Greifswald sei nicht dafür verantwortlich, Epidemievorkehrungen zu treffen. Man solle den Antrag im Sinne der „studentischen Selbstverwaltung“ weiterleiten, aber meint, dieser Antrag habe keine hohe Priorität.
Paul stimmt zu. Dafür gäbe es z.B. das Robert-Koch-Institut. Zudem regele, was gegessen werde der „Markt“. Er halte nichts von „Verboten“ und charakterisiert derartige Debatten als oft „emotional“.
Marie ergänzt, dass die Herkunft des Hühnchens trotzdem allgemein überprüft werden sollte.
Es gibt keine Änderungsanträge.
Mit 7 Nein-Stimmen wird der Antrag angenommen.
Beschluss 20:
Es gibt keine Wortbeiträge.
Emil möchte aber den Änderungsantrag stellen, dass der Mensaausschuss beauftragt werden soll.
Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.
Es kommt zur Abstimmung. Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.
Beschluss 21:
Es gibt keine Wortbeiträge.
Marie stellt einen ÄA: Auch hier soll der Mensaausschuss den Antrag behandeln.
Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.
Beschluss 22:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Beschluss 23:
Es gibt keine Wortbeiträge und Änderungsanträge.
Der Antrag wird bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.
Robert:
„Wir haben die VV-Anträge gut überstanden, mit nur wenigen Verlusten.“
Robert fragt, ob aufgrund der Haushaltsplanungen in der nächsten Woche oder im Januar eine außerordentliche Sitzung stattfinden soll. Die Frage sei, ob genugend Leute da sein werden, um beschlussfähig zu sein.
Paul spricht sich für den Termin im Januar aus, da alle Stupist*innen wahrscheinlich nächste Woche genug zu tun hätten.
Henry merkt an, dass Edona in den AStA gewählt wurde, aber auch Mitglied im Mensaauschuss wäre. Laut Robert gäbe es da aber keine Probleme.
Wir beenden die Sitzung um 22:10 Uhr.
Habt einen schönen Abend, wir genießen das frühere Nachhausekommen! <3
Hier könnt ihr ab 20 Uhr c.t. die heutige Sitzung verfolgen. Das ist die vorläufige Tagesordnung:
TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Formalia
TOP 3 Berichte
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 5 Finanzantrag Club 9 e. V.
TOP 6 AStA-Wahlen
6.1 AStA-Vorsitzende*r
6.2 AStA-Referent*in für Soziales, Gleichstellung und Antidiskriminierung
TOP 7 Wahl zur Nominierung für das studentische Prorektorat
TOP 8 Antrag: Aufwandsentschädigung Wahlleitung 2025
TOP 9 Antrag: Aufwandsentschädigung Alterspräsident
TOP 10 Sonstiges.
Heute tickern für euch Allan, Willi und Ida.
20:24
TOP 1 Begrüßung
Louise eröffnet die Sitzung. Sie moderiert heute.
20:25 Uhr
TOP 2 Formalia
Anwesend sind 21 Stupist*innen mit 2 Stimmübertragungen – wir sind beschlussfähig.
Bei der Wahl zum studentischen Prorektorat sind auch die studentischen Senator*innen beschlussfähig.
Keine Anmerkungen oder Ergänzungen zu den Protokollen der 10. und 11. Sitzung. Diese sind einstimmig angenommen.
Henry will die Wahl zur Nominierung zum/zur studentischen Prorektor*in vor die AStA-Wahl ziehen.
Der GO-Antrag wird ohne Gegenrede angenommen.
Robert hat eine Ergänzung: Auf Anregung des Haushaltsausschusses wird ein Mitglied dessen neu gewählt, dies soll nach den AStA-Wahlen stattfinden. Dies wird TOP neu8 Wahl zum Mitglied des Haushaltsausschusses.
Die Tagesordnung wird bei drei Gegenstimmen angenommen
20:27 Uhr
Top 3 Berichte
Zuerst der Bericht vom Präsidium, es gibt eine Ergänzung von Robert: Die Termine zu den Referatsgespräche des AStAs seien festgelegt, die E-Mails würden morgen rausgesendet werden.
Emil fragt nach, wo die Sprechstunde sei. Im AStA-Konferenzraum.
Es geht weiter mit dem AStA-Bericht.
Rieke hat zu ihrem Bericht keine Ergänzungen, es gibt keine Fragen.
Patrizias Bericht folgt, ebenfalls keine Fragen.
Wir fahren fort mit Annas Bericht, sie hat eine Ergänzung. Sie hat an einem Termin teilgenommen, den wir nicht genau verstanden haben.
Keine Fragen.
Moritz hat keine Ergänzungen zu seinem Bericht, aber es gibt eine Nachfrage: Warum sei das Referat nicht korrekt benannt. Dies wurde laut Moritz vergessen. Emma meint, dass dies nicht so dringend sein könnde, da dies seit 6 Monaten nicht aufgefallen sei. Sie würde dies aber sofort ändern.
Es folgt eine weitere Frage an Moritz bezüglich Aktivitäten im feministischen Aktionsmonat. Es sei eine Party davon auf dem Account des SDS beworben worden.
Julia, die angesprochen wird, verweist auf das Team, da sie nicht mehr im Amt sei. Edona antwortet als Teil des SDS. Sie erläutert, dass Veranstaltungen, die von ihrem Team mitorganisiert würden, auch dort beworben würden.
Henry wirft ein, dass die Veranstaltung nicht mit dem SDS organisiert worden sei, sondern mit ProTon, einer Jugendinitiative von Klex, zusammen.
Jonathan schildert, dass dies ein normaler Beitrag des SDS gewesen sei, er hätte gerne eine Stellungnahme vom AStA-Vorsitz dazu.
Edona erläutert, das der AStA dort nicht viel zu beantworten hätte. Edona bietet an, dass Rücksprache gehalten werden könne mit dem jeweiligen Referat, doch die Person, die aktuell stellvertretend das Referat übernimmt da nicht viel beantworten könne, da keine*r der Anwesenden etwas mit der Social Media Arbeit zu tun hätten.
Silvio stellt die Frage, ob diese Veranstaltung nun vom Klex, vom SDS oder vom AStA organisiert worden sei. Ihm sei das zu „intransparent“.
Moritz erläutert, dass der feministische Aktionsmonat eine Zusammenarbeit mit verschiedenen feministischen Vereinen gewesen sei.
Chris äußert Bedenken, gerade kurz vor Gremienwahlen sieht er da den Verdacht nahe, dass dort etwas ausgenutzt worden sei.
Henry meint, es gebe nur zufällig „personelle Überschneidungen“. Über Posts auf sozialen Netzwerken könne er keine Aussage treffen.
Henry könne keine Aussage darüber treffen, was der AStA geplant hätte, aber könne auf jeden Fall sagen, dass die Veranstaltung nicht vom SDS geplant worden wäre.
Er würde dem AStA „keine böse Absicht unterstellen“.
Er zählt die verschiedenen Vereine und Initiativen auf, die bei dem Monat mitgewirkt hätten, der SDS habe keine Anteile genommen.
Jonathan: Man solle den AStA nicht als parteipolitische Organisation sehen, weswegen solche Aktionsmonate sich an alle Studis richten und nicht parteipolitisch beworben oder organisiert werden sollten. Dies wolle er in aller Form zurückweisen und kritisieren. Er fordere eine Erklärung vom AStA.
Edona will nur einbringen, dass Irma zu dem diskutierten Zeitpunkt noch nicht stellvertretende kommissarische Vorsitzende gewesen sei.
Jonathan fordert, dass jemand Verantwortung übernimmt.
Henry meint, Jonathan habe ihn falsch verstanden. Es gebe keine Ämterüberschneidungen, aber einige AStA-Mitglieder seien auch Mitglieder in politischen Hochschulgruppen.
Er erläutere auch, dass ja auch in den Bewerbungen die politische Stellung erfragt wird.
Silvio merkt an, man könne „etwas hochschulpolitisches“ nicht parteipolitisch organisieren.
Irma schließt sich Edonas Rede an, sie wisse nicht, wer die Veranstaltung organisiert hat.
Henry sagt erneut, dass die Veranstaltung einzig/hauptsächlich von Proton organisiert worden sei, warum der SDS für einen Co-Post angefragt wurde, könnte man ermitteln lassen.
Die Kooperation mit Proton sei auch angegeben worden.
Robert meinte, dass man sich damit auseinander setzen könne und bemängelt, das Julia keine weiteren Infos beitragen konnte. Irma soll sich zukünftig um Aufklärung bemühen.
Es gibt keine weiteren Fragen zu Moritz‘ Bericht.
Es folgt Julias Bericht, hier gibt es keine Fragen oder Ergänzungen.
Bei Falks Bericht ist dies ebenfalls der Fall.
Jonathan hat eine Nachfrage zu Irmas Bericht: Warum die Kellerräume weiterhin gesperrt werden.
Irma berichtet, dass diese seit Jahren gesperrt seien und sie das daher gar nicht genau wisse. Es habe neulich nochmal eine Brandschutzbegehung gegeben, weswegen das Thema aufkam.
Da zum AStA-Tag nur 5 kommen sollten, wird nachgefragt, wer letztendlich da war. Irma berichtet: es wären eine handvoll Leute da gewesen, hauptsächlich aus ihrem eigenen Referat, der Rest sei nicht erschienen.
Henry interessiert sich dafür, wie der Tag allgemein ablief.
Irma habe sich dazu entschieden, den Tag kurz zu halten aufgrund des geringen Aufkommens. Sie berichtet, dass beim AStA-Tag die kommenden Ziele besprochen wurden, ein zweiter Tag im Januar sei angesetzt. Sie würde dann berichten.
Robert spricht das Thema Creative EU an.
Irma geht davon aus, dass noch eine große Ausweitungswelle kommen wird.
Lukas ergänzt und bedauert die geringe Beteiligung und fragt, wie diese gesteigert werden könne.
Er wolle gerne wissen, wie man das Ganze attraktiver machen könne, sodass mehr Personen kommen würden.
Der AStA habe sich viel Mühe gegeben, es wäre zu schade, wenn das Potenzial von Creative EU nicht ausgeschöpft werden könne.
Die Anwesenden seien begeistert gewesen und die Möglichkeiten sollen mehr an die Studierenden herangetragen werden.
Bericht der Moritz Medien folgt, es gibt keine Fragen an uns.
Es folgt der Bericht der Fachschaftskonferenz
Vorfall, abends wurde ein Böller bei der Tagung ins offende Fenster geworfen.
Die Polizei sei gerufen worden.
Sie gibt den Hinweis bei zukünftigen StuPa-Sitzungen keine Fenster zur Rubenowstraße zu öffnen, sondern lieber zum Innenhof.
Charlotte als FSR-Mitglied erklärt: Sie werde mitteilen, wenn es Weiteres zu berichten gebe.
20:50 Uhr
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Charlotte spricht das Thema Referatsbenennung an, sie meine, dass im E-Mail-Verkehr die falsche Referatsbenennung bereits aufgefallen sei.
Sie findet es nicht richtig, dass das Referat sechs Monate lang „bewusst falsch benannt“ worden sei.
StuPa-Julia bittet nach einem Kommentar von Emil um einen respektvollen Umgang.
Robert schließt sich dem an und beauftragt, dass sich der AStA darum kümmern solle.
Emma spricht die morgige VV an und bittet um Wahl-Aufstellung und Bewerbung der Versammlung.
Es fehlen wohl vorallem noch FSR-Kandidat*Innen.
Lukas berichtet, dass die Dozierenden leider erst sehr spät erfahren hätten, dass morgen VV sei. Die Unterrichstbefreiung steht, nur müssten die Profs ggf darauf hingewiesen werden. Lukas betont das Recht auf die VV und wie wichtig dies sei.
Irma fragt nach, ob darunterfällt, dass keine Gremienarbeit stattfindet, da mehrere Gremiensitzungen morgen stattfinden sollten. Eine habe sie verschieben lassen können. Emma meint, dass bisher nur verankert ist, dass keine Lehre stattfindet.
Die nächste VV (2026) würde voraussichtlich an dem Tag stattfinden, an dem auch die Fakultätsratssitzung stattfinde. Daher bittet Inti das StuPa, den Termin der nächsten VV anzupassen. Lukas meint, dass darauf schon hingewiesen wurde, dies soll noch geändert werden und ein Antrag vorbereitet werden.
20:54
TOP 5 Finanzantrag Club 9 e. V.
Der Finanzantrag des C9 wird eingebracht, es gäbe zwei Sachen: eine Eiswürfelmaschine und Pavillions. Er schildert, dass die Aufklapppavillions, die vor dem Einlass stehen, sich bald auslösen würden, da sie sehr alt seien. Das Personal stünde aktuell schon im Regen, so wie alle, die anstünden. Die Eiswürfelmaschine sei für gekühlte Getränke wichtig. Die derzeitige sie nicht mehr in Ordnung.
Mehrfach sei der Techniker schon da gewesen.
Dafür würde das Geld benötigt.
Es kommt die Frage auf, was dies für eine Eiswürfelmaschine sei, bei der Eigenrecherche sei ein deutlich geringerer Betrag als Kosten rausgekommen.
Es wird erläutert, dass die Menge an produzierten Eiswürfeln sich damit erhöhen würde. Es wird geschildert, wie teuer die aktuelle Eiswürfelbeschaffung sei.
Momentan würde Eis von der Metro oder schlimmstenfalls von der Tankstelle dazu gekauft, was sich langfristig nicht rentiere.
Der Antragsteller rechnet damit, dass sich die relativ teure Eiswürfelmaschine deshalb nach etwa eineinhalb Jahren rentieren würde.
Die Neue würde genug Würfel für die Ersti-Woche produzieren, ohne dass zugekauft werden müsse.
Kurz: weniger Stress und Servicekosten für den C9.
Jonathan erkundigt sich nach den Mengen an Würfeln die pro Veranstaltung gebraucht werden. Dies seien ungefähr 40 Kilogramm pro Veranstaltung. Wir bekommen einen erhellenden Einblick in die Eiswürfelproduktion.
Phi bedankt sich für die ausführlichen Erläuterungen und gibt den Einblick, dass der Antrag für förderfähig und förderwürdig empfunden wurde.
Dieser Antrag sei auch mit den anderen Studiclubs abgesprochen worden, da die Ausgaben aus dem gemeinsamen Ausgabentopf gehen. Die Clubs würden die Anschaffung auch befürworten.
Marie stellt die Frage, ob sie die neue Eismaschine auch zur Nutzung durch andere Studiclubs zur Verfügung stellen würden.
Dies wäre nicht einfach umsetzbar, da es sich um ein recht großes Gerät handeln würde, ggf. könne mit der Maschine das Eis für den Markt der Möglichkeiten produziert werden.
Lautes Geklopfe für den Beitrag des C9.
Somit wurde die Stellungnahme vom Haushalt gehört, Louise erfragt, wie Patrizia dazustehe.
Der Finanzantrag sei Förderfähig und -würdig.
Die Generaldebatte wird eröffnet.
Henry äußert, dass gerade jetzt viele kulturelle Räume wegfallen würden, weshalb dies ein Gewinn für die Studierendenschaft wäre und man die bestehenden Räume weiter ausbauen müsse.
21:03
Louise eröffnet die Änderungsantragsdebatte. Es gibt keine Äußerungen.
Die namentliche Abstimmung beginnt. Der Antrag wird mit 19 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
21:05
TOP neu6 Wahl zur Nominierung für das studentische Prorektorat
Es liegen 2 Bewerbungen vor, eine von Robert, die andere von Edona.
Roberts Bewerbung sei zuerst eingegangen, daher wird mit dieser gestartet.
Louise erinnert, dass in der letzten Sitzung festgelegt wurde, dass die Kandidierenden sich 5 Minuten lang vorstellen könnten und danach würde die Fragerunde eröffnet werden.
Während der Vorstellung würde die jeweils andere Person aus dem Raum gebeten werden.
Robert fragt schnell noch nach Initiativbewerbungen – es gibt keine.
Mit geschlossener Tür kann nun Roberts Vorstellung beginnen.
Er lässt Zeit für Fragen, seine Vorstellung würde keine 5 Minuten dauern.
Er studiere im siebten Fachsemester öffentliches Recht und Politikwissenschaft.
Seit 2020 sei er mittlerweile an der Uni und seit 2022 hochschulpolitisch aktiv. Seitdem habe er auch schon viele Posten inne gehabt, beispielsweise den AStA-Vorsitz oder als StuPa-Präsident. Durch die vorherige enge Zusammenarbeit mit Lukas habe er kein gesondertes Treffen mit seinem Vorgänger gehabt, da er bereits einiges mitbekommen habe, was das Amt so mit sich bringe.
Er stehe für die gesamte Legislatur zu Verfügung.
Zu den Projekten meint er, dass er die angefangenen Projekte weiterführen und beenden würde. Er führt zwei Beispiele auf: den Semesterempfang und den Career Campus Day.
Bei dem Semesterempfang sehe er zu wenig Würdigung für studentisches Engangement. Sonst habe er ihn schön gefunden.
In der Auswertungsrunde mit dem Studierendenwerk hat er den Willen zur Weiterführung erfahren, nun würde es an die Umsetzung gehen müssen.
Bezüglich des Career Campus Day erwähnt er den Plan, diesen in Zukunft vermehrt in den digitalen Raum zu verlegen, da die Besuchszahlen nicht zufriedenstellend gewesen wären.
Robert sei sich bewusst, dass weitere unvorhergesehene Projekte auf ihn zukommen würden. Er habe bereits erlebt wie es ist, wenn es keine engagierten Studies gäbe. Dies läge dann in seiner Verantwortung.
Robert sieht es als richtigen Ansatz, die Idee des Amtes des studentischen Prorektorats weiter in die Welt zu tragen.
Er spricht das Thema LGBTQ+ an, er habe bereits vor einiger Zeit das Thema all-gender Toiletten mitangeschoben, dies sei ein wichtiges Projekt, welches auch andere Hochschulen MVs tangieren würde.
Er sei inzwischen bereits als „Botschafter“ des Antidiskriminierungsnetzwerks angefragt worden, um auch an anderen Hochschulen für mehr Sichtbarkeit zu sorgen.
Es habe vor einiger Zeit eine Umfrage mit der Gender-Trouble AG und der Gleichstellungsbeauftragten gegeben.
Die Ergebnisse seien erschreckend gewesen.
Das Ziel sei es nun, Awareness zu schaffen und Ziele weiter auszubauen.
Robert sei sich bewusst, dass er auch mehr Stunden als ausgeschrieben leisten müsse.
Er sähe den Posten vorallem als Bindeglied, um zwischen der Studierendenschaft und Gremien Verständnis zu schaffen. Außerdem wolle er die Themen der Studierenden ins Rektorat bringen und für Sichtbarkeit dort sorgen.
Zudem möchte er Ansprechperson sein und zwischen universitären Gremien und Studierenden vermitteln.
Der Grund für seine Bewerbung sei, dass er bereits so lange dabei sei und immernoch Spaß daran habe.
Er möchte einen „Fingerabdruck“ am Amt und der Universität lassen.
Es werden weitere Probleme wie beispielsweise der Wohnraummangel oder das Kultursterben angesprochen und gefragt, inwiefern das auf der Tagesordnung Zuwendung bekäme.
Laut Robert sei das immernoch auf der Tagesordnung und bleibe es weiterhin.
Gemeinsam mit den Studierendenwerk arbeite man stetig daran.
Allerdings funktioniere die derzeitige Förderung nicht gut. Hier wolle er sich dafür einsetzen, dass das besser werde.
Die Förderrichtlinien sollten so gestaltet werden, dass die Fördermittel sinnvoll ausgeschöpft würden.
Zwar sein die Fördermittel im Bundesweitem Vergleich relativ gut, allerdings habe MV auch mit Standortnachteilen zu kämpfen:
Man wolle mehr Studierende nach MV locken, dann müsse das Land aber auch mehr investieren, beispielsweise in marode Infrastruktur.
Zudem nennt er das Ende des Mensaclubs, als Beispiel dafür, wie schnell Dinge verloren gehen könnten.
Er geht davon aus, das solche Themen auch auf dem Tisch des Prorektorats landen würden, er habe dies also auf dem Schirm.
Phi bedankt sich bei Robert für das Engagement bzgl. LGBTQ+ und der Toiletten.
Jonathan bedankt sich ebenfalls für Roberts Engagement, er sähe die Lehramts-, Medizin- und Jurareformen als wichtiges Thema, was begleitet werden müsse. Zudem sei die besorgniserregende Entwicklung der sinkenden Studierendenzahlen ein Punkt, der ebenfalls beachtet werden müsse.
Robert stimmt der Relevanz des ersten Punktes zu.
Bezüglich der sinkenden Studierendenzahlen sagt Robert, dass dies ein Thema sei, was alle derzeit beschäftige.
„Die Talsohle sei erreicht“ auch laut der Rektorin.
Henry spricht an, dass Robert sein Amt als Brücke sehe. Die tiefgreifenden politischen Veränderungen im Land (auch im Hinblick auf die USA, wo die Universitäten politischem Druck ausgesetzt seien) müssten beachtet werden. Henry fragt nach Roberts Position dazu.
Robert sieht sich als Stimme, die aufmucken würde, wendet aber auch ein, dass er dem Rektorat unterstehen würde.
Er betont: Neutralität verpflichte nicht zu aktivem Nichtstun.
Ihm sei generell wichtig, dass Veränderung passiere und er hoffe auf eine „schöne Symbiose“ in der Zusammenarbeit.
Es gibt keine weiteren Fragen und nun wird Edona reingebeten.
21:28
Edona wird ihre Bewerbung durchgehen und begründen.
Aktuell studiert sie im Bachelor Politikwissenschaften und Geschichte.
Sie ist in verschiedensten Verbänden aktiv, unter anderem im SDS.
Edona sei im selben Studierendenverband wie der Vorgänger Lukas und kenne ihn daher gut.
Sie habe die letzten Wochen einige Gespräche mit ihm geführt, um sich auf das Amt vorzubereiten.
Durch ihr bisheriges Engament in der HoPo habe sie auch schon Kontakt zu ihm und dem gesamten Rektorat gehabt.
Sie steht ebenfalls für die gesamte Legislaturperiode zu Verfügung.
Es gäbe eine Reihe Projekte, die sie weiterführen wollen würde, wie beispielsweise den Campus Career Day.
Den Semesterempfang fand sie ebenfalls angenehm, fragt sich aber, in welchem Abstand dieser organisiert werden könne.
In Rostock gebe es Semesterbeitragsrückerstattungen für sozial benachteiligte Studierende in Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk. Das wolle sie auch in Greifswald initiieren.
Außerdem wünsche sie sich eine Förderung kritischer Arbeitsgruppen. Beispielsweise habe es in der Vergangenheit eine kritische Jura-Gruppe gegeben.
Eine Initiative für Aufklärung und Beratung in Situationen von Machtmissbrauch an Universitäten fände sie wichtig. Sie spricht den Wohnungsmangel an und wolle auch die BAföG-Studierendenberatung weiter ausbauen, wo möglich.
Ebenfalls seien ihr die regelmäßigen Treffen zwischen AStA und Studierendenschaft wichtig.
In bestimmten Intervallen, beispielsweise während Aktionsmonaten, wolle sie diese noch erweitern.
Sie spricht die Wichtigkeit der Universität für Greifswald an.
Nicht nur Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort sondern auch Wissenschaft und Kultur würde an Universitäten gefördert werden.
Sie bennent die Wichtigkeit der Wissenschaftsfreiheit und weist auf die hohen Zustimmungswerte der AfD an.
Als Frau mit Migrationshintergrund war sie sich nicht sicher, wie lange sie noch sicher in MV leben könne.
Die Freiheiten, welche über die letzten Jahrzehnte erkämpft worden seien, seien in Gefahr.
Sie schildert viele Ungerechtigkeiten, vor allem gegenüber Frauen.
Obwohl der AStA seit Jahren hauptsächlich weiblich besetzt sei, wäre auch im AStA die gesellschaftliche Diskrepanz ersichtlich, da die Führungspositionen durch Männer belegt werden.
Ihr sei es wichtig, dass im Rektorat eine Person sei, die vulnerable Gruppen vertrete und mitgestaltet, nicht nur verwalte.
Edona würde sich über Fragen freuen.
Jonathan „mache den Anfang“ und meine, das ihre Rede wie eine „Wahlkampfsrede“ klänge.
Er verstehe das Amt des studentischen Prorektorats etwas anders.
Er meint, dass ihre Themen politisch am linken Rand orientiert wären.
Jonathan möchte daher nachfragen, ob sie auch für andere Studierende, beispielsweise „konservative oder bürgerliche“ da sein wolle.
Da dieses Amt ein repräsentatives sei, sei eine Distanzierung von Linksextremismus wichtig.
Edona sagt, dass sie aus ihrer eigener Erfahrung heraus gesprochen habe, aber natürlich beachtet hätte, welche weiteren Themen wichtig seien.
Sie könne sich zum Beispiel eine Initiative zum religiösen Austausch vorstellen.
Sie sagt, dass man nie alle Menschen repräsentieren könne. Es sei okay, einen politischen Fokus zu haben. Kein*e Prorektor*in könne alle repräsentieren. Lukas, der, wie sie betont, einen guten Job gemacht habe, hat sie auch nicht vollständig repräsentieren können. Es sei wichtig, dass auch eine nicht-männliche nicht-migrantisierte Person Repräsentant*in sein kann.
Linke Gewalt an Frauen sei ihr nicht bekannt, daher wolle sie sich davon nicht distanzieren.
Es wird nachgefragt, was das Ziel einer solchen kritischen Juristen-Gruppe sein solle.
Edona geht darauf ein und meint unter anderem, dass sobald eine Brandbeite an Themen vertreten sei, entstünde ein Diskurs.
Sie kenne Personen, die Jura studieren und sich eine solche Gruppe wünschen würden.
Silvio fragt, inwiefern dies diskursfördernd sei und wo der Bezug zu dem Amt bestände.
Edona stellt klar, sie sei eine Brücke zwischen Studierendenschaft und Rektorat.
Sie wolle also einen Austausch schaffen und aufrecht erhalten. Sie selbst sei dann nicht Teil dieser Gruppe, sondern würde diese nur „ins Leben rufen“. Sie könne die Details „kritischer Rechtswissenschaft“ nicht erklären, da sie selbst kein Jura studiere.
Edona habe der Wunsch erreicht und sie würde ihn gerne als Initiative weitertragen.
Sie wolle die erwünschten Strukturen ermöglichen, in denen sich die Personen dann entfalten könnten.
Sie sähe die Teilnahme an Rektoratssitzungen und den Austausch zwischen Uni und Studierenden nur als Minimum ihres Amtes. Dass sie die erfüllen wolle, halte sie daher für verständlich und habe daher die Dinge beschrieben, die sie darüber hinaus tun wolle.
StuPa-Julia fragt nach, was mit „kritisch“ gemeint sei. Diese Gruppe könnte sich ja einfach jetzt schon gründen. StuPa-Julia sieht nicht inwiefern das die Aufgabe der studentischen Prorektorin sei.
Edona erläutert, dass es eine Reihe an Wissenschaftsfeldern gäbe, die eine „kritische“ Auseinandersetzung mit sich selbst fördern würde, solche Veranstaltungen habe sie auch in ihrem eigenen Studiengang besucht.
Diese würde dann einen auf Jura bezogenen, kritischen Austausch fördern, der nicht davon ausgeht, dass der aktuelle Stand im juristischen Feld unfehlbar sei.
„Kritische Wissenschaft“ hinterfrage die jeweilige Disziplin und deren Grundannahmen.
Sie wolle in Bezug auf diese Gruppe nichts fachlich beisteuern, sondern sie organisatorisch unterstützen.
Chris bedankt sich für Edonas Bewerbung und die Themen, die sie angesprochen habe. Ebenfalls merkt er an, dass er die zuvor geäußerte Kritik, ihre Themen – wie Wohnungsnot und finanzielle Unterstützung und Beratung – seien linkspolitisch, etwas schade fände.
Er fragt sie nach konkreten Ideen in Bezug auf Wohnraum. Hier nennt Edona unter anderem eine Idee aus Freiburg. Dort gebe es Notunterkünfte für Studierende, die keine Wohnung fänden. Das finde sie eine gute Idee.
Phi bedankt sich ebenfalls, insbesondere für die intersektionalen Themen, welche Edona anspricht. Die Schilderung der aktuellen Drucksituation in der Wissenschaft wäre gut zu hören.
Paul freut sich erstmal, dass sie sich bewirbt. Er hat aber nochmal eine kritische Nachfrage, da sie ein Mitglied der linksjugend solid sei.
Es habe Vorwürfe zu Antisemitismus in den linken Reihen gegeben und möchte daher nachfragen wie sie sich dazu positioniert.
Edona positioniert sich selbstverständlich gegen Antisemitismus. Sie sei selbst in Berlin Neukölln muslimisch aufgewachsen und berichtet von ihrem schulischen Hintergrund, welcher durch verschiedene Kulturen und Religionen geprägt gewesen sei.
Sie erwähnt insbesondere einen jüdischen Lehrer, welcher sie prägte, will das Thema aber nicht ausufern lassen. Für sie sei eine starke Haltung gegen Antisemitismus eine Selbstverständlichkeit.
Sie wisse, dass es Antisemitismus in linken Kreisen gebe und finde das nicht in Ordnung. Zudem weist sie auf daraufhin dass eine große Antisemitismus-Gefahr vom Rechtsextremismus komme, wogegen sie natürlich arbeiten möchte.
Konstantin, der eigentlich Mitglied im Senat sei und extra für Edonas Befragung erschien, möchte erst kurz anmerken, dass er etwas über die fehlende Professionalität in diesem Gremium erschrocken sei. Die letzten zwei Stunden seien „aufregend katastrophal“ gewesen.
Er finde es gut, dass sie sich bewerbe, sodass es einen Wettbewerb gebe.
Edona sei bereits Mitglied des Senats, kenne ihn allerdings nicht, woraufhin er Edonas Anwesenheit bei den Senatssitzungen kritisiert. Bei den zwei bisherigen Sitzungen habe sie unentschuldigt gefehlt. Auch die Rektorin sei darauf nicht gut zu sprechen.
Edona entschuldigt sich für die Verfehlungen. Sie habe sich einen Termin falsch in den Kalender eingetragen, bei zwei Terminen sei es nachvollziehbar, dass das Fehlen keine Absicht war.
Sie arbeite derzeit sehr viel und davon viel im Ehrenamt.
Allerdings würde sie sich natürlich die angegebenen Stunden in der Woche für das studentische Prorektorat freiräumen.
Jonathan erkennt den Zeitaufwand von Edona an, merkt allerdings auch an, dass die angegebene Stundenanzahl für das studentische Prorektorat erfahrungsgemäß überschritten werden.
Er fragt sich, wie sie den hohen Zeitaufwand neben dem Studium bewerkstelligen und dabei allen gerecht werden würde. Edona meint, dass sie das schaffe.
Er fragt nach Edonas Meinung, über Studienreformen zu debattieren.
Außderdem möchte Jonathan wissen, wie sie dafür sorgen würde, dass den Studierenden dabei mehr Gehör geschenkt würde. Zunächst solle die Hebung der Studierendenzahlen angegangen werden, bevor Zusammenschlüssen wie die der kritischen Jura-Studierenden gegründet werden.
Er fragt, was sie hierzu plane.
Edona meint, dass sie sich ihre Zeit gut einteilen könne und ein Großteil der Zeit, die sie bisher in die Hochschulpolitik investiere dann für das neue Amt frei werden würde. Bei den meisten StuPa-Sitzungen war sie engagiert anwesend und das auch bis zum Ende, diese Zeit könne sie für das Amt nutzen.
Die Studierendenzahlen würden deutschlandweit nach unten gehen.
Es gäbe viele Ursachen dafür. Das Problem bestünde in der gesamten Bundesrepublik. Das Studium an sich würde einfach unattraktiver. Bundesweit entwickle sich parallel eine Wissenschaftsfeindlichkeit.
Zudem würden sich viele junge Menschen eine schnelle finanzielle Sicherheit wünschen.
Wie sie das Studieren in Greifswald attraktiver machen würde:
Die Förderung des Studiums in Greifswald könne durch die Wohnraumschaffung gelingen.
Zudem sei wichtig, was die Uni wissenschaftlich und gesondert anbiete, wie etwa die Creative EU.
Eine persönliche Sorge von Edona, welche viele Menschen – nicht unbedingt die Anwesenden (was Teil des Problems ist) – nachvollziehen können sei die Sicherheit in Greifswald:
Sie berichtet, dass sie bereits in ihrem ersten Monat in Greifswald bei Wohnungsbesichtigungen sechs Mal nach ihrem Nachnamen und dessen Herkunft gefragt worden sei.
Solche Ängste könnten durch interkulturelle Angebote gemildert werden.
Sachbearbeitungsstellen an der FU Berlin würden wohl deutlich mehr bezahlt bekommen. Dies sei eher eine Frage der finanziellen Mittel, aber es gäbe andere Möglichkeiten der Finanzierung.
Drittmittelfinanzierung könnte beispielsweise viele derzeitge Finanzprobleme lösen.
Silvio bedankt sich über Edonas Ausführungen. Er fragt, wie Edona ihre Position im Amt sieht.
Sie habe in der Vergangenheit mehrfach geäußert, dass sie, wenn es erfoderlich sei, gegen das Justiziariat vorgehen würde, sie hätte geäußert, das sie mehr klagen wollen würde. Er fragt, wie sie damit umgehen wollen würde, wenn rechtswidrige Beschlüsse gefasst werden würden.
Edona sehe das Amt weiterhin „als Brücke zwischen Studierendenschaft und Rektorat“.
Sie gibt zudem an, dass in Berlin oder in Rostock die AStA mehr Freiheiten hätten. Daher vermute sie, dass teilweise falsche Entscheidungen getroffen würden, gegen die sie als studentische Prorektorin argumentieren wolle.
Sie sehe durchaus einen gewissen „Interessenskonflikt“, halte es aber für wichtig, sich zu äußern, wenn sie davon ausgehe, dass Gremien falsch agieren würden.
Erneut kommt eine Rückfrage zu ihrem Selbstverständnis. Wenn sie sich als Brücke sähe, wie würde dies genau aussehen? Es werden vergangene Äußerungen von Mitgliedern ihrer Hochschulgruppe genannt und um Stellungnahme gebeten.
Edona setze sich natürlich für alle Studierenden ein, auch wenn unterschiedliche – sich teilweise korrelierende – Interessen bestehen würden.
Ihre Aufgaben wären: die Studierendenschaft zu repräsentieren, auch die die noch unterrepräsentiert seien. Es sei in dem Amt aber auch wichtig, rausfiltern zu können, was primäre Meinung innerhalb der Studischaft ist und dies weitertragen
22:13 Uhr
Henry stellt einen GO-Antrag, dass die Fragerunde sofort beendet werden solle.
Edona hat eine Gegenrede, da sie alle noch anstehenden Fragen – 5 an der Zahl – aushören und beantworten möchte.
Daher erfolgt stattdessen der GO-Antrag auf Schluss der Redeliste, der ohne Gegenrede angenommen wird.
Phi äußert sich zu Konstantins Beitrag bezüglich Edonas Abwesenheit im Senat und dessen Äußerung, dass die Rektorin deswegen schon schlecht auf sie zu sprechen sei. Sei dies eine tatsächliche Äußerung der Rektorin, dann sehe Phi diese kritisch und bemängelt die fehlende Wertschätzung gegenüber ehrenamtlichen Studierenden.
GO-Antrag von Silvio: Es solle keine Beitragsrunde werden, sondern eine Fragerunde. Dazu passe Phis Statement nicht.
Es folgt „eine kurze Frage“ von Inti. Edonas Bewerbung war nicht im Drucksachenpaket, obwohl ihre Bewerbung gut durchdacht und geplant wirke. Es wird erfragt, seit wann Edona vorhatte, sich zu bewerben.
Edona berichtet, dies sei seit einem halben Jahr der Fall. Jemand habe sie damals gefragt, ob sie das Amt übernehmen wollen würde.
Sie habe die Bewerbung erst jetzt eingereicht, da sie sich unsicher war. Robert und sie wussten bereits, dass sie antreten wollen. Edona berichtet, dass sie auch bis vor einer Stunde noch überlegte, die Kandidatur zurückzuziehen. Sie sei sich jedoch sicher, die Kompetenzen zu haben.
Emil gehe davon aus, dass ihre Bewerbung wohl durchdacht sei und dass sie wisse, wie sie sich die Zeit einteilen würde, um dem Amt gerecht zu werden.
Außerdem lobt er, dass sie alle Fragen ernst nehmen und beantworten würde.
Als Kritikpunkt sieht er, dass sie weniger involviert war als Robert. Robert habe mehr Erfahrung in der Verwaltung aber Emil geht davon aus, dass dies erlernt werden kann, dafür gebe es ja den Einarbeitungsprozess.
Er gehe davon aus, dass sie dafür andere Perspektiven einbringen könne.
Nun zu seiner Frage: Wie geht Edona an die erforderte Einarbeitung in die Amts-Arbeit heran?
Edona sei auf jeden Fall bereit, sich einzuarbeiten. Nach der Wahl im Januar würde die Legislatur erst im April losgehen, sodass genügend Zeit zur Einarbeitung bestünde.
Falk bedankt sich ebenfalls für ihre Kandidatur und vergisst plötzlich seine Frage – Louise würde ihn nach dem nächsten Redebeitrag rannehmen.
Konstantin hat eine Frage zu Leistungsförderungen; es gäbe viele bekannte Personen, die aus Greifswald herausgingen.
Wie kann die Uni leistungsstarke Student*innen weiter fördern?
Als Referentin für Soziales und Gleichstellung habe sie bereits den Tag der Stipendienvergabe organisiert.
Hierzu wolle sie auch mehr Beratungsangebote schaffen. Sie habe sich allerdings noch nicht sehr intensiv mit dieser Frage beschäftigt. Edona sehe Leistungsförderung als wichtig an.
Sie spricht das Mentoring Programm für Frauen an der Universität an und hat in Gesprächen herausgefunden, das dies nicht bekannt sei. Solche Programme sollten weiter beworben und ausgebaut werden.
Sie würde sich wünschen, dass die Uni Greifswald nicht nur als Uni für Abiturient*innen mit schlechtem NC bekannt sei.
22:22 Uhr
Die Fragerunde ist beendet. Robert darf wieder rein kommen.
Emil stellt einen GO-Antrag auf eine kurze Pause. Jonathan ist dagegen.
Der GO-Antrag wird mit einer Abstimmung angenommen. Es gibt eine zehnminütige Pause.
22:35 Uhr
22:36 Uhr Louise lässt die Glocke läuten – es geht heiter weiter.
Wir kommen zur Wahl.
Es sind nun auch die studentischen Senator*innen anwesend, die noch einmal von Louise genannt werden.
Es kommt zur Wahl mit Stimmzetteln.
Die moritz.wahlfeen schwirren nach vorne, um die blanken Wahlzettel in den Reihen zu verteilen. Louise erklärt: 20 Stimmen seien notwendig zur Wahl, wenn dies nicht erreicht werde, würde eine Stichwahl stattfinden. Henry widerspricht, es sei eine einfache Mehrheit notwendig.
Louise erläutert, dass genau das 20 Stimmen notwendig mache.
Sophie korrigiert, dass dies ein zweiter Wahlgang werden würde – keine Stichwahl. Louise stimmt dem zu und entschuldigt sich für die falsche Wortwahl.
Marie hat nachgeschaut und erläutert, dass festgelegt wurde, dass eine einfache Mehrheit ausreicht.
32 Stimmzettel wurden abgegeben und waren allesamt gültig.
Ergebnis:
Robert: 22 Stimmen
Edona: 10 Stimmen
Somit ist Robert gewählt.
Er bedankt sich für das Vertrauen und weist darauf hin, dass der akademische Rat ja noch kommt. Er und Edona werden sich zusammensetzen, damit er auch ihre Ideen, die Anspruch fanden, beachten kann.
22:46
TOPneu7 AStA-Wahlen
TOPneu7.1 AStA-Vorsitzende*r
Es gibt eine Bewerbung. Daniel geht nach vorne, um sich aufzustellen.
Er studiere im 7. Semester Biologie im Bachelor und hat noch sein 8. vor sich.
Außerdem wolle er auch seinen Master hier machen. Derzeit arbeite er an seiner Bachelorarbeit und hätte daher „ein bisschen Zeit“.
Er sei im FSR Biowissenschaften tätig, weswegen er auch die Rahmenänderung thematisiere, die ihn auch betreffen würde. Die Kommunikation zwischen den Gremien könnte für ihn besser laufen, wofür er sich einsetzen wolle. Vor allem die Kommunikation zwischen AStA und FSR sei ihm wichtig.
Unter anderem habe er mitbekommen, dass das StuPa viel Redebedarf gegenüber dem AStA habe.
Mit Irma habe er sich bereits ausgetauscht und erfahren, dass er auch im starken Austausch mit dem Justiziariat stehen würde. Er nehme sich vor, auch diesen Austausch und die Beziehung zu verbessern.
Er finde die Veranstaltungen des AStAs wichtig und wolle sich daher dafür einsetzen, dass diese genehmigt werden können.
Sowohl der rechtliche Rahmen als auch die studentische Auslebung müsse beachtet werden. Daher wolle er, besonders bei „kritischen Veranstaltungen“ bereits vor deren Anmeldung mit dem Justiziariat sprechen.
Er spricht außeruniversitäre Pflichtpraktika, die nicht versichert wären, an.
In MV gäbe es wenige, noch weniger versicherte, Praktikumsplätze.
Er wolle über die Fachschaftskonferenz erfragen, ob andere Studiengänge ähnliche Probleme hätten, ob es ähnliche Ideen im Landeshochschulgesetz gäbe, die übernommen werden könnten. Zudem könne der Austausch mit anderen Universitäten, wie der in Rostock, gewinnbringend sein.
Abschließend merkt er an, der hohe Zeitaufwand sei ihm bewusst und er habe große Lust, sich beim AStA zu engagieren.
Es kommt die Nachfrage, wie Daniel seine Arbeit im AStA-Team sehen würde.
Er wolle zunächst mit den Referaten sprechen und mit allen „offen und ehrlich“ umgehen. Das Team sei für ihn die „erste Anlaufstelle“.
Emma bedankt sich über Daniels Bewerbung und freue sich, dass er nicht viel Vorerfahrung bezüglich des AStAs mitbringe – das würde eine neue Perspektive schaffen.
Sie merkt an, dass er viele Sachen aufgezählt habe, die nicht viel mit dem Vorsitz zu tun hätten und eher auf die Referate fallen würde. Sie fragt, wie er seine Rolle hinsichtlich Finanzen und der Planung der verschiedenen Veranstaltungen wie z.B. die Erstiwochen sehe.
Mit dem Punkt Finanzen habe er sich tatsächlich noch nicht auseinandergesetzt, aber würde sich dahingehend noch einarbeiten wollen.
Emma kommt auf die Kommunikationsstrukturen zurück und fragt nach expliziten Strategien, um den Gremienaustausch zu verbessern.
Soweit Daniel das verstanden habe, sei er bei den meisten Sitzungen anwesend und lege dabei großen Wert auf einen offenen Diskurs, in dem alle Meinungen gehört werden sollten.
Er wolle sein Team dahin lenken, offen miteinander umzugehen, um so als Vorbilder für kommunikative Awareness zu wirken.
Robert bedankt sich für die Bewerbung, hakt aber nach, was der Hinweis auf Daniels Bewerbung, dass „Buschfunk zwischen den Gremien“ wie er bisher geschah inakzeptabel sei. Was meine er damit und wie wolle Daniel das unterbinden?
Daniel bezieht sich auf den Vorfall in seinem FSR in Bezug auf die Fachschaftsrahmenordnungsänderung, von der sie teilweise nur über andere Personen erfahren hätten.
In seiner zweijährigen Tätigkeit im FSR habe er Vorfälle miterlebt, in denen sie nicht über Betroffene oder Zuständige die Informationen erhalten hätten, sondern diese von anderen Stellen herangetragen worden seien.
In Bezug auf die Umsetzung wolle er Awareness dafür schaffen und mit gutem Beispiel voran gehen.
Emma fragt nach, ob sie es richtig verstehe, dass die Kommunikationswege dann nur über ihn gingen.
Dies verneint Daniel.
Er betont, dass er die bisherige Arbeit gut fände, er aber Verbesserungen ermöglichen will – hauptsächlich durch die Awareness.
Silvio bedankt sich auch für die Bewerbung. Er merkt an, dass Daniel ja auch viele Anträge auf der VV gestellt habe und ob sich diese auch aus der Motivation der Transparenz entstanden wären. Dies bejaht Daniel, es gehe ihm dabei um Transparenz und Demokratieförderung.
Eine weitere Nachfrage von Silvio: Habe er einen inhatlichen Aufhänger, den er als AStA-Vorsitz vorantreiben wolle? Stichwort: ökologische Nachhaltigkeit.
Daniel findet Nachhaltigkeit sehr wichtig. Er nennt hier als Beispiel Verbesserungsmöglichkeiten in der Mensa beispielsweise durch Mehrwegprodukte. Hier sehe er aber auch bereits Fortschritte.
Er merkt auch an, man könne die Lastenräder des AStAs mehr bewerben.
Daniel schildert wie schwierig es ist, wenn der AStA weit vom eigenen Wohnraum entfernt ist, weswegen es sinnvoll seien könne, die Lastenfahrräder dezentraler zu verteilen.
Anna möchte bezüglich der Lastenfahrräder nachfragen, ob er sich eine Alternative vorstellen könne. Die Fahrräder wären auch gar nicht mehr im Besitz des AStAs, da u.a. die Instandhaltungskosten zu teuer sein würden und sich die finanzielle Lage in naher Zukunft nicht ändern würde.
Spontan fiel ihm keine ein.
Falk finde die Einschätzung zur Beziehung mit dem Justizaritat zu kritisch. Er störe sich daran und wolle wissen, woher Daniel diese Einschätzung habe, ob dies Bauchgefühl sei.
Daniel spricht die Erfahrungswerte der Anwesenden an. Er wolle sich auf die Expertise der erfahrereneren Mitglieder verlassen. Grundsätzlich wolle er den Austausch mit dem Justiziariat fördern.
Marie fragt noch, ob er Veranstaltungen des AStAs kippen wolle, wenn er vermutet, dass das Justizariat diese ablehnen würde.
Er verneint das. Bevor eine Veranstaltung organisiert und angekündigt werde, nur um dann gekippt zu werden, wolle er agieren. Er wolle im Austausch herausfinden, wie eine solche Kippung vermieden werden kann und sich für die Studierendenschaft stark machen.
Wenn sich das Justiziariat klar gegen eine Veranstaltung in einem gewissen Format stelle, wolle er einen Kompromiss finden.
Inti merkt an, das Justiziariat mache keine Rechtsberatung und verweist auf das LHG-MV, in dem die Aufgaben des AStAs geschildert seien.
Eine andere Person merkt an, das Justiziariat habe eine Rechtsaufsicht, es sei nicht üblich, sich vorher mit diesem auszutauschen.
Daniel würde den Versuch wagen. Er fände es nicht verkehrt, den Austausch zu suchen. Er sieht nicht, warum das nicht möglich sei.
Edona folgt und schildert, dass bereits versucht wurde in einen engeren Austausch zu gehen, aber das Justiziariat keine Rechtsberatung mache und daher nicht vorher agiere.
Sie fragt nach, inwiefern sich Daniel mit den hochschulpolitischen Abläufen befasst habe, in Hinblick auf seine Vollversammlungsanträge. Hierbei habe er Anträge gestellt, die die Arbeit in der HoPo erschweren würden, wenn diese durchgehen würden.
Sie habe ein Problem damit, jemanden zu wählen, der darin nicht vertraut sei, könne es aber gut verstehen, Machtstrukturen zu hinterfragen.
Daniel kenne sich gut im FSR sowie in grundlegenden Strukturen sowie der AStA Struktur aus, sieht aber auch, dass er nicht in allem Experte sei – dies behaupte er nicht.
Lukas bedankt sich ebenfalls und bezieht sich wie Edona auf Daniels VV-Antrag, nicht mehrere Ämter zeitgleich innehaben zu dürfen. Er fragt daher, ob er dann auch aus dem FSR zurücktreten würde.
Dies bestätigt Daniel.
Eine weitere Danksagung kommt von Emil. Er lobt seine Begründung und Motivation, fragt aber, ob das Amt des AStA-Vorsitzes der geeignete Platz für Daniels Ansprüche sei.
Daniel wolle eine Stimme für die Studierenden sein und wolle diese in Gremien vertreten. Zusätzlich wolle er eine wichtige Kompetenz im AStA sein: Als Vorsitz tätig sein und mit einem Team zusammenarbeiten und leiten.
Er sei motiviert, das Amt auszuführen und denke, dass er dadurch in die Rolle reinwachse.
Daniel will nicht nur in seiner Fachrichtung bleiben sondern die gesamte Studierendenschaft vertreten. Er freue sich über die Möglichkeit, dies zu erläutern.
Jonathan bedankt sich ebenfalls. (Diese ganzen Danksagungen :D)
Er möchte wissen, wie Daniel als AStA-Vorsitzender in Bezug auf Studienreformen und sinkende Studieredenzahlen agieren wolle.
Daniel will sich dafür einsetzten, dass alle Studierenden die gleichen Gegebenheiten haben.
Zu der Reform selber könne er nichts sagen. Er würde sich einarbeiten.
In Bezug auf sinkende Studierendenzahlen habe er leider auch keine Expertise. Dazu müsste er sich noch einen Plan erarbeiten.
Die Fragerunde ist beendet.
Es gibt keine Initiativbewerbungen.
Unsere moritz.wahlfeen schweben erneut durch den Raum, um die Stimmzettel zu verteilen.
Um 23:19 Uhr wird der Wahlgang geschlossen.
TOPneu7.2 AStA-Referent*in für Soziales, Gleichstellung und Antidiskriminierung
Es geht weiter mit der Wahl zum/zur Referent*in für Soziales, Gleichstellung und Antidiskriminierung.
Jula hat sich beworben und kommt nach vorne. Sie studiert Deutsch und Englisch auf Lehramt für Gymnasien.
Jula engagiert sich in der linksjugend solid.
Ihr liegt besonders ein queerer Aktionsmonat am Herzen, anknüpfend an bestehende Aktionsmonate.
Sie plant etwa zehn bis 20 Wochenstunden offiziell ein, rechnet aber mit mehr.
Sie freut sich auf die Zusammenarbeit mit den anderen Referent*innen und sieht sich als „kompetent“ für diesen Job an.
Emil hat eine Nachfrage, zuvor bedankt er sich natürlich. Er fragt nach, ob sie sich in Bezug auf ihren gewünschten Monat zum Thema Queerness vorstellen kann, mit Robert, wenn er sein Amt als Prorektor ausübt, zusammenzuarbeiten. Sie bejaht das.
StuPa-Julia beankt sich für die Bewerbung und fragt Jula, warum sie sich als „kompetent“ bewertet.
Jula bringe eine große Eigenmotivation sowie Fachwissen mit und sei bereit, mit Expert*innen in Kontakt zu treten.
Eine weitere Danksagung kommt von Edona. Sie möchte wissen, was Jula im Gespräch mit ihrer Vorgängerin besprochen habe.
Sie hätten über das Arbeitspensum und zukünftige Projekte gesprochen.
Marie bringt sich ein und spricht die Umfrage in Bezug auf sexuelle Belästigung aus dem letzten Jahr an und fragt, ob Jula bereit sei, diese erneut durchzuführen. Die Antwort haben wir leider nicht mitbekommen.
Keine Initiativbewerbungen.
Nun zum Ergebnis der Wahl des AStA-Vorsitzes:
Daniel erhält von 21 abgegebenen Stimmen sieben ja-Stimmen und 13 nein-Stimmen und ist somit nicht gewählt.
Es kommt zur Wahl von der AStA-Referent*in für Soziales, Gleichstellung und Antidiskriminierung.
Um 23:28 wird dieser Wahlgang eröffnet und blitzschnell geschlossen.
Paul fragt an, ob der „sich selbsterklärende“ TOPneu8 geklärt werden kann. Die Antwort haben wir leider nicht mitbekommen.
TOPneu8 Wahl zum Mitglied des Haushaltsausschusses
Inti und Emil möchten sich auf das Amt bewerben.
Inti macht aktuell die Buchhaltung für die Studierendenschaft und erhält dabei einen vollständigen Einblick in die Finanzen und würde sich gerne beim Haushaltsausschuss einbringen.
Bisher habe er nur wenig Beteiligung wahrgenommen.
Henry hat eine Rückfrage:
Inti sei Sachbearbeiter für Buchungswesen, im Haushaltsausschuss würde er sich somit selbst kontrollieren. Wie würde er damit umgehen?
Inti sei kein Sachbearbeiter sondern habe eine vom StuPa gewählte Projektstelle inne und habe daher keine direkte Macht oder Stimme bezüglich der Finanzordnung. Zugleich habe er aber eine große Expertise.
Emil stellt sich vor, obwohl er „nicht mit einer Mitarbeit im AStA glänzen kann“ interessiere er sich bereits seit der letzten Wahlperiode für das Amt.
Er stellt fest, sie beide seien kompetent für das Amt.
Es erfolgt eine offene Abstimmung. Für Inti stimmen sieben Personen, Emil erhält zwölf Stimmen. Es gibt zwei Enthaltungen.
Damit wird Emil gewählt und nimmt die Wahl an.
Die Wahlergebnisse von der AStA-Referent*in für Soziales, Gleichstellung und Antidiskriminierung sind da:
Jula erhält 14 ja-Stimmen und sieben nein-Stimmen und ist somit gewählt.
23:35
TOPneu9 Antrag: Aufwandsentschädigung Wahlleitung 2025
Der Antrag kommt von Patrizia.
Alle würden das Prozedere kennen – die Wahlleitung habe gearbeitet und möchte dafür bezahlt werden. Patrizia würde sich wünschen, dass der Antrag angenommen wird.
Es sei „reine Formsache“ und stünde auch so in der Finanzordnung.
Louise eröffnet die Generaldebatte und die Änderungsantragsdebatte – beides mal keine Meldungen.
Der Antrag wird in einer offenen Abstimmung einstimmig angenommen.
TOP neu10: Aufwandsentschädigung Alterspräsident*in
Robert bringt den Antrag ein. Chris war in dieser Legislatur Alterspräsident und verdient für die Sitzung, die er geleitet hat, auch eine Aufwandsentschädigung.
Robert entschuldigt sich aus dem Präsidium für die Verspätung, es sei bisher heruntergefallen.
Es gibt auch hier nichts zu debattieren und der Antrag wird mit einer Enthaltung angenommen.
Der Antrag wird angenommen
TOPneu11 Antrag: Vertragsüberarbeitung radio 98eins e.V.
Der Antrag komme aus der AG SHA und Robert bringt ihn ein.
Der seit 2019 bestehende Vertrag zwischen AStA und dem Radio werde schon lange nicht mehr eingehalten.
Es sollten eigentlich regelmäßige Austauschtreffen stattfinden, was nicht passiert sei.
Im Gespräch wurde ermittelt, dass das Radio ebenfalls Reformbedarf hat.
Daher solle der Vertrag aufgehoben und neu verhandelt werden.
Henry finde es wichtig, dass der neu verhandelt werde. Zur Einordnunug merkt er an, dass der Vertrag seit 2019 bestünde also seit kurz vor Corona. Seitdem habe sich viel geändert.
Er sieht den Antrag als wichtig an, meint aber, dass eine Kritik der AG SHA aus der Begründung seines Erachtens eine Aufgabe des Haushaltsauschusses sei und kritisiert den Unterton der Antragsstellenden.
Emil erkundigt sich danach, warum genau dieser Vertrag aufgehoben werden solle. Robert meint, dass erkundet werden muss, ob ein Vertrag nötig sei und Absprachen genügen würde.
Phi fragt, ob dies offen mit dem Radio kommuniziert wurde.
Robert meint, dass mit Maybritt dies offen besprochen wurde.
Er merkt an, dass nach dem Beschluss des Präsidiums das noch einmal genau kommuniziert werden könne:
Neuausrichtung der gemeinsamen Beziehung ohne Wertung
Julia berichtet vom ersten Gespräch diesbezüglich und meinte, dass es von Seiten des radios eine hohe Emotionalität gab. Dem Radio sei aber die grundsätzliche Zusammenarbeit deutlich wichtiger als der konkrete Vetrag.
Lukas betont, dass der Wert des Radios beachtet werden müsse.
Henry hat einen Änderungsantrag: er wolle als Abschlusssatz „Ziel des Entwurfes ist weiterhin eine Kooperation auf Augenhöhe mit dem Radio zu ermöglichen“ einfügen.
Robert möchte den Antrag nicht ohne Abstimmung übernehmen.
Es wird darüber abgestimmt, ob der Änderungsantrag übernommen wird, was einstimmig angenommen wird.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge und es wird abgestimmt. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
23:45 Uhr
TOPneu12 Sonstiges
Es gibt nichts Sonstiges. Die Sitzung wird 23:45 Uhr beendet.
Beitragsbild: Allan Kant
kurze StuPa-Legende:
Präsidium: Das Präsidium leitet das Studierendenparlament und moderiert seine Sitzungen. Es besteht aus dem*der Präsident*in des Parlaments und seinen*ihren zwei stellvertretenden Präsident*innen. In dieser Legislaturperiode ist Robert der Präsident. Seine stellvertrenden Präsident*innen sind Louise und Yannis.
Studentisches Prorektorat: Der*die studentische Prorektor*in ist das studentische Mitglied des Rektorats, der Leitung der Universität. In dieser Legislaturperiode ist das Lukas.
AStA: Der Allgemeine Studierendenschuss AStA ist das ausführende Organ der studentischen Selbstverwaltung. Er ist zunächst die Interessensvertretung der Studierenden und zudem unter anderem für die Organisation studentischer Veranstaltungen zuständig. Der derzeitige Vorsitz ist vakant und wird kommissarisch von Irma übernommen; weitere Mitglieder sind dieser Übersicht zu entnehmen.
