Zwei Wochen nach der Landtagswahl, aus der die SPD erneut als führende Partei hervor gegangen ist, sind nun die Sondierungsgespräche beendet. In je zwei Gesprächsrunden wurde mit der CDU und der Partei Die Linke. (PDL) über eine mögliche Regierungsbeteiligung diskutiert.

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Die Stichwahlen am vergangenen Sonntag brachten einen klaren Sieg für Barbara Syrbe von der Partei Die Linke hervor. Sie erreichte bei einer Wahlbeteiligung von 27 Prozent 59,5 Prozent der Stimmen. Ihre Konkurrentin Uta-Maria Kuder  (CDU) kam auf 40 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Der Anteil der ungültigen Stimmen betrug 1,1 Prozent.

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Woran merkt man, dass die heiße Phase des Wahlkampfes begonnen hat? Nicht nur die zahlreichen Plakate und die umfangreiche Berichterstattung sind ein sicheres Indiz dafür. Auffälliger ist es, dass bundespolitische Prominenz verstärkt nach Greifswald kommt. So auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Kandidaten der kommenden Wahl unterstützend zur Seite stand. Public viewing der anderen Art: Viele sind gekommen, um Merkel am 24. August zu lauschen. Bereits vor einer Woche hielt sie in Parchim eine Rede.

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Hin und wieder gibt es Meldungen, die nicht groß genug für einen eigenen Artikel sind. Wir stellen im Folgenden zusammen, was sich in den vergangenen Tagen ereignet hat oder ereignen wird und bisher noch keinen Eingang in den webMoritz fand.

Der Juli erwies sich als sehr regenreich, nun wird den Hochwassergeschädigten in Greifswald geholfen. Außerdem sollen neue Baumaßnahmen folgen, damit solchen Regenmassen entgegengewirkt werden kann. Das Soforthilfeprogramm umfasst 30.000 Euro, nur Eigentümer von Gebäuden sind antragsberechtigt.

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Die erste Vize-Präsidentin des Schweriner Landtags, Renate Holznagel (CDU), hat sich in ungewöhnlicher Form gegen die Greifswalder Redaktion der Ostsee-Zeitung gewandt. Auf der Homepage der Landtagsfraktion veröffentlichte sie einen Appell an die Medien, sachlich und fair über den Wahlkampf zu berichten. Darin wird sie unter anderem zitiert:

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Ein Bericht von David Vössing und Susanne Große

Mit zwei blauen Augen davon gekommen ist Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow (CDU) in der Bürgerschaftssitzung am Montagabend. Ein Abwahlantrag von SPD, Linken und Grünen gegen ihn ergab nach geheimer Abstimmung ein Patt von 20 Ja- zu 20 Nein-Stimmen. Notwendig für eine Abwahl wäre die Mehrheit der 43 Bürgerschaftsmitglieder gewesen. Hingegen wurde Oberbürgermeister Dr. Arthur König bei einer knappen Mehrheit von 21 zu 19 Stimmen von der Bürgerschaft nach einem SPD-Antrag gerügt. Ein Antrag von Linken und Grünen auf die Einleitung eines Bürgerentscheides zur Abwahl Königs verfehlte mit 28 Gegenstimmen und 11 Ja-Stimmen die erforderliche Zweidrittelmehrheit deutlich. Beiden wird vorgeworfen, die Bürgerschaft zu spät über Kostensteigerungen beim “Technischen Rathaus” informiert zu haben. Liskow wird zudem beschuldigt, die Unwahrheit zu sagen.

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Torsten Heil (29) schreibt momentan seine Abschlussarbeit in Politikwissenschaft, hat für verschiedene Medien geschrieben und war stellvertretender Chefredakteur beim webMoritz. Derzeit arbeitet er im Bildungsministerium M-V. An dieser Stelle vertritt er aber ausschließlich seine Privatmeinung.

Werte Leserinnen und Leser,

ich habe die webMoritz-Redaktion gebeten, meine erschienenen Texte in diesem Projekt zu löschen. Ich hätte nicht gedacht, dass ein glossenartiger Kommentar solch eine Aufregung um meine Person auslöst.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal klarstellen, dass meine Texte ausschließlich meine Privatmeinung wiedergeben. Ich hoffe, niemanden persönlich beleidigt oder angegriffen zu haben und entschuldige mich aufrichtig bei allen Leserinnen und Lesern, die dies anders empfunden haben. Weiterhin möchte ich auch dem webMoritz keinen Schaden zufügen.

Mit freundlichen Grüßen,
Torsten Heil

Anmerkung der Redaktion: Den Text des ursprünglichen Artikels haben wir auf Bitten des Autors entfernt.

(Diese Kolumne gibt ausschließlich die Meinung des Autors als Privatperson wieder.)

Foto: Christine Fratzke (Porträt), Jakob Pallus (Grafik)

Dieser Text ist Teil des webMoritz-Projekts “fünf x fünf – Die Kolumne”. Vom 20. Juni bis 22. Juli schreiben werktags fünf Autoren an je einem festen Tag eine Kolumne für den webMoritz. Weitere Infos gibt es hier. Morgen ist an der Reihe: Sophie Lagies.

Es brodelt gewaltig hinter der Fassade der Greifswalder Politiker.

In der Parteienlandschaft Greifswalds geht es zur Zeit drunter und drüber. In den vergangenen zwei Wochen gab es mächtig Ärger in den Bürgerschaftsfraktionen der CDU und der Linkspartei. Bei beiden Parteien spielt mangelnde Loyalität eine große Rolle für die Abwahl beziehungsweise den Rücktritt der betroffenen Kommunalpolitiker.

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Eine Polemik

Im Allgemeinen gilt der Verfasser dieser Zeilen nicht gerade als Freund des Blogs der Greifswalder Grünen (nachzulesen hier und hier). Aber manchmal, das muss er zugeben, sind die grünen Blogger wirklich Gold wert. Zum Beispiel heute: Da hat nämlich Gregor Kochhan dort bekanntgegeben, dass auch die Greifswalder CDU plagiiert hat. Zwar geht es nur um anderthalb Sätze in einer aktuellen Pressemitteilung – diese sind aber tatsächlich wortwörtlich aus der Wikipedia entlehnt, ohne Quellenangabe versteht sich.

Damit erreichen die Verlautbarungen, die die CDU-Parteizentrale am Greifswalder Markt verlassen, einen weiteren Tiefpunkt. Die gab es in der Vergangenheit recht regelmäßig. Man denke an ein Pamphlet zur Arndt-Debatte, an peinliche Agitation über Aufkleber oder auch an Polemik zu Radfahrern auf der Europakreuzung.  Die Struktur ist stets dieselbe: Die schwarzen Saubermänner ziehen mit scharfen Worten über ihre jeweiligen Gegner her, in der Regel (siehe oben) übrigens aufgehängt an Themen sekundärer Wichtigkeit.

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Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (20. März), Rheinland-Pfalz und Baden-Würtemberg (beide 27. März) lädt der AStA an beiden Sonntagen alle Studierenden und Interessenten jeweils ab 17 Uhr ins Campo Allegre, Lange Straße 8, ein. Dort kann dem jeweiligen Wahlergebnis entgegen gefiebert werden. Wahlsiege können gefeiert und Wahlniederlagen analysiert werden.

SPD dürfte in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an der Regierung bleiben

In Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Würtemberg haben am 20. bzw. 27. März die Wähler das Wort.

In Sachsen-Anhalt tritt Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nicht mehr an. So entscheidet sich dann das Rennen zwischen Reiner Hasselhoff (CDU) und Jens Bullerjahn(SPD) und Wulf Gallert (Die Linke.). Aktuelle Umfragen sehen die CDU bei über 30 Prozent, SPD und Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten bei jeweils etwa 25 Prozent. In neun von elf durchgeführten Umfragen lag die Partei Die Linke. zum Teil bis zu neun Prozentpunkte vor der SPD. FDP und Grüne müssen ebenso wie die NPD um den Einzug in den Landtag zittern, während die CDU allen Umfragen zu Folge stärkste Partei werden wird.

Die SPD wird wohl weiterhin an der Regierung beteiligt sein. Je nachdem, ob die Linkspartei stärker wird als die Sozialdemokraten, kann es im Anschluss ein rot-rotes Bündnis oder eine Fortsetzung der Großen Koalition geben. Spitzenkandidat Jens Bullerjahn (SPD) kündigte an, keine Regierungskoalition mit der Partei Die Linke. eingehen zu wollen, solange jene Partei mehr Stimmen bei der Landtagswahl erhält, als die SPD. Da im Falle eines Einzuges der Grünen der Stimmenanteil aller Voraussicht nach nicht für eine Rot-Grüne Mehrheit reichen würde, wäre eine Fortsetzung der großen Koalition am wahrscheinlichsten.

Auch in Rheinland-Pfalz dürfte die SPD mit einer Fortsetzung als Regierungspartei rechnen. Deutschland dienstältester Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) tritt gegen Julia Klöckler (CDU) an und liegt in den Umfragen vorne. Für eine Verteidigung der absoluten Mehrheit wird es für die SPD nicht reichen, aber Rot-Grün (ca. 50 Prozent), hat eine deutliche Mehrheit vor Schwarz-Gelb (ca. 40 Prozent). Ob die FDP wie auch die Linkspartei in den Landtag kommen, wird knapp, denn beide liegen um die Fünfprozenthürde herum.

Knappes Rennen in Baden-Würtemberg erwartet

Während in Rheinland-Pfalz die Lage klar zu sein scheint, wird es in Baden-Würtemberg spannend. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will die schwarz-gelbe Koalition fortsetzen. Die Umfragen sagen ein knappes Rennen voraus: Die CDU liegt um die 40 Prozent, die SPD mit Nils Schmid über 20, die Grünen (Winfried Kretschmann) um 20 Prozent und die FDP über fünf Prozent. Die Linkspartei liegt in den meistern Umfragen unter der Fünfprozenthürde, könnte aber doch in den Landtag einziehen. Folglich ist erst einmal spannend, ob Schwarz-Gelb oder Rot-Grün vorne liegen und ob sie eine eigene Mehrheit haben werden.

Im Flyer des AStA heißt es: “Kuschelwahlkampf, Stuttgart 21 und„König Kurt“…

Noch beherrschen die Schlagzeilen zu drei Landtagswahlen in Deutschland die Inlandspresse nicht. Dabei folgen derer im innenpolitischen„Superwahljahr“ 2011 nach Hamburggleich drei.

Zwar überschatten bisher die Vorgänge inM erkels Kabinett und im Nahen Osten fast alle mediale Aufmerksamkeit den Wahlen  gegenüber – dabei wird aber oft auch die bundesdeutsche Relevanz solcher weit entfernt wirkenden Wahlen vergessen:

Es geht nicht nur um ein Barometer für diekommenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, sondern genauso um Sitze im Bundesrat und der Bundesversammlung.

Und wer von uns kann letztendlich ausschließen, nicht schon vor Ende der kommenden Legislaturen im betreffenden Bundesland zu studieren oder zu arbeiten?

Schließlich gibt es in jedem der drei Länder eine vielzahl an Universitäten und Arbeitsstellen….was könnte dabei also besser sein als sich die Ausgänge der Wahlen bei ein oder zwei Drinks im überparteilichen Kreise live anzusehen, zu analysieren, mit zufiebern, zu feiernoder vielleicht auch das ein oder andere Mal den Verlierern zu zuprosten?

Daher möchte euch der AStA herzlich einladen.Getränke und Knabbereien wird es vor Ort geben, einer Anmeldung bedarf es natürlich nicht.Wir würden uns freuen, möglichst viele von euch begrüßen zu dürfen!

Euer AStA

P.S.: Bildet Banden, bringt Bekannte mit!”

Fotos: Archiv, Wahlzettel ausfüllen: sebastian2 via jugendfotos.de, Wahlliste: ridcully via flickr