Protokolliert von Christine Fratzke
10. September SPD und CDU entwerfen ein viertes Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes (LHG). Dort wird zunächst das Problem aufgezeigt, dass die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern Einnahmeverluste zu verzeichnen haben. Dies ist seit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald, welches besagt, dass für die Erhebung einer Rückmeldung in Höhe von zehn Euro keine rechtliche Grundlage besteht, der Fall. Deswegen sollen die Hochschulen „eine Regelung zur Gebührenfrage erhalten”.
Weiter heißt es im Entwurf, dass die Hochschulen einen Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 50 Euro pro Semester für Verwaltungsdienstleistungen erheben sollen. Dazu zählen: Leistungen im Zusammenhang mit der Immatrikulation, Beurlaubung, Rückmeldung, Organisation der Prüfungen, allgemeine Studienberatung, Benutzung der Bibliotheken und Vermittlung von Praktika.
12. September Der Stellvertretende AStA-Vorsitzende Sebastian Nickel, Referent für Hochschulpolitik Fabian Freiberger und der Vertreter der Landeskonferenz der Studierendenschaften (LKS), Thomas Schattschneider, treffen sich in Greifswald. Eine erste Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf findet statt.
22. September Die LKS Mecklenburg-Vorpommerns führt ihre ordentliche Sitzung in Stralsund durch. Die Vertreter lehnen die Einführung eines Verwaltungskostenbeitrags strikt ab und besprechen das weitere Vorgehen im Bildungsausschuss. Außerdem legen die Studierenden die Vokabel „Studiengebühr” fest.
24. September Sebastian Nickel, Thomas Schattschneider, AStA-Referent für Fachschaften und Gremien Jörn Sander, AStA-Referent für Hochschulpolitik Fabian Freiberger, LKS-Sprecher Dirk Stockfisch sowie zwei Vertreter der Uni Rostock fahren nach Schwerin, um im Landtag zur ersten Lesung des Antrags einer vierten Gesetzesänderung anwesend zu sein. Dabei finden intensive Gespräche mit der Fraktion Die Linke und der FDP statt, die sich deutlich gegen die Einführung eines Verwaltungskostenbeitrags aussprechen.
1. Oktober Eine außerordentliche LKS-Sitzung tagt in Greifswald. Dort wird die Demo für den 16. Oktober geplant und eine Reaktion auf die schriftliche Anhörung besprochen.
16. Oktober Etwa 600 Studenten aus fünf Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern versammeln sich vor dem Schweriner Schloss. Im Landtag findet die nichtöffentliche Anhörung zum Antrag einer vierten Gesetzesänderung des LHG im Bildungsausschuss statt.
17. bis 21. November Die zweite Lesung zum Antrag einer Gesetzesänderung findet statt.
Protokollende.
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