von webmoritz. | 01.04.2025
Das StuPa tagt in der ersten außerordentlichen Sitzung der 34. Legislatur.
Die Sitzung findet um 20 Uhr c.t. im Hörsaal 1 am ELP 6 statt, kommt vorbei.
Es WIRD heute einen kleinen Ticker geben!!!
Das Drucksachenpaket, das Berichtpaket und die Protokolle der letzten Sitzungen findet ihr an gewohnter Stelle im Studierendenportal.
Die vorläufige Tagesordnung sieht wie folgt aus:
TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Formalia
TOP 3 Berichte
TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 5 Finanzanträge
– 5.1 Nordischer Klang
– 5.2 Studentenclub Kiste e.V.
– 5.3 radio 98eins e.V.
– 5.4 GrIStuF e.V.
– 5.5 StudentenTheater Greifswald
– 5.6 GreiMUN
TOP 6 Wahlen AStA
– 6.1 Referent*in für Drittmittel und Wohnsitzprämie
– 6.2 Referent*in für Internationales und Antidiskriminierung
– 6.3 Referent*in für Lehramt
– 6.4 Referent*in für Digitales
TOP 7 Wahl Datenschutzbeauftragte*r der Studierendenschaft
TOP 8 Beschlusskontrollen
– 8.1 2024/34-116
– 8.2 2024/34-117
TOP 9 Jahresabschluss 2024
TOP 10 Entlastung des AStA für 2024
TOP 11 Haushalt 2025 (1. Lesung)
TOP 12 Antrag: Projektstelle „Buchhaltung der FSR“
TOP 13 Antrag: Projektstelle „Buchhaltung AStA + moritz.medien“
TOP 14 Antrag: Auszahlung für kommissarische Tätigkeit + Tagespräsidium VV
TOP 15 Antrag: Petition des AStA-Rostock
TOP 16 Sonstiges
Hier startet ab 20:15Uhr der Ticker:
Heute tickern für euch, doch live, Allan, Adrian und Luise. (Vielleicht aber ein bisschen kompakter als gewohnt.)
Aktuell warten wir noch auf den Start der Sitzung. In der ersten Reihe gibt es scheinbar noch Kleinigkeiten zu klären. Heute ist ja schließlich die letzte Sitzung dieser Legislatur.
TOP 1 – Begrüßung
Fast pünktlich um 20:36 Uhr beginnt Robert mit einem „So ihr Lieben“ die Sitzung.
Mit 18 StuPist*innen sind wir beschlussfähig.
Es gibt eine Stimmübertragung.
TOP 2 – Formalia
Die Protokolle der letzten Sitzungen werden angenommen.
Es gibt drei Protokolle aus der letzten Sitzung.
Es gibt aber keine Anmerkungen.
Es geht direkt in die obligatorische Abstimmung. Die Tagesordnung wird mit zwei Enthaltungen angenommen.
Emil fragt, wann die Finanzanträge gestellt werden sollen. Es mache mehr Sinn, sie erst nach dem Haushalt zu behandeln. Man einigt sich darauf, dass TOP 11 TOP neu5 wird.
Robert schlägt vor die erste und zweite Lesung des Haushalts für 2025 heute zu machen. Dafür ist eine 2/3 Mehrheit notwendig, um eine „Dringlichkeit“ zu beschließen.
Tom möchte Hintergrund geben. Es ginge jetzt nur um die Anpassung von vier Zahlen, auf Anraten des Justiziariats.
Es sei „dringend“ das zu machen, da momentan nur ein provisorischer existiere.
Sie stimmen über die Dringlichkeit und dann über die Tagesordnung mit der Haushaltslesung ab.
Es wird über die geänderte Tagesordnung abgestimmt, die einstimmig angenommen wird.
TOP 3 – Berichte
Es gibt eine Menge Berichte, das Berichtspaket findet ihr hier.
Es gibt keine Ergänzungen zum Bericht des StuPa-Präsidiums.
Sophie hat eine Frage dazu. Es geht um die AStA-Struktur. Sie möchte wissen, ob Widerspruch eingelegt worden sei, was laut Emma passiert sei. Die Frist sei dabei eingehalten worden. Jonathan möchte wissen, warum der Widerspruch eingelegt worden sei, wie er begründet worden sei, warum das StuPa nicht informiert worden sei und inwiefern ein Anwalt involviert worden sei und was das koste.
Emma erklärt, dass der Widerspruch eingelegt wurde, um mehr Zeit zu schaffen.
Man habe beschlossen Widerspruch einzulegen, sofern die vom StuPa geforderten Änderungen vom Justiziariat nicht angenommen werden.
Die erste Beratung mit dem Anwalt war kostenlos.
Jonathan möchte wissen, wie der Anspruch begründet worden sei. Aus seiner Sicht sei es „evident“, dass das Justiziariat im Recht sei. Man müsse sich nicht „lächerlich machen“. Eine Antwort soll zu einem späteren Zeitpunkt gegeben werden.
Weiter mit den AStA-Berichten:
Sophie möchte wissen, wie die Ersti-Woche läuft, auch weil Raphael gerade nicht da ist.
„Gut“ – Emma
Ben habe die Ersti-Woche koordiniert, sei aber momentan nicht da. Er habe daher Aufgaben delegiert. Heute seien die Ersti-Beutel gepackt worden.
Jonathan hat eine Frage in Bezug zur 24-stunden-Vorlesung. Dort sei eine Zahlung für eine Referentin erfolgt, die keinen Vortrag gehalten habe. Er möchte genaueres zum Widerspruch wissen. Raphael sei in Klärung.
Emil möchte wissen, ob Emma das zum Spaß macht, oder ob sie jetzt eine Projektstelle hätte. Emma sagt, dass sei ein Freundschaftsdienst.
Weiter mit Irmas Bericht, ohne Fragen oder Anmerkungen.
Und dann Rike. Sie hat sich entschuldigt. Es gibt keine Fragen oder Anmerkungen zu ihrem Bericht.
Auch Patrizia hat keine Anmerkungen, und auch hier keine Fragen.
Anna hat sich ebenfalls entschuldigt. Auch hier gibt es keine Rückfragen.
Dann Ben. Auch er ist entschuldigt. Emil möchte wissen, warum der Markt der Möglichkeiten so spät ist.
Das sei aufgrund von Vorgaben in Bezug auf den Veranstaltungsort, die Mensa, zu schieben.
Moritz ergänzt zu seinem Bericht, er plane eine Veranstaltung mit Lobbi (https://lobbi-mv.de/) um zu Rechtsextremismus in MV zu informieren. Sie werde vermutlich Ende Mai stattfinden.
Marcel möchte wissen, ob es schon einen ungefähren Zeitplan für den Aktionsmonat gegen Antisemitismus gäbe. Bisher könne man dazu aber noch nichts sagen. Jonathan betont die „Wichtigkeit“, auch weil es von der Vollversammlung beschlossen worden sei.
Weiter mit Edonas Bericht. Jemand fragt, ob es die Initiative „Arbeiter*innenkind“ schon gegeben hätte.
Das Engagement Edonas in Bezug hierzu wird gelobt und es werden Details zu der Initiative und ihrem Kontext geklärt.
Maybritt hat keine Ergänzungen und es gibt auch keine Rückfragen.
Weiter mit den moritz.medien. Auch hier gibt es keine Fragen oder Anmerkungen.
Tom berichtet aus dem Kulturausschuss des Studierendenwerks.
Ein Antrag vom Nordischen Klang sei abgelehnt worden, weil man nicht gewusst habe, wie viel Geld noch zur Verfügung sei. Durch Haushaltskürzungen habe der Ausschuss nun deutlich weniger Geld zur Verfügung als in vergangenen Jahren. Das führe zu großen Problemen. Es sei schwierig mit dem begrenzten Geld „fair“ umzugehen, auch weil man jetzt noch nicht wissen könne, was im Herbst für Anträge kommen würden. Die Begründung für die Kürzung sei die Notwendigkeit für Geld an anderer Stelle, was Tom schwierig findet, auch weil der Fond aus dem Studierendenbeitrag finanziert werde. Dieser Fond wird zu einem gewissen Anteil aus dem Studierendenbeitrag zusammengesetzt.
Sophie stellt eine Verständnisfrage.
Die Verringerung des Gelds im Fond des Kulturausschusses sei vom Studierendenwerk vorgenommen worden. Der Anteil des Studierendenbeitrags, der in den Kulturfond geht, sei nicht festgeschrieben, erklärt Lukas.
Es handele sich bei diesem Fond um eine Zusatzleistung. Wenn das Geld in diesem Fond erhöht werden solle, sei das fast nur mit Erhöhung des Studierendenbeitrags realisierbar. Das wolle man erst recht nicht. Man wolle nun prüfen, wie man Dinge anders finanzieren könne. Es gebe zum Beispiel auch einen Antrag vom Nordischen Klang hier beim StuPa. Das Geld sei überall knapp. Er würde daher empfehlen, gegebenenfalls auch ein Statement für mehr Kulturförderung als Studierendenschaft zu verfassen, in seinen Augen sei es aber wichtiger zu fordern, dass keine Erhöhung der Studierendenbeiträge stattfindet. Das Problem sei auf landespolitischer Ebene.
Lukas sagt, sie hätten für andere Dienste, wie die psycho-soziale Beratung, auch schon kämpfen müssen.
Am Ende müsse man zwischen einer Erhöhung des Studierendenbeitrags und dem Finanzieren des Kulturfonds abwägen.
„Es ist einfach eine schwierige Zeit, auch auf Landesebene“
– Lukas zur finanziellen Situation
Carolin fragt, ob es nicht sinnvoller sei, dass dann das Studierendenwerk weniger Geld für z.B. Merchandise ausgeben soll.
Lukas sagt, dass sei nicht so einfach.
„Es würde nichts signifikant ändern, am Ende des Tages“ – Lukas
Sophie hält die getroffenen Abwägungen für sinnvoll. Sie möchte wissen, inwiefern man als Studierende Lobbyarbeit für die neuen Infrastrukturprojekte durch die neuen Schulden auf Bundesebene betreibe. Lukas erklärt, dass auf verschiedenen Ebenen derartige Bestrebungen beständen, aber noch nichts genaues gesagt werden könne.
Es gibt keine weiteren Fragen oder Berichte.
TOP 4 – Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
Lukas hat zwei Veranstaltungshinweise:
- 4.04. 23Uhr eine Führung durch die ZUB mit Diskussionsmöglichkeiten
- 24.4. Podiumsdiskussion in Katzow. Es gehe darum, wie man dafür sorgen könne, dass Studierende auch nach ihrem Abschluss in der Region bleiben.
Henry fragt, was die Begründung sei, warum „Antifaschismus“ nicht mehr in der AStA-Struktur stehen dürfe. Das stehe im Drucksachenpaket. Hintergrund sei sinngemäß, dass es laut Justiziariat keine Aufgabe des AStAs sei.
20:56 Uhr
TOPneu5 – Haushalt 2025 (1. und 2. Lesung)
Patrizia stellt den neuen Haushalt vor.
Es sei dem StuPa ein Fehler passiert. Eine der vier Änderungen sei darauf zurückzuführen.
Da der Posten eine*r hauptamtliche*n Sekräter*in dauerhaft nicht mehr beschäftigt werde, könne man sich dadurch etwas Geld sparen. Der letzte Haushalt sei nicht genehmigt worden, weil man zu viel Geld aus Rücklagen verplant habe. Das sei nun nicht mehr der Fall.
„Es ist sehr erfreulich“ – Patrizia
Robert erinnert den Haushaltsausschuss daran, dass er inhaltlich zum Entwurf Stellung nehmen müsse, was bislang noch nicht passiert sei.
Emil möchte wissen, wo eine große Geldsumme herkommt. Tom erklärt: Sie hätten Drittmittel hergezaubert. Die kamen halt Anfang Januar.
Robert hat auch eine Frage, ob eine Einsparung durch die momentan nicht vorhandene Verwaltungsfachkraft dauerhaft sei. Tom antwortet, dass diese 2026 wieder ausgezahlt werden müsse. Es werde aber laut Tom auch weitere Änderungen geben. Nichts in diesem Haushalt sei langfristig konstant.
Emil hat noch eine Frage zu den Studiclubs. Die wird geklärt.
Aliya macht die mündliche Stellungnahme des Haushaltsausschusses und empfiehlt den Haushalt anzunehmen.
Es wird abgestimmt ohne Gegenstimmen und mit einer Enthaltung. Damit ist der Haushalt angenommen.
21:09Uhr
TOP neu6 – Finanzanträge
Weiter geht es mit mehreren Finanzanträgen.
Marie stellt fest, dass nicht genügend Geld vorhanden ist, um alle Anträge anzunehmen. Sie möchte nicht, dass jetzt schon alles Geld (auch das der kommenden Legislatur) ausgegeben wird. Sie schlägt daher vor, zunächst alle Anträge anzuhören und danach zu diskutieren, welche Anträge man annimmt, damit nicht der erste einen Vorteil habe.
Tom erklärt, dass der Haushaltsausschuss nicht empfehle alle Anträge anzunehmen und teilweise auch in Absprache mit den Antragstellenden eine Annahme mit geringerer Geldsumme zu beschließen. Maries Verfahrensvorschlag wird umgesetzt.
– 6.1 Nordischer Klang
Christine bringt den Antrag ein. Der Klang beantragt finanzielle Unterstützung für das Abschlussfest.
Besonders das Abschlussfest sei vor allem für Studierende ansprechend. Es werden coole Bands kommen.
Hier das Programm: https://www.nordischerklang.de/
– 6.2 Studentenclub Kiste e.V.
Daniel bringt den Antrag ein. Er ist „leider Gottes“ Finanzer der Kiste. Sie hätten Technikprobleme, weil ihre Technik „älter als die meisten hier im Raum“, also ca. 20 Jahre alt sei. Deshalb beantragen sie Geld für Tontechnik. Sie haben bereits im Vorfeld abgesprochen, dass sie mit einer geringeren Förderung als ursprünglich gefordert, zufrieden sind.
– 6.3 radio 98eins e.V.
Paul erklärt: Radio 98eins feiert wieder seinen Geburtstag, am 26.4. Das werde in der Kiste passieren. Sie benötigen dazu Technik. Sie haben keine eigenen Räumlichkeiten, müssen also auch diese bezahlen. Da sie gemeinnützig seien, hätten sie keine Rücklagen. Bei ihnen seien viele Studierende aktiv.
Emil fragt, ob es nicht langfristig billiger sei, sich die Tontechnik einmal zu kaufen, als sie sich immer wieder zu leihen. Paul verneint das.
– 6.4 GrIStuF e.V.
Robin bringt den Antrag ein. Es geht um die Fête de la Musique.
Sie wird dieses Jahr zum 18. Mal stattfinden. Dabei ist an etlichen Stellen in der Stadt kostenlos Livemusik zu hören. Da es kostenlos sei, würden sie keine Einnahmen zur Finanzierung generieren.
Dieses Jahr haben sie ein cooles, umfangreiches Programm, auch mit Bands aus der Region und aus Norddeutschland.
Es werde zwei Bühnen geben.
– 6.5 StudentenTheater Greifswald
Patrizia berichtet, dass das StuThe den Antrag vor 2 Tagen zurückgezogen habe. Ihr Projekt sei nicht so aufgegangen, wie vorgestellt.
– 6.6 GreiMUN
Emma stellt Greimun vor. Sie würden Studierenden politische Bildung bieten, in dem sie ihnen zeigen würden, wie die Arbeit der UN funktioniere und ihnen ermöglichen würden, diese nachzuspielen. Sie verreisen dazu einmal jährlich zur internationalen Konferenz nach NYC. Dies sei mit Kosten verbunden, mit denen sie ermöglichen wollen, dass sich jede Person unabhängig von ihren Finanzen die Teilnahme leisten können.
Sophie fragt, wie viele Leute damit reisen könnten.
Emma erklärt, es seien 26 Leute gereist. Zwei Leute haben sich entschlossen, nicht zu fahren, aber das liege mehr an der derzeitgen Lage in den USA.
Es gebe zwar auch eine ähnliche Konferenz in London, die arbeite aber anders als die in NYC, weshalb das als Ziel weniger Sinn ergebe.
Marcel möchte angeben, dass er diese Förderung für sehr berechtigt halte. Als er bei Greimun gewesen sei, hätten viele aufgrund der hohen Kosten nicht mit nach NYC fahren können.
Aliya bringt das Statement des Haushaltsausschuss ein.
Zum Nordischen Klang empfehlen sie eine Förderung, aber etwas niedriger. Das wurde schon mit den Antragsstellenden besprochen.
Die Kiste soll auch Geld bekommen, aber auch reduziert.
Den Antrag des Radios empfehlen sie, auch in ganzer Höhe, zu genehmigen.
Bei Gristuf zur Fête de la Musique empfehlen sie ebenfalls eine Förderung, aber eine geringere, da die für Werbung geplanten Ausgaben, aus ihrer Sicht nicht notwendig seien. Das Festival sei in der Stadt bekannt.
Greimun sei in jedem Fall förderfähig. Die Hälfte des Haushaltsausschusses halte den Antrag auch für förderwürdig, die andere nicht.
Marie möchte wissen, ob das Radio nicht einen eigenen Topf hätte, und die Kiste auch.
Tom erklärt, dass es eine Deckungsfähigkeit zwischen den Töpfen gäbe. Es sei also die personelle Entscheidung, wer wieviel bekommen würde.
Man könne ursprünglich geplante Geldsummen für einen bestimmten Zweck zu einem anderen umwidmen.
Emil und Chris möchten wissen, wie viel Geld dann noch für die nächste Legislatur übrig bliebe. Es wird hin und her gerechnet.
Auf die Frage, ob es dann noch Geld für die nächste Legislatur gäbe, heißt es: „bisschen.“
Tom erklärt nochmal die Fehlbedarsförderungen. Das bedeute, dass die geförderten Gruppen, die exakt benötigte Summe erhalten würden, maximal jedoch die beschlossene Zahl, fast immer jedoch weniger. Es sei unwahrscheinlich, dass ein Antrag in voller Summe ausgeschöpft werden würde. Meist wird weniger benötigt.
Ein anderer Punkt sei, dass einige Gelder durch Zeitverzögerungen ohnehin erst im nächsten Semester ausgezahlt werden werden.
Sophie möchte fiskalpolitisch konservativ rechnen. Die von Tom beschriebenen Einsparungen seien nicht ausreichend bezifferbar.
Marie sagt, sie möchte nochmal dazu anregen, darüber nachzudenken, wie viele Leute von den Anträgen profitieren würden.
Jonathan möchte darauf hinweisen, dass einige Anträge direkt aus der Studierendenschaft kämen, während andere wie NoKl oder Fete de la musique auch für die Stadt relevant seien und auch durch andere Töpfe, etwa die Landesregierung finanziert werden könnten.
Edona antwortet darauf, dass es für die Drittmittelfinanzierung nicht notwendig sei, dass es keine anderen Förderquellen gäbe.
Emil möchte wissen, welche Mehrheit notwendig ist.
Es ist eine einfache Mehrheit bei namentlicher Abstimmung notwendig.
Es werden erst die Änderungsanträge (also zu den veränderten Summen) abgestimmt, und dann die Finanzanträge.
Der Finanzantrag des Nordischen Klangs wurde mit zwei Enthaltungen ebenfalls angenommen.
Weiter mit der Kiste. Das StuPa stimmt über die neue Summe ab, die einstimmig angenommen wird, und dann über den Antrag. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Nun das Radio. Hier kein Änderungsantrag, gleich weiter mit der Abstimmung. Der Antrag wird mit sechs Enthaltungen angenommen.
Jetzt Gristuf. Der Änderungsantrag zur verringerten Fördersumme wird einstimmig angenommen. Der Antrag wird mit zwei Enthaltungen angenommen.
Schließlich Greimun. Jedoch wurde hier noch nicht die Förderwürdigkeit geklärt.
Hier gibt es vom Haushaltsausschuss deshalb keinen Vorschlag zu einer geringeren Summe, weil man sich nicht auf die Förderwürdigkeit einigen konnte. Es wird gefragt, inwiefern Greimun auch mit einer geringeren Summe zufrieden sei. Damit wären sie einverstanden. Es sei besser als überhaupt keine Förderung.
Es wird von einer Person aus dem StuPa angemerkt, dass die Kosten für die Fahrt nach NYC so hoch seien, dass die geringe Entlastung pro Person kaum ins Gewicht falle. Wer mitfahren könnte habe genügend Geld, um sich auch ohne die Förderungen die Mitfahrt zu leisten.
Demgegenüber merken Stupist*innen an, dass sie selbst aus Erfahrung sagen können, dass dem nicht so sei und einige Teilnehmende jeden Euro umdrehen, um mitkommen zu können.
Die Antragstellerin von Greimun erklärt, dass durch die Finanzierung in erster Linie die Reise und die Veranstaltung gedeckt werden sollen. In ihren Augen sei die Förderung wichtig, um Studis auch aus einkommensschwächeren Haushalten die Reise zu ermöglichen.
Marie sagt, sie halte es für problematisch, nur 30 Leute zu fördern und ihnen einen „Urlaub in NYC“ zu finanzieren.
Einige Stupist*innen sprechen sich daraufhin dafür aus, dass die Arbeit von Greimun gewürdigt werden solle, die zu dieser Reise führt.
Silvio möchte anmerken, dass es bei Greimun um Lehre gehe, die aus seiner Sicht wichtiger sei als ein Festival wie Fête de la Musique, was Freizeitvergnügen sei. Jonathan weist noch einmal darauf hin, dass Greimun von der Uni komme und ihr auch als Gesamtheit nütze und nicht nur 30 Studierenden und dass die beschriebene Summe deutlich geringer sei als andere finanzierte Projekte, wie die Campus Kirmes, die kein erfolgreiches Projekt gewesen sei.
Kris möchte noch einmal darauf hinweisen, dass er nicht glaubt, dass sich nur wohlhabende Studierende die Fahrt nach „NYC“ leisten können. Manche würden sich anstrengen, um es sich doch noch leisten können, weil es ihnen wichtig sei. Auch wenn er wahrscheinlich nicht zustimmen wird, findet er die Abwägung wichtig und möchte Emmas Argument bekräftigen.
Lukas findet die Abwägung ebenfalls schwierig und ist zudem eigentlich der Ansicht, dass es die Uni umfassend finanzieren müsse, weil es Teil der Lehre sei. Er hält Greimun für förderwürdig und -fähig und die Entscheidung für eine Abwägung des StuPa.
Nico gibt zu Bedenken, dass es auch bei anderen Anträgen sehr geringe Förderungsgrößenordnungen pro Person gebe.
Annabel möchte wissen, wie viel die Reise pro Person kostet. Emma nennt eine Summe und erklärt, dass der Verein versucht, dass die Hälfte zurückgezahlt werde.
Greimun sei zudem nicht nur eine Exkursion. Es würden auch Personen mitkommen, die es nicht für ihr Studium benötigen etwa Naturwissenschaftsstudierende oder sie als Lehramtsstudierende.
Tom betont nochmal die Komplexität der Förderungen. Greimun würde ja auch zur interregionalen und internationalen Vernetzung beitragen. Es sei wichtig divers zu fördern und nicht nur Personen, die Festivals/Kulturelles veranstalten oder wahrnehmen zu unterstützen.
Edona möchte wissen, inwiefern die anderen Förderungen, die Greimun erhalte, noch zur Verfügung ständen und welche das seien. Emma zählt mehrere Förderungen auf. Bei einigen hätten sie in diesem Jahr weniger bekommen als in den vorherigen Jahren. Die hier im StuPa diskutierten Zuschüsse seien also nützlich.
Emil stellt einen GO-Antrag auf Schluss der Redeliste.
Mercy darf noch reden. Sie findet die Beschreibung der Arbeit bei Greimun „erschreckend“ Viele Personen hätten bei dieser „Bildungsreise“ mitkommen können, weil sie jahrelang dafür gespart hätten und nicht weil sie besonders einkommensstark seien. Es gebe genügend Beispiele (Campus-Kirmes, gezahlter aber nicht gehaltener AStA-Vortrag), wo Geld deutlich unsinniger ausgegeben worden sei. Sie finde es problematisch, wie hier in der Debatte versucht wird, die Arbeit und die Teilnehmenden der Reise als obere paar % zu framen.
Tom bringt einen Änderungsantrag auf Reduktion ein.
Er erklärt zu den vorgeschlagenen Reduktionen nach einer Nachfrage von Emil, dass hierbei auch Reduktionen in vergangenen Jahren berücksichtigt werden würden.
Der Änderungsantrag wird mit drei Gegenstimmen und ein paar Enthaltungen angenommen.
Der Greimun Antrag wird mit acht Gegenstimmen, elf ja-Stimmen und ohne Enthaltungen angenommen.
Wir machen Pause bis 22:25 Uhr.
Willkommen zurück 🙂
22:30Uhr
TOP neu7 – Wahlen AStA
Es folgen Wahlen für mehrere noch unbesetzte AStA-Referate. Es gibt keine Bewerbungen für die Referate. Auch keine Initiativbewerbungen. Deshalb hier im Schnelldurchlauf:
– 7.1 Referent*in für Drittmittel und Wohnsitzprämie
keine Initiativbewerbung
– 7.2 Referent*in für Internationales und Antidiskriminierung
keine Initiativbewerbung
– 7.3 Referent*in für Lehramt
keine Initiativbewerbung
– 7.4 Referent*in für Digitales
keine Initiativbewerbung
TOP neu8 – Wahl Datenschutzbeauftragte*r der Studierendenschaft
Trotz großer Zwischenüberschrift gibt es auch hier keine Initiativbewerbung.
22:31Uhr
TOP neu9 – Beschlusskontrollen
– 9.1 2024/34-116 Hier geht es um Barrierefreiheit.
Lukas berichtet, dass der Inklusionsbeauftragte gerade neu gewählt wurde.
Er schlägt vor, ihn ins StuPa einzuladen. Robert schlägt vor, dies könne zum Beginn der neuen Legislaturperiode geschehen.
– 9.2 2024/34-117 Hier geht es um den Ausbau psychologischer Beratungsangebote, u.v.m.
Maybritt erklärt, dass noch nichts „Explizites“ begonnen worden sei. Es sei aus ihrer Sicht vor allem ein „Networking-Event“ bereits bestehender Institutionen notwendig.
22:36 Uhr
TOP neu10 – Jahresabschluss 2024
Patrizia bringt den Jahresabschluss ein. Es ist einfach eine Formsache.
Es gibt keine Wortbeiträge und keine Änderungsanträge. Der Antrag wird bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.
TOP neu11 – Entlastung des AStA für 2024
Auch das ist Formsache.
Es gibt keine Wortbeiträge und keine Änderungsanträge. Der Antrag wird mit zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen angenommen.
22:41 Uhr
TOP 12 – Antrag: Projektstelle „Buchhaltung der FSR“
Es gibt gerade keine Person, die die Buchhaltung macht, das sei aber dringend notwendig. Die Umsetzung, die mit dem Antrag erfolgen würde, sei vorübergehend aber aus ihrer Sicht sinnvoll.
Tom fragt, was mit dem Umlaufverfahren geschehen sei, und wer dagegen gestimmt hätte. Robert weiß es nicht, aber es wird im nächsten Protokoll zu lesen sein.
Der Antrag wird einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen.
TOP 13 – Antrag: Projektstelle „Buchhaltung AStA + moritz.medien“
Das ist das Gleiche. Es sind zwei Anträge, weil die Maximalhöhe von Aufwandsentschädigungen sonst überschritten werden würde.
Keine Wortbeiträge, keine Änderungsanträge, mit 4 Enthaltungen angenommen.
22:44 Uhr
TOP 14 – Antrag: Auszahlung für kommissarische Tätigkeit + Tagespräsidium VV
Personen, die kommissarisch gearbeitet hätten, hätten dazu bislang kein Geld bekommen. Das sei aber „wichtig“.
Lukas möchte wissen, von welchen Geldern die jetzt bezahlt werden.
Tom erklärt, dass sie das bei der Sitzung mit Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen hätten. Das Geld käme aus dem Topf „Aufwandsentschädigungen“.
Es gibt keine Änderungsanträge. Der Antrag wird bei vier Enthaltungen einstimmig angenommen.
TOP 15 Antrag: Petition des AStA-Rostock
Den mecklenburg-vorpommerschen Studierendenwerken wurden die Gelder gekürzt. Dagegen gibt es eine Petition vom AStA-Rostock. Hier sei schon einmal darüber diskutiert worden. Damals habe man die Rostocker Kampagne nicht unterstützen wollen. Sie wisse nicht mehr, warum, plädiert aber dafür, sie nun zu unterstützen.
Lukas sagt, sie arbeiten in der LKS (Landeskonferenz der Studierendenschaften) an konkreten Forderungen. Er würde sich darüber freuen, wenn es Personen gäbe, die sich damit in einer AG auseinandersetzen könnten.
Es gibt keine Änderungsanträge. Der Antrag wird bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.
22:49Uhr
TOP 16 – Sonstiges
Emil dankt dem Präsidium für seine Arbeit in dieser Legislaturperiode.
Emma weist auf den HoPo-Tag hin. Der ist am 12. April am ELP 1.
Robert bedankt sich bei allen für die Legislatur. „Es war mir ein inneres Blumenpflücken“.
Er möchte nochmal einen besonderen Shout-Out an Dorian Kurzhals formulieren, der es geschafft habe, als gewähltes, stimmberechtiges Mitglied von 19 Sitzungen bei keiner Sitzung anwesend zu sein.
Er hoffe außerdem, dass sich einige StuPist*innen dieser Legislaturperiode in Zukunft vielleicht in anderen hochschulpolitischen Ämtern engagieren.
„Wir sind erlöst“ – Tom spricht das eigentliche Schlusswort der Legislatur.
Die Sitzung (und die Legislatur) endet um 22:51 Uhr.
Wir bedanken uns bei euch, dass ihr dabei wart und fleißig mitgefiebert habt. Wir wünschen euch eine gute Nacht und einen tollen Start in das neue Semester.
von moritz.Millennium | 20.02.2025
Dario Seifert präsentiert sich als heimatverbundener Kämpfer für Vorpommern. Doch seine Vergangenheit und seine Verbindungen zur extremen Rechten werfen Fragen auf. Kann jemand mit einer solchen Biografie glaubwürdig für demokratische Werte eintreten?
Von Konstantin Ochsenreiter
Der weiße VW-Caddy fällt auf. Einige schauen hin, andere weg. Schwarz-rot-goldene Fähnchen und Warnlichter flackern auf dem spärlich gefüllten Hafenplatz. Der Wagen ist schmutzig, die Aufkleber trotzig: „Deutschland stirbt! Schluss mit der Politik gegen das eigene Volk!“ – flankiert von Deutschlandfahnen.
Ein Symbol des Aufbruchs? Wohl kaum. Doch Dario Seifert, AfD-Bundestagskandidat für Greifswald (Wahlkreis 15: Vorpommern-Rügen/Vorpommern-Greifswald I), hofft darauf. Er lädt zum Bürgerfest – rund 100 der 8.500 Barther kommen. Aber wer ist der Mann, der hier spricht?
Dario Seifert gibt den modernen Rechten
Das Bürgerfest (Zwei Pavillons, ein Transporter, ein Grill) füllt an diesem Abend etwa ein Drittel des Festplatzes am Hafen. So jedenfalls könnte man es aus der Perspektive der Veranstalter sehen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung: Dario Seifert.
Der selbsternannte „Heimatverbundene“ gibt sich mit seinen 30 Jahren selbstbewusst jugendlich – Lederjacke, Schal, Sechstagebart. In den sozialen Medien inszeniert er sich nahbar und dynamisch. Vier Wochen ist er auf Wahlkampftour, begleitet Infostände, Grillfeste und Bürgerdialoge. Doch diese Fassade bekommt erste Risse. EXIF-Recherche veröffentlichte Fotos, welche ihn mit Waffe und dem militanten Neonazi Ivan Kormilitsyn zeigen, damals einem Mitglied der Jungen Alternative.
Zwischen Ostseeidylle und Extremismus: Seiferts widersprüchliche Vergangenheit
“Aufgewachsen zwischen Bodden und Ostsee, habe ich früh gelernt, wie wichtig starke Gemeinschaften und faire Perspektiven sind, damit Vorpommern ein Ort bleibt, an dem Familien, Studenten und junge Berufstätige gern leben“, erklärt er auf Anfrage der moritz.medien.
Wo genau Seifert diese „starken Gemeinschaften“ kennengelernt hat, ist eine nicht unerhebliche Frage. Wer seine politischen Anfänge sucht, stößt schnell auf eine Vergangenheit, die wenig mit dem bürgerlichen Image gemein hat, das er nach außen pflegt.
Laut Berichten des Nordkuriers begann Seiferts politische Laufbahn in der rechtsextremen Szene Mecklenburg-Vorpommerns. Er bestätigte der Zeitung, zwischen 2012 und 2014 Mitglied der Jungen Nationalisten (JN), der Jugendorganisation der NPD, gewesen zu sein. „Ich habe im Alter von 17 Jahren ein politisches Betätigungsfeld gesucht und war knapp zwei Jahre als passives Mitglied bei den Jungen Nationaldemokraten aktiv“, erklärte er.
Fotos des Nordkuriers zeigen ihn 2014 auf einem „Trauermarsch“ der NPD in Stralsund. Wie passiv die Teilnahme an einem solchen Marsch beurteilt werden kann, ist jedoch fraglich. Einer Quelle des Nordkuriers zufolge soll Seifert enge Kontakte zu den mittlerweile verbotenen Nationalen Sozialisten Rostock – einer Neonazi-Kameradschaft – besessen haben.
Das Innenministerium MV begründet das Verbot der Kameradschaft damit, dass diese als eine zentrale Struktur der rechtsextremen Szene in Rostock gelte. Auf Anfrage des Nordkuriers bestreitet Seifert die Darstellung der Quelle: „Ich war zu keinem Zeitpunkt Mitglied irgendeiner Kameradschaft und pflege auch keinen Kontakt zu solchen Gruppierungen.“
Was bleibt, ist ein Widerspruch. Dario Seifert gibt sich als moderner Konservativer: volksnah und im besten Sinne bürgerlich. Seine Vergangenheit erzählt jedoch eine andere Geschichte.
Zwischen Gemeinplätzen und Geschichtsrevisionismus
Die moritz.medien fragten Dario Seifert direkt nach seinen Zielen für Greifswald. Seine Antwort klingt gefällig: „Ich setze mich dafür ein, Greifswald zukunftsfest aufzustellen: Die lokale Infrastruktur muss ausgebaut, der öffentliche Nahverkehr gestärkt und der Wohnungsmarkt entschärft werden, damit junge Menschen hier nicht nur studieren, sondern auch bleiben können.“
Um dies zu erreichen, wolle er sich im Bundestag für „gezielte Förderprogramme“ einsetzen. Digitalisierung und Start-up-Förderung sollen innovative Arbeitsplätze schaffen. Seifert wolle sich außerdem für neue Wohnprojekte, bezahlbare WGs und faire Mieten einsetzen. Zudem liege ihm die Schaffung hochwertiger Ausbildungs- und Arbeitsplätze am Herzen, damit Absolventen in Vorpommern bleiben.
In Deutschland sind Infrastruktur, Nahverkehr und der Wohnungsmarkt primär Aufgaben der Länder und Kommunen. Zwar stellt der Bund spezielle Förderprogramme für sozialen Wohnungsbau, Digitalisierung und Unternehmensgründungen bereit, doch die konkrete Umsetzung und Verwaltung obliegen den regionalen Behörden. Warum Seifert dieses Verfahren nicht transparenter beschreibt, bleibt unklar.
Abseits von Presseanfragen findet Seifert deutliche Worte – besonders, wenn es um die deutsche Geschichte geht. Er erinnerte am Volkstrauertag 2024 „in tiefer Ehrfurcht an die tapferen Helden unseres Volkes“ – eine Formulierung, die sich laut NDR-Berichten auf Adolf Hitlers Wehrmacht bezog. An anderer Stelle des NDR-Berichts erklärte er: „Wir Patrioten setzen uns für ein würdevolles und aufrichtiges Gedenken der über 250.000 deutschen Opfer ein und machen uns frei vom antideutschen Tätermythos des linken Mainstreams.“
Diese Aussage nutzt deutsche Opferzahlen, um ein geschichtsrevisionistisches Narrativ zu bedienen. Sie stellt hierbei die Anzahl deutscher Opfer in den Vordergrund und relativiert somit die weiteren Opfer der NS-Verbrechen. Experten wie Deborah Krieg, (Bildungsreferentin der Bildungsstätte Anne Frank mit Schwerpunkt auf Antisemitismus, Rassismus und historische Bildung) warnen davor, dass solche Umdeutungen der Geschichte die Verantwortung für NS-Verbrechen relativieren. Der Verfassungsschutz stuft entsprechende Narrative als potenziell verfassungsfeindlich ein.
Glaubwürdigkeit und politischer Anspruch
Von bürgerlicher Modernisierungspolitik zu Geschichtsrevisionismus: Es stellt sich die Frage, inwieweit der Bundestagskandidat demokratische Werte vertritt.
Eine Frage, die sich scheinbar auch die AfD-MV stellte. Noch bis 2024 lief gegen Dario Seifert ein Parteiausschlussverfahren, wie die Ostsee Zeitung berichtete. Der Grund dafür liegt im Jahr 2019. Im Kreis Vorpommern-Rügen entbrannte ein Richtungsstreit zwischen den zehn frisch gewählten AfD-Mitgliedern.
Im Zentrum dieses Richtungsstreits stand Dennis Augustin. Dieser hatte seine ehemalige NPD-Mitgliedschaft verschwiegen und wurde 2019 aus der Partei geworfen. Seifert hielt dennoch zu seinem Kreistagskollegen. Nach Berichten der Ostsee Zeitung kam es zum Zwist zwischen dem gemäßigten und dem völkisch-nationalistischen Lager.
Auf Kreisebene fand der Konflikt noch im selben Jahr ein Ende. Doch in der Konsequenz wurde gegen Seifert ein Parteiausschlussverfahren angestrebt.
2024 dann die Entscheidung: Das parteiinterne Schiedsgericht verhängte keinen Ausschluss, sondern eine 2-jährige Ämtersperre. Die Sperre gelte für innerparteiliche Ämter, wie beispielsweise Vorstandsämter – so berichtet die Ostsee Zeitung. Repräsentative Ämter – etwa in einem Vorstand – sind laut Schiedsgericht mit Dario Seiferts Person nicht vereinbar.
Dennoch hält er an seinem Ziel fest, in den Bundestag einzuziehen – und damit nicht nur einen Kreisverband, sondern eine deutlich größere Wählerschaft zu vertreten. Rückendeckung erhält er dabei nicht nur aus der Jungen Alternative: Auch die AfD-Spitze stellte sich beim Landesparteitag hinter Seifert und signalisiert Unterstützung für seine Kandidatur.
Bis zum Landesparteitag war Seifert überdies Vorsitzender der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Jugendorganisation der AfD, der Jungen Alternative MV. Die Partei traut ihm also die Nachwuchsarbeit und ein Mandat im Bundestag zu – interne Führungsämter jedoch nicht. Ein Umstand, welcher Fragen aufwirft.
Die moritz.medien richteten deswegen eine Presseanfrage an die AfD Mecklenburg-Vorpommern. Darin fragten wir unter anderem, ob die Ämtersperre gegen Seifert weiterhin gilt, ob die Partei darin einen Widerspruch sieht und welche Gründe sie dennoch veranlassten, seine Kandidatur zu unterstützen.
Eine Antwort blieb bis heute aus.
Rechter Rand in bürgerlichem Gewand?
Dario Seifert inszeniert sich als bodenständiger Heimatverbundener, der sich für Vorpommern einsetzen will. Er spricht von Gemeinschaft, Tradition und Zukunftsperspektiven – doch seine Vergangenheit gibt dieser Erzählung einen besorgniserregenden Anstrich. Verbindungen zur extremen Rechten, geschichtsrevisionistische Aussagen und eine Vergangenheit bei den Jungen Nationalisten (JN) werfen Zweifel an seiner demokratischen Glaubwürdigkeit auf.
Die AfD selbst scheint sich dieser Widersprüche bewusst zu sein. Während sie Seifert als Bundestagskandidaten aufstellt, hält sie ihn gleichzeitig von innerparteilichen Führungsämtern fern. Die Partei überträgt ihm Verantwortung für die Jugend und eine potenziell breite Wählerschaft – doch für einen Vorstandsposten scheint das Vertrauen zu fehlen.
Seifert steht damit möglicherweise exemplarisch für einen innerparteilichen Spagat: Die AfD präsentiert sich als wählbare Alternative zum politischen Mainstream. Gleichzeitig treten in ihren Reihen immer wieder Kandidaten mit umstrittener Vergangenheit und fragwürdigen Verbindungen auf – Dario Seifert ist dabei kein Einzelfall.
So stellt sich Dario Seifert selbst vor:
moritz.medien: Wer bist du?
Dario Seifert: Mein Name ist Dario Seifert, ich bin 30 Jahre alt und ein heimatverbundener Mensch, der die Herausforderungen und Chancen unserer Region aus eigener Erfahrung kennt. Aufgewachsen zwischen Bodden und Ostsee, habe ich gelernt, wie wichtig starke Gemeinschaften und faire Perspektiven sind, damit Vorpommern ein Ort bleibt, an dem Familien, Studenten und junge Berufstätige gern leben. Deshalb möchte ich unsere Heimat aktiv mitgestalten und dafür sorgen, dass wir das Potenzial dieser einzigartigen Landschaft, unserer Kultur und unserer Menschen besser ausschöpfen. Mein Ziel ist es, das Miteinander zu stärken und Zukunft zu sichern.
Was sind deine konkreten Ziele für Greifswald?
Ich setze mich dafür ein, Greifswald zukunftsfest aufzustellen: Die lokale Infrastruktur muss ausgebaut, der öffentliche Nahverkehr gestärkt und der Wohnungsmarkt entschärft werden, damit junge Menschen hier nicht nur studieren, sondern auch bleiben können. Um dies zu erreichen, werde ich mich im Bundestag für gezielte Förderprogramme einsetzen, damit Investitionen aus Berlin in unsere Region fließen. Gleichzeitig möchte ich die Digitalisierung vorantreiben und Start-ups fördern, um innovative Arbeitsplätze zu schaffen. Greifswald soll so eine starke, lebenswerte Stadt für alle werden.
Warum sollten Greifswalder Studis dich wählen?
Studenten sind der Herzschlag der Stadt und prägen Greifswalds kulturelles und soziales Leben. Deshalb liegt mir besonders am Herzen, dass jede und jeder trotz begrenzter Mittel während des Studiums gut wohnen kann. Ich setze mich für die Schaffung neuer Wohnprojekte, den Ausbau bezahlbarer WGs und bezahlbare Mieten ein. Darüber hinaus möchte ich die Qualität und Vielfalt an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen stärken, damit Absolventen in Vorpommern bleiben können. Wer mich wählt, entscheidet sich für eine gerechte Bildungspolitik und nachhaltige Zukunftsperspektiven vor Ort.
Beitragsbild: Dario Seifert / Collage: Konstantin Ochsenreiter
Zur Person des Autors
moritz.Millennium ist das kleine, aber engagierte Rechercheteam der moritz.medien. Tipps und Hinweise könnt ihr uns gern per Mail an moritz-millennium@uni-greifswald.de oder anonym über Signal an mlnm.50 senden.
Aktuell gehören unter anderem Leoni Gau, Robert Wallenhauer, Lina Goldschmidt und Konstantin Ochsenreiter zum Team.
