Ob im Landtag, der Greifswalder Lokalpolitik oder jetzt neu im Studierendenparlament: Die Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald will überall mitmischen. Wer steht dahinter?
Von Konstantin Ochsenreiter, Leoni Gau und Robert Wallenhauer
Die hochschulpolitische Landschaft in Greifswald verschiebt sich nach rechts. Heute wurde bekannt, dass eine neue Hochschulgruppe zu den kommenden Gremienwahlen im Januar antreten wird: die „Werte-Konservative Hochschulgruppe“ um den Greifswalder Burschenschafter Luis Weber. Noch ist unklar, wer genau sich für die neue Gruppe engagieren wird. Doch das weitverzweigte Netzwerk der Markomannia Aachen legt nahe, dass die Ambitionen der Burschenschafter inzwischen auch die Hochschulpolitik umfassen.
Die Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald
Weber selbst ist Mitglied der Greifswalder Burschenschaft Markomannia Aachen. Burschenschaften gelten als national-konservative Studentenverbindungen. Sie nehmen ausschließlich Männer auf, vorzugsweise mit deutscher Staatsangehörigkeit, und sind bekannt für ihre strengen Aufnahmekriterien und ihre Verbundenheit zu den Grundsätzen „Ehre, Freiheit, Vaterland“.1
Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) wahren Burschenschaften nicht immer Distanz zum Rechtsextremismus. So tauchen einige Burschenschaften in Verfassungsschutzberichten aufgrund von Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen auf.2 Auch die Greifswalder Burschenschaften Rugia und Markomannia Aachen zogen 2019 den Blick des Landesamtes für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern auf sich.3
Bereits 2011 geriet deren Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) wegen des sogenannten „Ariernachweises“ in die Kritik. Ein Mitglied sollte aufgrund seiner chinesischen Herkunft ausgeschlossen werden.4 Nach öffentlichem Druck zog man den Antrag zurück.
Seitdem ist die Greifswalder Burschenschaft Markomannia Aachen immer wieder durch ihre Verbindungen zu rechtsextremen Akteuren5 aufgefallen. So hielten in den vergangenen Jahren unter anderem Benedikt Kaiser (Autor des neurechten Magazins Sezession), Erik Lehnert (Mitgründer des 2024 formal aufgelösten neurechten Think Tanks Institut für Staatspolitik) sowie Martin Sellner (Identitäre Bewegung) Vorträge in der Burschenschaft.6
Luis Weber: Dein Vertreter in der Greifswalder Bürgerschaft
(Luis Weber am Mikrofon während der studentischen Vollversammlung WiSe 24/25 (Quelle: moritz.medien)
Bei der vergangenen Bürgerschaftswahl vom 9. Juni 2024 erhielt die AfD 16,2 Prozent der Stimmen. Damit zogen sie als zweitstärkste Kraft in die Bürgerschaft ein.7 Dieses Ergebnis nutzte die Partei, um junge Burschenschafter in wichtige Positionen zu bringen. Künftig werden diese nicht nur in den Gremien der Greifswalder Lokalpolitik vertreten sein, sondern könnten auch in das Studierendenparlament einziehen.
Womit wir wieder bei Luis Weber sind. Der Burschenschafter der Markomannia Aachen zog mit den wenigsten Stimmen für die AfD in die Greifswalder Bürgerschaft ein. Nach eigener Aussage sei er selbst jedoch kein AfD-Mitglied.8 Weber sitzt im Bildungsausschuss als Vollmitglied, im Wirtschafts- und Sozialausschuss ist er stellvertretendes Mitglied. Er engagiert sich zudem in den Ortsteilvertretungen Schönwalde II, Groß Schönwalde und der Innenstadt.9
Seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald zeigt er offen. Dies wird in einem von der Burschenschaft selbst publizierten Werbeclip deutlich.10 Auch an der Universität sorgte Weber zuletzt für Diskussionen. Bei derdiesjährigen Vollversammlung enthielt er sich, nach Aussage mehrerer Zeugen, als eine von zwei Personen einem Antrag11, der die Rolle der Universität im Nationalsozialismus aufarbeiten will.Des Weiteren sieht der Antrag eine jährliche Gedenkveranstaltung vor, um gemeinsam gegen nationalistische, rassistische und reaktionäre Strömungen einzustehen.
Joseph Makowski: Dein Vertreter für die Innenstadt
Bild 1: Joseph Makowski (Mitte) auf dem Weihnachtsmarkt in Couleur der Greifswalder Burschenschaft Markomannia Aachen. (Quelle: moritz.medien)
Auf AfD-Listenplatz 5, direkt vor Luis Weber, stand ein weiterer Markomanne: Joseph Makowski. Dieser zog zwar nicht in die Greifswalder Bürgerschaft ein, sitzt seither jedoch für die AfD-Bürgerschaftsfraktion als stellvertretendes Mitglied im Bildungsausschuss. Darüber hinaus ist er Mitglied der Ortsteilvertretung Innenstadt.12 Auf einem Instagram-Post der Jungen Alternative Vorpommern-Greifswald (JA) ist außerdem mutmaßlich Makowski beim Verteilen von Flyern der AfD MV zu sehen. Die JA wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit vergangenem Jahr als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet.13
Paul Fingerhut: Dein Stellvertreter für die Innenstadt
Bild 1: Paul Fingerhut (hinten) und Joseph Makowski (vorne) in der Greifswalder Studierendenkneipe „Falle“: Makowski trägt das Band der Greifswalder Burschenschaft Markomannia Aachen in den Farben schwarz-gelb-rot.14 (Quelle: moritz.medien) Bild 2: Paul Fingerhut (rechts) und Joseph Makowski (links) in der Greifswalder Studierendenkneipe „Falle“, beide unter anderem in Couleur der Burschenschaft Markomannia Aachen. (Quelle: moritz.medien)
Paul Fingerhut ist stellvertretendes Mitglied der Ortsteilvertretung Innenstadt für die AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft und ebenfalls Mitglied der Burschenschaft Markomannia Aachen.14
Auch wenn aktuell noch unklar ist, wer sich für die neue Greifswalder „Werte-Konservative Hochschulgruppe“ engagieren wird, Fingerhut dürfte jedenfalls als Experte gelten, wenn es um rechte Hochschulgruppen geht. Als Student in Bielefeld gehörte er der AfD-nahen Hochschulgruppe „Konservative Revolution“ an.15
Die sogenannte „Konservative Revolution“, auf die sich der Name der Gruppe bezieht, war eine von Armin Mohler, Vordenker der deutschen Neuen Rechten, konstruierten Denkschule rechtsnationaler Autoren in der Weimarer Republik. Sie richtete sich gegen die liberale Demokratie und den Parlamentarismus. Mit der „Konservativen Revolution“, der Mohler eine gemeinsame Distanz zum Nationalsozialismus nachweisen wollte, ist es ihm gelungen, der extremen Rechte der jungen Bundesrepublik die Möglichkeit eines Neubeginns zu schaffen (Weiß, Volker. Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes. Stuttgart: Klett-Cotta).
Der Mann, der die Fäden in der Hand hält? – Nikolaus Kramer: Dein Vertreter für den Landtag
Nikolaus Kramer ist Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion sowie der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft. Zudem ist er Mitglied des Hauptausschusses, des Rechnungsprüfungsausschusses und der Ortsteilvertretung Schönwalde I/Südstadt.16
Seine Mitgliedschaften beschränken sich jedoch nicht auf politische Ämter. Kramer ist nicht nur Mitglied der Pennalen Burschenschaft Ernst Moritz Arndt Greifswald und der Berliner Burschenschaft Gothia, sondern auch der Greifswalder Burschenschaft Markomannia Aachen.17 Er zeigt außerdem besonders großes Engagement für den politischen Nachwuchs.
In seinem Podcast „Kramers Klare Kante“ verdeutlicht der AfD-Landesvorsitzende immer wieder seine Unterstützung der Jungen Alternative MV. In der zweiten Folge „Jugend in Bewegung” spricht Kramer mit den JA-Landesvorsitzenden Alexander Tschich aus Mecklenburg-Vorpommern und Severin Köhler aus Baden-Württemberg. Er berichtet von einer auf Bundesebene beschlossenen „Professionalisierungsoffensive” der AfD, um Mitglieder der JA für die Teilnahme an politischen Vorträgen, Workshops und Schulungsmaßnahmen durch Patenschaften mit AfD-Abgeordneten zu gewinnen.
So bezeichnet sich Kramer in der Podcast-Folge als Pate für Alexander Tschich und verkündet den Beginn von Veranstaltungen in MV für den Herbst dieses Jahres. Das bestätigte die Vortragsreihe in Schwerin, Greifswald, Güstrow und Stralsund von Daniel Fiß, neuerdings Referent von Kramer im Landtag18 sowie Aktivist der Identitären Bewegung und ehemaliger NPD-Funktionär.19
Und jetzt?
Die Verbindungen zwischen der AfD, der Burschenschaft Markomannia Aachen und politischen Akteuren wie Luis Weber, Joseph Makowski, Paul Fingerhut und Nikolaus Kramer sind in Hinblick auf die Greifswalder Lokal- und Hochschulpolitik besorgniserregend. Während ihre politischen Ziele zunehmend Gehör finden, stellen ihre ideologischen Vorstellungen eine Herausforderung für die demokratischen Werte dar, die Hochschulen und politische Institutionen sichern sollen.
Droht nun also die Gefahr, dass sich extremistische und antidemokratische Positionen noch erfolgreicher verbreiten und einen stärkeren Einfluss auf die politische Kultur der Universität und der Stadt nehmen? All das wird davon abhängig sein, wie diese Akteure zukünftig in den politischen Gremien akzeptiert werden.
moritz.Millennium ist das kleine, aber engagierte Rechercheteam der moritz.medien. Tipps und Hinweise könnt ihr uns gern per Mail an moritz-millennium@uni-greifswald.de oder anonym über Signal an mlnm.50 senden.
Aktuell gehören unter anderem Leoni Gau, Robert Wallenhauer, Lina Goldschmidt und Konstantin Ochsenreiter zum Team.
Lieber Leser*innen, liebe Kommentator*innen, diese Kommentarspalte wurde am 12.12.2024 um 18:55Uhr geschlossen, da es wiederholt zu Verstößen gegen die Netiquette und strafrechtlich relevanten Äußerungen gekommen ist. Wir bedanken uns bei allen Kommentarschreiber*innen, die sich anständig verhalten und mitdiskutiert haben. Mit freundlichen Grüßen Die Chefredaktion des webmoritz.
Die meisten Unternehmen leben von unterbezahlten und überarbeiteten Arbeitskräften. So sieht es auch an unserer Universität aus. Egal, ob ein Blick auf die studentischen Hilfskräfte oder die Ehrenämter geworfen wird – überall fehlt es an Personen und Geld. Es ließen sich massenweise Artikel über die Fehlstände an deutschen Universitäten schreiben. Heute wollen wir uns aber auf Greifswald beschränken und einen genaueren Blick auf das Studierendenparlament der Universität Greifswald werfen. In diesem wird dieser Mangel an Geld und Personen seit Beginn dieser Legislatur nämlich noch durch Unfreundlichkeit ergänzt. Und das von allen Seiten.
Ein Kommentar von Caroline Rock
Für diejenigen, die sich nicht aktiv in der Hochschulbubble befinden, hier kurz eine Erklärung dazu, was das Studierendenparlament (StuPa) eigentlich ist. Dieses besteht vor allem aus Stupist*innen, die von den Studierenden gewählt werden. Diese kommen zusammen, um über die aktuellen Themen zu diskutieren und die Stellen der Universität, wie den AStA, unterschiedliche AGs, aber auch die moritz.medien unter die Lupe zu nehmen. Das StuPa hat eine besondere Kontrollfunktion, weil wir durch die Gelder der Studierendenschaft entschädigt werden. Wir legen einmal im Monat Rechenschaft gegenüber der Studierendenschaft ab, fertigen einen Bericht darüber an, was wir die letzten Wochen getan haben und stellen uns den Fragen und der Kritik bezüglich unserer Arbeitsweise.
Nun ist es so, dass wir von den moritz.medien sehr regelmäßig in jeder Legislatur etwas zu beanstanden haben. In der letzten war es die andauernde fehlende Beschlussfähigkeit, weil nicht genug Stupist*innen anwesend waren. Diese Legislatur gibt es ganz viele Stupist*innen, die regelmäßig da sind, was uns sehr freut! Dafür finden wir die Umgangsformen momentan sehr unangenehm. Wir wissen, dass wir da nicht die einzigen sind, denn es haben schon Menschen frühzeitig das StuPa verlassen, weil sie keine Lust mehr auf die Art und Weise des Umgangs hatten. Außerdem merkte Marie (AStA-Referentin für Fachschaftsfinanzen) bereits zu Beginn der Legislatur in der 4. Sitzung an, dass ein freundlicher und respektvoller Umgang miteinander sehr wünschenswert wäre. Da wurde wohl nicht so genau zugehört, denn dieses Verhalten ging genau so weiter und wurde immer lästiger. Komischerweise von Menschen, bei denen sich annehmen ließe, dass sie die nötige Erfahrung besäßen, um mit einer solchen Anmerkung korrekt umzugehen.
Auf der 10. Sitzung der diesjährigen Legislatur kam es nun zur Aufnahme des TOP Debattenkultur und Arbeitsweise. Einführend erklärten Krissi (AStA-Geschäftsführung), Robert (AStA-Vorsitz) und Tom (AStA-Referent für Finanzen & Personal), dass sich die letzten Wochen und Monate über einige Mitglieder des AStA nicht mehr in den Sitzungen des StuPa wohlfühlen würden. Grund hierfür sei das unfreundliche Klima, was die Kritikkultur betrifft. Es ging anscheinend soweit, dass manche Mitglieder keine Motivation und eigentlich schon Bauchschmerzen hatten, wenn eine Sitzung des StuPa anstand. Angenehme Arbeitsverhältnisse also.
Es folgt eine fast schon unspektakuläre Debatte, in der die Stupist*innen dem AStA recht gaben und davon berichteten, dass es ihnen selbst ebenso ergehen würde. Zum Beispiel kommt seitens der Stupist*innen die Frage auf, weshalb die Befragungen an den AStA teilweise wie Kreuzverhöre rüberkämen. Wer wie was gesagt hat, könnt ihr genauer in unserem Ticker nachlesen. Eine Stupistin äußert aber auch ihr Bedenken, dass sie sich teilweise sehr genau überlege, was sie sage, weil sie Sorge vor komischen Blicken auch seitens des AStAs habe. Ironischerweise folgen Einwürfe von unterschiedlichen Personen, die wieder einen sehr anstrengenden Tonfall haben. Das mutet dann schon lächerlich an und führt die geführte Debatte fast ad absurdum.
Ein weiterer zu besprechender Punkt stellt die Form der Rechenschaftsberichte dar. Gäbe es eventuell eine andere Möglichkeit, Rechenschaft abzulegen, sodass es nicht wieder zu solchen Situationen kommt? Die Diskussion wird auf das nächste Treffen des StuPa verschoben. Sicherlich könnte ein anderes Format der Rechenschaftsberichte die Situation verändern. Es stellt sich aber die Frage, wie förderlich dies wirklich für die Debattenkultur wäre. Aus den letzten StuPa-Sitzungen lässt sich mitnehmen, dass die unfreundlich geübte Kritik oft Prozesse betreffen, die der AStA demokratisch gemeinsam beschlossen hat, nachdem er für etwas beauftragt wurde. Diese Entscheidung daraufhin aber fünfmal durch unterschiedliche Stupist*innen zermürbend in Frage zu stellen, ist jedoch eine Verhaltensweise, die bleibt, wenn sich nicht jede*r von uns etwas in würdevoller Zurückhaltung übt. Es ist ja nicht so, als kämen nach dem fünften Anprangern andere Ergebnisse heraus oder als wäre solch ein Verhalten auf irgendeine Art und Weise konstruktiv. Mehr als das Feedback mitzunehmen, können die kritisierten Personen dann auch nicht.
Abseits der StuPa-Sitzungen wurde oft gesagt, dass das ja im Bundestag und in unterschiedlichen Hochschulgruppen auch so sei und das jede*r sich nun mal daran zu gewöhnen habe. Mir scheint, als würde vergessen, dass jegliche Arbeit hier im Kontext eines Ehrenamts geleistet wird. Abgesehen davon, dass es unsinnig ist, etwas auf eine Art zu handhaben, weil das woanders ja auch so sei oder weil ihr einfach „schlecht im Ausdruck“ seid, wäre es sinnvoll, solche Aussagen generell infrage zu stellen. Eventuell wäre es zielführend, sich Gedanken darüber zu machen, ob diese Verhaltensweise in euren Hochschulgruppen und im Bundestag ebenso dazu führen könnte, dass Menschen mit Bauchschmerzen zu den Veranstaltungen gehen. Das bedeutet nicht, dass Kritik nicht willkommen ist und wir uns alle in Watte packen müssen. Es bedeutet nur, dass wir alle vielleicht zwischendrin mal innehalten und überlegen, ob unsere Anmerkungen noch notwendig und sachdienlich sind. Am Ende ist das erklärte Ziel eine konstruktive Zusammenarbeit untereinander.
Zusammenfassend lässt sich festhalten: Alle danken dem AStA für die viele Arbeit, die er macht und alle wollen sich bezüglich ihres Tonfalls bessern. Na dann schauen wir mal, was wird.
Das Studierendenparlament ist das höchste beschlussfassende Gremium der studentischen Selbstverwaltung. Es wählt unter anderem den AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) und entscheidet über Satzungen und Ordnungen sowie über die Finanzen der Studierendenschaft. Klingt nach einem wichtigen Organ, oder? Ist es auch, nur ist das scheinbar nicht allen Mitgliedern bewusst.
Ein Kommentar von Annica Brommann und Laura Schirrmeister
Doch fangen wir ganz am Anfang an: Die Arbeit im Studierendenparlament (StuPa) ist schon seit längerem extrem erschwert. Die Sitzungen gleichen einander, die Debatten bleiben größtenteils aus, nicht alle scheinen mit den grundlegenden Satzungen und Ordnungen vertraut zu sein und so mancher Tagesordnungspunkt muss wochenlang immer wieder aufgerufen werden. Bei AStA-Referaten sowie unbesetzten Posten in Ausschüssen und weiteren Gremien ist das leider relativ normal, doch geht es hier um etwas ganz anderes: Es scheitert schlichtweg wieder an der Anwesenheit einiger gewählter StuPist*innen.
Unwort des Jahres: Beschlussfähigkeit
Das StuPa ist beschlussfähig, sobald mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder des Gremiums anwesend ist. Derzeit umfasst das StuPa nur noch 24 Mitglieder, demnach reichen mindestens 13 Stimmen erstmal aus – das bedeutet bei den aktuell gerade so zusammengekratzten 13 Stimmen allerdings auch, dass bei einer Abstimmung alle Anwesenden mit „Ja“ stimmen müssten. Das kann natürlich schnell scheitern und sollte in einer Demokratie einerseits keinen indirekten Druck zur Einstimmigkeit erzeugen. Andererseits ist auch nur eine enthaltene Stimme häufig Grund zur Frustration bei grundlegenden Satzungsänderungen oder ähnlich wichtigen Beschlüssen, die dadurch sehr schnell blockiert werden. Aber dazu später mehr.
Grundlegend wird für die meisten Abstimmungen eine einfache Mehrheit benötigt. Für Satzungsänderungen und Anträge außerhalb der Frist müssen jedoch zwei Drittel der Mitglieder des StuPa zustimmen. Zwei Drittel in absoluten Zahlen umfassen 16 Mitglieder, eine momentan kaum erreichbare Zahl an anwesenden Stimmen und Ja-Stimmen. Schaut man sich die Teilnahmeliste an, waren die Mitglieder für die ersten fünf Sitzungen scheinbar noch motiviert, denn dort war tatsächlich immer eine Zweidrittelmehrheit gegeben. Davon sind wir momentan allerdings weit entfernt.
Wenn auch die kreativsten Lösungen nicht mehr helfen
Die Anwesenheit und damit die Beschlussfähigkeit des StuPa ist traurigerweise immer wieder ein Problem und wird ebenso häufig diskutiert, wie beispielsweise in diesem Artikel aus dem letzten Jahr. In dieser Legislatur wurde aus gegebenem Anlass aber schon einiges vom Präsidium probiert, um dem entgegenzuwirken. Dazu am Rande: Das StuPa-Präsidium sollte sich eigentlich um die für sie vorgesehenen Aufgaben kümmern können und nicht den eigenen Mitgliedern hinterherlaufen müssen. Eigentlich.
Schon vor Monaten wurde beschlossen, dass eine Sitzungsprämie über einen Mensagutschein von 5 Euro neben der Wertschätzung auch einen Anreiz schaffen soll, zur Sitzung zu kommen. Wenn es schon Geld braucht, um die Leute dazu zu motivieren, dem absoluten Minimum ihres Amtes nachzugehen und wenigstens zu den Sitzungen zu erscheinen – na hoch lebe die Demokratie! Ebenfalls in dieser Legislatur eingeführt ist eine mittlerweile hochschulöffentlich einsehbare Anwesenheitsliste: Wer war da, wer hat seine*ihre Stimme übertragen und (ja, das gibt es tatsächlich auch) wer hat sich wählen lassen und war noch NIE anwesend? Auch die Mail-Einladungen zur Sitzung wurden immer drängender, um zur Teilnahme, Stimmübertragung oder auch zum Rücktritt vom Mandat aufzurufen. Trotz des vollen Ausreizens aller Unterstreichungs-, Fettdruck- und Rotfärbe-Tools von Groupware saßen wir meistens immer noch mit mehr AStA- und moritz.medien-Leuten als mit StuPist*innen da, während gleichzeitig die Telefone heiß liefen, um wenigstens noch ein paar Stimmübertragungen zu organisieren – einfach grandios.
Wie wir in „Stell dir vor, es ist Demokratie und keiner geht hin“ vor 2 Monaten bereits berichteten, wurde auch versucht, die Sitzungen selbst zu verändern: So wurde eine außerordentliche Sitzung einberufen und die Sitzungszeit von 20:15 Uhr auf 17 Uhr verschoben (da waren dann ganze vier StuPist*innen anwesend, vier!), woraufhin ein Umlaufverfahren per Mail gestartet wurde, bei dem die Mitglieder jeweils nur ein formloses Ja oder Nein antworten mussten. Dabei ging es um Satzungsänderungsanträge zur Wahlordnung und Fachschaftsrahmenordnung und um die Satzung zur Aufrechterhaltung der Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Organe und Gremien der Studierendenschaft (verkürzt Corona-Satzung). Ob das funktioniert hat? Na aber natürlich nicht, denn eine Person hatte anscheinend zu große, wenn auch gänzlich unkommunizierte Einwände gegen die zwei Satzungsänderungen. Ist allerdings auch schwierig, diese zu kommunizieren, wenn man laut Anwesenheitsliste das letzte Mal im Mai bei einer Sitzung war. Auch zur Corona-Satzung und damit zur Aufrechterhaltung der gesamten Arbeit der Hochschulpolitik fand sich eine Nein-Stimme.
An dieser Stelle sei kurz erwähnt, dass alle drei Satzungen bzw. Ordnungen bereits eine 1. Lesung hinter sich gebracht hatten. Die Satzungen und Ordnungen stellen die Basis für die Arbeit der unterschiedlichen Organe der Studierendenschaft dar. Egal ob Studierendenparlament, Fachschaftsräte, moritz.medien oder AStA: Ohne aktuelle Satzungen und Ordnungen funktioniert nichts. Die Corona-Satzung stellt beispielsweise sicher, dass während einer „angeordneten Unterbrechung des regulären Lehr- und Prüfungsbetriebes“ oder bei Kontaktbeschränkungen durch die Corona-Pandemie eine Beschlussfassung mittels Telefon- und Videokonferenzen möglich ist. Von daher ist es wichtig, dass solche Dokumente regelmäßig aktualisiert und abgestimmt werden. Aber keine Sorge, die zwei Satzungsänderungsanträge und die Corona-Satzung konnten schließlich in der zweiten außerordentlichen StuPa-Sitzung am 04. Oktober abgestimmt und (zum Glück!) beschlossen werden – nachdem sie Ende Juli eingereicht wurden. Das hat ja … gar nicht so lange gedauert.
Was kann das StuPa überhaupt noch machen?
Tja, nicht all zu viel. Der größte Witz an der Sache ist, dass sich das Parlament nach aktuellem Stand noch nicht mal selbst auflösen könnte – dafür bräuchte es nämlich eine Zweidrittelmehrheit. Welch schöne Ironie. Zum Glück können einige Angelegenheiten auch mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, so etwa der Haushaltsplan. Man mag sich gar nicht vorstellen, was wir (im Prinzip die gesamte Studierendenschaft) machen würden, wenn es dafür die Zweidrittelmehrheit bräuchte. Mit Ach und Krach konnte schließlich wenigstens auch noch die Wahlordnung verabschiedet werden, mit der wir in der nächsten Legislatur hoffentlich zu einem motivierteren Studierendenparlament kommen werden. Also wirklich, hoffentlich! Aber was sendet es für ein Signal nach außen, wenn die eigenen Mitglieder das Gremium erneut nicht wichtig genug nehmen, um überhaupt zu erscheinen?
Das dachte sich anscheinend auch das Präsidium, welches in der vorletzten Sitzung geschlossen zurückgetreten ist. Ein Grund: Im Vergleich zum Ergebnis der Sitzungen sei der organisatorische Aufwand einfach nur traurig. Glücklicherweise konnten sich bereits zwei Mitglieder für ein neues Präsidium finden, doch ob das auch etwas bei den bisher nicht anwesenden StuPist*innen bewirken wird? Man mag es bezweifeln. Übrigens wurde auch das neue Präsidium nur mit dem Minimum an möglichen Stimmen gewählt, weil nicht mehr StuPist*innen dafür anwesend waren. Eine dritte Kandidatin, Sophie, scheiterte an der weiter oben beschriebenen, sehr schnell nicht erreichten Mehrheit: Da sich eine Person enthalten hat, wurde sie nicht in das Präsidium gewählt.
Was bleibt?
Wir können diese Umstände nicht mehr schön reden. Die motivierten und engagierten Mitglieder der Greifswalder Hochschulpolitik sind genervt und ihre wie unsere Stimmung leidet unter diesen Zuständen. Da hilft auch unser StuPa-Bingo nicht mehr wirklich, um sich aufzuheitern – auch wenn wir fast jede Sitzung das Feld „Noch keine Beschlussfähigkeit, Sitzung beginnt später“ ankreuzen können.
Teile dieser Redaktion haben noch „die alte HoPo“ miterlebt, in der regelmäßig mit Paragraphen aus dem Landeshochschulgesetz um sich geworfen wurde. Es wurden GO-Anträge auf Schließung der Redeliste gestellt, weil die Sitzung schon so fortgeschritten war, dass der USD bereits wiederholt vor der Tür stand. Doch bevor das hier nach „Früher war alles besser“ klingt: Wir erinnern uns sicher auch noch an eine Zeit, als der AStA geschlossen zurücktrat, Wahlen und Beschlüsse aufgehalten wurden, weil sich Mitglieder für besonders witzig hielten oder Teile der HoPo sich gegenseitig mit wirklich wilden Beschimpfungen angegangen sind. Vielmehr wünschen wir uns einfach nur mehr als einen Minimalbetrieb dieses Gremiums. Inhaltliche Auseinandersetzungen, sachliche Diskussionen, anwesende Mitglieder und eine vernünftige Zusammenarbeit sollten doch eigentlich nicht zu viel verlangt sein. Oder?
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