von Luise Markwort | 27.01.2024
Ob auf Flyern, Postern, in Vorlesungen oder auf Instagram, inzwischen sollten alle von der Urabstimmung zum Semesterticket an unserer Uni erfahren haben. Dieser Beitrag ergänzt die Fakten, die ihr im Studierendenportal findet, um Hintergrundwissen, wie ihr es auch bei den Online-Infoveranstaltungen (nächste Chance: Montag, 18 Uhr) erfahren könnt.
Was bedeutet Semesterticket?
Ein Semesterticket ist ein Ticket mit dem man während des gesamten Semesters (also auch der vorlesungsfreien Zeit, sechs Monate am Stück) bestimmte Verkehrsmittel nutzen kann. Der Preis für dieses Ticket ist im Semesterbeitrag enthalten, man bezahlt also einmal und kann dann während des gesamten Semesters den ÖPNV unbegrenzt benutzen.
Das Semesterticket, das in Greifswald eingeführt werden könnte, ist eine vergünstigte Version des Deutschlandtickets, auch bekannt als 49€ Ticket. Mit diesem Ticket kann man in ganz Deutschland den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr benutzen, also Busse, Straßenbahnen, U-Bahnen und Regionalbahnen. Für Fernverkehrszüge (IC, ICE) gelten die Tickets in der Regel nicht, allerdings soll es auch vereinzelte Strecken geben, wo man mit dem Deutschlandticket ICE fahren darf.
Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern keine billigeren Alternativen. Allein ein Monatsticket bei den Stadtwerken Greifswald kostet 33€. Für Studierende, die außerhalb der Hansestadt wohnen, gibt es kein Angebot, Pendeln ist also ohne PKW sehr teuer und unbeliebt.
Das Semesterticket soll 60% des Deutschlandtickets kosten. Im Moment kostet dies 49€ pro Monat, das Semesterticket würde also 29,40€ kosten. Für ein Semester würde es also 176,40€ kosten. Diese 176,40€ müsste man als Teil des Semesterbeitrags vor Beginn eines neuen Semesters bezahlen. (Kleine Erinnerung, dass ihr euch bis zum 9. Februar fürs kommende Semester zurückmeldet!) Wenn der Preis des Deutschlandtickets steigt, steigt auch der Preis des Semestertickets und somit der Semesterbeitrag. 2024 soll der Preis des Deutschlandtickets konstant bleiben, aber 2025 könnte er steigen.
Der Semesterbeitrag für das Sommersemester 2024 beträgt 98€ für Studierende. Ab WS 24/25 wird es zu einer Erhöhung auf 109€ Semesterbeitrag kommen, womit wir immer noch weit unter dem Bundesdurchschnitt liegen würden. Mit Semesterticket müssten wir dann aber 285,40€ bezahlen.
Warum Urabstimmung?
Weil die Einführung eines Semesterticket einen so hohen Anstieg des Semesterbeitrages verursachen würde, haben der AStA, der Allgemeine Studierendausschuss, und das Studierendenparlament, beschlossen eine Urabstimmung durchzuführen. Bei der Urabstimmung können alle Studierenden direkt abstimmen und das Ergebnis ist bindend. (Mehr zur Urabstimmung findet ihr unter §36 der Satzung der Studierendenschaft.) Wenn also die Mehrheit der Studierendenschaft dafür stimmt, das Semesterticket anzuschaffen, sind AStA und StuPa dazu verpflichtet, die Anschaffung umzusetzen, und wenn die Studierendenschaft dagegen stimmt, wird es kein Semesterticket geben. Diese Bindung gilt so lange, bis es zu einer neuen Urabstimmung kommt.
Das Ergebnis des Urabstimmung ist allerdings nur dann bindend, wenn genug Studierende an der Abstimmung teilnehmen. Mehr als die Hälfte aller Studierenden müssten für das Ticket stimmen, damit es eingeführt werden könnte. Bei 9290 wahlberechtigten Studierenden wäre diese Mehrheit mit 4.645 Studierenden erreicht.
Wenn weniger als 4.645 Studierende für das Ticket stimmen ist die Abstimmung nicht bindend. Wenn die Abstimmung nicht bindend ist, nehmen AStA und StuPa das Ergebnis als eine Empfehlung und können selbst entscheiden, ob sie das Ticket einführen oder nicht. Wenn also insgesamt nur 2.000 Studierende abstimmen würden, davon 1.200 für das Ticket und 800 dagegen, wäre das Ergebnis nicht bindend, und AStA und StuPa könnten sich frei für oder gegen das Ticket entscheiden. (In Anbetracht der geringen Wahlbeteiligung bei den Studentischen Gremienwahlen (nur 18,1% Wahlbeteiligung bei der Wahl zum Studierendenparlament) scheint dieser Fall sehr wahrscheinlich.)
Ab wann würde es das Ticket geben? Und wäre das verpflichtend?
Bund und Länder haben die Möglichkeit eines bundesweiten Semestertickets geschaffen, es liegt nun an den Organen der Studierendenschaften diese Möglichkeit zu ergreifen und umzusetzen.
Die Einführung eines Semestertickets erfordert natürlich viel Bürokratie. Die Studierendenschaft – repräsentiert durch den AStA – müsste dafür Verträge mit den Verkehrsbetrieben schließen. Damit die Verkehrsbetriebe so ein Ticket aber überhaupt in Betracht ziehen, gibt es das Vollsolidarmodell. Das heißt, dass alle immatrikulierten Studierenden für das Ticket bezahlen, egal ob sie planen das Ticket zu nutzen oder nicht. Allerdings kann man aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund von Auslandsaufenthalten von der Zahlung des Ticketpreises befreit werden. (Der Hintergrund ist, dass Menschen mit Behinderungen oft bereits kostenfrei im ÖPNV mitfahren dürfen. Um sich wegen Auslandsaufenthalten befreien zu lassen, muss man i.d.R. mehr als drei Monate während des Geltungszeitraumes im Ausland verbringen.)
Der AStA hofft, das Semesterticket zum Wintersemester 24/25 einführen zu können. In den Verhandlungen, die – wenn die Entscheidung für das Ticket ausfällt – anstehen, werden noch weitere Details geklärt werden. So könnte es theoretisch möglich sein, Kinder unter gewissen Bedingungen kostenlos mit dem Ticket mitzunehmen. Auch kann dort über die Statusgruppen, die von dem Vollsolidarmodell ausgenommen sind, verhandelt werden. So könnten zum Beispiel Studierende, die Wohngeld oder andere Leistungen empfangen, von der Zahlung befreit werden. Weiterhin könnte bei Verhandlungen die Möglichkeit auf bestimmten Strecken in ICEs zu fahren geschaffen werden.
Die Verhandlungen haben noch nicht begonnen, Verträge wurden noch nicht geschrieben. Das StuPa und der AStA warten das Ergebnis der Urabstimmung ab, um zu sehen, ob sie sich weiter mit der Umsetzung beschäftigen wollen. Die genauen Fristen, sollte es zu einer Kündigung kommen, sind auch noch nicht klar. Wahrscheinlich müsste ein Semester vorher gekündigt werden. Die Möglichkeit, über die fertigen Verträge ebenfalls in einer Urabstimmung zu entscheiden, wurde bei dem Informationstreffen am Dienstagabend auch in den Raum gestellt.
Wie kann ich das ganze beeinflussen?
Wenn euch die Anschaffung des Semestertickets am Herzen liegt – egal ob ihr dafür oder dagegen seid – nutzt die Chance der Urabstimmung! Stimmt ab und motiviert andere Studierende, abzustimmen!
Weiterhin haben alle Studierende die Möglichkeit, sich hochschulpolitisch zu engagieren. Auch wenn ihr nicht gewählt wurdet, könnt ihr den Sitzungen des Studierendenparlaments beiwohnen und eurer Stimme Gehör verschaffen. Auf dem Studierendenportal findet ihr alle Informationen zu den verschiedenen Organen der Hochschulpolitik, inklusive deren Ordnungen und die nächsten Sitzungen.
Am Montag, den 29. findet um 18 Uhr nochmal eine online-Infoveranstaltung zum Semesterticket statt, wo ihr Robert, dem AStA-Vorsitz, alle eure Fragen stellen könnt. Hier ist der Zoom-Link dazu. Ihr erreicht ihn auch per Mail unter asta_vorsitz@uni-greifswald.de.
Das Wichtigste auf einen Blick:
Was: Abstimmung zum Semesterticket an der Uni Greifswald
Wer: alle Mitglieder der Studierendenschaft (also alle Studierenden) der Universität Greifswald
Wann: Montag, 29.01., 8:30 bis Mittwoch, 31.01., 12:00
Wie: online (Link findet ihr im Studierendenportal, auf Instagram und wahrscheinlich in eurer Mailbox).
Beitragsbild: AStA der Uni Greifswald
von Lucas Hohmeister | 10.05.2023
Ab diesem Mai wird das neue Deutschlandticket für einen Preis von 49 Euro pro Monat eingeführt. Es soll das Reisen im Nahverkehr auf nationaler Ebene ermöglichen und schließt somit an das 9-Euro-Ticket von letztem Jahr an. Alle Details zum Ticket wie auch zu bereits geplanten Vergünstigungen werdet ihr im weiteren Verlauf dieses Artikels finden.
Erste Station: Wie kam das 49-Euro-Ticket zustande?
Für nur 9 Euro deutschlandweit mit allen Verkehrsmitteln des öffentlichen Nahverkehrs reisen können – die Rede ist natürlich vom 9-Euro-Ticket, welches letztes Jahr für den Zeitraum von Anfang Juni bis Ende August das Reisen für wenig Geld ermöglichte. Das 9-Euro-Ticket wurde damals als eine Initiative der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger*innen aufgrund stark gestiegener Lebenshaltungskosten eingeführt. Das Ticket sorgte für viel Aufmerksamkeit und eine ebenso große Nutzung. Selbstredend gab es sehr viel Zustimmung von den Bürger*innen, das Ticket zu verlängern oder mindestens wieder zurückzubringen. Die Diskussionen um einen potentiellen Nachfolger haben auch nicht lange auf sich warten lassen. Nach mehreren Monaten Planung und Besprechung hat die Deutsche Bahn nun das sogenannte Deutschlandticket, auch 49-Euro-Ticket, angekündigt. Ab dem 1. Mai soll das Ticket in Kraft treten. Das Deutschlandticket wird dann im Rahmen des dritten Entlastungspakets des Bundes als dauerhaftes Zeitkartenangebot eingeführt.
Zweite Station: Vergünstigungen sind geplant.
Das 49-Euro-Ticket in seiner Ursprungsform ist nicht übertragbar, ermöglicht keine Mitnahme von weiteren Personen, Fahrrädern oder Tieren und soll als Monatsticket 49 Euro kosten. Zudem soll es nur als digitales Ticket für das Handy oder als Chipkarte verfügbar sein. Wer noch weitere Fragen zur Fahrkarte hat, kann auf der Website der Deutschen Bahn vorbeischauen und sich dort die häufig gestellten Fragen nochmal anschauen. Wem die 49 Euro monatlich zu teuer sind, braucht nun aber noch nicht zu verzagen. Da das Thema Nahverkehr Ländersache ist, wird jedes Bundesland diesbezüglich wahrscheinlich eigene Regelungen und Vergünstigungen durchsetzen. So soll ab Sommer beispielsweise eine vergünstigte Variante des 49-Euro-Tickets für alle Senior*innen in MV angeboten werden. Es ist ein Nachlass von knapp 20 Euro geplant. Des Weiteren sind auch Vergünstigungen für andere Nachfragegruppen vorgesehen. Der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zufolge soll das Ticket mit dem bereits existierenden Azubi-Ticket kombiniert werden. Auszubildende, Berufsschüler*innen, Freiwilligendienstleistende und Beamtenanwärter*innen sollen so für gerade einmal 29 Euro monatlich durch ganz Deutschland fahren können.
Das Land zahlt die Differenz – und gibt jungen Menschen bei uns in MV die Chance auf preiswerte und nachhaltige Mobilität.
Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Dritte Station: Was ist mit den Studierenden?
Für die Studierenden sind jedoch erstmal keine Ermäßigungen von den Ländern geplant gewesen. Die Universitäten scheinen aber nun selber Reaktionen diesbezüglich zu zeigen. In den meisten Bundesländern erhalten die Studierenden ein Semesterticket, welches das Reisen im lokalen Raum ermöglicht, ab Anfang des Semesters gilt und dann abgerechnet wird. Da das Deutschlandticket jedoch erst ab dem 01. Mai erhältlich ist, haben manche Studierende nicht wirklich etwas davon. Ein Umtausch des bereits benutzten Semestertickets gegen das 49-Euro-Ticket ist keine Möglichkeit, da die Verkehrsbetriebe dies mit zu viel bürokratischem Aufwand begründen. Also haben die meisten Studierenden erst ab kommendem Semester was von dem Deutschlandticket. Vergünstigungen sind dafür in Bundesländern wie Bayern schon in Form eines Solidarmodells angedacht, welches das Ticket für nur 29 Euro zur Verfügung stellt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern haben Standorte wie Rostock bereits Pläne zur Einbindung des 49-Euro-Tickets. So soll es ab dem 01. Mai möglich sein, für einen Aufpreis von 28,40 Euro auf den Semesterbeitrag das Semesterticket zu einem Deutschlandticket aufzustocken. So können Studierende der Uni Rostock nicht mehr nur noch in Rostock und Umgebung reisen, sondern durchs ganze Land. Jedoch ist dies noch weit entfernt von einer Einführung eines vergünstigten Ticktes in allen Bereichen Mecklenburg-Vorpommerns und erst recht nicht in ganz Deutschland. Auf die Frage, ob Studierende ebenfalls eine vergünstigte Variante des 49-Euro-Tickets haben sollten, antwortet unser AStA-Vorsitz Robert K. Gebauer Folgendes:
Hier lautet meine Antwort ganz klar: JA! Laut dem Statistischen Bundesamt lebt jede*r dritte Student*in unterhalb der Armutsgrenze. Es wäre aus meiner Sicht nur logisch, die Studierenden in MV finanziell zu entlasten und sie somit nicht von der Mobilitätswende auszuschließen. Wir sehen bereits, dass in einigen Bundesländern die jeweiligen Landesregierungen genau an diese Argumentation anknüpfen und auch für Studierende eine vergünstigte Version anbieten.
Robert K. Gebauer, AStA-Vorsitz Universität Greifswald
Zu den unterschiedlich fortgeschrittenen Diskussionen und Beschlüssen in den verschiedenen Bundesländern fügt er hinzu:
Dass sich das Wissenschaftsministerium noch nicht zu diesem Vorhaben geäußert hat, schafft eine Ungerechtigkeit zwischen den einzelnen Bundesländern. Am Ende sind es wieder einmal die 40.000 Studierenden in MV, die vergessen wurden. Wir werden als Studierendenvertretung, in Zusammenarbeit mit der LKS, weiter darauf hinarbeiten, dass das vergünstigte Ticket auch in MV erhältlich sein wird.
Robert K. Gebauer, AStA-Vorsitz Universität Greifswald
Die ersten Schritte wurden auch schon in der letzten StuPa-Sitzung getätigt, in der sich das Parlament für die Legislatur 2023/2024 konstituierte. Denn dort wurde bereits einstimmig dafür gestimmt, dass der AStA sich für die Einführung des Deutschlandtickets zu vergünstigten Konditionen in Mecklenburg-Vorpommern einsetzt.
Endstation: Ein Semesterticket in Greifswald?
Die Universitäten werden also nach und nach aktiv beim Thema Deutschlandticket. Es ist jedoch zumindest fragwürdig, warum Studierende nicht von Anfang an von den Ländern in die Planung hinsichtlich Vergünstigungen einbezogen wurden. Das Thema 49-Euro-Ticket ist aber wahrscheinlich sowieso noch nicht komplett abgehandelt. Es werden in Zukunft mit Sicherheit noch weitere Änderungen folgen. Was bestimmt auch interessant zu wissen sein wird, ist, ob auch andere Universitäten, die zur Zeit keine Form von Semesterticket besitzen, von dem für Studis vergünstigten Ticket Gebrauch machen werden und dieses auf Kosten eines erhöhten Semesterbeitrags einführen werden. Dies kann abhängig vom Standort mit Sicherheit Vorteile wie auch Nachteile mit sich bringen. Ob so ein Vorhaben in Greifswald Erfolg versprechen würde, ist noch sehr fraglich. Robert K. Gebauer äußerte sich dazu so:
Ich denke, wir sind erst einmal sehr froh, wenn das 29-Euro-Ticket in MV kommt! Eine Einarbeitung in den Semesterbeitrag ist meines Erachtens nicht zielführend. Es sollte jedem*jeder selbst obliegen, zu entscheiden, ob das Ticket benötigt wird. Da viele Studierende von außerhalb kommen, fahren sie zum Beispiel auch mit Fernzügen. Dies würde dann finanziell noch zusätzlich Kosten verursachen und die Studierenden belasten, da der Fernverkehr nicht im 49-/29-Euro-Ticket mit inbegriffen ist. Da wir erst einen Anstieg des Semesterbeitrages erlebt haben, scheint mir eine weitere Erhöhung nicht angemessen, da sich die Studierendenschaft bereits gegen die vorherige Anhebung ausgesprochen hat.
Robert K. Gebauer, AStA-Vorsitz Universität Greifswald
Er fügte zudem noch hinzu, dass eine weitere Erhöhung des Semesterbeitrages die Attraktivität von Greifswald als Studierendenstandort mindern könnte. Greifswald profitierte bisher immer von seinen vergleichsweise geringen Semesterbeiträgen und weitere Kostensteigerungen könnten der Universität langfristig mit Sicherheit schaden. Es muss also eine andere Lösung her, um den Studierenden das Deutschlandticket günstiger zur Verfügung stellen zu können. Eine bundesweite Einbindung der Studierenden in den Kreis der Privilegierten, die bereits Gebrauch machen können von den Vergünstigungen, wäre wohl der direkteste Schritt. Es bleibt aber noch abzuwarten, was der nächste Stopp des Bundes und der Länder auf der Fahrt in Richtung eines potentiellen 29-Euro-Tickets ist.
Beitragsbild: Christian Lue auf Unsplash
von Carsten Schönebeck | 17.11.2009
Für Live-Ticker-Leser: Direkt zum Ende dieser Seite springen.
20:12 Der Präsident eröffnet die Sitzung. Er erklärt kurz die Problematik der Aufwandentschädigung für den Dreh des Wahl-Werbevideos. Die Aufwandsentschädigung im Monat Januar für die damaligen Chefredakteure TV übersteigt damit die laut Satzung zulässigen 260 Euro. Alles was darüber geht kann laut Rchtsabteilung der Uni nur zu einem Drittel als Entschädigung gewertet werden.
Die Jusos hatten vor dem Konferenzsaal eine symbolische Masterhürde aufgebaut. (Foto: Carsten Schönebeck)
20:20 Die Berichtsrunde hat begonnen. AStA-Vorsitzende berichtet von Beanstandungen des Rechnungshofes beim Haushalt der Medien. Genaueres erklärt sie aber nicht. Des weiteren berichtet sie vom Rechtsstreit zwischen dem Mensaclub und einer Anwohnerin. Deren Rechtsanwalt versucht nun den Mietvertrag zu beanstanden, da die Kosten des Mensaclubs weit unter den ortsüblichen Mieten für gastronomische Einrichtungen liegen.
20:26 Viele Nachfragen bei der Vorsitzenden. Nun kritisiert Sebastian Jabbusch die Distanzierung des AStA von der Audimax-Besetzung. Das StuPa habe schließlich eine Unterstützung des Bildungsstreikes beschlossen. Solvejg erklärt dazu stehe der AStA weiter, es werde aber nicht jedes Mittel gut geheißen, zumal die Organisatoren des Bildungsstreiks von sich gewiesen hätten für die Besetzung zuständig zu sein. Die Forderungen der Besetzer habe man dennoch unterstützt.
20:36 Nachdem Thomas Schattschneider die Anwesenden zur zügigen Arbeit ermahnt hat gehen die Berichte nun etwas schneller voran. Vor allem Sebastian Jabbusch versucht mit gezielten Nachfragen darauf hinzuweisen, dass ihm die Unterstützung des Bildungsstreiks durch den AStA bisher nicht ausreicht.
20:42 Kritik kommt auf, als bekannt wird, dass die Zeitung zur Vollversammlung „Ernst“ heißen soll. Die HoPo-Referentin will sich einen neuen Namen überlegen. Im Anschluss diskutiert man ausgiebig darüber wer denn nun die Weihnachtsfeier des AStA organisieren soll.
20:49 Weitere Fragen zu mehreren Berichten. Unter anderem soll sich die Referentin für Sutdium und Lehre dem Problem annehmen, dass Bachelor-Studenten sich von Prüfungen nur mit mehreren Wochen Vorlauf abmelden können. Außerdem könnte problematisch werden: Die Erstsemesterwoche fände zum nächsten Sommersemester in der Woche vor Ostern statt. Das könnte den Besuch erheblich schmälern.
20:58 Der Präsident berichtet, dass er sich für eine Rücknahme der Preiserhöhungen in der Mensa-Cafeteria eingesetzt hat. Das stößt auf viel Freude im Plenum. Nun berichten die Medien.
Blumen von Korbinian Geiger für Steffi Binder. (Foto: Carsten Schönebeck)
21:08 Einige Rückfragen zum Kommentarsystem und zur Moderation auf dem webMoritz. Einige Stupisten sehen die Möglichkeit anonym zu kommentieren sehr kritisch. TV-Chefredakteurin Franziska Vopel berichtet, dass es in letzter Zeit einige aktuelle Kurzbeiträge gegeben habe, heute auch vom „Bildungsstau“. Damit reagiere man auf die Kritik, dass die monatliche Sendung nicht aktuell genug sei.
21:14 Die stellvertretende Chefredakteurin von moritzTV Stefanie Binder wird verabschiedet, nach eineinhalb Jahren Chefredaktion tritt sie zurück um sich stärker ihrem Studium zu widmen. Präsident Korbinian überreicht Blümchen.
21:16 Die Berichte sind in vergleichsweise kurzer Zeit abgearbeitet. Nun wird über die Tagesordnung verhandelt. Da sie sehr lang ist, werden vermutlich verschiedene Anträge eingehen, verschiedene TOPs vorzuziehen.
21:22 Demonstranten im Rahmen des Bildungsstreiks kommen ins StuPa. Präsident Korbinian: „Wir kümmern uns gleich um euch, wir müssen nur noch schnell die Tagesordnung beschließen.“ Es scheint sich aber ohnehin um stummen Protest zu handeln. Es sind etwa ein halbes Dutzend Demonstranten mit Transparenten gekommen.
Protest im StuPa (Foto: Frederike Kühnel)
21:26 Der Antrag „Master für Alle“ ist verschoben worden. Der TOP Rechtsberatung wird vorgezogen. An der Tagesordnung wurde jetzt insgesamt viel geändert. StuPa Präsident Geiger: „Langsam wird es lächerlich“. Nun gibt es 10 Minuten Pause.
21:45 Die Pause ist beendet. Jetzt geht’s in die Tagesordnung. Den Tagesordnungs-Entwurf des Präsidiums haben wir in einem separaten Artikel behandelt.
21:47 Nun geht es um den Finanzantrag für ein Studentenprojekt, in dem eine zweisprachige Anthologie indigener kanadischer Literatur erstellt werden soll.
21:49 Finanzreferentin Corinna Kreutzman hat einige Rückfragen zu dem Projekt.
21:57 Namentliche Abstimmung über den Antrag. Er geht trotz zahlreicher Rückfragen mit klarer Mehrheit (15 Ja, 5 Nein) durch. Während der Debatte über den Antrag twitterte die HoPo-Referentin Maike Schneider übrigens das hier: „some SP Members don’t have any clue about university policy.“ Mit „SP“ dürfte wohl das StuPa gemeint sein…
21:59 Jetzt geht’s um einen Finanzantrag des GreiMUN e.V. Ein Verantwortlicher stellt das Projekt vor.
22:04 Auch hier haben die üblichen Verdächtigen unter den StuPisten die üblichen zahlreichen Fragen.
22:09 Auch StuPist Christoph Böhm twittert aus dem StuPa. Er beschwert sich auf diesem Weg darüber, dass das Bildungsstreik-Transparent hinter ihm „etwas müffelt.“
22:10 Zahlreiche Fragen zum GreiMUN-Antrag. Die Atmosphäre ist aber sehr wohlwollend.
22:16 Weiterhin viele Nachfragen an Sebastian Polster von GreiMUN. Es geht allerdings auch um über 4000 Euro. Derweil sind 60 % der offiziellen Sitzungszeit um sind. Man hält sich aber noch bei TOP 3.2 auf.
22:23 Jetzt wird abgestimmt. Paul Dederer und Erik von Malottki dürfen nicht mit abstimmen, da sie selbst nach New York fahren wollen. Die Förderungssumme beläuft sich nach Antragsänderungen nun auf glatt 5000 Euro. Der Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen.
22:30 Der Fachschaftsrat Politik- und Kommunikationswissenschaft beantragt einen Zuschuss (650 Euro) für die Fahrten zu Bundes-Fachschaftstreffen. Dies sei, so erklärt der Antragsteller, besonders wichtig, da man im nächsten Jahr diese Tagung in Greifswald ausrichten werde. Die Finanzreferentin und Haushaltsauschuss erklären, solche Fahrten müssen aus Fachschaftsgeldern bezahlt werden. Das sehen die Antragsteller naturgemäß anders, da man nicht nur als Fachschaft sondern auch als Vertreter der Uni Greifswald an der Tagung teilnehme.
22:33 Der Antrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.
22:35 Die StuPa-AG „Namensgebung der Universität“ will eine Zeitung zur Urabstimmung herausbringen. Dafür benatragt man Finanzmittel in Höhe von 1200 Euro. In der Zeitung sollen auf jeweils acht Seiten Argumente für und gegen den aktuellen Namenspatron vorgestellt werden.
22:37 Es wird kritisiert, dass die Frist für die Einreichung des Antrags nicht beachtet wurde.
22:39 Die Mehrheit der StuPsiten will trotz der unfristgemäßen Einreichung des Antrags heute darüber verhandeln. Alexander Schulz-Klingauf erklärt: „Wir können doch nicht Bedingungen die wir anderen aufdiktieren, selber ignorieren.“ Weiterhin kritisieren einige, dass nicht genügend Angebote von Druckereien (nämlich nur eines) eingeholt wurden.
22:45 Nachdem die Form des Antrags kritisiert wurde, geht es nun um den Inhalt und die geplante Menge (3000 St.).
22:48 Debatte wird mit 8 zu 7 Stimmen geschlossen. Änderungsanträge dauern an. Es wird fleißig getippt.
22:56 Die Frage nach einheitlichem Layout verwirrt kurzzeitig. Es wird weiterhin fleißig in den Antrag hineingeändert. Abstimmung über die verschiedenen Entwürfe beginnt.
23:00 Das StuPa stimmt dem Antrag zu. Die AG Namensgebung wird beauftragt eine Informationszeitung mit Pro- und Contraargumenten über Ernst Moritz Arndt mit einheitlichen Layout zu erstellen. Eine Kostengrenze ist nicht dabei.
23:02 Björn Reichel bewirbt sich um das Referat für Hochschulpolitik. Paul Dederer fragt nach einer oder einem möglichen Nachfolgerin/Nachfolger für sein bisheriges Referat für Gleichstellung.
23:08 Keine Fragen mehr, es wird gewählt und ausgezählt. Währenddessen wird nach dem vermissten Bewerber für Wohnen gesucht. Dieser ist leider zur späten Stunde nicht mehr anwesend und nun stellt sich Alexander Lex zur Wahl für das Referat für Studium und Lehre.
23:12 Paul Dederer fragt nach der Ernsthaftigkeit der Bewerbung (Vorwurf intoleranter Meinungen), Alexander Schulz-Klingauf will eine Befragung eines solchen „Prachtexemplars“ an Bewerber die Chance geben und spricht sich gegen ein Ende der Befragungsrunde aus, welche Frederic Beeskow fordert. Der Befragte spricht von einer Unverschämtheit und Rufmord, bezüglich der ihm gegenüber vorgebrachten Anschuldigungen. Harte Töne und Unruhe entsteht, auf die Anfrage der StuPistin Claudia Sprengel, was damit gemeint ist, geht er nicht ein. Es wird über seine Kandidatur abgestimmt.
23:19 Björn Reichel ist mit zehn Gegenstimmen nicht gewählt worden. Stefanie Napp stellt sich für die stellvertretende Chefredakteurin von moritzTV zur Wahl und beantwortet Fragen. Nun wird gewählt.
23:29 Mit vier Ja-Stimmen und 16-Nein Stimmen ist Alexander Lex nicht gewählt. Sebastian Jabbusch entschuldigt sich für den Ton einiger StuPisten, bemängelt aber auch die lückenhafte Bewerbung, die viele Fragen offen gelassen hat. Thomas Schattschneider missbilligt, das frühzeitige Ende der Befragung, da noch wahlrelevante Fragen offen waren.
Alexander Lex spricht von strafrechtlicher Relevanz, da Paul Dederer ihm Sexismus bei seiner damaligen StuPa-Kandidatur vorgeworfen hat. Er droht mit einer Anzeige, sollte Paul diesen Vorwurf nicht öffentlich widerrufen. Korbinian Geiger schließt mit „Vielen Dank.“ Nebenbei Stefanie Napp ist gewählt. Herzlichen Glückwunsch und gutes Gelingen!
23:37 Paul Fuhrmann ist jetzt als Vorsitzender der Ersti-AG.
23:45 Nun wird die Urabstimmung verhandelt. Es gibt einige formale Antragsänderungen, aber am Ende wird einstimmig beschlossen: Die Urabstimmung findet parallel zu den StuPa-Wahlen statt. Es folgt der Tagesordnungspunkt „Auschluss bestimmter Gruppen vom Markt der Möglichkeiten“.
23:47 Jan Steyer (Rote Hilfe e.V.) erklärt, der RCDS habe in seiner Antragsbegründung diverse sachliche Fehler gemacht und verweist auf die Stellungnahme der Roten Hilfe(PDF). Verschiedene StuPisten kritisieren die Begründung des Antrags, die zu einseitig gegen „linke“ Organisationen argumentiere.
23:55 Nun klaffen die politischen Lager auf. Besonders die Rote Hilfe wird von einigen StuPisten in Schutz genommen. Erik von Malottki erklärt: „Wenn es um einzelne Äußerungen geht, müsste der RCDS auch auf die Liste des Verfassungsschutzes.“ und erfährt dafür großen Applaus. Paul Fuhrmann als Organisator des nächsten Markts der Möglichkeiten erklärt, er wolle, unabhängig vom Antrag, keine Organsiationen zulassen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die jeweiligen Organisatoren seien dann in der Beweispflicht ihrer verfassungskonformität.
00:00 Die Debatte ist zwar beendet, dennoch wird munter weiter diskutiert. Diverse Änderungsanträge werden gestellt. Lars Novak beantragt dem RCDS auch die Teilnahme an Veranstaltungen der Studierendenschaft zu verbieten. Danach stellt Thomas Schattschneider den Anrag auf Ende des TOPs ohne Abstimmung. Die Mehrheit der StuPisten ist dafür.
00:02 Nun geht es um den RCDS-Antrag zur Verbesserung der Ausleihsituation in den Bibliotheken. Derweil verabschiedet sich der Chronist und verlässt die Sitzung. Schicht im Schacht! Beim nächsten Mal sind wir wieder länger für euch da!
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