von Gabriel Kords | 14.07.2009
Der alte Bürgerschaftspräsident ist auch der neue: Egbert Liskow (CDU) ist gestern in der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft erneut in das Amt der Präsidenten gewählt worden. Er erhielt allerdings nur 22 Stimmen der insgesamt 43 Bürgerschafts-Mitglieder. Da es eigentlich den Konventionen entspricht, dass der von der stärksten Fraktion vorgeschlagene Präsidentschaftskandidat mit den Stimmen aller Fraktionen gewählt wird, kann man die Nein-Stimmen entweder als undemokratisch ansehen oder aber an der Person Liskows zweifeln.
Insbesondere die Grünen hatten die Nominierung Liskows im Vorfeld angegriffen (webMoritz berichtete). Die CDU stellte ihn dennoch auf. Axel Hochschild begründete, Liskow habe seine Sache bisher gut gemacht und sei der richtige Mann für dieses Amt. Liskow sagte nach seiner Wahl, er wolle “der Präsident aller Bürgerschaftsmitglieder” sein.
Das frisch gebackene Präsidium (v.l.): Prof. Dr. Wolfgang Joecks, Egbert Liskow, Birgit Socher
Die Wahlergebnisse der beiden Stellvertreter fielen besser aus: Birgit Socher (Linke), bereits seit 20 Jahren Bürgerschaftsmitglied, wurde mit 28 Stimmen gewählt, Bürgerschafts-Neuling Prof. Wolfgang Joecks (SPD) erhielt sogar 30 der 43 Stimmen. Er ist der einzige personelle Wechsel im Präsidium.
Die Sitzung war zuvor von Alterspräsident Klaus Heiden eröffnet worden, der als Kandidat der Freien Wähler ins Stadtparlament gewählt worden war. Heiden, der in den letzten Jahren für Die Linke als sachkundiger Bürger in Ausschüssen tätig war, fiel es unter anderem zu, die Abstimmung zu leiten, in der die Bürgerschaft die Kommunalwahlen für rechtmäßig erklären musste.
Kritik am Stadtwahlleiter
Hierzu hatte sich Oberbürgermeister und Stadtwahlleiter Dr. Arthur König für den Ablauf der Wahlen zu rechtfertigen. In seinem Bericht führte er aus, diese seien soweit korrekt abgelaufen, lediglich in einem Wahlbüro seien anfangs falsche Stimmzettel ausgegeben worden. Dieser Vorfall habe allerdings glimpflich behoben werden können. (mehr …)
von Jan Faulbrück | 10.05.2009
Die Besetzung des Präsidentenamts fiel dem neugewählten StuPa im April nicht ganz leicht. Zunächst stand in der außerordentlichen Sitzung am 21. April ernsthaft zu befürchten, dass sich überhaupt kein Bewerber finden würde. Dann ging plötzlich alles ganz schnell und Korbinian Geiger, zuvor AStA-Co-Referent für Queer und Gleichstellung, stellte sich zur Wahl. Er wurde mit 25 von 25 Stimmen gewählt. Zwei Wochen danach sprach der webMoritz mit ihm über seine ersten Tage im Amt, Erlebtes und Zukünftiges.
(Foto: C. Fratzke)
webMoritz: Wie waren deine ersten beiden Wochen im Amt?
Korbinian: Die erste Woche nach der außerordentlichen Sitzung, auf der ich gewählt worden bin, enthielt eine recht große Arbeitsbelastung, weil ich bis zur darauffolgenden Sitzung allein im Präsidium saß und mehr Aufgaben anfielen, als üblich. Inzwischen hat sich die Lage aber normalisiert. Womit ich nicht gerechnet hätte, ist, dass man wirklich unter recht großer Beobachtung steht. Manchmal habe ich den Eindruck, dass es Leute gibt, die öfter auf der StuPa-Internetseite sind als ich und mir nach jedem Detail, das verändert wird, einen entsprechenden Hinweis zukommen lassen.
webMoritz: Der StuPa-Internetauftritt lässt ja auch zu wünschen übrig…
Korbinian: Das ist richtig. Es liegt daran, dass zurzeit die technische Betreuung der Seite an den AStA ausgelagert ist. Demnächst werde ich mich aber mit den technischen Anforderungen vertraut machen, sodass ich notfalls selbst Beschlüsse und andere Dinge online stellen kann. Das Wichtigste, die Ausschreibungstexte für den neuen AStA, ist allerdings schon online. Hier lohnt es sich für alle Interessierten, darauf zu schauen – am 12. Mai wird der gesamte AStA neu gewählt! (mehr …)
von Marcus Unbenannt | 10.06.2008
Die Nachricht der letzten Woche war selbstverständlich der Rückzug von Hillary Clinton aus dem Rennen ums Weiße Haus.
Bemerkenswert war dabei nicht allein der Fakt, dass sie zurückgezogen hat, sondern vor allem die Art und Weise ihres Rückzugs. Die knapp dreißigminütige Rede, in der sie ihre Unterstützer zur bedingungslosen Unterstützung Barack Obamas aufforderte, war sicher ihre beste Rede dieses Wahlkampfes, wenn nicht gar ihres bisherigen politischen Lebens. Die NY Times bietet die Rede zum Anschauen und Mitlesen an. (mehr …)
von Marcus Unbenannt | 03.06.2008
Drei Themen bestimmten die politische Agenda der vergangenen Woche:
- Scott McClellan, ehemaliger Pressesprecher des Präsidenten, veröffentlichte ein Buch mit deftigen Vorwürfen gegen seine ehemaligen Kollegen
- Das “rules and by laws committee” der Demokraten hat entschieden, wie mit den Delegierten aus Florida und Michigan zu verfahren ist
- Die Demokraten hatten ihre Vorwahlen in Puerto Rico
Zunächst einmal gibt es ein neues Buch auf dem Markt, dass sich kritisch mit der Bush-Präsidentschaft im allgemeinen und dem Irak-Krieg im besonderen auseinandersetzt. Es trägt den Titel: “What Happened: Inside the Bush White House and Washington’s Culture of Deception”. So weit, so unspektakulär. Seit es in den USA wieder möglich ist, sich öffentlich kritisch mit der Regierungspolitik auseinanderzusetzen, ohne als unpatriotisch gebrandmarkt zu werden, gibt es solche Bücher zuhauf. Auch die Anschuldigungen, die erhoben werden, sind nicht neu: Irreführung der Öffentlichkeit, sinistre Machtpolitik durch Cheney und Rumsfeld usw.
Bemerkenswert ist der Autor: Scott McClellan war Pressesprecher des Präsidenten von Juli 2003 bis April 2006, davor war er Stellvertreter von Ari Fleischer, Bushs erstem Pressesprecher. 2006 musste er im Zuge der Valerie-Plame-Affäre (angeblich absichtliche Enttarnung einer CIA-Agentin, deren mann sich gegen den Irak-Krieg ausgesprochen hatte) zurücktreten. Seit Dick Clarke hat sich kein hoher Regierungsvertreter mehr soweit aus dem Fenster gelehnt. (mehr …)
